[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore722442025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore722442025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5501","ECLI:DE:NEURIS:KORE722442025","StB 65\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-23T00:00:00.000Z","#  BGH, Beschluss vom 23. Juli 2025 - StB 65\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Gegen Herausgabeverlangen eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO statthaft. Zuständig für die Entscheidung über den Rechtsbehelf ist der Bundesgerichtshof.15 21 24\n\n2\\. Beweisbeschlüsse eines Untersuchungsausschusses, die ein Herausgabeersuchen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG formulieren, haben dem Bestimmtheitsgebot zu genügen. Zwar müssen die herausverlangten Objekte nicht individuell bezeichnet werden, der Beweisbeschluss muss aber so konkret gefasst sein, dass der Adressat bei verständiger Würdigung unschwer erkennen kann, welche Gegenstände er herauszugeben hat.33 36 38\n\n## Tenor\n\n1\\. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Herausgabeverlangens aufgrund des Beweisbeschlusses „DUH-1“ des 2. Untersuchungsausschusses des 20. Deutschen Bundestages wird zurückgewiesen.\n\n2\\. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Die Antragsteller, der Deutsche Umwelthilfe e.V. (die DUH) und drei leitende Mitarbeiter dieses Umweltverbandes, begehren mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO die Feststellung, dass ein an die DUH gerichtetes Herausgabeverlangen des 2. Untersuchungsausschusses des 20. Deutschen Bundestages rechtswidrig war. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. \n\nI.\n\n2\\. 1\\. Am 4. Juli 2024 setzte der 20. Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss nach Art. 44 Abs. 1 GG ein, dessen Aufgabe die Aufklärung der staatlichen Entscheidungsprozesse zur Anpassung der nationalen Energieversorgung an die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderte Versorgungslage war („2. Untersuchungsausschuss“; vgl. BT-Drucks. 20\u002F11731; BT-Drucks. 20\u002F12142). Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 24. Februar 2022 – dem Beginn des russischen Angriffskrieges – bis zum 4. Juli 2024. Aufgeklärt werden sollte im Wesentlichen, inwieweit die Bundesregierung eine sich selbst Ende Februar 2022 auferlegte Prüfung, ob angesichts der kriegsbedingten Einstellung russischer Gaslieferungen an die Bundesrepublik ein Weiterbetrieb der damals noch aktiven drei Kernkraftwerke über den festgelegten Abschaltungszeitpunkt (31. Dezember 2022) hinaus möglich, sachgerecht und mit dem Gebot der Aufrechterhaltung der Nuklearsicherheit vereinbar sei, unvoreingenommen und ergebnisoffen durchgeführt hatte. Hintergrund war unter anderem, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen gemeinsamen „Prüfvermerk“ mit Datum vom 7. März 2022 veröffentlicht hatten, in dem beide Ressorts einen Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke unter anderem aus Gründen der nuklearen Sicherheit ablehnten. Letztlich erteilte der Bundeskanzler am 17. Oktober 2022 per Richtlinienkompetenz gemäß Art. 65 Satz 1 GG die Weisung zum Weiterbetrieb von zwei Kernkraftwerken bis längstens zum 15. April 2023. \n\n3\\. Der Ausschuss sollte untersuchen, welche Informationen den Entscheidungen der Bundesregierung zugrunde gelegt wurden, welche Stellen in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden und ob die Heranziehung weiterer Informationen oder Stellen sachgerecht gewesen wäre. Hintergrund des Untersuchungsauftrages war der von den Initiatoren des Ausschusses – Abgeordneten der damals oppositionellen Bundestagsfraktion der CDU\u002FCSU – geäußerte Verdacht, die von den Parteien SPD, Bündnis 90\u002FDie Grünen und FDP geführte Bundesregierung habe den Prüfauftrag nicht ergebnisoffen und unvoreingenommen ausgeführt, vielmehr habe fachliche Expertise politischen und parteipolitischen Vorgaben weichen müssen. \n\n4\\. 2\\. Der Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages führte insofern aus (BT-Drucks. 20\u002F11731 S. 4; BT-Drucks. 20\u002F12142 S. 2): „Die bisherige Aktenlage lässt nicht den Schluss zu, dass die Bundesregierung den selbst gestellten Prüfauftrag ergebnisoffen und unvoreingenommen ausgeführt hat. Es bestanden bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung erhebliche fachliche Zweifel an der Positionierung zu einem möglichen Weiterbetrieb der im Jahr 2022 noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass – entgegen dem öffentlich formulierten Anspruch – fachliche Expertise politischen und parteipolitischen Vorgaben weichen musste. Insgesamt muss es als fraglich angesehen werden, ob das BMWK nationale und energiepolitische Interessen inmitten der Energiekrise über Parteipolitik gestellt und das BMUV seine Funktion im Rahmen der Atomaufsicht neutral und unabhängig wahrgenommen hat. (…). Der Untersuchungsausschuss soll sich ein umfassendes und detailliertes Gesamtbild verschaffen von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands, der die Energieversorgung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen betreffenden Regelsetzung, insbesondere der Gesetzgebung, und der Energiepolitik an die nach dem Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine fundamental veränderte Lage sowie von den in die Entscheidungsprozesse eingeflossenen Informationen, den die getroffenen Entscheidungen leitenden Überlegungen und Zielsetzungen und von der diesbezüglichen Kommunikation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Der Untersuchungszeitraum beginnt am 24. Februar 2022 und endet mit dem Beschluss des Bundestages über die Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses.“ \n\n5\\. Zur Beschreibung des Untersuchungsauftrages formulierte der Einsetzungsbeschluss unter anderem folgende zwei Fragen (BT-Drucks. 20\u002F12142 S. 2): „Der Untersuchungsausschuss soll dazu insbesondere klären, 1\\. ob und gegebenenfalls welche Informationen über die Energieversorgung und ihre Entwicklung sowie die nukleare Sicherheit verfügbar waren und in die Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung einbezogen wurden oder welche Informationen dazu bei möglicherweise sachgerechtem Vorgehen hätten verfügbar gemacht und einbezogen werden können und aus welchen Gründen dies gegebenenfalls geschah oder unterblieb; 2\\. ob und gegebenenfalls welche mit Fragen der Energieversorgung und der nuklearen Sicherheit befassten deutschen Behörden, Forschungseinrichtungen, Sachverständigenorganisationen, Expertengremien, Verbände oder Unternehmen mit einer oder mehreren Bundesbehörden in den Entscheidungsprozessen in Kontakt standen oder beteiligt wurden oder welche mit Fragen der Energieversorgung und der nuklearen Sicherheit befassten deutschen Behörden, Forschungseinrichtungen, Sachverständigenorganisationen, Expertengremien, Verbände oder Unternehmen bei möglicherweise sachgerechtem Vorgehen hätten kontaktiert oder beteiligt werden können und aus welchen Gründen dies gegebenenfalls geschah oder unterblieb (…).“ \n\n6\\. 3\\. Der Untersuchungsausschuss erließ nach seinem Zusammentritt 39 nahezu wortlautidentische Beweisbeschlüsse, mit denen in Gestalt eines Herausgabeverlangens gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen und andere juristische Personen des Privatrechts, darunter die DUH – die Antragstellerin zu 1. –, aufgefordert wurden, dort vorhandene Unterlagen, Dokumente und elektronische Daten dem Ausschuss vorzulegen. \n\n7\\. Der an die DUH gerichtete Beweisbeschluss „DUH-1“ vom 12. September 2024 wiederholte zunächst die beiden vorstehend wiedergegebenen Fragen aus dem Einsetzungsbeschluss und lautete – ebenso wie die an die anderen privaten Stellen gerichteten 38 Beweisbeschlüsse mit Herausgabeersuchen – weiter (vgl. BT-Drucks. 20\u002F14600 S. 440 f.): „Es wird Beweis erhoben (…) durch das Ersuchen um Herausgabe von im Untersuchungszeitraum (24.02.2022 bis 04.07.2024) beim Deutsche Umwelthilfe e. V. entstandenen oder in Gewahrsam genommenen Akten, Dokumenten, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherter Daten – bei elektronischer Kommunikation unter Erhalt des Bezugs zu Dokumentenlinks und Anlagen, bei elektronischem Dokumentenmanagement einschließlich Versionsverläufen – und sonstiger sächlicher Beweismittel: \\- Sämtliche Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherte Daten und sonstige sächliche Beweismittel, die im Zusammenhang mit den Fragen der Sicherheit der Energieversorgung und der nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit alternativ zu ausfallendem Gaseinsatz kurz- und mittelfristig verfügbaren Kraftwerkskapazitäten und zu den Vorzügen und Nachteilen von deren Einsatz stehen und im Untersuchungszeitraum erstellt oder in Gewahrsam genommen wurden; \\- Sämtliche Schriftstücke und ausgedruckte oder elektronisch gespeicherte E-Mails, SMS oder Messenger-Nachrichten, die zwischen Mitarbeitern oder Vertretern des Deutsche Umwelthilfe e. V. und Mitarbeitern oder Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz oder von Behörden in deren Geschäftsbereich mit Bezug zu Fragen der Energieversorgung oder der nuklearen Sicherheit kommuniziert wurden; \\- Sämtliche Schreiben oder Informationen zu Treffen oder Telefonaten von Mitarbeitern oder Vertretern des Deutsche Umwelthilfe e. V. mit Mitarbeitern oder Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramts oder einer Behörde in deren jeweiligem Geschäftsbereich, darunter interne Kommunikation, Vermerke, Terminkalendereinträge, Gesprächsvorbereitungen, Leitungsvorlagen oder Sprechzettel; gemäß § 29 Absatz 1 PUAG bei dem Deutsche Umwelthilfe e. V. (…). Es wird darum gebeten, die Beweismittel spätestens sechs Wochen nach Zustellung des Beweisbeschlusses vorzulegen.“ \n\n8\\. 4\\. Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2024 beantragten die Antragsteller beim Bundesgerichtshof zunächst mit einem Antrag gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO, den Beweisbeschluss aufzuheben, wobei aus der Antragsschrift deutlich wurde, dass sie sich gegen das in dem Beweisbeschluss formulierte und an die DUH adressierte Herausgabeverlangen des Untersuchungsausschusses wandten, das mit Schreiben des Ausschussvorsitzenden vom 12. September 2024, dem der Einsetzungs- und der Beweisbeschluss beigefügt waren, an die DUH übermittelt worden war und damit Außenrechtswirkung erlangt hatte. \n\n9\\. Zur Begründung ihres Rechtsbehelfs trugen die Antragsteller vor, das Herausgabeverlangen sei rechtswidrig und verletze sie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil es inhaltlich unbestimmt und praktisch uferlos sei. Es sei ein nicht rechtskonformes Ausforschungsersuchen mit dem Ziel, umfassende Erkenntnisse über Tätigkeiten und Interna der DUH zu erlangen, um diese im politischen Raum gegen den Verband verwenden zu können. Schon mangels Bestimmtheit des faktisch unbegrenzten Herausgabeverlangens sei ein hinreichender Bezug der angeforderten Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses nicht erkennbar. Denn das Herausgabeverlangen beziehe sich pauschal auf alle bei der DUH vorhandenen Unterlagen aus dem genannten Zeitraum, die thematisch irgendwie mit dem Klimaschutz, der Energiewende, der Sicherheit der Energieversorgung beziehungsweise der nuklearen Sicherheit zusammenhingen, darunter auch rein interne (Arbeits-)Unterlagen des Verbandes. Zudem sollten ohne jedwede inhaltliche Eingrenzung alle Kontakte zwischen Mitarbeitern des Verbandes und Beschäftigten von fünf Bundesministerien und mindestens 26 nachgeordneten Bundesbehörden im Untersuchungszeitraum unter Vorlage hierüber vorhandener Dokumente und Daten offengelegt werden. \n\n10\\. Ungeachtet des eingelegten Rechtsbehelfs übersandte die DUH dem Ausschuss am 28. Oktober 2024 auf das Herausgabeverlangen hin eine Vielzahl von Unterlagen (Dokumente im Umfang von 5.201 Seiten und einer Datenmenge von 1.510,27 Megabyte). Der Untersuchungsausschuss wertete diese Übermittlung ausweislich des Abschlussberichts dahin, dass die angeforderten Beweismaterialien geliefert worden seien; mithin betrachtete er das Herausgabeersuchen als mit der Übersendung erledigt (vgl. BT-Drucks. 20\u002F14600 S. 59). Maßnahmen in Bezug auf das Herausgabeverlangen ergriff der Ausschuss gegenüber der DUH nicht. \n\n11\\. 5\\. Der Untersuchungsausschuss beschloss am 13. Februar 2025 seinen Abschlussbericht, den er am 19. Februar 2025 dem Deutschen Bundestag zur Kenntnisnahme vorlegte (BT-Drucks. 20\u002F14600). Mit der Kenntnisnahme des Berichts durch den Bundestag endete das Untersuchungsverfahren und löste sich der Ausschuss auf. \n\n12\\. Mit Schriftsatz ihrer Rechtsvertreter vom 20. Februar 2025 haben die Antragsteller unter Verweis auf die mit Abschluss der Untersuchungen eingetretene Erledigung ihres ursprünglichen Antrages diesen dahin geändert, es solle festgestellt werden, dass das Herausgabeverlangen des Beweisbeschlusses „DUH-1“ des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. September 2024 rechtswidrig gewesen sei. \n\n13\\. 6\\. Der Antragsgegner hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen; er sei bereits unzulässig, weil nicht statthaft, jedenfalls aber unbegründet. \n\nII.\n\n14\\. 1\\. Der Antrag der Antragstellerin „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. \n\n15\\. a) Für den Rechtsbehelf gegen das Herausgabeverlangen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG ist gemäß der Sonderzuweisung des § 36 Abs. 1 PUAG der Bundesgerichtshof zuständig, weil es um eine Rechtsstreitigkeit aus einem Untersuchungsverfahren des Deutschen Bundestages geht und eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nicht begründet ist. Hierunter fällt die Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen, zum Beispiel bezüglich der Erhebung bestimmter Beweise, insbesondere soweit es um eine dem Ablauf eines Strafprozesses vergleichbare Ordnung des Untersuchungsverfahrens im engeren Sinne geht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2014 – 2 BvE 3\u002F14, BVerfGE 138, 45 Rn. 37; BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2021 – StB 44\u002F20, NJW 2021, 1022 Rn. 11 f.; vom 17. November 2020 – 3 ARs 14\u002F20, NStZ-RR 2021, 22; vom 17. August 2010 – 3 ARs 23\u002F10, NJW 2010, 3251 Rn. 12; vom 17. Februar 2009 – 3 ARs 24\u002F08, BGHR PUAG § 36 Zuständigkeit 1 Rn. 14 f.; Schwerdtfeger, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 46; Unger, in: Huber\u002FVoßkuhle [Hrsg.], GG, 8. Aufl., Art. 44 Rn. 117). \n\n16\\. Der Rechtsweg ist nicht durch Art. 44 Abs. 4 Satz 1 GG ausgeschlossen, denn der dort normierte Rechtswegausschluss betrifft verfahrensabschließende und vergleichbare berichtende Beschlüsse von Untersuchungsausschüssen, namentlich die Abschlussberichte samt Sondervoten, Sachstands- und Zwischenberichte im Sinne des § 33 PUAG, nicht aber verfahrensleitende Beschlüsse zur Durchführung von Beweiserhebungen wie Beweisbeschlüsse (vgl. v.Münch\u002FKunig\u002FGroh, GG, 7. Aufl., Art. 44 Rn. 76 f.; Sachs\u002FMagiera, GG, 10. Aufl., Art. 44 Rn. 28; Morlok, in: Dreier [Hrsg.], GG, 3. Aufl., Art. 44 Rn. 57; Unger, in: Huber\u002FVoßkuhle [Hrsg.], GG, 8. Aufl., Art. 44 Rn. 134). \n\n17\\. b) Funktionell ist keine Zuständigkeit des Ermittlungsrichters, sondern die eines Strafsenats des Bundesgerichtshofs – und zwar nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs des 3. Strafsenats – begründet. Denn die Zuständigkeiten des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sind im Untersuchungsausschussgesetz einzeln aufgezählt und damit abschließend geregelt; sie sind einer analogen Anwendung nicht zugänglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2021 – StB 44\u002F20, NJW 2021, 1022 Rn. 12; vom 17. November 2020 – 3 ARs 14\u002F20, NStZ-RR 2021, 22; vom 17. Februar 2009 – 3 ARs 24\u002F08, BGHR PUAG § 36 Zuständigkeit 1 Rn. 16; s. insofern auch Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 689; Schomburg, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 36 Rn. 30; Schwerdtfeger, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 46). Zwar ist der Antragsgegner der Auffassung, die funktionelle Zuständigkeit des Senats sei systemwidrig. Zudem hat diese den Ausschluss eines Rechtsmittels (vgl. § 36 Abs. 3 PUAG) zur Folge. Doch ist die in den differenzierten Zuständigkeitsregelungen des Untersuchungsausschussgesetzes zum Ausdruck kommende Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren. Es obliegt allein diesem, gegebenenfalls durch eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes eine Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs auch für Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Herausgabeverlangen zu begründen. \n\n18\\. c) Weder die Auflösung des Untersuchungsausschusses als Unterorgan des Deutschen Bundestages mit der Kenntnisnahme seines Abschlussberichts durch den Bundestag im Februar 2025 (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2021 – StB 34\u002F21, BGHR PUAG § 36 Beschwerde 1 Rn. 9) noch das Ende der 20. Legislaturperiode mit dem konstituierenden Zusammentritt des 21. Bundestages am 25. März 2025 hatten einen zur Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs führenden Wegfall des Antragsgegners zur Folge. Denn zum einen tritt in Fallkonstellationen wie der hiesigen der Deutsche Bundestag in Gestalt des von ihm eingesetzten Untersuchungsausschusses der betroffenen Privatperson als Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland gegenüber; diese aber wird in ihrer Rechtspersönlichkeit durch die Auflösung eines Untersuchungsausschusses und die institutionelle Diskontinuität des Bundestags nicht berührt. Zum anderen betrifft die (institutionelle) Diskontinuität des Bundestages nicht diesen als Verfassungsorgan; insofern gilt der Grundsatz der Organkontinuität (vgl. v.Münch\u002FKunig\u002FGroh, GG, 7. Aufl., Art. 39 Rn. 22; Sachs\u002FMagiera, GG, 10. Aufl., Art. 39 Rn. 14; Morlok, in: Dreier [Hrsg.], GG, 3. Aufl., Art. 39 Rn. 25; Schliesky, in: Huber\u002FVoßkuhle [Hrsg.], GG, 8. Aufl., Art. 39 Rn. 19). Rechtshandlungen des Bundestages und seiner Unterorgane – und damit auch von Untersuchungsausschüssen (BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3\u002F07, BVerfGE 124, 78, 114: „Hilfsorgan des Bundestages“) – mit Außenwirkung gegenüber Dritten werden von der Diskontinuität nicht erfasst (vgl. Gärditz, in: Waldhoff\u002FGärditz [Hrsg.], PUAG, 2015, § 36 Rn. 52; v.Münch\u002FKunig\u002FGroh, GG, 7. Aufl., Art. 39 Rn. 21; Sachs\u002FMagiera, GG, 10. Aufl., Art. 39 Rn. 14). Die Auflösung eines Untersuchungsausschusses als Hilfseinrichtung des (organschaftlich über das Ende einer Wahlperiode hinaus fortexistierenden) Deutschen Bundestages hat mithin keine Folgen für die hier in Frage stehende Rechtsbehelfsmöglichkeit der von einem Herausgabeverlangen des Ausschusses betroffenen Privatperson (vgl. Gärditz, in: Waldhoff\u002FGärditz [Hrsg.], PUAG, 2015, § 36 Rn. 52; s. auch BGH, Beschluss vom 16\\. Dezember 2021 – StB 34\u002F21, BGHR PUAG § 36 Beschwerde 2 Rn. 17). Unerheblich ist insofern, dass der Deutsche Bundestag nicht aktivlegitimiert ist, für einen aufgelösten Untersuchungsausschuss Rechte gerichtlich geltend zu machen, die diesem zukamen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Dezember 2021 – 1 BGs 486\u002F21, juris Rn. 8; vom 16. Dezember 2021 – StB 34\u002F21, BGHR PUAG § 36 Beschwerde 1 Rn. 8 ff.; vom 4. Oktober 2021 – 1 BGs 485\u002F21, juris Rn. 11; vom 6. August 2021 – 1 BGs 340\u002F21, juris Rn. 20 ff.). Allerdings ist Antragsgegner mit Auflösung des Untersuchungsausschusses nicht mehr dieser als Unterorgan des Bundestages, sondern der Deutsche Bundestag selbst, vertreten durch seine Präsidentin; das Passivrubrum ist dahin zu ändern (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2021 – 1 BGs 340\u002F21, juris Rn. 25; Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 967). \n\n19\\. d) Der Antrag ist gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO statthaft. \n\n20\\. Nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG finden auf Beweiserhebungen von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. Der gerichtliche Rechtsschutz gegen Herausgabeverlangen von Untersuchungsausschüssen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG richtet sich mithin nach den strafprozessualen Bestimmungen zu einem Rechtsbehelf gegen Herausgabeverlangen der Ermittlungsbehörden gemäß § 95 Abs. 1 StPO beziehungsweise hat sich an diesen zu orientieren. \n\n21\\. In der Strafprozessordnung ist gerichtlicher Rechtsschutz gegen Herausgabeverlangen der Strafverfolgungsbehörden im Strafverfahren aufgrund eigener originärer Kompetenz (vgl. NK-StPO\u002FEngelhart, 2025, § 95 Rn. 11; SSW-StPO\u002FEschelbach, 6. Aufl., § 95 Rn. 9; MüKoStPO\u002FHausschild, 2. Aufl., § 95 Rn. 7; Schmitt\u002FKöhler\u002FKöhler, StPO, 68. Aufl., § 95 Rn. 2) nach § 95 Abs. 1 StPO allerdings nicht ausdrücklich normiert. Nach vorherrschender Auffassung findet zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) daher die Regelung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Anwendung. Gegen ein Herausgabeersuchen der Staatsanwaltschaft ist danach ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO statthaft (ganz h.M.; vgl. LG Gera, Beschluss vom 30. September 1999 – 2 Qs 412\u002F99, NStZ 2001, 276; LG Halle, Beschluss vom 6. Oktober 1999 – 22 Qs 28\u002F99, NStZ 2001, 276, 277; LG Stuttgart, Beschluss vom 23\\. September 2014 – 11 Qs 8\u002F14, juris Rn. 9; NK-StPO\u002FEngelhart, 2025, § 95 Rn. 15; SSW-StPO\u002FEschelbach, 6. Aufl., § 95 Rn. 19; BeckOK StPO\u002FGerhold, 56. Ed., § 95 Rn. 13; KK-StPO\u002FGreven, 9. Aufl., § 95 Rn. 7; MüKoStPO\u002FHausschild, 2. Aufl., § 95 Rn. 21; Schmitt\u002FKöhler\u002FKöhler, StPO, 68. Aufl., § 95 Rn. 12; LR\u002FMenges, StPO, 27. Aufl., § 95 Rn. 32; Radtke\u002FHohmann\u002FWerner, StPO, 2. Aufl., § 95 Rn. 14). \n\n22\\. Dagegen vertritt der Rechtsvertreter des Antragsgegners die Auffassung, gerichtlicher Rechtsschutz gegen ein ermittlungsbehördliches Herausgabeersuchen nach § 95 Abs. 1 StPO als solches – und damit im Ergebnis auch gegen ein Herausgabeverlangen eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages – sei gänzlich zu versagen. Der Betroffene habe vielmehr eine staatliche Reaktion auf die Nichtbefolgung des Ersuchens – die Androhung oder Anordnung von Ordnungs- oder Zwangsmaßnahmen nach § 95 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 StPO beziehungsweise § 29 Abs. 2 Satz 1 PUAG – abzuwarten und könne sich erst gegen diese mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Wehr setzen. Insoweit sei die Situation für die mit einem Herausgabeverlangen konfrontierte Person mit derjenigen vergleichbar, in der sich ein von einer Vorladung zu einer Vernehmung Betroffener befinde, der nach verbreitetem Rechtsverständnis nicht gegen die Vorladung selbst, sondern erst gegen die Anordnung oder zumindest konkrete Androhung von Zwangsmitteln zu deren Durchsetzung gerichtlichen Rechtsschutz – gemäß § 161a Abs. 3 Satz 1, § 163 Abs. 5 Satz 1, § 163a Abs. 3 Satz 3 StPO – in Anspruch nehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2007 – StB 31\u002F07 und 32\u002F07, BGHR StPO § 161a Rechtsmittel 2 Rn. 2; vom 4\\. Januar 1993 – StB 27\u002F92, BGHSt 39, 96, 98; vom 10. Mai 1989 – StB 10\u002F89 und 12\u002F89, NStZ 1989, 539; LR\u002FErb, StPO, 27. Aufl., § 161a Rn. 51; Schmitt\u002FKöhler\u002FKöhler, StPO, 68\\. Aufl., § 161a Rn. 20; MüKoStPO\u002FKölbel\u002FIbold, 2. Aufl., § 161a Rn. 30; KK-StPO\u002FWeingarten, 9\\. Aufl., § 161a Rn. 20; offengelassen – für den Bereich des PUAG – von BGH, Beschluss vom 17. November 2020 – 3 ARs 14\u002F20, NStZ-RR 2021, 22). \n\n23\\. Dem lässt sich allerdings entgegenhalten, dass es sich bei einem Herausgabeersuchen nicht lediglich um eine unverbindliche Bitte zur Mitwirkung handelt, die erst durch die Androhung oder Anwendung von Zwangsmaßnahmen zu einer Rechtspflicht wird, sondern um eine dem Adressaten auferlegte rechtliche Verpflichtung und damit einen von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfassten Grundrechtseingriff (vgl. bezogen auf Herausgabeverlangen von Untersuchungsausschüssen Risse\u002FOehm, NJW 2021, 1847 Rn. 5 f., 14). Zudem hat der Adressat eines Herausgabeersuchens bei dessen Nichtbefolgung eine Durchsuchung ohne vorausgehende Androhung als strafprozessuale Zwangsmaßnahme zu besorgen, die zwar regelmäßig einer richterlichen Anordnung bedarf, gegen die er sich allerdings typischerweise (wegen des Unterbleibens einer vorherigen Anhörung gemäß § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO) erst nachträglich mit dem Rechtsmittel der Beschwerde wenden kann. \n\n24\\. Jedenfalls bei Vorlageersuchen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages – allein über solche hat der Senat hier zu befinden – ist es deshalb und wegen der besonderen Grundrechtsrelevanz einer dem Betroffenen drohenden Durchsuchung zur Wahrung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz geboten, diesem die Möglichkeit zu eröffnen, in analoger Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung unmittelbar gegen ein Herausgabeersuchen (nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG) vorzugehen (so auch Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 680; Schomburg, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 36 Rn. 30; Schwerdtfeger, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 46; Prehn, NVwZ 2013, 1581, 1585 f.; Risse\u002FOehm, NJW 2021, 1847 Rn. 15; s. ferner Morlok, in: Dreier [Hrsg.], GG, 3. Aufl., Art. 44 Rn. 58; anderer Ansicht Glauben, in: Glauben\u002FBrocker, Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, 4. Aufl., Kap. 28 Rn. 51 sowie zur früheren Rechtslage OVG Münster, Urteil vom 6. April 1990 – 5 A 1974\u002F89, NVwZ 1990, 1083, 1084 f.). Zu Recht weisen die Antragsteller zudem darauf hin, dass die Arbeit von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages in besonderem Maße im Licht der Öffentlichkeit stattfindet und von einem Herausgabeverlangen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG betroffene Private daher erhebliche öffentliche, insbesondere mediale Kritik befürchten müssten, wenn sie sich einem Herausgabeverlangen, das sie für rechtswidrig halten, entgegenstellten und ohne Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsschutzes gegen das Ersuchen zunächst die Androhung oder Anordnung von Zwangsmaßnahmen im Sinne des § 70 StPO, gegebenenfalls sogar eine Durchsuchung, abwarten und hinnehmen müssten. Die damit einhergehenden Belastungen lassen es gleichfalls als rechtlich geboten erscheinen, gegen Herausgabeersuchen von Untersuchungsausschüssen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG den Rechtsweg in Gestalt eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO zu eröffnen (so auch Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 680). \n\n25\\. Zutreffend bemerkt der Antragsgegner allerdings, dass Antragsgegenstand nicht der Beweisbeschluss „DUH-1“ des Untersuchungsausschusses ist, dem als solchem keine rechtliche Außenwirkung zukommt, sondern das in diesem formulierte Herausgabeverlangen, das erst durch das Schreiben des Ausschussvorsitzenden an die DUH, mit dem dieser der Beweisbeschluss übersandt wurde, dem Adressaten gegenüber Rechtswirkung entfaltete (vgl. Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2\\. Aufl., Rn. 571; Schomburg, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 36 Rn. 29 f.; Schwerdtfeger, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 10, 46; Risse\u002FOehm, NJW 2021, 1847 Rn. 7 f.). \n\n26\\. e) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO ist entgegen der Rechtsauffassung des Antragsgegners nicht durch § 30 PUAG ausgeschlossen. Diese Vorschrift bestimmt lediglich ein besonderes Prozedere, um bei vorzulegenden Unterlagen, die der Betroffene eines – hinsichtlich des Anordnungsgehalts nicht in Frage gestellten – Herausgabeverlangens für besonders schutzwürdig – insbesondere geheimhaltungsbedürftig – oder als für die Untersuchung nicht bedeutsam erachtet, dem geltend gemachten Interesse daran Genüge zu tun, dass die betreffenden Informationen (zunächst) nicht an die Öffentlichkeit gelangen (vgl. Schwerdtfeger, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 30 Rn. 2; BT-Drucks. 14\u002F5790 S. 20). Fallkonstellationen wie die vorliegende, in denen Zweifel inmitten stehen, welche Gegenstände überhaupt von einem Herausgabeverlangen erfasst sind, betrifft § 30 PUAG dagegen nicht. \n\n27\\. f) Es fehlt der DUH nicht deshalb an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil sie – anders als andere Adressaten von Herausgabeverlangen des Untersuchungsausschusses – von der vom Ausschussvorsitzenden mit der Übersendung des Beweisbeschlusses ausdrücklich eröffneten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, Rücksprache mit dem Leiter des Ausschusssekretariats zu halten, um Zweifel über den Umfang des Herausgabeersuchens zu beheben. Denn die hier einschlägigen strafprozessualen Rechtsschutzbestimmungen verlangen kein erfolglos gebliebenes – wie auch immer geartetes – Remonstrations- oder Konsultationsverfahren als Sachentscheidungsvoraussetzung für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung. \n\n28\\. g) Der nach dem Vorstehenden statthafte ursprüngliche Antrag auf Aufhebung des Herausgabeverlangens hat sich – wie die Antragsteller mit Schriftsatz vom 20. Februar 2025 selbst erklären – mit der Auflösung des Untersuchungsausschusses erledigt. Die DUH hat den Antrag allerdings in einen ebenfalls statthaften Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Herausgabeverlangens geändert. Das für einen solchen Fortsetzungsfeststellungsantrag erforderliche berechtigte Feststellungsinteresse liegt vor, und zwar gleich aus mehreren der von der Rechtsprechung anerkannten Gründe für ein solches. \n\n29\\. aa) Erstens handelte es sich bei dem Herausgabeverlangen des im Lichte der Öffentlichkeit tätig gewesenen Untersuchungsausschusses gegenüber der DUH als einer in der Medienberichterstattung sehr präsenten Umweltschutzorganisation um einen erheblichen Grundrechtseingriff und hat die DUH ein nachvollziehbares und legitimes Interesse an einer nachträglichen gerichtlichen Entscheidung über die von ihr angenommene Rechtswidrigkeit ihrer Inanspruchnahme durch den Untersuchungsausschuss. Zu Recht weist die DUH darauf hin, dass ihre Zurückweisung eines Herausgabebegehrens eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages als rechtswidrig grundsätzlich geeignet erscheint, dem Ansehen des Verbandes in der Öffentlichkeit zu schaden, woraus ein berechtigtes Interesse resultiert, im Nachgang zur Arbeit des Ausschusses eine gerichtliche Feststellung über die Richtigkeit der eigenen Rechtsauffassung zu erlangen. \n\n30\\. bb) Zweitens kann eine das Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründende Wiederholungsgefahr nicht verneint werden. Denn zum einen war die DUH in der Vergangenheit bereits wiederholt Adressat von Herausgabeverlangen von Untersuchungsausschüssen; angesichts von Art und Umfang ihres umweltpolitischen Engagements ist damit zu rechnen, dass es in Zukunft erneut zu einer solchen Inanspruchnahme kommen wird. Zum anderen entspricht die Fassung des antragsgegenständlichen Beweisbeschlusses der Üblichkeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (vgl. etwa BT-Drucks. 18\u002F12900 S. 59, 652, 677; s. zudem Risse\u002FOehm, NJW 2021, 1847 Rn. 10). \n\n31\\. cc) Drittens schließlich ist zu berücksichtigen, dass Untersuchungsausschüsse einen konkret und inhaltlich begrenzten Ermittlungsauftrag haben sowie darauf angelegt sind, ihre Arbeit spätestens bis zum Ende der Legislatur abzuschließen. Ihre Tätigkeit und Existenz sind damit von vornherein begrenzt. Dies zeigt auch der vorliegende Fall: Der Untersuchungsausschuss wurde am 4. Juli 2024 eingesetzt, erließ den streitgegenständlichen Beweisbeschluss am 12. September 2024 und legte seinen Abschlussbericht am 13. Februar 2025 vor. Innerhalb einer derart kurzen Zeitspanne ist gerichtlicher Rechtsschutz gegen ein Herausgabeverlangen schon angesichts der zu gewährenden Stellungnahmefristen regelmäßig nicht zu erlangen. \n\n32\\. 2\\. Die Antragsteller zu 2. bis 4. – drei leitende Mitarbeiter der DUH, des Antragstellers zu 1. – sind nicht antragsbefugt; ihr Antrag ist daher unzulässig. Denn sie waren – anders als die DUH – nicht Adressaten des Beweisbeschlusses und des Herausgabeverlangens, das zudem nicht gegen sie gerichtet war und sich ersichtlich nicht auf ihnen als Privatpersonen zuzuordnende Gegenstände bezog (vgl. Risse\u002FOehm, NJW 2021, 1847 Rn. 13 mit Fn. 13). \n\nIII.\n\n33\\. Der Antrag der DUH, gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO die Rechtswidrigkeit des mit dem Beweisbeschluss „DUH-1“ des Untersuchungsausschusses vom 12. September 2024 formulierten Herausgabeverlangens nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG festzustellen, bleibt in der Sache ohne Erfolg. \n\n34\\. 1\\. Der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses vom 4. Juli 2024 bezeichnete und begrenzte – entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin – den Untersuchungsauftrag und den Untersuchungsgegenstand hinreichend klar und eindeutig. Er war mithin ausreichend bestimmt, so dass er eine taugliche Grundlage für Beweiserhebungen durch den Ausschuss darstellte, die sich im Rahmen des Untersuchungsauftrages zu halten hatten (vgl. zum Erfordernis hinreichender Bestimmtheit des Einsetzungsbeschlusses als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen des Untersuchungsausschusses BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3\u002F07, BVerfGE 124, 78, 118 f.; v.Münch\u002FKunig\u002FGroh, GG, 7. Aufl., Art. 44 Rn. 46; Morlok, in: Dreier [Hrsg.], GG, 3. Aufl., Art. 44 Rn. 33; Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 141 ff.; Unger, in: Huber\u002FVoßkuhle [Hrsg.], GG, 8. Aufl., Art. 44 Rn. 29 f.; Peters, NVwZ 2012, 1574, 1576; zur Prüfungspflicht des BGH siehe § 36 Abs. 2 PUAG). \n\n35\\. Denn aus dem Einsetzungsbeschluss wird deutlich, dass der Ausschuss die Entscheidungsfindung der Bundesregierung zu der Frage aufklären sollte, ob angesichts der veränderten Rahmenbedingungen für die Energieversorgung in Deutschland nach dem Beginn des Ukraine-Krieges ein zeitweiliger Weiterbetrieb von Kernkraftwerken sinnvoll und – namentlich unter dem Aspekt der Nuklearsicherheit – vertretbar war. Hierzu sollte der Ausschuss unter anderem in Erfahrung bringen, über welche für die Entscheidungsfindung relevanten Informationen – auch solchen, die privaten Institutionen wie Umweltverbänden vorlagen – die Bundesregierung verfügte oder hätte verfügen können. Damit wurde ein zulässiger Untersuchungsgegenstand klar bezeichnet und eine ausreichende Grundlage für die Einholung von Erkundigungen des Ausschusses bei der DUH über dort vorhandene Informationen mit konkretem Bezug zum Untersuchungsgegenstand gelegt. \n\n36\\. 2\\. Das Herausgabeverlangen, das sich auf § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG stützen konnte, war rechtmäßig. Es wurde mit einem förmlichen Beweisbeschluss nach § 17 Abs. 1 PUAG vom Ausschuss beschlossen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3\u002F07, BVerfGE 124, 78, 115; Schomburg, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 36 Rn. 28; Risse\u002FOehm, NJW 2021, 1847 Rn. 18). Der Beweisbeschluss war seinerseits hinreichend bestimmt und bewegte sich im Rahmen des Untersuchungsauftrages. Zudem hatten die herausverlangten Gegenstände potentielle Untersuchungsrelevanz und war das Herausgabeersuchen verhältnismäßig. \n\n37\\. a) Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG ist derjenige, der einen Gegenstand in seinem Gewahrsam hat, der als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein kann, verpflichtet, ihn auf Verlangen des Untersuchungsausschusses vorzulegen und auszuliefern. Gegenstände im Sinne dieser Vorschrift sind auch Dokumente und sonstige textliche Unterlagen, selbst wenn sie lediglich in elektronischer Form vorliegen (Georgii, in: Waldhoff\u002FGärditz [Hrsg.], PUAG, 2015, § 29 Rn. 6; Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 673; Schwerdtfeger, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 4). \n\n38\\. b) Hinsichtlich der von der DUH als unzureichend monierten Bestimmtheit des Herausgabeverlangens gilt Folgendes: \n\n39\\. aa) Da parlamentarische Untersuchungsausschüsse gegenüber Privaten – wie der DUH – bei der Beweismittelbeschaffung ebenso wie andere staatliche Stellen an die Grundrechte gebunden sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3\u002F07, BVerfGE 124, 78, 125; vom 1. Oktober 1987 – 2 BvR 1178\u002F86 u.a., BVerfGE 77, 1, 46; Urteil vom 17. Juli 1984 – 2 BvE 11\u002F83 u.a., BVerfGE 67, 100, 142; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2021 – 1 BGs 190\u002F21, juris Rn. 30; v.Münch\u002FKunig\u002FGroh, GG, 7. Aufl., Art. 44 Rn. 49; Sachs\u002FMagiera, GG, 10. Aufl., Art. 44 Rn. 10; Morlok, in: Dreier [Hrsg.], GG, 3. Aufl., Art. 44 Rn. 30; Unger, in: Huber\u002FVoßkuhle [Hrsg.], GG, 8. Aufl., Art. 44 Rn. 54 f.) und an private Personen gerichtete Herausgabeverlangen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG regelmäßig in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der Betroffenen eingreifen, müssen die solchen Ersuchen zu Grunde liegenden Beweisbeschlüsse dem Bestimmtheitsgebot genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3\u002F07, BVerfGE 124, 78, 115 f.; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74\u002F17, NJW 2017, 1405 Rn. 29; Georgii, in: Waldhoff\u002FGärditz [Hrsg.], PUAG, 2015, § 29 Rn. 15; Glauben, in: Glauben\u002FBrocker, Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, 4. Aufl., Kap. 17 Rn. 36a; Schwerdtfeger, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 11 f.; Peters, NVwZ 2020, 1550, 1551; Risse\u002FOehm, NJW 2021, 1847 Rn. 24). Sie müssen so bestimmt gefasst sein, dass der Adressat bei verständiger Würdigung unschwer erkennen kann, welche in seinem Gewahrsam befindlichen Gegenstände er herauszugeben hat. Die vom Herausgabeverlangen erfassten Objekte müssen zwar nicht unbedingt konkret individualisiert, jedoch zumindest gattungsmäßig und bei Dokumenten ihrem Inhalt nach so genau im Beweisbeschluss beschrieben werden, dass der Verpflichtete anhand des Herausgabeverlangens und des diesen betreffenden Beweisbeschlusses, jedenfalls aber bei zusätzlicher Heranziehung des ihm zugänglich gemachten Einsetzungsbeschlusses des Untersuchungsausschusses, ohne Weiteres zu erfassen vermag, was von ihm verlangt wird, namentlich, welche Dokumente mit welchem Inhalt er an den Ausschuss herauszugeben hat (vgl. allgemein zum Bestimmtheitserfordernis von Beweisbeschlüssen nach § 17 PUAG BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3\u002F07, BVerfGE 124, 78, 115 f.; Gärditz, in: Waldhoff\u002FGärditz [Hrsg.], PUAG, 2015, § 17 Rn. 6). \n\n40\\. Zu beachten ist allerdings, dass sich die verfassungsrechtlich geschützte Aufgabe eines Untersuchungsausschusses von der einer strafrechtlichen Ermittlungsbehörde unterscheidet. Während im Strafverfahren die Verwirklichung eines bestimmten fest umrissenen Tatbestandes im Hinblick auf die individuelle Schuld einer Person geprüft wird, geht es im Untersuchungsausschuss um die Aufklärung eines Sachverhalts zu politischen Zwecken, vor allem um die Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Parlaments. Die einzelne Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses muss daher nicht auf bestimmte Tatsachen bezogen sein, sondern kann darauf abzielen, zunächst „Licht ins Dunkel“ eines Untersuchungskomplexes zu bringen, um auf diese Weise die Aufklärung von politischen Verantwortlichkeiten zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3\u002F07, BVerfGE 124, 78, 116; Travers\u002FKroner, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 17 Rn. 6). Einem Untersuchungsausschuss muss es daher grundsätzlich möglich sein, auch solche für den Untersuchungsgegenstand relevanten Dokumente zu erlangen – und zwar auch von Privaten –, die er noch nicht kennt und daher nicht individuell bezeichnen kann. Dies bedingt notwendigerweise, dass Beschlüsse von Untersuchungsausschüssen auf Vorlage potentieller Beweismittel – ebenso wie hierauf abzielende Beweisanträge von Ausschussmitgliedern – allgemein gefasst sein können (vgl. zur Rechtspraxis der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages Risse\u002FOehm, NJW 2021, 1847 Rn. 10). Es liegt daher noch kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor, wenn die herauszugebenden Gegenstände, namentlich Textdokumente, lediglich ihrer Art nach bezeichnet und derart inhaltlich beschrieben werden, dass der gebotene thematische Zusammenhang der Gegenstände mit dem vom Parlament bestimmten Untersuchungsgegenstand erkennbar ist (insofern kritisch aber Risse\u002FOehm, NJW 2021, 1847 Rn. 26 ff.). Denn dann ist es – worauf es letztlich ankommt – dem Adressaten des Herausgabeverlangens möglich, die vorzulegenden Dokumente, Dateien und anderen Objekte in seinem Gewahrsam zu identifizieren und damit dem Ersuchen im richtigen Umfang – also weder unvollständig noch überschießend – nachzukommen. \n\n41\\. Zudem sind Herausgabeersuchen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG auslegungsfähig (vgl. Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 561). Daher genügt es, wenn sich über die vorzulegenden Gegenstände aus dem Gesamtkontext des Beweisbeschlusses, namentlich bei Berücksichtigung des in diesem wiedergegebenen oder in Bezug genommenen Untersuchungsauftrages des Einsetzungsbeschlusses, Gewissheit erlangen lässt. \n\n42\\. Zu berücksichtigen sind bei der Beurteilung auch der jeweilige Adressat des Ersuchens und dessen individuelles Vermögen, den Umfang des Herausgabeverlangens zu erkennen. So kann bei einem Betroffenen, der selbst im politischen Raum agiert und mit den Gepflogenheiten parlamentarischer Arbeit vertraut ist, erwartet werden, dass er das konkrete Herausgabeverlangen vor dem Hintergrund des für ihn ersichtlichen Erkenntnisinteresses des Ausschusses interpretiert. Gegebenenfalls ist er gehalten, Rücksprache mit dem Ausschuss zu nehmen, um bei eigener Unsicherheit über die Reichweite des Ersuchens als Auslegungshilfe dessen Verständnis des Beweisbeschlusses in Erfahrung zu bringen, auch wenn es für die Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines Herausgabeverlangens letztlich auf den Beweisbeschluss selbst ankommt. \n\n43\\. bb) Hieran gemessen war das angefochtene Herausgabeverlangen bei verständiger Würdigung (noch) hinreichend bestimmt und ist deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenngleich der Beweisbeschluss deutlich klarer und präziser hätte gefasst werden können und eine konkretere Beschreibung der Dokumente und Dateien, auf die es dem Untersuchungsausschuss ersichtlich ankam, sachgerecht gewesen wäre (kritisch bezüglich der gängigen Formulierungspraxis von Untersuchungsausschüssen Schwerdtfeger, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 13; Risse\u002FOehm, NJW 2021, 1847 Rn. 26 ff.; s. insofern auch BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74\u002F17, NJW 2017, 1405 Rn. 29). \n\n44\\. Das Herausgabeverlangen bezog sich auf Akten, Dokumente und in Dateien oder auf andere Weise gespeicherte Daten, womit die angeforderten Gegenstände ihrer Art nach bezeichnet wurden. Die Erstreckung auf „sonstige sächliche Beweismittel“ bezog sich ersichtlich zur Vermeidung von Lücken auf vergleichbare Informationsträger. Die Beschränkung auf den vom Einsetzungsbeschluss vorgegebenen Untersuchungszeitraum begrenzte das Ersuchen auf Objekte aus dieser Zeitspanne. Die gebotene inhaltliche Konkretisierung ergab sich aus den Ausführungen des ersten Spiegelstriches des Beweisbeschlusses in Verbindung mit den Darlegungen im Einsetzungsbeschluss: Es ging erkennbar um Dokumente und sonstige Gegenstände, die sich konkret mit dem Untersuchungsgegenstand befassten, also mit Fragen der Sicherung der Energieversorgung sowie der Energiepolitik und deren Änderung nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland und einem etwaigen zeitweiligen Weiterbetrieb der im Frühjahr 2022 noch im Leistungsbetrieb befindlichen drei Kernkraftwerke. Zwar ist der Antragstellerin zu konzedieren, dass die Ausführungen unter dem zweiten und dritten Spiegelstrich, die sich auf Kommunikationsinhalte und Kommunikationsereignisse zwischen Beschäftigten der DUH und solchen der Bundesregierung oder bestimmter nachgeordneter Bundesbehörden bezogen, eine solche inhaltliche Eingrenzung nicht explizit enthielten. Indes lässt sich dem Gesamtkontext des Ersuchens unschwer und zweifelsfrei entnehmen, dass die angeforderten Informationen über solche Kontakte und deren Inhalte sich ebenfalls nicht ohne jedwede thematische Eingrenzung auf sämtliche Kommunikation zwischen DUH-Mitarbeitern und Bundesbeschäftigten im Untersuchungszeitraum erstreckten. Vielmehr ging es ersichtlich auch insofern nur um Kommunikationsinhalte und Kommunikationsereignisse, die konkret den Untersuchungsgegenstand betrafen beziehungsweise zum Thema hatten. \n\n45\\. Bei der Beurteilung des hier inmitten stehenden Herausgabeverlangens ist zudem zu berücksichtigen, dass es sich bei der DUH um eine Nichtregierungsorganisation handelt, die im politischen Raum agiert, mit den Gepflogenheiten parlamentarischer Arbeit vertraut ist und – auch nach eigenem Vorbringen im vorliegenden Rechtsstreit – bereits wiederholt mit Beweiserhebungen durch Untersuchungsausschüsse konfrontiert war. Daher war es der DUH in besonderem Maße möglich, ungeachtet der Formulierungsschwächen des Beweisbeschlusses „DUH-1“ zu erkennen, welche Informationen der Ausschuss von ihr erstrebte. \n\n46\\. Nicht gänzlich außer Betracht bleiben kann weiter, dass gleichlautende Beweisbeschlüsse mit Herausgabeersuchen an 38 andere juristische Personen des Privatrechts – Unternehmen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen – ergingen. Nach dem Vorbringen des Antragsgegners machten lediglich einige wenige dieser weiteren Adressaten Schwierigkeiten geltend, den genauen Umfang des Herausgabeverlangens zu erkennen, und konnte eine diesbezügliche Klärung jeweils im Rahmen von Konsultationen mit dem Sekretariat des Untersuchungsausschusses bewirkt werden. Alle weiteren zur Vorlage von Dokumenten und Dateien aufgeforderten privaten Institutionen sahen sich mithin in der Lage, den Herausgabeverlangen nachzukommen. Zudem erachtete der Untersuchungsausschuss in keinem Fall die vorgelegten Unterlagen als nicht ausreichend. Letztlich vermochte auch die DUH auf der Basis einer eigenen Auslegung des sie betreffenden Beweisbeschlusses relevante Unterlagen im eigenen Gewahrsam zu identifizieren und dem Ausschuss vorzulegen, und zwar mit dem Ergebnis, dass dieser zu dem Schluss kam, die DUH sei dem Herausgabeersuchen nachgekommen (vgl. BT-Drucks. 20\u002F14600 S. 59). \n\n47\\. Von der in dem Schreiben des Ausschussvorsitzenden an die DUH, mit dem ihr der Beweisbeschluss „DUH-1“ übersandt wurde, ausdrücklich erwähnten Möglichkeit, bei Fragen mit dem Leiter des Ausschusssekretariats Rücksprache zu halten, machte die DUH keinen Gebrauch. Der Einwand der Antragstellerin, die Einholung einer Auskunft über die Reichweite des Herausgabeverlangens von diesem wäre nicht zielführend gewesen, weil dieser nicht befugt gewesen sei, den Inhalt von Beweisbeschlüssen des Ausschusses zu bestimmen, greift zu kurz. Denn eine Auskunft des Leiters des Ausschusssekretariats über das dortige Verständnis des vom Sekretariat vorbereiteten Beweisbeschlusses hätte helfen können, das Herausgabeverlangen auszulegen. Im Übrigen hätte eine dortige Auskunft einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand begründen können, der geeignet gewesen wäre, dem Vorwurf einer unzureichenden Entsprechung des Herausgabeverlangens sowie der Gefahr staatlicher Zwangsmaßnahmen wegen einer vermeintlich defizitären Vorlage von Unterlagen zu begegnen. \n\n48\\. c) Das so wie vorstehend skizziert zu verstehende Herausgabeverlangen bewegte sich im Rahmen des vom Einsetzungsbeschluss vorgegebenen Untersuchungsauftrages (vgl. zu dieser Notwendigkeit BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3\u002F07, BVerfGE 124, 78, 117 f.; Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 504; Travers\u002FKroner, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 17 Rn. 8). Denn dieser bezog sich darauf, über welche Informationen mit Relevanz für die untersuchungsgegenständliche Entscheidungsfindung – auch aus dem Bereich von Umweltverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen – die Bundesregierung verfügte oder hätte verfügen können. Das Herausgabeverlangen zielte darauf ab, genau dies zu erhellen. \n\n49\\. d) Herausverlangte Gegenstände müssen zudem potentielle Untersuchungsrelevanz haben (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74\u002F17, NJW 2017, 1405 Rn. 18 ff.; Georgii, in: Waldhoff\u002FGärditz [Hrsg.], PUAG, 2015, § 29 Rn. 8; Schwerdtfeger, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 5 f.). Insofern ist allerdings ausreichend, wenn ein erkennbarer Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand vorliegt und die nicht fernliegende Möglichkeit besteht, dass der Gegenstand für die Untersuchung von Bedeutung sein kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74\u002F17, NJW 2017, 1405 Rn. 19; vom 20. Februar 2009 – I ARs 3\u002F2008, 1 BGs 20\u002F09, juris Rn. 30; Glauben, in: Glauben\u002FBrocker, Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, 4\\. Aufl., § 29 PUAG Rn. 4). Auch diese Voraussetzung für eine Beweiserhebung ist vom Bundesgerichtshof zu prüfen. Dem steht die spezielle Vorprüfungsregelung des § 30 PUAG nicht entgegen. Denn bei dieser geht es im Falle des Einwandes des Gewahrsamsinhabers, verlangte Beweismittel seien für die Untersuchung nicht bedeutsam, darum, zum Schutz der Interessen des Gewahrsamsinhabers an einem Unterbleiben des öffentlichen Bekanntwerdens von Informationen in einem besonders geschützten Zwischenverfahren des Ausschusses potentiell untersuchungsrelevante Gegenstände auf ihre tatsächliche Beweiserheblichkeit und damit die Notwendigkeit ihrer Verwendung im Verfahren hin zu prüfen (vgl. Schwerdtfeger, in: Hilf\u002FKämpfer\u002FSchwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 8; in diesem Sinne auch BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74\u002F17, NJW 2017, 1405 Rn. 18 ff.). \n\n50\\. Den betreffenden Unterlagen kam die erforderliche potentielle Untersuchungsrelevanz zu. Denn Dokumente und Erkenntnisse der DUH mit Bezug zum Thema des Ausschusses, die der Bundesregierung vorlagen beziehungsweise von denen sie hätte Kenntnis nehmen können, hatten möglicherweise Bedeutung für die Entscheidungsfindung über die Sicherung der Energieversorgung, namentlich einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, oder wären unter Umständen geeignet gewesen, diese zu beeinflussen. Für die Frage, über welche Informationen der DUH die Bundesregierung verfügte und ob die DUH auf deren Entscheidungsprozess einwirkte, hatten Daten und Inhalte von Kontakten zwischen Mitarbeitern der DUH und der Bundesregierung im Untersuchungszeitraum, bei denen es um den Untersuchungsgegenstand ging, potentielle Relevanz. \n\n51\\. e) Schließlich war das Herausgabeverlangen verhältnismäßig (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 1987 – 2 BvR 1178\u002F86 u.a., BVerfGE 77, 1, 46 f.; BGH, Beschluss vom 17. November 2020 – 3 ARs 14\u002F20, NStZ-RR 2021, 22 f.). Da eine verständige Würdigung des Beweisbeschlusses ergibt, dass nur solche Informationen zur Verfügung zu stellen waren, die konkreten Bezug zum Thema des Untersuchungsausschusses hatten, erstreckte sich das Herausgabeverlangen entgegen dem Vorbringen der DUH nicht umfänglich und uferlos auf alle auch nur im Entferntesten den Klimaschutz und die Energieversorgung betreffende Unterlagen. Vielmehr war es auf Dokumente beziehungsweise Kontaktinformationen beschränkt, die inhaltlich die Gewährleistung einer ausreichenden Energieversorgung angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges beziehungsweise Aspekte der nuklearen Sicherheit bei einem Weiterbetrieb von Kernkraftwerken betrafen. Für eine – wie die Antragsteller insinuieren – (unverhältnismäßige) breite Ausforschung der Tätigkeit der DUH lediglich aus Anlass der Arbeit des Untersuchungsausschusses, um in anderen Kontexten gegen die missliebige Arbeit des Verbandes politisch vorgehen zu können, gibt es keinen Anhalt. Zwar war die DUH gehalten, gegebenenfalls auch solche den Untersuchungsgegenstand betreffenden Dokumente vorzulegen, die sie aufgrund eigener Expertise selbst erstellt hatte, die Außenstehenden nicht bekannt und die nicht für die öffentliche Verbreitung bestimmt waren. Da sich der Auftrag des Untersuchungsausschusses darauf erstreckte, in Erfahrung zu bringen, welche sachkundigen Informationen die Bundesregierung für die Vorbereitung der Entscheidung, wie die Energieversorgung Deutschlands am besten zu gewährleisten sei, hätte erlangen können, waren allerdings solche Unterlagen ebenfalls für den Untersuchungsausschuss von Relevanz und berechtigtem Interesse. Wie sich aus den §§ 15, 30 PUAG ableiten lässt, stehen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen in aller Regel einem Herausgabeverlangen nicht entgegen, sondern sind durch eine besonders vertrauliche Behandlung der Informationen durch den Ausschuss zu berücksichtigen. Da die Auslegung des Beweisbeschlusses ergibt, dass nur solche Kontakte von Beschäftigten der DUH mit Angehörigen der Bundesregierung oder einer nachgeordneten Behörde zu offenbaren waren, die inhaltlich auf den Untersuchungsgegenstand bezogen waren, also die Gewährleistung einer ausreichenden Energieversorgung angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges unter Beachtung der Erfordernisse der nuklearen Sicherheit betrafen, liegt auch kein unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DUH vor. \n\nIV.\n\n52\\. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 154 Abs. 1 VwGO und § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. November 2020 – 3 ARs 14\u002F20, juris Rn. 24; vom 17. Februar 2009 – 3 ARs 24\u002F08, juris Rn. 26). Schäfer Berg Erbguth Kreicker Munk","de","jurionline_de","","BGH, Beschluss vom 23. Juli 2025 - StB 65\u002F24","ecli-de-neuris-kore722442025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]