[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore725172025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore725172025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5476","ECLI:DE:NEURIS:KORE725172025","3 StR 382\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-24T00:00:00.000Z","#  BGH, 24.07.2025, 3 StR 382\u002F24 \n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revisionen der Angeklagten B. und K. wird das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. April 2024, auch soweit es den Mitangeklagten Be. betrifft,\n\na) geändert\n\naa) in den Schuldsprüchen dahin, dass die Angeklagten und der Mitangeklagte jeweils der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Volksverhetzung schuldig sind;\n\nbb) im Strafausspruch betreffend den Mitangeklagten dahin, dass dieser zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wird;\n\nb) in den Aussprüchen über die Einziehung des Wertes von Taterträgen betreffend die Angeklagten B. und K. dahin ergänzt, dass diese jeweils als Gesamtschuldner haften;\n\nc) in den Strafaussprüchen betreffend die Angeklagten B. und K. aufgehoben, jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen.\n\n2\\. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Oberlandesgericht hat die Angeklagten B. und K. sowie den nichtrevidierenden Mitangeklagten Be. jeweils der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, schuldig gesprochen. Den Angeklagten B. hat es unter Einbeziehung einer mit Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 17. August 2022 verhängten Einzelstrafe und Auflösung der dort gebildeten nachträglichen Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte K. hat es unter Einbeziehung der Strafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Altenburg vom 5. Dezember 2023 eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Den Mitangeklagten hat es mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten belegt, deren Vollstreckung es gleichfalls zur Bewährung ausgesetzt hat. Ferner hat das Oberlandesgericht die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen den Angeklagten B. in Höhe von 42.561,47 €, die Angeklagte K. in Höhe von 5.201,84 € und den Mitangeklagten in Höhe von 41.223,91 € angeordnet. Schließlich hat es auf die Einziehung einer Vielzahl sichergestellter Bücher und sonstiger Druckwerke erkannt. \n\n2\\. Gegen das Urteil wenden sich die Angeklagten B. und K. mit ihren jeweils auf die ausgeführte allgemeine Sachrüge gestützten Revisionen; die Angeklagte K. macht zudem Verfahrenshindernisse geltend und rügt die Verletzung formellen Rechts. \n\n3\\. Die Rechtsmittel haben unter Erstreckung auf den Mitangeklagten gemäß § 357 Satz 1 StPO den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nI.\n\n4\\. Das Oberlandesgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n5\\. 1\\. Der gesondert verfolgte und schon vor dem hiesigen Tatzeitraum in Russland lebende P. , ein überzeugter Antisemit mit rechtsextremistischer politischer Einstellung, gründete, nachdem er zuvor für einen Verlag der „Nationaldemokratischen Partei Deutschland“ (NPD) tätig gewesen war, im Jahr 2014 einen eigenen, als „Der Schelm“ firmierenden Verlag. Mit diesem verlegte und verkaufte er in großem Umfang sowohl vor- als auch nachkonstitutionelle antisemitische, den Holocaust leugnende, nationalsozialistische beziehungsweise den Nationalsozialismus verherrlichende rechtsextreme Literatur. Damit wollte er nicht nur seine eigenen ideologischen Überzeugungen verbreiten, sondern insbesondere auch einen bedeutsamen finanziellen Gewinn zum eigenen Vorteil erzielen. Er ließ Bücher und weitere Druckschriften mit Inhalten der vorgenannten Art (neu) setzen und im europäischen Ausland drucken. Für den Verkauf über das Internet veranlasste er die Einrichtung eines von ihm betriebenen professionellen Webshops. Die Einlagerung der zum Verkauf bestimmten Druckwerke und ihren Postversand an die Käufer übernahm in seinem Auftrag zunächst eine Versandbuchhandlung in H. , deren Geschäftsgegenstand der Vertrieb rechtsextremer Literatur war. \n\n6\\. P. befürchtete nach einiger Zeit, dass seine Tätigkeit aufgrund des ungeschützten Vertriebs der Werke behördlicherseits entdeckt und unterbunden werden könnte. Er entschloss sich deshalb, gemeinsam mit in Deutschland lebenden und ihm bekannten Personen, die seine rechtsextreme und neonazistische Gesinnung teilten und denen er deshalb vertraute, in der Bundesrepublik eine eigene professionelle Struktur für die Lagerung und den Versand der in seinem Verlag „Der Schelm“ verlegten sowie weiterer vergleichbarer Druckerzeugnisse anderer Verlage zu errichten und zu betreiben. \n\n7\\. Spätestens Anfang Juli 2018 gewann P. hierfür den mit ihm befreundeten Angeklagten B. , den er aus früherer gemeinsamer Tätigkeit für die NPD kannte und der gleichfalls eine verfestigte rechtsextreme Einstellung hatte sowie mit der nationalsozialistischen Ideologie sympathisierte. In Absprache mit P. konnte der Angeklagte B. zudem seine frühere Lebensgefährtin, die gleichgesinnte und P. ebenfalls gut bekannte Angeklagte K. , als weitere Beteiligte für den gemeinschaftlichen Aufbau und dauerhaften Betrieb einer verdeckten Vertriebsstruktur anwerben. Zu dritt schlossen sie sich sodann zu diesem Zweck zusammen. Später trat der Mitangeklagte der Gruppierung bei. \n\n8\\. 2\\. In Umsetzung der mit P. getroffenen Vereinbarung mieteten die Angeklagten B. und K. im Juli 2018 in der Nähe ihres Wohnortes L. eine Halle für die Einlagerung der Bücher und die Abwicklung der Kundenbestellungen an. Die bislang bei der Versandbuchhandlung in H. befindlichen Lagerbestände des Schelm-Verlages verbrachten beide in die neuen Räumlichkeiten in Ba. . In der Folgezeit besorgten die Angeklagten nach näherer Weisung des sich weiterhin in R. aufhaltenden P. aus den von ihnen angemieteten Räumlichkeiten heraus die Lagerung, das Verpacken und das Versenden der Bücher des P. , namentlich der Erzeugnisse des Schelm-Verlages. Der Versand erfolgte über verschiedene Paketdienstleister. Als Inhaber des Schelm-Verlages und Kopf des Personenzusammenschlusses bestimmte P. derweil das Verlagsprogramm. Er organisierte die Herstellung der von ihm mit Hilfe weiterer Personen (neu) gesetzten Bücher durch eine Druckerei in Ungarn sowie deren Transport in das Lager im sächsischen Ba. . Zudem nahm er weiterhin die über seinen Webshop eingehenden Buchbestellungen entgegen und leitete diese zur Abwicklung an die Angeklagten weiter. Er trug alle Ausgaben seines Verlages sowie der neu geschaffenen Vertriebsorganisation und übernahm ganz weitgehend die wirtschaftliche Abwicklung der Aktivitäten, darunter die Vereinnahmung der von den belieferten Kunden gezahlten Kaufpreise, wozu er sich verschiedener Auslandskonten bediente. Die Geschäfte liefen schnell sehr gut, so dass die beiden Angeklagten wegen des gestiegenen Platzbedarfs alsbald zusätzlich eine weitere benachbarte Halle für den Buchvertrieb anmieteten. Außerdem ließ P. von dem nichtrevidierenden Mitangeklagten Mitte Februar 2019 ein hochprofessionelles elektronisches Warenwirtschaftssystem einrichten und in der Folgezeit betreuen, wobei die entsprechende Technik – Computer, Scanner, Drucker – in den von den Angeklagten betriebenen Räumlichkeiten installiert und fortan auch von diesen genutzt wurde. \n\n9\\. Der Buchvertrieb erfolgte aufgrund der Besorgnis eines behördlichen Einschreitens verdeckt: Die Angeklagten hielten mit P. Kontakt über ein von ihnen als abhörsicher erachtetes Kommunikationsprogramm, beim Buchversand verwendeten sie fiktive Absenderangaben, die Pakete wurden bei verschiedenen Paketshops unterschiedlicher Logistikunternehmen aufgegeben, der Zahlungsverkehr wurde über Auslandskonten abgewickelt und die Miete für die Lagerhallen entrichteten die Angeklagten in bar. \n\n10\\. Am 17. Dezember 2020 – nach etwa zweieinhalb Jahren Tätigkeit der Angeklagten – fand ein polizeilicher Zugriff statt, bei dem die Räumlichkeiten des Buchvertriebs durchsucht und die eingelagerten Buchbestände, die im Alleineigentum P. s standen, sichergestellt wurden. Hierdurch wurden die Vertriebsstruktur und mithin der Personenzusammenschluss zerschlagen. \n\n11\\. 3\\. Die Angeklagten erhielten von P. für ihre Tätigkeit fortlaufend ein Entgelt, dessen vereinbarte und variierende Höhe sich nach der Anzahl und dem Umfang der Buchsendungen richtete. Die mit dem Vertrieb der Druckerzeugnisse verbundenen Kosten – darunter die Miete für die Räumlichkeiten, die Aufwendungen für die Konfektionierung und Verpackung der Bücher sowie die an die beauftragten Paketunternehmen zu zahlenden Versandentgelte – wurden ganz überwiegend zunächst von den Angeklagten verauslagt und sodann gemeinsam mit dem von ihnen errechneten Verdienstanspruch dem P. wöchentlich in Rechnung gestellt. Dieser zahlte die entsprechenden Geldbeträge jeweils kurzfristig durch Überweisung auf von den Angeklagten geführte Auslandskonten an diese aus. Lediglich dann, wenn bei einzelnen Versandaktionen besonders hohe Portokosten erwartet wurden, überwies P. die von den Angeklagten aufzubringenden Geldbeträge für den Buchversand auf entsprechende Anforderung vorab an diese. \n\n12\\. 4\\. Die Angeklagten wussten vom Beginn ihrer Tätigkeit an, dass das Programm des Schelm-Verlages und damit die von ihnen für den Verkauf gelagerten sowie versandten Bücher, zu denen auch ein unkommentierter Nachdruck von Hitlers „Mein Kampf“ gehörte, entsprechend der ihnen bekannten Gesinnung P. s ganz überwiegend aus antisemitischen, den Holocaust leugnenden, nationalsozialistischen beziehungsweise den Nationalsozialismus verherrlichenden rechtsextremen Werken bestand. Denn sie kannten das Programm des Schelm-Verlages und nahmen von den Büchern, mit denen sie umgingen, Kenntnis. Ihnen war deshalb klar, dass ihre Tätigkeit auf die Verbreitung volksverhetzender Inhalte angelegt und illegal war. In erster Linie verbanden sich die in prekären finanziellen Verhältnissen lebenden Angeklagten mit P. und wurden sie im beschriebenen Sinne tätig, um mit dem Aufbau der hochprofessionellen Vertriebsstruktur und ihrer auf unbestimmte Dauer angelegten Tätigkeit in dieser einen fortlaufenden Verdienst zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu erzielen. Nachrangig ging es indes auch ihnen aufgrund ihrer rechtsextremen Gesinnung darum, (politische) Interessen der rechtsextremen Szene zu bedienen, so dass zu ihrer primär finanziellen Motivation eine – allerdings nicht maßgebliche – ideologische hinzutrat. \n\n13\\. 5\\. Der Geschäftsbetrieb des Buchversands hatte einen beträchtlichen Umfang: Allein in dem vom Warenwirtschaftssystem erfassten Zeitraum (19. Januar 2019 bis 15. Dezember 2020) wurde ein Umsatz in Höhe von 445.192,29 € erzielt. In dieser Zeit wurden 24.123 Buchbestellungen getätigt und 22.734 Buchversendungen vorgenommen. Bei dem polizeilichen Zugriff am 17. Dezember 2020 wurden in den beiden von den Angeklagten angemieteten Hallen 53.617 Druckwerke überwiegend des Schelm-Verlages, aber auch weiterer Verlage, die von dem Personenzusammenschluss auf Geheiß P. s mitvertrieben wurden, sichergestellt. Jedenfalls 34.770 dieser Druckwerke, die sich auf im Ermittlungsverfahren geprüfte 78 Titel verteilten, enthielten nach der rechtlichen Würdigung des Oberlandesgerichts volksverhetzende Inhalte im Sinne des § 130 StGB. \n\n14\\. Im Tatzeitraum von Juli 2018 bis Mitte Dezember 2020 erhielt der Angeklagte B. von P. Geldzahlungen in Höhe von insgesamt 146.763,69 €. Davon waren mindestens 42.561,47 € Entlohnung für seine Tätigkeit; der übrige Teil des Geldes betraf konkret abrechnete Auslagen. Die Angeklagte K. erhielt im Tatzeitraum von P. insgesamt 17.937,38 €, wovon mindestens 5.201,84 € Entgelt für ihr Tätigwerden waren und der übrige Betrag Kosten abdeckte. \n\n15\\. 6\\. Das Oberlandesgericht hat den Personenzusammenschluss bestehend jedenfalls aus P. , den beiden Angeklagten und dem Mitangeklagten als inländische kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB gewertet, weil die in hohem Maße organisierte und auf Dauer angelegte Tätigkeit der Gruppierung darauf ausgerichtet war, Straftaten der Verbreitung volksverhetzender Inhalte gemäß § 130 Abs. 2, 3, 4 und 6 StGB zu verüben. Die Angeklagten und den Mitangeklagten hat es als Mitglieder der Vereinigung erachtet, die sich mit ihren festgestellten Tätigkeiten gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB als solche an ihr beteiligten. Zudem hat das Oberlandesgericht die Lagerhaltung der beim polizeilichen Zugriff sichergestellten Druckwerke als Vorrätighalten volksverhetzender Inhalte unter anderem nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 StGB gewertet. Entsprechend der früheren Rechtsprechung des Senats zu den Konkurrenzen bei Taten nach den §§ 129, 129a StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – 3 StR 537\u002F14, BGHSt 60, 308) und im Anschluss an eine Verfolgungsbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO hat das Oberlandesgericht eine Strafbarkeit der Angeklagten und des Mitangeklagten jeweils wegen zweier Taten der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, angenommen. \n\nII.\n\n16\\. Verfahrenshindernisse bestehen nicht. \n\n17\\. 1\\. Das Verfahren unterfällt der Strafgerichtsbarkeit des Bundes; gemäß § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG in Verbindung mit § 74a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 GVG sind die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts sowie die erstinstanzliche gerichtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zu bejahen. Entgegen dem Revisionsvorbringen der Angeklagten K. hat der Fall – was als Verfahrensvoraussetzung vom Senat von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 – 3 StR 378\u002F00, BGHSt 46, 238, 240 ff.; s. ferner BGH, Urteil vom 23. Januar 2025 – 3 StR 149\u002F24, juris Rn. 10) – eine die Ausübung von Strafgerichtsbarkeit des Bundes legitimierende besondere Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG in Verbindung mit § 74a Abs. 2 GVG. \n\n18\\. a) Die besondere Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG ist grundsätzlich anzunehmen, wenn es sich bei der Tat unter Beachtung des Ausmaßes der eingetretenen Rechtsgutverletzung um ein staatsgefährdendes Delikt von erheblichem Gewicht handelt, das die Schutzgüter des Gesamtstaats in einer derart spezifischen Weise angreift, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein die Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten sind. Die Beurteilung der Bedeutung des Falls erfordert dabei eine Gesamtwürdigung der Umstände und Auswirkungen der Tat unter besonderer Berücksichtigung ihres Angriffs auf die betroffenen Rechtsgüter des Gesamtstaats (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 – AK 20\u002F08, BGHSt 53, 128 Rn. 37; Urteil vom 22. Dezember 2000 – 3 StR 378\u002F00, BGHSt 46, 238, 253 ff.). Dabei sind in erster Linie die konkreten Tatfolgen für die innere Sicherheit, insbesondere die Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, in den Blick zu nehmen. Daneben sind die Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Bundesrepublik in solchen Staaten, die ihr durch gemeinsame Wertvorstellungen verbunden sind, und die mögliche Signalwirkung auf potentielle Nachahmungstäter in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 – StB 29\u002F23, juris Rn. 16; vom 16. Mai 2023 – StB 20\u002F23, juris Rn. 16; vom 13\\. Januar 2009 – AK 20\u002F08, BGHSt 53, 128 Rn. 32 ff.; Urteil vom 22. Dezember 2000 – 3 StR 378\u002F00, BGHSt 46, 238, 253 ff.; Schmitt\u002FKöhler\u002FSchmitt, StPO, 68. Aufl., § 120 GVG Rn. 3a). \n\n19\\. b) Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung von Strafgerichtsbarkeit des Bundes sind erfüllt. Denn die auf die Verbreitung volksverhetzender Inhalte bezogene Tätigkeit der Gruppierung hatte einen ganz erheblichen Umfang, wie nicht zuletzt die sichergestellten Buchbestände und die hohe Zahl von Buchversendungen zeigen. Sie war hochprofessionell organisiert und international ausgerichtet, zumal Buchversendungen auch an ausländische Adressaten vorgenommen wurden, so dass die Tätigkeit der Gruppierung eine große räumliche Reichweite hatte. Nicht nur die durch die Verbreitung antisemitischer, den Holocaust leugnender, nationalsozialistischer beziehungsweise neonazistischer Inhalte gekennzeichnete Art der Aktivitäten, sondern insbesondere auch der Umfang der Tätigkeit der Gruppierung waren geeignet, das Sicherheitsgefühl in Deutschland lebender Menschen jüdischen Glaubens, von Opfern des NS-Regimes und deren Nachkommen massiv zu beeinträchtigen sowie dem Ansehen Deutschlands im Ausland erheblichen Schaden zuzufügen. Hinzu kommen die umfangreichen internationalen Bezüge des Falles: Die Bücher wurden überwiegend im europäischen Ausland gedruckt, die finanziellen Transaktionen wurden über Auslandskonten abgewickelt, und die Verkaufsplattform wurde durch P. wesentlich vom außereuropäischen Ausland aus geführt. All dies hatte zudem einen speziellen Ermittlungsaufwand mit Auslandsbezügen zur Folge. Diese Umstände verleihen in ihrer Gesamtheit dem Fall, der in der bundesweiten Öffentlichkeit und in der politischen Debatte (vgl. BT-Drucks. 20\u002F2459) größere Aufmerksamkeit gefunden hat, die erforderliche gesamtstaatliche Bedeutung. \n\n20\\. 2\\. Die Revisionsbegründung der Angeklagten K. macht weiter geltend, es bestehe ein Verfahrenshindernis, weil das Oberlandesgericht „falsche Staatsgewalt“ ausgeübt habe. Da der Generalbundesanwalt das Verfahren führe, hätte das Oberlandesgericht Dresden gemäß Art. 96 Abs. 5 GG, § 120 Abs. 6, § 142a Abs. 1 GVG in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes, also als Gericht des Bundes entscheiden müssen. Sowohl der Eröffnungsbeschluss als auch die schriftlichen Urteilsgründe seien indes mit dem sächsischen Landeswappen und nicht, wie erforderlich, mit dem Bundesadler als Hoheitszeichen versehen. Das zeige, dass das Oberlandesgericht als sächsisches Landesgericht tätig geworden sei, weshalb es bereits an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss mangele. \n\n21\\. Dieses Vorbringen verfängt nicht. In Fällen, in denen die Oberlandesgerichte – wie hier – Bundesgerichtsbarkeit ausüben, werden sie zwar in Organleihe funktionell für den Bund tätig, jedoch institutionell und organisatorisch weiter als Gerichte des betreffenden Bundeslandes (vgl. BT-Drucks. V\u002F4085 S. 3). Daher verbleibt es bei der Gerichtsbezeichnung und der Verwendung von Hoheitszeichen des eigenen Bundeslandes. \n\nIII.\n\n22\\. 1\\. Die Angeklagte K. bestandet mit der Rüge der Verletzung formellen Rechts einen Verstoß gegen die Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 StPO und erblickt hierin den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO. Das zu den Akten gebrachte Dokument, das die Urteilsgründe enthalte, sei nicht vollständig, weil es weder mit „Urteil“ überschrieben sei noch die in das Rubrum aufzunehmende Formel „Im Namen des Volkes“ enthalte. Wegen dieser Auslassungen liege bislang „kein Urteil im Rechtssinne“ vor. \n\n23\\. Die Verfahrensrüge ist unbegründet. Zwar enthält das fristgemäß zu den Akten gebrachte schriftliche Urteil tatsächlich weder eine Überschrift „Urteil“ noch die Formel „Im Namen des Volkes“. Diese – unüblichen – Auslassungen im Urteilskopf begründen jedoch keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem Dokument, das ansonsten keine formalen Besonderheiten aufweist, um das schriftliche Urteil handelt. Das Urteil ist auch vollständig im Sinne des § 275 Abs. 1 StPO. Denn es beinhaltet ein Rubrum mit der Gerichtsbezeichnung, den Personalien der Angeklagten sowie den von § 275 Abs. 3 StPO geforderten weiteren Angaben, die Urteilsformel, eine Liste der angewandten Vorschriften, die Urteilsgründe und die Unterschriften der mitwirkenden Richter (vgl. MüKoStPO\u002FValerius, 2. Aufl., § 275 Rn. 8, 35 ff.). Der von der Revisionsführerin vermissten Angaben bedarf es für ein vollständiges Urteil nicht. Schon die Urteilsformel macht zweifelsfrei deutlich, dass es sich bei dem Dokument um das schriftliche Urteil handelt. § 268 Abs. 1 StPO („Das Urteil ergeht im Namen des Volkes“) betrifft allein die mündliche Urteilsverkündung; zudem handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung die Wirksamkeit der Urteilsverkündung nicht berührt (KK-StPO\u002FBartel, 9. Aufl., § 268 Rn. 1, 16; MüKoStPO\u002FMoldenhauer, 2\\. Aufl., § 268 Rn. 32; Schmitt\u002FKöhler\u002FSchmitt, StPO, 68. Aufl., § 268 Rn. 1). Im Übrigen begründen Lücken im Urteilskopf keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 7 StPO und vermag auf die Unvollständigkeit des Rubrums eine Revision nicht gestützt zu werden, weil das Urteil hierauf nicht beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. August 1994 – 1 StR 378\u002F94, juris Rn. 2; OLG Köln, Beschluss vom 15. Oktober 1979 – 1 Ss 598\u002F79, NJW 1980, 1405; NK-StPO\u002FEl-Ghazi, § 275 Rn. 38; KK-StPO\u002FGreger, 9. Aufl., § 275 Rn. 66; Schmitt\u002FKöhler\u002FSchmitt, StPO, 68. Aufl., § 275 Rn. 27; MüKoStPO\u002FValerius, 2\\. Aufl., § 275 Rn. 49). \n\n24\\. 2\\. Die auf die Sachrügen veranlasste umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils führt hinsichtlich der Schuldsprüche zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung der konkurrenzrechtlichen Bewertung der verwirklichten Straftatbestände; die Schuldspruchänderung ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten zu erstrecken. Im Übrigen lassen die Schuldsprüche keinen Rechtsfehler erkennen. \n\n25\\. a) Bei dem Personenzusammenschluss, in dessen Rahmen die Angeklagten und der Mitangeklagte tätig wurden, handelte es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB, an der sich die Angeklagten und der Mitangeklagte gemäß § 129 Abs. 1 StGB jeweils als Mitglieder beteiligten. \n\n26\\. aa) Eine Vereinigung ist nach § 129 Abs. 2 StGB ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses (vgl. BT-Drucks. 18\u002F11275 S. 11). Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 – 3 StR 21\u002F21, BGHSt 66, 137 Rn. 19; s. zudem BGH, Urteile vom 19. März 2025 – 3 StR 173\u002F24, juris Rn. 55; vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111\u002F24, juris Rn. 29; vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, MMR 2024, 175 Rn. 39; Beschlüsse vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403\u002F20, StV 2023, 739 Rn. 9; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61\u002F21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 33\u002F21, NStZ 2022, 159 Rn. 5; MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 14a ff.). Notwendig ist insbesondere das Tätigwerden in einem übergeordneten gemeinsamen Interesse. Dieses muss über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln lediglich um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2025 – 3 StR 173\u002F24, juris Rn. 55; vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111\u002F24, juris Rn. 30; vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, MMR 2024, 175 Rn. 41; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 21\u002F21, BGHSt 66, 137 Rn. 21; Beschlüsse vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61\u002F21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 33\u002F21, NStZ 2022, 159 Rn. 7; MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 22; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.). Ein bei den Beteiligten jeweils vorliegendes individuelles Gewinnstreben begründet für sich kein übergeordnetes gemeinsames Interesse, sondern stellt nur eine für dieses zentrale konstitutive Vereinigungselement nicht hinreichende Parallelität von Individualinteressen dar (vgl. BGH, Urteile vom 9\\. Januar 2025 – 3 StR 111\u002F24, juris Rn. 30; vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, MMR 2024, 175 Rn. 41; Beschluss vom 2. Juni 2021 – 3 StR 33\u002F21, NStZ 2022, 159 Rn. 8, 10). Zur Ermittlung des für eine Vereinigung erforderlichen übergeordneten gemeinsamen Interesses können im Rahmen einer Gesamtwürdigung die äußeren Tatumstände herangezogen werden; insbesondere ein hoher Organisationsgrad spricht vielfach für das Vorliegen eines solchen (vgl. BGH, Urteile vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, MMR 2024, 175 Rn. 41; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 21\u002F21, BGHSt 66, 137 Rn. 21 ff. mwN; Beschlüsse vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61\u002F21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 33\u002F21, NStZ 2022, 159 Rn. 9). \n\n27\\. bb) Hieran gemessen war die Gruppierung eine Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB. Denn sie bestand jedenfalls aus dem gesondert Verfolgten P. , den beiden Angeklagten und dem Mitangeklagten, mithin aus mindestens vier Personen (personelles Element) und war auf eine längere, nicht befristete Existenz angelegt (zeitliches Element). Die Vereinigung hatte, wie nicht zuletzt die geschäftsmäßige und arbeitsteilige Abwicklung des Buchvertriebs unter Nutzung eines professionellen Warenwirtschaftssystems zeigt, einen erheblichen Organisationsgrad (organisatorisches Element). Schließlich verfolgte die Gruppierung, deren Mitglieder eine rechtsextreme Gesinnung teilten, ein übergeordnetes gemeinsames Interesse (interessenbezogenes Element). Insofern gilt: Zwar begründet die festgestellte individuelle Motivation der Angeklagten, mit dem Aufbau der Vertriebsstruktur und ihrer Tätigkeit in dieser einen fortlaufenden Verdienst zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu erzielen, für sich genommen noch kein übergeordnetes gemeinsames Interesse. Ein solches ist aber zum einen darin zu erblicken, dass die Mitglieder der Vereinigung ein gemeinsames Interesse an dem Aufbau und der fortdauernden Geschäftstätigkeit des Buchvertriebs hatten. Die Angeklagten verband – was sich bereits aus dem hohen Organisationsgrad der Gruppierung ableiten lässt – über die Parallelität ihrer jeweils eigenen Gewinnerzielungsabsicht hinaus das Bestreben, eine professionelle Organisation zum Vertrieb antisemitischer, den Holocaust leugnender, nationalsozialistischer beziehungsweise neonazistischer Literatur zu errichten und dauerhaft zu etablieren. Das genügt, wenngleich dieses übergeordnete gemeinsame Interesse letztlich wesentlich aus individuellen finanziellen Interessen erwuchs. Zum anderen ging es den Mitgliedern der Vereinigung – und zwar auch den Angeklagten, wenngleich diesen nur nachrangig – darum, aus ihrer rechtsextremen Gesinnung heraus Druckwerke mit den bezeichneten Inhalten zu verbreiten und mit (politische) Interessen der rechtsextremen Szene zu bedienen. Die Vereinigung verfolgte mithin auch eine ideologische Zielsetzung; diese Intention macht das übergeordnete gemeinsame Interesse der Beteiligten im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB ebenfalls deutlich. \n\n28\\. cc) Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung waren auf die Begehung von Taten der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 StGB und damit auf Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. zu den Anforderungen dieses Tatbestandsmerkmals BGH, Urteil vom 12\\. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, BGHR StGB § 129 Straftaten 4, Rn. 47; Beschluss vom 11. Juli 2023 – AK 35\u002F23 u. StB 34\u002F23, BGHSt 68, 1 Rn. 33; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 64). \n\n29\\. dd) Die Ausrichtung von Zweck und Tätigkeit der Vereinigung auf die vorgenannten Taten bedeutete eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und war insofern von einigem Gewicht (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, MMR 2024, 175 Rn. 60; Beschlüsse vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403\u002F20, StV 2023, 739 Rn. 16; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61\u002F21, NJW 2021, 2979 Rn. 12; MüKoStGB\u002FAnstötz, 5\\. Aufl., § 129 Rn. 40; LK\u002FKrauß, StPO, 13. Aufl., § 129 Rn. 53 ff.). Diesbezüglich wird auf die Ausführungen zur Strafgerichtsbarkeit des Bundes Bezug genommen (vgl. oben II. 1.). \n\n30\\. ee) Die Begehung von Volksverhetzungsdelikten war für die Vereinigung nicht nur von untergeordneter Bedeutung im Sinne des § 129 Abs. 3 Nr. 2 StGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 – 3 StR 583\u002F94, BGHSt 41, 47, 55 f.; MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 72 f.; LK\u002FKrauß, StPO, 13. Aufl., § 129 Rn. 78 ff.). Vielmehr war der Vertrieb von Literatur mit volksverhetzenden Inhalten zentraler Gegenstand und Zweck des Personenzusammenschlusses. Das zeigen nicht zuletzt die umfangreich sichergestellten Druckwerke, namentlich das Verhältnis zwischen solchen mit inkriminierten Inhalten und Büchern ohne strafrechtliche Relevanz. \n\n31\\. ff) Die Angeklagten und der Mitangeklagte waren Mitglieder der Vereinigung und haben sich als solche gemäß § 129 Abs. 1 StGB an dieser beteiligt, weil sie sich einvernehmlich in diese eingliederten und sie durch organisationsbezogene Tätigkeiten von innen her förderten (vgl. zu den Anforderungen etwa BGH, Beschluss vom 22. März 2018 – StB 32\u002F17, NStZ-RR 2018, 206, 207; MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 82 f.; LK\u002FKrauß, StGB, 13\\. Aufl., § 129 Rn. 96 ff.). Die Angeklagten unterstützten nicht lediglich, wie sie mit ihren Revisionen geltend machen, die verlegerische Tätigkeit P. s und dessen Schelm-Verlag in nachgeordneter Funktion und begrenzt auf das Teilgeschäft des Vertriebs der Verlagserzeugnisse weisungsgebunden. Denn für die Beurteilung kommt es nicht auf die Gesamtheit der Aktivitäten P. s und seiner Mitstreiter unter Einschluss sämtlicher Geschäftstätigkeiten des Schelm-Verlages an, sondern auf die konkret inmitten stehende Vereinigung. Ausweislich der vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen ist die hier relevante Vereinigung der von P. gemeinsam mit den Angeklagten errichtete und maßgeblich von den Angeklagten aus den von ihnen angemieteten Lagerräumen heraus besorgte Buchvertrieb, der im Wesentlichen vom Schelm-Verlag publizierte, aber auch vergleichbare Werke anderer Verlage über das Internet verkaufte und mittels Paketdienstleistern an die Kunden verschickte. Zu dieser so bestimmten (Buchvertriebs-)Vereinigung schlossen sich die Angeklagten mit P. einvernehmlich zusammen. In ihr waren sie in zentraler Rolle maßgeblich tätig. \n\n32\\. Der rechtlichen Würdigung, dass die für die Beurteilung des Falles relevante Vereinigung der den Buchvertrieb besorgende Personenzusammenschluss ist, nicht aber der Schelm-Verlag, steht § 265 StPO nicht entgegen. Zum einen haben auch die Anklageschrift und das Oberlandesgericht die von den Angeklagten mit P. aufgebaute Vertriebsstruktur als die relevante – eigenständige – Vereinigung erachtet, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass die Urteilsgründe zwischen dem 2014 von P. gegründeten Schelm-Verlag einerseits und einer im Sommer 2018 unter Beteiligung der Angeklagten gegründeten Vereinigung, auf die sich die Verurteilung stützt, sowohl in den Feststellungen als auch in der Beweiswürdigung differenzieren. Soweit in der rechtlichen Würdigung vom Schelm-Verlag als krimineller Vereinigung die Rede ist, handelt es sich mithin lediglich um eine begriffliche Unschärfe. Zum anderen sind die Angeklagten hinsichtlich des äußeren Tatgeschehens geständig gewesen, so dass sie sich unter dem hier aufgezeigten Aspekt nicht wirksamer als geschehen hätten verteidigen können. \n\n33\\. Für die rechtliche Einordnung der Aktivitäten der Angeklagten und des Mitangeklagten als mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung ist ohne Bedeutung, dass P. die Vertriebsorganisation anführte und die Angeklagten sowie der Mitangeklagte nach seinen Weisungen tätig wurden. Eine hierarchische Organisationsstruktur steht weder der Annahme einer Vereinigung noch der einer Mitgliedschaft subordinierter Mitwirkender entgegen; das gilt insbesondere, wenn – wie hier – die Vereinigungsabrede dahin geht, einem der Mitglieder die Entscheidungsbefugnisse zuzuweisen mit der Folge, dass die anderen Beteiligten sich dessen Willen unterordnen (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, MMR 2024, 175 Rn. 45; s. zum alten Vereinigungsbegriff der Rechtsprechung BGH, Urteile vom 3. Dezember 2009 – 3 StR 277\u002F09, BGHSt 54, 216 Rn. 37 mwN; vom 1. Oktober 1991 – 5 StR 390\u002F91, BGHR StGB § 129 Gruppenwille 1; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 27 ff.). \n\n34\\. gg) Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Angeklagten entgegen der dies ablehnenden rechtlichen Würdigung des Oberlandesgerichts auf der Basis der getroffenen Feststellungen auch tateinheitlich wegen Gründung der Vereinigung strafbar gemacht haben (vgl. zu den diesbezüglichen Strafbarkeitsvoraussetzungen BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2024 – AK 100-106\u002F23, juris Rn. 38; vom 9. Februar 2021 – AK 3\u002F21, NStZ-RR 2021, 136, 137; vom 5. September 2019 – AK 49\u002F19, juris Rn. 17; vom 10. Januar 2006 – 3 StR 263\u002F05, BGHR StGB § 129a Gründen 2 Rn. 15; MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 77; zum Konkurrenzverhältnis BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 – 3 StR 277\u002F09, BGHSt 54, 216 Rn. 58; s. ferner BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2024 – AK 100-106\u002F23, juris Rn. 40; MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 136). Denn insoweit mangelt es an einer Beschwer der Angeklagten. \n\n35\\. hh) Einer Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB hat es nicht bedurft. Denn bei der kriminellen Vereinigung um die Angeklagten handelte es sich um eine inländische. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist dabei auch insofern nicht auf die Gesamtheit der Aktivitäten des P. und seiner Mitstreiter unter Einschluss sämtlicher – im Tatzeitraum mutmaßlich von Russland aus angeführter – Geschäftstätigkeiten des Schelm-Verlages abzustellen, sondern auf den hier inmitten stehenden Personenzusammenschluss, an dem die Angeklagten und der Mitangeklagte sich mitgliedschaftlich beteiligten. Das war die vom Oberlandesgericht festgestellte Vertriebsorganisation, an deren Spitze P. stand, die aber von dessen Verlag organisatorisch getrennt war. Die so zu bestimmende kriminelle Vereinigung hatte ihren Schwerpunkt in der Bundesrepublik Deutschland, nicht außerhalb des Gebiets der Europäischen Union. Im Einzelnen: \n\n36\\. (1) Zur Abgrenzung zwischen Vereinigungen im Inland und solchen im Ausland gilt: Die geografische Einordnung einer Vereinigung richtet sich nach einer an den konkreten Umständen des Einzelfalls orientierten Gesamtbetrachtung, wobei der Schwerpunkt der Organisationsstruktur ein wesentliches Zuordnungskriterium darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403\u002F20, BGHR StGB § 129b Vereinigung 3 Rn. 19; vom 13. September 2011 – 3 StR 231\u002F11, BGHSt 57, 14 Rn. 16 f.; vom 13. September 2011 – 3 StR 262\u002F11, StV 2012, 339 Rn. 17; Urteil vom 28. Oktober 2010 – 3 StR 179\u002F10, BGHSt 56, 28 Rn. 33; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 129b Rn. 11; MüKoStGB\u002F Anstötz, 5. Aufl., § 129b Rn. 8). Ein solcher Schwerpunkt kann sich insbesondere aus dem Ort ergeben, an dem gleichsam „die Verwaltung geführt wird“ (BGH, Beschlüsse vom 13. September 2011 – 3 StR 231\u002F11, BGHSt 57, 14 Rn. 17; vom 13. September 2011 – 3 StR 262\u002F11, StV 2012, 339 Rn. 17; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 129b Rn. 11). Hieran hat sich für Vereinigungen mit ausgeprägter Organisationsstruktur auch nach der Neubestimmung des Vereinigungsbegriffs durch das Vierundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008\u002F841\u002FJI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2440) – nichts geändert. Da allerdings an den Organisationsgrad einer Vereinigung nach der Legaldefinition des § 129 Abs. 2 StGB keine hohen Anforderungen zu stellen sind, ist insbesondere bei Vereinigungen mit nur „rudimentärer Organisationsstruktur“ (vgl. BT-Drucks. 18\u002F11275 S. 11; BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 – 3 StR 21\u002F21, BGHSt 66, 137 Rn. 30) vornehmlich – handlungsbezogen – entscheidend, von welchem Ort aus die Vereinigung maßgeblich in ihrem Bestand, ihrer Struktur, Ausrichtung und Zielsetzung geprägt und gesteuert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403\u002F20, BGHR StGB § 129b Vereinigung 3 Rn. 19). Nach wie vor für sich genommen nicht von wesentlicher Bedeutung ist dagegen der Ort der Planung, Vorbereitung und Begehung konkreter organisationsbezogener Straftaten, so dass es weiterhin für die Einordnung einer Gruppierung als inländische oder EU-Vereinigung nicht genügt, dass sie auf dem jeweiligen Gebiet Straftaten begeht oder begehen will. Allerdings ist das eigentliche Aktionsfeld in die Gesamtbetrachtung mit einzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403\u002F20, BGHR StGB § 129b Vereinigung 3 Rn. 19; vom 13. September 2011 – 3 StR 231\u002F11, BGHSt 57, 14 Rn. 19; vom 13. September 2011 – 3 StR 262\u002F11, StV 2012, 339 Rn. 19; MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 129b Rn. 8; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 129b Rn. 11). \n\n37\\. (2) Die danach gebotene Gesamtbetrachtung lässt einen Schwerpunkt der Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland erkennen, wenngleich P. als Kopf des Zusammenschlusses mit steuerndem Einfluss auf diese im außereuropäischen Ausland tätig war. Denn in Deutschland – in den angemieteten Lagerräumen in Ba. – wurden die Bücher gelagert, für den Versand vorbereitet und an Paketdienstleister zur Auslieferung an die Kunden übergeben, also wesentliche administrative Tätigkeiten der Vereinigung entfaltet. An diesem Ort befanden sich die zentralen Teile der technischen Ausstattung für das Warenwirtschaftssystem, also der organisatorischen Infrastruktur des Personenzusammenschlusses. Zudem wurden die beiden Angeklagten und der Mitangeklagte ausschließlich in Deutschland tätig. Demgegenüber erweisen sich – bezogen auf die hier zu beurteilende Vertriebsvereinigung – gesamtwürdigend die mutmaßlich von Russland aus entfalteten Aktivitäten des P. im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Versendung der Druckwerke als nachrangig, zumal dieser dort ausschließlich internetbasierte Tätigkeiten entfaltete, die nicht spezifisch mit seinem Aufenthaltsort verknüpft waren, so dass eine geografische Verwurzelung des Zusammenschlusses im außereuropäischen Ausland nicht vorliegt. \n\n38\\. b) Aufgrund des Vorrätighaltens der bei der Durchsuchung der Lagerräume am 17. Dezember 2020 sichergestellten und zum Verkauf bestimmten Druckwerke sind die Angeklagten jeweils der Volksverhetzung zumindest gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und c, Nr. 2, Abs. 3 und 6 StGB beziehungsweise § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und c, Nr. 3, Abs. 3 und 5 StGB aF in der zur Tatzeit geltenden Gesetzesfassung schuldig. Die Tatzeitfassung des § 130 StGB weist, soweit die Vorschrift hier relevant ist, keine relevanten Abweichungen von der aktuell geltenden Vorschrift auf, so dass sich die Strafbarkeit gemäß § 2 Abs. 1 StGB aus dem zur Tatzeit geltenden Normtext ergibt. Zwar hat das Oberlandesgericht in der Liste der angewandten Vorschriften und in der rechtlichen Würdigung allein die aktuelle Gesetzesfassung angeführt; das aber stellt keinen revisionsrechtlich relevanten Rechtsfehler dar (vgl. hinsichtlich der Liste der angewandten Vorschriften BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 – 1 StR 106\u002F24, NJW 2024, 1968 Rn. 26; vom 31. Mai 2022 – 3 StR 122\u002F22, StV 2023, 435 Rn. 32). \n\n39\\. aa) Von den sichergestellten 53.617 Druckerzeugnissen hatte der ganz überwiegende Teil volksverhetzende Inhalte im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und c, Abs. 3 StGB. \n\n40\\. (1) Entgegen dem Revisionsvorbringen der Angeklagten K. hat das Oberlandesgericht seine jedenfalls in Bezug auf die § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und c, Abs. 3 StGB unterfallenden Werke revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen in den Urteilsgründen hinreichend dargelegt. Insbesondere ist unter den vorliegenden Umständen ausreichend und auch sachgerecht, dass dort nicht der gesamte Inhalt sämtlicher als inkriminiert eingeordneter Druckwerke wiedergegeben wird, sondern jeweils im Anschluss an die Nennung des Werktitels und der Anzahl der sichergestellten Exemplare Passagen aus diesen wörtlich zitiert werden, die nach der Beurteilung des Tatgerichts konkret volksverhetzende Inhalte aufweisen. Denn bereits diese Textauszüge ermöglichen die gebotene Nachvollziehbarkeit der Würdigung des Tatgerichts und die rechtliche Einordnung der Werke (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 1962 – 3 StR 34\u002F62, BGHSt 17, 388, 389; vom 23. Oktober 1957 – 3 StR 37\u002F57, BGHSt 11, 29, 31; vom 13. April 1962 – 3 StR 10\u002F62, NJW 1962, 2019; s. generell zur Abfassung der Urteilsgründe BGH, Beschlüsse vom 1. September 2020 – 2 StR 115\u002F20, juris; vom 30. Mai 2018 – 3 StR 486\u002F17, juris; vom 3\\. Februar 2009 – 1 StR 687\u002F08, BGHR StPO § 267 Darstellung 2; vom 7. Dezember 2006 – 2 StR 470\u002F06, NStZ 2007, 720). \n\n41\\. (2) Zu den sichergestellten inkriminierten Werken ist Folgendes näher auszuführen: \n\n42\\. (a) Mehrere tausend Bücher wiesen nach der vom Oberlandesgericht vorgenommenen Bewertung ihres Inhalts, die der revisionsrechtlichen Kontrolle standhält (vgl. zum Prüfungsmaßstab BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2025 – 3 StR 468\u002F24, juris Rn. 7; vom 3. Mai 2016 – 3 StR 449\u002F15, BGHR StGB § 130 Abs. 3 Leugnen 2 Rn. 5), volksverhetzende Inhalte jedenfalls im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StGB auf. Exemplarisch genannt werden können „Der jüdische Ritualmord“ („Gegen die fanatische Blutpolitik der Juden bäumt sich das nichtjüdische Blut auf. Deutschland ist von der Geschichte die Führerrolle in diesem gigantischen Ringen zugedacht worden. […] Anders ist die Judenfrage nicht zu lösen.“ [823 sichergestellte Exemplare]), „Der Giftpilz“ („Schau Dir nur diese Kerle an! Diese grauenhaften Judennasen! Diese verlausten Bärte! Diese schmutzigen, wegstehenden Ohren! Und die, die sollen auch Menschen sein? […] die Juden sind ein Mördervolk. […] Die Juden sind Mörder von Anfang an. Sie sind Teufel in Menschengestalt.“ [761 sichergestellte Exemplare]) sowie „Handbuch der Judenfrage“ („Die Geschichte des Judentums ist die Geschichte des Niedergangs, nicht der Juden, sondern der Völker, die den Juden Gast- und Wohnrecht gewährten.“ [593 sichergestellte Exemplare]). \n\n43\\. (b) Gleichfalls mehrere tausend Bücher hatten nach dem vom Oberlandesgericht vorgenommenen und revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Inhaltsverständnis zumindest volksverhetzende Inhalte im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c StGB. Beispielhaft anzuführen sind insofern „Die jüdische Weltpest“ („[…] der Jude seit Anbeginn eine Weltpest war, sie durch Jahrhunderte geblieben ist und immer sein wird. […] Das Judentum frißt sich als Parasit und kulturtötender Wurm in das Gastvolk ein […] und verseucht vom Blut her die Menschheit ringsum. […] Das Judentum ist zu jeder Schandtat, die ihm nützt, bereit. […] Niemand wird zu leugnen wagen, daß Hehlen, Stehlen, Lügen und Betrügen dem Juden angeboren sind.“ [151 sichergestellte Exemplare]), das antisemitische Kinderbuch „Trau keinem Fuchs auf grüner Heid und keinem Jud bei seinem Eid“ („Das ist der Jud, das sieht man gleich, der größte Schuft im ganzen Reich! Er meint, dass er der Schönste sei und ist so häßlich doch dabei. […] Was uns am Juden so missfällt, ist seine schlimme Gier nach Geld.“ [761 sichergestellte Exemplare]) sowie „Der Jude als Weltparasit“ („Biologisch gesehen stellt das Judentum eine durch Inzucht stabil gewordene Mischung extremer Rassen und Rassentrümmer dar. […] Dieser Rassenmischmasch ist deshalb für alle Völker so gefährlich, weil er sich vorwiegend aus dem Bodensatz aller aufgenommen Rassen zusammensetzt.“ [392 sichergestellte Exemplare]). \n\n44\\. (c) Weitere, ebenfalls in einem Umfang von mehreren tausend Exemplaren sichergestellte Druckwerke hatten die Leugnung des Holocaust zum Inhalt und wiesen daher volksverhetzende Inhalte im Sinne des § 130 Abs. 3 StGB auf. Hierunter fallen zum Beispiel „Der Holocaust. Fakten versus Fiktion“ („Schließlich gibt es die vier 1943 in Betrieb genommenen Krematorien des Nebenlagers Ausschwitz Birkenau, die alle Menschengaskammern und hochmoderne Kremierungsöfen besessen haben sollen. […] belegen eindeutig, daß diese Anlagen keinen Massenmordcharakter hatten und auch keinen solchen haben konnten, sondern vielmehr als Instrumente dienten, um die im Lager immer wieder ausgebrochenen Epidemien unter Kontrolle zu bringen.“ [6.876 sichergestellte Exemplare]), „Der Megacaust“ („Holocaust-Märchen“; „Fake-Holocaust“ [915 sichergestellte Exemplare]), „Der Auschwitz-Betrug“ („Die Lüge von 6 Millionen ermordeten Juden lässt sich nicht länger aufrechterhalten. […] Es handelt sich um eine Geschichtsfälschung.“ [584 sichergestellte Exemplare]). Die nach § 130 Abs. 3 StGB erforderliche Eignung der Tat zur Störung des öffentlichen Friedens (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. Februar 2025 – 3 StR 468\u002F24, juris Rn. 13; Urteil vom 25. September 2024 – 3 StR 32\u002F24, NJW 2025, 380 Rn. 22; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 85), die auch für die Tatmodalität des Vorrätighaltens eines solchen Inhalts in Verbreitungsabsicht nach § 130 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 StGB (§ 130 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 StGB aF) zu verlangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2018 – 3 StR 167\u002F18, NStZ-RR 2019, 108, 109; MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 130 Rn. 113; TK-StGB\u002FSternberg-Lieben\u002FSchittenhelm, 31\\. Aufl., § 130 Rn. 23), drängt sich angesichts der in den Urteilsgründen näher dargestellten volksverhetzenden Inhalte und deren Bestimmung zur professionell organisierten und massenweisen Verbreitung auf, so dass entgegen dem Revisionsvorbringen eine nähere Erörterung entbehrlich war. Zudem ist bei den Holocaust leugnenden Inhalten die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens indiziert (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 673\u002F18, NJW 2018, 2858 Rn. 31; vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 2083\u002F15, NJW 2018, 2861 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 4. Februar 2025 – 3 StR 468\u002F24, juris Rn. 13; Urteil vom 25. September 2024 – 3 StR 32\u002F24, NJW 2025, 380 Rn. 22; Beschluss vom 30. Oktober 2018 – 3 StR 167\u002F18, NStZ-RR 2019, 108, 109; MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 130 Rn. 86; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 138). \n\n45\\. (d) Dahingestellt bleiben kann, ob das Oberlandesgericht hinsichtlich einiger vergleichsweise weniger Bücher (acht Titel mit insgesamt knapp 1.800 Exemplaren; beispielhaft: „Mythos Waffen-SS“ [782 Exemplare], „Hitler-Jugend“ [267 Exemplare] und „Horst Wessel – Leben und Sterben“ [11 Exemplare]) rechtsfehlerfrei das Vorrätighalten volksverhetzender Inhalte im Sinne des § 130 Abs. 4 und 6 StGB (§ 130 Abs. 4 und 5 StGB aF) bejaht hat. Insofern könnten – worauf der Generalbundesanwalt in seinen Zuschriften hinweist – Bedenken bestehen, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass das Oberlandesgericht zu dem Schluss gelangt ist, die Werke verherrlichten in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft. Denn das Erfolgsdelikt des § 130 Abs. 4 StGB verlangt für eine Strafbarkeit, dass es tatsächlich zu einer Störung des öffentlichen Friedens kommt (vgl. MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 130 Rn. 98; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 139, 147). Der Verweis in § 130 Abs. 6 StGB (§ 130 Abs. 5 StGB aF) auf den Inhalt nach § 130 Abs. 4 StGB könnte möglicherweise dahin zu verstehen sein, dass das Tatbestandsmerkmal der tatsächlich eingetretenen Störung des öffentlichen Friedens auch beim Straftatbestand des Vorrätighalten von Inhalten, welche die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, erfüllt sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2018 – 3 StR 167\u002F18, NStZ-RR 2019, 108, 109; MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 130 Rn. 113; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 148; TK-StGB\u002FSternberg-Lieben\u002FSchittenhelm, 31. Aufl., § 130 Rn. 23). Das hat das Oberlandesgericht ersichtlich nicht bedacht und daher nicht erörtert. Hierauf kommt es jedoch weder für den Schuldspruch wegen Volksverhetzung noch – aufgrund der verhältnismäßig geringen Zahl der insofern möglicherweise relevanten Bücher – für die Bestimmung des Schuldumfangs an. \n\n46\\. (3) Angesichts der Eindeutigkeit der betreffenden Inhalte ist das Oberlandesgericht nicht gehalten gewesen, den durch Auslegung unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit sowie unter Prüfung der Möglichkeit eines alternativen, nicht inkriminierten Aussageinhalts festzustellenden Bedeutungsgehalt der relevanten Druckerzeugnisse (vgl. insofern BVerfG, Beschlüsse vom 28. März 2017 – 1 BvR 1384\u002F16, NJW-RR 2017, 1001 Rn. 17; vom 4. Februar 2010 – 1 BvR 369\u002F04, NJW 2010, 2193 Rn. 25; BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2025 – 3 StR 468\u002F24, juris Rn. 7; vom 3. Mai 2016 – 3 StR 449\u002F15, BGHR StGB § 130 Abs. 3 Leugnen 2 Rn. 5) in den Urteilsgründen im Einzelnen darzulegen und die eigene Bewertung zu begründen. Im Übrigen unterfallen die volksverhetzenden Inhalte, die unter § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und c, Abs. 3 StGB zu fassen sind, nicht dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, weil mit ihnen offensichtlich die Menschenwürde der betroffenen Personen angegriffen beziehungsweise der Holocaust geleugnet wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 673\u002F18, NJW 2018, 2858 Rn. 27 ff.; MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 130 Rn. 125; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 23). \n\n47\\. bb) Die Druckwerke mit volksverhetzenden Inhalten hielten die Angeklagten in einer nach § 130 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 StGB (§ 130 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 StGB aF) strafbaren Weise vorrätig, weil sie auch diese nach ihrem Verkauf durch P. an die Käufer versenden und damit verbreiten, also im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwenden wollten. \n\n48\\. Einen Inhalt verbreitet, wer ihn in seiner Verkörperung einem größeren Personenkreis zugänglich macht, wobei dieser nach Zahl und Individualität unbestimmt oder jedenfalls so groß sein muss, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist. Eines Verbreitungserfolgs in dem Sinne, dass ein größerer Personenkreis tatsächlich von dem Inhalt Kenntnis genommen haben muss oder diesen zumindest erlangt hat, bedarf es dabei nicht. Nicht genügend ist allerdings die Weitergabe des Inhalts an einen Empfänger mit der allgemein bestehenden abstrakten Gefahr der Weitergabe durch diesen an weitere Personen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2024 – 3 StR 32\u002F24, NJW 2025, 380 Rn. 16; Beschluss vom 10. Januar 2017 – 3 StR 144\u002F16, BGHR StGB § 130 Abs. 2 Verbreiten 3 Rn. 4; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 91 ff.). \n\n49\\. Die danach an das Merkmal der Verbreitung zu stellenden Anforderungen sind angesichts der jeweils hohen Zahl der zum Versand bestimmten einzelnen Druckwerke erfüllt (sogenannte Mengenverbreitung). Hinzu kommt, dass – auch aus Sicht der Angeklagten – von einem größeren, nicht nur die jeweiligen Ersterwerber umfassenden Leserkreis auszugehen war (sogenannte Kettenverbreitung). Da die Angeklagten die Verfügungsgewalt über den Buchbestand hatten und ihnen dessen Verwaltung oblag, hielten sie – entgegen dem Revisionsvorbringen der Angeklagten K. – die Druckwerke zudem im tatbestandlichen Sinne vorrätig (vgl. LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 121). \n\n50\\. cc) Inwieweit der Umstand, dass die Angeklagten verschiedene Tatbestände des § 130 StGB verwirklichten, hier ungleichartige Tateinheit begründet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 – 3 StR 424\u002F22, juris Rn. 18; vom 6. August 2019 – 3 StR 190\u002F19, BGHR StGB § 130 Konkurrenzen 1 Rn. 24 ff.; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 177), kann offenbleiben, denn durch die Verurteilung wegen Volksverhetzung ohne Differenzierung im Tenor zwischen den einzelnen verwirklichten Tatbeständen des § 130 StGB (s. zu einem Tenorierungsvorschlag MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 130 Rn. 142; LK\u002FKrauß, StGB, 13\\. Aufl., § 130 Rn. 189) sind die Angeklagten nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2023 – 3 StR 424\u002F22, juris Rn. 18). \n\n51\\. c) Die konkurrenzrechtliche Bewertung des gesamten Tathandelns der Angeklagten und des Mitangeklagten durch das Oberlandesgericht, die zum Urteilszeitpunkt der damaligen Rechtsprechung des Senats entsprochen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – 3 StR 537\u002F14, BGHSt 60, 308), bedarf vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich modifizierten Konkurrenzrechtsprechung des Senats für Taten der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, die das Oberlandesgericht im vorliegenden Verfahren noch nicht hat berücksichtigen können, der Änderung. Danach sind sämtliche festgestellten Aktivitäten der Angeklagten und des Mitangeklagten Teil einer materiellrechtlichen Tat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 und 2 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2024 – 3 StR 189\u002F24, NJW 2025, 456 Rn. 9 ff. [vorgesehen für BGHSt]; s. ferner BGH, Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173\u002F24, juris Rn. 65 ff.; Beschluss vom 21. Januar 2025 – 3 StR 538\u002F24, juris Rn. 11; Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111\u002F24, juris Rn. 58). Der durch die Lagerung der zum Verkauf bestimmten Bücher von den Angeklagten zudem verwirklichte Straftatbestand der Volksverhetzung steht mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit (§ 52 StGB). Das hat die aus der Beschlussformel ersichtliche, die Angeklagten begünstigende Neufassung der Schuldsprüche zur Folge, die gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den Nichtrevidenten zu erstrecken ist. \n\n52\\. d) In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ändert der Senat die Schuldsprüche angesichts des Vorstehenden dahin, dass die Angeklagten und der Mitangeklagte jeweils schuldig sind der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Volksverhetzung. \n\n53\\. 3\\. Die Änderung der Schuldsprüche bedingt hinsichtlich der Angeklagten B. und K. die Aufhebung der Strafaussprüche. Aufgrund der konkurrenzrechtlichen Neubewertung des verfahrensgegenständlichen Handelns der Angeklagten haben die vom Oberlandesgericht hierfür jeweils verhängten zwei Einzelstrafen keinen Bestand; das entzieht den Gesamtstrafen die Grundlage. Die zugehörigen Feststellungen sind hiervon nicht betroffen; sie bleiben daher aufrechterhalten (§ 353 Abs. 2 StPO). Das zur neuen Verhandlung und Entscheidung berufene Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, sofern diese den bisherigen nicht widerstreiten. Im zweiten Rechtsgang wird es an Stelle der zwei Einzelstrafen, mit denen die beiden Angeklagten belegt worden sind, jeweils eine Einzelstrafe zu verhängen haben, wobei diese ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO höher ausfallen kann als die höhere der beiden Einzelstrafen des ersten Rechtsgangs (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2025 – 1 StR 494\u002F24, juris Rn. 11; Urteil vom 23. Oktober 2024 – 5 StR 382\u002F23, juris Rn. 20; Beschlüsse vom 27. September 2023 – 4 StR 211\u002F23, juris Rn. 10; vom 17. August 2023 – 2 StR 200\u002F23, StV 2024, 429 Rn. 16). \n\n54\\. 4\\. Die gegen den Angeklagten B. verhängte Gesamtfreiheitsstrafe ist aber auch für sich genommen zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft, und zwar hinsichtlich der Einbeziehung von Strafen aus Vorverurteilungen gemäß § 55 Abs. 1 StGB. Hierzu gilt: \n\n55\\. a) Der Angeklagte wurde durch Strafbefehl des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema vom 28. Oktober 2021 wegen einer am 27. August 2021 begangenen Tat rechtskräftig mit einer Geldstrafe belegt. Am 17. August 2022 verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig wegen einer Straftat vom April 2021 unter Einbeziehung der Strafe aus dem vorgenannten Strafbefehl zu einer Gesamtgeldstrafe. Bevor das Urteil des Amtsgerichts Leipzig in Rechtskraft erwuchs, erledigte sich die Strafe aus dem Strafbefehl vom 28. Oktober 2021 durch vollständige Vollstreckung. Die Gesamtgeldstrafe aus dem Urteil vom 17. August 2022 ist zum Zeitpunkt der hiesigen Verurteilung (29. April 2024) noch nicht vollstreckt gewesen. \n\n56\\. Das Oberlandesgericht hat angenommen, dass grundsätzlich unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl vom 28. Oktober 2021 und dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig sowie Auflösung der im vorgenannten Urteil gebildeten Gesamtstrafe eine neue Gesamtstrafe zu bilden gewesen wäre. Es hat jedoch von der Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl abgesehen und lediglich unter Auflösung der Gesamtstrafe des Urteils des Amtsgerichts Leipzig die dort neu verhängte Einzelstrafe in die von ihr gebildete Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen. Als Grund hierfür hat es angeführt, dass die Einzelstrafe aus dem Strafbefehl mittlerweile vollstreckt und damit erledigt sei, was ihrer Einbeziehung in eine Gesamtstrafe entgegenstehe. \n\n57\\. b) Das ist rechtsfehlerhaft. Durch ihre gebotene Einbeziehung in die mit dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig verhängte Gesamtstrafe verlor die zu diesem Zeitpunkt nicht erledigte Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema ihre Selbständigkeit. Sie konnte sich danach nicht mehr durch Vollstreckung isoliert erledigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2023 – 4 StR 183\u002F23, NStZ-RR 2023, 275, 276; vom 27. Februar 2020 – 4 StR 1\u002F20, juris Rn. 2; BGH, Urteil vom 6. März 2012 – 1 StR 530\u002F11, NStZ 2012, 380, 381; Schäfer\u002FSander\u002Fvan Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1239). Das gilt unabhängig davon, dass das Urteil des Amtsgerichts Leipzig erst später rechtskräftig wurde. Denn entscheidend für den Wegfall der Eigenständigkeit einer in eine nachträgliche Gesamtstrafe einbezogenen Strafe aus einer Vorverurteilung und der Möglichkeit ihrer isolierten Erledigung durch Vollstreckung ist der Zeitpunkt des richterlichen Erkenntnisses (über die nachträgliche Gesamtstrafe), nicht aber der seiner Rechtskraft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2023 – 4 StR 183\u002F23, NStZ-RR 2023, 275, 276; vom 27. Februar 2020 – 4 StR 1\u002F20, juris Rn. 2; vom 26. Juni 2013 – 3 StR 161\u002F13, BGHR StPO § 460 Anwendung 1 Rn. 2). Daher hätte das Oberlandesgericht seine neue Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Einzelstrafen sowohl des Strafbefehls vom 28. Oktober 2021 als auch des Urteils des Amtsgerichts Leipzig (unter Auflösung der mit Urteil des Amtsgerichts Leipzig verhängten Gesamtstrafe) bilden müssen (vgl. TK-StGB\u002F Sternberg-Lieben\u002FBosch, 31. Aufl., § 55 Rn. 17). \n\n58\\. Dadurch, dass dies unterblieben ist, ist der Angeklagte beschwert, und zwar – entgegen der Annahme des Generalbundesanwalts – unabhängig davon, dass die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema weitgehend im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden ist. Denn bei der Vollstreckung der nunmehr zu verhängenden Gesamtstrafe wird die erledigte Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema in voller Höhe gemäß § 51 Abs. 2 und 4 Satz 1 StGB anzurechnen sein. \n\n59\\. 5\\. Bei der dem neuen Tatgericht obliegenden Gesamtstrafenbildung wird auf den Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils (29. April 2024) abzustellen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 – 3 StR 177\u002F24, juris Rn. 6; vom 31. Mai 2022 – 3 StR 122\u002F22, juris Rn. 19; vom 17. September 2019 – 3 StR 341\u002F19, NStZ-RR 2020, 7). \n\n60\\. Das neue Tatgericht wird mithin gegen den Angeklagten B. eine Einzelstrafe für die hiesige Tat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Volksverhetzung festzusetzen und sodann unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema vom 28. Oktober 2021 und dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 17. August 2022 sowie Auflösung der mit dem vorgenannten Urteil gebildeten Gesamtstrafe eine neue Gesamtstrafe zu verhängen haben. Dabei darf die neue Gesamtstrafe höher ausfallen als die im ersten Rechtsgang verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, jedoch wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO die Summe aus der im ersten Rechtsgang verhängten Gesamtfreiheitsstrafe und der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema nicht übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 1960 – 2 StR 406\u002F60, BGHSt 15, 164, 165 f.; BeckOK StGB\u002Fvon Heintschel-Heinegg, 66. Ed., § 55 Rn. 59; MüKoStPO\u002FQuentin, 2. Aufl., § 331 Rn. 40; TK-StGB\u002FSternberg-Lieben\u002FBosch, 31. Aufl., § 55 Rn. 42). \n\n61\\. Gegen die Angeklagte K. wird im zweiten Rechtsgang eine Gesamtstrafe aus der neu festzusetzenden Einzelstrafe für die verfahrensgegenständliche Tat und der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Altenburg vom 5. Dezember 2023 – unabhängig davon, ob diese zwischenzeitlich Erledigung gefunden hat – eine Gesamtstrafe zu verhängen sein, die wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht höher ausfallen darf als die gegen sie im ersten Rechtsgang festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe. Sie ist zudem gleichfalls zur Bewährung auszusetzen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10. Januar 1962 – 1 St 671\u002F71, BayObLGSt 1962, 1, 3 f.; MüKoStPO\u002FQuentin, 2. Aufl., § 331 Rn. 28). \n\n62\\. 6\\. Für den Strafausspruch betreffend den Mitangeklagten ergibt sich aus der Schuldspruchänderung Folgendes: Die gegen ihn verhängte Gesamtfreiheitsstrafe hat als Einzelstrafe Bestand; die vom Oberlandesgericht verhängten Einzelstrafen entfallen. Denn die geänderte konkurrenzrechtliche Bewertung lässt den Unrechts- und Schuldgehalt seines urteilsgegenständlichen Handelns unberührt. Es ist daher auszuschließen, dass das Oberlandesgericht ihn bei zutreffendem Schuldspruch im Ergebnis mit einer niedrigeren Strafe belegt hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2025 – 3 StR 173\u002F24, juris Rn. 7; vom 21. Januar 2025 – 3 StR 538\u002F24, juris Rn. 14; Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111\u002F24, juris Rn. 71; Beschlüsse vom 13\\. Juni 2023 – 3 StR 120\u002F23, juris Rn. 19; vom 7. März 2023 – 3 StR 397\u002F22, juris Rn. 14 f.; vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403\u002F20, juris Rn. 32). \n\n63\\. 7\\. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen die beiden Angeklagten gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, die sich auf den von P. jeweils als Tatlohn an sie gezahlten Geldbetrag bezieht, lässt als solche keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil erkennen (vgl. aber zu diesbezüglichen Rechtsfehlern zum Vorteil der Angeklagten das im vorliegenden Verfahren auf die Revisionen des Generalbundesanwalts gegen sie ergangene Urteil des Senats vom 24. Juli 2025 – 3 StR 382\u002F24). Insbesondere hat das Oberlandesgericht die Höhe des als Tatlohn Erlangten durch Schätzung nach § 73d Abs. 2 StGB auf in den Urteilsgründen mitgeteilter hinreichender Tatsachengrundlage beanstandungsfrei bestimmt (vgl. zu den diesbezüglichen rechtlichen Anforderungen BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2024 – 5 StR 506\u002F23, juris Rn. 14; vom 23. Januar 2019 – 3 StR 501\u002F18, NStZ-RR 2019, 142). Allerdings sind die Einziehungsaussprüche dahin zu ergänzen, dass die Angeklagten jeweils als Gesamtschuldner haften. Denn bei dem von P. an sie als Tatlohn gezahlten Entgelt handelte es sich ausweislich der Urteilsfeststellungen um einen Teil der zunächst von P. vereinnahmten Verkaufserlöse aus dem Buchversand, mithin um durch die Tathandlungen der Angeklagten und des P. erlangte Gelder, also um von P. und dem betreffenden Angeklagten „durch die Tat Erlangtes“ im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB. Letztlich stellen sich die Entgeltzahlungen P. s an die Angeklagten als eine „Beuteteilung“ dar, so dass die Angeklagten für den Wert des von P. aus dem Taterlangten als Entgelt an sie weitergereichten Taterlösanteils jeweils als Gesamtschuldner mit P. einzustehen haben. Der Senat ergänzt zu Gunsten der Angeklagten die sie betreffenden Einziehungsaussprüche daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO um die Bestimmung einer gesamtschuldnerischen Haftung, um das mehrfache Einziehen der Taterträge zu verhindern. Der namentlichen Nennung P. s als jeweils weiteren Gesamtschuldner bedarf es insofern nicht (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2023 – 3 StR 363\u002F22, StV 2025, 179 Rn. 21; Beschluss vom 11. Januar 2022 – 3 StR 325\u002F21, juris Rn. 2). \n\n64\\. 8\\. Die Fassung des Ausspruchs über die Einziehung von Tatmitteln in der Urteilsformel erweist sich als bedenklich, wenngleich nicht durchgreifend rechtsfehlerhaft, so dass die Tatmitteleinziehung im Ergebnis der revisionsrechtlichen Kontrolle standhält. \n\n65\\. a) Das Oberlandesgericht hat die Einziehung von Druckwerken angeordnet, die bei der Durchsuchung der Lagerräume in Ba. am 17. Dezember 2020 sichergestellt worden sind. In der Urteilsformel sind die einzelnen Druckwerke allerdings nicht namentlich mit den Werktiteln und ihrer Anzahl bezeichnet, sondern lediglich durch Angabe von Asservatennummern individualisiert. Das ist grundsätzlich ungenügend. \n\n66\\. aa) Denn Einziehungsgegenstände müssen in der Urteilsformel so genau bezeichnet werden, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsorgane aus dem Tenor selbst zweifelsfrei erkennbar ist, welche Objekte der Einziehung unterworfen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2024 – 3 StR 368\u002F24, NZWiSt 2025, 298 Rn. 14; Urteil vom 12\\. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, juris Rn. 112; Beschluss vom 8. Februar 2023 – 3 StR 477\u002F22, StV 2024, 440 Rn. 5; MüKoStPO\u002FMaier, 2. Aufl., § 260 Rn. 322; KK-StPO\u002FTiemann, 9\\. Aufl., § 260 Rn. 43). Die Anordnung der Einziehung muss stets aus sich heraus und insbesondere ohne Heranziehung nicht zum Urteil gehörender Dokumente verständlich sein. Daher genügen auch (implizite) Bezugnahmen auf bei den Akten befindliche Asservatenverzeichnisse oder Sicherstellungsprotokolle den rechtlichen Anforderungen nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2024 – 3 StR 368\u002F24, NZWiSt 2025, 298 Rn. 14; vom 18. Juni 2024 – 4 StR 450\u002F23, wistra 2024, 464 Rn. 7; vom 8. Februar 2023 – 3 StR 477\u002F22, StV 2024, 440 Rn. 5; vom 27. Oktober 2021 – 4 StR 351\u002F21, juris Rn. 7; vom 10. November 2016 – 1 StR 453\u002F16, NStZ 2017, 88 f.; MüKoStGB\u002FJoecks\u002FMeißner, 4. Aufl., § 74 Rn. 41). \n\n67\\. bb) Aus der Gesamtheit von Urteilsformel und Urteilsgründen lässt sich hier allerdings hinreichend erkennen, dass sich die Tatmitteleinziehung auf sämtliche am 17. Dezember 2020 in den Lagerräumen sichergestellten Druckwerke erstreckt. Diese sind in den Urteilsgründen mit Werktiteln, Asservatennummern und Zahl der jeweiligen Werke, überwiegend auch mit dem Namen des Verfassers, benannt und damit in den Urteilsgründen hinreichend individualisiert. Im Ergebnis lassen sich deshalb dem Urteil in seiner Gesamtheit die eingezogenen Druckwerke und damit der Umfang der Einziehung mit noch genügender Bestimmtheit entnehmen. \n\n68\\. cc) Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei einer Vielzahl von Einziehungsgegenständen – wie hier – zur Entlastung des Tenors statthaft und regelmäßig sachgerecht ist, diese in einer zum Bestandteil der Urteilsurkunde zu machenden Anlage zum Tenor im Einzelnen aufzuführen und in der Urteilsformel auf diese Anlage dergestalt Bezug zu nehmen, dass die Einziehung der in der Anlage individuell bezeichneten Gegenstände angeordnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2024 – 3 StR 368\u002F24, NZWiSt 2025, 298 Rn. 16; Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, juris Rn. 85; Beschlüsse vom 8. Februar 2023 – 3 StR 477\u002F22, StV 2024, 440 Rn. 5; vom 10. November 2016 – 1 StR 453\u002F16, NStZ 2017, 88; TK-StGB\u002FEser\u002FSchuster, 31. Aufl., § 74 Rn. 32; KK-StPO\u002FTiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43). \n\n69\\. b) In der Sache lässt die Einziehung der sichergestellten Druckwerke keinen Rechtsfehler erkennen, so dass die vom Generalbundesanwalt verneinte Frage offenbleiben kann, ob die Angeklagten, denen die sichergestellten Druckerzeugnisse nicht gehörten, durch deren Einziehung überhaupt in rechtlicher Hinsicht betroffen sind (vgl. insofern BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, juris Rn. 86; Beschluss vom 24. Juli 2019 – 3 StR 160\u002F19, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Antrag 2 Rn. 10). Das Landgericht hat die Einziehung inkriminierter Inhalte rechtsfehlerfrei auf § 74d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB gestützt; im Übrigen ist sie durch § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB legitimiert, weil bei einer Freigabe der Druckwerke deren (erneute) strafbare Verwendung zu besorgen wäre. \n\n70\\. Unerheblich ist, dass nach der rechtlichen Beurteilung des Oberlandesgerichts zwar der ganz überwiegende Teil der sichergestellten Druckwerke volksverhetzende Inhalte im Sinne des § 130 StGB enthält, nicht jedoch alle. Denn Tatmittel der strafbaren mitgliedschaftlichen Beteiligung der Angeklagten an einer kriminellen Vereinigung waren auch die sichergestellten Werke, die keinen inkriminierten Inhalt aufweisen und deren Vorrätighalten zur Verbreitung damit für sich genommen keine Strafbarkeit (nach § 130 StGB) begründete (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, juris Rn. 113). Auch deren Lagerung war ein (strafbarer) Akt der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der kriminellen Vereinigung, weil nach § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB strafbare Beteiligungsakte auch solche Handlungen sind, die isoliert für sich betrachtet keine Strafbarkeit begründen (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, MMR 2024, 175 Rn. 53; MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 86; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 100). \n\n71\\. c) Die Aufhebung der Strafaussprüche betreffend die Angeklagten B. und K. hat vorliegend keine Auswirkungen auf den Bestand der Entscheidung über die Einziehung von Tatmitteln. Denn jedenfalls gehörten die eingezogenen Druckwerke allein dem gesondert Verfolgten P. , so dass die Angeklagten durch die Einziehungsentscheidung nicht in einer für die Strafzumessungsentscheidung relevanten Weise betroffen sind. \n\nBerg Ri'inBGH Dr. Hohoffbefindet sich im Urlaubund ist deshalb gehindertzu unterschreiben. Anstötz Berg RiBGH Dr. Voigtbefindet sich im Urlaubund ist deshalb gehindertzu unterschreiben. Kreicker Berg","de","jurionline_de","","BGH, 24.07.2025, 3 StR 382\u002F24","ecli-de-neuris-kore725172025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]