[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre162230208":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre162230208":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6249","ECLI:DE:NEURIS:KSRE162230208","B 8 SO 2\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-05-28T00:00:00.000Z","#  BSG, Urteil vom 28. Mai 2025 - B 8 SO 2\u002F24 R \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet.\n\n2\\. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichkeit, sich an Verhandlungen über den Vergütungszuschlag für Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung zu beteiligen, keinen Gebrauch, muss er die ohne sein Einvernehmen zustande gekommene Vereinbarung gegen sich gelten lassen.\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Anspruch des Klägers auf Hilfe zur stationären Pflege die Inanspruchnahme von Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung in der Pflegeeinrichtung des Beigeladenen zu Lasten des Beklagten umfasst.\n\nDer Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Revisionsverfahren zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Im Streit ist die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf stationäre Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) auch die Inanspruchnahme von Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung zu Lasten des Beklagten umfasst, die in der vom Kläger bewohnten Pflegeeinrichtung angeboten werden. \n\n2\\. Der 1948 geborene schwerbehinderte Kläger stammt aus dem Kreisgebiet des Beklagten und lebte dort bis zur erstmaligen Aufnahme in einer stationäre Einrichtung; er ist einkommens- und vermögenslos. Er ist pflegebedürftig und seit März 2017 im Pflegegrad 3 eingestuft, aber nicht in der Sozialen Pflegeversicherung pflegeversichert. Nach jahrelangen Aufenthalten in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe lebt er seit 2011 in einer nach § 72 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung \\- (SGB XI) zugelassenen Pflegeeinrichtung der Beigeladenen, mit der er einen Pflege- und Betreuungsvertrag *(vom 9.8.2011)* geschlossen hat. Die Kosten seiner Pflege übernimmt der beklagte Sozialhilfeträger als Hilfe zur Pflege auf Grundlage der bestehenden Vergütungsvereinbarung für den Pflegesatz *(Bescheid vom 29.11.2011)*. Nach dem Pflege- und Betreuungsvertrag bedarf die zusätzliche Betreuung von Menschen mit einer demenzbedingten Fähigkeitsstörung, geistiger Behinderung oder einer psychischen Erkrankung auf Grundlage von § 87b SGB XI in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung; solche Leistungen sind nicht vereinbart. Der Vertrag ist in der Folge nicht angepasst worden. \n\n3\\. Die Beigeladene schloss nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Zweites Pflegestärkungsgesetz \\- (PSG II) am 5.2.2019 mit der AOK Nordwest, der Arbeitsgemeinschaft Pflegeeinrichtungen und dem Verband der Ersatzkassen eine Vereinbarung nach § 84 Abs 8 SGB XI über einen Vergütungszuschlag zur Pflegevergütung für die Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung nach § 43b SGB XI. Dieser Vereinbarung trat der Beklagte nicht bei. \n\n4\\. Den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten nach § 43b SGB XI für seine zusätzliche pflegerische Betreuung durch die Beigeladene zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens, insbesondere bei der Bewältigung psychosozialer Problemlagen oder von Gefährdungen, bei der Orientierung, Tagesstrukturierung, Kommunikation und Maßnahmen zur kognitiven Aktivierung lehnte der Beklagte ab *(Bescheid vom 4.4.2019; Widerspruchsbescheid unter Beteiligung sozial erfahrener Dritter vom 26.9.2019)*. \n\n5\\. Das Sozialgericht (SG) Lübeck hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger Leistungen der Hilfe zur Pflege entsprechend der für die Beigeladene gültigen Vergütungsvereinbarung nach § 84 Abs 8 SGB XI für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in Einrichtungen der vollstationären Pflege und der Kurzzeitpflege zu gewähren *(Urteil vom 13.11.2020).* Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Leistungen ab dem 1.11.2023 zu gewähren sind *(Urteil vom 1.11.2023)*. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die beantragten Leistungen seien vom Pflegebedürftigkeitsbegriff des § 61a SGB XII erfasst. Der fehlende Verweis auf § 43b SGB XI in § 65 Satz 2 iVm § 64b Abs 2 SGB XII sei durch die unterschiedlich ausgestalteten Leistungssysteme begründet. Begreife man die Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen als Teil der Hilfe zur Pflege, gebiete die Gewährleistungsverantwortung des Beklagten die Erbringung der Leistung auch ohne gesonderte Vereinbarung. Die Vergütung für die Leistung richte sich der Höhe nach an der für die Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung zwischen der Einrichtung und den Pflegekassen vereinbarten Vergütung. Die Verpflichtung zur Leistungsgewährung sei für die Zukunft auszusprechen, weil der Kläger die Leistungen bis zur mündlichen Verhandlung vor dem LSG nicht in Anspruch genommen habe. \n\n6\\. Mit seiner Revision rügt der Beklagte einen Verstoß gegen § 65 Satz 2 und § 64b Abs 2 SGB XII. Die zu gewährende Hilfe zur Pflege umfasse keine Betreuungs- und Aktivierungszuschläge der Pflegeversicherung nach § 43b SGB XI. Da Pflegebedürftige mit den aus § 43b SGB XI resultierenden Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden dürften, seien diese keiner Forderung der Einrichtung ausgesetzt. Damit könnten auch keine Ansprüche leistungsberechtigter Heimbewohner gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend gemacht werden. Die Anträge seien daher nach § 84 SGB XI ausschließlich an die Pflegekasse, nicht jedoch an den Sozialhilfeträger nach § 65 SGB XII zu richten. Ein ungedeckter sozialhilferechtlicher Bedarf sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Dessen Nachweis liege jedenfalls nicht in dem pauschalen Vorhalten eines entsprechenden Angebotes. \n\n7\\. Der Beklagte beantragt,  \ndas Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. November 2023 und das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. November 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen. \n\n8\\. Der Kläger beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n9\\. Er hält die Entscheidungen des SG und LSG in der Sache für zutreffend. Eine Vereinbarung über die Erbringung der Leistungen habe er bislang wegen der ungeklärten Kostenfrage nicht abgeschlossen und die Leistungen deshalb auch tatsächlich nicht in Anspruch genommen. \n\n10\\. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und hält die angegriffenen Entscheidungen für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Der Senat konnte aufgrund mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des Klägers entscheiden, nachdem dieser ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf die Möglichkeit einer Entscheidung nach Aktenlage *(§ 126 Sozialgerichtsgesetz \u003CSGG>) *hingewiesen worden war. \n\n12\\. Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet *(§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG)*. In der Sache zutreffend hat das LSG entschieden, dass vom bindend zuerkannten Anspruch auf stationäre Hilfe zur Pflege die in der Einrichtung der Beigeladenen angebotenen Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung umfasst sind. \n\n13\\. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 4.4.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.9.2019 *(§ 95 SGG)* , mit dem der Beklagte die Übernahme der Kosten für zusätzliche Betreuungs- und Aktivierungsleistungen abgelehnt hat. Hiergegen wendet sich der Kläger letztlich mit dem Ziel, im Rahmen der stationären Hilfe zur Pflege diese Leistungen, die die Beigeladene anbietet, zu Lasten der Beklagten in Anspruch nehmen zu können. \n\n14\\. Dieses Begehren verfolgt der Kläger neben der Anfechtung der ablehnenden Bescheide richtigerweise mit einer Feststellungsklage *(vgl § 55 Abs 1 Nr 1 SGG)*. Soweit er die Anfechtungsklage ursprünglich mit einer Verpflichtungs- und Leistungsklage *(§ 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG)* bzw (ab dem 1.1.2020) mit einer Leistungsklage verbunden hatte *(§ 54 Abs 4 SGG)* , hat er daran im Revisionsverfahren nicht festgehalten, weil er vertragliche Vereinbarungen mit der Beigeladenen über die Erbringung der Leistungen nicht abgeschlossen hat und Kosten bislang nicht angefallen sind *(im Einzelnen sogleich)*. Eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung liegt darin nicht; sein Klagebegehren *(§ 123 SGG)* war von Anfang an dahin auszulegen, dass er die Feststellung begehrt, dass die zusätzlichen Betreuungs- und Aktivierungsleistungen von seinem vom Beklagten bestandskräftig bewilligten Anspruch auf Hilfe zur Pflege (bereits) erfasst sind. Da die Umstellung des Klageantrags nicht als eine Klageänderung anzusehen ist *(vgl § 99 Abs 3 Nr 2 SGG; dazu nur Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 99 RdNr 4 mwN)* und zum Klagegrund keine neuen Tatsachen in das Verfahren einzuführen sind, war der Übergang zur Feststellungsklage ohne Verstoß gegen § 168 Satz 1 SGG auch noch in der Revisionsinstanz zulässig *(vgl Bundessozialgericht \u003CBSG> vom 8.3.2017 - B 8 SO 2\u002F16 R - SozR 4-1500 § 55 Nr 20 RdNr 11 mwN)*. Dem trägt der geänderte Tenor Rechnung. \n\n15\\. Der Kläger hat vorliegend wegen der offenen Kostenfrage die streitigen Leistungen hier weder in Anspruch genommen noch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit der Beigeladenen geschlossen. Nach dem im Revisionsverfahren vorgelegten Pflege- und Betreuungsvertrag vom 9.8.2011, den der Senat zur Prüfung der Zulässigkeit der Leistungs- bzw Verpflichtungsklage beiziehen durfte *(vgl BSG vom 13.12.2018 - B 5 RE 1\u002F18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr 18, RdNr 28; Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 163 RdNr 5b)* , hätte die zusätzliche Betreuung auf Grundlage von § 87b SGB XI *(in der Fassung \u003CidF> des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung \u003CPflege-Weiterentwicklungsgesetz> vom 28.5.2008, BGBl I 874; im Folgenden alte Fassung \u003CaF>)* einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bedurft. Solche Leistungen sind hier aber weder ausdrücklich vereinbart noch sind zusätzliche Betreuungs- und Aktivierungsleistungen durch eine (konkludente) Vertragsanpassung nach Rechtsänderung im SGB XI zum 1.1.2017 Gegenstand des Vertrags geworden *(dazu im Einzelnen später)*. Mithin war bei Klageerhebung keine Zahlungsverpflichtung des Klägers entstanden und also keine wesentliche Änderung gegenüber der ursprünglichen Bewilligung *(vgl § 48 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - \u003CSGB X>)* eingetreten, die der Beklagte mit einer erweiterten Kostenübernahme hätte abdecken müssen. Eine mit der Anfechtungsklage verbundene Leistungsklage auf Erstattung von Kosten ebenso wie eine kombinierte Leistungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf einen Schuldbeitritt *(vgl dazu grundlegend BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 22\u002F07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr 9, RdNr 22 ff)* , ging damit von vornherein ins Leere *(vgl Jaritz\u002FEicher in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 75 RdNr 193, Stand 28.3.2017)*. Der Sache nach hat der Kläger bei zutreffender Auslegung seines Vortrags von Beginn an allein die Klärung der Reichweite seines bereits bestandskräftig bewilligten Rechts auf Hilfe zur Pflege im Verhältnis zum Beklagten für die Zukunft verfolgt. \n\n16\\. Auch die Rechtsänderung zum 1.1.2020 führt im vorliegenden Fall zu keiner veränderten prozessualen Konstellation nach Klageerhebung. Zum 1.1.2020 ist an die Stelle des privatrechtlichen Anspruchs des Leistungserbringers aus einem vom Leistungsträger mit Verwaltungsakt erklärten Schuldbeitritt ein unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Vergütungsanspruch getreten *(§ 75 Abs 6 SGB XII idF des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen - Bundesteilhabegesetz - \u003CBTHG> vom 23.12.2016, BGBl I 3234)*, der in Entstehung, Bestand und Höhe in vollem Umfang abhängig ist von der Leistungsbewilligung des Leistungsträgers gegenüber der leistungsberechtigten Person *(§ 77a Abs 1 Satz 2 SGB XII)*. Es braucht nicht abschließend entschieden werden, ob insoweit nun von einem durch Gesetz angeordneten Schuldbeitritt auszugehen ist *(so Eicher in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, Anh § 19 RdNr 37, Stand 18.2.2025; Siefert in BeckOGK, SGB XII, § 75 RdNr 95 ff, Stand 1.12.2024; von Boetticher in LPK-SGB XII, 13\\. Aufl 2024, § 75 RdNr 44)* oder ob der unmittelbare Zahlungsanspruch den Schuldbeitritt ersetzt *(so Lange in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 75 RdNr 115, Stand 1.5.2024; Streichsbier in Grube\u002FWahrendorf\u002FFlint, SGB XII, 8. Aufl 2024, § 75 RdNr 45)*. \n\n17\\. In prozessualer Hinsicht bedarf es seit dem 1.1.2020 (in beiden Fällen) zwar keiner Verpflichtung des Leistungsträgers zur Erklärung eines weitergehenden Beitritts zur Schuld durch Verwaltungsakt mehr. Es ist aber weiterhin Voraussetzung für die in § 77a Abs 1 Satz 2 SGB XII in Bezug genommene Leistungsbewilligung, die der Leistungsberechtigte im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage durchsetzen kann, dass er entsprechende vertragliche Bindungen gegenüber dem Leistungserbringer eingegangen ist; die Sachleistungsverschaffung erfolgt nach wie vor durch Übernahme der Vergütung, die der Leistungsberechtigte dem Leistungserbringer aus dem im Erfüllungsverhältnis mit diesem geschlossenen zivilrechtlichen Vertrag schuldet *(anders nur Schweigler, SGb 2024, 65; wie hier Lange in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 75 RdNr 37, Stand 1.5.2024; Eicher, SGb 2023, 147; Krohn in Hauck\u002FNoftz, SGB XII, § 75 RdNr 69, 75 f, Stand 11\u002F2020)*. Der Gesetzgeber hat zur Begründung von § 75 Abs 6 SGB XII ausdrücklich an das sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis mit den dabei bestehenden Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsberechtigten, Leistungserbringern und Leistungsträgern angeknüpft *(BT-Drucks 18\u002F9522 S 340)*. Ohne eine wirksame zivilrechtliche Zahlungsverpflichtung besteht nach dieser Konstruktion aber schon kein sozialhilferechtlich zu deckender Bedarf *(vgl zum bisherigen Recht nur BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 9\u002F18 R - BSGE 127, 92 = SozR 4-3500 § 75 Nr 13, RdNr 35)*. Inwieweit diese Konstellation bei Ablehnung einer Leistungspflicht durch die Behörde regelmäßig mit einer Klage auf Erlass eines Grundlagenbescheids abgebildet werden kann *(vgl dazu BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8\u002F15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr 5, RdNr 15 f)* , braucht nicht abschließend entschieden zu werden, weil vorliegend (ausnahmsweise) der Erlass eines weiteren Bewilligungsbescheids nicht in Streit steht. \n\n18\\. In einem solchen Fall, in dem über Inhalt und Ausmaß gesetzlich normierter Verpflichtungen bzw über die Reichweite von Leistungsansprüchen und die Leistungspflicht dem Grunde nach gestritten wird, ist eine Feststellungsklage zulässig *(vgl BSG vom 8.3.2017 - B 8 SO 2\u002F16 R - SozR 4-1500 § 55 Nr 20 RdNr 13; vgl bereits BSG vom 27.1.1977 - 12\u002F8 REh 1\u002F75 - BSGE 43, 148, 150 = SozR 2200 § 1385 Nr 3 S 3 f, juris RdNr 13)*. Nach § 55 Abs 1 Nr 1 SGG kann mit der Feststellungsklage das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Eine Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn konkrete Rechte in Anspruch genommen bzw vom beklagten Träger bestritten werden. Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Kläger hat auf Grundlage der bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* zumindest seit 2017 und absehbar auch weiterhin einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege in einer stationären Einrichtung. Dabei macht er vorliegend geltend, es bestehe aus diesem Rechtsverhältnis eine einzelne Verpflichtung des Beklagten, die dieser bestreitet. \n\n19\\. Das für eine Feststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse für das Rechtsschutzziel des Klägers, vorab Klarheit darüber zu erhalten, ob sein Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII auch die begehrten Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung umfasst, ist zu bejahen. Der Kläger kann hier insbesondere nicht darauf verwiesen werden, diese Leistungen zunächst in Anspruch zu nehmen und sodann erst eine Klärung ggf im Wege der Kostenerstattung zu erlangen. Sollte die Beigeladene nur bereit sein, solche Leistungen nach Abschluss eines ergänzenden Vertrags zu erbringen, kann dem Kläger schon nicht angesonnen werden, einen solchen Vertrag abzuschließen, aus dem vertragliche Verpflichtungen erwachsen, die er wegen seiner Bedürftigkeit aber nicht erfüllen kann *(vgl BSG vom 8.3.2017 - B 8 SO 2\u002F16 R - SozR 4-1500 § 55 Nr 20, RdNr 13; BSG vom 10.11.2005 \\- B 3 P 10\u002F04 R - SozR 4-3300 § 40 Nr 2 RdNr 12)*. Aber auch sofern - wovon das LSG wohl ausgeht - eine Vertragsanpassung nicht notwendig wäre, stünde das der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht entgegen; denn der Beklagte bestreitet auch für eine solche Konstellation seine Leistungspflicht, weil er den Vereinbarungen nach dem SGB XI nicht beigetreten ist. Von einem Kostenrisiko ist der Kläger im Verhältnis zur Beigeladenen nur befreit, wenn er - wie dies vorliegend geschehen ist - Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Schließlich ist mit der Entscheidung über die Feststellungsklage die abschließende Klärung der zwischen den Hauptbeteiligten streitigen Berechtigung zu erwarten. \n\n20\\. Richtiger Beklagter für dieses Begehren ist der Landrat des Kreises Steinburg. Der Kreis ist Träger der Sozialhilfe und der Landrat ist für die Leistungen nach dem SGB XII sachlich zuständig, die der Kreis als Selbstverwaltungsaufgabe durchführt *(§ 97 Abs 1 SGB XII iVm § 1 Abs 1 Satz 1 und 2, § 2 Abs 1 Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch \u003CAG-SGB XII SH> idF vom 5.7.2022 mit Wirkung vom \u003CmWv> 22.7.2022, GVOBl 702)*. Der für den Kläger zuständige Landesgesetzgeber in Schleswig-Holstein hat durch § 62 Landesjustizgesetz *( \u003CLJG>; vom 17.4.2018, GVOBl 231)* eine anderweitige Regelung iS des § 70 Nr 3 SGG getroffen, weshalb der Landrat zuständiges Organ des Kreises *(§ 7 Kreisordnung \u003CKrO> vom 28.2.2003, GVOBl 94) *ist, ohne dass es auf (weitere) Einzelheiten der Behördenbezeichnung ankommt. Er ist für die Erbringung von stationärer Hilfe zur Pflege auch örtlich zuständig *(vgl § 98 Abs 2 SGB XII)*. \n\n21\\. Weitere von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernisse bestehen nicht. \n\n22\\. Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren ist § 19 Abs 3 SGB XII *(idF des BTHG)* iVm § 61 Satz 1, § 65 Satz 2 und § 64b Abs 2 SGB XII *(jeweils idF des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drittes Pflegestärkungsgesetz \u003CPSG III> vom 23.12.2016, BGBl I 3191)*. Danach haben Personen, die pflegebedürftig iS des § 61a SGB XII sind, Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. Hiervon ist ua auch stationäre Pflege umfasst *(§ 63 Abs 1 Satz 1 Nr 5, § 65 SGB XII)*. Der alleinstehende Kläger ist auf Grundlage der bindenden Feststellungen des LSG leistungsberechtigt dem Grunde nach. Er ist pflegebedürftig nach Pflegegrad 3 *(§ 15 Abs 3 Satz 4 Nr 3 SGB XI)* und bedarf deshalb dauerhaft der Hilfe zur stationären Pflege, die in einer nach dem SGB XI zugelassenen Einrichtung der Beigeladenen erbracht wird. Aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen ergibt sich zudem, dass er nicht mit eigenem Einkommen und Vermögen für seine Pflege aufkommen kann. Auf dieser Grundlage hat der Beklagte als sachlich und örtlich zuständiger Träger im Jahr 2011 Hilfe zur stationären Pflege (unbefristet) bewilligt. \n\n23\\. Zutreffend ist das LSG in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass von dem Anspruch des Leistungsberechtigten dem Grunde nach auch zusätzliche pflegerische Betreuungsmaßnahmen zur Betreuung und Aktivierung iS des § 43b SGB XI idF des PSG II *(vom 21.12.2015 - BGBl I 2424)* umfasst sind *(offengelassen bei BSG vom 16.2.2022 - B 8 SO 17\u002F20 R - SozR 4-3500 § 90 Nr 12 RdNr 18)*. Voraussetzung für ihre Inanspruchnahme ist lediglich, dass die Pflegeeinrichtung entsprechende Leistungen anbietet und der Leistungsberechtigte insoweit vertraglich zur Tragung der Kosten aus dem Heimvertrag verpflichtet ist. Die Vergütungsregelungen nach dem SGB XI sichern dabei ausreichend ab, dass Mehrkosten nur entstehen, wenn der Leistungsberechtigte die zusätzlichen Leistungen tatsächlich in Anspruch nehmen kann. Der Beklagte kann vorliegend dem nicht pflegeversicherten Kläger nicht entgegenhalten, dass er der Vergütungsvereinbarung zwischen der Einrichtung und den Pflegekassen nicht beigetreten ist *(dazu später)*. \n\n24\\. Welche Leistungen inhaltlich als Leistungen der Hilfe zur stationärer Pflege in Betracht kommen, definiert § 65 SGB XII selbst nicht; sie richten sich vielmehr nach § 43 Abs 1 SGB XI, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Gesetzestext zum Ausdruck kommt. Mit der Umgestaltung des Siebten Kapitels des SGB XII mit dem PSG III sind die Fortentwicklungen im Leistungsrecht des SGB XI auch für das SGB XII im Grundsatz nachvollzogen worden. Sowohl rechtssystematisch als auch im Sinne der Pflegebedürftigen erschien dem Gesetzgeber eine (weitgehende) Identität der Pflegebedürftigkeitsbegriffe unabdingbar *(vgl BT-Drucks 18\u002F9518 S 43; vgl Meßling\u002FWeiß in jurisPK-SGB XI, 4. Aufl 2024, § 14 RdNr 33, Stand 26.3.2025; Kuhn-Zuber in Deinert\u002FWelti\u002FLuik\u002FBrockmann, Stichwortkommentar Behindertenrecht, 3. Aufl 2022, Stichwort Pflegebedürftigkeit RdNr 22)*. Die Leistungsinhalte des Siebten Kapitels korrespondieren deshalb mit dem erweiterten Verständnis von Pflegebedürftigkeit, wie es im PSG II zum Ausdruck kommt *(vgl BT-Drucks 18\u002F9518 S 83 f, 98; zum Ganzen Schmidt, NZS 2017, 207 \u003C209>; Greiner in Knickrehm\u002FRoßbach\u002FWaltermann, 9. Aufl 2025, SGB XII, §§ 61-66a RdNr 9; Schellhorn in Fasselt\u002FSchellhorn\u002FHomann\u002FSchwengers, Handbuch Sozialrechtsberatung, 7. Aufl, Edition 2 2025, § 24 RdNr 3, 48)*. Damit entspricht auch der Anspruch auf stationäre Pflege iS von § 65 SGB XII dem Inhalt des Anspruchs auf stationäre Pflege nach § 43 Abs 1 SGB XI *(vgl BT-Drucks 18\u002F9518 S 98; ebenso Meßling\u002FCoseriu in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 65 RdNr 22, Stand 1.5.2024; Klie in Hauck\u002FNoftz, SGB XII, § 65 RdNr 3, Stand 3\u002F2025; Palsherm in LPK-SGB XII, 13. Aufl 2024, § 65 RdNr 15; Kaiser in BeckOK SozR, SGB XII, § 65 RdNr 2, Stand 1.3.2025; Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, Stand 7\u002F2018, § 65 RdNr 3; Schweigler, SozSich 2018, 376 \u003C381>)*. Es werden im Rahmen der Hilfe zur Pflege unter Geltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auch besondere Betreuungsleistungen erbracht, die zuvor nur versicherten Pflegebedürftigen erbracht wurden *(vgl BT-Drucks 18\u002F9518 S 83)*. \n\n25\\. Der Anspruch auf Hilfe zur Pflege erfasst ausdrücklich auch im stationären Bereich Betreuungsmaßnahmen. Insoweit nimmt § 65 Satz 2 SGB XII auf die in § 64b Abs 2 SGB XII geregelten Unterstützungsleistungen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld Bezug, die insbesondere bei der Bewältigung psychosozialer Problemlagen oder von Gefährdungen, bei der Orientierung, bei der Tagesstrukturierung, bei der Kommunikation, bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und bei bedürfnisgerechten Beschäftigungen im Alltag sowie durch Maßnahmen zur kognitiven Aktivierung zu gewähren sind *(§ 64b Abs 2 SGB XII; vgl § 36 Abs 2 Satz 3 SGB XI).* Diese Regelung hat klarstellenden Charakter *(Meßling\u002FCoseriu in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 65 RdNr 24, Stand 1.5.2024)* ; ihr Regelungsgehalt folgt unmittelbar schon aus dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff des § 14 SGB XI, der psychische und kognitive Einschränkungen in gleicher Weise wie somatische Beeinträchtigungen erfasst *(Meßling\u002FWeiß in jurisPK-SGB XI, 4. Aufl 2024, § 14 RdNr 33, 106, 123, Stand 26.3.2025; Luthe in Hauck\u002FNoftz, SGB XI, § 14 RdNr 2 ff, 25 ff, Stand 6\u002F2024; Udsching, jurisPR-SozR 6\u002F2016 Anm 1; zu § 61 Abs 1 Satz 2 SGB XII in der bis 31.12.2016 gültigen Fassung vgl bereits BSG vom 12.5.2017 - B 8 SO 14\u002F16 R - BSGE 123, 171 = SozR 4-3500 § 66 Nr 1, RdNr 24; Meßling in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 61 RdNr 88, Stand 11.9.2017)*. \n\n26\\. Um solche Betreuungsmaßnahmen, die § 64b Abs 2 SGB XII ohnehin nicht abschließend aufzählt (\"insbesondere\"), handelt es sich auch bei den Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung nach § 43b SGB XI in stationären Pflegeeinrichtungen *(Kaiser in BeckOK SozR, SGB XII, § 65 RdNr 2, Stand 1.3.2025; Klie in Hauck\u002FNoftz, SGB XII, § 65 RdNr 9, Stand 3\u002F2025; Palsherm in LPK-SGB XII, 13. Aufl 2024, § 65 RdNr 16)*. Zwar werden sie - wie Leistungen auf Grundlage von § 43 SGB XI auch - nicht ausdrücklich in Bezug genommen *(ablehnend deshalb Rabe in Mergler\u002FZink, SGB XII, Einleitung Kapitel 7 RdNr 24, Stand 2\u002F2021; Schellhorn in Schellhorn\u002FHohm\u002FScheider\u002FBusse, SGB XII, 21. Aufl 2023, § 65 RdNr 11; Weber in BeckOGK, SGB XI, § 84 RdNr 44, Stand 15.5.2025)*. Es handelt sich aber um Leistungen, die in gleicher Weise der umfassenden Betreuung im Sinne des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs dienen, was sich aus gesetzeshistorischen und systematischen Erwägungen ergibt. \n\n27\\. § 43b SGB XI schließt an die zusätzlichen Leistungen auf Grundlage von § 87b SGB XI aF an. Mit dieser Vorschrift, die mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 28.5.2008 *(BGBl I 874)* mWv 1.7.2008 eingeführt worden ist, ist (lediglich) ein Anspruch der vollstationären Einrichtungen auf Finanzierung zusätzlichen Betreuungspersonals für Heimbewohner mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf durch die gesetzlichen und privaten Pflegekassen geschaffen worden mit dem Ziel, die Betreuung demenziell erkrankter Pflegeheimbewohner zu verbessern *(BT-Drucks 16\u002F8525 S 100)*. Mit der Vereinbarung des Vergütungszuschlags zwischen Einrichtung und Pflegekasse ist der Anspruch des Pflegebedürftigen auf die entsprechende Betreuung entstanden. \n\n28\\. Mit § 43b SGB XI ist diese Betreuung als Individualanspruch im SGB XI ausgestaltet worden. In der Gesetzesbegründung wird dabei darauf verwiesen, dass unter Geltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs grundsätzlich kein Anlass bestünde, das Angebot auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung aufrechtzuerhalten; folgerichtig wären - worauf der Expertenbeirat hingewiesen habe -, die Leistungsvolumina des § 87b SGB XI aF in die Leistungsbeträge nach § 43 SGB XI zu integrieren. Durch die Normierung in § 43b SGB XI solle lediglich sichergestellt werden, dass die zusätzliche Betreuung und Aktivierung auch in Zukunft tatsächlich stattfinde *(BT-Drucks 18\u002F5926 S 128)*. Das macht deutlich, dass es sich um eine Pflegeleistung handelt, die der umfassenden Umsetzung der Anforderungen dient, die sich im Hinblick auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff stellen. Der Norm kommt nur klarstellende Funktion zu *(Giesbert in BeckOK SozR, SGB XI, § 43b RdNr 4, Stand 1.3.2025)*. Der Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung nach dem SGB XI besteht indes nicht uneingeschränkt, sondern nur nach Maßgabe von § 84 Abs 8 SGB XI und § 85 Abs 8 SGB XI und wird also ausdrücklich mit der Frage der Finanzierung der zusätzlichen Leistungen verknüpft. So soll sichergestellt werden, dass weiterhin Strukturen erhalten (und ausgebaut) werden, die den Einsatz von zusätzlichen Betreuungskräften erfordern. Andererseits hat das zur Folge, dass die Verwirklichung des individuellen Leistungsanspruchs davon abhängt, dass es der jeweiligen Pflegeeinrichtung gelingt, das zusätzliche Personal auch tatsächlich zu gewinnen, um die Leistungen anbieten zu können *(vgl Marwedel in jurisPK-SGB XI, 4. Aufl, § 43b RdNr 26, Stand 1.9.2024; Giesbert in BeckOK SozR, SGB XI, § 43b RdNr 4, Stand 1.3.2025; Rasch in Udsching\u002FSchütze, SGB XI, 6. Aufl 2024, § 43b RdNr 3)*. \n\n29\\. Der Gesetzgeber strebt damit eine Versorgung durch verstärkte (\"zusätzliche\") Betreuung und Begleitung von Alltagsaktivitäten in den Pflegeheimen und die Aktivierung der kognitiven Fähigkeit der Bewohner an, nimmt aber andererseits auf die tatsächlichen Verhältnisse insoweit Rücksicht, als die Ansprüche nur dort bestehen, wo die Einrichtung auch in der Lage ist, eine entsprechende Betreuung anzubieten. Die zusätzliche Betreuung und Aktivierung darf somit nicht regelhaft zu Lasten der körperbezogenen Pflegemaßnahmen oder der hauswirtschaftlichen Tätigkeiten erfolgen, sondern muss von diesen möglichst weitgehend getrennt organisiert sein *(vgl dazu auch § 2 Abs 4 Betreuungskräfte-RL vom 19.8.2008 zuletzt geändert durch Beschluss vom 21.10.2022, zuletzt genehmigt durch das Bundesministerium für Gesundheit \u003CBMG> am 21.11.2022)*. \n\n30\\. Zugleich weist die Gesetzesbegründung zwar darauf hin, dass zusätzliche Kostenbelastungen anderer Kostenträger, insbesondere der Sozialhilfeträger, trotz der Gestaltung als Individualanspruch ausgeschlossen seien. Dies ist in der Binnensystematik des SGB XI auch folgerichtig; denn die Finanzierung der Vergütungszuschläge nach § 84 Abs 8 SGB XI und § 85 Abs 8 SGB XI sichert ab, dass Leistungsberechtigte nach dem SGB XI die Leistungen in jedem Fall von der Pflegekasse erhalten und die Leistungen - unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen - weder selbst zahlen müssen noch der Sozialhilfeträger für einen pflegeversicherten Sozialhilfeberechtigten die Kosten für diese pflegebedingten Aufwendungen (aufstockend) zu zahlen hat. Dies schließt es aber nicht aus, dass unter Geltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ausnahmsweise der Sozialhilfeträger Kostenträger dort ist, wo eine Pflegeversicherung nicht besteht und also das SGB XI für den Sozialhilfeberechtigten keine Anwendung findet. \n\n31\\. Aus dem Gleichlauf des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im SGB XI und im SGB XII folgt, dass auch Leistungsempfänger nach dem Siebten Kapitel des SGB XII dann einen Anspruch auf die zusätzlichen Betreuungs- und Aktivierungsleistungen haben, wenn die Pflegeeinrichtung sie anbietet. Auch wenn eine pflegerische Versorgung in einer Einrichtung, die solche Leistungen nicht anbietet, nicht zu einer \"Unterversorgung\" des Leistungsberechtigten führt, ist der Wunsch des Leistungsberechtigten, eine Pflegeeinrichtung zu wählen, die zusätzlichen Betreuungs- und Aktivierungsleistungen anbietet, deshalb grundsätzlich angemessen *(vgl BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 1\u002F11 R - SozR 4-3500 § 65 Nr 5 RdNr 17)*. Das sozialhilferechtliche Wunsch- und Wahlrecht einer leistungsberechtigten Person ist vor allem nicht durch den sogenannten Mehrkostenvorbehalt *(§ 9 Abs 2 Satz 3 SGB XII)* beschränkt, wenn sie eine Einrichtung wählt, mit der Pflegesatz- bzw Vergütungsvereinbarungen bestehen *(vgl BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 30\u002F16 R - BSGE 126, 166 = SozR 4-3500 § 9 Nr 1, RdNr 20; im Einzelnen später)*. Die Vergütungsregelungen sichern dabei ausreichend ab, dass Mehrkosten dadurch nur entstehen, wenn der Leistungsberechtigte die zusätzlichen Leistungen tatsächlich in Anspruch nehmen kann. \n\n32\\. Dem Kläger steht es damit im Rahmen seines Wunsch- und Wahlrechts frei, die von der Beigeladenen angebotenen zusätzlichen Betreuungs- und Aktivierungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Leistungen sind dem Grunde nach von seinem Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege erfasst. Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung sind - anders als es das LSG meint - nicht infolge des geänderten Pflegebedürftigkeitsbegriffs ohne ausdrückliche Vertragsanpassung Vertragsinhalt geworden. Auch zu Lasten des Beklagten kann der Kläger die Leistungen - wie oben dargestellt - damit erst nach einer Erweiterung des Vertrags um diese Inhalte in Anspruch nehmen. \n\n33\\. Der vorgelegte Pflege- und Betreuungsvertrag aus dem Jahr 2011, den auszulegen der Senat wegen seines Charakters als Formularvertrag berechtigt ist *(vgl BSG vom 25.9.2014 - B 8 SO 8\u002F13 R - SozR 4-3500 § 53 Nr 4 RdNr 17 mwN)* , enthält keine Vereinbarung über Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung. Der Vertrag enthält zwar eine Regelung, in der darauf verwiesen wird, dass sich der Vertragsinhalt ua aufgrund der Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern kann und in diesen Fällen beide Vertragspartner berechtigt sind, eine Anpassung des Vertrags zu verlangen. Allerdings sind bei Vertragsschluss \"zusätzliche Betreuungsleistungen für Menschen mit Demenz, geistiger Behinderung oder einer psychischen Erkrankung\" nicht vereinbart worden. In der Anlage 9, auf die der Vertrag insoweit verweist, werden solche Leistungen (die sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Planung befanden) unter Bezugnahme auf § 87b SGB XI aF beschrieben; es wird aber zugleich ausgeführt, dass nur pflegeversicherte Klienten einen Leistungsanspruch haben können. Entsprechend ist in § 3 (\"Entgelte\") des Pflege- und Betreuungsvertrags der Verweis auf die bezeichnete Anlage 9 in Ziff 15 nicht angekreuzt. Da die Leistungen der zusätzlichen Betreuung nicht vereinbart waren, unterliegt der Vertrag insoweit keiner Änderung der \"gesetzlichen Rahmenbedingungen\" durch Wegfall des § 87b SGB XI aF und Inkrafttreten des § 43b SGB XI mit dem PSG II. \n\n34\\. Eine Anpassung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Begriff der stationären Pflegebedürftigkeit nunmehr Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung erfasst. Zwar ist die vollstationäre Pflege Vertragsgegenstand und in § 1 Nr 4 des Vertrags wird ausgeführt, dass Änderungen der zugrunde liegenden Bestimmungen (ua) das SGB XI und des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen - Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz *( \u003CWBVG>, vom 29.7.2009, BGBl I 2319)* sich unmittelbar auf den Inhalt des Vertrags auswirken, soweit keine zusätzlichen Voraussetzungen gesetzlich vorgeschrieben sind. Insoweit bestimmte § 92f Abs 3 Satz 1 SGB XI idF des PSG II in Abweichung von § 9 Abs 2 WBVG als Übergangsvorschrift (lediglich), dass die Heimbewohner vom Pflegeheim spätestens bis zum 30.11.2016 über die übergangsweise geltenden, pauschal umgewerteten Pflegesätze nach § 92e SGB XI (und den von ihnen zu tragenden Eigenanteil) schriftlich zu informieren waren. Die Änderungen in Bezug auf § 43b SGB XI sind hiervon nicht erfasst, schon weil nach § 84 Abs 8 Satz 4 SGB XI pflegeversicherte Pflegebedürftige mit den von den Pflegekassen zu tragenden Vergütungszuschlägen für die zusätzlichen Leistungen der Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen *(§ 84 Abs 8 Satz 2 und 3 SGB XI)* weder ganz noch teilweise belastet werden dürfen. \n\n35\\. Dies gilt indes für nicht pflegeversicherte Heimbewohner, die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII erhalten, nicht in gleicher Weise. Auf sie findet das SGB XI von vornherein keine Anwendung, auch wenn die Vereinbarungen zwischen dem Leistungsempfänger und der Einrichtung den aufgrund des Zehnten Kapitels des SGB XII und damit mittelbar *(über § 76a Abs 1 Nr 3 SGB XII)* auch den nach dem SGB XI getroffenen Regelungen entsprechen müssen *(§ 15 Abs 2 WBVG und dazu BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 9\u002F18 R - BSGE 127, 92 = SozR 4-3500 § 75 Nr 13, RdNr 40)*. Für Leistungsberechtigte nach dem Siebten Kapitel des SGB XII, die nicht pflegeversichert sind, trägt der Sozialhilfeträger zwar die vertraglich vereinbarten Kosten (in Abhängigkeit von der Bedürftigkeit) insgesamt *(vgl bereits Meßling in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 61 RdNr 96, 152, Stand 11.9.2017)*. Erhalten nicht pflegeversicherte Heimbewohner seit dem 1.1.2017 Leistungen nach § 43b SGB XI, müssen die Verträge aber angepasst werden, weil die Leistungsberechtigten auch in diesem Fall privatvertraglich zunächst mit den vereinbarten Vergütungszuschlägen belastet werden. Dabei muss der Heimvertrag die neu zu erbringenden Leistungen und ihre gesonderte Vergütung nach § 84 Abs 8 SGB XI ausweisen; dies folgt aus § 6 Abs 3 WBVG. Eine Bezugnahme im Heimvertrag auf die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege nach § 43 SGB XI (wie sie der vorliegende Vertrag enthält) genügt nicht, weil - wie dargestellt - die Leistungen nach § 43b SGB XI und vor allem ihre Vergütung nach der Systematik des SGB XI unabhängig von dieser Versorgung erfolgen. \n\n36\\. Sofern die Vertragsinhalte eines abzuschließenden Vertrags zwischen dem Kläger und der Beigeladenen über Leistungen nach § 43b SGB XI den Regelungen des Achten Kapitels des SGB XI entsprechen *(vgl zu dieser Vorgabe erneut § 15 WBVG)* , kann der Beklagte seiner Leistungspflicht vorliegend nicht entgegenhalten, dass er der Vergütungsvereinbarung zwischen der Beigeladenen und den Pflegekassen über den Vergütungszuschlag nach § 84 Abs 8 SGB XI nicht beigetreten ist. Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen iS des § 72 SGB XI richten sich Art, Inhalt, Umfang und Vergütung der vom Sozialhilfeträger zu erbringenden Leistungen ua der vollstationären Pflegeleistungen nach dem Achten Kapitel des SGB XI, soweit diese Vereinbarungen im Einvernehmen mit dem Träger der Sozialhilfe getroffen worden sind und nicht nach dem Siebten Kapitel des SGB XII weitergehende Leistungen zu erbringen sind *(vgl § 76a Abs 1 Nr 3 SGB XII idF des BTHG)*. Es besteht also grundsätzlich eine Bindung an die nach den Vorgaben der §§ 85 ff SGB XI geschlossene Pflegesatzvereinbarung. Es soll durch die Einheitlichkeit der Vergütung im Pflegesektor gerade in dem typischen \"Überschneidungsbereich\" zwischen den nach dem SGB XI betragsmäßig begrenzten Pflegeleistungen und den Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII eine einheitliche Vergütung in beiden Systemen sichergestellt werden *(vgl zu § 75 Abs 5 Satz 1 SGB XII aF nur BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 30\u002F16 R - BSGE 126, 166 = SozR 4-3500 § 9 Nr 1, RdNr 18; BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 1\u002F11 R - SozR 4-3500 § 65 Nr 5 RdNr 17, jeweils mwN)*. \n\n37\\. Der Beklagte ist zwar der Vereinbarung nicht beigetreten. Sein Einvernehmen wird aber im Verhältnis zum Leistungsberechtigten fingiert. Wie der Senat zu § 75 Abs 5 Satz 1 SGB XII aF bereits entschieden hat, kommt die Rückausnahme nach Sinn und Zweck der Regelung nicht zur Anwendung, wenn der Sozialhilfeträger tatsächlich an den Verhandlungen beteiligt war und nur sein Einvernehmen zu der getroffenen Vereinbarung nicht erteilt hat *(vgl nur BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 30\u002F16 R - BSGE 126, 166 = SozR 4-3500 § 9 Nr 1, RdNr 19 mwN)*. \n\n38\\. In welchem Umfang der Beklagte hier an den Verhandlungen um die Folgevereinbarung(en) ab dem 1.4.2020 zwischen den Pflegekassen und der Beigeladenen einbezogen war, steht zwar nicht fest. Das LSG hat festgestellt, dass er der Vereinbarung über einen Vergütungszuschlag zur Pflegevergütung für die Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung nach § 43b SGB XI vom 5.2.2019 nicht beigetreten ist. Es hat aber Bezug genommen auf Empfehlungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Schleswig-Holstein zur Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze, das bereits 2017 (und in einem weiteren Rundschreiben 2019) gegenüber den Sozialhilfeträgern im Land Schleswig-Holstein angeregt hat, sich an solchen Verhandlungen zu beteiligen *(vgl auch Konferenz der Obersten Landessozialbehörden \u003CKOLS>, KOLS-Handlungsempfehlungen \\- Auswirkungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs\u002F des PSG II und PSG III auf die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, vom 21.\u002F22.9.2017, Anlage 1)*. Macht der Sozialhilfeträger von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, muss er die ohne sein Einvernehmen zustande gekommene Vereinbarung im Grundsatz gegen sich gelten lassen *(sogenanntes fingiertes Einvernehmen, vgl nur BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 30\u002F16 R - BSGE 126, 166 = SozR 4-3500 § 9 Nr 1, RdNr 19 mwN; O'Sullivan in jurisPK-SGB XI, 4. Aufl 2024, § 85 RdNr 50, Stand 1.9.2024)*. Ist der Sozialhilfeträger - wie hier - der Auffassung, Leistungen nach § 43b SGB XI von vornherein nicht erbringen zu müssen, braucht deshalb nicht entschieden zu werden, wie sich seine Beteiligungsrechte bei der Vereinbarung über den Vergütungszuschlag nach § 84 Abs 8 SGB XI im Einzelnen darstellen *(vgl dazu Schubert\u002FSchaumberg, SGb 2024, 632)*. \n\n39\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.","de","jurionline_de","","BSG, Urteil vom 28. Mai 2025 - B 8 SO 2\u002F24 R","ecli-de-neuris-ksre162230208",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]