[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre138430113":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre138430113":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5590","ECLI:DE:NEURIS:KSRE138430113","B 11 AL 8\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-07-16T00:00:00.000Z","#  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt - Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren befristeten voneinander getrennten Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnissen \\- Auslegung des Rahmenvertrags - kein fortlaufendes Beschäftigungsverhältnis - Berücksichtigung von abgerechneten Tätigkeitszeiten \n\n## Leitsatz\n\nBei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungszeit zu berücksichtigen.\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. Juni 2023 wird zurückgewiesen.\n\nKosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin begehrt Alg ab dem 1.9.2019 von der beklagten Bundesagentur für Arbeit. Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob die Anwartschaftszeit für diesen Anspruch erfüllt ist. \n\n2\\. Die 1967 geborene Klägerin war vom 1.9.2004 bis 31.8.2019 für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) als Autorin, Realisatorin und Reporterin programmgestaltend tätig. Grundlage der Zusammenarbeit waren befristete, ähnlich formulierte Rahmenvereinbarungen (zuletzt vom 7.5.2018) und darin vorgesehene Einzelaufträge. Die letzte Rahmenvereinbarung hatte ua folgenden Inhalt: Der NDR \"beabsichtigt\", die Klägerin an maximal 120 Tagen im Kalenderjahr als programmgestaltende Mitarbeiterin (Autorin, Realisatorin und Reporterin) zu beschäftigen. Der Umfang der Tätigkeit sollte ausschließlich davon abhängen, ob und inwieweit die Klägerin und der NDR zusammenarbeiten wollten bzw sich von Fall zu Fall über den jeweiligen Auftrag einigten. Weder war die Klägerin verpflichtet, dem NDR über die Dauer eines übernommenen Einzelauftrages hinaus zur Verfügung zu stehen, noch war der NDR gehalten, die Klägerin zu beschäftigen. Für die einzelnen Tätigkeiten sollten gesonderte Einzelvereinbarungen abgeschlossen werden. Darin sollten jeweils Anfangs- und Endtermin der Tätigkeit der Klägerin und damit des Vertragsverhältnisses festgelegt werden. Für den Fall, dass die jeweilige Produktion bzw Ausführung des Auftrags noch nicht beendet war, war geregelt, dass sich der einzelne Vertrag um Tage\u002FWochen verlängerte, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Die Erteilung des jeweiligen Produktionsauftrags bzw der jeweilige Einsatz für einen neuen Beschäftigungsabschnitt sollte als neues Angebot gelten, das entweder ausdrücklich oder durch die Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit seitens der Klägerin anzunehmen war. \n\n3\\. Die Klägerin war auch tatsächlich innerhalb der Rahmenfrist, wie im Rahmenvertrag vorgesehen, als Autorin, Realisatorin und Reporterin programmgestaltend tätig. Der Umfang der Tätigkeit belief sich nach den Angaben des NDR auf 25 Beschäftigungstage für die Zeit vom 1.9.2017 bis 31.12.2017, 99 Beschäftigungstage für das Jahr 2018 und 77 Beschäftigungstage für die Zeit vom 1.1.2019 bis 31.8.2019. Nur für die Tätigkeiten an diesen Tagen wurde Entgelt abgerechnet und gezahlt. Weitere Beschäftigungstage hat das LSG ausdrücklich als nicht nachgewiesen angesehen. Zu den festgestellten Beschäftigungstagen kamen bezahlte Urlaubstage, und zwar zehn Urlaubstage für das Jahr 2017, 31 Urlaubstage für das Jahr 2018 und 21 Urlaubstage für das Jahr 2019. \n\n4\\. Schriftliche Vereinbarungen zwischen der Klägerin und dem NDR für die Einzelaufträge und schriftliche Nachweise über den Beginn oder das Ende des jeweiligen Tätigkeitszeitraums gab es nicht. Die Initiative zu den Einzelaufträgen ging etwa hälftig von der Klägerin und hälftig von der Redaktion des NDR aus. Die Vergütung der Klägerin basierte auf festgelegten Honoraren für einzelne Schritte der Produktion. Diese Schritte dokumentierte die Klägerin in einem Formular und rechnete die Beschäftigungstage auf dieser Grundlage ab. Der NDR gewährte der Klägerin Urlaubsentgelt nach dem Tarifvertrag über den Urlaub arbeitnehmerähnlicher Personen. Der Urlaub war förmlich zu beantragen. Für die Jahre 2018 und 2019 führte der NDR für die Tätigkeit der Klägerin Lohnsteuer und Beiträge zur Sozialversicherung ab. \n\n5\\. Am 11.8.2019 beantragte die Klägerin Alg. Der NDR übersandte der Beklagten auf Anforderung eine Übersicht über die von ihm abgerechneten Beschäftigungstage der Klägerin. Auf Anfrage der Beklagten im Hinblick auf die (kurze) Anwartschaftszeit iS des § 142 Abs 2 SGB III legte die Klägerin Honorarrechnungen vor, ausweislich derer sie in der Zeit vom 1.9.2018 bis 31.8.2019 ein Einkommen in Höhe von 57 328,77 Euro erzielt hatte. \n\n6\\. Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Alg ab *(Bescheid vom 16.12.2019; Widerspruchsbescheid vom 2.3.2020)*. Die Klägerin habe die Anwartschaftszeit nicht erfüllt, denn sie sei in den letzten zwei Jahren vor dem 1.9.2019 nur 202 Kalendertage, also weniger als zwölf Monate versicherungspflichtig iS der §§ 24, 26 und 28a SGB III gewesen. Die Voraussetzungen des § 142 Abs 2 SGB III lägen ebenfalls nicht vor. Das erzielte Arbeitsentgelt in den letzten zwölf Monaten vor Beginn der Beschäftigungslosigkeit übersteige die Bezugsgröße von 37 380 Euro. \n\n7\\. Die dagegen erhobene Klage hat das SG abgewiesen *(Gerichtsbescheid vom 25.2.2021)*. Aus der Rahmenvereinbarung ergebe sich, dass maximal 120 Tage im Kalenderjahr nicht zu überschreiten seien, sodass maximal 240 Einsatztage in zwei Jahren hätten erreicht werden können. \n\n8\\. Die Berufung der Klägerin hat das LSG zurückgewiesen *(Urteil vom 14.6.2023)*. Innerhalb der vom 1.9.2017 bis 31.8.2019 laufenden Rahmenfrist sei die Klägerin selbst bei Annahme einer abhängigen Beschäftigung beim NDR nicht 12 Monate versicherungspflichtig gewesen. Es habe kein Dauerarbeitsverhältnis oder Dauerbeschäftigungsverhältnis zwischen der Klägerin und dem NDR bestanden, sondern es hätten nur mehrere befristete Einzelarbeitsverhältnisse oder Einzelbeschäftigungsverhältnisse vorgelegen. Selbst unter Berücksichtigung von Urlaubstagen ergäben sich nur 263 Tage mit Versicherungspflicht innerhalb der Rahmenfrist. Weitere Arbeitseinsätze oder Beschäftigungstage, an denen die Klägerin Vor- und Nacharbeiten verrichtet habe, seien nicht nachgewiesen. Solche Tage seien ohnehin keine versicherungspflichtigen Beschäftigungstage, weil dafür kein Arbeitsentgelt abgerechnet und gezahlt worden sei. Zeiten einer fortdauernden Beschäftigung ohne Arbeitsentgelt iS von § 7 Abs 3 SGB IV seien ebenfalls nicht zu berücksichtigen, weil kein Dauerarbeitsverhältnis vorgelegen habe. Die Erfüllung der Anwartschaftszeit ergebe sich auch nicht aus § 142 Abs 2 SGB Ill, da die Klägerin mit ihrem Einkommen in den zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit die maßgebliche Bezugsgröße in Höhe von 37 380 Euro überschritten habe. \n\n9\\. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin sinngemäß eine Verletzung von § 142 Abs 1 SGB III iVm § 25 SGB III und § 7 SGB IV. Sie habe innerhalb der Rahmenfrist in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis gestanden und dadurch die Anwartschaftszeit erfüllt. Es werde nicht berücksichtigt, dass sie - die Klägerin - bei jedem Auftrag Vor- und Nacharbeiten zu leisten gehabt habe. Die freien Tage, die das LSG anspreche, verringerten sich so auf ein Minimum, vergleichbar mit dem Wochenende\u002FUrlaub bei Arbeitnehmern. \n\n10\\. Die Klägerin beantragt,  \ndas Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. Juni 2023 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2021 sowie den Bescheid vom 16. Dezember 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2020 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Arbeitslosengeld ab dem 1. September 2019 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. \n\n11\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n12\\. Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n13\\. Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. LSG und SG haben zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Alg ab dem 1.9.2019 hat, weil sie die erforderliche Anwartschaftszeit nicht erfüllt. \n\n14\\. 1\\. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 16.12.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.3.2020. Die Klägerin verfolgt ihr auf die Aufhebung dieser Entscheidungen und Zahlung von Alg ab dem 1.9.2019 zielendes Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG)* , gerichtet auf ein nach § 130 Abs 1 SGG zulässiges Grundurteil. \n\n15\\. 2\\. Das Verfahren leidet nicht an einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmangel. Insbesondere ist das LSG zu Recht davon ausgegangen, dass weder der NDR noch andere Sozialleistungsträger notwendig *(§ 75 Abs 2 Alt 1 SGG)* beizuladen waren. Eine solche (echte) notwendige Beiladung setzt voraus, dass an einem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Die Beiladung ist aus Rechtsgründen notwendig, wenn die im Verfahren begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden. Dies erfordert grundsätzlich eine Identität des Streitgegenstands im Verhältnis beider Hauptbeteiligter zum Dritten *(vgl nur BSG vom 6.9.2017 - B 13 R 20\u002F14 R - BSGE 124, 98 = SozR 4-3250 § 48 Nr 1, RdNr 25; B. Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 75 RdNr 10 mwN)* , die hier fehlt. Streitgegenstand ist ein Anspruch der Klägerin auf Alg gegen die Beklagte. Bei der vertrags- bzw sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit der Klägerin für den NDR handelt es sich um eine Vorfrage dieses Anspruchs, die das Tatbestandmerkmal Anwartschaftszeit *(dazu sogleich)* betrifft. Rechte anderer Sozialversicherungsträger oder des NDR sind vom Bestehen oder Nichtbestehen dieses Anspruchs nicht betroffen. \n\n16\\. 3\\. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Alg, weil sie jedenfalls die Anwartschaftszeit nicht erfüllt. Daher kann dahinstehen, ob die weiteren Anspruchsvoraussetzungen - zu denen das LSG keine ausreichenden Feststellungen getroffen hat - erfüllt sind. \n\n17\\. Gemäß § 137 Abs 1 SGB III hat Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit, wer *(Nr 1)* arbeitslos ist, sich *(Nr 2)* bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und *(Nr 3)* die Anwartschaftszeit erfüllt hat. \n\n18\\. Ob die Anwartschaftszeit erfüllt ist, richtet sich im Grundsatz nach § 142 Abs 1 Satz 1 SGB III *(idF des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen vom 20.12.2011, BGBl I 2854).* Danach hat die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Nach § 143 Abs 1 SGB III *(in der vom 1.4.2012 bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung vom 20.12.2011)* beträgt die Rahmenfrist zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg. Weil die Klägerin Alg ab dem 1.9.2019 begehrt, ist § 143 Abs 1 SGB III in der ab 1.1.2020 geltenden Fassung des Qualifizierungschancengesetzes vom 18.12.2018 *(BGBl I 2651)* , der eine auf 30 Monate verlängerte Rahmenfrist regelt, noch nicht anwendbar *(vgl - auch zur Übergangsregelung des § 447 Abs 1 SGB III - BSG vom 4.6.2025 - B 11 AL 4\u002F23 R)*. \n\n19\\. Die Rahmenfrist erstreckt sich hier vom 1.9.2017 bis zum 31.8.2019, denn frühestens am 1.9.2019 erfüllte die Klägerin alle sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg. Innerhalb dieser Rahmenfrist hat die Klägerin jedenfalls weniger als 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden. Hier kommt allein eine Versicherungspflicht der Klägerin als Beschäftigte nach § 25 Abs 1 Satz 1 SGB III durch ihre Tätigkeit für den NDR in Betracht. Nach § 25 Abs 1 Satz 1 SGB III sind versicherungspflichtig Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs 1 SGB IV *(idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710)* die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis *(Satz 1)*. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers *(Satz 2)*. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist, was ua davon abhängt, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen *(stRspr; vgl zuletzt BSG vom 20.7.2023 - B 12 BA 1\u002F23 R - BSGE 136, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr 69, RdNr 13 f; BSG vom 23.4.2024 - B 12 BA 9\u002F22 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr 75, RdNr 14; BSG vom 5.11.2024 - B 12 BA 3\u002F23 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr 79, RdNr 13 ff)*. \n\n20\\. Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen des LSG, die sich insbesondere auf die Angaben des NDR stützen, war die Klägerin innerhalb des Zeitraums vom 1.9.2017 bis 31.8.2019 nur an 201 Tagen gegen Entgelt tätig. Selbst unter Einbeziehung von 62 bezahlten Urlaubstagen in diesem Zeitraum, würden sich nur 263 Tage ergeben, die ein Versicherungspflichtverhältnis begründen könnten. Auch damit wäre die Anwartschaftszeit nach § 142 Abs 1 SGB III nicht erfüllt. \n\n21\\. Die tatsächlichen Feststellungen des LSG sind für den Senat bindend *(§ 163 SGG)* , denn die Klägerin hat hierzu keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht. Dies gilt sowohl für den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen als auch bezogen auf die Umsetzung der Vereinbarungen. Soweit Verfahrensmängel gerügt werden, müssen die Tatsachen bezeichnet werden, die den Mangel ergeben *(§ 164 Abs 2 Satz 3 SGG)*. Hieran fehlt es. Die Klägerin macht zwar eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts geltend, versäumt es aber, im Einzelnen unter Benennung konkreter Beweismittel aufzuzeigen, zu welchen konkreten weiteren Ermittlungen - etwa Beiziehung weiterer Unterlagen, Anhörung von Mitarbeitenden oder Vorgesetzten - sich das LSG hätte gedrängt fühlen müssen *(vgl zu diesen Anforderungen nur B. Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14\\. Aufl 2023, § 164 RdNr 12 f mwN)*. Soweit die Klägerin sinngemäß die Beweiswürdigung des LSG beanstandet, fehlt es an der Darlegung, warum hier die Grenzen des normativ festgelegten Grundsatzes der freien Beweiswürdigung *(§ 128 SGG)* überschritten sein sollten. Es genügt nicht, worauf sich die Revisionsbegründung beschränkt, die Beweiswürdigung des Gerichts durch die eigene Beweiswürdigung zu ersetzen *(vgl nur BSG vom 27.6.2017 - B 2 U 17\u002F15 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr 3102 Nr 1 RdNr 11; BSG vom 8.10.2019 - B 1 KR 3\u002F19 R - BSGE 129, 171 = SozR 4-2500 § 2 Nr 14, RdNr 26 mwN)*. \n\n22\\. Der Feststellung einer Versicherungspflicht an maximal 263 Tagen innerhalb der Rahmenfrist steht nicht entgegen, dass sich der Senat insoweit nur auf Tage der tatsächlichen Tätigkeit beschränkt hat. Er stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des für das Beitragsrecht zuständigen 12. Senats des BSG. Dieser hatte den sozialversicherungsrechtlichen Status in einem Fall zu beurteilen, in dem - ähnlich wie hier - die Konditionen der entgeltlichen Erbringung konkreter Tätigkeiten (Verkaufsförderung bzw Merchandising im Rahmen von Rackjobbing) durch einen Rahmenvertrag zwischen den Beteiligten so geregelt waren, dass die Hauptleistungspflichten erst jeweils mit Übernahme der Einzeltätigkeit entstehen. Der 12. Senat hat hierzu ausgeführt, dass es für die Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit regelmäßig auf die Verhältnisse während der Durchführung der jeweiligen Einzeltätigkeit ankommt *;* in den Zeiträumen, in denen keine Aufträge angenommen werden und durchzuführen sind, besteht schon keine - die Versicherungspflicht begründende - \"entgeltliche\" Beschäftigung iS des § 7 Abs 1 SGB IV *(BSG vom 18.11.2015 - B 12 KR 16\u002F13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 19)*. \n\n23\\. Weil die Anwartschaftszeit nach § 142 Abs 1 Satz 1 SGB III deshalb schon im Hinblick auf die erforderliche Dauer nicht erfüllt ist, kann der Senat, ebenso wie das LSG, offenlassen, ob die ausgeübte Tätigkeit als selbständige oder nichtselbständige Arbeit zu beurteilen ist. Gleichfalls dahinstehen kann, aufgrund welcher Erwägungen die bezahlten Urlaubstage einbezogen werden müssten. \n\n24\\. 4\\. Zeiten außerhalb der abgerechneten Tätigkeitszeiten bzw der Urlaubszeiten sind entgegen der Auffassung der Klägerin nicht als Versicherungszeiten zu berücksichtigen. Weder bietet § 7 Abs 3 Satz 1 SGB IV eine Rechtsgrundlage hierfür *(dazu a)* , noch folgt anderes aus der Rechtsprechung von BSG und BAG zur möglichen Begründung von Dauerarbeits- bzw Dauerbeschäftigungsverhältnissen durch fortlaufende befristete Tätigkeiten bei Rundfunk- oder Fernsehanstalten *(dazu b)*. Dass für solche Zeiträume möglicherweise Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt wurden, steht dieser Beurteilung nicht entgegen *(dazu c)*. \n\n25\\. a) Nach § 7 Abs 3 Satz 1 SGB IV gilt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Die Regelung zielt auf Fallgestaltungen, in denen das Beschäftigungsverhältnis an sich, ungeachtet der vorübergehenden Entgeltlosigkeit, grundsätzlich als Rechtsbeziehung noch (weiter) besteht *(so BSG vom 3.11.2021 - B 11 AL 8\u002F20 R - BSGE 133, 84 = SozR 4-2400 § 7 Nr 57, RdNr 19; vgl auch BSG vom 17.12 2024 - B 11 AL 10\u002F23 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4300 § 26 Nr 12, RdNr 21 ff, zur Versicherungspflicht Strafgefangener an arbeitsfreien Tagen nur innerhalb eines zusammenhängenden Arbeitsabschnitts)*. Dann müsste hier aber entweder schon die Rahmenvereinbarung als Grundlage für ein fortlaufendes Beschäftigungsverhältnis anzusehen sein. Oder die verschiedenen Einzelvereinbarungen hätten ein Dauerarbeitsverhältnis und damit ein Dauerbeschäftigungsverhältnis begründet *(dazu iE noch b)*. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist beides nicht der Fall. \n\n26\\. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und dem NDR sprechen gegen ein solches fortlaufendes Beschäftigungsverhältnis. Die Auslegung privatrechtlicher Rechtsgeschäfte obliegt im Grundsatz nicht dem Revisionsgericht, sondern als Teil der tatsächlichen Feststellungen den Tatsachengerichten. Das Revisionsgericht darf (nur) prüfen, ob die zur Auslegung von privatrechtlichen Rechtsgeschäften erforderlichen Umstände von der Vorinstanz vollständig ermittelt worden sind, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB, also der tatsächliche Erklärungswille beachtet und ob keine Denkgesetze bzw Erfahrungssätze verletzt wurden *(vgl BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 6\u002F16 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 59 RdNr 19; BSG vom 25.6.2020 - B 10 EG 1\u002F19 R - SozR 4-7837 § 2c Nr 9 RdNr 34; BSG vom* *15.2.2023 - B 11 AL 37\u002F21 R - BSGE 135, 245 = SozR 4-4300 § 170 Nr 4, RdNr 24; Hauck in Hennig, SGG, § 163 RdNr 51 ff, auch zur Auslegung von Rahmenverträgen, Stand Dezember 2018; Meßling in Krasney\u002FUdsching\u002FGroth\u002FMeßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Aufl 2022, IX. Kap RdNr 429)*. \n\n27\\. Hier hat das LSG die für die Auslegung der Vereinbarungen der Klägerin mit dem NDR (die Rahmenvereinbarung, ergänzt durch die einzelnen Aufträge) maßgebenden Umstände vollständig ermittelt (siehe oben). Zur Begründung seiner Auslegung hat es im Einzelnen ausgeführt, gegen ein Dauerbeschäftigungsverhältnis spreche der Umstand, dass wiederholt befristet (nur) Rahmenverträge abgeschlossen worden seien; hätten die Beteiligten eine Dauerbeschäftigung angestrebt, wäre eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen worden. Dagegen spreche auch die vereinbarte Höchstbeschäftigungszeit von 120 Arbeitstagen pro Jahr, eine Regelung die gerade nicht auf eine Dauerbeschäftigung gerichtet gewesen sei. Die Begründung für die Befristung - Sicherung der verfassungsrechtlich gebotenen Programmvielfalt - spreche ebenfalls gegen die Absicht einer dauerhaften Verbindung. Zudem hätten die Beteiligten in Ziff 2 der Rahmenvereinbarung ausdrücklich geregelt, dass weder die Klägerin verpflichtet war, dem NDR über die Dauer eines übernommenen Einzelauftrages hinaus zur Verfügung zu stehen, noch der NDR gehalten war, die Klägerin zu beschäftigen. Ferner habe die Klägerin nach Ziff 4.3 des Rahmenvertrags auf eine weitere Beschäftigung nicht vertrauen können. Es sei auch keine stillschweigende Abrede regelmäßiger Einsätze erkennbar, was schon aus den unterschiedlich langen Pausen zwischen den einzelnen Aufträgen folge. Mit diesen nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Ausführungen hat das LSG keine gesetzlichen Auslegungsregelungen oder Denkgesetze bzw Erfahrungssätze verletzt. \n\n28\\. Die vom LSG nur am Rande berücksichtigte Regelung über Urlaubsentgeltansprüche könnte zwar für eine beabsichtige Dauerbeschäftigung sprechen. Allein dieser Gesichtspunkt ist aber nicht geeignet, die vom LSG genannten Auslegungsaspekte zurückzudrängen. Denn auch die Anzahl der vergüteten Einsatztage - die durchgehend (für 2017 und 2019 hochgerechnet) nicht einmal den beabsichtigten Umfang von 120 Tagen im Jahr erreichten, sprechen gegen eine Dauerbeschäftigung. Selbst wenn die Urlaubstage einbezogen würden, betrüge die Anzahl der vergüteten Tage 2018 und 2019 (hochgerechnet) zwar mehr als 120 Tage (2018: 130; 2019: 142). Hieraus lässt sich indes schon wegen der eher geringen Dauer der Überschreitung nicht ableiten, dass die ausdrückliche vertragliche Tätigkeitsbeschränkung ohne Bedeutung sein sollte. Keinesfalls stellt sich der Fall so dar, wie die Klägerin geltend macht, dass sich die freien Tage auf ein Minimum begrenzten, das vergleichbar sei mit dem Wochenende\u002FUrlaub bei Arbeitnehmern. \n\n29\\. b) Die getroffenen Einzelvereinbarungen vermochten kein Dauerarbeitsverhältnis und damit auch kein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu begründen. Zwar hat das BSG, gestützt auf Rechtsprechung des BAG, in dem Fall eines häufig und in unregelmäßigen Abständen zu Arbeitseinsätzen herangezogenen Tontechnikers, der beim Zweiten Deutschen Fernsehen tätig war, ein Dauerarbeits- bzw Dauerbeschäftigungsverhältnis für möglich gehalten und die Sache an das LSG zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen; wesentliche Umstände zu den vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Umsetzung waren nicht festgestellt *(vgl BSG vom 3.12.1998 - B 7 AL 108\u002F97 R - SozR 3-4100 § 104 Nr 16, juris RdNr 20, 27)*. Die herangezogene Rechtsprechung des BAG, wonach eine kontinuierliche, erkennbar auf Dauer angelegte Beschäftigung zur rechtlichen Verklammerung einer Vielzahl aufeinanderfolgender Aufträge zu einem einheitlichen Arbeitsverhältnis führen kann *(zuletzt BAG vom 17.12.2024 - 9 AZR 26\u002F24 - vorgesehen zur Veröffentlichung in BAGE)* , ist indessen für die programmgestaltend tätig gewesene Klägerin nicht maßgebend. Es besteht, wenn ein Träger des Grundrechts der Pressefreiheit - wie hier mit dem NDR - Vertragspartner ist, aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben in Gestalt der Rundfunkfreiheit *(Art 5 Abs 1 Satz 2 GG)* die Berechtigung zu einer Differenzierung zwischen programmgestaltend und nichtprogrammgestaltend eingesetzten Fernseh- und Rundfunkmitarbeitenden *(ausführlich dazu BVerfG vom 13.1.1982 - 1 BvR 848\u002F77 ua - BVerfGE 59, 231; vgl auch insoweit BAG vom 17.12.2024 - 9 AZR 26\u002F24 - vorgesehen zur Veröffentlichung in BAGE, juris RdNr 28 mwN)*. Dieser verfassungsrechtlichen Ausgangslage ist hier durch die Rahmenvereinbarung, so wie sie das LSG im Hinblick auf Ziff 2 und 4.2 ausgelegt hat, und durch den dieser Vereinbarung entsprechenden Einsatz der Klägerin Rechnung getragen worden. Für die Annahme einer \"Verklammerung\" der Einzelaufträge der Klägerin zu einem durchgehenden Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis besteht vor diesem Hintergrund kein Raum. \n\n30\\. c) Ohne Bedeutung ist schließlich, dass Beiträge zur Arbeitslosenversicherung möglicherweise für Zeiträume abgeführt wurden, in denen kein Versicherungspflichtverhältnis bestanden hat. Entscheidend in der Arbeitslosenversicherung ist infolge der normativen Ausgestaltung des Versicherungspflichtverhältnisses durch die §§ 24 ff SGB III nicht die Beitragszahlung, sondern allein, ob in rechtlicher Hinsicht Versicherungspflicht bestanden hat *(so bereits BSG vom 6.2.1992 - 7 RAr 134\u002F90 - BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr 8, juris RdNr 36 f, mit dem Hinweis, dass die Arbeitslosenversicherung nicht [mehr] als sogenannte Formalversicherung ausgestaltet ist; vgl auch BSG vom 17.12.2024 - B 11 AL 10\u002F23 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4300 § 26 Nr 12, RdNr 28)*. Zudem dürften, ohne dass es darauf noch ankommen würde, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die Klägerin ohnehin in zutreffender Höhe entrichtet worden sein. Denn Maßstab für die Höhe scheint nicht der Zeitraum gewesen zu sein, für den die Beiträge entrichtet wurden, sondern die Höhe des abgerechneten Verdienstes. Dieser ist indessen nicht zweifelhaft. \n\n31\\. 5\\. Ein Anspruch der Klägerin auf Alg ergibt sich auch nicht nach Maßgabe von § 142 Abs 2 SGB III, der nur eine Anwartschaftszeit von sechs Monaten verlangt. Diese verkürzte, so genannte \"kleine Anwartschaftszeit\" als Anspruchsvoraussetzung für Alg kommt nach § 142 Abs 2 Nr 2 SGB III *(idF vom 18.12.2018, BGBl I 2651)* nur in Betracht, wenn ua dargelegt und nachgewiesen wird, dass das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt die zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 Abs 1 SGB IV *(2019: 37 380 Euro)* nicht übersteigt. Das von der Klägerin nach den Feststellungen des LSG vom 1.9.2018 bis 31.8.2019 erzielte Arbeitsentgelt iHv 57 328,77 Euro überstieg diesen Betrag nicht unerheblich. Dahinstehen kann deshalb, ob hier die besonderen - insbesondere auf Kulturschaffende abzielenden - Anforderungen an zeit- und zweckbefristete kurze Beschäftigungen iS von § 142 Abs 2 Nr 1 SGB III *(dazu iE etwa Söhngen in Eicher\u002FSchlegel, SGB III nF, § 142 RdNr 44, Stand Juli 2023)* für die Anwartschaftsbegründung erfüllt waren. \n\n32\\. Die Rechtsentwicklung zeigt, dass der Gesetzgeber rechtspolitisch durchaus bestrebt war, Kulturschaffende wie die Klägerin durch verkürzte Anwartschaftszeiten unter erleichterten Voraussetzungen dem Schutz der Arbeitslosenversicherung zu unterstellen. Die zunächst nur befristete, mehrfach verlängerte Regelung des § 142 Abs 2 SGB III gilt jetzt ohne zeitliche Einschränkung *(vgl zur Rechtsentwicklung Söhngen in Eicher\u002FSchlegel, SGB III nF, § 142 RdNr 8 ff, Stand Juli 2023)*. Seit dem 1.1.2020 kommt eine verkürzte Anwartschaftszeit nach § 142 Abs 2 SGB III zudem bereits in Betracht, wenn das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt das 1,5-fache der maßgeblichen Bezugsgröße nicht übersteigt *(§ 142 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB III)* , sodass auch ein über die Bezugsgröße hinaus gehender Verdienst die Anwendung von § 142 Abs 2 SGB III nicht ausschließt. Die Verlängerung der Rahmenfrist ab 1.1.2020 auf 30 Monate erleichtert es Kulturschaffenden ebenfalls, Ansprüche zu erwerben. Ob der betroffene Personenkreis noch weitergehend schutzwürdig ist, obliegt der Beurteilung des Gesetzgebers. \n\n33\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.","de","jurionline_de","","Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt - Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren befristeten voneinander getrennten Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnissen - Auslegung des Rahmenvertrags - kein fortlaufendes Beschäftigungsverhältnis - Berücksichtigung von abgerechneten Tätigkeitszeiten","ecli-de-neuris-ksre138430113",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]