[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore725182025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore725182025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5477","ECLI:DE:NEURIS:KORE725182025","3 StR 382\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-24T00:00:00.000Z","#  Einziehung von Taterträgen im Zusammenhang mit der Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Zahlungen, die ein Mitglied einer kriminellen Vereinigung als Entlohnung für seine Beteiligungsakte erhält und aus Erlösen stammen, die durch die Beteiligungsakte generiert worden sind, unterliegen als durch, nicht für die Tat Erlangtes der Einziehung von Taterträgen.28\n\n2\\. Zahlungen an einen Täter im Anschluss an eine Tat, mit denen diesem von ihm zuvor verauslagte Kosten für die Tatbegehung erstattet werden sollen, sind Taterträge, keine Tatmittel.34\n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revisionen des Generalbundesanwalts wird das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. April 2024 in den Aussprüchen über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin geändert, dass diese angeordnet wird gegen\n\na) den Angeklagten B. in Höhe von 130.942,56 € und\n\nb) die Angeklagte K. in Höhe von 16.003,73 €,\n\nwobei beide jeweils als Gesamtschuldner haften.\n\n2\\. Die weitergehenden Revisionen des Generalbundesanwalts werden verworfen.\n\n3\\. Jeder Angeklagte hat die Kosten des ihn betreffenden Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Oberlandesgericht hat die Angeklagten jeweils der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, schuldig gesprochen. Den Angeklagten B. hat es unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte K. hat es gleichfalls unter Einbeziehung einer Vorstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Ferner hat das Oberlandesgericht die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen den Angeklagten B. in Höhe von 42.561,47 € und die Angeklagte K. in Höhe von 5.201,84 € angeordnet. Schließlich hat es auf die Einziehung einer Vielzahl sichergestellter Bücher und sonstiger Druckwerke erkannt. \n\n2\\. Gegen das Urteil wendet sich der Generalbundesanwalt mit seinen zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten und auf die ausgeführte Sachrüge gestützten Revisionen, die er ausdrücklich auf die Höhe der angeordneten Einziehungen des Wertes von Taterträgen beschränkt hat. \n\n3\\. Die Rechtsmittel haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen ganz weitgehenden Erfolg. \n\nI.\n\n4\\. Das Oberlandesgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n5\\. 1\\. Der gesondert verfolgte und schon vor dem hiesigen Tatzeitraum in Russland lebende P. , ein überzeugter Antisemit mit rechtsextremistischer politischer Einstellung, gründete im Jahr 2014 einen als „Der Schelm“ firmierenden Verlag. Mit diesem verlegte und verkaufte er in großem Umfang sowohl vor- als auch nachkonstitutionelle antisemitische, den Holocaust leugnende, nationalsozialistische beziehungsweise den Nationalsozialismus verherrlichende rechtsextreme Literatur. Er ließ Bücher und weitere Druckschriften mit Inhalten der vorgenannten Art (neu) setzen und im europäischen Ausland drucken. Für den Verkauf über das Internet veranlasste er die Einrichtung eines von ihm betriebenen professionellen Webshops. Die Einlagerung der zum Verkauf bestimmten Druckwerke und ihren Postversand an die Käufer übernahm in seinem Auftrag zunächst eine Versandbuchhandlung in H. , deren Geschäftsgegenstand der Vertrieb rechtsextremer Literatur war. \n\n6\\. P. befürchtete nach einiger Zeit, dass seine Tätigkeit aufgrund des ungeschützten Vertriebs der Werke behördlicherseits entdeckt und unterbunden werden könnte. Er entschloss sich deshalb, gemeinsam mit in Deutschland lebenden, ihm bekannten Personen, die seine rechtsextreme und neonazistische Gesinnung teilten und denen er deshalb vertraute, in der Bundesrepublik eine eigene professionelle Struktur für die Lagerung und den Versand der in seinem Verlag „Der Schelm“ verlegten sowie weiterer vergleichbarer Druckerzeugnisse anderer Verlage zu errichten und zu betreiben. \n\n7\\. Spätestens Anfang Juli 2018 gewann P. hierfür den mit ihm befreundeten Angeklagten B. , der gleichfalls eine verfestigte rechtsextreme Einstellung hatte sowie mit der nationalsozialistischen Ideologie sympathisierte. In Absprache mit P. konnte der Angeklagte B. zudem seine frühere Lebensgefährtin, die gleichgesinnte und P. ebenfalls gut bekannte Angeklagte K. , als weitere Beteiligte für den gemeinschaftlichen Aufbau und dauerhaften Betrieb einer verdeckten Vertriebsstruktur anwerben. Zu dritt schlossen sie sich sodann zu diesem Zweck zusammen. \n\n8\\. 2\\. In Umsetzung der mit P. getroffenen Vereinbarung mieteten die Angeklagten B. und K. im Juli 2018 in der Nähe ihres Wohnortes L. eine Halle für die Einlagerung der Bücher und die Abwicklung der Kundenbestellungen an. In der Folgezeit besorgten die Angeklagten nach näherer Weisung des sich weiterhin in Russland aufhaltenden P. aus den von ihnen angemieteten Räumlichkeiten heraus die Lagerung, das Verpacken und das Versenden seiner Bücher. Für den Versand bedienten sie sich verschiedener Paketdienstleister. Als Inhaber des Schelm-Verlages und Kopf des Personenzusammenschlusses bestimmte P. derweil das Verlagsprogramm. Er organisierte die Herstellung der von ihm mit Hilfe weiterer Personen (neu) gesetzten Bücher durch eine Druckerei in Ungarn sowie deren Transport in das Lager im sächsischen Ba. . Zudem nahm er weiterhin die über seinen Webshop eingehenden Buchbestellungen entgegen. Diese leitete er zur Abwicklung an die Angeklagten weiter. Er trug alle Ausgaben seines Verlages sowie der neu geschaffenen Vertriebsorganisation. Zudem übernahm er ganz weitgehend die wirtschaftliche Abwicklung der Aktivitäten, darunter die Vereinnahmung der von den belieferten Kunden gezahlten Kaufpreise, wozu er verschiedene Auslandskonten nutzte. \n\n9\\. Der Buchvertrieb lief aufgrund der Besorgnis eines behördlichen Einschreitens verdeckt: Die Angeklagten hielten mit P. Kontakt über ein von ihnen als abhörsicher erachtetes Kommunikationsprogramm, beim Buchversand verwendeten sie fiktive Absenderangaben, die Pakete wurden bei verschiedenen Paketshops unterschiedlicher Logistikunternehmen aufgegeben, der Zahlungsverkehr wurde über Auslandskonten abgewickelt, und die Miete für das Lager entrichteten die Angeklagten in bar. \n\n10\\. Am 17. Dezember 2020 – nach etwa zweieinhalb Jahren Tätigkeit der Angeklagten – fand ein polizeilicher Zugriff statt, bei dem die Räumlichkeiten des Buchvertriebs durchsucht und die eingelagerten Buchbestände sichergestellt wurden, die im Alleineigentums P. s standen. Hierdurch zerschlugen die Ermittlungsbehörden die Vertriebsstruktur und damit den Personenzusammenschluss. \n\n11\\. 3\\. Die Angeklagten erhielten von P. für ihre Tätigkeit fortlaufend ein Entgelt, dessen vereinbarte und variierende Höhe sich nach der Anzahl und dem Umfang der Buchversendungen richtete. Die mit dem Vertrieb der Druckerzeugnisse verbundenen Kosten – darunter die Miete für die Räumlichkeiten, die Aufwendungen für die Konfektionierung und Verpackung der Bücher sowie die an die beauftragten Paketunternehmen zu zahlenden Versandentgelte – verauslagten die Angeklagten ganz überwiegend zunächst und stellten sie sodann gemeinsam mit dem von ihnen errechneten Verdienstanspruch dem P. wöchentlich in Rechnung. Dieser zahlte die entsprechenden Geldbeträge jeweils kurzfristig an die Angeklagten durch Überweisung auf von ihnen geführte Auslandskonten aus. Lediglich dann, wenn bei einzelnen Versandaktionen besonders hohe Portokosten erwartet wurden, überwies P. die von den Angeklagten aufzubringenden Geldbeträge für den Buchversand auf entsprechende Anforderung vorab an sie. Sämtliche Zahlungen des P. an die Angeklagten stammten aus den Einnahmen, die mit dem Verkauf der Bücher und deren Versand durch die Angeklagten erzielt wurden. \n\n12\\. 4\\. Der Geschäftsbetrieb des Buchversands hatte einen beträchtlichen Umfang: Im Zeitraum von Februar 2019 bis Dezember 2020 wurde ein Umsatz in Höhe von 445.192,29 € erzielt. In dieser Zeit wurden 24.123 Buchbestellungen getätigt und 22.734 Buchversendungen vorgenommen. Bei ihrem Zugriff am 17. Dezember 2020 stellte die Polizei in dem von den Angeklagten angemieteten Lager 53.617 Druckwerke sicher. Jedenfalls 34.770 dieser Druckwerke, die sich auf 78 Titel verteilten, enthielten nach der rechtlichen Würdigung des Oberlandesgerichts volksverhetzende Inhalte im Sinne des § 130 StGB. \n\n13\\. 5\\. Im Tatzeitraum vom Juli 2018 bis Mitte Dezember 2020 erhielt der Angeklagte B. von P. Geldzahlungen in Höhe von insgesamt 146.763,69 €. Davon waren mindestens 42.561,47 € Entlohnung für seine Tätigkeit; der übrige Teil des Geldes diente der Erstattung von den Angeklagten im Rahmen des Buchvertriebs verauslagter Kosten beziehungsweise stellte – in geringem Umfang – eine Vorauszahlung für zukünftige Portokosten dar. Die Angeklagte K. erhielt im Tatzeitraum von P. insgesamt 17.937,38 €. Davon waren mindestens 5.201,84 € Entgelt für ihr Tätigwerden. Der übrige Betrag deckte Kosten ab, wobei auch insofern ein Großteil der Erstattung vorverauslagter Kosten und der – deutlich geringere – andere Teil der Vorauszahlung auf anstehende Portokosten diente. \n\n14\\. 6\\. Das Oberlandesgericht hat den Personenzusammenschluss bestehend jedenfalls aus P. und den beiden Angeklagten als inländische kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB gewertet, weil die in hohem Maße organisierte und auf Dauer angelegte Tätigkeit der Gruppierung darauf ausgerichtet war, Straftaten der Verbreitung volksverhetzender Inhalte gemäß § 130 Abs. 2, 3, 4 und 6 StGB zu verüben. Die Angeklagten hat es als Mitglieder der Vereinigung erachtet, die sich mit ihren festgestellten Tätigkeiten gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB als solche an ihr beteiligten. Zudem hat das Oberlandesgericht die Lagerhaltung der beim polizeilichen Zugriff sichergestellten Druckwerke als Vorrätighalten volksverhetzender Inhalte unter anderem nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 StGB gewertet. Entsprechend der früheren und zum Urteilszeitpunkt maßgeblichen Rechtsprechung des Senats zu den Konkurrenzen bei Taten nach den §§ 129, 129a StGB (vgl. zu dieser BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – 3 StR 537\u002F14, BGHSt 60, 308; s. zur neuen Konkurrenzrechtsprechung BGH, Urteil vom 14. November 2024 – 3 StR 189\u002F24, NJW 2025, 456 Rn. 9 ff.) hat das Oberlandesgericht eine Strafbarkeit der Angeklagten jeweils wegen zweier Taten der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, angenommen. \n\nII.\n\n15\\. Der Generalbundesanwalt hat seine Rechtsmittel ausdrücklich auf die Aussprüche über die Einziehung des Wertes von Taterträgen beschränkt, soweit beim Angeklagten B. eine den Betrag von 42.561,47 € und bei der Angeklagten K. eine den Betrag von 5.201,84 € übersteigende Wertersatzeinziehung unterblieben ist. Zudem hat er seine Revisionen – was aus deren Begründung zu folgern ist – weiter dahin beschränkt, dass er eine Wertersatzeinziehung nicht in Höhe des von P. an den jeweiligen Angeklagten insgesamt gezahlten Geldbetrages (B. : 146.763,69 €; K. : 17.937,38 €) erstrebt, sondern abzüglich des Teilbetrages, den der betreffende Angeklagte als Vorauszahlung für zukünftige Portokosten erhielt, weil es sich insofern für die Angeklagten nicht um Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, sondern um Spesengelder für die (weitere) Tatbegehung und damit um Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB gehandelt habe, hinsichtlich derer die Anordnung einer Wertersatzeinziehung sowohl nach § 73c Satz 1 StGB als auch – in Ermangelung einer Vereitelungshandlung – nach § 74c Abs. 1 StGB ausscheide (vgl. insofern BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111\u002F24, juris Rn. 74 mwN). \n\n16\\. Die Rechtsmittelbeschränkung auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen in dieser Höhe ist wirksam, denn der betreffende Teil der Einziehungsentscheidung kann losgelöst und unabhängig von den Schuld- und Strafaussprüchen sowie der zudem angeordneten Einziehung sichergestellter Druckwerke beurteilt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 – 3 StR 381\u002F21, NStZ-RR 2022, 109; Urteile vom 15. Mai 2018 – 1 StR 651\u002F17, BGHR StGB § 73c Verhältnismäßigkeit 1 Rn. 37 ff.; vom 8. Februar 2018 – 3 StR 560\u002F17, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 25 Rn. 4; vom 17. Juni 2010 – 4 StR 126\u002F10, BGHSt 55, 174, 175 f.; Schmitt\u002FKöhler\u002FSchmitt, StPO, 68. Aufl., § 344 Rn. 4 i.V.m. § 318 Rn. 22a). Insbesondere ist es möglich, die Rechtsmittel – wie geschehen – dahin zu beschränken, dass lediglich das Unterbleiben einer weitergehenden Einziehung des Wertes von Taterträgen bis zu einer bestimmten Summe, also die Nichtfestsetzung eines höheren als des tenorierten Einziehungsbetrages in einem summenmäßig begrenzten Umfang angefochten wird (vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2023 – 3 StR 1\u002F23, juris Rn. 2; vom 6. März 2019 – 5 StR 543\u002F18, juris Rn. 8; vom 27. September 2018 – 4 StR 78\u002F18, NStZ-RR 2019, 22). \n\nIII.\n\n17\\. Verfahrenshindernisse liegen nicht vor. Insofern wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Beschluss des Senats zu den Revisionen der Angeklagten (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2025 – 3 StR 382\u002F24). \n\nIV.\n\n18\\. 1\\. Die Revisionen des Generalbundesanwalts haben ganz weitgehend Erfolg. Das Oberlandesgericht hat zu Unrecht gegen die Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB lediglich in Höhe von 42.561,47 € beziehungsweise 5.201,84 € angeordnet. Denn im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB erlangt haben die Angeklagten nicht (nur) – wie vom Oberlandesgericht angenommen als Tatlohn (und damit „für die Tat“ im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 2 StGB) – den Entgeltanteil der von P. an sie geleisteten Zahlungen, sondern diese „durch die Tat“ (§ 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB) jeweils zumindest in Höhe des von P. an sie insgesamt gezahlten Geldbetrages (B. : 146.763,69 €; K. : 17.937,38 €) abzüglich des Teilbetrages, den der betreffende Angeklagte als Vorauszahlung für zukünftige Portokosten erhielt, mithin in der Höhe, in der die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen vom Generalbundesanwalt mit seinen Rechtsmitteln erstrebt wird. \n\n19\\. Auf der Basis der Feststellungen des angefochtenen Urteils lassen sich die betreffenden Beträge dahin berechnen, dass gegen den Angeklagten B. die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 130.942,56 € und gegen die Angeklagte K. in Höhe von 16.003,73 € anzuordnen ist. Insofern gilt: \n\n20\\. a) Nach den vom Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wurden die Einnahmen aus dem von den Angeklagten gemeinsam mit P. betriebenen Buchversand, also die von den Buchkunden gezahlten Kaufpreise, zunächst vollständig von P. vereinnahmt. Diese Einkünfte wurden durch die mitgliedschaftliche Beteiligung der Angeklagten (und des P. ) an der kriminellen Vereinigung, mithin durch eine Straftat nach § 129 Abs. 1 StGB generiert. Die Buchkunden zahlten die Kaufpreise nicht mit der Maßgabe und zu dem Zweck, mit diesen den Vereinigungsmitgliedern weitere vereinigungsbezogene Aktivitäten zu ermöglichen, folglich nicht als Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB; sie wurden auch, soweit es die hier relevanten, später an die Angeklagten weitergeleiteten Beträge (B. : 130.942,56 €; K. : 16.003,73 €) betrifft, nicht von P. vereinnahmt, um sie als Tatmittel für zukünftige weitere mitgliedschaftliche Beteiligungsakte zu verwenden (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 – 3 StR 295\u002F21, BGHSt 67, 87 Rn. 7 ff.). Demnach handelte es sich bei den hier zu beurteilenden Einnahmen, die P. später an die Angeklagten als „Entgelt“ beziehungsweise zum Zwecke der nachträglichen Kostenerstattung weiterleitete, um „durch die Tat“ Erlangtes im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB. \n\n21\\. Dabei kommt es nicht darauf an, inwieweit die Verkaufserlöse der Veräußerung nach § 130 StGB inkriminierter Inhalte zuzurechnen sind. Denn die hier zu beurteilende Einziehung bezieht sich auf die Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Nach § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB strafbare Beteiligungsakte sind aber auch solche Handlungen, die isoliert für sich betrachtet keine Strafbarkeit begründen (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, MMR 2024, 175 Rn. 53; MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 86; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 100). Mithin wurden Verkaufserlöse selbst dann durch die Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung erlangt und konnten damit Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB sein, wenn sie durch Buchverkäufe erwirtschaftet wurden, die für sich genommen nicht – nach § 130 StGB – strafbar waren (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, MMR 2024, 175 Rn. 77). \n\n22\\. b) Sämtliche Zahlungen des P. an die Angeklagten leistete dieser nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen aus den Einnahmen des Buchvertriebs. Die Zahlungen an die Angeklagten, auf die sich die Revisionen des Generalbundesanwalts beziehen, entstammten mithin dem Erlös aus dem strafbaren Handeln (auch) der Angeklagten und stellten einen Anteil an diesem dar, den P. vereinbarungsgemäß an sie auskehrte. In rechtlicher Hinsicht sind diese Zahlungen P. s deshalb als teilweise Auskehr des vereinnahmten Taterlöses an Tatgenossen zu werten („Beuteteilung“). Daher waren die Gelder, welche die Angeklagten von P. als „Entgelt“ für ihre Mitwirkung an dem Buchvertrieb sowie zwecks nachträglicher Kostenerstattung erhielten, auch für sie durch urteilsgegenständliches strafbares Handeln Erlangtes im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB (vgl. Wimmer, StraFo 2025, 215, 217 f.). \n\n23\\. Dabei ist ohne Bedeutung, dass P. diese Zahlungen an die Angeklagten absprachegemäß zu einem genau bezifferten Teil als Entgelt für deren Tätigkeit und zu einem gleichfalls genau bestimmten anderen Teil zur Erstattung von Kosten erbrachte, die bei den Angeklagten im Rahmen der Tätigkeit der Vereinigung angefallen waren. Diese Differenzierung diente nur dazu, die Höhe des ihnen zustehenden Taterlösanteils verabredungsgemäß zu bestimmen. \n\n24\\. Der Umstand, dass die Angeklagten – zumindest nicht ausschließbar – auch Teile der von P. erhaltenen Gelder, die einvernehmlich als Entgelt beziehungsweise zur Erstattung vorverauslagter Kosten bestimmt waren, letztlich aufgrund neuen Entschlusses dazu verwendeten, für bei weiteren Buchversendungen anfallende Kosten in Vorleistung zu gehen, also die Tatbegehung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung fortzusetzen, hat nicht zur Konsequenz, dass ein Teil der hier relevanten Zahlungen P. s für die Angeklagten als Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB zu werten wäre. Denn ein Taterlös im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB verliert diese Eigenschaft nicht (rückwirkend) dadurch, dass der Täter ihn später für die Begehung einer weiteren Tat oder die Fortsetzung der betreffenden Tat, also als Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB verwendet. \n\n25\\. c) Die Besonderheiten der Struktur des Tatbestandes der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) führen hier zu keiner abweichenden Beurteilung. \n\n26\\. aa) Zwar sind nach der Rechtsprechung des Senats verkörperte Vermögenswerte, die ein Mitglied einer (kriminellen oder terroristischen) Vereinigung entgegennimmt, um damit weitere unselbständige mitgliedschaftliche Beteiligungsakte innerhalb der abgeurteilten tatbestandlichen Handlungseinheit zu verwirklichen, zur Tatbegehung bestimmt und damit Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB. Solche Vermögenswerte sind in Bezug auf denselben Straftatbestand nicht (vorrangig oder zugleich) „durch die Tat“ Erlangtes im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 – 3 StR 295\u002F21, BGHSt 67, 87 Rn. 7 ff.; siehe ferner BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111\u002F24, juris Rn. 74; Beschlüsse vom 21. Februar 2023 – 3 StR 278\u002F22, NStZ-RR 2023, 179, 180; vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403\u002F20, StV 2023, 739 Rn. 36 ff.). \n\n27\\. bb) Eine solche Fallkonstellation lag hier jedoch allenfalls hinsichtlich der von P. an die Angeklagten als Vorauszahlung für zukünftige Portokosten erbrachten Zahlungen vor. Hinsichtlich dieser Zahlungen erstrebt der Generalbundesanwalt jedoch keine Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; sie sind daher – wie bereits oben unter II. ausgeführt – von den beschränkten Rechtsmitteln nicht erfasst. \n\n28\\. cc) Die zu Entlohnungszwecken von P. an die Angeklagten geleisteten Zahlungen waren demgegenüber vereinbarungsgemäß zur privaten Verwendung durch die Angeklagten bestimmt und daher keine Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB, sondern auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Senatsrechtsprechung in der hiesigen Fallkonstellation „durch die Tat“ Erlangtes im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Oberlandesgericht daher in ihrer Höhe (B. : 42.561,47 €; K. : 5.201,84 €) die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB angeordnet. \n\n29\\. dd) Aber auch die Zahlungen, die P. an die Angeklagten mit der Bestimmung der nachträglichen Auslagenerstattung leistete, können nicht als Tatmittel (der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung) im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB mit Vorrang vor einer Qualifikation als Tatertrag gemäß § 73 Abs. 1 StGB gewertet werden. Denn sie waren gerade nicht dazu bestimmt, weitere unselbständige mitgliedschaftliche Beteiligungsakte innerhalb der abgeurteilten tatbestandlichen Handlungseinheit zu verwirklichen. \n\n30\\. Insofern richtet sich die Abgrenzung nach den allgemein bei Spesengeldern maßgeblichen Kriterien zur Differenzierung zwischen Taterträgen (§ 73 Abs. 1 StGB) und Tatmitteln (§ 74 Abs. 1 StGB). Hinsichtlich der Einordnung von Spesengeldern gilt generell – und auch hier – Folgendes: \n\n31\\. (1) Gegenstände – auch Geldbeträge –, die der Täter von einem Dritten erhält, um sie für die Begehung einer (etwa mit dem Dritten vereinbarten) zukünftigen Tat zu verwenden, namentlich Spesengelder, ließen sich zwar rein begrifflich als für die Tat Erlangtes im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 2 StGB klassifizieren. Sofern es sich allerdings um Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB handelt, hat die Einordnung als solche Vorrang (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. August 2024 – 1 StR 50\u002F24, wistra 2024, 504 Rn. 3; vom 21. Februar 2023 – 3 StR 278\u002F22, NStZ-RR 2023, 179, 180; vom 26. Juli 2022 – 3 StR 193\u002F22, juris Rn. 9; vom 20. Juli 2022 – 3 StR 390\u002F21, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Anwendungsbereich 3 Rn. 17; vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403\u002F20, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 8 Rn. 36; Urteil vom 15. Juni 2022 – 3 StR 295\u002F21, BGHSt 67, 87 Rn. 12). Denn die Einziehung von Tatmitteln beziehungsweise des Wertes von Tatmitteln ist an engere rechtliche Voraussetzungen geknüpft als die Einziehung von Taterträgen beziehungsweise des Wertes von Taterträgen; die insofern geltenden Beschränkungen dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass Gegenstände, die dem Täter von einem Dritten als Mittel zur Tatbegehung zur Verfügung gestellt worden sind, als Taterträge begriffen werden (s. Berg, StraFo 2023, 374, 379). \n\n32\\. (2) Gelder, die dem Täter vor der Tatbegehung von einem Dritten mit der konkreten Maßgabe zur Verfügung gestellt werden, davon Kosten zu bestreiten, die voraussichtlich bei der Vorbereitung oder Begehung der Tat anfallen werden, sind daher ausschließlich Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2024 – 3 StR 246\u002F24, juris Rn. 5; vom 28. August 2023 – 1 StR 261\u002F23, juris Rn. 5; vom 27. Juni 2023 – 6 StR 260\u002F23, NStZ-RR 2023, 310; vom 26. Juli 2022 – 3 StR 193\u002F22, juris Rn. 9; Urteil vom 15. Juni 2022 – 3 StR 295\u002F21, BGHSt 67, 87 Rn. 18; Beschluss vom 23. Februar 2022 – 2 StR 444\u002F21, juris Rn. 21; Urteil vom 18. November 2021 – 3 StR 131\u002F21, juris Rn. 15 ff.; Beschlüsse vom 5. Juli 2012 – 3 StR 210\u002F12, NStZ-RR 2012, 313, 314; vom 27. Oktober 2010 – 5 StR 420\u002F10, juris; vom 19. Oktober 2010 – 4 StR 277\u002F10, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 4 Rn. 4; vom 23. Juli 2002 – 3 StR 240\u002F02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3; Urteil vom 25. Februar 1993 – 1 StR 808\u002F92, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4). \n\n33\\. Sofern der Täter die erhaltenen Spesengelder im Zuge der Tatbegehung bestimmungsgemäß verwendete und damit eine gegenständliche Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB ausscheidet, kommt auch eine Einziehung des Wertes von Tatmitteln gemäß § 74c Abs. 1 StGB nicht in Betracht. Denn in der vereinbarten Verwendung von Spesengeldern liegt keine Einziehungsvereitelung im Sinne dieser Vorschrift. Eine solche ist nur gegeben, wenn der Täter sich eines Tatmittels nach Begehung der Tat entledigt, nicht aber, wenn er dieses im Zuge der Tatausführung bestimmungsgemäß verbraucht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111\u002F24, juris Rn. 74; Beschlüsse vom 20. August 2024 – 1 StR 50\u002F24, wistra 2024, 504 Rn. 3; vom 14. Mai 2024 – 3 StR 96\u002F24, juris Rn. 19; vom 28. August 2023 – 1 StR 261\u002F23, juris Rn. 5; vom 21. Februar 2023 – 3 StR 278\u002F22, NStZ-RR 2023, 179, 180 f.; Urteile vom 15. Juni 2022 – 3 StR 295\u002F21, NJW 2022, 3092 Rn. 26; vom 18. November 2021 – 3 StR 131\u002F21, juris Rn. 17; Beschluss vom 11. August 2021 – 3 StR 268\u002F20, juris Rn. 29 ff.; Urteil vom 29. Juli 2021 – 3 StR 156\u002F20, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung Rn. 30 f.). \n\n34\\. (3) Anders zu beurteilen ist die Rechtslage dagegen im Fall einer nachträglichen Kostenerstattung. Geldbeträge, die ein Hintermann oder Auftraggeber einem Täter nach begangener Tat zukommen lässt, um diesem damit Kosten zu ersetzen, die ihm bei der Vorbereitung oder Durchführung der Tat entstanden sind, stellen keine Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB dar. Schon begrifflich scheidet eine derartige Einordnung aus. Denn solche Gelder können nicht zur Tatbegehung oder Tatvorbereitung verwendet worden oder hierzu bestimmt gewesen sein. Geldzahlungen an einen Täter im Anschluss an eine Tat, mit denen diesem von ihm zuvor verauslagte Kosten für die Tatbegehung erstattet werden sollen, sind vielmehr Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB. Solche Geldbeträge unterliegen der zwingenden Tatertragseinziehung nach § 73 Abs. 1 StGB beziehungsweise der gleichfalls obligatorischen Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 – 2 StR 47\u002F22, juris Rn. 5; vom 23. Februar 2022 – 2 StR 444\u002F21, juris Rn. 21 ff.; s. aber auch BGH, Beschluss vom 20. August 2024 – 1 StR 50\u002F24, wistra 2024, 504 Rn. 3, wobei dort jedoch unklar bleibt, ob die als „Erstattung“ bezeichnete Zahlung von Kosten für die Anmietung eines Fahrzeugs vor oder nach der Tat geleistet wurde). \n\n35\\. (4) In dieser vom Oberlandesgericht ausdrücklich abgelehnten Differenzierung liegt entgegen dessen Auffassung kein Wertungswiderspruch, der es erforderlich machte, nachträgliche Kostenerstattungen ebenso wie vor der Tat gezahlte Spesengelder einheitlich als Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB zu werten. Vielmehr entspricht sie dem Willen des Gesetzes. Nach der Gesetzeslage, der das sogenannte Bruttoprinzip zu Grunde liegt, sollen Aufwendungen, die ein Täter für eine vorsätzliche Tatbegehung hatte und aus eigenen Mitteln bestritt, für diesen „verloren“ sein (vgl. MüKoStGB\u002FJoecks\u002FMeißner, 4. Aufl., § 73 Rn. 34). Sie sind daher gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB nicht abzugsfähig („Abzugsverbot“; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2021 – 3 StR 131\u002F21, juris Rn. 14; MüKoStGB\u002FJoecks\u002FMeißner, 4\\. Aufl., § 73 Rn. 34, § 73d Rn. 18). Das gilt unabhängig davon, ob einem Täter (von seinem Auftraggeber oder einem Hintermann) nach der Tat und für diese ein Pauschalbetrag gezahlt wird, der ohne Differenzierung sowohl der Entlohnung als auch der Abgeltung von Tataufwendungen dienen soll, oder ob eine Zuwendung ausdrücklich und in einem vom Geldgeber genau bezifferten Umfang eine nachträgliche Kostenerstattung sein soll. \n\n36\\. (5) Zwar erfasst die Strafbarkeit der Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit alle von ihnen während des gesamten Tatzeitraumes vorgenommenen Handlungen im Rahmen des Buchvertriebs als eine Tat im materiellrechtlichen Sinne (vgl. BGH, Urteil vom 14\\. November 2024 – 3 StR 189\u002F24, NJW 2025, 456 Rn. 9 ff.; s. ferner BGH, Urteil vom 19\\. März 2025 – 3 StR 173\u002F24, juris Rn. 67 ff.; Beschluss vom 21. Januar 2025 – 3 StR 538\u002F24, juris Rn. 11; Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111\u002F24, juris Rn. 58). Daher erlangten die Angeklagten die hier relevanten Zahlungen des P. zur Auslagenerstattung angesichts der in kurzen Abständen vorgenommenen Rechnungstellungen und der jeweils zeitnah erbrachten Erstattungen nicht nach Tatbeendigung, sondern sukzessive während der kontinuierlichen Tatbestandsverwirklichung. Jedoch waren die Auslagenerstattungen konkret bezogen auf bereits abgeschlossene einzelne Beteiligungsakte der Angeklagten; für diese aber konnten sie nicht mehr Mittel der Tatbegehung sein. Sie bezweckten allein, den Angeklagten Aufwendungen für frühere Teilakte der Tatbestandsverwirklichung zu erstatten. Als Tatmittel hätten die Erstattungszahlungen allenfalls gewertet werden können, wenn sie (zugleich) zukünftige Beteiligungsakte der Angeklagten ermöglicht oder erleichtert hätten beziehungsweise (auch) hierzu bestimmt gewesen wären, etwa den Angeklagten Liquidität hätten verschaffen sollen, um hinsichtlich der Kosten für weitere Versandaktionen erneut in Vorleistung treten zu können. Derartiges aber ist vom Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei nicht festgestellt worden. \n\n37\\. d) Mithin ist – wie die Revisionsbegründung des Generalbundesanwalts zutreffend ausführt – die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 73c Satz 1 StGB gegen die Angeklagten jeweils anzuordnen in der Höhe des von P. an sie insgesamt gezahlten Geldbetrages (B. : 146.763,69 €; K. : 17.937,38 €) abzüglich des Teilbetrages, den der betreffende Angeklagte als Vorauszahlung für zukünftige Portokosten erhielt. \n\n38\\. e) Der Betrag, auf den sich die anzuordnende Einziehung des Wertes von Taterträgen hinsichtlich jedes Angeklagten zu belaufen hat, kann auf der Basis der Urteilsfeststellungen berechnet werden, so dass es dem Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO möglich ist, die gebotene Änderung der Höhe der Einziehungsbeträge selbst vorzunehmen (zur Statthaftigkeit einer solchen eigenen Sachentscheidung des Revisionsgerichts vgl. BGH, Urteile vom 3. November 2021 – 1 StR 467\u002F18, juris Rn. 5; vom 21. November 2018 – 2 StR 262\u002F18, NStZ 2019, 221 Rn. 8; vom 27. September 2018 – 4 StR 78\u002F18, NStZ-RR 2019, 22, 23). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil die hinsichtlich der festgestellten äußeren Tatsachen ganz weitgehend geständigen Angeklagten sich insofern nicht wirksamer als geschehen hätten verteidigen können und sie mit der Anklageschrift auf die nunmehr ausgesprochene Einziehung als mögliche Rechtsfolge hingewiesen worden sind (vgl. zur Hinweispflicht nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO in Bezug auf Einziehungsordnungen BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2020 – GSSt 1\u002F20, BGHSt 66, 20). \n\n39\\. Hinsichtlich der Berechnung gilt: \n\n40\\. Das Oberlandesgericht ist auf der Basis einer tragfähigen Beweiswürdigung zu der Feststellung gelangt, dass P. an den Angeklagten B. insgesamt 146.763,69 € und an die Angeklagte K. insgesamt 17.937,38 € zahlte. Durch eine Auswertung den Zeitraum vom 30. Mai 2019 bis zum 15. Dezember 2020 betreffender und sichergestellter Abrechnungen der Angeklagten hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Angeklagten in dieser Zeitspanne zusammen 105.649,43 € erhielten. Davon waren 30.887,00 € Verdienstanteil und dienten 11.391,90 € der Vorabauslagenerstattung. Zur (schätzungsweisen) Bestimmung der für das Oberlandesgericht unter dem Aspekt der Einziehung allein relevanten Entlohnung eines jeden Angeklagten im gesamten Tatzeitraum hat das Oberlandesgericht den Verdienstanteil bezogen auf den Zeitraum 30. Mai 2019 bis 15. Dezember 2020 bestimmt (29,24 Prozent) und sodann diesen Prozentsatz gerundet auf den festgestellten Gesamtzahlungseingang bei jedem Angeklagten im vollen Tatzeitraum in Ansatz gebracht. Hieraus hat das Oberlandesgericht eine Gesamtentlohnung des Angeklagten B. in Höhe von 42.561,47 € und der Angeklagten K. in Höhe von 5.201,84 € errechnet. Dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern, zumal gemäß § 73d Abs. 2 StGB der Umfang des Erlangten geschätzt werden darf, mit den festgestellten Geldbeträgen eine ausreichende Schätzungsgrundlage vorliegt und der Berechnungsweg des Oberlandesgerichts nachvollziehbar und plausibel ist. Das Oberlandesgericht hätte diesen Rechenweg daher auch gewählt, wenn es zur Bestimmung der Höhe des einzuziehenden Wertes von Taterträgen nicht die Gesamtentlohnung eines jeden Angeklagten, sondern – wie hier veranlasst – den Betrag ermittelt hätte, der sich ergibt aus der Summe des von jedem Angeklagten insgesamt erhaltenen Geldbetrages abzüglich des Teilbetrages, den der betreffende Angeklagte als Vorauszahlung für zukünftige Portokosten bekam. Mithin gilt: Bezogen auf den Zeitraum vom 30. Mai 2019 bis zum 15. Dezember 2020 waren 10,78 Prozent der Zahlungen P. s an die Angeklagten dazu bestimmt, zukünftig anfallende Portokosten abzudecken. Legt man diesen Prozentsatz an die von den Angeklagten jeweils insgesamt erhaltenen Zahlungen an, ergibt sich, dass dem Angeklagten B. 15.821,13 € und der Angeklagten K. 1.933,65 € als Spesengelder für zukünftige Portokosten zuflossen. Bei einem Abzug dieser Beträge von den Zahlungen, welche die Angeklagten insgesamt von P. erlangten, errechnet sich ein der Einziehung des Wertes von Taterträgen unterliegender Betrag für den Angeklagten B. in Höhe von 130.942,56 € und die Angeklagte K. in Höhe von 16.003,73 €. \n\n41\\. 2\\. Zudem sind auf die Revisionen des Generalbundesanwalts die Aussprüche über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin zu ergänzen, dass die Angeklagten jeweils als Gesamtschuldner haften. Denn bei den von P. an sie gezahlten Beträgen handelte es sich – wie dargelegt – um einen Teil der zunächst von diesem allein vereinnahmten Verkaufserlöse aus dem unter Mitwirkung der Angeklagten getätigten Buchversand, mithin um sowohl von P. als auch dem betreffenden Angeklagten „durch die Tat Erlangtes“ im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB. Daher haben die Angeklagten für den Wert des von P. aus dem Taterlangten an sie weitergereichten Taterlösanteils, in dessen Höhe die Wertersatzeinziehung anzuordnen ist, jeweils als Gesamtschuldner mit P. einzustehen (vgl. Wimmer, StraFo 2025, 215, 217 f.). Der Senat ergänzt zu Gunsten der Angeklagten (§ 301 StPO) die sie betreffenden Einziehungsaussprüche daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO um die Bestimmung einer gesamtschuldnerischen Haftung, um das mehrfache Einziehen der Taterträge zu verhindern. Der namentlichen Nennung P. s als jeweils weiteren Gesamtschuldner bedarf es dabei nicht (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2023 – 3 StR 363\u002F22, juris Rn. 21; Beschluss vom 11. Januar 2022 – 3 StR 325\u002F21, juris Rn. 2). \n\n42\\. 3\\. Im Hinblick auf die Bestimmung der gesamtschuldnerischen Haftung und aufgrund des Umstandes, dass der Generalbundesanwalt keine eigene Sachentscheidung des Senats, sondern weiterreichend eine Teilaufhebung des Urteils unter Einschluss von Teilen der im ersten Rechtsgang getroffenen Feststellungen mit Zurückverweisung der Sache im Aufhebungsumfang zur neuen tatgerichtlichen Verhandlung beantragt hat, bedarf es einer Verwerfung seiner weitergehenden Revisionen. \n\n43\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 i.V.m. § 473 Abs. 4 StPO. Angesichts des ganz weitgehenden Erfolgs der Revisionen des Generalbundesanwalts ist es nicht unbillig, deren gesamten Kosten den Angeklagten aufzuerlegen. \n\nBerg Ri'inBGH Dr. Hohoffbefindet sich im Urlaubund ist deshalb gehindertzu unterschreiben. Anstötz Berg RiBGH Dr. Voigtbefindet sich im Urlaubund ist deshalb gehindertzu unterschreiben. Kreicker Berg","de","jurionline_de","","Einziehung von Taterträgen im Zusammenhang mit der Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung","ecli-de-neuris-kore725182025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]