[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre162350108":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre162350108":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4889","ECLI:DE:NEURIS:KSRE162350108","B 4 AS 8\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-09-23T00:00:00.000Z","#  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus \\- unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - Inhaftierung im Ausland - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss - Überbrückungsleistungen - Härtefallleistungen \n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2024 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger, ein bulgarischer Staatsangehöriger, beansprucht vom beklagten Jobcenter Alg II für April bis Dezember 2020, hilfsweise Leistungen nach dem SGB XII vom beigeladenen Sozialhilfeträger für den Zeitraum 8.4. bis 31.12.2020. \n\n2\\. Der 1991 geborene Kläger reiste im Juli 2011 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Kläger war in der Folgezeit teilweise in Deutschland gemeldet. Teilweise hielt er sich in Bulgarien auf. Die Dauer seiner Inlands- und Auslandsaufenthalte ist im Einzelnen unklar. Fest steht, dass der Kläger sich im Anschluss an eine Auslieferungshaft von Ende November 2017 bis Ende Februar 2018 in Bulgarien in Haft befand. \n\n3\\. Der Kläger war in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland teilweise erwerbstätig. In der Zeit vom 15.2.2016 bis 31.3.2017 arbeitete er für ein monatliches Bruttoentgelt von 500 Euro als Thekenkraft. Im Oktober 2016 nahm der Kläger zwei Wochen unbezahlten Urlaub, um nach Bulgarien zu reisen. Das nach dem Arbeitsvertrag ohnehin bis zum 31.3.2017 befristete Arbeitsverhältnis wurde betriebsbedingt - ebenfalls zum 31.3.2017 - gekündigt. Die Agentur für Arbeit K bestätigte dem Kläger den unfreiwilligen Verlust der Beschäftigung und bewilligte ihm Alg für den Zeitraum 1.4. bis 14.7.2017. Aufstockend bezog er von März bis August 2017 Alg II. \n\n4\\. In der Folgezeit war der Kläger für verschiedene kürzere Zeiträume insbesondere als Reinigungskraft erwerbstätig, nämlich vom 17.7. bis 18.9.2017 (Beginn der Auslieferungshaft), vom 20.4. bis 11.6.2018, vom 2.5. bis 4.7.2019 und vom 7.10. bis 31.10.2019. Gegenüber der Agentur für Arbeit K erklärte er im Oktober 2018, dort nicht als arbeitsuchend geführt werden zu wollen. Nach seinen Angaben stellte er seinen Lebensunterhalt im Zeitraum November 2019 bis März 2020 durch \"Gelegenheits-Prostitution\" sicher. \n\n5\\. Am 8.4.2020 stellte der Kläger einen erneuten Antrag auf Alg II. Dies lehnte das beklagte Jobcenter ab *(Bescheid vom 8.5.2020; Widerspruchsbescheid vom 16.9.2020)*. Das SG verpflichtete den Beklagten im einstweiligen Rechtsschutz, dem Kläger vorläufig für den Zeitraum 18.5. bis 31.12.2020 Leistungen in Höhe des Regelbedarfs zu gewähren. \n\n6\\. Das SG hat die auf Leistungen nach dem SGB II in Höhe des Regelbedarfs für den Zeitraum April bis Dezember 2020 gerichtete Klage abgewiesen *(Urteil vom 23.11.2021)*. Im Berufungsverfahren hat der Kläger hilfsweise beantragt, den inzwischen beigeladenen Sozialhilfeträger zu verurteilen, ihm Leistungen gemäß § 23 Abs 3 Satz 6 SGB XII für den Zeitraum 8.4. bis 31.12.2020 zu gewähren. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen *(Urteil vom 11.1.2024)*. Der Kläger sei im streitigen Zeitraum von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, weil er allenfalls zur Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt gewesen sei *(vgl § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Buchst b SGB II)*. Insbesondere sei er seinerzeit nicht (mehr) als Arbeitnehmer oder als selbständig Erwerbstätiger freizügigkeitsberechtigt gewesen. Eine ohne Anmeldung nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ausgeübte Prostitution sei rechtswidrig und falle nicht unter die Niederlassungsfreiheit gemäß Art 49 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Im Zeitraum ab April 2020 liege auch kein fortwirkender Arbeitnehmerstatus mehr vor *(vgl § 2 Abs 3 Satz 1 Nr 2, Satz 2 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern [FreizügG\u002FEU])*. Im Hinblick auf die vor dem Streitzeitraum zuletzt ausgeübte (geringfügige) Beschäftigung vom 7.10. bis 31.10.2019 habe sich der Kläger der Bundesagentur für Arbeit oder dem Beklagten nicht in angemessener Zeit zur Verfügung gestellt. Der Arbeitnehmerstatus aus der Beschäftigung vom 15.2.2016 bis 31.3.2017 wirke aufgrund der späteren Beschäftigungsaufnahmen nicht fort. Die Rückausnahme nach § 7 Abs 1 Satz 4 SGB II greife ebenfalls nicht zugunsten des Klägers ein. Die Zeit der Inhaftierung in Bulgarien stelle eine wesentliche Unterbrechung des Fünf-Jahres-Zeitraums mit Neubeginn nach der Wiedereinreise dar. Zuletzt habe der Kläger auch keinen Anspruch gegen den Beigeladenen auf Überbrückungsleistungen. Eine besondere Härte sei nicht ersichtlich. Dieses Ergebnis sei sowohl mit Unionsrecht vereinbar als auch verfassungsgemäß. \n\n7\\. Hiergegen richtet sich der Kläger mit seiner vom LSG zugelassenen Revision. Er rügt die Verletzung von § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2, Satz 4 SGB II, § 2 Abs 3 Satz 1 Nr 2 FreizügG\u002FEU und § 23 Abs 3 Satz 3 ff SGB XII. Entgegen der Ansicht des LSG könne er sich auf den fortwirkenden Arbeitnehmerstatus aus der Erwerbstätigkeit in der Zeit vom 15.2.2016 bis 31.3.2017 berufen. Hieran ändere eine erneute Beschäftigungsaufnahme nichts. Jedenfalls falle er unter die Rückausnahme nach einem fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Insoweit fehle es bereits an der erforderlichen Prognoseentscheidung des LSG. Die fehlende Aufklärung der Art der Haft stelle zudem einen Verfahrensfehler dar. Darüber hinaus verletze das Berufungsurteil § 23 Abs 3 Satz 3 ff SGB XII. Es sei ihm am Beginn der Corona-Pandemie nicht möglich und zumutbar gewesen, in sein Heimatland zu reisen. Eine besondere Härte liege bei ihm im Übrigen schon deshalb vor, weil er einen verfestigten Aufenthalt in der Bundesrepublik gehabt habe und die Ausländerbehörde ihm gegenüber keine Verlustfeststellung getroffen habe. \n\n8\\. Der Kläger beantragt,  \ndie Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2024 und des Sozialgerichts Köln vom 23. November 2021 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 8. Mai 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. September 2020 zu verurteilen, ihm für April bis Dezember 2020 Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs zu gewähren, hilfsweise, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2024 und des Sozialgerichts Köln vom 23. November 2021 abzuändern und die Beigeladene zu verurteilen, ihm Überbrückungsleistungen nach dem SGB XII für den Zeitraum 8. April bis 31. Dezember 2020 zu gewähren. \n\n9\\. Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n10\\. Die Beigeladene stellt keinen Antrag. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die zulässige Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache begründet *(§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG)*. Der Senat kann derzeit nicht abschließend darüber entscheiden, ob der Kläger im Zeitraum April bis Dezember 2020 den in erster Linie geltend gemachten Anspruch auf Alg II hat *(hierzu 3. bis 5.)*. Zutreffend ist das LSG zwar davon ausgegangen, dass der Kläger als Unionsbürger jedenfalls nicht aufgrund eines (fortwirkenden) Arbeitnehmerstatus leistungsberechtigt nach dem SGB II ist *(hierzu 4.a und b)*. Ob der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II auf ihn als (vormals) selbständig Erwerbstätigen keine Anwendung findet, kann derzeit offenbleiben *(hierzu 4.c)*. Aufgrund fehlender Feststellungen des LSG kann der Senat nicht abschließend entscheiden, ob ein eventuell bestehender Leistungsausschluss im Fall des Klägers deshalb nicht greift, weil er sich vor dem Streitzeitraum für mindestens fünf Jahre im Bundesgebiet gewöhnlich aufgehalten hat *(hierzu 5.)*. Einer Entscheidung über die hilfsweise beanspruchten Sozialhilfeleistungen bedarf es vor diesem Hintergrund noch nicht *(hierzu 6.)*. \n\n12\\. 1\\. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die Urteile der Vorinstanzen und der Bescheid vom 8.5.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.9.2020, durch den der Beklagte die von dem Kläger begehrten Leistungen nach dem SGB II abgelehnt hat, sowie das gegen die Beigeladene gerichtete hilfsweise Begehren auf Leistungen nach dem SGB XII. Streitig ist der Zeitraum April bis Dezember 2020. \n\n13\\. 2\\. Zutreffende Klageart für das gegen den Beklagten gerichtete Begehren ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG)*. Zulässig ist auch der Hilfsantrag auf Verurteilung des notwendig beigeladenen Sozialhilfeträgers *(vgl BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44\u002F15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 13)*. Weder diesem Antrag noch dem Hauptantrag steht entgegen, dass vom Beklagten für den Zeitraum 18.5. bis 31.12.2020 aufgrund einer einstweiligen Anordnung des SG vorläufig Leistungen erbracht worden sind *(vgl BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44\u002F15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 14; zuletzt BSG vom 14.12.2023 - B 4 AS 4\u002F23 R - BSGE 137, 210 = SozR 4-4200 § 67 Nr 1, RdNr 17 mwN)*. \n\n14\\. 3\\. Der Senat kann nicht abschließend darüber entscheiden, ob der Kläger im Zeitraum April bis Dezember 2020 den in erster Linie geltend gemachten Anspruch auf Alg II hat. Rechtsgrundlage des vom Kläger beanspruchten Alg II sind §§ 19 ff, §§ 7 ff SGB II *(in der von April bis Dezember 2020 geltenden Fassung)*. Der Kläger hat nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG als erwerbsfähiger Leistungsberechtigter mit einem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland im Grundsatz einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II *(§ 7 Abs 1 Satz 1 SGB II idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850)*. Ob der Kläger aber als Ausländer *(zum Begriff § 2 Abs 1 AufenthG)* deshalb ausgenommen von Leistungen nach dem SGB II ist, weil er im Streitzeitraum entweder gar nicht (mehr) freizügigkeitsberechtigt war *(§ 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Buchst a SGB II idF des Gesetzes vom 22.12.2016, BGBl I 3155)* oder allenfalls noch über ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche verfügte, das ebenfalls zu einem Leistungsausschluss führt *(§ 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Buchst b SGB II idF des Gesetzes vom 22.12.2016, BGBl I 3155)* , kann noch nicht abschließend entschieden werden. \n\n15\\. 4\\. Ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II auf den Kläger aufgrund seiner freizügigkeitsrechtlichen Stellung keine Anwendung findet, kann noch nicht abschließend geklärt werden. In Betracht kommt allein, dass er sich auf ein fortwirkendes Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer *(dazu a und b)* oder als selbständig Erwerbstätiger *(dazu c)* berufen kann *(§ 2 Abs 3 FreizügG\u002FEU idF des Gesetzes vom 19.8.2007, BGBl I 1970)*. Ein anderes, nicht unter den Leistungsausschluss fallendes Aufenthaltsrecht ist von vornherein nicht erkennbar *(vgl zur Bedeutung nationaler Aufenthaltserlaubnisse in diesem Zusammenhang jüngst EuGH vom 1.8.2025 - C-397\u002F23 - FL gegen Jobcenter Arbeitplus Bielefeld, ECLI:EU:C:2025:602, RdNr 52 ff)*. \n\n16\\. a) Der Arbeitnehmerstatus des Klägers wirkt nicht bis zum hier streitigen Zeitraum fort *(vgl zur Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer gemäß Art 7 Abs 3 Buchst b und c RL 2004\u002F38\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sog \"Unionsbürger-Richtlinie\", ABl EU Nr L 158, 77, berichtigt ABl EU Nr L 229, 35, nur EuGH vom 4.6.2009 - C-22\u002F08 ua - Vatsouras und Koupatantze, ECLI:EU:C:2009:344, RdNr 31 f; EuGH vom 15.9.2015 \\- C-67\u002F14 - Alimanovic, ECLI:EU:C:2015:597, RdNr 53 f)*. \n\n17\\. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die letzte geringfügige Beschäftigung des Klägers vor dem Streitzeitraum, nämlich diejenige vom 7.10. bis 31.10.2019. Insoweit kommt ohnehin nur eine Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft für sechs Monate in Betracht *(§ 2 Abs 3 Satz 2 FreizügG\u002FEU)*. Dies betrifft im Streitzeitraum nur den Monat April 2020. Das LSG hat offengelassen, ob diese Tätigkeit einen Arbeitnehmerstatus begründen konnte. Voraussetzung hierfür wäre eine Gesamtbewertung der ausgeübten Tätigkeit, um ausschließen zu können, dass sie deswegen außer Betracht zu bleiben hat, weil sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt *(stRspr, vgl nur EuGH vom 4.2.2010 - C-14\u002F09 - Genc, ECLI:EU:C:2010:57, RdNr 19; ausführlich BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2\u002F21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art 1 Nr 20, RdNr 19 f)*. Feststellungen hierzu fehlen. Selbst wenn der Kläger insoweit als Arbeitnehmer freizügigkeitsberechtigt war, konnte seine Erwerbstätigeneigenschaft gleichwohl nicht fortwirken. Dies setzt voraus, dass sich der Unionsbürger bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit dem zuständigen Arbeitsamt innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt *(vgl § 2 Abs 3 Satz 1 Nr 2, Satz 2 FreizügG\u002FEU; Art 7 Abs 3 Buchst b und c RL 2004\u002F38\u002FEG; hierzu EuGH vom 13.9.2018 - C-618\u002F16 - Prefeta, ECLI:EU:C:2018:719, RdNr 37 unter Bezugnahme auf EuGH vom 19.6.2014 - C-507\u002F12 - Saint Prix, ECLI:EU:C:2014:2007, RdNr 41 f; EuGH vom 11.4.2019 - C-483\u002F17 - Tarola, ECLI:EU:C:2019:309, RdNr 40 mwN; vgl auch EuGH vom 20.12.2017 - C-442\u002F16 - Gusa, ECLI:EU:C:2017:1004, RdNr 46; vgl zur grundsätzlich konstitutiven Bedingung der Bestätigung der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit durch die zuständige Agentur für Arbeit zuletzt BSG vom 9.3.2022 - B 7\u002F14 AS 79\u002F20 R - BSGE 133, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr 62, RdNr 27 ff mwN)*. Dies war auf der Grundlage der Feststellungen des LSG schon deshalb nicht der Fall, weil der Kläger erstmals mit der Stellung seines Alg II-Antrags mehr als fünf Monate nach Verlust der Arbeitsstelle überhaupt Kontakt zur Arbeitsverwaltung aufgenommen hat. \n\n18\\. b) Das Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer bleibt auch nicht aufgrund der vom 15.2.2016 bis 31.3.2017 und damit für mehr als ein Jahr ausgeübten Tätigkeit als Thekenkraft erhalten. Soweit der Kläger geltend macht, seine Erwerbstätigeneigenschaft wirke insoweit grundsätzlich bis zum \"Verlust der Erwerbsfähigkeit\" unbegrenzt fort, nachdem er - mit kurzer Unterbrechung *(vgl hierzu BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 17\u002F16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 54 RdNr 31)* \\- über ein Jahr am Stück erwerbstätig gewesen sei, überzeugt dies nicht. Zwar ist es zutreffend, dass die Unionsbürger-Richtlinie den Erhalt der Erwerbstätigeneigenschaft nach mehr als einjähriger Beschäftigung nicht befristet *(Art 7 Abs 3 Buchst b RL 2004\u002F38\u002FEG)* , weshalb der EuGH davon spricht, sie sei \"zeitlich unbeschränkt\u002Funbegrenzt\" *(EuGH vom 11.4.2019 - C-483\u002F17 - Tarola, ECLI:EU:C:2019:309, RdNr 27, 44; offengelassen noch von BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 17\u002F16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 54 RdNr 33)*. Dies gilt aber ausdrücklich nur - wie bereits dargelegt -, wenn sich der Unionsbürger bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt. Daran fehlt es hier, weil sich beim Kläger nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.3.2017 bis zum Streitzeitraum kürzere Beschäftigungszeiten abwechselten mit Zeiten, in denen er weder erwerbstätig war noch für eine Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stand. Soweit er hiergegen einwendet, ihm sei nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit seinem Bezug von Alg die unfreiwillige Arbeitslosigkeit bestätigt worden, folgt hieraus nichts anderes. Seinerzeit mag die Erwerbstätigeneigenschaft aufrechterhalten worden sein. Daraus folgt aber nicht, dass das Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer aufgrund der einmal erteilten Bestätigung - losgelöst von den in § 2 Abs 3 Satz 1 Nr 2 FreizügG\u002FEU, Art 7 Abs 3 Buchst b RL 2004\u002F38\u002FEG geregelten Voraussetzungen - in der Folgezeit im Sinne eines (weiteren) Daueraufenthaltsrechts \"unbegrenzt\" erhalten bleibt *(vgl zum Daueraufenthaltsrecht § 4a FreizügG\u002FEU)*. Dahinstehen kann vor diesem Hintergrund, ob die Ansicht des LSG, die gemäß § 2 Abs 3 Satz 1 Nr 2 FreizügG\u002FEU (unbegrenzt) aufrechterhaltene Erwerbstätigeneigenschaft ende, sobald der Unionsbürger erneut eine Erwerbstätigkeit aufnehme, die ggf nur zu einer befristeten Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft führt *(§ 2 Abs 3 Satz 2 FreizügG\u002FEU)* , zutreffend ist. \n\n19\\. c) Offenbleiben kann, ob der Kläger sich vor dem Hintergrund seines Vortrags, er habe in der Zeit von November 2019 bis März 2020 seinen Lebensunterhalt durch \"Gelegenheits-Prostitution\" sichergestellt, auf eine Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft als Selbständiger berufen kann. Das LSG hat hierzu keine Feststellungen getroffen, sondern sich auf den Standpunkt gestellt, der Kläger sei schon deshalb kein niedergelassener Selbständiger im Sinne der europäischen Niederlassungsfreiheit *(Art 49 AEUV)* , weil er die Prostitution aufgrund einer fehlenden Anmeldung nach dem ProstSchutzG rechtswidrig ausgeübt hätte. Es erscheint zweifelhaft, ob (bereits) der persönliche Anwendungsbereich der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit in diesem Sinne eingeschränkt ist *(vgl zur unionsrechtlichen Rechtfertigung einer nach nationalem Recht erforderlichen \"Bewilligungspflicht\" für die Ausübung der Prostitution nur EuGH vom 8.5.2019 - C-230\u002F18 \\- PI gegen Landespolizeidirektion Tirol, ECLI:EU:C:2019:383, RdNr 68 ff, zur Anwendung der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit RdNr 47 mwN; Tewocht in BeckOK AuslR, § 2 FreizügG\u002FEU RdNr 33 f, Stand April 2025)*. Die Beantwortung dieser Frage kann aber dahinstehen, solange weder feststeht, ob der Kläger diese Tätigkeit überhaupt und ggf in einem mehr als völlig untergeordneten und unwesentlichen Umfang *(EuGH vom 20.11.2001 - C-268\u002F99 - Jany ua, ECLI:EU:C:2001:616, RdNr 33)* ausgeübt hat, noch, ob er sich nicht ohnehin auf die Rückausnahme vom Leistungsausschluss nach einem fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet *(§ 7 Abs 1 Satz 4 SGB II)* berufen kann. \n\n20\\. 5\\. Der Senat kann auf der Grundlage der Feststellungen des LSG nicht darüber entscheiden, ob der ausländerrechtliche Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II auf den Kläger schon deshalb keine Anwendung findet, weil er vor dem Streitzeitraum und seit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde mindestens fünf Jahre seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte *(§ 7 Abs 1 Satz 4 SGB II)*. Das LSG hat zum Aufenthalt des Klägers vor April 2020 nur einzelne Feststellungen getroffen und sich im Übrigen auf den Standpunkt gestellt, durch die dreimonatige Inhaftierung des Klägers in Bulgarien bis Februar 2018 sei der gewöhnliche Aufenthalt jedenfalls unterbrochen gewesen und habe nach der Wiedereinreise neu begonnen. Dies ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. Die Ausnahme vom ausländerrechtlichen Leistungsausschluss bei einem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet von mindestens fünf Jahren erfordert vielmehr eine Prognose hinsichtlich des künftigen örtlichen Schwerpunkts der Lebensverhältnisse, die in der Regel dann neu zu erfolgen hat, wenn eine Ausreise nicht nur für einen kurzen Heimatbesuch erfolgt. Dies ist bislang nicht erfolgt. Da der Kläger selbst geltend macht, erst seit Ende des Jahres 2013 bzw Anfang des Jahres 2014 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu haben, stellt sich dabei allerdings nicht die Frage, wie sich der Umstand auswirken würde, wenn ein fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt vor der vermeintlichen Unterbrechung durch die Inhaftierung in Bulgarien bereits erfüllt gewesen wäre. \n\n21\\. a) Die Regelung des § 7 Abs 1 Satz 4 SGB II stellt ausdrücklich auf einen \"gewöhnlichen Aufenthalt\" ab. Entgegen der Ansicht des LSG ist die Vorschrift nicht inhaltlich identisch mit der sozialhilferechtlichen Rechtslage, die voraussetzt, dass Ausländer sich \"seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten\" *(§ 23 Abs 3 Satz 7 SGB XII insoweit idF des Gesetzes vom 22.12.2016, BGBl I 3155)*. Die sozialhilferechtliche Regelung knüpft systematisch an die Hilfe zum Lebensunterhalt für Ausländerinnen und Ausländer an, die einen Leistungsanspruch von einem \"tatsächlichen Aufenthalt\" im Bundesgebiet abhängig macht *(§ 23 Abs 1 Satz 1 SGB XII, hierzu BSG vom 25.4.2018 - B 8 SO 20\u002F16 R - BSGE 125, 293 = SozR 4-3500 § 23 Nr 4, RdNr 17; vgl auch § 1 Abs 1 AsylbLG)* und - hiermit korrespondierend - eine zu einer besseren sozialrechtlichen Rechtsstellung führende Aufenthaltsverfestigung dann annimmt, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet für einen bestimmten Zeitraum \"ohne wesentliche Unterbrechung\" erfolgt *(neben § 23 Abs 3 Satz 7 SGB XII insbesondere § 2 Abs 1 Satz 1 AsylbLG)*. Demgegenüber verlangen die Grundsicherungssysteme als Leistungsvoraussetzung einen gewöhnlichen Aufenthalt *(§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB II; § 41 Abs 1 SGB XII)* und reagieren auf die Situation, dass trotz (vorübergehender) Auslandsaufenthalte ein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet fortbesteht, mit differenzierten Leistungsausschlüssen *(§ 7b Abs 1 Satz 1 SGB II; § 41a SGB XII idF des Gesetzes vom 22.12.2016, BGBl I 3159; vgl hierzu BT-Drucks 18\u002F9984 S 92).*\n\n22\\. Dies hätte es zwar nicht ausgeschlossen, die Rückausnahmen nach § 23 Abs 3 Satz 7 SGB XII und § 7 Abs 1 Satz 4 SGB II einheitlich zu regeln, zumal es ungewöhnlich ist, bei der Feststellung der Erfüllung einer Mindestdauer abzustellen auf den gewöhnlichen Aufenthalt, der notwendigerweise zukunftsgerichtet ist *(dazu unter c)*. Eine solche Harmonisierung ist aber gerade nicht erfolgt. Durch die Anknüpfung an den Begriff des \"gewöhnlichen Aufenthalts\" in § 7 Abs 1 Satz 4 SGB II hat sich der Gesetzgeber *(im Rahmen des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016, BGBl I 3155)* für das SGB II vielmehr dafür entschieden, an § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I, der gemäß § 37 Satz 1 SGB I auch im SGB II anwendbar ist, und die insoweit entwickelten allgemeinen Maßstäbe auch bei der Frage nach der Rückausnahme zum ausländerrechtlichen Leistungsausschluss anzuknüpfen *(vgl BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8\u002F22 R - BSGE 136, 281 = SozR 4-4200 § 7 Nr 68, RdNr 28 f; BSG vom 11.9.2024 - B 4 AS 12\u002F23 R - RdNr 23 f, vorgesehen für SozR; vgl allgemein zur einheitlichen Verwendung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts BSG vom 30.1.2013 \\- B 4 AS 54\u002F12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr 34, RdNr 19)*. § 7 Abs 1 Satz 4 SGB II stellt auf diese Weise einen Gleichklang her zwischen der Rückausnahme vom Leistungsausschluss und den Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II und eröffnet einen Leistungsanspruch für solche Personen, die - obwohl sie aus aufenthaltsrechtlichen Gründen von Leistungen \"eigentlich\" ausgeschlossen wären - die Leistungsvoraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts *(§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB II)* für mindestens fünf Jahre erfüllen. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass sich der Aufenthalt solcher Personen im Bundesgebiet so verfestigt habe, dass der das SGB II prägende Grundsatz des \"Förderns und Forderns\" uneingeschränkt gelten solle *(so die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 7.11.2016, BT-Drucks 18\u002F10211 S 14)*. \n\n23\\. b) Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat nach § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dafür genügt ein tatsächliches, absehbar längeres, zukunftsoffenes und mehr als zufälliges Verweilen *(BSG vom 18.3.2021 - B 10 EG 6\u002F19 R - SozR 4-7837 § 1 Nr 11 RdNr 37 mwN)*. Die Frage des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts nach § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I ist anhand einer dreistufigen Prüfung zu klären. Ausgangspunkt ist ein \"Aufenthalt\"; es sind dann die mit dem Aufenthalt verbundenen \"Umstände\" festzustellen; sie sind schließlich daraufhin zu würdigen, ob sie \"erkennen lassen\", dass der Betreffende am Aufenthaltsort oder im Aufenthaltsgebiet \"nicht nur vorübergehend verweilt\" *(BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 1\u002F12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr 6, RdNr 24 mwN)*. § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I verbindet die Begriffe \"vorübergehendes Verweilen\" und \"gewöhnlicher Aufenthalt\" aber nicht mit bestimmten Höchst- oder Mindestzeiten *(BSG vom 25.6.1987 - 11a REg 1\u002F87 - BSGE 62, 67 = SozR 7833 § 1 Nr 1 - juris RdNr 14; BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 1\u002F12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr 6, RdNr 31; BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7\u002F18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr 9, RdNr 44)*. \n\n24\\. Den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verliert zwar nicht, wer sich von vornherein zeitlich begrenzt und nur vorübergehend im Ausland aufhält, solange er seine maßgeblichen Lebensbeziehungen zum Aufenthaltsort im Inland aufrechterhält *(BSG vom 18.3.2021 - B 10 EG 6\u002F19 R - SozR 4-7837 § 1 Nr 11 RdNr 37 mwN; S. Knickrehm in Knickrehm\u002FRoßbach\u002FWaltermann, 9. Aufl 2025, § 7 SGB II RdNr 12; Leopold in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 7 RdNr 81 mwN; vgl zu zeitweisen Unterbrechungen auch BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 133\u002F11 R - SozR 4-1300 § 44 Nr 25 RdNr 22)*. Dagegen ist die Verlagerung des örtlichen Schwerpunkts der Lebensverhältnisse ein gewichtiges Indiz für einen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts *(BSG vom 18.3.2021 - B 10 EG 6\u002F19 R - SozR 4-7837 § 1 Nr 11 RdNr 37 mwN)*. \n\n25\\. c) Bei Anwendung des § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I zur Bestimmung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts ist eine vorausschauende Betrachtung, also eine Prognose erforderlich *(BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19\u002F13 R - juris RdNr 15; BSG vom 8.3.2023 - B 7 AS 7\u002F22 R - BSGE 136, 1 = SozR 4-4200 § 36a Nr 3, RdNr 17; ausführlich zum Wesen einer Prognoseentscheidung BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7\u002F18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr 9, RdNr 28 ff)*. Die Prognose hat unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung der künftigen Entwicklung grundsätzlich im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände zu erfolgen *(BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19\u002F13 R - juris RdNr 15 mwN)*. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist *(BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19\u002F13 R - juris RdNr 15; BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22\u002F16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr 28 RdNr 20; BSG vom 23.2.2023 - B 8 SO 8\u002F21 R - SozR 4-3500 § 98 Nr 8 RdNr 23)*. \n\n26\\. Dabei gilt, dass spätere Entwicklungen, die bei Beginn des entscheidungserheblichen Zeitraums noch nicht erkennbar waren, eine Prognose weder bestimmen noch widerlegen können *(BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 1\u002F12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr 6, RdNr 26).* Die weitere Entwicklung kann aber eine neue Prognoseentscheidung erfordern, wenn sich die für die Feststellung eines gewöhnlichen Aufenthalts erheblichen Umstände im Beurteilungszeitraum geändert haben. Dies liegt insbesondere dann nahe, wenn ausländische Staatsangehörige freiwillig oder unfreiwillig aus dem Bundesgebiet ausreisen, ohne dass lediglich ein kurzer Heimatbesuch im Herkunftsstaat geplant ist *(vgl hierzu BT-Drucks 18\u002F10211 S 14)*. In der Folge kann der gewöhnliche Aufenthalt an dem Ort oder in dem Gebiet vom Zeitpunkt der Änderung an entfallen *(BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 1\u002F12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr 6, RdNr 26; vgl auch BSG vom 22.3.1988 - 8\u002F5a RKn 11\u002F87 - BSGE 63, 93 = SozR 2200 § 205 Nr 65 - juris RdNr 21; BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7\u002F18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr 9, RdNr 28)*. \n\n27\\. d) Davon, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt bestand, müssen sich die Gerichte die volle Überzeugung verschaffen *(§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Derjenige, der Leistungen begehrt, trägt insofern die objektive Beweislast *(BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8\u002F22 R - BSGE 136, 281 = SozR 4-4200 § 7 Nr 68, RdNr 28 mwN; vgl speziell zu § 7 Abs 1 Satz 4 SGB II BT-Drucks 18\u002F10211 S 15)*. Feststellungen zu den tatsächlichen Umständen des Aufenthalts einer Person einschließlich der Prognose (als solche) als Feststellung einer hypothetischen Tatsache sind als tatrichterliche Feststellungen für den Senat bindend *(§ 163 SGG)* , solange nicht durchgreifende Verfahrensrügen dagegen erhoben werden *(BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 1\u002F12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr 6, RdNr 27; BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19\u002F13 R - juris RdNr 15; BSG vom 14.12.2017 - B 8 SO 16\u002F16 R - SozR 4-3500 § 27b Nr 1 RdNr 9)*. Die darauf aufbauende rechtliche Beurteilung, dass diese Person auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt habe, unterliegt hingegen der Beurteilung des Revisionsgerichts. In diesem Sinne ist die Prognose rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht die der Prognose zugrunde zu legenden Tatsachen nicht richtig festgestellt oder nicht alle wesentlichen in Betracht kommenden Umstände hinreichend gewürdigt hat oder wenn die Prognose auf rechtlich falschen oder unsachlichen Erwägungen beruht *(BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 1\u002F12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr 6, RdNr 28; zuletzt BSG vom 11.9.2024 - B 4 AS 12\u002F23 R - RdNr 24, vorgesehen für SozR; B. Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 162 RdNr 3a mwN)*. \n\n28\\. e) Vorliegend hat das LSG keine Prognose getroffen. Es hat vielmehr auf der Grundlage einer rückblickenden Betrachtung entschieden, dass die Inhaftierung des Klägers im Hinblick auf die tatsächliche Dauer von drei Monaten und den Anlass des Aufenthalts im Herkunftsstaat den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet unterbrochen habe. Insoweit fehlt es an einer vorausschauenden Betrachtung zum Zeitpunkt des Eintritts der maßgeblichen Änderung, die hier in dem Vollzug der Auslieferungshaft lag. Zu der Frage, ob zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen werden konnte, dass der Aufenthalt des Klägers in seinem Heimatstaat nur vorübergehend sein würde und er seine maßgeblichen Lebensbeziehungen zum Aufenthaltsort im Inland aufrechterhält, finden sich im Berufungsurteil keine Feststellungen. Nicht bekannt ist insbesondere, wie die Wohnsituation des Klägers in K war und über welche persönlichen Beziehungen er im Bundesgebiet verfügte. Darüber hinaus fehlen auch Feststellungen zu den näheren Umständen und dem Rückschlüsse auf die Haftdauer zulassenden Zweck der Haft in Bulgarien sowie dem Anlass für die in der Auslieferungshaft zum Ausdruck kommende justizielle Zusammenarbeit (Strafverfolgung oder Strafvollstreckung). Die vom Kläger insoweit ebenfalls erhobene Verfahrensrüge bedarf demnach keiner Entscheidung. \n\n29\\. 6\\. Da es dem Senat nicht möglich ist, auf der Grundlage der Feststellungen des LSG über den Hauptantrag zu entscheiden, ist eine Entscheidung über den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf sozialhilferechtliche Überbrückungsleistungen *(§ 23 Abs 3 Satz 3 bis 6 SGB XII hier idF des Gesetzes vom 22.12.2016, BGBl I 3155)* zurzeit nicht veranlasst. Im Hinblick auf den weiteren Fortgang des Verfahrens besteht nur Anlass zu folgenden Hinweisen: \n\n30\\. Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass insbesondere die Auffangvorschrift des § 23 Abs 3 Satz 6 SGB XII dazu dient, das Eintreten besonderer Härten zu vermeiden, zu denen es aufgrund des im Grundsatz verfassungsgemäßen und unionsrechtskonformen Ausschlusses von existenzsichernden Leistungen *(hierzu ausführlich BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2\u002F21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art 1 Nr 20; vgl auch BVerfG [Kammer] vom 8.10.2024 - 1 BvR 2006\u002F24 - juris RdNr 12 f)* im Einzelfall kommen kann *(vgl zur systematischen Einordnung der Überbrückungsleistungen BSG vom 13.7.2023 - B 8 SO 11\u002F22 R - BSGE 136, 199 = SozR 4-3500 § 23 Nr 7, RdNr 18 ff; zusammenfassend zur Härtefallregelung BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2\u002F21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art 1 Nr 20, RdNr 42)*. Dabei ist bei der Prüfung der Frage, ob eine besondere Härte vorliegt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums *(Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG)* Rechnung zu tragen *(vgl zu den Grenzen verfassungskonformer Auslegung BVerfG vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142\u002F11 - BVerfGE 138, 64, 93 f RdNr 86 mwN)*. Ob daneben der durch Art 51 Abs 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta umschriebene sachliche Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta eröffnet ist, kann dahinstehen, weil Art 1 EU-Grundrechtecharta vorliegend jedenfalls keine weitergehenden Rechte als Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG vermittelt *(BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2\u002F21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art 1 Nr 20, RdNr 46)*. \n\n31\\. Es ist nicht ersichtlich, dass das LSG rechtsfehlerhaft das Vorliegen einer besonderen Härte verneint hat. Soweit der Kläger auch im Revisionsverfahren geltend macht, ihm sei es aufgrund der Covid19-Pandemie ab April 2020 nicht möglich oder zumutbar gewesen, nach Bulgarien zurückzukehren, ist für eine besondere Härte nichts ersichtlich. Das LSG hat insoweit eine Auskunft der Deutschen Botschaft in Sofia eingeholt und für das BSG bindend festgestellt, dass es bulgarischen Staatsangehörigen grundsätzlich jederzeit möglich war, aus Deutschland nach Bulgarien einzureisen. Dass der Kläger, wie er vorträgt, für eine solche Reise nicht die finanziellen Mittel besaß, begründet keine besondere Härte, sondern ggf einen Anspruch auf (darlehensweise) Übernahme der Rückreisekosten *(§ 23 Abs 3a SGB XII)* , die der Kläger nicht beantragt hat. \n\n32\\. Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich eine besondere Härte zuletzt auch nicht aus dem Umstand, dass die Ausländerbehörde ihm gegenüber keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet hat. Das BSG hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass nach der gesetzlichen Konzeption des SGB II nicht allein deshalb ein Leistungsanspruch besteht, weil der Staat das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts nicht festgestellt hat *(BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2\u002F21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art 1 Nr 20, RdNr 41).* Das SGB II setzt mit den Leistungsausschlüssen nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II ua Regelungen zur sekundärrechtlichen Kodifikation des Unionsbürgerstatus um, in der die Personenfreizügigkeit weiter geht als der Zugang zu Sozialhilfeleistungen *(vgl Art 24 RL 2004\u002F38\u002FEG* *sowie BT-Drucks 16\u002F688 S 13 zur erstmaligen Einführung des Leistungsausschlusses durch Gesetz vom 24.3.2006, BGBl I 558)* und aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber Unionsbürgern enge Grenzen gesetzt sind. Allein der Umstand, dass solche nicht eingeleitet wurden und stattdessen der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht wird, stellt keine besondere Härte im Sinne des § 23 Abs 3 Satz 6 SGB XII dar. \n\n33\\. Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.","de","jurionline_de","","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - Inhaftierung im Ausland - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss - Überbrückungsleistungen - Härtefallleistungen","ecli-de-neuris-ksre162350108",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]