[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre148090109":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre148090109":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9559","ECLI:DE:NEURIS:KSRE148090109","B 6 KA 26\u002F23 B",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-12-11T00:00:00.000Z","#  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Besetzungsfehler \\- Garantie des gesetzlichen Richters - ehrenamtlicher Richter - Heranziehung - Verwendung eines Karteikastens als Hilfsmittel - namentliche Bezeichnung im Geschäftsverteilungsplan \\- Bezugnahme auf Excel-Datei - Transparenz - Ausdruck - Verstoß gegen Offenlegungspflicht \\- fehlerhafter Geschäftsverteilungsplan - grundsätzliche Bedeutung - Vertragsarzt \\- Honorarkürzung - Plausibilitätsprüfung - Überschreitung der Tages- und Quartalsprofilzeiten \\- Zeiten für ärztliche Aufsicht und Überwachung von delegationsfähigen Leistungen \\- Abfassen von Arztbriefen - Zeiten für arztgebundene Leistungen - Vergütung bei Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten \n\n## Leitsatz\n\nDie Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu den Sitzungen unter Verwendung eines Karteikastens als bloßes Hilfsmittel ist mit der Garantie des gesetzlichen Richters vereinbar.\n\n## Tenor\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 242 766,14 Euro festgesetzt.\n\n## Gründe\n\n1\\. I. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Facharzt für Kinderheilkunde mit dem Schwerpunkt Neuropädiatrie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung seiner Honorarabrechnung ergaben sich ua für die Quartale 3\u002F2015 bis 3\u002F2018 Überschreitungen sowohl bezogen auf die Tages- als auch die Quartalsprofilzeiten, die die Beklagte veranlassten, das Honorar des Klägers für diese Quartale um insgesamt 242 766,14 Euro zu kürzen. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers waren - soweit sie sich auf die genannten Quartale bezogen - ohne Erfolg. \n\n2\\. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Rechtsprechungsabweichungen sowie Verfahrensfehler *(Zulassungsgründe gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG)* geltend. \n\n3\\. II. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg; soweit sie zulässig ist, ist sie nicht begründet. \n\n4\\. A. Die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensfehler *(§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG)* liegen, soweit die Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen genügt, nicht vor. Der Kläger macht als Verfahrensfehler geltend, dass das LSG in fehlerhafter Besetzung entschieden habe *(dazu 1.)* und rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine unzureichende Begründung des Urteils des LSG *(dazu 2.)*. \n\n5\\. 1\\. Der geltend gemachte Besetzungsfehler liegt nicht vor. \n\n6\\. a) Soweit der Kläger Fehler in der Besetzung des entscheidenden 5. Senats des LSG mit Berufsrichtern rügt, werden bereits die Darlegungsanforderungen nicht erfüllt. Bei der Rüge, das Gericht sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, müssen konkrete Tatsachen schlüssig vorgetragen werden, aus denen sich eine unvorschriftsmäßige Besetzung ergibt *(B. Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 160a RdNr 16g; BSG Beschluss vom 23.5.2007 - B 6 KA 27\u002F06 B - juris RdNr 17 f)*. Sofern es dabei auf Geschäftsverteilungspläne ankommt, die nicht veröffentlicht worden sind, obliegt es den Beteiligten sich beim Gericht nach deren Inhalt zu erkundigen *(vgl BSG Beschluss vom 25.8.2022 - B 5 R 11\u002F22 B - juris RdNr 10; BVerfG Kammerbeschluss vom 23.9.1997 - 1 BvR 116\u002F94 - NJW 1998, 369 - juris RdNr 11)*. Einer Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne bedarf es nach § 21e Abs 9 GVG bisher nicht; diese sind lediglich in der von dem Präsidenten oder aufsichtsführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen *(vgl dazu jedoch den am 30.8.2024 vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des GVG mit der darin vorgesehenen Neufassung des § 21e Abs 9 GVG)*. Die aus § 21e Abs 9 GVG folgende Offenlegungspflicht gilt gemäß § 21g Abs 7 GVG auch für die Regelung über die senatsinterne Geschäftsverteilung. \n\n7\\. Der Kläger rügt bezogen auf die Besetzung mit Berufsrichtern im Wesentlichen, dass dem im Internet veröffentlichten Geschäftsverteilungsplan des LSG keine Regelung zu entnehmen sei, aus der hervorgehen würde, dass die Richter R, H und B in seinem Fall zur Entscheidung berufen gewesen seien. Der mit vier Berufsrichtern überbesetzte 5. Senat des LSG hätte mit den Richtern R, W und B entscheiden müssen. \n\n8\\. Richtig ist, dass die aus Art 101 Abs 1 Satz 2 GG folgenden Vorgaben zur Garantie des gesetzlichen Richters auch für die Geschäftsverteilung innerhalb überbesetzter Senate von Bedeutung sind *(BVerfG Beschluss vom 8.4.1997 - 1 PBvU 1\u002F95 - BVerfGE 95, 322; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 3.5.2004 - 2 BvR 1825\u002F02 - BVerfGK 3, 192 = juris RdNr 12)*. Der Kläger übersieht jedoch, dass der vom Präsidium des LSG beschlossene Geschäftsverteilungsplan keine Regelungen zur Geschäftsverteilung innerhalb des mit vier Berufsrichtern überbesetzten 5\\. Senats enthält, weil darüber nach §§ 6, 202 Satz 1 SGG iVm § 21g Abs 1 Satz 1 GVG grundsätzlich die dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter entscheiden; nur bei Stimmengleichheit ist für diese Entscheidung nach § 21g Abs 1 Satz 2 GVG das Präsidium zuständig. Zum Inhalt des hier maßgeblichen - gemäß § 21g Abs 7 iVm § 21e Abs 9 GVG zur Einsichtnahme aufzulegenden - Senatsgeschäftsverteilungsplans macht der Kläger in der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde keine Angaben und erfüllt daher insoweit nicht die an die Besetzungsrüge zu stellenden Darlegungsanforderungen. \n\n9\\. b) Entgegen der Auffassung des Klägers folgt auch aus dem Umstand, dass der zur Verhandlung herangezogene ehrenamtliche Richter S zum Zeitpunkt der Entscheidung des LSG Vorsitzender der Vertreterversammlung der Beklagten war, kein Verstoß gegen Art 101 Abs 1 Satz 2 GG. Von der Tätigkeit als ehrenamtliche Richter ausgeschlossen sind nach § 17 Abs 2 Satz 1 SGG die Vorstandsmitglieder der KÄVen *(einschließlich der stellvertretenden Vorstandsmitglieder, BSG Urteil vom 27.9.1963 \\- 12\u002F4 RJ 26\u002F61 - SozR Nr 8 zu § 17 SGG)* , nicht jedoch die Mitglieder der Vertreterversammlung und ebenfalls nicht die Vorsitzenden der Vertreterversammlung. Der Senat hält daran fest, dass die hervorgehobene Stellung eines ehrenamtlichen Richters innerhalb der beklagten KÄV unschädlich ist *(zu dem von der Vertreterversammlung gewählten Vorsitzenden des Disziplinarausschusses vgl BSG Beschluss vom 17.12.1998 - B 6 KA 63\u002F98 B juris)*. Etwas anderes folgt auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 60 Abs 2 SGG. Dass ein Vertragsarzt nicht allein deshalb von der Mitwirkung als ehrenamtlicher Richter in einer Kammer bzw einem Senat für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ausgeschlossen ist, weil er der Vertreterversammlung einer KÄV angehört, die Beteiligte in den Verfahren vor dieser Kammer bzw diesem Senat ist, ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt *(vgl bereits BSG Urteil vom 28.5.1965 - 6 RKa 2\u002F65 - BSGE 23, 105 = juris RdNr 22 ff)*. Die ehrenamtlichen Richter in der Sozialgerichtsbarkeit sollen die jeweils betroffenen Selbstverwaltungskreise in dem Sinne \"repräsentieren\", dass diese in ähnlicher Weise, wie sie an der Gestaltung der für sie verbindlichen rechtlichen Ordnung - sei es im Rahmen der vertragsärztlichen Selbstverwaltung, sei es beim Abschluss kollektiver Normenverträge - mitwirken, durch ehrenamtliche Richter aus ihren Reihen auch an der Rechtsprechung teilhaben. Vor diesem Hintergrund ist ein völliges Unbeteiligtsein dieser ehrenamtlichen Richter ausgeschlossen *(BSG aaO RdNr 36)*. Allerdings war der Senat vormalig davon ausgegangen, dass Mitglieder der Vertreterversammlung nicht als ehrenamtliche Richter tätig werden können, wenn es in dem konkreten Verfahren auf Beschlüsse ankommt, an deren Zustandekommen die Vertreterversammlung mitgewirkt hat *(BSG aaO RdNr 41)*. Bereits mit Urteil vom 13.5.1998 *(B 6 KA 31\u002F97 R - BSGE 82, 150 = SozR 3-1500 § 60 Nr 4)* hat der Senat diese Rechtsprechung jedoch explizit aufgegeben. Seitdem ist geklärt, dass die allein für Vorstandsmitglieder der KÄVen in § 17 Abs 2 SGG getroffene Regelung nicht über eine entsprechende Anwendung des § 60 Abs 2 SGG zu erweitern ist. Weil in vertragsarztrechtlichen Verfahren nur selten ausgeschlossen werden kann, dass es für die Entscheidung auch auf Regelungen ankommt, an deren Zustandekommen die Vertreterversammlung beteiligt war, könnten Mitglieder der Vertreterversammlung anderenfalls regelmäßig nicht als ehrenamtliche Richter mitwirken. Wenn das gewollt wäre, hätte der Gesetzgeber einen entsprechenden Ausschluss normieren müssen *(vgl Wenner, KrV 2020, 177, 182)*. Falls im konkreten Einzelfall ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen, besteht die Möglichkeit der Ablehnung *(§ 60 Abs 1 SGG iVm § 42 ZPO)*. Solche Gründe hat der Kläger hier nicht vorgetragen. \n\n10\\. c) Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass ihn die angegriffene Entscheidung in seinem Recht aus Art 101 Abs 1 Satz 2 GG verletzen würde, weil das Verfahren der Zuteilung der ehrenamtlichen Richter, das beim LSG zur Anwendung gekommen ist, mit der verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters unvereinbar sei. \n\n11\\. aa) Nach Art 101 Abs 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Welcher Richter des sachlich, örtlich und funktionell zuständigen Gerichts der \"gesetzliche Richter\" im Sinne der Verfassung ist, ist durch einen Geschäftsverteilungsplan im Voraus generell-abstrakt, aber zugleich hinreichend bestimmt zu regeln. Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art 101 Abs 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann *(vgl BVerfG Beschluss vom 24.3.1964 - 2 BvR 42\u002F63 ua - BVerfGE 17, 294, 299 = juris RdNr 14* ;*BVerfG Beschluss vom 10.7.1990 - 1 BvR 984\u002F87 ua - BVerfGE 82, 286, 296 = juris RdNr 55* ; *BVerfG Beschluss vom 8.4.1997 - 1 PBvU 1\u002F95 - BVerfGE 95, 322, 327 = juris RdNr 25)*. Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden *(vgl* *BVerfG Urteil vom 20.3.1956 - 1 BvR 479\u002F55 - BVerfGE 4, 412, 416 = juris RdNr 11; BVerfG Beschluss vom 8.4.1997 - 1 PBvU 1\u002F95 - BVerfGE 95, 322, 327 = juris RdNr 25)*. War ursprünglich das Gebot, \"niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden\", vor allem nach außen, insbesondere gegen jede Art von \"Kabinettsjustiz\" gerichtet, erstreckt sich nunmehr seine Schutzfunktion auch darauf, dass niemand durch Maßnahmen innerhalb der Gerichtsorganisation dem in seiner Sache gesetzlich berufenen Richter entzogen werden darf *(grundlegend BVerfG Urteil vom 20.3.1956 - 1 BvR 479\u002F55 - BVerfGE 4, 412, 416 = juris RdNr 11; vgl Schmitt, SGb 2015, 662)*. \n\n12\\. Aus diesem Zweck des Art 101 Abs 1 Satz 2 GG folgt, dass die Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind *(BVerfG Beschluss vom 23.12.2016 - 2 BvR 2023\u002F16 - juris RdNr 23 mwN)*. Für die Sozialgerichtsbarkeit enthält § 6 Nr 1 SGG konkretisierende Regelungen zur Zuteilung der ehrenamtlichen Richter zu den Senaten. Danach teilt das Präsidium die ehrenamtlichen Richter im Voraus für jedes Geschäftsjahr, mindestens für ein Vierteljahr, einem oder mehreren Spruchkörpern zu, stellt die Reihenfolge fest, in der sie zu den Verhandlungen heranzuziehen sind, und regelt die Vertretung für den Fall der Verhinderung. Von der Reihenfolge darf nur aus besonderen Gründen abgewichen werden; die Gründe sind aktenkundig zu machen. Mit dieser Maßgabe gelten im Übrigen die Vorschriften des Zweiten Titels des GVG entsprechend. \n\n13\\. Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der jeweiligen Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen die wesentlichen Merkmale gesetzlicher Vorschriften aufweisen *(BVerfG Beschluss vom 8.4.1997 - 1 PBvU 1\u002F95 - BVerfGE 95, 322, 328 f = juris RdNr 28)*. Sie müssen also zum einen der Schriftform genügen und zum anderen im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und die Zuweisung der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache \"blindlings\" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden Richter gelangt und so bereits der Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt ausgeschlossen wird *(vgl BVerfG Beschluss vom 8.4.1997 - 1 PBvU 1\u002F95 - BVerfGE 95, 322, 329 = juris RdNr 28; BVerfG Beschluss vom 20.2.2018 - 2 BvR 2675\u002F17 - NJW 2018, 1155 = juris RdNr 17)*. \n\n14\\. Das Gebot des gesetzlichen Richters wird mithin nicht erst durch eine willkürliche Heranziehung im Einzelfall verletzt. Unzulässig ist vielmehr auch schon das Fehlen einer abstrakt-generellen und hinreichend klaren Regelung, aus der sich der im Einzelfall zur Entscheidung berufene Richter möglichst eindeutig ablesen lässt *(BVerfG Beschluss vom 8.4.1997 - 1 PBvU 1\u002F95 - BVerfGE 95, 322, 329 f = juris RdNr 30)*. Genügt der Geschäftsverteilungsplan diesen Anforderungen nicht, ist das Gericht, welches seine Zuständigkeit aus ihm ableitet, nicht ordnungsgemäß besetzt. Die Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans ist - anders als die Auslegung und Würdigung des Geschäftsverteilungsplans durch das erkennende Gericht - nicht nur auf Willkür, sondern auf jeden Rechtsverstoß zu untersuchen *(BVerfG Beschluss vom 16.2.2005 - 2 BvR 581\u002F03 - SozR 4-1720 § 21e Nr 1 RdNr 13 = juris RdNr 22; BSG Beschluss vom 30.6.2009 - B 2 U 1\u002F09 B - juris RdNr 5; Keller in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 6 RdNr 9)*. \n\n15\\. bb) Den genannten Anforderungen wird der Geschäftsverteilungsplan des LSG für das Jahr 2023 auch bezogen auf die Zuteilung der ehrenamtlichen Richter zu den Senaten noch gerecht und die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter ist hier für das Verfahren vor dem LSG noch in Übereinstimmung mit den Vorgaben dieses Geschäftsverteilungsplans erfolgt. \n\n16\\. \n\nGliederungspunkt B I 3 des Geschäftsverteilungsplans des LSG regelt die Zuteilung der ehrenamtlichen Richter zum 5. Senat wie folgt: \"Es werden zugewiesen: […] 3\\. dem 5. Senat a) für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aus den Kreisen der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten sowie der Krankenkassen; b) für Angelegenheiten der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten die ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten; […]\".\n\n17\\. \n\nNach Gliederungspunkt B III Satz 1 des Geschäftsverteilungsplans sind \"innerhalb der Listen jeweils diejenigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter heranzuziehen, die am längsten an einer Sitzung nicht teilgenommen haben\".\n\n18\\. Die Regelungen über die Zuteilung ehrenamtlicher Richter werden beim LSG über Listen mit den Namen der ehrenamtlichen Richter umgesetzt, die jedoch nicht unmittelbar Inhalt des Geschäftsverteilungsplans sind, sondern elektronisch als Excel-Listen von der Gerichtsverwaltung geführt werden. Diese Listen geben allein Auskunft über die Zugehörigkeit des jeweiligen Richters zu einem der Kreise iS des § 12 Abs 2 bis 5 SGG *(dazu sogleich unter cc)*. \n\n19\\. cc) Das Präsidium hat in Übereistimmung mit den gesetzlichen *(§ 6 SGG iVm §§ 21a ff GVG)* und verfassungsrechtlichen *(Art 101 Abs 1 Satz 2 GG)* Vorgaben die Reihenfolge im Voraus eindeutig festgelegt, in der die ehrenamtlichen Richter zu den Verhandlungen heranzuziehen sind. \n\n20\\. Die im Geschäftsverteilungsplan getroffene Regelung, nach der \"innerhalb der Listen\" jeweils diejenigen ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind, die am längsten an einer Sitzung nicht teilgenommen haben *(zu einer solchen Regelung vgl bereits BSG Urteil vom 22.5.1962 - 9 RV 1430\u002F59 - BSGE 17, 66, 67 = juris RdNr 9)* , gewährleistet, dass die einzelne Sache \"blindlings\" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden Richter gelangt. Auch das Erfordernis der Schriftform *(vgl BVerfG Beschluss vom 8.4.1997 - 1 PBvU 1\u002F95 - BVerfGE 95, 322, 329 = juris RdNr 28; BVerfG Beschluss vom 20.2.2018 - 2 BvR 2675\u002F17 - NJW 2018, 1155 = juris RdNr 17)* wird mit der schriftlichen Bezugnahme im Geschäftsverteilungsplan auf die von der Gerichtsverwaltung elektronisch geführte Liste - von deren Inhalt sich die Mitglieder des Präsidiums, die über den Geschäftsverteilungsplan entscheiden, ohne Weiteres Kenntnis verschaffen können - noch gewahrt. Die Gefahr einer gezielten Einflussnahme auf die Besetzung im konkreten Einzelfall *(zu diesem Gesichtspunkt vgl BGH Beschluss vom 5.5.1994 - VGS 1 - 4\u002F93 BGHZ 126, 63 = juris RdNr 77)* wird durch diese Bezugnahme und den Umstand, dass die Liste von der Gerichtsverwaltung als elektronische Datei geführt wird, schon deswegen nicht begründet, weil die Position auf der Liste keinen Einfluss auf die Reihenfolge der Heranziehung des Richters hat; maßgeblich bleibt insoweit allein die og Regelung im Geschäftsverteilungsplan, nach der der Richter heranzuziehen ist, der am längsten an einer Sitzung nicht teilgenommen hat. Dass danach nicht mit jedem Jahreswechsel ein neuer Heranziehungsturnus beginnt, verstößt auch nicht gegen das gemäß § 21e Abs 1 Satz 2 GVG für die Geschäftsverteilung geltende Jährlichkeitsprinzip *(vgl dazu im Einzelnen BVerwG Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27\u002F21 - NVwZ 2022, 646 = juris RdNr 10 ff)*. \n\n21\\. Der Umstand, dass die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter unter Verwendung eines Karteikartensystems erfolgt, begründet keinen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis. Der Karteikasten wird im Wesentlichen wie folgt gehandhabt: Für jeden ehrenamtlichen Richter wird eine Karteikarte angelegt und mit einem Reiter versehen, der seine Zugehörigkeit zu einer der Vorschlagslisten bzw \"Kreise\" *(vgl § 12 Abs 2 bis 5 SGG)* markiert. Die Reihenfolge, in der die Karten im Karteikasten abgelegt sind, entspricht der Reihenfolge der Heranziehung des jeweiligen ehrenamtlichen Richters zu früheren Sitzungen. Wird eine Sitzung geladen, werden aus den jeweiligen Kreisen die ehrenamtlichen Richter herangezogen, die am längsten an einer Sitzung nicht teilgenommen haben und dementsprechend vorn im Karteikasten eingeordnet sind. Die Karteikarte des Richters, der an der Sitzung teilgenommen hat, wird herausgenommen und am Ende des Karteikastens abgelegt. \n\n22\\. Die Reihenfolge der Heranziehung wird damit nicht durch den beim LSG verwendeten Karteikasten festgelegt. Vielmehr handelt es sich letztlich nur um ein Hilfsmittel zur Umsetzung der Vorgaben des Geschäftsverteilungsplans, den das Präsidium beschlossen hat. Dementsprechend hat der Präsident des LSG in seinem Antwortschreiben vom 15.5.2024 unter Punkt 1. zur Erläuterung des Karteikartensystems ausgeführt, dass im Falle einer Ladung die ehrenamtlichen Richter aus den jeweiligen Kreisen zur Sitzung herangezogen werden, \"die am längsten an einer Sitzung nicht teilgenommen haben\". Das entspricht genau der Formulierung aus Gliederungspunkt B III Satz 1 des Geschäftsverteilungsplans. Aus der im Antwortschreiben des Präsidenten ebenfalls verwendeten Formulierung, nach der \"die Reihenfolge der Heranziehung […] wie unter 1. dargestellt durch die Einsortierung im Karteikasten festgelegt\" wird oder der Formulierung in dem Antwortschreiben vom 21.8.2024 *(zu 1. c)* , nach der \"für die Reihenfolge der Heranziehung zu den Sitzungen allein die Einordnung in den Karteikasten maßgeblich ist\", kann vor diesem Hintergrund nicht geschlossen werden, dass sich das Karteikartensystem verselbstständigt und vom Inhalt des Geschäftsverteilungsplans gelöst hat. \n\n23\\. Der Umstand, dass die ehrenamtlichen Richter im Geschäftsverteilungsplan unter B III Satz 1 nicht namentlich bezeichnet werden, sondern dass insoweit auf eine von der Gerichtsverwaltung geführte Excel-Datei Bezug genommen wird, welche allein die Zugehörigkeit zum jeweiligen Kreis der ehrenamtlichen Richter festlegt, erscheint jedoch unter dem Gesichtspunkt der Transparenz problematisch, da Dritte sich nicht ohne Weiteres Kenntnis von der vorschriftsgemäßen Zusammensetzung des erkennenden Spruchkörpers verschaffen können *(zur Bedeutung dieser Möglichkeit vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 23.9.1997 - 1 BvR 116\u002F94 - NJW 1998, 369 = juris RdNr 11)*. Dies wird gerade im vorliegenden Fall besonders deutlich, in welchem dem Kläger auf seine Bitte um Einsichtnahme die Auskunft erteilt worden ist, dass entsprechende Listen nicht existierten und dass die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter unter Verwendung eines Karteikartensystems erfolge. Aber auch unabhängig davon, wird die Umsetzung der aus § 6 SGG iVm § 21e Abs 9 GVG folgenden Vorgabe, nach der der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts in der von dem Präsidenten oder aufsichtsführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen ist, durch die Bezugnahme auf eine von der Gerichtsverwaltung allein elektronisch geführte Liste jedenfalls erschwert. \n\n24\\. Der Senat geht deshalb davon aus, dass ein nach § 21e Abs 9 GVG in der Geschäftsstelle in gedruckter Form aufgelegter Geschäftsverteilungsplan zusammen mit der Liste der ehrenamtlichen Richter in gedruckter Form vorzuliegen hat, weil nur so das mit der Auflegung verfolgte Ziel der Transparenz erreicht werden kann. Soweit das BAG *(Urteil vom 21.6.2001 - 2 AZR 359\u002F00 - AP Nr 5 zu § 21e GVG = juris RdNr 23)* davon ausgeht, dass die Liste der ehrenamtlichen Richter nicht unmittelbar der Auflegungspflicht nach § 21e GVG unterfällt, liegen dem § 31 Abs 1, § 39 Satz 1 ArbGG zugrunde, die bestimmen, dass diese Liste - anders als im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGG - nicht vom Präsidium, sondern von den jeweiligen Kammervorsitzenden aufgestellt wird. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Aussage auf andere Verfahrensordnungen übertragbar ist *(so aber wohl Kissel\u002FMayer, GVG, 10. Aufl 2021, § 21e GVG RdNr 75)* , weil mit dem BAG *(aaO RdNr 25)* jedenfalls von einem Einsichtsrecht der Verfahrensbeteiligten in eine Liste der ehrenamtlichen Richter in gedruckter Form auszugehen ist. Lediglich zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass damit keine Einschränkungen bezogen auf die Führung elektronischer Akten verbunden sind, weil nach § 21e Abs 9 GVG ohnehin nicht die Urschrift, sondern lediglich eine Abschrift aufzulegen ist *(vgl BVerwG Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27\u002F21 - juris RdNr 19 mwN)*. \n\n25\\. Ein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht macht den Geschäftsverteilungsplan indes nur fehlerhaft und nicht unwirksam *(vgl BAG Urteil vom 21.6.2001 - 2 AZR 359\u002F00 - AP Nr 5 zu § 21e GVG = juris RdNr 24 mwN; Bayerisches LSG Urteil vom 24.5.2023 - L 6 R 553\u002F21 - juris RdNr 26)* und die nach den Regeln eines solchen fehlerhaften Geschäftsverteilungsplans vorgenommene Besetzung verletzt auch nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art 101 Abs 1 Satz 2 GG. \n\n26\\. dd) Dem Kläger ist zuzugeben, dass die Umsetzung der Vorgaben aus dem Geschäftsverteilungsplan unter Zuhilfenahme eines Karteikastens weniger Schutz vor manipulativen Veränderungen bietet als die Festlegung der Reihenfolge der Heranziehung in einer vom Präsidium beschlossenen Liste. Der Gefahr der Manipulation trägt das LSG jedoch insofern Rechnung, als es den Zugriff auf den - in einem verschlossenen Schrank aufbewahrten - Karteikasten auf die zuständige Sachbearbeiterin und ihre Vertreterin beschränkt. Die zutreffende Handhabung des Karteikastens kann insofern kontrolliert und nachvollzogen werden, als auf den Aushängen zu den Sitzungen Zu- und Absagen von ehrenamtlichen Richtern sowie evtl erforderlich gewordene Nachladungen handschriftlich dokumentiert und archiviert werden. Der Umstand, dass dieses System von Dritten nur mit erheblichem Aufwand nachvollzogen werden kann, hat aus den oben genannten Gründen nicht die Unwirksamkeit der Geschäftsverteilung zur Folge. \n\n27\\. ee) Es kommt im vorliegenden Zusammenhang auch nicht darauf an, ob die Vorgaben des Geschäftsverteilungsplans im Jahre 2023 auf anderem Wege besser, zuverlässiger, transparenter und einfacher als unter Verwendung eines Karteikastens hätten umgesetzt werden können. Nicht jede fehlerhafte Umsetzung eines Geschäftsverteilungsplans begründet einen Verstoß gegen Art 101 Abs 1 Satz 2 GG. Anderenfalls würde die Verletzung einfachen Rechts stets auf die Ebene des Verfassungsrechts gehoben *(vgl BVerfG Beschluss vom 10.7.1990 - 1 BvR 984\u002F87 ua - BVerfGE 82, 286, 298 = juris RdNr 60 ff; BVerfG Beschluss vom 3.11.1992 - 1 BvR 137\u002F92 - BVerfGE 87, 282, 284 = juris RdNr 9, jeweils mwN; vgl auch BAG Urteil vom 21.6.2001 - 2 AZR 359\u002F00 - AP Nr 5 zu § 21e GVG = juris RdNr 26)*. Erforderlich ist vielmehr Willkür *(vgl nur BVerfG Kammerbeschluss vom 20.2.2018 - 2 BvR 2675\u002F17 - NJW 2018, 1155 - juris RdNr 20 mwN)* , die dann vorliegt, wenn sich die Maßnahme so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie nicht mehr verständlich erscheint und unhaltbar ist *(vgl BVerfG Beschluss vom 31.5.1990 - 2 BvL 12\u002F88 ua - BVerfGE 82, 159, 194 = juris RdNr 142)*. Diese Schwelle wird durch die Verwendung eines Karteikartensystems als Hilfsmittel zur Umsetzung des Geschäftsverteilungsplans nicht erreicht. \n\n28\\. ff) Nach den Darlegungen des Präsidenten des LSG vom 15.5.2024 und den dazu als Anlage vorgelegten umfangreichen Unterlagen einschließlich der Sitzungsaushänge aus vorangegangenen Verfahren kann der Senat auch keine Hinweise dafür erkennen, dass bei der Zuweisung der ehrenamtlichen Richter im vorliegenden Verfahren ein Fehler aufgetreten sein könnte und die Reihenfolge tatsächlich nicht eingehalten worden ist. Dies wird auch vom Kläger nicht konkret geltend gemacht; er behauptet lediglich, dass Fehler \"wegen der offensichtlich späteren Aufnahme von R in die 'E'-Liste\" nicht ausgeschlossen werden könnten und begründet dies damit, dass die \"Maschinenschrift\", in der der Eintrag in die Liste erfolgt sei, \"deutlich unterschiedlich\" sei. \n\n29\\. Diesen Zusammenhang vermag der Senat jedoch nicht herzustellen. Zwar trifft es zu, dass R - anders als die anderen ehrenamtlichen Richter - nicht im Fettdruck in der (im Übrigen nicht maschinenschriftlich sondern elektronisch erstellten) Liste E (\"Kassenärzte und Psychotherapeuten\") aufgeführt ist. Daraus kann aber kein Hinweis auf eine spätere Aufnahme in die Liste abgeleitet werden. Sowohl aus der Liste als auch aus der als Anlage 3 zum Antwortschreiben des Präsidenten des LSG übersandten Kopie der Karteikarte des R *(Bl 220 BSG-Akte)* geht hervor, dass dieser bereits am 1.10.2013 und damit lange vor der Beschlussfassung zu dem hier relevanten Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2023 berufen worden und damit auch in die Liste aufgenommen worden ist. Im Übrigen macht der Kläger insoweit einen Fehler bei der Umsetzung des Geschäftsverteilungsplans geltend, der aus den og Gründen nur im Falle von Willkür zur Aufhebung des Urteils des LSG führen könnte. \n\n30\\. 2\\. Auch die weiteren geltend gemachten Verfahrensfehler in Gestalt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und einer unzureichenden Begründung des Urteils des LSG liegen nicht vor. \n\n31\\. a) Der Kläger rügt, dass durch die Ablehnung eines gestellten Beweisantrags sein Recht \"aus Art. 103 GG auf rechtliches Gehör\" verletzt worden sei. Ein formgerecht gestellter Beweisantrag betrifft jedoch die Pflicht des Gerichts zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen *(§ 103 SGG)*. Der Senat lässt dahingestellt, ob hier (auch) das rechtliche Gehör betroffen ist *(zur Verletzung des Fragerechts vgl § 116 Satz 2, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 402, 411 Abs 4 ZPO).* Jedenfalls können die in § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG normierten Voraussetzungen für die Rüge einer Verletzung des § 103 SGG (Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen) mit der Gehörsrüge nicht umgangen werden *(BSG Beschlüsse vom 1.7.2024 - B 2 U 3\u002F24 B - juris RdNr 6, vom 14.2.2024 - B 2 U 113\u002F23 B - juris RdNr 5 und vom 6.9.2023 - B 2 U 90\u002F22 B - juris RdNr 17 mwN und grundlegend vom 26.11.1975 - 5 BKn 5\u002F75 - SozR 1500 § 160 Nr 13)*. Auf eine Verletzung des § 103 SGG kann ein Verfahrensfehler nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist *(§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG)*. \n\n32\\. Das LSG war nicht verpflichtet, dem vom Kläger gestellten Beweisantrag stattzugeben, weil dieser bereits unzulässig war. Voraussetzung für einen zulässigen Beweisantrag ist, dass das Beweisthema möglichst konkret angegeben wird und dass wenigstens umrissen wird, was die Beweisaufnahme ergeben soll *(B. Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 160 RdNr 18a mwN zur umfangreichen Rspr des BSG)*. Beweisanträgen, die so unbestimmt bzw unsubstantiiert sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken und dem Beweisführer erst die Grundlage für substantiierte Tatsachenbehauptungen verschaffen soll, muss das Gericht nicht entsprechen; sie sind als Beweisausforschungs- bzw Beweisermittlungsanträge auch im vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig *(BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 33\u002F11 R - NZS 2012, 230 - juris RdNr 26; vgl auch BSG Beschluss vom 20.11.2023 - B 6 KA 9\u002F23 BH - juris RdNr 14)*. \n\n33\\. So liegt die Sache hier. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG beantragt, \"dass in Anwesenheit von B jeder einzelne Tag der Quartale 3\u002F2015 bis 3\u002F2018 überprüft wird, ob er fehlerhafte Zurechnungen von delegierbaren Leistungen zulasten des Klägers enthält\". Eine Antwort auf die Frage, was die Beweisaufnahme konkret ergeben soll, kann der vom Kläger formulierten Frage nicht entnommen werden. Vielmehr sollte die Vernehmung des Sachverständigen erst Fehler bei der Ermittlung von Tagesprofilzeiten durch die Beklagte aufdecken. Soweit es im Zusammenhang mit der Frage, ob die Prüfzeiten zutreffend allein unter Berücksichtigung der nicht delegationsfähigen ärztlichen Leistungsanteile ermittelt worden sind, auch auf die Auslegung der Leistungslegende der entsprechenden Ziffer des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) ankommt, ist zudem zu berücksichtigen, dass es sich dabei nach stRspr um eine Rechtsfrage handelt, die grundsätzlich keiner weiteren Sachaufklärung durch Sachverständigengutachten zugänglich ist *(zuletzt: BSG Beschluss vom 13.12.2023 - B 6 KA 12\u002F23 B - RdNr 19 mwN; ebenso bereits SG Urteil Umdruck S 11 mwN)*. \n\n34\\. b) Auch soweit der Kläger einen Verstoß gegen die aus § 128 Abs 1 Satz 2 SGG folgende Pflicht zur Begründung des Urteils geltend macht, ist die Beschwerde jedenfalls nicht begründet. Der Kläger trägt vor, dass das LSG relevanten Tatsachenvortrag unberücksichtigt gelassen habe, indem es auf sein Vorbringen zu einer \"doppelten Berechnung\" von Regressforderungen im Umfang von 8288,87 Euro in den Entscheidungsgründen des Urteils nicht eingegangen sei. Daraus folgt jedoch kein Verstoß gegen § 128 Abs 1 Satz 2 SGG. \n\n35\\. Nach § 128 Abs 1 Satz 2 SGG sind in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Die Vorschrift konkretisiert § 136 Abs 1 Nr 6 SGG und regelt den Umfang des in der Entscheidung zu erörternden Streitstoffs *(BSG Urteil vom 7.12.1965 - 10 RV 405\u002F65 - SozR Nr 9 zu § 136 SGG = juris RdNr 16;* *BSG Beschluss vom 5.4.2006 - B 12 KR 9\u002F05 B - juris RdNr 9)*. Dabei hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit ein Gericht seine Rechtsauffassung in den einzelnen Abschnitten seiner Entscheidung begründen muss *(vgl BSG Beschluss vom 26.5.2011 - B 11 AL 145\u002F10 B - juris RdNr 3)*. Das Gericht muss alle wesentlichen Fragen abhandeln, dabei aber nicht notwendig auf alle Einzelheiten eingehen, sondern nur die Leitgedanken wiedergeben *(BSG Beschluss vom 17.2.2016 - B 6 KA 50\u002F15 B - juris RdNr 9; Keller in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 128 RdNr 16)*. \n\n36\\. Den genannten Vorgaben wird das Urteil des LSG gerecht, indem es begründet, dass der Kläger systematisch und zumindest grob fahrlässig falsch abgerechnet hat und dass die Beklagte daher zur Schätzung des dem Kläger zustehenden Honoraranspruchs berechtigt war. Diese habe ihr Schätzungsermessen rechtmäßig ausgeübt und wäre sogar berechtigt gewesen, die Gesprächsleistungen des Klägers insgesamt von seiner Honorarforderung abzusetzen. Auch soweit das LSG ergänzend auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des sozialgerichtlichen Urteils Bezug nimmt, ist das nicht zu beanstanden. § 153 Abs 2 SGG sieht eine solche Vorgehensweise ausdrücklich vor, soweit das LSG die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist. Bereits in dem in Bezug genommen Urteil des SG wird im Einzelnen dargelegt, dass die aufgezeigten Abrechnungsmuster auf eine vorsätzlich fehlerhafte Abrechnung hinweisen und dass die Beklagte das ihr zukommende weite Schätzungsermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt habe. Angesichts der Berechtigung der Beklagten zur Schätzung, der Höhe des Regressbetrages von mehr als 240 000 Euro und unter weiterer Berücksichtigung des von der Beklagten vorgenommenen \"Sicherheitsabschlags\" von der ursprünglich berechneten Regressforderung von 30 %, ist schon nichts dafür ersichtlich, dass es auf den vom Kläger behaupteten \"Berechnungsfehler\" im Umfang von insgesamt 8288,87 Euro für die Entscheidung ankommen könnte. \n\n37\\. B. Auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen. \n\n38\\. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist *(stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 23\u002F06 B - SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13; BSG Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 12\u002F15 B - SozR 4-2500 § 116 Nr 11 RdNr 5; BSG Beschluss vom 15.10.2020 - B 6 KA 16\u002F20 B - juris RdNr 8)*. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die aufgeworfene Frage bereits geklärt ist oder sich ohne Weiteres auf der Grundlage der Rechtsvorschriften oder aus schon vorliegender Rechtsprechung klar beantworten lässt *(BSG Beschluss vom 11.10.2017 - B 6 KA 29\u002F17 B - juris RdNr 4)*. Klärungsfähigkeit ist nicht gegeben, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage nicht im Revisionsverfahren zur Entscheidung anstünde oder wenn die Bedeutung über den Einzelfall hinaus fehlt, weil eine weitergehende Bedeutung der Rechtsfrage für weitere Fälle nicht erkennbar ist oder die Rechtsfrage aufgrund besonderer Gestaltung des Rechtsstreits einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zugänglich ist *(BSG Beschluss vom 13.2.2019 - B 6 KA 17\u002F18 B - juris RdNr 7 mwN)*. \n\n39\\. \n\n1\\. Der Kläger hält die folgende Rechtsfrage für klärungsbedürftig: \"Können dem Kassenarzt bei einer Profilzeit-Prüfung Zeiten für ärztliche Aufsicht und Überwachung von delegationsfähigen Leistungen auch dann zu seinen Lasten als arztgebundene Zeiten zugerechnet werden, wenn der Kassenarzt für den behandelten Patienten bereits einen umfangreichen Arztbrief erstellt hat, in dem diese delegationsfähigen Leistungen einschließlich Aufsicht und Überwachung für den jeweiligen Patienten bereits dokumentiert werden und das Ergebnis der ärztlichen Befundungen festgestellt worden ist?\"\n\n40\\. Diese Frage kann ohne Weiteres auf der Grundlage der maßgeblichen Rechtsvorschriften beantwortet werden: Die Wahrnehmung der ärztlichen Verantwortung in Gestalt einer fachlichen Überwachung *(vgl dazu § 15 Abs 1 Satz 5 BMV-Ä)* kann zwar Voraussetzung dafür sein, dass ein Arztbrief mit Bezug auf Leistungen verfasst werden kann, die der Arzt nicht unmittelbar selbst erbracht, sondern an nichtärztliches Personal delegiert hat. Die Abfassung von Arztbriefen ist aber keine Maßnahme der Überwachung des nichtärztlichen Praxispersonals *(vgl § 28 Abs 1 Satz 2 und 3 SGB V, § 15 Abs 1 BMV-Ä, Anlage 8 BMV-Ä - Delegations-Vereinbarung vom 17.3.2009)* und kann diese nicht ersetzen, sondern allenfalls die ordnungsgemäße Aufsicht und Überwachung delegationsfähiger Leistungen dokumentieren. \n\n41\\. \n\n2\\. Der Kläger hält ferner folgende Rechtsfrage für klärungsbedürftig: \"Muss die Zuordnung von Zeiten für arztgebundene Leistungen allein auf den geprüften Kassenarzt erfolgen, oder müssen diese Zeiten auf die Fachärzte in dem zeitlichen Umfang verteilt werden, die in der Praxis des geprüften Kassenarztes aufgrund der von der KÄV genehmigten Anstellungsverträge tätig sind und die diese arztgebundenen Leistungen innerhalb der vertraglich zugelassenen Zeiten in einer solchen Arztpraxis erbracht haben?\"\n\n42\\. Zur näheren Begründung führt der Kläger aus, dass die Beklagte die in seiner Arztpraxis beschäftigten Weiterbildungsassistenten mit der Stundenzahl hätte berücksichtigen müssen, mit der sie tatsächlich angestellt gewesen seien. Im Gegensatz dazu habe die Beklagte die Weiterbildungsassistenten nur zur Hälfte berücksichtigt, also in Vollzeit tätige Weiterbildungsassistenten im Umfang einer halbe Stelle und die mit einer halben Stelle beschäftigten Weiterbildungsassistenten nur zu einem Viertel. \n\n43\\. Auch die Frage, ob Weiterbildungsassistenten im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu berücksichtigen sind, kann im Grundsatz auf der Grundlage der maßgeblichen Rechtsvorschriften und der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Senats beantwortet werden: Zwar sind Assistenten nach § 12 Abs 3 Satz 2 Nr 1 Buchst a Abrechnungsprüfungs-Richtlinien 2008 *(DÄ 2008, 1925)* bzw § 12 Abs 3 Satz 2 Nr 1 Buchst a Abrechnungsprüfungs-Richtlinien 2018 *(DÄ 2018 A-600)* bei einem erhöhten Stundenaufkommen zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung hat jedoch differenziert nach der Art des Assistenten zu erfolgen. Eine vollständige Gleichstellung von Weiterbildungsassistenten mit Vertragsärzten, mit nach § 95 Abs 9 SGB V, § 32b Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) angestellten Ärzten oder mit Entlastungsassistenten *(zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 32 Abs 2 Satz 2 Ärzte-ZV)* kann der Kläger im vorliegenden Zusammenhang *(anders als bezogen auf die Höhe der Vergütung für die einzelne erbrachte Leistung vgl BSG Urteil vom 17.3.2010 - B 6 KA 13\u002F09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 51)* nicht beanspruchen: Sinn und Zweck der Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten bestehen darin, dass diesem praktische Erfahrung und zusätzliche Kenntnisse vermittelt werden, um auch in Zukunft eine möglichst hohe Versorgungsqualität zu gewährleisten *(BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 14\u002F04 R - SozR 4-5520 § 32 Nr 2 RdNr 11).* Von Weiterbildungsassistenten kann in der Regel nicht erwartet werden, dass sie bei gleichem Tätigkeitsumfang die gleiche Menge von Leistungen wie ausgebildete und erfahrene Fachärzte erbringen. Zudem obliegt dem Vertragsarzt, der die Weiterbildung durchführt, die Anleitung und Beaufsichtigung des Weiterbildungsassistenten *(vgl § 4 Abs 2, § 6 Abs 1 Satz 2 Musterweiterbildungsordnung - MWBO)*. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Leistung dem weiterbildenden Vertragsarzt als eigene Leistung zugerechnet und damit überhaupt von diesem abgerechnet werden kann *(vgl BSG Urteil vom 17.3.2010 - B 6 KA 13\u002F09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 51 RdNr 26)*. Eine den Anforderungen entsprechende Wahrnehmung dieser Aufgaben nimmt die Arbeitszeit des Vertragsarztes in nicht geringem Maße in Anspruch *(vgl hierzu BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 14\u002F04 R - SozR 4-5520 § 32 Nr 2 RdNr 15; BSG Urteil vom 17.3.2010 - B 6 KA 13\u002F09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 51 RdNr 22; ähnlich auch LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11.2.2004 - L 11 KA 72\u002F03 - juris RdNr 40)*. Vor diesem Hintergrund bestimmt § 32 Abs 3 Satz 1 Ärzte-ZV, dass die Beschäftigung eines Assistenten nicht der Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen darf *(vgl dazu Loose in Hauck\u002FNoftz SGB V, § 87b RdNr 146)*. In der Rechtsprechung des Senats *(BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 14\u002F04 R - SozR 4-5520 § 32 Nr 2 RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 17.3.2010 - B 6 KA 13\u002F09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 51 RdNr 32)* ist geklärt, dass im Regelfall ein Fallzahlzuwachs von bis zu 25 % durch die Beschäftigung des Weiterbildungsassistenten akzeptiert werden kann. Die vom Kläger geforderte volle Berücksichtigung genehmigter Weiterbildungsassistenten entsprechend des arbeitsvertraglich vereinbarten Umfangs der Beschäftigung im Rahmen der Plausibilitätsprüfung wäre damit nicht zu vereinbaren. Ergänzend ist auf die Feststellungen des LSG hinzuweisen, dass der Kläger auch im Quartal 4\u002F2017, in dem er keinen Weiterbildungsassistenten beschäftigt hat, an einzelnen Tagen Gesprächsleistungen im Umfang von mehr als 24 Stunden abgerechnet hat und dass diesem Abrechnungsverhalten des Klägers nach der Entscheidung des LSG ein auf andere Quartale übertragbares Muster zugrunde lag. \n\n44\\. Soweit der Kläger geltend macht, dass er auch Ärzte als Weiterbildungsassistenten beschäftigt habe, die ihre Weiterbildung bereits abgeschlossen hätten und denen die Anerkennung als Facharzt bereits erteilt worden sei, ist zu berücksichtigen, dass es dem Vertragsarzt seit der Einfügung von § 32 Abs 2 Satz 3 durch Art 14 Nr 2 Buchst a Ärzte-ZV mit Wirkung vom 23.7.2015 *(eingeführt durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz \u003CGKV-VSG> vom 16.7.2015, BGBl I 1211)* erlaubt ist, einen Arzt auch noch nach Abschluss der Weiterbildung als Weiterbildungsassistent zu beschäftigen *(vgl dazu die Begründung des Gesundheitsausschusses, BT-Drucks 18\u002F5123 S 141; zu der davon teilweise abweichenden Praxis vor der Neuregelung vgl Harwart\u002FThome in Schallen, Ärzte-ZV\u002FZahnärzte-ZV, 9. Aufl 2018, § 32 RdNr 93)*. Voraussetzung ist jedoch, dass der Weiterbildungsassistent einen Antrag auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gestellt hat, über den noch nicht (bestandskräftig) entschieden worden ist *(vgl Ladurner, Ärzte-ZV\u002FZahnärte-ZV, § 32 RdNr 50; Harwart\u002FThome, aaO)*. Ob diese Voraussetzungen hier erfüllt waren, kann weder den bindenden Feststellungen im Urteil des LSG noch dem Vorbringen des Klägers entnommen werden. Ferner hat der Senat bereits entschieden, dass allein die Genehmigung des Weiterbildungsassistenten und deren Aufrechterhaltung einer Honorarkürzung für den Fall einer mit § 32 Abs 3 Satz 1 Ärzte-ZV unvereinbaren Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs nicht entgegensteht *(BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 14\u002F04 R - SozR 4-5520 § 32 Nr 2 RdNr 15).*\n\n45\\. C. Soweit der Kläger Rechtsprechungsabweichungen geltend macht, ist die Beschwerde teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. \n\n46\\. 1\\. Zur formgerechten Rüge einer Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG sind abstrakte Rechtssätze des Urteils des LSG und eines Urteils des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG zu bezeichnen und einander gegenüberzustellen und es ist in der Beschwerdebegründung darzulegen, dass sie nicht miteinander vereinbar sind und dass das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht *(vgl zB BSG Beschluss vom 29.11.1989 - 7 BAr 130\u002F88 - SozR 1500 § 160a Nr 67; BSG Beschluss vom 27.6.2012 - B 6 KA 78\u002F11 B - juris RdNr 8 mwN)*. Daran fehlt es hier jedenfalls bezogen auf die Gliederungspunkte 4 und 7 bis 18 der Beschwerdebegründung. \n\n47\\. \n\n2\\. Unter Punkt 5.5 bis 5.7 der Beschwerdebegründung stellt der Kläger zwar Rechtssätze einander gegenüber. Die geltend gemachte Rechtsprechungsabweichung liegt aber schon deshalb nicht vor, weil diese sich nicht widersprechen. Der formulierte Rechtssatz aus der Entscheidung des LSG bezieht sich auf die Frage der Berücksichtigung der von Weiterbildungsassistenten erbrachten Leistungen: \"Bei Profilzeit-Prüfungen einer KÄV dürfen Zeiten für arztgebundene Leistungen, die von WBA-Assistenten erbracht worden sind, nicht aufgrund der vertraglich vereinbarten und von der KÄV genehmigten Zeiten für arztgebundene Leistungen des Kassenarztes in Anrechnung gebracht und unter die zur Verfügung stehenden Fachärzte der Arztpraxis aufgeteilt werden, sondern können als arztgebundene Leistungen einzig und allein dem Kassenarzt der Praxis nur in einem geminderten Umfange zugerechnet werden, der nicht dem vertraglich vereinbarten Zeitumfang der von der KÄV genehmigten Einsatzzeiten der WBA-Assistenten entspricht\".\n\n48\\. \n\nDagegen geht es in der Aussage aus einer Entscheidung des Senats vom 24.11.1993(6 RKa 70\u002F91 - BSGE 73, 234 = SozR 3-2500 § 95 Nr 4 = juris RdNr 26), die der Kläger diesem Rechtssatz gegenüberstellt, um die Frage der Berücksichtigung von Leistungen, die der Arzt an nichtärztliches Personal delegieren darf: \"Tagesprofile stellen die Addition der Behandlungszeiten für Leistungen dar, die der Arzt an einem Tag abgerechnet hat. Ihnen kann für den Nachweis einer gröblichen Pflichtverletzung iS des § 95 Abs 6 SGB V ein Beweiswert nur dann zukommen, wenn bei ihrer Erstellung bestimmten Anforderungen, die sich aus der Eigenart dieses Beweismittels ergeben, genügt worden ist. Zunächst dürfen für die Ermittlung der Gesamtbehandlungszeit des Arztes an einem Tag nur solche Leistungen in die Untersuchung einbezogen werden, die ein Tätigwerden des Arztes selbst voraussetzen. Delegationsfähige Leistungen haben somit außer Betracht zu bleiben\".\n\n49\\. Soweit die erforderliche Überwachung gewährleistet ist, dürfen Weiterbildungsassistenten auch ärztliche Leistungen erbringen, die auf nichtärztliches Personal nicht übertragen werden dürften *(vgl zB BSG Beschluss vom 6.4.2022 - B 6 KA 16\u002F21 B - juris RdNr 12 mwN).*\n\n50\\. Soweit der Kläger eine Abweichung von der Rechtsprechung des BSG darin sieht, dass die Beklagte für Weiterbildungsassistenten geringere Profilzeiten zugrunde legt als für zugelassene Vertragsärzte oder für die nach § 95 Abs 9 SGB V, § 32b Ärzte-ZV angestellten Ärzte wird auf die Ausführungen zu B 2 RdNr 41 ff verwiesen. \n\n51\\. \n\n3\\. Der vom Kläger unter Punkt 6 der Beschwerdebegründung formulierte Rechtssatz:\"Vom Kassen-Arzt einsetzte WBA-Assistenten, die in seiner Praxis aufgrund eines von der KÄV genehmigten Anstellungsvertrages tätig werden, dürfen keine arztgebundenen Leistungen in dieser Praxis erbringen, selbst wenn sie eine medizinische Qualifikation als Facharzt haben und diese Qualifikation als Facharzt der KÄV durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses vor ihrer Anstellung in der Praxis des Kassenarztes nachgewiesen worden ist.\"kann der Entscheidung des LSG nicht entnommen werden. Nach den Feststellungen des LSG(Urteilsumdruck S 5)hat die Beklagte die Weiterbildungsassistenten keineswegs unberücksichtigt gelassen, sondern mit der Hälfte ihres Beschäftigungsumfangs (Faktor 0,5) berücksichtigt. Allein die Berücksichtigung von Weiterbildungsassistenten mit diesem Faktor hat das LSG ausdrücklich nicht beanstandet(Urteilsumdruck S 30)und damit nicht ausgeschlossen, dass Weiterbildungsassistenten - unter Aufsicht des weiterbildenden Arztes - ärztliche Leistungen für diesen erbringen. Damit weicht das Urteil des LSG entgegen der Auffassung des Klägers jedenfalls nicht zu seinen Ungunsten von dem Urteil vom 28.9.2005(B 6 KA 14\u002F04 R - SozR 4-5520 § 32 Nr 2 RdNr 15)ab, in dem der Senat ausgeführt hat, dass im Regelfall nur ein Praxiszuwachs bis zu 25 % durch die Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten akzeptiert werden kann.\n\n52\\. D. Soweit der Kläger - teilweise unter Beweisantritt - geltend macht, dass die Entscheidung des LSG in verschiedener Hinsicht unrichtig sei, ist die Beschwerde bereits unzulässig, weil damit keiner der drei in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG genannten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Rechtsprechungsabweichung, Verfahrensfehler) geltend gemacht wird. \n\n53\\. Soweit der Kläger die Unrichtigkeit der Entscheidung des LSG damit begründet, dass er sich auf Vertrauensschutz nach § 45 Abs 2 SGB X berufen könne und dass die Überschreitung der Jahresfrist aus § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X den Regress ausschließe, übersieht er zudem, dass diese Vorschrift gemäß § 37 Satz 1 SGB X aufgrund der speziell für die sachlich-rechnerische Richtigstellung im Vertragsarztrecht geltenden vorrangigen Regelungen *(für die hier streitigen Quartale 3\u002F2015 bis 3\u002F2018: § 106a in der vom 16.7.2015 bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung des Art 1 Nr 46 GKV-VSG bzw § 106d in der seit dem 1.1.2017 geltenden Fassung des Art 2 Nr 9 GKV-VSG)* keine Anwendung finden *(stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 31.10.2001 - B 6 KA 16\u002F00 R - BSGE 89, 62 = SozR 3-2500 § 85 Nr 42 = juris RdNr 21; BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34\u002F17 R - BSGE 127, 33 = SozR 4-2500 § 106d Nr 2, RdNr 22; zuletzt BSG Urteil vom 6.3.2024 - B 6 KA 2\u002F23 R - SozR 4-2500 § 120 Nr 8 RdNr 13)* und dass innerhalb der hier noch maßgeblichen vierjährigen Ausschlussfrist *(vgl BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 63\u002F17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr 23 RdNr 34-35)* auch eine entsprechende Anwendung der genannten Jahresfrist nicht in Betracht kommt. Darauf hat bereits das SG in den Entscheidungsgründen seines Urteils zutreffend hingewiesen. \n\n54\\. E. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab *(§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG)*. \n\n55\\. F. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels *(§ 154 Abs 2 VwGO)*. \n\n56\\. G. Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3 Satz 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Sie berücksichtigt die Höhe der Regressforderung, gegen die sich der Kläger wendet und entspricht der Festsetzung des LSG.","de","jurionline_de","","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Besetzungsfehler - Garantie des gesetzlichen Richters - ehrenamtlicher Richter - Heranziehung - Verwendung eines Karteikastens als Hilfsmittel - namentliche Bezeichnung im Geschäftsverteilungsplan - Bezugnahme auf Excel-Datei - Transparenz - Ausdruck - Verstoß gegen Offenlegungspflicht - fehlerhafter Geschäftsverteilungsplan - grundsätzliche Bedeutung - Vertragsarzt - Honorarkürzung - Plausibilitätsprüfung - Überschreitung der Tages- und Quartalsprofilzeiten - Zeiten für ärztliche Aufsicht und Überwachung von delegationsfähigen Leistungen - Abfassen von Arztbriefen - Zeiten für arztgebundene Leistungen - Vergütung bei Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten","ecli-de-neuris-ksre148090109",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]