[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre157130218":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre157130218":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7032","ECLI:DE:NEURIS:KSRE157130218","B 1 KR 31\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-04-02T00:00:00.000Z","#  BSG, Urteil vom 2. April 2025 - B 1 KR 31\u002F23 R \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Einer vollstationären Behandlung steht nicht grundsätzlich entgegen, dass ein Teil der Behandlung - etwa im Rahmen von Belastungserprobungen - außerhalb des Krankenhauses stattfindet, solange die enge räumliche und funktionelle Anbindung an das Krankenhaus während der gesamten Behandlung durchgehend erhalten bleibt.\n\n2\\. Eine solche enge Anbindung ist gegeben, wenn der Behandlungsplan einen stetigen Wechsel von Behandlungen im Krankenhaus und engmaschig therapeutisch begleiteten, auswärtigen Belastungserprobungen vorsieht, während derer die Möglichkeit einer jederzeitigen Rückkehr in das Krankenhaus durch die exklusive Freihaltung eines Bettes durchgehend sichergestellt ist.\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 15\\. Dezember 2021 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22 026,58 Euro festgesetzt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung. \n\n2\\. Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. In diesem wurde in der Zeit vom 27.9. bis 8.12.2016 eine 1993 geborene Versicherte der beklagten Krankenkasse ua wegen der Diagnosen \"rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome\" *(ICD-10-GM F33.2)* und \"emotional instabile Persönlichkeitsstörung, Borderline-Typ\" *(ICD-10-GM F60.31)* behandelt. Die Versicherte war zuvor bereits vom 28.4. bis 29.6.2016 im Krankenhaus der Klägerin stationär behandelt worden und hatte sich zwischenzeitlich in der Türkei aufgehalten. \n\n3\\. Für die Behandlung vom 27.9. bis 8.12.2016 stellte die Klägerin der Beklagten mit mehreren Teilrechnungen insgesamt 22 026,58 Euro in Rechnung. Die Beklagte beglich die Rechnungen zunächst und beauftragte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Prüfung einer Fehlbelegung. In der Folge verrechnete sie am 27.9.2017 den gesamten Vergütungsbetrag mit anderen, für sich genommen unstrittigen Forderungen der Klägerin. Die vollstationäre Behandlung sei nicht notwendig gewesen. \n\n4\\. Das SG hat die Beklagte zur Zahlung des verrechneten Betrages nebst Zinsen verurteilt. Es hat auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens nebst ergänzender Stellungnahme des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie - Rehabilitationswesen, klinische Geriatrie und Physikalische Therapie - Dr. G die Notwendigkeit vollstationärer Behandlungsbedürftigkeit bejaht *(Urteil vom 21.4.2021)*. Das LSG hat die Berufung der Beklagten nach Einholung einer weiteren ergänzenden Stellungnahme von Dr. G und teilweiser Klagerücknahme hinsichtlich des Zinsanspruchs für den 27.9.2017 zurückgewiesen. Das SG habe auf Grundlage des schlüssigen und überzeugenden Sachverständigengutachtens wegen der besonders schweren Ausprägung des komplexen Krankheitsbildes bei der Versicherten zu Recht eine vollstationäre Behandlungsbedürftigkeit angenommen. Die Tagesexpositionsversuche seien notwendiger Bestandteil der Therapie gewesen und sprächen gerade nicht gegen das Vorliegen stationärer Behandlungsnotwendigkeit, wie der Senat in Fällen Borderline-Erkrankter bereits mehrfach entschieden habe. Eine frühere Entlassung der Versicherten wäre auch mit Blick auf die besondere Bedeutung einer stabilen Therapiebeziehung für den Behandlungserfolg medizinisch nicht zu verantworten gewesen *(Beschluss vom 15.12.2021)*. \n\n5\\. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte sinngemäß die Verletzung von § 39 Abs 1 Satz 1 SGB V, § 62 SGG und Art 103 Abs 1 GG, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 411a und § 412 Abs 1 ZPO, § 153 Abs 4 SGG sowie Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG. Die Behandlung der Versicherten, die sich etwa die Hälfte der Behandlungstage nicht im Krankenhaus aufgehalten habe, habe allenfalls einer intensivierten ambulanten Behandlung entsprochen. Eine vollstationäre Behandlung sei auch nicht erforderlich gewesen. Der Standard der Borderline-Therapie liege in der ambulant durchführbaren Dialektisch-Behavioralen Therapie (DBT). Zudem beruhe das LSG-Urteil auf Verfahrensfehlern. \n\n6\\. \n\nDie Beklagte beantragt, den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2021 und das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. April 2021 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2021 aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen.\n\n7\\. \n\nDie Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\n8\\. Sie hält die angegriffene Entscheidung des LSG für zutreffend und die gerügten Verfahrensmängel jedenfalls für nicht entscheidungserheblich. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die Revision ist unbegründet *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Das LSG hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende SG-Urteil zu Recht zurückgewiesen. \n\n10\\. Die zulässig erhobene (echte) Leistungsklage *(stRspr; vgl BSG vom 16.12.2008 - B 1 KN 1\u002F07 KR R - BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9; BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 18\u002F20 R - BSGE 133, 24 = SozR 4-2500 § 2 Nr 17, RdNr 7)* ist begründet. Der mit der Klage geltend gemachte - unstreitige - Vergütungsanspruch der Klägerin ist nicht durch Aufrechnung mit dem aus der Behandlung der Versicherten resultierenden Erstattungsanspruch erloschen *(vgl zur Zugrundelegung von Vergütungsansprüchen bei unstrittiger Berechnungsweise BSG vom 26.5.2020 - B 1 KR 26\u002F18 R - juris RdNr 11 mwN, stRspr; vgl zur Aufrechnung BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 9\u002F16 R - SozR 4-5562 § 11 Nr 2 und BSG vom 25.10.2016 \\- B 1 KR 7\u002F16 R - SozR 4-7610 § 366 Nr 1)*. Der Beklagten stand kein Erstattungsanspruch gegen die Klägerin zu, denn sie hat die Vergütung für die Behandlung der Versicherten in der Zeit vom 27.9. bis 8.12.2016 nicht ohne Rechtsgrund gezahlt. \n\n11\\. 1\\. Rechtsgrundlage des von der Klägerin wegen der stationären Behandlung der Versicherten geltend gemachten und der Höhe nach zwischen den Beteiligten unstreitigen Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V iVm § 16 Satz 1 Nr 1, §§ 17, 18 KHG sowie den Regelungen der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) und der für das Krankenhaus der Klägerin und den Behandlungszeitraum maßgeblichen Pflegesatzvereinbarung für die Jahre 2015 und 2016 vom 16.8.2016 *(vgl auch § 17d Abs 4 Satz 3 und 5 KHG idF des Psych-Entgeltgesetzes vom 21.7.2012, BGBl I 1613)*. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage \\- unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - abgesehen von einem Notfall - in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist *(stRspr; vgl BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20\u002F19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 11 mwN)*. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. \n\n12\\. Die Versicherte wurde in dem zugelassenen Krankenhaus der Klägerin vollstationär behandelt *(dazu 2.)*. Ausgehend von den von ihm getroffenen Feststellungen hat das LSG in materiell-rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Erforderlichkeit der vollstationären Behandlung bejaht *(dazu 3.)*. Die Verfahrensrügen der Beklagten greifen nicht durch *(dazu 4.)*. \n\n13\\. 2\\. Die Krankenhausbehandlung wird nach § 39 Abs 1 Satz 1 SGB V in der hier noch maßgeblichen Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes *(vom 21.12.1992, BGBl I 2266)* vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär *(§ 115a SGB V)* sowie ambulant *(§ 115b SGB V)* erbracht. \n\n14\\. a) Die stationäre Behandlung unterscheidet sich von der ambulanten grundsätzlich durch die \"Aufnahme\" *(§ 39 Abs 1 Satz 2 SGB V)*. Die Aufnahme in das Krankenhaus kennzeichnet den Beginn der stationären Behandlung und meint die physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses. Die Aufnahmeentscheidung des Krankenhausarztes auf der Basis eines entsprechenden Behandlungsplans wird nach außen regelmäßig durch die Einweisung auf eine bestimmte Station, die Zuweisung eines Bettes oder das Erstellen entsprechender Aufnahmeunterlagen und Ähnliches dokumentiert *(stRspr; siehe zum Ganzen BSG vom 20.3.2024 - B 1 KR 37\u002F22 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 38, RdNr 15 mwN, für BSGE vorgesehen)*. \n\n15\\. b) In Abgrenzung zur ambulanten Behandlung ist insoweit maßgeblich, wie intensiv die Versicherte die besonderen Mittel des Krankenhauses *(vgl dazu zB BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 1\u002F16 R - BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 28, RdNr 28 mwN; BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 5\u002F21 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 34 RdNr 13; BSG vom 20.3.2024 - B 1 KR 37\u002F22 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 38 RdNr 16, für BSGE vorgesehen)* in Anspruch nimmt bzw nach dem zum Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung aufgestellten Behandlungsplan nehmen soll *(vgl BSG vom 29.8.2023 - B 1 KR 15\u002F22 R - BSGE 136, 237 = SozR 4-2500 § 109 Nr 92, RdNr 18 ff)* oder zur notwendigen Absicherung eventueller gravierender Komplikationen einer an sich ambulant durchführbaren Behandlung für den Versicherten exklusiv vor- und freigehalten werden *(vgl BSG vom 20.3.2024 - B 1 KR 37\u002F22 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 38 RdNr 17, für BSGE vorgesehen).* Unerheblich ist dabei, ob während des Aufenthalts im Krankenhaus alle in § 2 Abs 1 BPflV aufgeführten Krankenhausleistungen tatsächlich zum Einsatz kommen *(vgl § 2 Abs 2 Satz 1 BPflV: \"die … im Einzelfall … notwendig sind\"; BSG vom 16.12.2008 \\- B 1 KN 1\u002F07 KR R - BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 19 f)*. Im Kern handelt es sich bei der Krankenhausbehandlung um den kombinierten Einsatz personeller (Ärzte, Pflegepersonal) und sächlicher (Arzneien, technische Apparaturen) Mittel zu Behandlungszwecken *(vgl BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 15\u002F06 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 7 RdNr 10 ff; BSG vom 10.4.2008 - B 3 KR 19\u002F05 R - BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr 12, RdNr 16 ff)*. \n\n16\\. c) Von einer vollstationären Krankenhausbehandlung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Patient nach der Entscheidung des Krankenhausarztes mindestens einen Tag und eine Nacht ununterbrochen im Krankenhaus versorgt werden soll *(vgl BSG vom 18.5.2021 - B 1 KR 11\u002F20 R - BSGE 132, 137 = SozR 4-2500 § 109 Nr 85, RdNr 11 mwN; BSG vom 20.3.2024 - B 1 KR 37\u002F22 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 38 RdNr 23, für BSGE vorgesehen; zu den erhöhten Anforderungen an eine vollstationäre Behandlung bei kürzerer Verweildauer vgl BSG vom 29.8.2023 - B 1 KR 15\u002F22 R - BSGE 136, 237 = SozR 4-2500 § 109 Nr 92, RdNr 20; BSG vom 20.3.2024, aaO, RdNr 23)*. \n\n17\\. d) Teilstationäre Behandlung unterscheidet sich nach der gesetzlichen Gesamtkonzeption von vollstationärer Behandlung im Krankenhaus im Wesentlichen dadurch, dass sie nicht auf eine Aufnahme rund um die Uhr ausgerichtet ist, sondern nur jeweils zumindest einen Teil eines Tages umfasst *(stRspr; vgl BSG vom 19.4.2016 - B 1 KR 21\u002F15 R - BSGE 121, 87 = SozR 4-2500 § 109 Nr 54, RdNr 12; BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 1\u002F16 R - BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 28, RdNr 25; BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 5\u002F21 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 34 RdNr 21; BSG vom 20.3.2024 - B 1 KR 37\u002F22 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 38 RdNr 24, für BSGE vorgesehen)*. \n\n18\\. Abzugrenzen ist die teilstationäre von der vollstationären Behandlung anhand der zeitlichen Behandlungsprognose zum Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung. Eine teilstationäre Behandlung liegt vor, wenn eine zeitliche Begrenzung der Krankenhausbehandlung auf eine Tages- oder Nachtbehandlung von vornherein entsprechend geplant wird. Eine vollstationäre Behandlung liegt dann vor, wenn der Behandlungsplan, der sich auch nachträglich ändern kann, eine Behandlung über Nacht vorsieht *(vgl BSG vom 20.3.2024 - B 1 KR 37\u002F22 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 38 RdNr 24, für BSGE vorgesehen)*. Insofern hat die Aufnahme zur vollstationären Behandlung - jedenfalls wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstreckt - regelmäßig zur Folge, dass der Lebensmittelpunkt des Patienten für die Behandlungsdauer aus dem häuslichen Bereich in das Krankenhaus verlagert wird *(vgl OLG Hamm vom 23.5.1986 - 20 U 327\u002F85 - NJW 1986, 2888, 2889; Noftz in Hauck\u002FNoftz, SGB V, § 39 RdNr 46, Stand Juli 2019)* , wo ihm auch Unterkunft und Verpflegung gewährt wird *(vgl § 39 Abs 1 Satz 3 SGB V und § 2 Abs 1 Satz 1 KHEntgG; ferner BVerwG vom 18.10.1984 \\- 1 C 36.83 - BVerwGE 70, 201 = juris RdNr 15)*. \n\n19\\. e) Einer vollstationären Behandlung steht nicht grundsätzlich entgegen, dass ein Teil der Behandlung - etwa im Rahmen von Belastungserprobungen - außerhalb des Krankenhauses stattfindet, solange die enge räumliche und funktionelle Anbindung an das Krankenhaus während der gesamten Behandlung durchgehend erhalten bleibt. Dies ist der Fall, wenn der Behandlungsplan einen stetigen Wechsel von Behandlungen im Krankenhaus und engmaschig therapeutisch begleiteten, auswärtigen Belastungserprobungen vorsieht, während derer die Möglichkeit einer jederzeitigen Rückkehr in das Krankenhaus durch die exklusive Freihaltung eines Bettes durchgehend sichergestellt ist. \n\n20\\. f) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe und der vom LSG - teilweise unter Bezugnahme auf die Entscheidung des SG - getroffenen Feststellungen, die die Beklagte insoweit auch nicht mit Verfahrensrügen angegriffen hat *(ausführlich dazu nachfolgend 4.)* und die deshalb für den Senat bindend sind *(§ 163 SGG)* , wurde die Versicherte im Krankenhaus der Klägerin in dem Zeitraum vom 27.9. bis 8.12.2016 vollstationär behandelt. \n\n21\\. Die Versicherte wurde - nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt in der Türkei - am 27.9.2016 erneut auf der Psychotherapiestation des Krankenhauses stationär aufgenommen und dort mit Unterbringung und Verpflegung im Rahmen eines multimodalen und multiprofessionellen Therapieansatzes behandelt. Die Behandlung umfasste wöchentliche Einzelgespräche mit psychodynamischen und kognitiv verhaltenstherapeutischen Anteilen, eine Gruppentherapie, (begleitend dazu) Ergo-, Holz-, Musik- und Bewegungstherapie, tägliche Morgen- und Abendrunden, wöchentliche Stationsforen, ärztlich-therapeutische Visiten, feste Pflegekontakte sowie gemeinsame Freizeitaktivitäten mit anderen Patienten innerhalb und außerhalb des Klinikgeländes. \n\n22\\. Das multimodale Therapiekonzept umfasste neben der Behandlung in der Klinik als wesentlicher Bestandteil auch die Erprobung des Erlernten im Alltag mit meist abendlicher Rückkehr in die Klinik im Rahmen von sogenannten Belastungserprobungen bzw Tagesexpositionsversuchen (TEV). Nach Feststellungen des LSG lag ein wesentlicher Teil der Behandlung der psychischen Störung der Versicherten in dem immer wieder \"Aufgefangenwerden\" durch das Behandlerteam und insbesondere durch die in der Pflege eingesetzten Kräfte. Die Tagesexpositionen begannen regelhaft erst am frühen Nachmittag und wurden jeweils sehr gründlich vor- und nachbereitet. Die Versicherte musste an jedem einzelnen Tag morgens eine Tagesplanung benennen und nachgehend einen Selbstbeobachtungsbogen ausfüllen. Um den Kontakt auch während der außerhalb verbrachten Zeiten zu halten, wurden Anrufe in der Klinik vereinbart. Die Versicherte nahm die - jederzeit möglichen - nächtlichen Kontakte zum Pflegepersonal häufig in Anspruch. \n\n23\\. Die Versicherte war danach während des gesamten streitigen Zeitraums durchgehend in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses eingegliedert. In den Zeiten, in denen sie sich im Rahmen der Tagesexpositionen außerhalb des Krankenhauses aufhielt, erfolgte die Eingliederung in der Weise, dass sie engmaschig therapeutisch betreut wurde und die besonderen Mittel des Krankenhauses einschließlich des ärztlichen Personals und des Pflegepersonals mit der jederzeit (auch nachts) bestehenden Möglichkeit der Kontaktaufnahme und Rückkehr in das Krankenhaus für sie vor- und freigehalten wurden. \n\n24\\. 3\\. Die vollstationäre Behandlung der Versicherten war nach den Feststellungen des LSG medizinisch erforderlich. \n\n25\\. a) Nach § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus *(§ 108 SGB V)* , wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Damit ist die vollstationäre Krankenhausbehandlung nachrangig gegenüber allen anderen Arten der Krankenbehandlung. Der Nachrang der vollstationären Behandlung trägt deren Bedeutung als medizinisch intensivster und aufwendigster Form der Krankenbehandlung Rechnung und stellt eine besondere Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsgebots dar *(vgl BT-Drucks 11\u002F2237 S 177 zu § 38 zu Abs 1; BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 5\u002F21 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 34 RdNr 12 mwN)*. \n\n26\\. Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, der bezogen auf zumindest eines der in § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V genannten Behandlungsziele den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses *(siehe oben RdNr 15)* erforderlich macht. Der Anspruch auf Krankenhausbehandlung setzt weder den Einsatz all dieser Mittel voraus, noch genügt die Erforderlichkeit lediglich eines der Mittel. Es ist vielmehr eine \"Gesamtbetrachtung\" vorzunehmen, bei der den mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen Möglichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung zukommen *(stRspr; vgl zB BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 1\u002F16 R - BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 28, RdNr 28 mwN; BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 13\u002F19 R - BSGE 129, 232 = SozR 4-2500 § 76 Nr 6, RdNr 19)*. In diese Gesamtbetrachtung müssen auch die - in der Regel in Leitlinien der Fachgesellschaften zusammengefassten - allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Behandlung der in Rede stehenden Erkrankung mit eingehen *(vgl BSG vom 16.2.2005 - B 1 KR 18\u002F03 R - BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr 4 = juris RdNr 30, 32).* Bestimmte einzelne Mittel können im Einzelfall verzichtbar sein oder in den Hintergrund treten *(vgl bereits BSG vom 1.2.1983 - 3 RK 33\u002F81 - juris RdNr 17 mwN)*. Dies gilt etwa bei der Behandlung psychischer Erkrankungen für die apparative Ausstattung des Krankenhauses. Hier kann allein der notwendige Einsatz von Ärzten, therapeutischen Hilfskräften und Pflegepersonal sowie die Art der Medikation die Notwendigkeit einer stationären Behandlung begründen *(vgl BSG vom 16.12.2008 - B 1 KN 1\u002F07 KR R - BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 16 mwN)*. Versicherten mit einem schweren psychiatrischen Leiden kann ein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung auch dann zuzubilligen sein, wenn nur auf diese Weise ein erforderlicher komplexer Behandlungsansatz durch das Zusammenwirken eines multiprofessionellen Teams unter fachärztlicher Leitung Erfolg versprechend verwirklicht werden kann *(vgl BSG vom 13.5.2004 - B 3 KR 18\u002F03 R - BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr 2 = juris RdNr 22 ff; BSG vom 16.2.2005 - B 1 KR 18\u002F03 R - BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr 4 = juris RdNr 23 ff; BSG vom 10.4.2008 - B 3 KR 20\u002F07 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 15 RdNr 30)*. \n\n27\\. Ob einem Versicherten voll- oder teilstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich dabei allein nach den medizinischen Erfordernissen *(vgl BSG vom 25.9.2007 - GS 1\u002F06 - BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr 10, RdNr 15; BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 1\u002F16 R - BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 28, RdNr 29; BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 5\u002F21 R - SozR 4-2500 § 39 Nr 34 RdNr 13)* und ist von den Gerichten im Streitfall - ausgehend von dem im Behandlungszeitpunkt verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des verantwortlichen Krankenhausarztes - uneingeschränkt zu überprüfen *(vgl BSG vom 25.9.2007, aaO, RdNr 27 ff; BSG vom 16.12.2008 - B 1 KN 1\u002F07 KR R - BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 20 f; BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 6\u002F16 R \\- SozR 4-2500 § 109 Nr 59 RdNr 23)*. \n\n28\\. b) Das SG und - darauf Bezug nehmend - das LSG sind von diesen Maßstäben nicht abgewichen. Sie haben ausgehend davon sowie von den von ihnen mit sachverständiger Hilfe getroffenen Feststellungen die medizinische Erforderlichkeit der vollstationären Behandlung der Versicherten in dem hier vorliegenden, besonders gelagerten Einzelfall in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht. \n\n29\\. Die Versicherte litt nach den Feststellungen der Vorinstanzen bei ihrer erneuten stationären Aufnahme im Krankenhaus der Klägerin an einem besonders schwer ausgeprägten komplexen Krankheitsbild. Hauptdiagnose für die durchgeführte Behandlung stellte dabei die emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ dar. Ziel der (erneuten) längerfristigen stationären Behandlung war nach den vom LSG in Bezug genommenen Feststellungen des SG eine Arbeit an der mangelhaften Impulskontrolle und Affektinstabilität sowie der unzureichenden Handlungsplanung. Dabei handelte es sich um eine therapeutische Arbeit an tief verinnerlichten und verwurzelten Persönlichkeitsstrukturen, deren Beeinflussung einerseits eine vertrauensvolle therapeutische Bindung erfordert und die andererseits eine längere Behandlungsdauer erfordert. Die zur Erreichung des Behandlungsziels medizinisch erforderliche (leitliniengerechte) Behandlung konnte nach den vom LSG getroffenen bzw in Bezug genommenen Feststellungen nur in einem vollstationären Setting erfolgen. Weder eine ambulante noch eine teilstationäre Behandlung oder eine Rehabilitationsmaßnahme für psychisch Kranke (RPK) waren danach ausreichend. \n\n30\\. 4\\. Der Senat ist an die vom LSG getroffenen Feststellungen gebunden, denn die Beklagte bringt hiergegen, wie auch im Übrigen, keine zulässigen Verfahrensrügen vor *(vgl § 163 SGG)*. Ihre Darlegungen entsprechen hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensmängel nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG. Notwendig hierfür ist eine Darlegung, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann *(vgl dazu eingehend BSG vom 30.9.2021 - B 9 V 3\u002F21 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 10 RdNr 32 ff mwN)*. Daran fehlt es vorliegend. \n\n31\\. a) Dies gilt zunächst, soweit die Beklagte sinngemäß rügt, das LSG habe die Grenzen freier Beweiswürdigung *(§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG)* überschritten, indem es die von ihr im Berufungsverfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen (Sachverständigengutachten aus Parallelverfahren, medizinische Literatur) nicht ausreichend berücksichtigt habe. \n\n32\\. Im Falle der Rüge eines Verstoßes gegen die Grenzen freier Beweiswürdigung kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens ausreichend und umfassend berücksichtigt hat. Die Beweiswürdigung steht innerhalb dieser Grenzen im freien Ermessen des Tatsachengerichts *(§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Wer diesen Verfahrensverstoß rügt, muss das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Einzelnen darlegen. Daran fehlt es, wenn die Revisionsbegründung lediglich ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des LSG setzt *(vgl BSG vom 7.11.2017 - B 1 KR 15\u002F17 R - juris RdNr 26 mwN; BSG vom 24.1.2023 - B 1 KR 7\u002F22 R - BSGE 135, 226 = SozR 4-2500 § 2 Nr 21, RdNr 47 mwN)*. So verhält es sich hier. \n\n33\\. Die Beklagte tritt der Einschätzung der Vorinstanzen zur Erforderlichkeit der vollstationären Behandlung insbesondere mit dem Argument entgegen, die bei der Versicherten bestehende Borderline-Persönlichkeitsstörung sei nach dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand mittels der bei der Versicherten durchgeführten Dialektisch-Behavioralen Therapie vorzugsweise ambulant zu behandeln. Damit hat sich das LSG inhaltlich auseinandergesetzt. Es ist im Ergebnis aber auf der Grundlage des medizinischen Sachverständigengutachtens des Dr. G zu der Einschätzung gelangt, die vollstationäre Behandlung sei in dem vorliegenden Einzelfall insbesondere wegen des besonders schweren und komplexen Krankheitsbildes der Versicherten sowie der bereits zuvor begründeten vertrauensvollen therapeutischen Beziehung medizinisch erforderlich gewesen. Dieser Beweiswürdigung des LSG setzt die Beklagte im Kern lediglich ihre eigene abweichende Einschätzung entgegen. \n\n34\\. b) Die Beklagte rügt ferner, das LSG habe dadurch, dass es im Hinblick auf die vorgelegten abweichenden Sachverständigengutachten kein Obergutachten eingeholt habe, den Grundsatz der Waffengleichheit verletzt. Auch insoweit bezeichnet sie jedoch keine Tatsachen, die den behaupteten Verfahrensmangel ergeben. \n\n35\\. Hält das Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem anschließen, ohne ein weiteres Gutachten einzuholen. Bei einer derartigen Fallgestaltung ist für eine weitere Beweiserhebung regelmäßig kein Raum. Liegen bereits mehrere Gutachten vor *(wozu auch MDK-Gutachten zählen, vgl BSG vom 23.7.2024 - B 1 KR 36\u002F23 B - juris RdNr 14)* , ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten ungenügend sind *(§ 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 412 Abs 1 ZPO)* , weil sie grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben *(stRspr; vgl BSG vom 23.6.2021 - B 1 KR 56\u002F20 B - juris RdNr 6; BSG vom 27.9.2024 \\- B 9 V 7\u002F24 B - juris RdNr 9; BSG vom 19.11.2007 - B 5a\u002F5 R 382\u002F06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 21 RdNr 8 f mwN)*. Entsprechende Tatsachen bezeichnet die Beklagte nicht. \n\n36\\. Soweit die Beklagte ausführt, sie habe dem LSG medizinisch-wissenschaftliche Bewertungen präsentiert, die im direkten Widerspruch zu seiner ständigen Rechtsprechung und zur Begutachtung von Dr. G gestanden hätten, setzt sie sich abermals nicht damit auseinander, dass der Sachverständige und das LSG die Erforderlichkeit der vollstationären Behandlung in erster Linie mit dem besonders schweren und komplexen Krankheitsbild der Versicherten begründet haben und nicht mit allgemeinen wissenschaftlichen Erwägungen zur Behandlung von Borderline-Patienten. \n\n37\\. Soweit die Beklagte die hinreichende Expertise des Sachverständigen Dr. G \"in gewisser Weise bezweifelt\" und ausführt, dieser werde beim vorinstanzlichen SG als \"Universalgelehrter\" für alle Fragen der Neurologie, Psychiatrie, Geriatrie und Rehabilitationsmedizin bestellt, wohingegen bei der vorliegenden - sehr speziellen - Borderline-Erkrankung den durch Experten zu dieser Erkrankung veröffentlichten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft sowie Sachverständigengutachten, die diese Erkenntnisse berücksichtigen, besonderes Gewicht hätten, genügt dieses Vorbringen nicht, um die Sachkunde des Sachverständigen, der auch Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ist, substantiiert in Zweifel zu ziehen *(vgl zu den Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters BSG vom 20.5.2020 - B 13 R 49\u002F19 B - juris RdNr 12)*. \n\n38\\. Im Übrigen setzt die Beklagte sich auch insoweit nicht damit auseinander, dass das LSG die von ihr angeführten Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren und medizinischen Veröffentlichungen bzw Leitlinien in seine Beweiswürdigung einbezogen hat, gleichwohl aber auf der Grundlage des medizinischen Sachverständigengutachtens mit Blick auf die besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich der Erforderlichkeit der vollstationären Behandlung gelangt ist. \n\n39\\. c) Insofern ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör *(§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG)*. Dieser gewährleistet nur, dass ein Beteiligter mit seinem Vortrag \"gehört\", nicht jedoch \"erhört\" wird. Die Gerichte werden durch Art 103 Abs 1 GG nicht dazu verpflichtet, seiner Rechtsansicht bzw - wie hier - Beweiswürdigung zu folgen *(vgl zB BSG vom 21.4.2020 - B 1 KR 73\u002F19 B - juris RdNr 12 mwN)*. \n\n40\\. d) Die Beklagte macht weiterhin geltend, die Vorsitzende des SG habe sie in der mündlichen Verhandlung \"geradezu überrumpelt, als diese nach der Diskussion zwischen den Beteiligten ein Sachverständigengutachten\" aus einem anderen Verfahren mündlich in das Verfahren eingeführt habe, das ihr nicht bekannt gewesen sei und das ihr nicht zur Verfügung gestellt worden sei. \n\n41\\. Insofern rügt die Beklagte eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das SG in Gestalt einer Überraschungsentscheidung *(§ 128 Abs 2 SGG, § 62 SGG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention; vgl dazu BSG vom 14.11.2024 - B 1 KR 47\u002F23 B - juris RdNr 6).* Sie geht zum einen aber nicht näher darauf ein, dass die Kammervorsitzende - wie die Beklagte selbst ausführt und sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt - bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem SG aus dem Sachverständigengutachten der Dr. L wörtlich zitiert hat *(vgl dazu auch BSG, aaO, RdNr 9)* und die Bevollmächtigte der Beklagten dies nicht zum Anlass für die Beantragung einer Vertagung und\u002Foder einer Schriftsatzfrist genommen hat. Insofern legt die Beklagte auch nicht schlüssig dar, dass sie die vom einschlägigen Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten in zumutbarer Weise ausgeschöpft hat, sich Gehör zu verschaffen *(vgl BVerfG vom 18.8.2010 - 1 BvR 3268\u002F07 - juris RdNr 28; BSG vom 9.8.2016 - B 9 V 36\u002F16 B - juris RdNr 7; BSG vom 10.3.2022 - B 1 KR 9\u002F21 B - juris RdNr 8 mwN)*. \n\n42\\. Jedenfalls aber legt die Beklagte insoweit nicht dar, welcher entscheidungserhebliche Vortrag ihr durch die Verhaltensweise des SG in der Berufungsinstanz abgeschnitten worden sein soll *(vgl zu den Anforderungen an die Geltendmachung eines im Berufungsverfahren fortwirkenden Verfahrensmangels des SG zB BSG vom 25.4.2001 - B 9 V 70\u002F00 B - SozR 3-1500 § 73 Nr 10 S 31 = juris RdNr 2; BSG vom 25.4.2023 - B 2 U 61\u002F22 B - juris RdNr 5 mwN)*. Dies gilt auch, soweit die Beklagte die - verfahrensrechtlich nicht zulässige - Verwertung eines zuvor nicht in das Verfahren eingeführten YouTube-Videos im SG-Urteil rügt. \n\n43\\. e) Die Beklagte wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob ein (Landes-)Sozialgericht medizinische Sachverständigengutachten aus anderen Sozialgerichtsverfahren gemäß § 118 SGG iVm § 411a ZPO zur Verwertung beiziehen darf, ohne dieses den Beteiligten zur Prüfung und Stellungnahme zur Verfügung zu stellen. Sie legt nicht schlüssig dar, dass das SG und das LSG das Gutachten von Dr. L aus dem Parallelverfahren im Wege des Sachverständigenbeweises nach § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 411a ZPO verwertet haben und nicht (lediglich) als Urkundenbeweis *(vgl zur Unterscheidung BSG vom 13.7.2010 - B 9 VH 1\u002F10 B - juris RdNr 5; BSG vom 27.9.2023 - B 2 U 13\u002F21 R - BSGE 137, 34 = SozR 4-1300 § 44 Nr 49, RdNr 32; BSG vom 20.1.2025 - B 5 R 86\u002F24 B - juris RdNr 11; eingehend BVerwG vom 15.6.2020 - 2 B 30\u002F19 \\- juris RdNr 21 ff)*. Letzteres war schon deshalb naheliegend, weil das SG im erstinstanzlichen Urteil insoweit nicht auf das Sachverständigengutachten von Dr. L als solches Bezug genommen, sondern lediglich ein wörtliches Zitat aus einer Entscheidung des LSG wiedergegeben hat *(vgl LSG Hamburg vom 28.5.2020 - L 1 KR 26\u002F19 - juris RdNr 21 f)*. \n\n44\\. Im Übrigen fehlt es auch insofern an Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen LSG-Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensfehler. \n\n45\\. f) Die Beklagte rügt schließlich sinngemäß eine Verletzung von § 153 Abs 4 SGG, indem sie geltend macht, das LSG habe seine Entscheidung nicht ohne mündliche Verhandlung treffen dürfen. \n\n46\\. Gemäß § 153 Abs 4 Satz 1 SGG kann das LSG, außer in den Fällen des § 105 Abs 2 Satz 1 SGG, die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind gemäß § 153 Abs 4 Satz 2 SGG vorher zu hören. Die Entscheidung, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 153 Abs 4 Satz 1 SGG zurückzuweisen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts und kann nur auf fehlerhaften Gebrauch, dh sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzung, überprüft werden. Eine grobe Fehleinschätzung liegt vor, wenn bei Abwägung aller zu berücksichtigenden Umstände die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung unter keinen Umständen zu rechtfertigen ist *(vgl BSG vom 23.3.2018 - B 1 KR 80\u002F17 B - juris RdNr 8; BSG vom 5.7.2022 - B 1 KR 27\u002F22 B - juris RdNr 16; BSG vom 6.2.2025 - B 2 U 48\u002F24 B - juris RdNr 15, jeweils mwN)*. \n\n47\\. Die Beklagte legt keine Umstände dar, aufgrund derer ein vereinfachtes Verfahren unter keinen Umständen zu rechtfertigen gewesen wäre. Allein der Umstand, dass das SG möglicherweise ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat *(siehe dazu RdNr 40 ff)* , genügt hierfür nicht. Eine - von ihr pauschal behauptete - Verletzung des Mündlichkeitsgrundsatzes durch das SG *(§ 124 Abs 1 SGG, vgl dazu BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 15\u002F20 R - juris RdNr 120 f)* lässt sich dem Vorbringen der Beklagten jedenfalls nicht entnehmen und ist mit Blick auf die durchgeführte mündliche Verhandlung vor dem SG, die ausweislich der Sitzungsniederschrift 90 Minuten dauerte, auch nicht ersichtlich. \n\n48\\. 5\\. Der vom SG zugesprochene Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus der für das Krankenhaus der Klägerin geschlossenen Pflegesatzvereinbarung *(§ 10 der Pflegesatzvereinbarung vom 16.8.2016 für die Jahre 2015 und 2016 bzw § 9 der Pflegesatzvereinbarung vom 30.10.2018 für das Jahr 2017)*. \n\n49\\. 6\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3 Satz 1 sowie § 47 Abs 1 Satz 1 GKG.","de","jurionline_de","","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Krankenhausbehandlung - Teil der Behandlung außerhalb des Krankenhauses - multimodaler und multiprofessioneller Therapieansatz - Belastungserprobung - Erhalt der räumlichen und funktionellen Anbindung an das Krankenhaus - Sicherstellung einer jederzeitigen Rückkehr - exklusive Freihaltung eines Bettes","ecli-de-neuris-ksre157130218",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]