[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre152450114":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre152450114":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7156","ECLI:DE:NEURIS:KSRE152450114","B 12 KR 2\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-03-25T00:00:00.000Z","#  BSG, 25.03.2025, B 12 KR 2\u002F23 R \n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2022 und des Sozialgerichts Schleswig vom 22. August 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Dezember 2017 insoweit aufgehoben, als für die Zeit vom 1. April bis zum 31. August 2017 die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach höheren beitragspflichtigen Einnahmen als 1\u002F90stel der monatlichen Bezugsgröße festgesetzt worden sind.\n\nDie Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu drei Viertel zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der an die Klägerin ausgezahlte Pauschalbetrag für die Pflege und Erziehung ihrer drei Pflegekinder bei der Bemessung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu berücksichtigen ist. \n\n2\\. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 14.4.2009 freiwillig krankenversichert und bei der Beigeladenen pflegeversichert. Sie betreut seitdem die Pflegekinder D (geb 2004) und F (geb 2008) sowie seit 1.6.2014 das dritte Pflegekind M (geb 2013) in Vollzeitpflege. Es handelt sich um Geschwisterkinder, die jeweils an einem fetalen Alkoholsyndrom unterschiedlicher Ausprägung leiden. Die Klägerin erhielt im Rahmen der Jugend- und später Eingliederungshilfe zusätzlich zu den Leistungen für die materiellen Aufwendungen der Pflegekinder ein monatliches \"Erziehungsgeld\" für ihre erzieherische Tätigkeit in Höhe von 1896 Euro. \n\n3\\. Die Beklagte erhob Beiträge auf das Erziehungsgeld als einziges Einkommen. Auf einen im August 2016 gestellten Überprüfungs- und Erstattungsantrag der Klägerin setzte die Beklagte Mindestbeiträge in Höhe von zuletzt 178 Euro fest *(Bescheid vom 22.9.2016)*. Ab April 2017 berücksichtigte sie das Erziehungsgeld wieder als beitragspflichtige Einnahme und forderte Beiträge zur GKV sowie zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) in Höhe von monatlich 340,33 Euro *(Bescheid vom 29.3.2017)* , ab September 2017 wegen einer Erhöhung des Erziehungsgelds in Höhe von monatlich 344,14 Euro. Sie habe das nach § 39 SGB VIII geleistete Erziehungsgeld fehlerhaft nicht als Einkommen berücksichtigt. Aus Gründen des Vertrauensschutzes verbleibe es für die Zwischenzeit bei den Mindestbeiträgen *(Widerspruchsbescheid vom 14.12.2017)*. \n\n4\\. Das SG hat die Klage abgewiesen *(Urteil vom 22.8.2019)*. Das LSG hat die Berufung für den (noch) streitigen Zeitraum von April bis August 2017 zurückgewiesen. Das Erziehungsgeld diene nicht dem Ausgleich eines Sachaufwands, sondern sei ein Entgelt für die geleistete Erziehung. Es stehe bei wirtschaftlicher Betrachtung zur freien Verfügung. Der mit dem Erziehungsgeld verbundene Anreiz werde durch die Beitragserhebung nicht vollständig aufgehoben. Aus § 11a Abs 3 Satz 2 Nr 1 SGB II, wonach die Leistungen für den erzieherischen Einsatz nach § 39 SGB VIII erst für das dritte Pflegekind zu 75 vH sowie für das vierte und jedes weitere Pflegekind in voller Höhe als Einkommen angerechnet werde, ergebe sich nichts anderes. Eine einheitliche privilegierende Regelung in der Rechtsordnung existiere nicht. Im \"Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V\" sei die Beitragspflicht in hinreichend bestimmter Weise vorgesehen *(Urteil vom 14.12.2022)*. \n\n5\\. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 240 SGB V iVm § 3 Abs 1 Satz 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz). Das Erziehungsgeld sei eine zweckgebundene Sozialleistung, die bei wertender Betrachtung entsprechend den Maßstäben der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht verbeitragt werden dürfe. Der finanzielle Anreiz zur Aufnahme insbesondere entwicklungsbeeinträchtigter Pflegekinder dürfe nicht geschmälert werden. \n\n6\\. \n\nDie Klägerin beantragt, die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2022 und des Sozialgerichts Schleswig vom 22. August 2019 sowie den Bescheid der Beklagten vom 29. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Dezember 2017 insoweit aufzuheben, als für die Zeit vom 1. April bis zum 31. August 2017 die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach höheren beitragspflichtigen Einnahmen als 1\u002F90stel der monatlichen Bezugsgröße festgesetzt worden sind.\n\n7\\. \n\nDie Beklagte beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen.\n\n8\\. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. \n\n9\\. Die Beigeladene stellt keinen Antrag. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die zulässige Revision der Klägerin führt zur Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile und der Verwaltungsentscheidung im beantragten Umfang *(§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG)*. Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat einen Vergleich über die Beiträge zur sPV und den Antrag auf Erstattung eventuell überzahlter Beiträge geschlossen hatten, war nur noch über die Beitragsfestsetzung in der GKV oberhalb der Mindestbeiträge für die Zeit vom 1.4. bis zum 31.8.2017 zu entscheiden. Insoweit ist zu Unrecht die Klage ab- und die Berufung zurückgewiesen worden. \n\n11\\. I. Die Klägerin hat ihr Begehren nach Festsetzung der Beiträge ohne Berücksichtigung des Erziehungsgelds zulässig mit einer Teilanfechtungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG)* verfolgt. Sie hat die Beitragshöhe nur insoweit angefochten, als diese die Mindestbeiträge nach § 240 Abs 4 Satz 1 SGB V überschritten hat. In diesem Umfang ist der Bescheid der Beklagten vom 29.3.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.12.2017 rechtswidrig und die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Die Verpflichtung, Beiträge nach dem Mindesteinkommen in Höhe von 1\u002F90stel der monatlichen Bezugsgröße zu entrichten, bleibt im Übrigen zu Recht unberührt *(vgl entsprechend beim Bezug von Elterngeld trotz Beitragsfreiheit nach § 224 SGB V, s auch BSG Urteil vom 26.5.2004 - B 12 P 6\u002F03 R - SozR 4-2500 § 224 Nr 1)*. \n\n12\\. II. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte den Mindestbeiträge festsetzenden Bescheid vom 22.9.2016 verfahrensrechtlich rechtmäßig nach § 45 SGB X für die Zukunft zurückgenommen hat. Denn sie war nach den Maßstäben für die Beitragserhebung freiwilliger Mitglieder *(dazu 1.)* schon materiell-rechtlich nicht berechtigt, das Erziehungsgeld im streitigen Zeitraum der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Der jedenfalls hier im Vordergrund stehende Zweck, die Aufnahmebereitschaft von Pflegekindern in Vollzeitpflege zu fördern und anzuerkennen, erfordert es, der Klägerin das Erziehungsgeld ungeschmälert zu belassen *(dazu 2.)*. Dem steht - wie bei dem nach § 240 Abs 2 Satz 4 SGB V *(in der Fassung \u003CidF> des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990)* nicht als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigenden Pflegegeld nach § 37 SGB XI - nicht entgegen, dass die Klägerin keinen originären eigenen Anspruch auf das Erziehungsgeld hat und den für die Erziehungsleistung bezogenen Pauschalbetrag nicht für einen Bedarf des Kindes verwenden muss *(dazu 3.).* Ein professionelles Erziehungsverhältnis mit einer \"echten\" Vergütung liegt hier nicht vor *(dazu 4.)*. Insoweit wird das Erziehungsgeld auch bei der Bewilligung der einkommensabhängigen Sozialleistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) und dem SGB II nicht oder nur eingeschränkt als Einkommen berücksichtigt *(dazu 5.).* Darüber hinaus ist nicht erforderlich *,* dass der Erziehungsbeitrag im \"gesamten\" Sozialrecht privilegiert ist. Der hier gebotenen beitragsrechtlichen Privilegierung steht die Rechtsprechung des BGH zur Berücksichtigung des Erziehungsgelds bei der Verfahrenskostenhilfe nicht entgegen *(dazu 6.)*. \n\n13\\. 1\\. Nach § 240 Abs 1 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 sowie Abs 2 Satz 1 SGB V *(idF des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes vom 21.7.2014, BGBl I 1133)* wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der GKV einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (SpVBdKK) geregelt; dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt und bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds herangezogen werden, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Diesem Regelungsauftrag ist der SpVBdKK durch Erlass der BeitrVerfGrsSz vom 27.10.2008 *(Die Beiträge 2009, 183 ff; für die hier streitige Zeit ab 1.4.2017 idF der sechsten Änderung vom 10.12.2014)* grundsätzlich im Einklang mit höherrangigem Gesetzes- und Verfassungsrecht *(BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16\u002F16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr 32 RdNr 15 mwN)* nachgekommen. \n\n14\\. Gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 und 2 BeitrVerfGrsSz werden die Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds bemessen, wobei die Beitragsbemessung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen hat. Als beitragspflichtige Einnahmen sind das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen *(§ 3 Abs 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz)*. Die Grenzziehung zwischen beitragspflichtigen und ausnahmsweise von der Beitragspflicht ausgenommenen Leistungen erfordert eine wertende Entscheidung dazu, ob sie dem Bestreiten des Lebensunterhalts zugeordnet werden können oder ob sie stattdessen eine besondere, eigenständige Zweckbestimmung außerhalb des allgemeinen Lebensunterhalts aufweisen *(etwa weil sie Leistungen vergleichbar sind, für die dies in der Rechtsprechung des BSG anerkannt worden ist, vgl BSG Urteil vom 18.12.2013 - B 12 KR 3\u002F12 R - SozR 4-2500 § 240 Nr 22 RdNr 22)*. Der Senat hat nur in seltenen Ausnahmefällen bestimmte Einnahmen, die nicht in erster Linie auf die Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts ausgerichtet sind, wegen ihres speziellen Zwecks von der Beitragsbemessung ausgenommen. Das sind zum einen (Sozial-)Leistungen, die gerade der Kompensation eines besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als \"Hilfe in besonderen Lebenslagen\" nicht für den \"allgemeinen\" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen. Zum anderen sind nicht zu verbeitragen Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten *(vgl BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 31\u002F19 R - SozR 4-2500 § 240 Nr 37 RdNr 26 mwN)*. Solchen Einnahmen ist gemein, dass sie auf einer förmlichen gesetzlichen Grundlage beruhen, aus der sich unmittelbar oder ausnahmsweise mittelbar eine beitragsrechtliche Privilegierung durch eine anerkennenswerte (soziale) Zwecksetzung ableiten lässt. Eine bloße Zweckbestimmung durch den Zuwendenden ist insoweit nicht ausreichend *(vgl BSG Urteil vom 7.6.2018 - B 12 KR 1\u002F17 R - SozR 4-2500 § 240 Nr 35 RdNr 23)*. \n\n15\\. 2\\. Gemessen daran schließen die bei der Aufnahme von Pflegekindern in Vollzeitpflege ohne Erwerbsabsicht *(dazu 4.)* im Vordergrund stehende Anreizfunktion des \"Erziehungsgelds\" *(vgl § 39 Abs 1 Satz 2 SGB VIII idF der Bekanntmachung vom 11.9.2012, BGBl I 2022)* und dessen vorrangiger Zweck der Anerkennung übernommener Erziehungsleistungen die Zuordnung zu den beitragspflichtigen Einnahmen aus. Kinder haben auch bei einer Unterbringung außerhalb des Elternhauses Anspruch auf Gewährleistung ihres Lebensunterhalts. Die staatliche Gemeinschaft muss diesen \"Lebensunterhalt ersatzweise jedenfalls in der Art und Weise sicherstellen, daß das Kind in der Lage ist, Personen zu finden, die anstelle der Eltern Erziehungsaufgaben übernehmen\" *(Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom 1.12.1989, BT-Drucks 11\u002F5948 S 76 zu § 38 Abs 3)*. Mit dieser Erziehungsleistung wird nicht nur dem Interesse des Kindes Rechnung getragen, sondern zugleich eine dem allgemeinen Wohl dienende Aufgabe erfüllt. Die Kinderbetreuung ist grundsätzlich eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt *(vgl BVerfG Beschluss vom 10.11.1998 - 2 BvR 1057\u002F91 ua - BVerfGE 99, 216 - juris RdNr 70 mwN)*. Dies gilt erst recht für die Übernahme einer gesetzlich nicht geschuldeten Erziehungsleistung durch Aufnahme (zunächst) fremder Kinder in den eigenen Haushalt. Dafür bedarf es eines Anreizes, weil Schwierigkeiten bestehen, genügend Menschen zu finden, die ein Kind in Vollzeitpflege aufnehmen. Dies gilt insbesondere für Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf oder mit Behinderungen *(vgl dazu zB Bericht der Landesregierung zur Situation von Pflegefamilien in Schleswig-Holstein vom 4.11.2020 - LT-Drucks 19\u002F2542 S 35).* Anreiz- und Anerkennungsfunktion würden vereitelt, wenn das für übernommene Erziehungsleistungen ausgezahlte Erziehungsgeld durch die Einbeziehung in die Beitragsbemessung der GKV regelmäßig in nicht unerheblichem Ausmaß geschmälert würde. \n\n16\\. 3\\. Auch wenn die Pflegeperson keinen originär eigenen Anspruch auf das Erziehungsgeld hat, ist dessen gesetzlicher Zweck bei der weitergeleiteten Leistung - mittelbar - beitragsmindernd zu berücksichtigen *(dazu a).* Dies setzt nicht voraus, dass die Klägerin den für ihre Erziehungsleistung bezogenen Pauschalbetrag für Aufwendungen der Pflegekinder verwenden muss oder tatsächlich verwendet *(dazu b)*. Insoweit gleicht das Erziehungsgeld dem bei der Beitragsbemessung nicht zu berücksichtigenden Pflegegeld nach § 37 SGB XI *(dazu c)*. \n\n17\\. a) Nach § 27 Abs 1 SGB VIII *(idF der Bekanntmachung vom 11.9.2012, BGBl I 2022)* hat der Personensorgeberechtigte bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Zu den sich am erzieherischen Bedarf auszurichtenden Hilfen zur Erziehung zählt ua die Vollzeitpflege gemäß § 27 Abs 2 Satz 1 und 2 iVm § 33 SGB VIII *(idF der Bekanntmachung vom 11.9.2012 aaO)* in einer anderen Familie. Dabei ist als ergänzende Annex-Leistung eine \"wirtschaftliche Jugendhilfe\" in Gestalt des notwendigen Unterhalts des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen; er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen *(§ 39 Abs 1 SGB VIII idF der Bekanntmachung vom 11.9.2012 aaO)*. Gesetzlich Anspruchsberechtigter auf Leistungen nach § 27 Abs 1 SGB VIII und die wirtschaftliche Annex-Leistung des § 39 SGB VIII ist nicht die Pflegeperson, sondern der Personensorgeberechtigte *(vgl zB BVerwG Urteil vom 12.9.1996 - 5 C 31\u002F95 - juris RdNr 13; BSG Urteil vom 15.8.2000 \\- B 14 EG 4\u002F99 R - SozR 3-7833 § 1 Nr 23, juris RdNr 21; Wiesner in Wiesner\u002FWapler, SGB VIII, 6. Aufl 2022, § 39 RdNr 21).* Soweit im streitgegenständlichen Zeitraum wegen der körperlichen und geistigen Behinderung der Pflegekinder die Zuständigkeit von der Jugendhilfe auf die Eingliederungshilfe verlagert wurde, wurde die Vollzeitpflege auf der Grundlage von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII *(idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl I 3022)* iVm § 54 Abs 3 Satz 1 SGB XII *(idF des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30.7.2009, BGBl I 2495)* durchgeführt. Bei der Bestimmung von Art und Umfang der eingliederungsrechtlichen Hilfe war § 39 SGB VIII analog anzuwenden *(vgl BVerwG Urteil vom 13.6.2013 - 5 C 30\u002F12 - juris RdNr 42; vgl BSG Beschluss vom 17.4. 2020 - B 8 SO 59\u002F19 B - juris RdNr 7 f: \"Orientierung an § 39 SGB VIII\")* , wobei die Leistung dem jeweiligen Kind zustand *(vgl BVerwG Urteil vom 13.6.2013 aaO RdNr 41)*. \n\n18\\. In der Praxis wird die Geldleistung - wie hier - unmittelbar von dem Sozialleistungsträger an die Pflegeperson gezahlt *(Wiesner in Wiesner\u002FWapler, SGB VIII, 6. Aufl 2022, § 39 RdNr 22; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.1.2024 - 12 A 706\u002F23 - juris RdNr 18 ff)*. Dies entspricht der Ausgestaltung des Dreiecksverhältnisses zwischen dem öffentlichen Träger, dem Anspruchsberechtigten und der Pflegeperson. Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich insoweit regelmäßig aufgrund vertraglicher Vereinbarung, den Einrichtungen oder Pflegepersonen die Kosten des notwendigen Unterhalts zu erbringen *(Tammen in Münder\u002FMeysen\u002FTrenczek, FK SGB VIII, 9. Aufl 2022, § 39 RdNr 5)* , indem sie zB das Auszahlungsrecht festgestellter Leistungsansprüche an die Pflegeperson abtreten *(vgl dazu OVG Nordrhei-Westfalen Beschluss vom 19.1.2024 - 12 A 706\u002F23 - juris RdNr 24)*. Grundlage kann auch ein Vertrag zwischen der Pflegeperson und dem Jugendhilfeträger als Voraussetzung der Leistungserbringung sein *(Bohnert in BeckOGK, SGB VIII, § 39 RdNr 32, 38, Stand 1.11.2024; Nellissen in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl 2022, § 33 RdNr 84, Stand 16.5.2024)*. Rechtlich ist jedenfalls zu unterscheiden zwischen dem in § 39 Abs 1 Satz 2 SGB VIII geregelten Anspruch der Personensorgeberechtigten (oder des Kindes) auf Deckung der Erziehungskosten und dem nicht gesetzlich, sondern vertraglich geregelten Recht der Pflegeeltern, den dafür vorgesehenen Pauschalbetrag als Ausgleich für die von ihnen erbrachte Erziehungsleistung behalten zu dürfen *(insoweit zutreffend Hessisches LSG Urteil vom 22.8.2013 - L 1 KR 390\u002F12 - juris RdNr 39)*. \n\n19\\. Für die vorliegend gebotene Bewertung des Erziehungsgelds im Rahmen des § 240 SGB V kommt es nicht im Einzelnen auf die konkrete Ausformung der rechtlichen Beziehungen an. Jedenfalls soll durch dessen Weiterleitung - etwa auf Grundlage einer Vereinbarung *(vgl BGH Beschluss vom 9.12.2020 - XII ZB 191\u002F19 - juris RdNr 13) -* gerade der gesetzliche Zweck der Leistung erfüllt werden, der Pflegeperson einen angemessenen finanziellen Anreiz und eine Anerkennung für ihre Erziehungsleistung zukommen zu lassen. Insoweit bleibt es mittelbar mit dem Sicherstellungsauftrag zugunsten des Kindes verknüpft. \n\n20\\. b) Für die beitragsrechtliche Bewertung ist nicht ausschlaggebend, ob die Pflegeperson das an sie weitergereichte Erziehungsgeld - wie die Kosten für den Sachaufwand - zweckgebunden zu verwenden hat oder tatsächlich verwendet. Auch wenn die Pflegeperson das Erziehungsgeld nicht (nur) erhält, um entstehende Kosten zu decken, ist eine Ausnahme von der Beitragspflicht deshalb gerechtfertigt, weil es der Anerkennung der erzieherischen Leistung dient. Soweit im Urteil des BSG vom 29.3.2007 *(B 7b AS 12\u002F06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 3, juris RdNr 19)* die Auffassung vertreten wurde, dass mit dem Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs 1 Satz 2 SGB VIII *(in der damals maßgebenden Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des SGB VIII vom 16.2.1993, BGBl I 239)* auch Kosten für die Anschaffung der Erziehung dienlicher Sachen wie Spielzeug, Bücher, Musikinstrumente, Sportgeräte usw abzudecken seien, mag dies durch den damaligen Gesetzeswortlaut (\"Kosten der Erziehung\") und die Begründung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) vom 26.6.1990 *(BGBl I 1163)* veranlasst gewesen sein. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum KJHG *(BT-Drucks 11\u002F5948 S 75 zu § 38 Abs 1)* heißt es, \"der Anspruch des Kindes auf Sicherstellung des Lebensunterhalts durch nicht unterhaltspflichtige Personen umfaßt daher auch die Kosten, die diesen Personen durch die Pflege und Erziehung des Kindes entstehen (§ 1606 Abs. 3 Satz 2, § 1610 Abs. 2 BGB)\"*.* In diesem Fall wäre der Erziehungsbeitrag gegebenenfalls schon deshalb von der Beitragsbemessung auszunehmen, weil er lediglich einen Ersatz für entstandene Aufwendungen ohne Einnahmecharakter darstellen würde. \n\n21\\. Mit der Neufassung des § 39 Abs 1 Satz 2 SGB VIII durch das Kinderförderungsgesetz *(vom 10.12.2008, BGBl I 2403)* ist allerdings die bisherige Formulierung \"Kosten der Erziehung\" aufgegeben worden. Die Vorschrift differenziert nunmehr zwischen den \"Kosten für den Sachaufwand\" und den Kosten \"für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen\". Aus Gründen der Rechtsklarheit erschien es dem Gesetzgeber erforderlich, \"bei der Bestimmung des Umfangs der (öffentlich-rechtlichen) Leistungen zum Unterhalt eine eigenständige\" vom zivilrechtlichen Unterhaltsrecht abweichende Definition zu verwenden. Mit den Kosten der Pflege und Erziehung sollte \"die Vergütung der entsprechenden Leistung der Pflegeperson, des\u002Fder Erziehers\u002FErzieherin im Heim oder von anderem pädagogisch geschulten Personal erfasst\" werden *(BT-Drucks 16\u002F9299 S 16 zu Nr 11 Buchst a)*. Die Kosten für erzieherische Aufwendungen wie zB Spielzeug, Bücher, Musikinstrumente oder für Kultur, Bildung und auch für Kindertagesstätten werden demgegenüber als Bestandteil des Sachaufwands eingeordnet *(vgl BGH Beschluss vom 9.12.2020 - XII ZB 191\u002F19 - juris RdNr 18; von Koppenfels-Spies in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl 2022, § 39 RdNr 19; Stähr in Hauck\u002FNoftz SGB VIII, 2. ErgLief 2024, § 39 RdNr 14; Tammen in Münder\u002FMeysen\u002FTrenczek, FK SGB VIII, 9. Aufl 2022, § 39 RdNr 7)*. \n\n22\\. c) Dass auch bei einer Sozialleistung, die der Anspruchsberechtigte bestimmungsgemäß an Dritte weiterleitet, der mit ihr verbundene Zweck bei der wertenden Entscheidung darüber, ob sie dem Bestreiten des Lebensunterhalts dient, heranzuziehen ist, wird durch die mit Wirkung vom 1.1.2009 *(durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990)* eingefügte Regelung des § 240 Abs 2 Satz 4 SGB V gestützt. Danach ist das an eine Pflegeperson weitergereichte Pflegegeld bis zur Höhe des Pflegegelds nach § 37 Abs 1 SGB XI nicht als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen. Nach dem Willen des Gesetzgebers stellt das vom Pflegebedürftigen weitergereichte Pflegegeld kein Entgelt für die von Angehörigen erbrachte Pflege dar. Vielmehr ermögliche es eine Anerkennung der Pflegetätigkeit, die nicht durch Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung geschmälert werden solle *(vgl Beschlussempfehlung des BT-Ausschusses für Gesundheit vom 17.6.2009, BT-Drucks 16\u002F13428 S 93 f zu Nr 10b - neu - Buchst a)*. Zwar besteht zwischen dem Erziehungsgeld nach § 39 SGB VIII und dem Pflegegeld nach § 37 SGB XI keine Zweckidentität, sodass für eine Anrechnung des Pflege(versicherungs)gelds gemäß § 37 SGB XI auf das nach § 39 Abs 1 Satz 2 SGB VIII für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes zu gewährende Pflegegeld kein Raum ist *(vgl dazu BVerwG Urteil vom 24.11.2017 - 5 C 15\u002F16 - juris RdNr 24)*. Die Leistungen sind aber insoweit vergleichbar, als es sich jeweils um eine weitergeleitete Sozialleistung handelt, deren Verwendung der Pflegeperson nicht vorgeschrieben ist. Aus der Regelung des § 240 Abs 2 Satz 4 SGB V lässt sich daher die Wertung ableiten, dass jedenfalls dann von der Beitragspflicht abzusehen ist, um der Pflegeperson die Anerkennung ihrer Pflegeleistung ungeschmälert zu erhalten, wenn keine echte \"Vergütung\" vorliegt *(dazu 4.)*. \n\n23\\. 4\\. Die beitragsrechtliche Privilegierung tritt (nur) ein, wenn sich das an die Pflegeperson gezahlte Erziehungsgeld an dem Erziehungsbedarf des Kindes ausrichtet und nicht über eine Anerkennung hinaus geht *(dazu a)*. Dass die Vollzeitpflege nicht zwangsläufig als professionell\u002Fgewinnorientierte Erwerbstätigkeit einzuordnen ist, entspricht Wertungen im Steuerrecht *(dazu b)* und lässt sich im Umkehrschluss aus den Regelungen für die Tagespflege ableiten *(dazu c).* Eine Abgeltung der Erziehungsleistung im Sinne einer \"echten\" Vergütung liegt hier nicht vor *(dazu d).*\n\n24\\. a) Vollzeitpflegeverhältnisse bewegen sich in der Praxis zwischen sozialem Engagement und hochprofessionellen Pflegesituationen *(vgl Münder, SGb 2010, 367, 372)*. Je nach den Umständen und der Ausgestaltung dieser Verhältnisse erhält die Pflegeperson mit dem Erziehungsgeld entweder eine bloße Anerkennung für den erzieherischen Einsatz oder auch ein Entgelt im Rahmen einer Erwerbstätigkeit. Im Fall der Erwerbsarbeit scheidet eine beitragsrechtliche Privilegierung aus, denn Einnahmen aus einer professionell\u002Fgewinnorientiert betriebenen Erziehungstätigkeit prägen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sind - wie Einnahmen eines versicherungspflichtig Beschäftigten *(vgl § 240 Abs 2 Satz 1 SGB V) -* bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen. Zur Abgrenzung zwischen sozialem Engagement und Erwerbstätigkeit sind grundsätzlich die Kriterien heranzuziehen, die auch zur Unterscheidung einer familienhaften oder ehrenamtlichen Betätigung von einer Tätigkeit mit Erwerbsabsicht dienen. Dabei ist insbesondere der mit der Tätigkeit verbundene Aufwand in Beziehung zur Höhe des Erziehungsgelds zu setzen *(zur Abgrenzung von Beschäftigung und Ehrenamt nach der Entgeltlichkeit vgl zB BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15\u002F19 R - BSGE 131, 266 = SozR 4-2400 § 7 Nr 54, RdNr 31 ff; zur Einordnung von Bereitschaftsdiensten einer Pflegemutter als Ehrenamt vgl LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 7.9.2022 - L 2 BA 6\u002F22 - juris RdNr 27 ff mit zust Anmerkung Stäbler NZS 2023, 159; zur Abgrenzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von der familienhaften Mithilfe bei der Pflege nach Art und Umfang der Gegenleistung vgl BSG Urteil vom 19.2.1987 - 12 RK 45\u002F85 - SozR 2200 § 165 Nr 90, juris RdNr 15; zur fehlenden Erwerbsmäßigkeit von Pflegepersonen bei Erhalt eines Pflegegelds iS von § 37 SGB XI vgl die Regelung des § 3 Satz 2 SGB VI, dazu BSG Urteil vom 31.1.2002 \\- B 13 RJ 7\u002F01 R - SozR 3-2600 § 44 Nr 16, juris RdNr 36, 38; zur Abgrenzung von Vollzeitpflege gegenüber erwerbsmäßig betriebener erzieherischer Arbeit in einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform vgl BSG Urteil vom 24.6.2020 - B 4 AS 12\u002F20 R - juris RdNr 24)*. \n\n25\\. b) In diesem Zusammenhang sind auch die Wertungen des Steuerrechts von Bedeutung. Die steuerrechtliche Behandlung von Einnahmen entscheidet zwar nicht über deren Beitragspflicht nach § 240 SGB V *(vgl § 3 Abs 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz)* , sie gibt aber Anhaltspunkte für die Beurteilung einer Erwerbsabsicht *(vgl zB BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 KR 25\u002F19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr 55, RdNr 33)*. Das Erziehungsgeld bei Vollzeitpflege *(§ 33 SGB VIII)* fällt unter die steuerbefreiten \"Bezüge aus öffentlichen Mitteln …, … die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung … unmittelbar zu fördern\". Dies gilt jedenfalls, soweit die Aufnahme des Kindes in den Haushalt der Pflegeperson nicht als Erwerbstätigkeit anzusehen ist *(vgl BFH Urteil vom 28.6.1984 - IV R 49\u002F83 - juris RdNr 23, 17).* Eine Erwerbstätigkeit wird (erst dann) vermutet, wenn mehr als sechs Kinder gleichzeitig in den Haushalt aufgenommen werden. Bei einer Betreuung von bis zu sechs Kindern wird davon ausgegangen, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird *(vgl BMF Schreiben vom 21.4.2011, IV C 3 - S 2342\u002F07\u002F0001:126, BStBl I 2011, 487)*. Dagegen wird die laufende Geldleistung an eine Tagespflegeperson *(vgl § 23 SGB VIII idF der Bekanntmachung vom 11.9.2012, BGBl I 2022)* seit 1.1.2009 regelmäßig als steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Arbeit erfasst *(BMF Schreiben vom 17.12.2007 - IV C 3 - S 2342\u002F07\u002F0001, BStBl I 2008, 17).*\n\n26\\. c) Auch der Gesetzgeber des SGB VIII geht bei der Vollzeitpflege - anders als bei der Tagespflege - offenbar nicht vom Regelfall einer professionellen Erwerbstätigkeit aus. Denn er hat nur für die Kindertagespflege und nicht für die Vollzeitpflege eine leistungsgerechte Vergütung *(§ 23 Abs 2a Satz 2 SGB VIII; zB durch Orientierung am Tarifrecht für öffentliche Kindertageseinrichtungen BVerwG Urteil vom 24.11.2022 - 5 C 1\u002F21 - BVerwGE 177, 134, juris RdNr 18 f)* und die hälftige Erstattung von Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung *(§ 23 Abs 2 Nr 4 SGB VIII)* vorgeschrieben, um deren Absicherung angestellten Arbeitnehmern anzunähern *(vgl Entwurf der Fraktionen der CDU\u002FCSU und SPD des Kinderförderungsgesetzes vom 27.5.2008, BT-Drucks 16\u002F9299 S 14 f zu § 23)*. Demgegenüber umfassen die auf die soziale Absicherung bezogenen laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege nach § 39 Abs 2 Satz 4, Abs 4 Satz 2 SGB VIII *(idF des* *Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes \u003CKJVVG> vom 29.8.2013, BGBl I 3464)* weiterhin nur die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Dass eine Regelung zur Beteiligung an den Beiträgen zur Krankenversicherung fehlt, zeigt, dass der Gesetzgeber grundsätzlich nicht von einer Erhöhung der Beiträge aufgrund des Erziehungsgelds ausgeht. Da bei der Vollzeitpflege keine Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts vorliegen *(s unter b)* , führt das Erziehungsgeld regelmäßig nicht zur Überschreitung der Einkommensgrenze für die Familienversicherung *(vgl § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V idF des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012, BGBl I 2474, iVm § 16 SGB IV idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710).* Daraus kann allerdings nicht geschlossen werden, dass Familienversicherte bevorzugt werden sollen; denn die Bemessung des Erziehungsbeitrags differenziert ebenso wenig wie die Vergütung bei der Tagespflege danach, ob Pflegende die Kinder alleine oder gemeinsam erziehen *(vgl BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 14\u002F7b AS 8\u002F07 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 4 RdNr 24)*. \n\n27\\. d) Unter Berücksichtigung dieser Zusammenhänge ist das Erziehungsgeld hier als eine bloße Anerkennung und nicht als Entgelt im Rahmen einer Erwerbstätigkeit einzuordnen. \n\n28\\. Nach § 39 Abs 2 Satz 4 iVm Abs 4 Satz 3 SGB VIII *(idF des KJVVG vom 29.8.2013, BGBl I 3464)* sollen die laufenden Leistungen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden. Die Pauschalbeträge werden nach § 39 Abs 5 Satz 1 SGB VIII *(idF der Bekanntmachung vom 11.9.2012, BGBl I 2022)* von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt; in Schleswig-Holstein ist hierfür das Landesjugendamt zuständig *(§ 36 Abs 3 Satz 2 Jugendförderungsgesetz vom 5.2.1992, GVOBl 1992, 158)*. Nach § 1 Abs 2 Lebensunterhalt-Verordnung *(vom 18.11.2010, GVOBl 2010, 724)* setzt es den Pauschalbetrag auf der Grundlage der \"Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege\" *(abrufbar unter* https:\u002F\u002Fwww.deutscher-verein.de\u002Fempfehlungen-stellungnahmen\u002Fdetail\u002Fempfehlungen-des-deutschen-vereins-zur-fortschreibung-der-pauschalbetraege-in-der-vollzeitpflege-33-39-sgb-viii-fuer-das-jahr-2017\u002F*)* fest *.* Danach betrug im Jahr 2017 der (einfache) monatliche Pauschalbetrag für die Pflege und Erziehung 237 Euro. Abweichungen von dem Pauschalbetrag sind nach der \"Besonderheit des Einzelfalls\" geboten *(§ 39 Abs 4 Satz 3 SGB VIII)* , dies betrifft zB Entwicklungsbeeinträchtigungen durch Krankheit oder Behinderung, die die Erziehung des Kindes erheblich erschweren und eine besondere Belastbarkeit der Pflegeeltern erfordern *.* In der Praxis wird in einem solchen Fall der Pauschalbeitrag gegebenenfalls verdoppelt oder verdreifacht *(vgl Bericht der Landesregierung zur Situation von Pflegefamilien in Schleswig-Holstein vom 4.11.2020, LT-Drucks 19\u002F2542 S 26)*. \n\n29\\. Die Klägerin erhielt als \"Erziehungsgeld\" für ihre drei Pflegekinder monatlich 1896 Euro. Dabei wurde der zugrunde gelegte Pauschalbetrag von 237 Euro monatlich wegen des zusätzlichen erzieherischen Aufwands aufgrund des fetalen Alkoholsyndroms bei zwei Pflegekindern jeweils mit dem Faktor 3 und bei dem dritten Pflegekind mit dem Faktor 2 vervielfältigt \u003C(3+3+2) x 237 Euro>. Angesichts dieser Herleitung ist evident, dass damit der erzieherische Aufwand der drei entwicklungsbeeinträchtigten Kinder in Vollzeitpflege nicht im Sinne einer äquivalenten Vergütung abgegolten wurde, sondern die gesetzliche Anerkennungs- und Anreizfunktion im Vordergrund stand. Anhaltspunkte für eine Erwerbsabsicht sind hier bei der langjährigen Erziehung von drei Geschwisterkindern in Vollzeitpflege nicht ersichtlich. \n\n30\\. 5\\. Die Wertung, das weitergeleitete Erziehungsgeld zur Förderung und zum Erhalt der Aufnahmebereitschaft von Pflegeeltern erst ab einer bestimmten Größe insbesondere der Pflegefamilie als Einkommen der Pflegeperson zu berücksichtigen, geht auch aus anderen Sozialgesetzen deutlich hervor. \n\n31\\. a) Bei dem einkommensabhängigen Wohngeld *(vgl § 4 Nr 3 iVm § 13 ff WoGG)* werden die Unterhaltsleistungen nach § 39 SGB VIII nicht in vollem Umfang angerechnet. Sind Pflegekinder als Haushaltsmitglieder *(§ 5 Abs 1 Satz 2 Nr 5 WoGG)* einzubeziehen, gehört jeweils nur die Hälfte der Pauschale für den notwendigen (Sach-)Unterhalt als Einkommen des Kindes und für das Erziehungsgeld als Einkommen der Pflegeperson zum Gesamteinkommen *(§ 14 Abs 2 Nr 24 und Nr 25 WoGG idF des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24.9.2008, BGBl I 1856)*. Die eingeschränkte Anrechnung des Erziehungsanteils soll dazu beizutragen, \"dass die Aufnahmebereitschaft für Pflegekinder in Familien erhalten bleibt\" *(BT-Drucks 14\u002F1523 S 183 zu § 10 Abs 2 Nr 10 und 11)*. \n\n32\\. b) Nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II *(idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850)* sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend davon sind die Leistungen nach § 39 SGB VIII, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden, zwar als Einkommen zu berücksichtigen, allerdings erst für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent sowie für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig *(§ 11a Abs 3 Satz 2 Nr 1 SGB II idF vom 13.5.2011 aaO; ähnlich die Vorgängerregelung des § 11 Abs 4 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706)*. Stets als Einkommen berücksichtigt werden die Leistungen wegen Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII *(§ 11a Abs 3 Satz 2 Nr 2 SGB II idF des Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824)*. \n\n33\\. Auch diese Regelungen stehen im Zusammenhang mit der jeweiligen Einordnung der erzieherischen Tätigkeit als Erwerbstätigkeit *(vgl dazu oben 4.)*. Denn während Leistungen für den erzieherischen Einsatz nach dem SGB VIII im Fall der Vollzeitpflege (nur) für die ersten beiden Pflegekinder nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, werden Leistungen aufgrund einer Kindertagespflege als Einkommen herangezogen, \"da sie regelmäßig in Ausübung der Erwerbstätigkeit zufließen\" *(BT-Drucks 17\u002F3404 S 94 zu Nr 15 zu § 11a)*. Bereits bei der Prüfung der \"Gerechtfertigkeit\" nach § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II *(idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954)* ging das BSG bei der Aufnahme von nur zwei Pflegekindern in Vollzeitpflege von der fehlenden Professionalität der Pflegeleistungen aus, sodass der Ertrag hieraus nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu werten sei *(vgl BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 7b AS 12\u002F06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 3 - juris RdNr 20 f; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 9\u002F09 R - juris RdNr 26 f)*. Die nach allgemeiner Ansicht im Erziehungsbeitrag enthaltene \"Anreizfunktion\" solle die Bereitschaft in der Bevölkerung zur Aufnahme von Pflegekindern stärken. Dieser Anreiz sei auch bei Personen gerechtfertigt, die im SGB II-Leistungsbezug stünden oder allein erziehend seien *(so auch BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 14\u002F7b AS 8\u002F07 R - SozR 4-2400 § 21 Nr 4 - juris RdNr 24)*. Erst bei der Pflege von mehr als zwei Kindern könne davon ausgegangen werden, dass die Grenzen zur \"Erwerbsmäßigkeit\" überschritten würden. Dann werde die \"Pflegearbeit\" zur Erwerbsquelle und sei als Einkommen der Pflegeperson im SGB II zu berücksichtigen *(vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 9\u002F09 R - juris RdNr 28)*. \n\n34\\. Es kann hier dahinstehen, ob die in § 11a Abs 3 Satz 2 Nr 1 SGB II angeordnete pauschale Einkommensanrechnung ab dem dritten Pflegekind auf § 240 SGB V zu übertragen ist. Auch wenn 75 Prozent des Erziehungsgelds für das dritte Kind *(zur Rangfolge vgl BSG Urteil vom 23.5.2012 - B 14 AS 148\u002F11 R - SozR 4-4200 § 11a Nr 1)* zu berücksichtigen wäre, hätte die Klägerin die Mindestbemessungsgrundlage im Jahr 2017 von monatlich 991,67 Euro *(vgl § 240 Abs 4 Satz 1 SGB V iVm § 18 Abs 1 SGB IV idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710, und § 2 Abs 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 vom 28.11.2016, BGBl I 2665)* dadurch nicht überschritten. \n\n35\\. 6\\. Aus § 3 Abs 1 Satz 3 Halbsatz 2 BeitrVerfGrsSz ergibt sich keine andere Beurteilung. Zwar wird danach eine die beitragspflichtigen Einnahmen mindernde Berücksichtigung von Zwecksetzungen einzelner Einnahmen ausgeschlossen, es sei denn die Einnahmen würden wegen ihrer Zwecksetzung kraft einer gesetzlichen Regelung bei Bewilligung von einkommensabhängigen Sozialleistungen \"im gesamten Sozialrecht\" nicht als Einkommen berücksichtigt. Darauf kommt es aber hier nicht an, weil sich das Erfordernis einer Ausnahme bereits aus den - den BeitrVerfGrsSz übergeordneten - gesetzgeberischen Wertungen in der Zusammenschau ergibt. Es genügt, dass die Anreiz- und Anerkennungsfunktion des Erziehungsgelds im Sozialrecht anerkannt ist und diese auch in Bereichen außerhalb des SGB V gesetzlich zu einer eingeschränkten (nicht notwendigerweise vollständig ausgeschlossenen) Anrechnung führen kann. Eine Bindung an den \"Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V\" des SpVBdKK *(vgl § 3 Abs 5 BeitrVerfGrsSz)* besteht ohnehin nicht. \n\n36\\. Ob und inwieweit das Erziehungsgeld auch bei Leistungen nach dem SGB XII unberücksichtigt bleibt, muss daher nicht entschieden werden. Da das SGB XII keine spezielle Vorschrift zur Einkommensanrechnung von Leistungen nach § 39 SGB VIII enthält, sind die allgemeinen Vorschriften anzuwenden. Danach sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient *(§ 83 Abs 1 SGB XII).* Die Regelung gleicht somit § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II. Wie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird auch im Sozialhilferecht darauf abgestellt, dass der Erziehungsbeitrag zur Honorierung der für das Kind notwendigen Erziehung und Pflege diene und deshalb mangels Zweckidentität mit der Sozialhilfeleistung nicht zu berücksichtigen sei *(vgl Wiesner in Wiesner\u002FWapler, SGB VIII, 6. Aufl 2022, § 39 RdNr 70; von Koppenfels-Spies in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl 2022, § 39 RdNr 51, Stand 30.8.2024; Tammen in Münder\u002FMeysen\u002FTrenczek, FK SGB VIII, 9. Aufl 2022, § 39 RdNr 8; Stähr in Hauck\u002FNoftz SGB VIII, 2. ErgLief 2024, § 39 RdNr 15b; für die Übertragung der Wertungen des SGB II Geiger in Bieritz-Harder\u002FConradis\u002FPalsherm, SGB XII, 13. Aufl 2024, § 83 RdNr 43; zu § 77 BSHG s auch OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24.11.1995 - 24 A 4833\u002F94 - juris)*. \n\n37\\. Soweit nach anderer Ansicht als maßgeblich angesehen wird, dass die Leistung gerade in ihrer Verwendung beim Empfänger (final) zweckbestimmt sein müsse *(vgl zB Lange in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024 § 83 RdNr 10, 16, Stand 1.5.2024)* und dies für den weitergeleiteten Erziehungsbeitrag nicht zutreffe, stehen diese Gesichtspunkte einer Ausnahme von der Beitragspflicht nach § 240 SGB V jedenfalls nicht entgegen *(s zu 3.)*. Dies gilt auch für die Rechtsprechung des BGH zur Verfahrenskostenhilfe\u002FProzesskostenhilfe als besonderer Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege. Danach handele es sich bei dem von Pflegepersonen bezogenen Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs 1 Satz 2 SGB VIII um Einkommen iS von § 115 Abs 1 Satz 1 und 2 ZPO *(BGH Beschluss vom 9.12.2020 - XII ZB 191\u002F19 - juris; entgegen OLG Stuttgart Beschluss vom 3.4.2017 - 15 WF 51\u002F17 - juris und OLG Hamm Beschluss vom 28.11.2018 - 2 WF 109\u002F18 \\- juris).* Die entsprechende Anwendung des § 83 SGB XII stehe einer Anrechnung nicht entgegen, da die beiden zu vergleichenden Leistungen schon nicht an dieselbe Person als Anspruchsberechtigte gerichtet seien *(BGH aaO RdNr 16)*. Der gesetzliche Zweck des Erziehungsbeitrags könne durch die unmittelbare Zahlung an die Pflegeeltern auch nicht gefährdet werden, vielmehr werde er dadurch gerade verwirklicht. Dabei sieht der BGH den Erziehungsbeitrag - ungeachtet der konkreten Bemessung - als Äquivalent der Erziehungsleistung an *(BGH aaO RdNr 17)*. Die Frage, ob die Anreiz- und Anerkennungsfunktion des Erziehungsbeitrags zur Sicherstellung des Kindesunterhalts erfordert, den weitergeleiteten Betrag ungeschmälert beim Empfänger zu belassen, wirft er nicht auf. Sie mag für die bereichsspezifische Leistungsgewährung im Rahmen der Prozesskostenhilfe auch anders beantwortet werden als für die Beitragspflicht in der freiwilligen Krankenversicherung, die zu einer regelmäßigen \"Entwertung\" der Pflege- und Erziehungsleistung führen würde, deren besondere Anerkennung *(vgl § 240 Abs 2 Satz 4, vgl auch § 224 SGB V)* systemimmanent ist. \n\n38\\. 7\\. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 193 SGG.","de","jurionline_de","","BSG, 25.03.2025, B 12 KR 2\u002F23 R","ecli-de-neuris-ksre152450114",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]