[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre136180201":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre136180201":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6030","ECLI:DE:NEURIS:KSRE136180201","B 6 KA 5\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-06-18T00:00:00.000Z","#  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Arztgruppe der Strahlentherapeuten \\- Fehlen eines Versorgungsdefizits - kein lokaler Sonderbedarf allein durch strahlenschutzrechtliche Personalvorgaben \n\n## Leitsatz\n\nFehlt es an einem Versorgungsdefizit, können allein die Personalvorgaben der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung keinen lokalen Sonderbedarf in der Arztgruppe der Strahlentherapeuten begründen.\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 8.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Zwischen den Beteiligten ist die Erteilung einer Genehmigung für die Anstellung einer Ärztin im Wege des Sonderbedarfs streitig. \n\n2\\. Der Kläger ist als Facharzt für Strahlentherapie mit Sitz in F zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er betrieb seine Praxis für Strahlentherapie seit 1.11.2012 mit einem Linearbeschleuniger und zuletzt drei vollen Versorgungsaufträgen. Am gleichen Ort bietet auch das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) Strahlentherapie des Universitätsklinikums F (im Folgenden: MVZ Strahlentherapie) Strahlentherapie an. \n\n3\\. Unter Hinweis auf gestiegene Patientenzahlen beantragte der Kläger am 5.12.2016 die Genehmigung zur Anstellung einer weiteren Fachärztin für Strahlentherapie im Umfang von 32 Wochenstunden wegen Sonderbedarfs. Er beabsichtige den Einsatz eines weiteren Linearbeschleunigers. Die Vorgaben der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung verlangten aber für den Betrieb von zwei Linearbeschleunigern mit mehr als 350 Bestrahlungsserien jährlich vier Vollzeitstellen. Der zweite Linearbeschleuniger ist seit Februar 2017 in Betrieb. \n\n4\\. Nach Durchführung einer Befragung der übrigen in Baden-Württemberg zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Strahlentherapeuten und Beiziehung von Behandlungszahlen bei der zu 1. beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) lehnte der Zulassungsausschuss für Ärzte den Antrag ab *(Bescheid vom 2.2.2018; Beschluss vom 12.9.2017)*. Im anschließenden Widerspruchsverfahren nahm der beklagte Berufungsausschuss erneut eine Befragung vor, zog aktuelle Fallzahlen bei und wies sodann den Widerspruch des Klägers zurück *(Bescheid vom 21.3.2019; Beschluss vom 21.11.2018)*. Eine Feinsteuerung der Versorgungssituation innerhalb des Planungsbereichs sei angesichts der lokalen Situation in F nicht erforderlich. So sei das Verhältnis zwischen Patienten und Ärzten im Einzugsbereich der Praxis des Klägers deutlich besser als im Planungsbereich insgesamt. Dies finde auch in den Antworten der befragten Strahlentherapeuten seinen Niederschlag, die übereinstimmend freie Kapazitäten und Wartezeiten von höchstens bis zu zwei Wochen angegeben hätten. Zwar habe das MVZ Strahlentherapie nur eine \"neutrale\" Stellungnahme abgegeben und sich genauerer Angaben enthalten. Die niedrigen Fallzahlen des MVZ sprächen aber eindeutig dafür, dass auch hier keine unzumutbaren Wartezeiten bestünden. Vorschriften des Strahlenschutzes vermöchten demgegenüber einen Sonderbedarf nicht zu begründen. Der Sonderbedarf sei strikt auf die Bedarfssituation bezogen und schließe es aus, qualitative Anforderungen eines Praxisbetriebs zu berücksichtigen. \n\n5\\. Das SG hat die Klage abgewiesen *(Gerichtsbescheid vom 27.7.2022)*. Das LSG hat nach Beiziehung aktueller Zahlen die Berufung des Klägers zurückgewiesen *(Urteil vom 15.5.2024)*. Der Beklagte habe sich ein umfassendes Bild von der Versorgungslage für strahlentherapeutische Leistungen in der betroffenen Versorgungsregion der klägerischen Praxis gemacht und sei zutreffend davon ausgegangen, dass sich ein ungedeckter Bedarf nicht feststellen lasse. Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Zahlen errechne sich weiterhin eine Überversorgung im Einzugsbereich der klägerischen Praxis. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass tatsächlich nicht \"gelebte\" Zulassungen bzw Anstellungsgenehmigungen dazu führten, dass Versorgungsgrad und Versorgungsrealität auseinanderfielen, lägen nicht vor. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass Patienten vom MVZ zurückgewiesen würden. Die Vorgaben der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung zur personellen Ausstattung führten zu keinem anderen Ergebnis. Eine analoge Anwendung der in der Bedarfsplanungs-Richtlinie normierten speziellen Sonderbedarfstatbestände im Bereich der Dialyseversorgung komme nicht in Betracht. Darüber hinaus handele es sich bei der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung um eine Verwaltungsvorschrift und die dort genannten Zahlen zum Personalbedarf stellten bloße \"Anhaltszahlen\" dar. \n\n6\\. Der Kläger rügt mit seiner Revision sinngemäß eine Verletzung des § 101 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V iVm §§ 36, 37 der Richtlinie des GBA über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung *(Bedarfsplanungs-Richtlinie, im Folgenden BedarfsplRL)*. Er habe Anspruch auf Erteilung einer strahlentherapeutischen Anstellungsgenehmigung im Wege des Sonderbedarfs, weil er nur so in die Lage versetzt werde, den personellen Vorgaben der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung nicht nur bei Privatversicherten, sondern auch bei der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter zu entsprechen. Insofern seien die personellen Strukturvorgaben der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null bei der strahlentherapeutischen Bedarfsfeststellung bzw zumindest im Rahmen des Beurteilungsspielraums des Beklagten zu beachten. Das LSG habe zudem den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt. Ferner habe die Vorlage neuer Daten 24 Stunden vor der mündlichen Verhandlung des LSG sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt. \n\n7\\. \n\nDer Kläger beantragt, das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 15.5.2024 und den Gerichtsbescheid des SG Freiburg vom 27.7.2022 sowie den Bescheid des Beklagten vom 21.3.2019 (Beschluss vom 21.11.2018) aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des Zulassungsausschusses vom 2.2.2018 (Beschluss vom 12.9.2017) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.\n\n8\\. \n\nDer Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\n9\\. Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Im Planungsbereich Baden-Württemberg sei der Standort der klägerischen Praxis am besten versorgt. Selbst bei einer vom Kläger gewünschten Anlehnung an die Regelung in § 37 Abs 4 BedarfsplRL ergäbe sich allein aus den personellen Anforderungen der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung nicht ohne Weiteres ein Sonderbedarf für die begehrte Anstellungsgenehmigung. Vielmehr sei darüber hinaus eine entsprechende Versorgungslücke erforderlich. Eine solche sei aber mit Blick auf das Versorgungsangebot des MVZ Strahlentherapie nicht gegeben. \n\n10\\. \n\nDie Beigeladene zu 1. beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\n11\\. Die übrigen Beteiligten stellen keine Anträge. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Anstellungsgenehmigung im Wege des Sonderbedarfs hat. \n\n13\\. A. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Insbesondere war es nicht erforderlich, die anzustellende Vertragsärztin beizuladen, da deren Rechtssphäre durch die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis nicht berührt wird. Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung gemäß § 75 Abs 2 SGG sind insoweit nicht gegeben *(vgl zuletzt BSG Urteil vom 26.3.2025 - B 6 KA 7\u002F24 R - juris RdNr 14 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen)*. \n\n14\\. B. Der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten *(zum Bescheid des Berufungsausschusses als alleinigem Streitgegenstand vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.12.2024 - B 6 KA 11\u002F23 R - juris RdNr 15 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen)* , mit dem dieser die vom Kläger begehrte Feststellung eines lokalen Sonderbedarfs verbunden mit der Erteilung einer Anstellungsgenehmigung für eine Fachärztin für Strahlentherapie abgelehnt hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. \n\n15\\. 1\\. Rechtsgrundlage für die Anstellung eines Arztes bei einem zugelassenen Vertragsarzt ist zunächst § 95 Abs 9 SGB V *(hier in der Fassung \u003CidF> des Terminservice- und Versorgungsgesetzes \u003CTSVG> vom 6.5.2019, BGBl I 646) *iVm § 32b Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV). Danach kann ein Vertragsarzt, sofern - wie hier - für die betreffende Arztgruppe Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind *(vgl Beschluss des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen für Baden-Württemberg vom 21.2.2024, veröffentlicht unter https:\u002F\u002Fwww.kvbawue.de\u002Fpraxis\u002Fvertraege-recht\u002Fbekanntmachungen\u002Flandesausschuss; für den Zeitpunkt der Antragstellung vgl Beschluss des Landesausschusses vom 5.7.2017)* , eine Genehmigung der Zulassungsgremien zur Anstellung eines in das Arztregister eingetragenen Arztes grundsätzlich nur erhalten, wenn - was hier nicht einschlägig ist - mit der Anstellung Festlegungen von Mindest- bzw Höchstversorgungsanteilen nach § 101 Abs 1 Satz 8 SGB V befolgt werden oder die Voraussetzungen des Job-Sharings *(§ 101 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V)* erfüllt sind *(§ 95 Abs 9 Satz 1 und 2 SGB V)*. \n\n16\\. a) Als weitere Ausnahme ist die Anstellung im Wege einer Sonderbedarfszulassung *(§ 101 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm §§ 36, 37 BedarfsplRL)* möglich. § 101 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V *(idF des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung \u003CGKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG> vom 22.12.2011, BGBl I 2983, mWv 1.1.2012) *bestimmt, dass der GBA in Richtlinien Vorgaben für die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze zu beschließen hat, soweit diese zur Gewährleistung der vertragsärztlichen Versorgung in einem Versorgungsbereich unerlässlich sind, um einen zusätzlichen lokalen oder einen qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarf insbesondere innerhalb einer Arztgruppe zu decken. Die Ausnahmeregelung gewährleistet, dass angeordnete Zulassungssperren die Berufsausübung nicht unverhältnismäßig beschränken und die Versorgung der Versicherten gewährleistet bleibt *(vgl BVerfG \u003CKammer> Beschluss vom 27.4.2001 - 1 BvR 1282\u002F99 - juris RdNr 10)*. Gegen die Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den GBA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat *(stRspr; vgl BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28\u002F16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr 19, RdNr 16; BSG Urteil vom 17.3.2021 - B 6 KA 2\u002F20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 21 RdNr 20; zuletzt BSG Urteil vom 18.6.2025 - B 6 KA 4\u002F24 R - juris, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, jeweils mwN)*. \n\n17\\. b) Der GBA ist der ihm übertragenen Aufgabe zum Erlass konkretisierender Vorgaben in Bezug auf § 101 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V durch die BedarfsplRL *(in der Neufassung vom 20.12.2012, BAnz AT vom 31.12.2012 B7 in Kraft getreten am 1.1.2013)* nachgekommen. Maßgebend ist hier die mit Beschluss vom 16.5.2024 *(BAnz AT vom 12.11.2024 B1)* nur redaktionell geänderte Fassung, die jedoch - soweit hier von Bedeutung - der seit dem 4.7.2013 geltenden Neufassung entspricht *(vgl Abschnitt III des Beschlusses des GBA vom 16.5.2013, BAnz AT vom 3.7.2013 B5; die Änderungen mit Beschluss vom 16.5.2019, BAnz AT 28.6.2019 B6, sind im vorliegenden Zusammenhang nicht von Belang; zur Anwendbarkeit der Grundsätze über die Vornahmeklagen in Zulassungsangelegenheiten vgl BSG Urteil vom 17.3.2021 - B 6 KA 2\u002F20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 21 RdNr 22 mwN)*. \n\n18\\. c) Nach § 36 Abs 4 Satz 3 BedarfsplRL setzt ein Sonderbedarf voraus, dass aufgrund von durch den Zulassungsausschuss festzustellenden Besonderheiten des maßgeblichen Planungsbereichs (zB in Struktur, Zuschnitt, Lage, Infrastruktur, geografische Besonderheiten, Verkehrsanbindung, Verteilung der niedergelassenen Ärzte) ein zumutbarer Zugang der Versicherten zur vertragsärztlichen Versorgung nicht gewährleistet ist und aufgrund dessen Versorgungsdefizite bestehen. Bei der Beurteilung ist den unterschiedlichen Anforderungen der Versorgungsebenen *(§§ 11 bis 14 BedarfsplRL)* Rechnung zu tragen *(§ 36 Abs 4 Satz 4 BedarfsplRL)*. Die Deckung des Sonderbedarfs kann gemäß § 36 Abs 8 BedarfsplRL auch durch Anstellung eines weiteren Arztes in der Vertragsarztpraxis des antragstellenden Vertragsarztes erfolgen. \n\n19\\. d) Bei der Konkretisierung und Anwendung der für die Anerkennung eines Sonderbedarfs maßgeblichen Tatbestandsmerkmale steht den Zulassungsgremien ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu *(stRspr des Senats; vgl BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35\u002F99 R - BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr 5 S 34 = juris RdNr 34; zuletzt BSG Urteil vom 17.3.2021 \\- B 6 KA 2\u002F20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 21 RdNr 24 mwN*). Ausschlaggebend für die Zuerkennung dieses Beurteilungsspielraums ist der Umstand, dass es sich bei den Zulassungs- und Berufungsausschüssen um sachverständige, gruppenplural zusammengesetzte Gremien handelt, die bei der Entscheidung über das Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen haben *(vgl BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22\u002F09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 8 RdNr 16, 18; BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28\u002F16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr 19, RdNr 21)*. \n\n20\\. 2\\. Ausgehend von diesen Maßstäben hat der Beklagte in nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass bezogen auf den Einzugsbereich der klägerischen Praxis *(dazu a)* die Voraussetzungen eines lokalen Sonderbedarfs nicht erfüllt sind. Auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Ermittlungen durfte er davon ausgehen, dass ein von der klägerischen Praxis derzeit möglicherweise über die Grenzen der vorhandenen drei Versorgungsaufträge hinaus gedeckter Versorgungsbedarf auch durch andere Strahlentherapeuten vor Ort, namentlich die Ärzte des MVZ Strahlentherapie, aufgefangen werden kann *(dazu b)*. Zu weiteren Ermittlungen musste der Beklagte sich nicht gedrängt sehen *(dazu c)*. Ein Sonderbedarf kann nicht allein darauf gestützt werden, dass die Nutzung von zwei Linearbeschleunigern im Zweischichtenbetrieb - wie sie aktuell in der Praxis des Klägers erfolgt - den Einsatz von Strahlentherapeuten im Umfang von mehr als drei Vollzeitstellen erfordert *(dazu d)*. \n\n21\\. a) Bei der Feststellung von Sonderbedarf haben die Zulassungsgremien gemäß § 36 Abs 3 Nr 1 BedarfsplRL zur Feststellung einer unzureichenden Versorgungslage zunächst eine Region abzugrenzen, die vom beantragten Ort der Niederlassung aus versorgt werden soll, und die dortige Versorgungslage zu bewerten. Der Kläger selbst hat den aktuellen Einzugsbereich seiner Praxis - von dem Beklagten unwidersprochen - mit rund 53 km nach Norden, 27 km nach Osten, 27 km nach Süden und im Westen begrenzt durch die Grenze zu Frankreich angegeben. \n\n22\\. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 36 Abs 4 Satz 4 BedarfsplRL bei der Beurteilung, ob ein zumutbarer Zugang der Versicherten zur vertragsärztlichen Versorgung gewährleistet ist *(§ 36 Abs 4 Satz 3 BedarfsplRL)* , den unterschiedlichen Anforderungen der Versorgungsebenen *(§§ 11 bis 14 BedarfsplRL)* Rechnung zu tragen ist. Zwar erfolgt die Zuordnung zu den Versorgungsebenen grundsätzlich nach der Größe des Einzugsgebiets der jeweiligen Arztgruppe *(vgl Tragende Gründe zum Beschluss des GBA vom 20.12.2012 \u003CBAnz AT vom 31.12.2012 B7> S 7 f zu § 5 Versorgungsebenen; dazu auch BSG Urteil vom 17.3.2021 - B 6 KA 2\u002F20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 21 RdNr 39)*. Die Arztgruppe der Strahlentherapeuten gehört der gesonderten fachärztlichen Versorgung an, für die Planungsbereich der Bezirk der KÄV ist *(§ 14 Abs 1 Nr 7, Abs 3 BedarfsplRL)*. Dies ist jedoch ersichtlich nicht der Größe des Einzugsbereichs der Strahlentherapeuten geschuldet *(zur Problematik langer Anfahrtswege für Patienten von Strahlentherapeuten vgl auch BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24\u002F15 R - BSGE 121, 154 = SozR 4-2500 § 103 Nr 19, RdNr 43)* , sondern dem Umstand, dass es sich bei den Ärzten der gesonderten fachärztlichen Versorgung um kleine Arztgruppen mit überproportionalem Ressourcenverbrauch handelt *(vgl Tragende Gründe, aaO, S 13 zu § 14 Gesonderte fachärztliche Versorgung; vgl insoweit auch die vom GBA aaO, S 7 f zu § 5 angesprochene Problematik, dass bestimmte Arztgruppen aus Gründen der vergleichsweise kleinen Gruppengröße nicht kleineren Planungsbereichen zugeordnet werden konnten)*. \n\n23\\. b) Die Einschätzung des Beklagten, dass im Einzugsbereich der Praxis des Klägers kein Versorgungsdefizit besteht, ist nicht zu beanstanden. \n\n24\\. aa) Die Zulassungsgremien müssen sich bei der Entscheidung über Sonderbedarfszulassungen ein möglichst genaues Bild der Versorgungslage im betroffenen Planungsbereich machen und ermitteln, welche Leistungen in welchem Umfang zur Wahrung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung iS des § 101 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V im Planungsbereich erforderlich sind, von den dort zugelassenen Ärzten aber nicht angeboten werden *(BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 56\u002F07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr 3, RdNr 18; BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 43\u002F14 R - SozR 4-5540 § 6 Nr 2 RdNr 38, jeweils mwN)*. Danach trifft die Zulassungsgremien die Pflicht zur umfassenden Ermittlung aller entscheidungserheblichen Tatsachen *(§ 36 Abs 4 Satz 1 BedarfsplRL)*. Zur Ermittlung der konkreten Bedarfssituation ist es regelmäßig geboten, die bereits niedergelassenen Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ihrer Praxen zu befragen *(vgl BSG Urteil vom 19.3.1997 - 6 RKa 43\u002F96 - SozR 3-2500 § 101 Nr 1 S 6 = juris RdNr 19)*. Diese Befragung hat sich mit Rücksicht auf § 101 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V entsprechend der Zielrichtung von Sonderbedarfszulassungen grundsätzlich auf die gesamte Breite eines medizinischen Versorgungsbereichs und nicht nur auf einzelne spezielle Leistungen zu erstrecken *(vgl BSG Urteil vom 19.3.1997 - 6 RKa 43\u002F96 - SozR 3-2500 § 101 Nr 1 S 6 = juris RdNr 19)*. Die Ermittlung des Sachverhalts muss das nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maß ausschöpfen, dh sich so weit erstrecken, wie sich Ermittlungen als erforderlich aufdrängen *(§ 21 Abs 1 Satz 1 SGB X, § 36 Abs 4 Satz 1 BedarfsplRL, vgl BSG Urteil vom 2.9.2009 \\- B 6 KA 34\u002F08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr 7, RdNr 16; BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28\u002F16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr 19, RdNr 22, 27 mwN)*. \n\n25\\. Zu berücksichtigen sind nur reale, nicht dagegen potenzielle Versorgungsangebote, die tatsächlich nicht zur Verfügung stehen, weil Leistungserbringer (evtl trotz freier Kapazitäten und nur wegen nicht vollständiger Erfüllung des Versorgungsauftrags) nicht zur Erbringung weiterer Leistungen bereit *(BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22\u002F09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 8 RdNr 32 mwN; für Ermächtigungen vgl BSG Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 81\u002F97 R - SozR 3-2500 § 97 Nr 2 S 7 f = juris RdNr 27; BSG Urteil vom 19.7.2006 - B 6 KA 14\u002F05 R - SozR 4-2500 § 116 Nr 3 RdNr 17 f)* oder tatsächlich nicht in der Lage sind *(vgl BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 43\u002F14 R - SozR 4-5540 § 6 Nr 2 RdNr 38 mwN; vgl zu dem Ganzen BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28\u002F16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr 19, RdNr 23 ff sowie BSG Urteil vom 17.3.2021 - B 6 KA 2\u002F20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 21 RdNr 27 ff mwN)*. \n\n26\\. bb) Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte in seiner Entscheidung zunächst wesentlich auf die regionalen Verhältniszahlen zwischen Arzt und Patienten abgestellt hat. Das Instrument der Sonderbedarfszulassung zielt nicht auf die Lösung systematischer Defizite in der Versorgung einer Region *(BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28\u002F16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr 9, RdNr 33 unter Hinweis auf die im Internet veröffentlichten Tragenden Gründe zum Beschluss des GBA über eine Änderung der BedarfsplRL vom 16.5.2013 S 8)*. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein Instrument zur Feinsteuerung der Versorgungssituation *(vgl Entwurf eines GKV-VStG, BT-Drucks 17\u002F6906 S 73 zu Nr 35 \u003C§ 101> zu Buchst a, zu DBuchst aa)*, sodass insbesondere bei der Prüfung eines lokalen Sonderbedarfs zunächst die Betrachtung des lokalen Versorgungsgrads naheliegt. \n\n27\\. In der Region S (Stadtkreis F, Landkreis B, Landkreis E und Okreis), die von den drei von dem Beklagten berücksichtigten Bezugsregionen am ehesten dem Einzugsbereich der Praxis entspricht, lag der Versorgungsgrad nach den Feststellungen des LSG mit 200 % zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten bzw rund 180 % zum Zeitpunkt der Entscheidung des LSG *(zur Zulässigkeit auch später im gerichtlichen Verfahren ermittelte Daten zu berücksichtigen BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 21\u002F08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 6 RdNr 25)* jeweils deutlich über dem allgemeinen Versorgungsgrad des gesamten Planungsbereichs von 133 % (Stand 24.10.2018) bzw 117 % (Stand 21.4.2022). Da es sich hierbei nur um eine erste Einschätzung handelt, ist es ohne Belang, dass die Region S nicht völlig mit dem von dem Kläger angegebenen Einzugsgebiet identisch ist, sondern darüber hinausgeht. \n\n28\\. cc) In einem zweiten Schritt hat der Beklagte sich beanstandungsfrei auf Befragungen der im Planungsbereich niedergelassenen Strahlentherapeuten und deren Fallzahlen gestützt. \n\n29\\. (1) Die Befragungen der im Planungsbereich niedergelassenen Strahlentherapeuten haben keinen Hinweis auf Wartezeiten erbracht. Die meisten Ärzte, die auf die Befragung reagiert haben, verneinten einen Bedarf für die Genehmigung einer Anstellung beim Kläger im Sonderbedarf bzw teilten mit, dies nicht beurteilen zu können. Soweit vereinzelt ein Bedarf für eine Sonderbedarfsfeststellung im Planungsbereich bejaht wurde, betraf dies nicht den Einzugsbereich des Klägers oder es wurde zur Begründung auf die Personalvorgaben in der Strahlenschutzverordnung verwiesen. Die Versorgungssituation im Bereich Strahlentherapie im Stadtkreis F sowie in den angrenzenden Regionen wurde generell als \"ausreichend\" eingestuft. \n\n30\\. (2) Auch die Bewertung des Beklagten, dass sich aus den ergänzend beigezogenen Fallzahlen der im Planungsbereich tätigen Strahlentherapeuten grundsätzlich (potentiell) ausreichende Kapazitäten des MVZ Strahlentherapie ergäben, weitere Patienten zu behandeln, die bisher von der klägerischen Praxis über den Umfang der dort bestehenden drei Versorgungsaufträge hinaus versorgt wurden, lässt keine Fehler erkennen. \n\n31\\. Das MVZ rechnete im Quartal 1\u002F2018 bei neun Arztstellen insgesamt 1735 Behandlungsfälle (kurativ) ab, was einen Durchschnitt von (gerundet) 193 Behandlungsfällen pro Versorgungsauftrag ergibt. Diese Zahl bleibt deutlich hinter den von der Fachgruppe der Strahlentherapeuten in diesem Quartal durchschnittlich abgerechneten 248 Fällen zurück. Unter Berücksichtigung der (damals) neun Versorgungsaufträge hätte das MVZ bei durchschnittlichen Fallzahlen weitere 495 Patienten behandeln können, was zwei vollen Versorgungsaufträgen entspricht. Auch wenn das dem Universitätsklinikum F angeschlossene MVZ nach den Angaben bei seiner Befragung deutlich schwierigere Fälle, mit extrem aufwendigen Techniken behandelt, kann daher davon ausgegangen werden, dass das MVZ weitere Versicherte im erforderlichen Umfang übernehmen könnte. So belief sich die Fallzahl der Praxis des Klägers ausweislich der zuletzt vor der Entscheidung des Beklagten eingeholten Informationen im Quartal 1\u002F2018 bei drei Versorgungsaufträgen auf 875, sodass gegenüber den durchschnittlichen Fallzahlen ein \"Überhang\" von lediglich 131 Fällen bestand. Aus den von der zu 1. beigeladenen KÄV vorgelegten aktuelleren Unterlagen ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass sich an dieser Situation bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem LSG etwas grundlegend geändert haben könnte. \n\n32\\. c) Für den Beklagten bestand auf der Grundlage der bisher bekannten Tatsachen kein Anlass daran zu zweifeln, dass das MVZ Strahlentherapie bei einer erhöhten Nachfrage Patienten auch in einem größeren Umfang als bisher behandeln würde. Zu weiteren Ermittlungen musste sich der Beklagte nicht gedrängt sehen. \n\n33\\. aa) Die Sachverhaltsermittlungen der Zulassungsgremien dürfen sich typischerweise nicht in Befragungen der im Einzugsbereich tätigen Vertragsärzte erschöpfen, weil die Gefahr besteht, dass die Äußerungen der befragten Ärzte in starkem Maße auf deren subjektiven Einschätzungen beruhen und von deren individueller Interessenlage beeinflusst sein können *(BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 56\u002F07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr 3, RdNr 19)*. Daher fordert der Senat in ständiger Rechtsprechung, dass die Zulassungsgremien die Antworten kritisch würdigen und sie objektivieren und verifizieren *(vgl BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 56\u002F07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr 3, RdNr 19, 22, 28; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 34\u002F10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr 1 RdNr 28 mwN)* ; auf jeden Fall sind die Aussagen der befragten Ärzte nicht ohne Weiteres als Entscheidungsgrundlage ausreichend *(BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 56\u002F07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr 3, RdNr 19)*. Insbesondere in Fällen, in denen die Angaben von vorneherein zweifelhaft erscheinen *(so zB in den Fällen BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 56\u002F07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr 3, RdNr 22 und BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34\u002F08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr 7, RdNr 31 - Befragung der zukünftigen Vertragspartner des Antragstellers)* oder sich aus dem Vorbringen eines Beteiligten substantiierte Zweifel ergeben *(vgl zB BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 6 KA 17\u002F08 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 23 RdNr 17 ff, 24 zur Wirtschaftlichkeitsprüfung)* , ist eine Überprüfung unabdingbar. Anders stellt sich die Sachlage dar, wenn eine Situation vorliegt, in der die Zulassungsgremien keinen Anlass haben müssen, an der Richtigkeit der ihnen vorgelegten Angaben zu zweifeln. Sofern sich aus der Gesamtlage des Falles keine Bedenken aufdrängen, muss die Behörde einem Tatumstand nicht durch weitere Ermittlungen nachgehen *(vgl BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 34\u002F10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr 1 RdNr 28 f; vgl zu dem Ganzen auch BSG Urteil vom 17.3.2021 - B 6 KA 2\u002F20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 21 RdNr 28)*. Der Umfang der erforderlichen Nachforschungen ist zudem abhängig vom Ergebnis der bisherigen Ermittlungen und der Begründung des Antrags auf Sonderbedarfszulassung *(zu Letzterem BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28\u002F16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr 19, RdNr 27)*. \n\n34\\. bb) Ausgehend von diesen Maßstäben ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte ohne weitere Ermittlungen auf der Grundlage der ihm bekannten Informationen von realen Kapazitäten bei dem MVZ Strahlentherapie ausgegangen ist, die geeignet sind, den im Einzugsbereich bestehenden, bisher von der klägerischen Praxis überpflichtmäßig übernommenen Versorgungsbedarf zu decken. Weder hat der Kläger Aspekte angeführt, die darauf hindeuten, dass den Versorgungsaufträgen des MVZ kein entsprechendes Leistungsangebot gegenübersteht, noch sind solche aus anderen Gründen ersichtlich. \n\n35\\. (1) Der Kläger geht zunächst zu Unrecht davon aus, dass allein die niedrigen Fallzahlen des MVZ dafür sprächen, dass dieses nicht willens oder nicht in der Lage wäre, seine Behandlungszahlen auszuweiten. In einer unmittelbaren Konkurrenzsituation, wie sie hier zwischen der klägerischen Praxis und dem MVZ besteht, können unterdurchschnittliche Fallzahlen allein nicht als Beleg für nicht \"gelebte\" Versorgungsaufträge gelten, solange die klägerische Praxis selbst Versicherte in einem Umfang behandelt, der über die ihr zugeordneten Versorgungsaufträge deutlich hinausgeht und darüber hinaus keine langen Wartezeiten bestehen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass bei strahlentherapeutischen Praxen aufgrund der regelmäßig hohen Investitionskosten sowie laufenden Kosten, nicht ohne konkrete Anhaltspunkte davon ausgegangen werden kann, dass Versorgungsaufträge \"vorgehalten\" werden, ohne dass beabsichtigt wäre, die angestellten Ärzte ihrem Anstellungsvertrag entsprechend einzusetzen *(vgl auch § 19a Abs 1 Satz 2 ff Ärzte-ZV idF des TSVG mWv 11.5.2019 bzw für die Zeit davor § 17 Abs 1a Satz 1 und 2 BMV-Ä aF zur Pflicht, Mindestsprechstunden pro Versorgungsauftrag anzubieten)*. \n\n36\\. (2) Dem Beklagten kann auch nicht vorgehalten werden, dass er von einer weiteren Befragung des MVZ abgesehen hat. Das MVZ Strahlentherapie hat in seinen beiden Schreiben an die Zulassungsgremien vom 5.7.2017 bzw 29.6.2018 seinen Verzicht auf eine inhaltliche Stellungnahme im Wesentlichen damit begründet, dass seine Versorgungsaufträge Ende 2016 um einen Viertelsitz reduziert worden seien und ihm zudem bei einer vor kurzem erfolgten Nachbesetzung innerhalb des MVZ erneut nicht der volle Umfang an Sitzen zugestanden worden sei. Diese Position sei auch \"durch den Wunsch begründet, weiterhin kollegial und freundlich in der Stadt F zusammenzuarbeiten\". Dem kann gerade nicht entnommen werden, dass das MVZ nicht bereit oder in der Lage wäre, weitere Patienten zu versorgen. Dies gilt auch, soweit das MVZ im Übrigen betont hat, es behandle deutlich schwierigere Fälle, mit extrem aufwendigen Techniken. \n\n37\\. (3) Soweit der Kläger vorträgt, das MVZ Strahlentherapie habe anlässlich der Einbeziehung der Strahlentherapeuten in die Bedarfsplanung zum 1.1.2013 sowie des vorgeschalteten sogenannten Moratoriumsbeschlusses des GBA *(vgl Beschlüsse des GBA vom 6.9.2012, BAnz AT 6.9.2012 B6, BAnz AT 21.9.2012 B4, sowie vom 20.12.2012, BAnz AT 31.12.2012 B7; vgl auch BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24\u002F15 R - BSGE 121, 154 = SozR 4-2500 § 103 Nr 19, RdNr 23)* zuvor bedarfsunabhängig und vorsorglich Anträge auf Zulassungen bzw Anstellungsgenehmigungen noch vor dem Inkrafttreten des Moratoriums eingereicht, ist nicht ersichtlich, wie dies - die Richtigkeit dieser Aussage unterstellt - einen Anhalt dafür begründen kann, dass das MVZ nicht dazu fähig und bereit wäre, weitere Versicherte zu behandeln. \n\n38\\. Sofern der Kläger im Übrigen im Zusammenhang mit der Einführung der Bedarfsplanung für die Arztgruppe der Strahlentherapeuten die Frage des Vertrauensschutzes die Genehmigung weiterer Arztstellen betreffend anspricht, da er hiervon bei der Gründung seiner Strahlentherapiepraxis überrascht worden sei, finden sich hierfür in den Feststellungen des LSG keine Anknüpfungspunkte. Auch angesichts des Zeitablaufs seit der Praxisgründung erscheint es fernliegend, dass sich der Kläger für die Genehmigung eines vierten Versorgungsauftrags anlässlich der Anschaffung eines zweiten Linearbeschleunigers Anfang des Jahres 2017 auf Vertrauensschutzgesichtspunkte aus der Zeit der Praxisgründung im Jahr 2012 berufen könnte. \n\n39\\. (4) Auch soweit der Kläger im Verwaltungsverfahren geltend gemacht hat, dass über 2\u002F3 der im MVZ tätigen Vertragsärzte auch an der Versorgung in der am gleichen Standort betriebenen Strahlenklinik beteiligt seien, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Ganz generell ist ein Arzt gemäß § 20 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV berechtigt, ein Beschäftigungsverhältnis oder eine andere nicht ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben, soweit diese unter Berücksichtigung ihrer Dauer und zeitlichen Lage ihn nicht daran hindert, den Versicherten in dem seinem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang persönlich zur Verfügung zu stehen *(vgl hierzu auch BSG Urteil von 16.12.2015 - B 6 KA 19\u002F15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr 4, RdNr 21 ff zur Vollzeittätigkeit in einem Krankenhaus)*. Soweit § 20 Abs 2 Satz 1 Ärzte-ZV, um Interessen- und Pflichtenkollisionen zu vermeiden, eine anderweitige ärztliche Tätigkeit ausschließt, die ihrem Wesen nach mit der Tätigkeit des Arztes am Vertragsarztsitz nicht zu vereinbaren ist, gilt dies grundsätzlich nicht für die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 SGB V oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 111 SGB V; eine solche ist stets mit der Tätigkeit des Vertragsarztes vereinbar *(§ 20 Abs 2 Satz 2 Ärzte-ZV)*. Das Vorliegen eines bestehenden Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses sowie dessen eventuelle Fortführung ist bei der Beantragung einer Zulassung bzw einer Anstellungsgenehmigung anzugeben *(§ 18 Abs 2 Nr 4 iVm § 32b Abs 2 Satz 2 Ärzte-ZV)*. Weshalb vor diesem Hintergrund eine gleichzeitige Beteiligung an der Versorgung im MVZ und in der Klinik allein und ohne weitere Anhaltspunkte einen Rückschluss auf nicht reale Kapazitäten des MVZ zulassen soll, ist nicht nachvollziehbar. Ohnehin füllen mehrere der beim MVZ angestellten Ärzte nur eingeschränkte Versorgungsaufträge im Umfang von 1\u002F4, 1\u002F2 oder 3\u002F4 aus, sodass sie schon aus diesem Grund zeitlich in der Lage sein dürften, daneben noch eine andere ärztliche Tätigkeit ausüben. \n\n40\\. d) Der Kläger kann einen Anspruch auf Erteilung einer Anstellungsgenehmigung im Wege des Sonderbedarfs nicht darauf stützen, dass dies zur Erfüllung der Personalvorgaben nach der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung erforderlich sei. Eine analoge Anwendung der Sondertatbestände in § 37 Abs 4 BedarfsplRL für die Sonderbedarfszulassung von Dialyseärzten kommt von vorneherein nicht in Betracht *(dazu aa)*. Der Beurteilungsspielraum des Beklagten ist auch - entgegen der Auffassung des Klägers \\- nicht aufgrund der personellen Strukturvorgaben der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung eingeschränkt *(dazu bb)*. \n\n41\\. aa) Eine analoge Anwendung des § 37 Abs 4 Satz 1 BedarfsplRL *(hier in der ab 4.7.2013 geltenden Fassung des Beschlusses des GBA vom 16.5.2013, BAnz AT vom 3.7.2013 B5)* liegt angesichts der Besonderheiten der Versorgung mit Dialyseleistungen und deren historischen Entwicklung fern und wird von dem Kläger auch nicht geltend gemacht. Die für den Bereich der Dialyseversorgung vereinbarten Regelungen der Anlage 9.1 BMV-Ä, auf die der GBA in § 37 Abs 4 Satz 1 und 2 BedarfsplRL ausdrücklich Bezug nimmt, stellen ein spezielles Konstrukt für die Feststellung eines konkreten Versorgungsbedarfs für einen besonderen Leistungsbereich dar, durch das die Zuständigkeit des GBA für die generelle vertragsärztliche Bedarfsplanung nicht berührt wird *(vgl BSG Urteile vom 15.3.2017 - B 6 KA 18\u002F16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 11 RdNr 68, \\- B 6 KA 13\u002F16 R - SozR 4-1500 § 55 Nr 22 RdNr 45; vgl auch BSG Urteil vom 17.10.2012 \\- B 6 KA 41\u002F11 R - SozR 4-1500 § 54 Nr 31 RdNr 30 ff zur besonders ausgestalteten Bedarfsprüfung im Rahmen der Anlage 9.1 BMV-Ä)*. Ein Analogieschluss auf eine Sonderbedarfszulassung von Fachärzten für Strahlentherapie scheitert daher nicht nur daran, dass es sich nicht um vergleichbare Sachverhalte handelt, sondern auch an dem Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke *(zu diesen Anforderungen an eine Analogie vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2023 - B 6 KA 26\u002F22 R - SozR 4-2500 § 103 Nr 34 RdNr 27 mwN)*. \n\n42\\. bb) Die personellen Strukturvorgaben der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung zwingen ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung der Maßstäbe für zusätzliche lokale Sonderbedarfsfeststellungen bei Strahlentherapeuten. \n\n43\\. (1) Gemäß der sog Richtlinie \"Strahlenschutz in der Medizin\" *(Richtlinie zur Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen \u003CStrahlenschutzverordnung> gemäß Rundschreiben des BMU vom 17.10.2011 - RS II 4 - 11432\u002F1 - geändert durch Rundschreiben des BMUB vom 11.7.2014, GMBl 2014 Nr 49 S 1020; im Folgenden: Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung)* hängen die personellen Anforderungen an eine strahlentherapeutische Praxis wesentlich von der Anzahl der Patienten, der angewendeten Verfahren sowie der technischen Anlagen und Geräte ab *(2.1.2 Personalbedarf Abs 2 Satz 2 ff der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung iVm den Anhaltszahlen in den Tabellen 1 und 2)*. So bedarf auf dem Gebiet der Teletherapie der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung und von Gamma-Bestrahlungsvorrichtungen grundsätzlich \"n plus 1\" Ärzte mit der erforderlichen Sachkunde im Strahlenschutz; bei einer Anlage somit zwei Ärzte, bei zwei Anlagen drei Ärzte etc. Ab zwei Methoden erhöht sich der Personalbedarf um einen weiteren Arzt *(vgl Tabelle 1)*. Bei mehr als 350 Bestrahlungsserien pro Jahr im Mittel über alle Anlagen erhöht sich der Bedarf erneut um einen Arzt *(Tabelle 2)*. Werden die Anlagen im Zweischichtbetrieb betrieben, erhöht sich der Bedarf um einen weiteren Arzt je zwei Anlagen *(Tabelle 2)*. Auch wenn es grundsätzlich Sache des Antragstellers ist, seinen Personalbedarf zu ermitteln *(2.1.2 Personalbedarf Abs 2 Satz 1 der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung)* , können die Anforderungen an das notwendige Personal in den Genehmigungsbescheid aufgenommen werden *(vgl insofern auch § 13 Abs 1 Nr 5 Strahlenschutzgesetz, wonach Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung ua ist, dass keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben, ob das für die sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal vorhanden ist)*. Zu dem Inhalt des Genehmigungsbescheides des Klägers liegen keine Feststellungen des LSG vor. \n\n44\\. Für das Vertragsarztrecht trifft die Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der diagnostischen Radiologie und Nuklearmedizin und von Strahlentherapie (Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie) vom 10.2.1993 *(hier in der ab 1.1.2024 geltenden Fassung; Anlage 3 zum BMV)* keine eigenen Anforderungen an die apparative oder personelle Ausstattung. Vielmehr verweist sie für die Anforderungen an die Bestrahlungsgeräte sowie an die Hilfsgeräte in der Strahlentherapie auf die Strahlenschutzverordnung sowie die Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung. Für die Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung ist die Erfüllung der Anforderungen nachzuweisen ua durch eine Genehmigung nach § 12 Abs 1 Nr 1 bzw Nr 3 Strahlenschutzgesetz. Da die Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn keine Bedenken gegen das Vorhandensein ausreichenden Personals besteht, werden so indirekt auch die Anforderungen an die personelle Ausstattung der Strahlentherapiepraxis nach der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung in Bezug genommen. \n\n45\\. (2) Der Senat muss nicht entscheiden, ob sich grundsätzlich ein Sonderbedarf daraus ergeben kann, dass aufgrund von Qualitätsanforderungen an die Erbringung von Leistungen in einer vertragsärztlichen Praxis ein weiterer zugelassener Vertragsarzt oder ein weiterer Angestellter benötigt wird. In der Literatur wurde dies diskutiert, wenn der EBM-Ä oder eine Richtlinie des GBA den Nachweis bestimmter Mindestmengen verlangt *(vgl Plagemann, KrV 2014, 249, 252)*. Die Frage stellt sich vorwiegend dann, wenn Qualitätsanforderungen einen bestimmten Arzt-Patienten-Schlüssel verlangen oder - wie hier - ab einer bestimmten Leistungsmenge der Einsatz eines weiteren Arztes erforderlich wird. Problematisch ist insoweit, dass die Zulassung (bzw Anstellung) im Wege des Sonderbedarfs zwar an den Ort der Niederlassung gebunden ist *(§ 36 Abs 2 BedarfsplRL)* , darüber hinausgehende Festlegungen im Rahmen des hier streitigen lokalen Sonderbedarfs jedoch nicht möglich sind. So könnten die Zulassungsgremien die Sonderbedarfszulassung nicht auf die Zeit begrenzen, in der der Vertragsarzt bzw der angestellte Arzt in der Praxis, deren Personalbedarf Grundlage des Sonderbedarfs war, tätig ist *(vgl auch Plagemann, KrV 2014, 249, 252)*. Eine solche Beschränkung auf die Dauer der gemeinsamen Berufsausübung ist nur für Dialyseärzte in § 37 Abs 4 Satz 2 BedarfsplRL vorgesehen. \n\n46\\. Unabhängig davon würde ein Sonderbedarf jedenfalls voraussetzen, dass tatsächlich ein zusätzlicher Versorgungsbedarf erkennbar ist. Denn gemäß § 36 Abs 1 Satz 1 BedarfsplRL muss die ausnahmsweise Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes \"unerlässlich\" sein, um die vertragsärztliche Versorgung in einem Versorgungsbereich zu gewährleisten und dabei einen zusätzlichen lokalen oder einen qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarf zu decken. Hierfür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Das MVZ Strahlentherapie ist grundsätzlich in der Lage, weitere Patienten zu behandeln. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der Kläger mit den vorhandenen drei Versorgungsaufträgen unter Beachtung der personellen Anforderungen der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung nicht in der Lage wäre, zumindest durchschnittliche Fallzahlen zu erreichen. Mit drei Vollzeitstellen kann die klägerische Praxis einen Linearbeschleuniger im Zweischichtbetrieb betreiben, solange sie dabei nur bis zu 350 Bestrahlungsserien pro Jahr vornimmt *(zur Definition der Bestrahlungsserie als zusammenfassende Benennung für alle Strahlensitzungen der Strahlenbehandlung eines Zielvolumens oder mehrerer onkologisch zusammenhängender Zielvolumina vgl die Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung S 81, \"RS-Handbuch\")*. Alternativ kann die Praxis mit zwei Linearbeschleunigern im Einschichtbetrieb bei bis zu 350 Bestrahlungsserien pro Jahr arbeiten. Dafür, dass eine solche Reduktion der Tätigkeit nicht möglich wäre, ohne dass die klägerische Praxis den bestehenden Versorgungsaufträgen nicht mehr gerecht werden könnte, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Frage des Sonderbedarfs richtet sich jedenfalls allein nach bedarfsplanerischen Kriterien *(dazu, dass die Zulassungsgremien nicht gehalten sind, ihre Entscheidungen an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten einer von dem Arzt selbst geschaffenen Situation auszurichten vgl BSG Urteil vom 18.6.1997 - 6 RKa 45\u002F96 - SozR 3-5540 § 5 Nr 4 = juris RdNr 25 zu einer Ermächtigung; vgl insofern auch Anmerkung Daum zur LSG-Entscheidung, NZS 2024, 956)*. Ein wesentliches Ziel der Bedarfsplanung ist die Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung *(stRspr; vgl etwa BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24\u002F15 R - BSGE 121, 154 = SozR 4-2500 § 103 Nr 19, RdNr 31 sowie BSG Urteil vom 17.3.2021 - B 6 KA 3\u002F20 R - BSGE 132, 1 = SozR 4-2500 § 103 Nr 32, RdNr 29 mwN zur Einbeziehung der Arztgruppe der Strahlentherapeuten bzw der Pathologen in die Bedarfsplanung)*. Damit wäre es nicht vereinbar, wenn Ärzte durch die Beschaffung medizinischer Geräte und unter Hinweis auf das für deren Betrieb erforderliche Personal einen Anspruch auf Erteilung von Zulassungen oder Anstellungsgenehmigungen herleiten könnten. Auch dem Umstand, dass sich Versicherte bisher in höherem Maße für eine Behandlung in der klägerischen Praxis entschieden haben, kommt insofern keine Bedeutung zu. Ob sich Patienten die Behandlung gerade in einer bestimmten Praxis oder möglicherweise bei einem bestimmten Behandler wünschen, ist ohne Belang, wenn hierdurch bestehende Kapazitäten nicht ausgelastet werden *(BSG Urteil vom 17.3.2021 - B 6 KA 2\u002F20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 21 RdNr 32, vgl dort auch zum Vorrang bereits zugelassener Ärzte vor den eine Zulassung erst anstrebenden Ärzten)*. \n\n47\\. Soweit der Kläger nunmehr geltend macht, die Notwendigkeit einer weiteren Arztstelle folge auch daraus, dass diese sowie der zweite Linearbeschleuniger Bestandteil des organisatorischen und technischen Ausfallkonzepts gemäß der Richtlinie zur Strahlenverordnung sei, ergibt sich aus den Feststellungen des LSG schon nicht, welches Ausfallkonzept der klägerischen Genehmigung zugrunde liegt. Zudem trägt der Kläger selbst vor, dass er den Abschluss eines Kooperationsvertrages *(zu dieser Möglichkeit vgl 2.3.4 Ausfallkonzepte beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen und Bestrahlungsvorrichtungen der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung)* mit dem MVZ Strahlentherapie erst gar nicht in Erwägung gezogen habe. \n\n48\\. C. Die Entscheidung des LSG ist auch nicht verfahrensfehlerhaft ergangen. Soweit der Kläger bemängelt, das LSG habe den Sachverhalt in Bezug auf Anhaltspunkte für nicht \"gelebte\" Versorgungsaufträge nicht hinreichend aufgeklärt, ist eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes schon nicht in der erforderlichen Weise dargetan *(§ 164 Abs 2 Satz 3 letzter Teilsatz SGG)*. Die genannte Vorschrift bestimmt, dass die Revisionsbegründung bei der Rüge von Verfahrensmängeln die Tatsachen bezeichnen muss, die den Mangel ergeben. Wer eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes geltend macht, muss ua auch darlegen, dass sich das LSG auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsansicht zu bestimmten weiteren Beweiserhebungen hätte gedrängt fühlen müssen. Es ist ferner darzulegen, zu welchem Ergebnis nach Auffassung des Revisionsklägers die für erforderlich gehaltenen Ermittlungen geführt hätten und dass hieraus die Möglichkeit folgt, dass das Gericht ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler anders entschieden hätte *(vgl etwa BSG Urteil vom 3.4.2019 - B 6 KA 4\u002F18 R - BSGE 128, 26 = SozR 4-2500 § 95 Nr 36, RdNr 20 mwN)*. Dem wird die Revisionsbegründung des Klägers nicht gerecht. \n\n49\\. Der Kläger rügt zunächst, dass das Berufungsgericht keine weiteren Nachforschungen zu den aktuellen Fallzahlen der Strahlentherapeuten in F erhoben und damit nicht genügend ermittelt habe, ob Anhaltspunkte für tatsächlich nicht \"gelebte\" Versorgungsaufträge bestünden. Er setzt sich aber nicht damit auseinander, dass das LSG auf die vom Beklagten mit Schriftsatz vom 16.5.2023 vorgelegten Fallzahlen der zu 1. beigeladenen KÄV lediglich insoweit Bezug genommen hat, als es festgestellt hat, dass der lokale Versorgungsgrad im Stadtkreis F weiterhin hoch ist *(vgl LSG-Urteil, juris RdNr 39: \"… dies entspräche immer noch einer Überversorgung in Höhe von rund 550 %.\"; dazu, dass es grundsätzlich Sache der Zulassungsgremien ist, den Sachverhalt zu ermitteln, vgl bereits oben RdNr 33)*. Seine Auffassung, dass es nicht zu einem Auseinanderfallen von Versorgungsgrad und Versorgungsrealität komme, hat das LSG dagegen insbesondere darauf gestützt, dass das MVZ Strahlentherapie in seiner Stellungnahme keine Gründe angegeben habe, die dafür sprächen, dass es nicht bereit oder nicht in der Lage sei, seine Versorgungsaufträge zu erfüllen und auch sonst keine Anhaltpunkte dafür vorlägen, dass Patienten vom MVZ zurückgewiesen würden. Weshalb sich das LSG auf der Grundlage dieser Einschätzung zu weiteren Ermittlungen zu den aktuellen Fallzahlen der Strahlentherapeuten hätte gedrängt sehen müssen, legt der Kläger nicht dar. \n\n50\\. Entsprechendes gilt in Bezug auf die vom Kläger angesprochene Frage, ob und inwieweit in den als \"Fälle kurativ\" bezeichneten Fallzahlen auch Behandlungsfälle aus der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) eingeflossen sind. Zudem fehlen Erläuterungen, inwiefern dies möglicherweise zu relevanten Änderungen beim Versorgungsgrad führen würde, etwa weil die klägerische Praxis oder das MVZ überproportional viele ASV-Leistungen erbringen. Hinsichtlich der behaupteten Unstimmigkeit zwischen der vom Beklagten vorgelegten Übersicht der Fallzahlen der Strahlentherapeuten in F und den Angaben in der zeitgleich vorgelegten Tabelle (Anrechnungsfaktoren 8,25 bzw 7,25 für das MVZ) geht der Kläger nicht darauf ein, dass die Übersicht sich auf die Fallzahlen der Quartale 3\u002F2022 und 4\u002F2022 bezieht, während die Tabelle \"Übersicht der im Planungsbereich Land Baden-Württemberg zugelassenen bzw. planungsrelevanten angestellten Fachärzte der Arztgruppe der Strahlentherapeuten\" den Stand 7.5.2024 wiedergibt. Soweit der Kläger ferner rügt, dass in den GOP-Übersichten nach LANR die Strahlentherapeuten ins Verhältnis zur \"umgeschlüsselten Arztgruppe 5310 Radiologen\" gesetzt werden, bleibt unklar, inwiefern dies von Bedeutung sein soll. Weder der Beklagte noch das LSG haben auf die in den Übersichten angegebenen Durchschnittszahlen der Arztgruppe der Radiologen Bezug genommen, sondern lediglich auf die dort enthaltenen Fallzahlen der strahlentherapeutischen Praxen. \n\n51\\. Soweit der Kläger im Übrigen als Verfahrensmangel die Verletzung seines rechtlichen Gehörs nach Art 103 Abs 1 GG und § 62 SGG rügt, da er die aktuellen Daten erst 24 Stunden vor der mündlichen Verhandlung vor dem LSG erhalten habe, legt er schon nicht dar, an welchem Vorbringen er - über seine Kritik an der Amtsermittlung des LSG hinaus \\- gehindert worden ist. \n\n52\\. D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO. Danach trägt der Kläger als unterliegender Teil die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 8. ist nicht veranlasst, da diese keine eigenen Anträge gestellt haben *(§ 162 Abs 3 VwGO, vgl BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 62\u002F04 R - BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr 3, RdNr 16)*.","de","jurionline_de","","Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Arztgruppe der Strahlentherapeuten - Fehlen eines Versorgungsdefizits - kein lokaler Sonderbedarf allein durch strahlenschutzrechtliche Personalvorgaben","ecli-de-neuris-ksre136180201",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]