[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre162470108":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre162470108":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5488","ECLI:DE:NEURIS:KSRE162470108","B 8 SO 7\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-07-24T00:00:00.000Z","#  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander \\- Einrichtungskette - Unterbrechung \n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2024 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 148 719,97 Euro festgesetzt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Im Streit ist die Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe für die Zeit vom 1.8.2016 bis 31.12.2019 iHv 148 719,97 Euro, die der klagende Landkreis an den Leistungsberechtigten L (im Folgenden Leistungsberechtigter) erbracht hat. \n\n2\\. Bei dem im September 1992 im Gebiet des klagenden Landkreises geborenen Leistungsberechtigten bestehen eine mittelgradige Intelligenzminderung, eine deutliche Verhaltensstörung sowie eine Persönlichkeitsstörung. Er lebte bis 20.2.2013 in einer stationären Einrichtung im Kreisgebiet des Klägers. Nach Auflösung des Landeswohlfahrtsverbands Württemberg-Hohenzollern zum 31.12.2004 trug der Kläger die Kosten hierfür. Nach dem Vorwurf eines schweren Übergriffs auf eine Mitbewohnerin befand er sich vom 20.2.2013 bis zum 19.3.2013 in stationärer Behandlung der akutpsychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses. Da die Einrichtung eine Rückkehr schon vor der Entlassung aus dem Krankenhaus ausgeschlossen hatte, hielt sich der Leistungsberechtigte vom 20.3.2013 an bei seiner Tante L im Gebiet des beklagten Landkreises auf. \n\n3\\. Nach Kündigung des Heimvertrags mit der bisherigen Einrichtung *(Schreiben vom 2.4.2013)* beantragte die Betreuerin des Leistungsberechtigten bei dem Kläger die Übernahme der Kosten für das stationäre Wohnen in einer anderen Einrichtung im Kreisgebiet des Klägers *(E-Mail vom 13.5.2013)*. Nach einem Probewohnen dort teilte die neue Einrichtung mit, dass der Leistungsberechtigte am 23.5.2013 aufgenommen werde. \n\n4\\. Der Kläger bewilligte dem Leistungsberechtigten Eingliederungshilfe in vollstationärer Form gemäß §§ 54 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) durch Übernahme der Kosten des stationären Wohnens ab dem 23.5.2013 zunächst bis zum 31.5.2014 *(Bescheid vom 13.6.2013)*. Zudem übernahm er ab 21.1.2014 bis auf Weiteres die Kosten für die Beschäftigung in einer angegliederten Werkstatt für behinderte Menschen *(WfbM;* *Bescheid vom 22.1.2014)*. Die Eingliederungshilfeleistungen bewilligte der Kläger regelmäßig weiter *(Bescheide vom 18.3.2015 und 9.6.2016)*. \n\n5\\. Zum 16.2.2018 wechselte der Leistungsberechtigte in ein \"Betreutes Wohnen in Familien\" ebenfalls im Kreisgebiet des Klägers. Er wurde dort von einer Fachkraft der Einrichtung betreut. Hierfür und weiterhin für die Beschäftigung im Arbeitsbereich der WfbM übernahm der Kläger die Kosten. \n\n6\\. Mit Schreiben vom 25.2.2014 machte der Kläger bei dem Beklagten Kostenerstattung nach § 105 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz \\- (SGB X) geltend und beantragte die Übernahme des Falles durch den Beklagten in die eigene Zuständigkeit. Nach dem Klinikaufenthalt habe der Leistungsberechtigte bei seiner Tante im Bereich des Beklagten seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Der Beklagte lehnte Kostenerstattung und Fallübernahme ab *(Schreiben vom 7.10.2014)*. In der Folge blieb die Zuständigkeit zwischen den Beteiligten im Streit. Schiedssprüche *(vom 31.10.2018 und 5.8.2019)* der (zwischenzeitlich aufgelösten) Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten Baden-Württemberg des Landkreis- und Städtetages über die Zeit vom 23.5.2013 bis 31.7.2016, wonach der Beklagte Kosten in Höhe von insgesamt 149 384,90 Euro zu erstatten habe, griff der Beklagte gerichtlich an. Der Rechtstreit ist beim Sozialgericht (SG) Konstanz anhängig. Einen weiteren Antrag auf Erstattung der Eingliederungshilfeleistungen bei der Spruchstelle Baden-Württemberg wegen der vorliegend streitigen Zeit hat der Kläger nach Auflösung der Schiedsstelle zurückgenommen. \n\n7\\. Nachdem der Kläger Erstattungsansprüche für den Zeitraum vom 1.8.2016 bis 31.7.2019 vergeblich gegenüber dem Beklagten geltend gemacht *(Schreiben vom 31.6.2019)* hat, hat er am 21.12.2020 Klage beim SG auf Erstattung der Aufwendungen für die an den Leistungsberechtigten im Zeitraum vom 1.8.2016 bis 31.12.2019 erbrachten Eingliederungshilfeleistungen erhoben. Das SG hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 148 719,97 Euro zu zahlen und die daneben erhobene Klage auf Feststellung, dass der Beklagte zur Erbringung der Eingliederungshilfeleistungen für den Leistungsberechtigten in diesem Zeitraum sachlich und örtlich zuständig gewesen sei, abgewiesen *(Urteil vom 8.4.2022)*. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen *(Urteil vom 18.4.2024)*. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, Rechtsgrundlage für die begehrte Erstattung seien § 104 SGB X bzw (für die Zeit ab dem 16.2.2018) § 102 SGB X, die nicht nach § 14 Abs 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX) in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung bzw § 16 Abs 1 und 4 SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung ausgeschlossen seien. Die Regelungen des § 14 SGB IX hinweggedacht, sei örtlich zuständig der Beklagte gewesen. Ein Einrichtungswechsel iS des § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII liege nicht vor. Ein solcher wäre gegeben, wenn der Wechsel der stationären Einrichtungen unmittelbar, dh ohne weitere Zwischenaufenthalte, stattgefunden hätte, was nicht der Fall gewesen sei. Die Zuständigkeit des Beklagten knüpfe mangels Einrichtungskette an den gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten vor Aufnahme in die Einrichtung an. Im Zeitpunkt des Verlassens der bisherigen Einrichtung und auch bei Verlassen des Krankenhauses habe nicht festgestanden, ob, wann oder wo die Hilfegewährung fortgesetzt werden solle. Der Leistungsberechtigte habe bis unmittelbar vor der Aufnahme in die neue Einrichtung bei seiner Tante im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gewohnt und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt. \n\n8\\. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision und macht eine Verletzung von § 14 SGB IX aF, § 16 SGB IX, § 102 SGB X sowie § 128 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geltend. Entgegen der Auffassung des LSG könnten § 14 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB IX in den Fällen unterlassener Zuständigkeitsprüfung keine Anwendung finden. Vielmehr handle es sich bei solchen Fällen um Fälle vergleichbar mit einer zielgerichteten Zuständigkeitsanmaßung, die einer Erstattung gerade entgegenstünden. Zudem verstoße die Beweiswürdigung des LSG zur örtlichen Zuständigkeit gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze. Der festgestellte Sachverhalt lasse nur den Schluss zu, dass der Leistungsberechtigte trotz seines Aufenthalts in S seinen früheren gewöhnlichen Aufenthalt in H im Kreisgebiet des Klägers beibehalten habe. Im Übrigen komme bei Teilhabeleistungen eine vorläufige Leistungserbringung nicht in Betracht, so dass § 102 SGB X als Anspruchsgrundlage ausscheide. Ein Ausnahmefall, in dem sich der erstangegangene Rehabilitationsträger einem Leistungszwang ausgesetzt sehe, liege nicht vor. \n\n9\\. Der Beklagte beantragt,  \ndas Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2024 aufzuheben, das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 8. April 2022 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. \n\n10\\. Der Kläger beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n11\\. Er hält die Entscheidungen der Vorinstanzen für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die zulässige Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet *(§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG)*. \n\n13\\. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der vom Kläger statthaft im Wege der allgemeinen Leistungsklage *(§ 54 Abs 5 SGG; dazu nur Bundessozialgericht \u003CBSG> vom 5.7.2018 - B 8 SO 32\u002F16 R \\- BSGE 126, 174 = SozR 4-3500 § 98 Nr 5, RdNr 10)* verfolgte Anspruch auf Kostenerstattung für Leistungen der Eingliederungshilfe für die Zeit vom 1.8.2016 bis 31.12.2019, den er vor dem SG zuletzt auf 148 719,97 Euro beziffert hat. \n\n14\\. Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensfehler liegen nicht vor. Es waren im Erstattungsstreit weder der Leistungsberechtigte noch die Leistungserbringer noch denkbare andere Rehabilitationsträger gemäß § 75 Abs 2 Alt 1 SGG notwendig beizuladen *(echte notwendige Beiladung; vgl BSG vom 13.2.2014 - B 8 SO 11\u002F12 R - SozR 4-3500 § 106 Nr 1 RdNr 14 und BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12\u002F16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr 1 RdNr 12, jeweils mwN)*. \n\n15\\. Die Schiedssprüche und das anschließende Klageverfahren vor dem SG stehen der Zulässigkeit nicht entgegen. Die ergangenen Schiedssprüche umfassen nur Zeiträume vor dem 1.8.2016. Das Verfahren, das die vorliegend streitige Zeit betraf, hat der Kläger nach Auflösung der Schiedsstelle zurückgenommen. Der Beklagte hat dementsprechend keine Einrede nach § 202 Satz 1 SGG iVm § 1032 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhoben. \n\n16\\. Als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Kosten für die geleistete Eingliederungshilfe kommt für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum § 104 SGB X *(idF des Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe - Haushaltsbegleitgesetz 1984 - vom 22.12.1983, BGBl I 1532)* in Betracht. Hat danach ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs 1 SGB X (nachträglich entfallene Leistungsverpflichtung) vorliegen, ist derjenige Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Leistungsberechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat *(§ 104 Abs 1 Satz 1 SGB X)*. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre *(§ 104 Abs 1 Satz 2 SGB X)*. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangig verpflichtete Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen *(§ 104 Abs 1 Satz 3 SGB X)*. Gemäß § 104 Abs 3 SGB X richtet sich der Umfang des Erstattungsanspruchs nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Vorschriften. § 104 Abs 1 SGB X ist auch anwendbar, wenn - wie im vorliegenden Fall - die vorrangige Leistungsverpflichtung nur durch die örtliche Zuständigkeit von ansonsten sachlich gleichrangigen Leistungsträgern begründet sein kann *(vgl BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22\u002F16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr 28 RdNr 14)*. \n\n17\\. Der (denkbare) Anspruch nach § 104 SGB X wird im vorliegenden Fall nicht durch § 14 Abs 4 SGB IX *(in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606; im Folgenden: alte Fassung \u003CaF>)* bzw § 16 Abs 1 und 4 SGB IX *(in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen - Bundesteilhabegesetz - \u003CBTHG> vom 23.12.2016, BGBl I 3234)* ausgeschlossen. Diese Vorschriften gelten nur für den zweitangegangenen Träger, verdrängen aber Ansprüche nach § 104 SGB X des erstangegangenen Trägers nicht. Zur \"nachträglichen Korrektur\" bei irrtümlicher Bejahung seiner Zuständigkeit kommt ein Anspruch des erstangegangenen Trägers aus § 104 SGB X wegen seiner nur nachrangigen Verpflichtung in Betracht *(vgl grundlegend BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34\u002F06 R - BSGE 98, 267 = SozR 4-1300 § 104 Nr 2, RdNr 27 f)*. \n\n18\\. Der Kläger war zumindest für die Erbringung der stationären Eingliederungshilfeleistungen (und also bis zum 15.2.2018) nachrangiger Träger der Rehabilitation. Sein Nachrang iS des § 104 SGB X wird durch die Bestimmungen des § 14 Abs 1 und 2 SGB IX aF begründet. Nach § 14 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB IX aF hat der mit einem Rehabilitationsantrag zuerst angegangene Rehabilitationsträger zu prüfen, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Leitet er den Antrag nicht weiter, wird er selbst umfassend für die erforderlichen Rehabilitationsleistungen zuständig *(§ 14 Abs 2 Satz 1 SGB IX aF)*. \n\n19\\. Der Kläger hat hier im Außenverhältnis zum behinderten Leistungsempfänger in der Annahme eigener Zuständigkeit als erstangegangener Träger iS des § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IX aF geleistet. Soweit er - was das LSG im Einzelnen ungeprüft gelassen hat - vor dem Verlassen der ersten Einrichtung am 20.2.2013 als erstangegangener Träger der Rehabilitation für die dort erbrachte Leistung der Eingliederungshilfe sachlich und örtlich zuständig war, liegt auch nahe, dass diese Zuständigkeit im Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten über den 20.2.2013 hinaus fortbestand. Im Grundsatz ist für die Bestimmung nach § 14 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB IX aF der Beginn des Leistungsgeschehens maßgeblich und erst eine wesentlich veränderte Bedarfslage beendet das maßgebliche Leistungsgeschehen *(vgl zuletzt BSG vom 18.12.2024 - B 8 SO 14\u002F22 R - RdNr 17; zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen)*. Solange ein unveränderter, einheitlicher Rehabilitationsbedarf vorliegt, hat der ursprünglich zuständige Träger keine Möglichkeit, einen Antrag auf (Weiter-)Gewährung der Eingliederungshilfeleistung wirksam weiterzuleiten; vielmehr verbleibt es im Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten bei der ursprünglich begründeten Zuständigkeit. Für einen unverändert gebliebenen Rehabilitationsbedarf spricht vorliegend, dass auf Grundlage der Feststellungen des LSG allein der Vorwurf eines Übergriffs auf eine Mitbewohnerin, nicht eine Veränderung in den behinderungsbedingten Beeinträchtigungen des Leistungsberechtigten der Grund für das Verlassen der bisherigen Einrichtung war. Dass in dieser Situation mit dem vierwöchigen Krankenhausaufenthalt maßgebliche Änderungen im Rehabilitationsbedarf eingetreten sind *(vgl dazu BSG vom 28.11.2019 - B 8 SO 8\u002F18 R - BSGE 129, 241 = SozR 4-3250 § 14 Nr 30, RdNr 14)* , erscheint deshalb zweifelhaft. Nur in diesem Fall käme es aber auf den Antrag auf (Weiter-)Bewilligung vom 13.5.2013 für die Bestimmung der Zuständigkeit im Außenverhältnis überhaupt an. \n\n20\\. Wenn der Antrag auf (Weiter-)Bewilligung vom 13.5.2013 im Außenverhältnis für die Bestimmung der Zuständigkeit maßgeblich war, begründet § 14 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 2 Satz 1 und 2 SGB IX aF für das Erstattungsverhältnis zwischen den Trägern eine nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers, wenn er außerhalb der durch § 14 SGB IX geschaffenen Zuständigkeitsordnung unzuständig, ein anderer Träger aber eigentlich zuständig gewesen wäre oder geworden ist *(vgl dazu BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22\u002F16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr 28 RdNr 14; BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12\u002F16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr 1 RdNr 18)*. Dies gilt entgegen der Ansicht des Beklagten grundsätzlich auch, wenn der erstangegangene Träger eine Zuständigkeitsprüfung unterlässt und ohne Prüfung seine Zuständigkeit bejaht *(vgl BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22\u002F16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr 28 RdNr 13 f; so wohl auch Jabben\u002FKrohne in Neumann\u002FPahlen\u002FGreiner\u002FWinkler\u002FWestphal\u002FKrohne, SGB IX, 15. Aufl 2024, § 16 RdNr 2; aA Weber in BeckOK SozR, 76. Ed. 1.3.2025, SGB X § 102 RdNr 44.3)* , solange keine zielgerichtete Zuständigkeitsanmaßung vorliegt. Daran hält der Senat fest; denn das System der Erstattungsansprüche darf keinen Anreiz schaffen, zur Wahrung potentieller Erstattungsansprüche Rehabilitationsanträge auf Grundlage von § 14 SGB IX aF - mit der Folge einer vermeidbaren Verzögerung - an einen anderen Träger weiterzuleiten, der sich als zweitangegangener Rehabilitationsträger gegen seine Zuständigkeit im Außenverhältnis nicht wehren kann *(BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34\u002F06 R - BSGE 98, 267 = SozR 4-1300 § 104 Nr 2, RdNr 15; BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 44\u002F08 R - BSGE 104, 294 = SozR 4-3250 § 14 Nr 9, RdNr 16)*. \n\n21\\. War der Antrag vom 13.5.2013 für eine Zuständigkeitsbestimmung im Außenverhältnis auf Grundlage von § 14 SGB IX überhaupt beachtlich, ergibt sich angesichts des zeitlichen Zusammenhangs mit dem vorangegangenen Leistungsgeschehen für eine zielgerichtete Zuständigkeitsanmaßung kein Anhalt, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat. Eine zielgerichtete Zuständigkeitsanmaßung liegt nur vor, wenn der Träger seine Zuständigkeit verneint und dennoch leistet, obwohl ein anderer Rehabilitationsträger nach dem Ergebnis seiner Prüfung zuständig ist *(so auch die von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation \u003CBAR> e.V. herausgegebenen Gemeinsamen Empfehlungen Reha-Prozess, 2. Aufl 2019, § 72 Abs 6)*. Nur dann greift er zielgerichtet in fremde Zuständigkeiten ein und missachtet das Weiterleitungsgebot des § 14 Abs 1 Satz 2 SGB IX. Für ein solches Vorgehen bestätigt § 14 Abs 4 Satz 3 SGB IX den Ausschluss jeglicher Erstattung *(vgl BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34\u002F06 R - BSGE 98, 267 = SozR 4-1300 § 104 Nr 2, RdNr 25)*. Eine positive Kenntnis der Unzuständigkeit im Zeitpunkt der Leistung lag nach den Feststellungen des LSG aber nicht vor. \n\n22\\. Die Voraussetzungen des § 104 SGB X liegen dem Grunde nach jedenfalls bis zum 15.2.2018 vor. In jedem Fall (also auch bei einem ununterbrochen fortdauernden Rehabilitationsbedarf) bestand bei Aufnahme des Leistungsberechtigten in die stationäre Einrichtung am 23.5.2013 keine örtliche Zuständigkeit des Klägers für die stationäre Leistung. Für die von dem Kläger erbrachten stationären Leistungen wäre außerhalb der Zuständigkeitsbestimmung des § 14 SGB IX vielmehr der Beklagte sachlich und örtlich zuständig gewesen. \n\n23\\. Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten als örtlicher Sozialhilfeträger für stationäre Leistungen ergibt sich nach den bindenden Feststellungen des LSG aus §§ 3 Abs 1 und 2, 97 Abs 1 SGB XII iVm § 1 Abs 1, § 2 Gesetz zur Ausführung des SGB XII in der ab 1.1.2005 geltenden Fassung des Art 122 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes vom 1.7.2004 (AGSGB XII). Nach § 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII *(in der ab 1.1.2005 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003, BGBl I 3022)* ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Nach § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII *(in der seit 1.1.2005 unverändert geltenden Fassung des Gesetzes vom 27.12.2003, BGBl I 3022)* ist für die stationäre Leistung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend *(§ 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII)*. Für die Leistungen nach dem SGB XII an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre *(§ 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006, BGBl I 2670 )*. \n\n24\\. Ein Übertritt iS des § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII (sog \"Einrichtungskette\"), der die örtliche Zuständigkeit des Klägers unberührt gelassen hätte, liegt hier aber nicht vor. Um einen nahtlosen Wechsel ohne weitere Zwischenaufenthalte handelt es sich jedenfalls nicht *(zu solchen Fällen BSG vom 13.2.2014 - B 8 SO 11\u002F12 R - SozR 4-3500 § 106 Nr 1 RdNr 17; BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 7\u002F10 R - BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr 1, RdNr 17)*. Aus dem Gesetz selbst ergibt sich nicht, welche Fälle für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit unbeachtlich sein sollen. Nach Sinn und Zweck der Norm soll der vor dem Eintritt in die erste Einrichtung maßgeblich gewesene gewöhnliche Aufenthalt auch in der Folge maßgeblich bleiben, wenn die Absicht besteht, von einer Einrichtung in eine andere überzuwechseln (subjektives Element) und dieses Vorhaben ohne erhebliche zeitliche Unterbrechung verwirklicht wird (objektives Element). Regelmäßig liegt also selbst bei weiterhin bestehendem Bedarf dann kein Einrichtungswechsel iS des § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII vor, wenn im Zeitpunkt des Verlassens der bisherigen Einrichtung nicht feststeht, wann oder wo die stationäre Leistung fortgesetzt werden soll *(Schlette in Hauck\u002FNoftz, SGB XII, § 98 RdNr 63, Stand 12\u002F2022; Hohm in Schellhorn\u002FHohm\u002FScheider\u002FLegros, SGB XII, 20. Aufl 2020, § 98 RdNr 90 ff; Söhngen in jurisPK-SGB XII, § 98 RdNr 54, Stand 1.5.2024; vgl bereits Bundesverwaltungsgericht \u003CBVerwG> vom 18.5.2000 - 5 C 27.99 - BVerwGE 111, 213, 216 = juris RdNr 15 f).*\n\n25\\. Damit liegt hier keine \"Einrichtungskette\" vor. Der Leistungsberechtigte ist auf Grundlage der bindenden Feststellungen des LSG nach der Entlassung aus dem Krankenhaus zu seiner Tante in das Kreisgebiet des Beklagten gezogen, ohne dass überhaupt absehbar war, wann und wo Leistungen der stationären Eingliederungshilfe fortgesetzt werden können. Vorliegend bedarf es deshalb keiner Festlegung im Einzelnen, welche Dauer einer Unterbrechung noch hinnehmbar ist und ob die Zusage eines neuen Einrichtungsträgers (oder sogar erst der Vertragsschluss mit ihm) bereits bei Verlassen der letzten Einrichtung Voraussetzung dafür ist, dass die notwendige Zeit zur Überbrückung außerhalb einer Einrichtung für die Zuständigkeitsbestimmung unerheblich bleibt *(vgl BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 20\u002F13 R - SozR 4-3500 § 109 Nr 1, wonach das \"sichere Wissen\" aufgenommen zu werden für die Vorverlagerung des Schutzes nach § 109 SGB XII ausreichend ist)*. \n\n26\\. Nicht ausreichend ist für die Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII, dass die Aufnahme in eine nächste stationäre Einrichtung schon beim Verlassen der ersten Einrichtung erforderlich zur Deckung des Bedarfs war und der Leistungsberechtigte (wenn auch durch äußere Umstände gezwungenermaßen) die Aufnahme in eine neue Einrichtung schon zu diesem Zeitpunkt beabsichtigt hat. Damit liegt (allein) das subjektive Element einer \"Einrichtungskette\" vor. Wie oben dargelegt schützen gerade in Fällen einer unfreiwilligen Unterbrechung bei unverändert gebliebenem Rehabilitationsbedarf die Zuständigkeitsregelungen nach § 14 Abs 1 SGB IX den Leistungsberechtigten ausreichend vor einem Wechsel der Zuständigkeit im Außenverhältnis. Ist der Leistungsberechtigte (mit Unterstützung des nach § 14 Abs 1 SGB IX zuständigen Trägers) aber gezwungen, eine neue Einrichtung überhaupt noch zu suchen, bedarf es typisierend keines Schutzes des bisherigen Einrichtungsorts mehr. Die besonderen Umstände des Einzelfalls, wonach beide Einrichtungen im selben Zuständigkeitsgebiet - nämlich dem Kreisgebiet des Klägers - liegen, der auch der Herkunftskreis des Leistungsberechtigten ist und der also ggf nach § 14 SGB IX zuständig bleibt, rechtfertigen kein anderes Ergebnis. \n\n27\\. Nach der Grundregel des § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII ist damit der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Dies ist nach den bindenden Feststellungen des LSG, die der Beklagte nicht mit durchgreifenden Rügen angegriffen hat, der Wohnort der Tante im Kreisgebiet des Beklagten. \n\n28\\. Nach § 30 Abs 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) hat eine Person den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Für die Feststellung des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts sind die mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände des Einzelfalls festzustellen; im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung (Prognoseentscheidung) sind unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände zu würdigen und als hypothetische Tatsache festzustellen und zwar auch dann, wenn - wie hier - der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist *(BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22\u002F16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr 28 RdNr 20)*. Ist nach der Prognose davon auszugehen, dass die betreffende Person \"bis auf weiteres\" an dem Ort oder in dem Gebiet verweilen wird, so hat sie dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Die Prognose (als solche) und die Feststellung der dafür erheblichen Anhaltspunkte sind dem Revisionsgericht verschlossen. Es obliegt allein den Tatsachengerichten, die dafür notwendigen Ermittlungen durchzuführen und auf dieser Grundlage die Prognose zu stellen. Ohne begründete Verfahrensrügen hat das BSG in dieser Hinsicht lediglich zu prüfen, ob die Tatsachengerichte für ihre Prognose sachgerechte Kriterien gewählt und richtig angewendet haben *(BSG vom 18.3.2021 - B 10 EG 6\u002F19 R - SozR 4-7837 § 1 Nr 11 RdNr 38)*. Das Tatsachengericht entscheidet, wenn es eine Prognose trifft, nach freier Überzeugung. Die Prognose ist rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht die der Prognose zugrunde zu legenden Tatsachen nicht richtig festgestellt oder nicht alle wesentlichen in Betracht kommenden Umstände hinreichend gewürdigt hat bzw wenn die Prognose auf rechtlich falschen oder unsachlichen Erwägungen beruht *(BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 1\u002F12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr 6, RdNr 27 f mwN)*. \n\n29\\. Nach diesen Maßstäben ist die Annahme des LSG der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in der Wohnung seiner Tante revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat weder die gesetzlichen Voraussetzungen für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts verkannt noch enthält die angefochtene Entscheidung einen anderen Rechtsfehler. Soweit der Beklagte der Ansicht ist, dass der vom LSG festgestellte und seinem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt nur den Schluss zulasse, dass der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht dort begründet, sondern seinen früheren gewöhnlichen Aufenthalt im Kreisgebiet des Klägers beibehalten habe, greift er lediglich die Beweiswürdigung des LSG an. Gründe, weshalb der begründete gewöhnliche Aufenthalt ausnahmsweise wegen des Rechtsgedankens des § 109 SGB XII außer Acht bleiben muss, sind nicht ersichtlich. Der Aufenthalt bei seiner Tante erfolgte nicht mit der Absicht, dort in eine stationäre Einrichtung aufgenommen zu werden. \n\n30\\. Dagegen kann der Senat nicht abschließend entscheiden, ob mit dem Wechsel der Unterbringung ab dem 16.2.2018 im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit maßgebliche Änderungen eingetreten sind. Mit den Feststellungen des LSG lässt sich nicht beurteilen, ob es sich bei der Leistung \"Betreutes Wohnen in Familien\" nunmehr um eine ambulante Leistung oder (weiterhin) um eine stationäre Leistung (mit Unterbringung in einer Außenwohngruppe) handelt *(dazu BSG vom 13.2.2014 - B 8 SO 11\u002F12 R - SozR 4-3500 § 106 Nr 1 RdNr 19 ff)*. Soweit es sich - was naheliegen mag - um eine ambulante Leistung handelt, bleibt die örtliche Zuständigkeit des Beklagten nur dann unberührt, wenn - wovon das LSG ohne weitere Prüfung ausgeht - ein Fall einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII vorliegt. Diese Prüfung wird es nachzuholen haben. Maßgeblich für die Entscheidung, ob ein ambulant betreutes Wohnen vorliegt, sind letztlich die aus der Bedarfslage *(Art und Schwere der Behinderung und hieraus resultierende, durch geeignete Leistungen zu kompensierende Einschränkungen)* folgenden Ziele und Zwecke der (erforderlichen) Leistungen. Eine nur gelegentliche, punktuelle Betreuung reicht dabei nicht aus *(vgl BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 7\u002F10 R - BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr 1, RdNr 15)* ; denn es soll erkennbar nicht jede ambulante Betreuung im eigenen Wohnumfeld uneingeschränkt nach § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII privilegiert sein. Unklar geblieben ist schließlich auch, ob es sich um Hilfe in einer Pflegefamilie für erwachsene Leistungsberechtigte handeln könnte, die mit einem ambulant betreuten Wohnen nicht zwingend gleichzusetzen ist *(vgl dazu BSG vom 19.5.2022 - B 8 SO 9\u002F20 R - SozR 4-3250 § 14 Nr 31 RdNr 21)*. \n\n31\\. Die Zuständigkeit des Beklagten für die Leistung der Betreuung im Arbeitsbereich der WfbM, einer teilstationären Einrichtung *(vgl § 136 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung vom 29.12.2008, BGBl I 2959 bzw ab 1.1.2018 § 219 SGB IX idF des BTHG)* , die das LSG im Einzelnen nicht geprüft hat, folgt während einer stationären Leistung dem Grundsatz der Leistungen aus einer Hand mit der Folge der Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 SGB XII *(vgl BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 9\u002F18 R - BSGE 127, 92 = SozR 4-3500 § 75 Nr 13, RdNr 26)*. Im Fall eines nahtlos anschließenden \"Betreuten Wohnens\" ab dem 16.2.2018 erfasst § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII auch die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII, die nicht das betreute Wohnen als solches ermöglichen *(BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 7\u002F10 R - BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr 1, RdNr 13)* ; andernfalls bestimmt sich die Zuständigkeit für teilstationäre Leistungen nach § 98 Abs 1 SGB XII *(BSG vom 23.7.2015 - B 8 SO 7\u002F14 R - SozR 4-3500 § 98 Nr 3 RdNr 15 ff)*. \n\n32\\. Jedenfalls kann der Senat anhand der Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen, ob der Erstattungsanspruch, den der Kläger rechtzeitig geltend gemacht hat *(§ 111 SGB X)* , der Höhe nach zutreffend beziffert ist und die Leistungen nach Art und Umfang (durchgehend) rechtmäßig erbracht worden sind. Insoweit hat das LSG nur ausgeführt, dass das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen und die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung vom Beklagten im Berufungsverfahren zuletzt nicht in Abrede gestellt worden seien und auch sonst nicht in Zweifel stünden, was entsprechende Feststellungen nicht ersetzt. Das LSG hat weder festgestellt, in welcher Höhe die Leistungen jeweils monatlich erbracht wurden, noch in welcher Höhe ggf Einkommen jeweils monatsweise zu berücksichtigen war. Bezüglich des Zeitraums ab dem 16.2.2018 fehlen auch Feststellungen dazu, ob eine ggf ambulante Betreuung von hierfür zugelassenen Leistungserbringern erbracht worden ist. Schließlich lässt das Urteil des LSG keine Feststellungen dazu erkennen, ob für den Fall einer ambulanten Betreuung sich die geltend gemachten Kosten auf solche der Eingliederungshilfe (in Abgrenzung zu den zugleich bewilligten Grundsicherungsleistungen) beschränken. \n\n33\\. Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben. \n\n34\\. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm §§ 63 Abs 2 Satz 1, 52 Abs 3, 47 Abs 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG).","de","jurionline_de","","Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Einrichtungskette - Unterbrechung","ecli-de-neuris-ksre162470108",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]