[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre161200127":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre161200127":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9433","ECLI:DE:NEURIS:KSRE161200127","B 7 AS 9\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-12-17T00:00:00.000Z","#  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit \\- Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB 10 durch das Gericht - vorläufige Entscheidung - Anhörung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Nichtabsetzbarkeit einer Einkommensteuernachforderung für zurückliegende Jahre im aktuellen Bewilligungszeitraum - Zusammentreffen von laufenden und einmaligen Einnahmen \\- Erwerbseinkommen - Jahressonderzahlung - kumulative Berücksichtigung von Erwerbstätigenfreibeträgen \n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin wendet sich zum einen gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Alg II für den Monat Dezember 2017 und einen entsprechenden Erstattungsanspruch. Zum anderen begehrt sie höheres Alg II für den Monat Dezember 2018. \n\n2\\. Die Klägerin bezog seit 2015 Alg II. Sie bewohnt eine 51,75 m² große Mietwohnung, für die sie ab dem 1.10.2017 monatlich 311 Euro Grundmiete und 121 Euro Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten zahlte. Zum 1.4.2018 erhöhten sich die Grundmiete auf 327 Euro monatlich und zum 1.11.2018 darüber hinaus die Heiz- und Nebenkostenvorauszahlungen auf monatlich 124 Euro. Die Klägerin übte in den streitbefangenen Zeiträumen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei der Universität in Teilzeit aus. Das regelmäßige monatliche Bruttoeinkommen belief sich von November bis Dezember 2017 auf 1416,08 Euro sowie ab Januar 2018 bis April 2019 zunächst auf 1449,36 Euro. Im Mai 2019 erhöhten sich die monatlichen Bezüge rückwirkend für den Zeitraum ab Januar 2019 auf 1499,36 Euro brutto. Die Klägerin erhielt deshalb in diesem Monat eine Nachzahlung für Januar bis April 2019 von monatlich 50 Euro brutto. \n\n3\\. Für die betriebliche Altersversorgung der Klägerin bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) waren monatlich 1,81 % des Bruttoeinkommens abzuführen, vom regelmäßigen Einkommen 2017 ein Betrag iHv 25,63 Euro und 2018 iHv 26,23 Euro monatlich. Für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzte die Klägerin den Öffentlichen Personen-Nahverkehr bei monatlichen Kosten im Jahr 2017 von 185,11 Euro, im Jahr 2018 von 192,41 Euro und im Jahr 2019 von 194,85 Euro. Für ihren PKW entrichtete sie jährliche Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung iHv 161,40 Euro (2017), 166,20 Euro (2018) und 187,08 Euro (2019). \n\n4\\. Im November 2017 und im November 2018 erhielt die Klägerin - wie auch in den Vorjahren \\- neben den monatlichen Bezügen jeweils eine Jahressonderzahlung. Diese belief sich für November 2017 auf 1317,65 Euro brutto. Überwiesen wurde am 29.11.2017 ein Gesamtbetrag iHv 2062,51 Euro netto. Das Girokonto der Klägerin befand sich zu diesem Zeitpunkt mit 4194,91 Euro im Soll. Die Jahressonderzahlung für November 2018 betrug 1376,89 Euro brutto. Am 30.11.2018 wurden insgesamt 2058,39 Euro netto an die Klägerin überwiesen. Das Girokonto befand sich zu diesem Zeitpunkt mit 992 Euro im Soll. \n\n5\\. Auf den Weiterbewilligungsantrag der Klägerin vom 12.9.2017 gewährte das beklagte Jobcenter Alg II für die Zeit vom 1.11.2017 bis zum 30.4.2018 iHv 134,29 Euro für November 2017, iHv 122,99 Euro für Dezember 2017 sowie iHv 141,45 Euro monatlich für Januar bis April 2018 *(Bescheid vom 19.9.2017 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 25.11.2017 \u003Cbetreffend die Monate Januar bis April 2018> und 30.4.2018 \u003Cbetreffend den Monat November 2017>)*. Der Beklagte legte statt der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung eine von ihm als angemessen erachtete monatliche Grundmiete iHv 280 Euro und die zu leistenden Vorauszahlungen für Heiz- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe zugrunde. Er berücksichtigte Einkommen iHv 1160 Euro netto (1400 Euro brutto) abzüglich Werbungskosten, Freibeträgen und Aufwendungen für Versicherungen iHv insgesamt 474,88 Euro. \n\n6\\. Das für die Klägerin zuständige Finanzamt forderte für das Jahr 2016 eine Einkommensteuernachzahlung iHv 346,62 Euro, zahlbar bis zum 27.12.2017 *(Bescheid vom 20.11.2017)*. Den Antrag der Klägerin auf \"Kostenübernahme\" dieser Forderung lehnte der Beklagte ab *(Bescheid vom 11.12.2017)*. Eine Übernahme als Mehrbedarf iS von § 21 Abs 6 SGB II komme nicht in Betracht, auch ein Darlehen sei abzulehnen. Die Klägerin legte keinen Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Die Forderung des Finanzamts wurde am 22.12.2017 durch einen Bekannten der Klägerin beglichen. \n\n7\\. Nach Anhörung der Klägerin hob der Beklagte die Bewilligung der Leistungen für den Zeitraum vom 1.12.2017 bis zum 30.4.2018 teilweise mit der Begründung auf, die Entscheidung sei wegen der Erzielung von Einkommen (Weihnachtsgeld) rechtswidrig geworden *(§ 40 Abs 2 Nr 3 SGB II iVm § 330 Abs 3 SGB III und § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X)* , und verlangte die Erstattung eines überzahlten Betrags iHv 649,84 Euro *(Bescheid vom 17.5.2018)*. Die Aufhebung und Erstattung für den Monat Dezember 2017 belief sich auf 98,82 Euro. Im Widerspruchsverfahren reduzierte der Beklagte die Aufhebung und Erstattung um monatlich jeweils 0,18 Euro und wies den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück *(Widerspruchsbescheid vom 5.11.2018)*. Dagegen hat die Klägerin vor dem SG Düsseldorf Klage erhoben, die unter dem Az S 35 AS 4706\u002F18 geführt wurde. \n\n8\\. Durch einen weiteren Einkommensteuerbescheid des Finanzamts *(Bescheid vom 16.10.2018)* ist für das Jahr 2017 eine Steuerschuld iHv 317,67 Euro mit Zahlungsfrist bis zum 19.11.2018 festgestellt worden. Die Klägerin beantragte auch die Übernahme dieser Steuernachforderung. \n\n9\\. Auf den Weiterbewilligungsantrag vom 22.10.2018 gewährte der Beklagte für den Zeitraum 1.12.2018 bis 31.5.2019 wegen der Berücksichtigung von Einkommen zunächst vorläufig Alg II iHv monatlich 39,21 Euro für Dezember 2018 und 28,34 Euro monatlich für Januar bis Mai 2019 *(Bescheid vom 15.1.2019)*. Dabei legte er an Stelle tatsächlich geschuldeter 327 Euro wiederum nur eine von ihm als angemessen angesehene monatliche Grundmiete iHv 307 Euro sowie Heiz- und Nebenkostenvorauszahlungen in tatsächlicher Höhe von 35 Euro bzw 89 Euro monatlich zugrunde. Den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Steuernachforderung für das Jahr 2017 lehnte er ab *(Bescheid ebenfalls vom 15.1.2019)*. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos *(Widerspruchsbescheid vom 22.2.2019)*. Dagegen hat die Klägerin ebenfalls Klage erhoben *(SG Düsseldorf - S 35 AS 1239\u002F19)* , die sie darauf beschränkte, (nur) für Dezember 2018 höhere Leistungen zu erhalten. Im Verlauf dieses Klageverfahrens hat der Beklagte die Leistungen für den Bewilligungszeitraum vom 1.12.2018 bis 31.5.2019 abschließend festgesetzt, für Dezember 2018 auf 1,44 Euro *(Bescheid vom 15.5.2020)*. \n\n10\\. Das SG hat die Verfahren S 35 AS 4706\u002F18 und S 35 AS 1239\u002F19 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen verpflichtet, \"den Bescheid vom 17.05.2018 und den Widerspruchsbescheid vom 05.11.2018 dahingehend abzuändern, dass der Klägerin eine weitere Absetzungssumme in Höhe von 346,62 Euro anerkannt wird\", sowie \"den Bescheid vom 15.01.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.02.2019 dahingehend abzuändern, dass der Klägerin ein weiterer Absetzungsbetrag in Höhe von 317,67 Euro zuerkannt wird\" *(Gerichtsbescheid vom 9.12.2021)*. Die Bescheide erwiesen sich als rechtswidrig, soweit der Beklagte die von der Klägerin zu leistende Einkommensteuernachzahlung nicht gemäß § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II als von dem Einkommen entrichtete Steuern von deren Einnahmen abgesetzt habe. Den Bewilligungsbescheid vom 19.9.2017 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 25.11.2017 habe der Beklagte für die Zeit vom 1.12.2017 bis zum 30.4.2018 dagegen zu Recht teilweise aufgehoben, weil insoweit Einkommen aus der Sonderzahlung an die Klägerin zu berücksichtigen gewesen sei. \n\n11\\. In dem nach Zulassung durch das LSG vom Beklagten angestrengten Berufungsverfahren hat dieser im Termin zur mündlichen Verhandlung am 6.4.2023 den Bescheid vom 17.5.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.11.2018 dahingehend abgeändert, \"dass von der Klägerin [für den Monat Dezember 2017] ein um 1,35 Euro geringerer Betrag aufgehoben und zur Erstattung verlangt wird\". Darüber hinaus hat er den Bescheid vom 15.5.2020 bezogen auf den Monat Dezember 2018 dahingehend abgeändert, \"dass festgestellt wird, dass der Klägerin für diesen Leistungsmonat ein Leistungsbetrag i.H.v. 26,17 Euro zusteht\". In diesem Umfang hat der Beklagte seine Berufung für erledigt erklärt. \n\n12\\. Das LSG hat den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Klagen (vollständig) abgewiesen *(Urteil vom 6.4.2023)*. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, zwar sei Rechtsgrundlage für die den Dezember 2017 betreffende Aufhebungsentscheidung § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 45 Abs 1 bis 4 SGB X und nicht § 48 Abs 1 SGB X. Die ursprünglichen Bescheide seien bereits anfänglich rechtswidrig gewesen, weil der Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung dem Beklagten bekannt gewesen sei. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 45 Abs 1 SGB X lägen aber vor. Die vom Beklagten vorgenommene Berechnung zur Einkommensberücksichtigung sei zutreffend. Insbesondere könne die Einkommensteuernachforderung aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 nicht von dem zu berücksichtigenden Einkommen der Klägerin in Abzug gebracht werden, weil es sich weder um Steuern handele, die auf das aktuelle Einkommen entrichtet wurden, noch um Steuern iS von § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II. Deshalb bestehe auch für Dezember 2018 kein Anspruch der Klägerin auf Alg II, der über die bewilligten Leistungen hinausgehe. \n\n13\\. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 11 SGB II iVm § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 5 SGB II, § 45 iVm § 24 Abs 1 SGB X sowie von § 41a Abs 4 SGB II aF. Der Wortlaut von § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 1 und Nr 5 SGB II schließe es nicht aus, darunter auch Einkommensteuernachzahlungen für Vorjahre zu subsumieren. § 45 iVm § 24 Abs 1 SGB X sei verletzt, weil keine Anhörung der Klägerin erfolgt sei zu den inneren Tatsachen, die § 45 SGB X als Rückforderungsvoraussetzung nenne. Schließlich hätte bezogen auf den Leistungsanspruch ab Dezember 2018 für den Fall, dass die Einkommensteuernachzahlung als abzugsfähige Ausgabe anzusehen sei, keine Durchschnittsberechnung iS von § 41a Abs 4 SGB II aF erfolgen dürfen. \n\n14\\. Die Klägerin beantragt,  \ndas Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2023 aufzuheben und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. \n\n15\\. Der Beklagte beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n16\\. Er hält das Urteil des LSG für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n17\\. Die zulässige Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG *(§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG)* begründet. Der Senat vermag aufgrund fehlender Feststellungen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nicht zu entscheiden, ob die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Alg II sowie der geltend gemachte Erstattungsanspruch für den Monat Dezember 2017 rechtmäßig sind, und ebenso wenig, ob ein Anspruch auf höheres Alg II für den Monat Dezember 2018 besteht. \n\n18\\. 1\\. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den Entscheidungen der Vorinstanzen zum einen der Bescheid zur Aufhebung sowie Erstattung vom 17.5.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.11.2018 und der Erklärung des Beklagten vom 6.4.2023, zeitlich beschränkt - wegen der Bestandskraft dieses Bescheids im Übrigen - auf den Monat Dezember 2017. Der Beklagte hat für diesen Monat die Leistungsbewilligung iHv 97,29 Euro aufgehoben und die Erstattung dieses Betrags verlangt. \n\n19\\. Zum anderen ist Gegenstand des Verfahrens der Bescheid vom 15.5.2020 in der Fassung der Änderung durch die Erklärung des Beklagten vom 6.4.2023, zeitlich durch den ursprünglichen Klageantrag begrenzt auf den Monat Dezember 2018, soweit ein Anspruch für diesen Monat über den Betrag von 26,17 Euro hinaus abgelehnt worden ist. Der Beklagte hat abschließend Leistungen bewilligt, wodurch die vorläufige Bewilligung durch Bescheid vom 15.1.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.2.2019 ersetzt worden ist und sich erledigt hat *(§ 39 Abs 2 SGB X)*. Der Bescheid vom 15.5.2020 ist nach § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Zwar hatte das SG mangels Kenntnis dieses Bescheids über die abschließende Bewilligung ausdrücklich (nur) über den Bescheid vom 15.1.2019 entschieden. Indessen hat das LSG im Berufungsverfahren über den Bescheid vom 15.5.2020 befunden, sodass ein möglicher Verfahrensfehler des SG geheilt wäre. \n\n20\\. Mit dem LSG ist davon auszugehen, dass der zeitgleich zu dem Bescheid über die vorläufige Bewilligung ergangene Bescheid über die Ablehnung der Übernahme der Steuerschuld aus dem Einkommensteuerbescheid vom 16.10.2018 keinen gegenüber der vorläufigen Bewilligung weitergehenden bzw eigenständigen Regelungsgegenstand enthält. Ein (möglicher) Mehrbedarf ist kein neben dem Regelbedarf gesondert geltend zu machender, abtrennbarer Streitgegenstand *(stRspr; vgl nur BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 23\u002F20 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 34 RdNr 9 mwN; BSG vom 26.1.2022 - B 4 AS 3\u002F21 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 36 RdNr 11; BSG vom 27.9.2023 - B 7 AS 13\u002F22 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 21 Nr 38 RdNr 11)*. Ob die Steuernachforderung zu einem höheren Leistungsanspruch führt, ist deshalb eine Frage der Rechtmäßigkeit des abschließenden Leistungsbescheids. \n\n21\\. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren in Klagehäufung *(§ 56 SGG)* bezogen auf den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mit einer Anfechtungsklage und im Übrigen mit einer kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 1, 4 SGG *(vgl BSG vom 11.11.2021 - B 14 AS 41\u002F20 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 14 RdNr 11)*. Mit dieser Klage macht sie für Dezember 2018 zulässigerweise im Höhenstreit weitere Geldleistungen (nur) dem Grunde nach *(§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG)* geltend. \n\n22\\. 2\\. Als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid bezogen auf den Monat Dezember 2017 hat das LSG zwar zu Recht § 45 SGB X iVm den Sonderregelungen des SGB II und SGB III herangezogen *(a)*. Der Bescheid ist auch formell rechtmäßig *(b)*. Mangels Feststellungen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft vermag der Senat jedoch über die materielle Rechtmäßigkeit dieses Bescheids nicht abschließend zu entscheiden *(c)*. \n\n23\\. a) Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Alg II für den Monat Dezember 2017 ist - wie vom LSG zutreffend erkannt - § 40 Abs 1 Satz 1 SGB Il iVm § 45 SGB X. Mit der Jahressonderzahlung an die Klägerin im November 2017 ist - anders als der Beklagte angenommen hat - keine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eingetreten, die dem Bewilligungsbescheid vom 19.9.2017 zugrunde gelegen haben. Denn ein Bescheid über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II ist rechtswidrig iS von § 45 SGB X, wenn schon feststeht, dass die begünstigte Person im geregelten Leistungszeitraum Einnahmen erzielen wird, die Behörde diesen Umstand aber nicht berücksichtigt. Bei einer in die Zukunft reichenden Bewilligung können und müssen objektiv feststehende bzw sicher zu erwartende Umstände, wie etwa ein regelmäßiges Einkommen, bereits in die Bewilligungsentscheidung einbezogen werden *(vgl zum Ganzen Aubel in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 40 RdNr 15)*. Bei Unklarheiten - etwa wenn Einnahmen der Höhe nach schwanken - sieht das Gesetz die Möglichkeit einer vorläufigen Bewilligung *(§ 41a Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II)* vor. \n\n24\\. Hier stand bei Bekanntgabe des Bescheids vom 19.9.2017 objektiv zwar schon fest, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Beschäftigung aufgrund der tarifvertraglichen Regelungen jeweils im November eine Jahressonderzahlung erhalten würde. Ob der Beklagte auch die Höhe der Zahlung ohne Weiteres prognostizieren und entsprechend berücksichtigen konnte, erscheint indes zweifelhaft, kann aber dahinstehen. Denn soweit keine ausreichende Grundlage für eine abschließende Leistungsbewilligung bestand, hätte eine vorläufige Bewilligung erfolgen müssen. Die Entscheidung des Beklagten ist jedenfalls aus diesem Grund bereits bei ihrem Erlass rechtswidrig gewesen *(vgl BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 10\u002F20 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 23 RdNr 22;* *BSG vom 14.12.2021 - B 14 AS 73\u002F20 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 3 RdNr 15, jeweils mwN)*. \n\n25\\. b) Der angefochtene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist entgegen der Auffassung der Klägerin formell rechtmäßig. Insbesondere liegt keine Verletzung der Anhörungspflicht *(§ 24 Abs 1 SGB X)* vor. Zwar fordert § 24 Abs 1 SGB X, dass vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in Rechte des Beteiligten eingreift, Gelegenheit zu geben ist, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Bei der Beurteilung, welche Tatsachen entscheidungserheblich sind, ist allerdings auf die Rechtsansicht der Behörde abzustellen, selbst wenn diese unrichtig sein sollte *(vgl BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6\u002F12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr 12, RdNr 21; BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31\u002F14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr 9 RdNr 12)*. Deshalb ist es nach stRspr des BSG unschädlich, wenn zu einer Aufhebung nach § 48 SGB X angehört wird, obwohl Rechtgrundlage für die Aufhebung § 45 SGB X ist *(BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6\u002F12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr 12, RdNr 21; BSG vom 8.12.2020 - B 4 AS 46\u002F20 R - BSGE 131, 128 = SozR 4-1300 § 45 Nr 24, RdNr 20; Aubel in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 40 RdNr 17 f)*. \n\n26\\. So liegt der Fall hier. Der Beklagte hat die Klägerin ausdrücklich zu einer Aufhebung nach § 48 SGB X angehört und die Aufhebung sodann - entsprechend seiner Rechtsauffassung \\- auch auf diese Vorschrift gestützt. Nichts anderes folgt aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des BSG vom 9.11.2010 *(B 4 AS 37\u002F09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr 2)*. Nach dem Sachverhalt, der dieser Entscheidung zugrunde lag, hatte die Behörde - anders als hier - ihre Entscheidung bereits im Widerspruchsbescheid und abweichend vom Ausgangsbescheid auf § 45 SGB X anstelle von § 48 SGB X gestützt. Die von der Klägerin angerissene Frage nach möglicherweise strengeren Aufhebungsvoraussetzungen (hier etwa die Kenntnis bzw grobfahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit) betrifft bei einer unzutreffenden Rechtsauffassung der Behörde allein die materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids und nicht das formelle Verfahrensrecht, dem die Anhörungspflicht zuzuordnen ist *(so auch Aubel in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 40 RdNr 17)*. \n\n27\\. Der Austausch der Rechtsgrundlagen, auf die die Entscheidung gestützt wird, führt ebenfalls nicht zur formellen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids. Die §§ 45, 48 SGB X richten sich auf dasselbe Ziel, nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsakts. Im Regelungsgefüge des SGB II ist zudem nach beiden Vorschriften eine gebundene Entscheidung vorgesehen. Gemäß § 40 Abs 2 Nr 3 SGB II ist § 330 Abs 2, 3 Satz 1 und Abs 4 SGB III entsprechend anwendbar. § 330 Abs 2 SGB III sieht auch im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X eine Rücknahme zwingend vor. Bleibt die getroffene Regelung aber dieselbe, ist das \"Auswechseln\" der Rechtsgrundlagen für die Entscheidung durch das Gericht grundsätzlich zulässig *(vgl nur BSG vom 8.12.2020 - B 4 AS 46\u002F20 R - BSGE 131, 128 = SozR 4-1300 § 45 Nr 24, RdNr 21 mwN; zuletzt BSG vom 15.2.2023 - B 4 AS 2\u002F22 R - BSGE 135, 237 = SozR 4-4200 § 20 Nr 25, RdNr 18)*. Sind in diesem Fall die Voraussetzungen der zutreffenden Rechtsgrundlage erfüllt, kommt zwar eine unzutreffende Begründung des Verwaltungsakts in Betracht *.* Eine solche ist nach Maßgabe des § 41 Abs 1 Nr 2 SGB X aber unbeachtlich. \n\n28\\. c) Ob der angefochtene Bescheid nicht nur formell, sondern auch materiell rechtmäßig ist, kann nicht abschließend entschieden werden. Nach § 40 Abs 2 Nr 3 SGB II iVm § 330 Abs 2 Satz 1 SGB III und § 45 Abs 1 SGB X ist ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Abs 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dabei kann sich der Begünstigte nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X nicht auf Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsakts berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Hier war der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 19.9.2017 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 25.11.2017 wegen der im November 2017 ausgezahlten, unberücksichtigt gebliebenen Jahressonderzahlung bezogen auf den streitbefangenen Monat Dezember 2017 jedenfalls insoweit rechtswidrig, als die Klägerin dadurch in geringerer Höhe hilfebedürftig war, als im Ausgangsbescheid angenommen. \n\n29\\. Die Anspruchsvoraussetzungen für Alg II lagen vor, insbesondere war die Klägerin trotz ihres Einkommens hilfebedürftig *(dazu aa)*. Denn sie war nicht in der Lage, ihren Bedarf *(dazu bb)* aus dem zu berücksichtigenden Einkommen *(dazu cc)* , das anteilig auch die Jahressonderzahlung aus November 2017 umfasst *(dazu dd)* , zu decken. Weil sich das zu berücksichtigende Einkommen allerdings als niedriger erweist als vom LSG angenommen, kann für eine abschließende Beurteilung, in welcher Höhe ihr Leistungen zustanden, nicht offenbleiben, ob die tatsächlichen Kosten der Unterkunft angemessen waren *(dazu ee)*. \n\n30\\. aa) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Alg II sind § 19 Abs 1 Satz 1 iVm §§ 7, 20 ff SGB II in der ab dem 1.1.2017 geltenden Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 *(BGBl I 3159; Geltungszeitraumprinzip, vgl nur BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53\u002F15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 78 RdNr 14 f).* Die Klägerin, die die Altersgrenzen nach § 7a SGB II noch nicht erreicht hat, war erwerbsfähig und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland *(§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 und 4 SGB II)*. Ausschlusstatbestände nach § 7 Abs 4, 4a oder 5 SGB II lagen nicht vor. Nach § 19 Abs 1 Satz 1 und § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Alg II nur, wenn sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs 1 SGB II ua, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann. \n\n31\\. bb) Als monatlichen Gesamtbedarf der Klägerin im Dezember 2017 hat das LSG \"höchstens\" 850,41 Euro angenommen. Zutreffend ist es dabei von einem Regelbedarf für Alleinstehende gemäß § 20 Abs 1 SGB II iHv 409 Euro *(vgl § 20 Abs 1a Satz 1 und 3 SGB II, § 8 Abs 1 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 22.12.2016, BGBl I 3159)* und einem Mehrbedarf für Warmwassererzeugung gemäß § 21 Abs 7 SGB II iHv 9,41 Euro ausgegangen. Als Bedarf für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 SGB II hat das LSG die tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin iHv 432 Euro zugrunde gelegt. Feststellungen zur Angemessenheit dieser Kosten hat es allerdings nicht getroffen. Wiederum zutreffend hat es im Übrigen die im Dezember 2017 fällig gewordene Steuerschuld iHv 346,62 Euro nicht als bedarfserhöhend angesehen. Diese Steuerschuld begründet keinen Mehrbedarf nach § 21 SGB II in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 22.12.2016. Es handelt es sich bei dieser Forderung des Finanzamts für das Jahr 2016 schon um keinen laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf iS von § 21 Abs 6 SGB II und die Forderung wäre zudem - jedenfalls bezogen auf den Zeitpunkt - möglicherweise vermeidbar gewesen. \n\n32\\. cc) Auf diesen \"höchstens\" bestehenden Gesamtbedarf ist das zu berücksichtigende Einkommen der Klägerin anzurechnen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II *(in der Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch \\- Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824)* Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen. Ergänzend bestimmen die auf Grundlage von § 13 Abs 1 Nr 1 SGB II erlassenen Vorschriften der Alg II-VO welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist. Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss der Einnahme, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt *(modifizierte Zuflusstheorie; stRspr; siehe nur BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185\u002F10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 42 RdNr 10; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7\u002F20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 107 RdNr 28).*\n\n33\\. Die Klägerin erzielte im Dezember 2017 regelmäßige monatliche Einkünfte aus Erwerbstätigkeit iHv 1416,08 Euro (brutto). Hiervon sind nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG gemäß § 11b SGB II insgesamt 752,24 Euro abzusetzen *(der vom LSG auf S 17 des Urteils genannte Betrag von 454,89 Euro enthält ersichtlich einen Übertragungsfehler)*. Der Absetzbetrag setzt sich zusammen aus 297,35 Euro für im Dezember 2017 einbehaltene Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung *(§ 11b Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II)* , 69,08 Euro für weitere Beiträge zu Versicherungen *(§ 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II; im Einzelnen: Kfz-Haftplichtversicherung 13,45 Euro nach § 6 Abs 1 Nr 3 Alg II-VO, Arbeitnehmerbeitrag zur Zusatzversorgung 25,63 Euro und Pauschalbetrag nach § 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-VO iHv 30 Euro)* , 185,81 Euro für Monatskarten als notwendige mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben *(§ 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II)* und schließlich 200 Euro Erwerbstätigenfreibetrag *(§ 11b Abs 1 Satz 1 Nr 6 iVm Abs 3 SGB II; maximale Höhe: 20 % von 900 Euro \u003C180 Euro> nach Abs 3 Nr 1 + 10 % von 200 Euro \u003C20 Euro> nach Abs 3 Nr 2)*. \n\n34\\. Die durch Einkommensteuerbescheid vom 20.11.2017 festgesetzte und im Dezember fällig gewordene Steuerschuld wegen der Einkommensteuer für das Jahr 2016 iHv 346,62 Euro ist demgegenüber nicht als Absetzbetrag zu berücksichtigen. Bei einer solchen Steuerschuld handelt es sich weder um auf das Einkommen zu entrichtende Steuern iS von § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II *(dazu \u003C1>)* noch um (weitere) notwendige mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben iS von § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II *(dazu \u003C2>)*. \n\n35\\. (1) § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II erfasst jedenfalls bei einer Erwerbstätigkeit in abhängiger Beschäftigung, wie sie die Klägerin ausgeübt hat, nur solche Steuern, die sich auf das im Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen beziehen. Dies folgt aus systematischen Erwägungen und wird gestützt vom Wortlaut der Vorschrift. Nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II sind die \"auf das Einkommen entrichtete Steuern\" vom Einkommen abzusetzen. Unter Berücksichtigung des Einkommensbegriffs und des das Recht der Grundsicherung prägenden Monatsprinzips *(dazu zuletzt BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 6\u002F22 R -SozR 4-4200 § 41a Nr 8 RdNr 19; BSG vom 11.7.2024 - B 4 AS 14\u002F23 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 32)* ist dabei im Falle einer abhängigen Beschäftigung allein das in dem Monat zugeflossene Einkommen in den Blick zu nehmen, für den Leistungen beansprucht werden. Soweit das Gesetz ausnahmsweise auf andere oder längere Zeiträume abstellt, bestehen Sonderregelungen, die auch die Absetzbeträge betreffen, etwa bei zu verteilenden Einmaleinnahmen *(vgl § 11b Abs 1 Satz 2 SGB II)* oder bei Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit *(vgl § 3 Alg II-V)*. \n\n36\\. Dies zugrunde gelegt, fehlt Steuernachforderungen für zurückliegende Jahre, wie hier für das Jahr 2016, der Bezug zum Einkommen im Leistungsmonat. Sie beruhen vielmehr auf Einkommen in früheren Zeiträumen *(so auch LSG Berlin-Brandenburg vom 6.12.2018 - L 31 AS 402\u002F18 NZB - juris RdNr 18;* *LSG Baden-Württemberg vom 20.10.2020 - L 9 AS 785\u002F20 - juris RdNr 35; LSG Sachsen vom 10.11.2020 - L 8 AS 701\u002F16 - juris RdNr 26; zur Arbeitslosenhilfe bereits BSG vom 26.10.2004 - B 7 AL 2\u002F04 R - SozR 4-4300 § 194 Nr 5 juris RdNr 15)*. Auch Steuernachforderungen stehen deshalb Schulden gleich, die grundsätzlich keine Hilfebedürftigkeit begründen *(vgl \u003Czur Arbeitslosenhilfe> BSG vom 26.10.2004 - B 7 AL 2\u002F04 R - SozR 4-4300 § 194 Nr 5 - juris RdNr 15; Hengelhaupt in Hauck\u002FNoftz, SGB II, § 11b RdNr 110, Stand Dezember 2024; Söhngen in jurisPK-SGB II, § 11b, 1. Überarbeitung, RdNr 31, Stand 30.8.2024)*. \n\n37\\. Weil es auf die - regelmäßig ohnehin nur schwer zu ermittelnde - Ursache von Schulden nicht ankommt, ist auch ohne Bedeutung, warum es zu der Steuernachforderung gekommen ist. Unerheblich ist daher die im Verfahren aufgeworfene Frage, ob der Klägerin bei einem von ihr veranlassten niedrigeren Lohnsteuerfreibetrag im Jahr 2016 wegen des dann geringeren Nettoeinkommens höhere Grundsicherungsleistungen zugestanden hätten. Zudem hätte sich die wirtschaftliche Lage der Klägerin - trotz eines solchen höheren Anspruchs - in dem früheren Zeitraum des Leistungsbezugs nicht abweichend dargestellt, denn die zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Beträge wären wegen des Steuerabzugs trotz höherer Grundsicherungsleistungen in etwa gleich gewesen. \n\n38\\. (2) § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II vermag den Abzug der für das Jahr 2016 nachzuzahlenden Steuern ebenfalls nicht zu rechtfertigen, denn es handelt sich bei diesen auch nicht um als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben. Entsprechende Ausgaben sind nur solche, die gerade durch die Erzielung des jeweiligen Einkommens kausal verursacht sind; nur diese Ausgaben können \"notwendig\" mit der Erzielung des Einkommens verbunden sein *(vgl etwa BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 1\u002F20 R - RdNr 31 mwN)*. Eine solche Kausalität liegt nicht vor, weil zwischen dem Einkommen im Dezember 2017 und der Steuernachzahlung keinerlei Zusammenhang besteht. Die Zahlung von Einkommensteuer ist schon grundsätzlich keine Voraussetzung für die Erzielung von Einkommen (hier aus Erwerbstätigkeit) sondern eine Rechtsfolge des Steuersystems. \n\n39\\. dd) Neben diesem im Dezember 2017 bereits zu berücksichtigenden Erwerbseinkommen iHv 663,84 Euro (1416,08 Euro abzüglich 752,24 Euro Absetzbeträge) ist normativ weiteres Einkommen wegen der am 29.11.2017 gezahlten Jahressonderzahlung *(1317,65 Euro brutto)* anzurechnen. Grundlage hierfür ist § 11 Abs 3 iVm Abs 2 SGB II *(Normfassung des Gesetzes vom 26.7.2016 - im Folgenden aF)*. Nach § 11 Abs 3 Satz 1 SGB II aF sind einmalige Einnahmen in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Zuflussmonat bereits Leistungen ohne Einbeziehung einmaliger Einnahmen erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt *(§ 11 Abs 3 Satz 3 SGB II aF)*. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme nach § 11 Abs 3 Satz 4 SGB II aF auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. § 11 Abs 2 Satz 3 SGB II aF bestimmt, dass für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Abständen zufließen, § 11 Abs 3 SGB II entsprechend gilt. \n\n40\\. Die Jahressonderzahlung ist jedenfalls wie eine einmalige Einnahme zu behandeln. Zwar handelt es sich - anders als das LSG meint - bei dieser Zahlung tatsächlich ebenfalls um eine laufende und nicht um einmalige Einnahme. Sie ist nach ihrem Rechtsgrund wiederkehrend zu zahlen *(vgl - in Abgrenzung zur einmaligen Einnahme - zusammenfassend BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 32\u002F14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 72 RdNr 16 f)*. Da sie aber entsprechend den tarifvertraglichen Regelungen nur jährlich und damit in einem größeren als monatlichen Abstand iS von § 11 Abs 2 Satz 3 SGB II aF zufließt, ist auf sie gleichwohl § 11 Abs 3 SGB II aF anzuwenden und die Zahlung jedenfalls wie eine einmalige Einnahme zu behandeln *(vgl Hengelhaupt in Hauck\u002FNoftz, SGB II, § 11 RdNr 423 f, Stand Dezember 2019; Söhngen in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 11 RdNr 75, Stand 7.9.2023)*. Bei dem Zufluss der Jahressonderzahlung Ende November waren die Leistungen für diesen Monat ohne Einbeziehung dieser Zahlung bereits erbracht. Die volle Anrechnung im Dezember 2017 als den auf den Zufluss folgenden Monat würde den Leistungsanspruch der Klägerin für diesen Monat entfallen lassen, was selbst bei dem maximal in Betracht kommenden Gesamtbedarf von 850,41 Euro wegen des bereits zu berücksichtigenden Einkommens von 663,84 Euro ersichtlich der Fall wäre. Die Jahressonderzahlung ist deshalb auf sechs Monate ab Dezember 2017 zu verteilen. \n\n41\\. Der Berücksichtigung der Sonderzahlung steht, wie vom LSG zu Recht angenommen, nicht entgegen, dass mit dem Zufluss dieser Einnahme durch Gutschrift auf dem Konto der Klägerin ein Kontosoll zurückgeführt wurde. Denn ein tatsächlicher Wertzuwachs ist gleichwohl eingetreten *(vgl BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 10\u002F14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 70 RdNr 31 f; BSG vom 20.2.2020 - B 14 AS 52\u002F18 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 32 RdNr 38; zu gepfändetem Einkommen BSG vom 10.5.2011 - B 4 KG 1\u002F10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr 2, RdNr 18)*. \n\n42\\. § 24 Abs 4 Satz 2 SGB II - der zum 1.1.2017 in das SGB II eingefügt wurde - sieht im Übrigen nunmehr vor, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als rückzahlbares Darlehen erbracht werden können, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen entgegen deren gesetzlich vorgesehener Berücksichtigung im Verteilzeitraum vorzeitig verbraucht haben. Durch die veränderte Form der Leistungserbringung (Darlehen statt Zuschuss) soll einer Schuldentilgung mit den gleichwohl vom Jobcenter zu erbringenden existenzsichernden Mitteln entgegengetreten werden *(vgl BT-Drucks 18\u002F8041 S 40).* Eine zuschussweise Leistungsgewährung scheidet demnach auch bei einem vorzeitigen Verbrauch der einmaligen Einnahme regelmäßig aus; das Bestreiten des Lebensunterhalts soll in diesem Fall allenfalls durch die Gewährung eines Darlehens sichergestellt werden. \n\n43\\. Allerdings hat das LSG die Höhe des sich aus der Jahressonderzahlung konkret ergebenden, weiter zu berücksichtigenden Einkommens nicht zutreffend beurteilt. Denn neben den vorgenommenen Absetzungen für Steuer und Versicherungsbeiträge ist wegen der Höhe des Bruttobetrags von mehr als 1200 Euro ein (zusätzlicher) Erwerbstätigenfreibetrag iHv 200 Euro nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 6 iVm Abs 3 SGB II *(maximale Höhe: 20 % von 900 Euro \u003C180 Euro> nach Abs 3 Nr 1 + 10 % von 200 Euro \u003C20 Euro> nach Abs 3 Nr 2) *abzusetzen. Diesen hat das LSG zu Unrecht mit der Begründung nicht berücksichtigt, der Erwerbstätigenfreibetrag sei im Rahmen der Berechnung des laufenden Erwerbseinkommens vollständig ausgeschöpft. \n\n44\\. Der Senat hat bereits entschieden, dass im Fall von Einmaleinkommen neben laufendem Einkommen eine kumulative Berücksichtigung von Erwerbstätigenfreibeträgen vorzunehmen ist *(BSG vom 18.5.2022 - B 7\u002F14 AS 9\u002F21 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 5 RdNr 30; vgl auch BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 6\u002F22 R -* *SozR 4-4200 § 41a Nr 8 RdNr 26; Hengelhaupt in Hauck\u002FNoftz, SGB II, § 11b RdNr 345 f, Stand Dezember 2024)*. Diese Entscheidung betraf die Nachzahlung von Überstundenvergütungen, die gemäß § 11 Abs 3 Satz 2 SGB II aF wie Einmalzahlungen zu behandeln und auch getrennt von den laufenden Einnahmen zu beurteilen war. Dies trifft auch auf die hier erfolgte Jahressonderzahlung zu. Für eine wegen Freibeträgen auf laufende Einkünfte nur begrenzte Berücksichtigung der Erwerbstätigenfreibeträge findet sich in § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 6 SGB II, der uneingeschränkt auf Abs 3 verweist, nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung kein Anhaltspunkt. Zwar will § 11b Abs 1 Satz 2 SGB II eine mehrfache Berücksichtigung von Absetz- und Freibeträgen auf dasselbe Einkommen vermeiden, doch handelt es sich bei einem laufenden und einem einmaligen Einkommen gerade nicht um dasselbe Einkommen *(vgl BSG vom 18.5.2022 - B 7\u002F14 AS 9\u002F21 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 5 RdNr 30)*. \n\n45\\. Unter Berücksichtigung der vom LSG vorgenommenen weiteren Absetzungen, die revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sind, ergibt sich aus der Jahressonderzahlung insgesamt ein Anrechnungsbetrag iHv 769,41 Euro (969,41 Euro - 200 Euro zusätzlicher Erwerbstätigenfreibetrag). Dieser ist auf den Zeitraum Dezember 2017 bis Mai 2018 zu verteilen, woraus ein im Dezember 2017 zusätzlich zu berücksichtigendes Einkommen iHv nur 128,24 Euro folgt, und nicht wie vom LSG angenommen iHv 161,59 Euro. \n\n46\\. ee) Vor diesem Hintergrund kann nicht offenbleiben, ob Aufwendungen der Klägerin für ihre Unterkunft in tatsächlicher Höhe oder nur in angemessener Höhe als Bedarf anzuerkennen sind. Das LSG hat - aufgrund seiner Rechtsauffassung und der vorgenommenen Berechnung konsequent - angenommen, dass die Aufhebung und Erstattung selbst bei Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Kosten der Unterkunft als Bedarf auch der Höhe nach rechtmäßig sind. Demgegenüber ist der Beklagte in seinen Bescheiden durchgehend nur von geringeren angemessenen Kosten der Unterkunft ausgegangen, die zu berücksichtigen seien. Wären allerdings nur geringere als die tatsächlichen Aufwendungen für Kosten der Unterkunft anzuerkennen, könnte sich wegen des daraus folgenden geringeren Leistungsanspruchs die Aufhebung trotz des niedrigeren zu berücksichtigen Einkommens als rechtmäßig erweisen und eine Beschwer der Klägerin fehlen. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG deshalb zunächst weitere Feststellungen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nachzuholen und in der Folge ggf auch die weiteren Rücknahmevoraussetzungen sowie die Höhe des sich aus § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X ergebenden Erstattungsanspruchs neu zu beurteilen haben. \n\n47\\. 3\\. Der Senat vermag wegen dieser noch fehlenden Feststellungen zu den Bedarfen für Unterkunft auch nicht zu entscheiden, ob die Klägerin für Dezember 2018 einen Anspruch auf höhere Leistungen hat, als ihr durch den Bescheid über die abschließende Bewilligung vom 15.5.2020 in der Fassung der Erklärung der Beklagten vom 6.4.2023 (26,17 Euro) gewährt wurden. \n\n48\\. Grundlage dieser abschließenden Festsetzung nach vorläufiger Bewilligung ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht § 41a Abs 3 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.3.2021 geltenden Fassung *(im Folgenden: aF)* des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung \\- sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016 *(Rechtsvereinfachungsgesetz, BGBl I 1824)*. Danach hatten die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch zu entscheiden, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entsprach. Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs war als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen. Dies galt gemäß § 41a Abs 4 Satz 2 SGB II aF nur dann nicht, wenn besondere Ausnahmetatbestände vorlagen. \n\n49\\. Hier weichen die abschließend festzustellenden Leistungen im Bewilligungsabschnitt von Dezember 2018 bis Mai 2019 von den vorläufig bewilligten Leistungen ab. Denn bei deren Berechnung hatte der Beklagte eine auch im November 2018 gezahlte Jahressonderzahlung nicht berücksichtigt. Es liegt auch keiner der Ausnahmetatbestände des § 41a Abs 4 Satz 2 SGB II aF vor. Insbesondere lässt das zu berücksichtigende Einkommen in keinem Monat des Bewilligungszeitraums iS von § 41a Abs 4 Satz 2 Nr 2 SGB II aF den Leistungsanspruch der Klägerin entfallen. Dem vom LSG angenommenen maximalen Gesamtbedarf der Klägerin iHv 876,57 Euro für den Monat Dezember 2018 (Regelbedarf 416 Euro; tatsächliche Kosten der Unterkunft 451 Euro; Mehrbedarf für Warmwassererzeugung 9,57 Euro) bzw 884,75 Euro für die Monate Januar bis Mai 2019 (Regelbedarf 424 Euro; Kosten der Unterkunft 451 Euro; Mehrbedarf für Warmwassererzeugung 9,75 Euro) steht bei einem nach den allgemeinen Regelungen der §§ 11 ff SGB II gebildeten Durchschnittseinkommen in keinem Leistungsmonat bedarfsübersteigendes Einkommen gegenüber *(vgl zu den insoweit vorzunehmenden Berechnungen BSG vom 18.5.2022 - B 7\u002F14 AS 9\u002F21 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 5 RdNr 22)*. \n\n50\\. Im Einzelnen ist als monatliches Durchschnittseinkommen für jeden Kalendermonat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Das laufende Erwerbseinkommen der Klägerin belief sich von Dezember 2018 bis April 2019 auf monatlich 1449,36 Euro brutto und im Mai 2019 auf 1499,36 Euro brutto. Daraus errechnet sich bei einem Gesamtbruttoeinkommen von 8746,16 Euro im Bewilligungszeitraum ein durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen von 1457,69 Euro. Die mit den Bezügen für den Monat Mai 2019 zur Auszahlung gelangte \"Nachverrechnung aus Vormonaten\" iHv 200 Euro brutto war nicht mit in die Einkommensberechnung einzubeziehen. Bei dieser Nachzahlung für zurückliegende Monate handelte es sich um eine einmalige Einnahme iS von § 11 Abs 3 Satz 2 SGB II aF, welche gemäß Satz 3 der Vorschrift im Folgemonat zu berücksichtigen ist, sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind. Diese Regelung ist auch im Fall der abschließenden Festsetzung nach vorläufiger Bewilligung anwendbar *(BSG vom 18.5.2022 - B 7\u002F14 AS 9\u002F21 R - SozR 4-4200 § 41a Nr 5 RdNr 33 f).* Danach scheidet eine Berücksichtigung der Nachzahlung im Monat Mai 2019 aus, weil bei deren Zufluss für diesen Monat bereits SGB II-Leistungen erbracht waren. \n\n51\\. Dieses durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen von 1457,69 Euro ist um die Absetzbeträge nach § 11b SGB II zu bereinigen. Die durch den Einkommensteuerbescheid vom 16.10.2018 für das Jahr 2017 festgesetzte und zum 19.11.2018 fällig gestellte Einkommensteuernachforderung iHv 317,67 Euro ist auch in diesem Bewilligungsabschnitt nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Diese Forderung war im Übrigen bereits im November 2018, also nicht erst im Bewilligungszeitraum (Dezember 2018 bis Mai 2019) fällig. \n\n52\\. Zu dem der Höhe nach noch zu ermittelnden, bereinigten durchschnittlichen laufenden Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die der Klägerin neben diesem Einkommen im November 2018 zugeflossene Jahressonderzahlung iHv 1376,89 Euro brutto - wie auch schon die Jahressonderzahlung aus November 2017 - als einmalige Einnahme hinzuzurechnen und iS von § 11 Abs 3 Satz 2 und 3 SGB II aF über einen Zeitraum von sechs Monaten ab Dezember 2018 zu verteilen. Auch insoweit wird vom LSG zu berücksichtigen sein, dass die Sonderzahlung nach § 11 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 6 und Abs 3 SGB II um einen zusätzlichen Erwerbstätigenfreibetrag zu bereinigen ist, und es wird - ebenso wie für Dezember 2017 - weitere Ermittlungen zu den angemessenen Kosten der Unterkunft vorzunehmen haben. \n\n53\\. Die Kostenentscheidung bleibt dem LSG vorbehalten.","de","jurionline_de","","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB 10 durch das Gericht - vorläufige Entscheidung - Anhörung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Nichtabsetzbarkeit einer Einkommensteuernachforderung für zurückliegende Jahre im aktuellen Bewilligungszeitraum - Zusammentreffen von laufenden und einmaligen Einnahmen - Erwerbseinkommen - Jahressonderzahlung - kumulative Berücksichtigung von Erwerbstätigenfreibeträgen","ecli-de-neuris-ksre161200127",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]