[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre162980127":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre162980127":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2844","ECLI:DE:NEURIS:KSRE162980127","B 7 AS 11\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2026-03-05T00:00:00.000Z","#  BSG, Urteil vom 5. März 2026 - B 7 AS 11\u002F24 R \n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2024 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2020 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 702 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.\n\nVon den Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, hat der Kläger 2\u002F9, der Beklagte 7\u002F9 zu tragen.\n\nDer Streitwert wird auf 902 Euro festgesetzt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Im Streit steht die Erstattung von 902 Euro wegen an den Beigeladenen gezahlter Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für Februar und März 2018. \n\n2\\. Das Amt für Ausbildungsförderung des Klägers bewilligte und zahlte dem Beigeladenen, der an einer Hochschule im Bachelorstudiengang Informations- und Kommunikationstechnik studierte, zuletzt für die Zeit von April 2017 bis März 2018 Leistungen nach dem BAföG in Höhe von monatlich 451 Euro, je zur Hälfte als Zuschuss und als Darlehen *(Bescheid vom 20.3.2017)*. Am 10.1.2018 wurde der Beigeladene exmatrikuliert. Dies erfuhr der Kläger auf Nachfrage bei der Hochschule im Mai 2019. \n\n3\\. Das beklagte Jobcenter bewilligte und bezahlte dem Beigeladenen zudem ua für Februar und März 2018 in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter Alg II in Höhe von 41,20 Euro monatlich *(abschließende Entscheidung vom 10.1.2019 nach zunächst vorläufiger Bewilligung)*. Ausgehend vom Regelbedarf, einem Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwasseraufbereitung und anteiligen Bedarfen für die Unterkunft und Heizung wurden monatlich als Einkommen des Beigeladenen berücksichtigt Kindergeld (194 Euro), anteiliges Einkommen der Mutter (21,67 Euro) sowie die Leistungen nach dem BAföG unter Berücksichtigung eines Absetzbetrags von 100 Euro (351 Euro). \n\n4\\. Der Kläger setzte, nachdem er Kenntnis von der Exmatrikulation erhalten hatte, die Leistungen nach dem BAföG für Februar und März 2018 auf 0 Euro fest und verlangte gegenüber dem Beigeladenen überzahlte Leistungen in Höhe von 902 Euro erstattet *(Bescheid vom 29.5.2019)*. Im August 2019 teilte ihm der Beigeladene mit, dass er von Januar bis März 2018 Leistungen des Beklagten erhalten habe. \n\n5\\. Daraufhin wandte sich der Kläger an den Beklagten und machte ihm gegenüber die Erstattung von 902 Euro geltend *(Schreiben vom 12.9.2019)* ; dies lehnte der Beklagte ab. \n\n6\\. Die auf Erstattung von 902 Euro gerichtete Klage ist in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben *(Gerichtsbescheid des SG vom 12.8.2020; Urteil des LSG vom 17.1.2024)*. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, es liege kein Fall der §§ 102 ff SGB X vor. Ein Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X scheide schon deshalb aus, weil wegen der Exmatrikulation des Beigeladenen im Januar 2018 BAföG-Leistungen für Februar und März 2018 zu Unrecht gezahlt worden seien. Im Übrigen seien diese Leistungen zugeflossen und bei der Berechnung des Alg II deshalb zurecht im Februar und März 2018 als Einkommen berücksichtigt worden. Dass der Beigeladene überzahlte BAföG-Leistungen zu erstatten habe, sei insoweit ohne rechtliche Bedeutung. Auch ein Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X komme nicht in Betracht, weil es sich beim Alg II und den Leistungen nach dem BAföG nicht um gleichartige Leistungen handle. \n\n7\\. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom LSG zugelassenen Revision und rügt die Verletzung der §§ 102 ff SGB X. Zur Begründung führt er aus, BAföG-Leistungen und Alg II seien gleichartig; beide dienten der Sicherung des Lebensunterhalts. Ob Leistungen der Ausbildungsförderung als Zuschuss oder Darlehen gewährt würden, sei insoweit ohne Belang. Das Zuflussprinzip spiele auf Erstattungsebene keine Rolle. Im Übrigen sei die Bewilligung von BAföG-Leistungen mit Bescheid vom März 2017 rechtmäßig erfolgt. Auf diesen Zeitpunkt sei bei der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 103 SGB X abzustellen. \n\n8\\. Der Kläger beantragt,  \ndas Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2024 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2020 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an ihn 902 Euro zu zahlen. \n\n9\\. Der Beklagte beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n10\\. Er verweist zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen. \n\n11\\. Der Beigeladene hat sich im Verfahren nicht geäußert. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die Revision des Klägers ist überwiegend begründet *(§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG)*. Ihm steht ein Erstattungsanspruch gegen den Beklagten nach § 105 Abs 1 SGB X zu, der Höhe nach allerdings auf 702 Euro begrenzt. Hinsichtlich des diesen Betrag übersteigenden Erstattungsbegehrens war die Revision zurückzuweisen *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG).*\n\n13\\. 1\\. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den angefochtenen Entscheidungen der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von 902 Euro wegen an den Beigeladenen gezahlter Leistungen nach dem BAföG. Diesen Anspruch verfolgt der Kläger statthaft mit der allgemeinen Leistungsklage *(§ 54 Abs 5 SGG)*. Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensfehler liegen nicht vor. Zutreffend hat das LSG den Leistungsempfänger zum Verfahren notwendig beigeladen. Nach § 75 Abs 2 Alt 1 SGG sind Dritte zu einem Verfahren notwendig beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Einer notwendigen Beiladung nach § 75 Abs 2 SGG bedarf es im Erstattungsstreit dann, wenn sich die Erfüllungsfiktion nach § 107 SGB X auf die Rechtsposition des Leistungsempfängers auswirkt *(BSG vom 24.5.2012 - B 9 V 2\u002F11 R - BSGE 111, 79 = SozR 4-3520 § 7 Nr 1, RdNr 14; BSG vom 18.11.2014 - B 1 KR 12\u002F14 R - SozR 4-2500 § 264 Nr 6 RdNr 9; P. Becker, SGb 2011, 84 ff)*. Danach gilt der Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt, soweit ein Erstattungsanspruch besteht. Die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs 1 SGB X verklammert insoweit systematisch die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff SGB X mit dem Anspruch des Leistungsberechtigten *(BSG vom 29.11.2022 - B 11 AL 12\u002F21 R - BSGE 135, 143 = SozR 4-1300 § 104 Nr 9, RdNr 16 mwN; zur Anwendbarkeit des § 107 SGB X auf alle sozialrechtlichen Ansprüche, auch, soweit sie - wie hier die Leistungen nach dem BAföG - ihre Grundlage in den als Besonderer Teil des SGB geltenden Gesetzbüchern haben P. Becker in Hauck\u002FNoftz SGB X, § 107 RdNr 5, Stand August 2022;* *Roller in Schütze, SGB X, 10. Aufl 2026, § 107 RdNr 4 mwN; dazu auch Burkiczak in jurisPK-SGB X, 3. Aufl 2023, § 107 RdNr 12 ff, Stand 26.8.2025* *)*. Zwar kann der Beigeladene unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens weder vom Kläger noch vom Beklagten - erneut - Leistungen verlangen. Soweit aber ein Erstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten besteht, kann er aus dem Bescheid vom 29.5.2019 keine Rückforderung mehr gegen den Beigeladenen durchsetzen. In dem Umfang, in dem der Erstattungsanspruch besteht, hat der Beigeladene aus § 107 SGB X einen Rechtsgrund, die Leistungen behalten zu dürfen *(vgl BSG vom 18.10.1991 - 9b\u002F7 RAR 12\u002F88 - juris RdNr 13; P. Becker in Hauck\u002FNoftz SGB X, § 107 RdNr 8, 11, Stand August 2022;* *Böttiger in LPK-SGB X, 6. Aufl 2022, § 107 RdNr 11* *).*\n\n14\\. 2\\. Dem Kläger steht ein Erstattungsanspruch gegen den Beklagten nach § 105 Abs 1 SGB X zu. Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs 1 SGB X vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat *(§ 105 Abs 1 Satz 1 SGB X)*. Der Kläger ist unzuständiger Träger *(dazu unter a)* , ein vorrangiger Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X besteht nicht *(dazu unter b)*. Ein Erstattungsanspruch kann auch nicht auf § 103 SGB X gestützt werden *(dazu unter c)*. Beim Alg II und den Leistungen nach dem BAföG handelt es sich um kongruente Leistungen *(dazu unter d)*. Ein Erstattungsanspruch ist nicht ausgeschlossen *(dazu unter e)*. \n\n15\\. a) Der Kläger ist sachlich unzuständiger Träger iS des § 105 Abs 1 SGB X. Für die Leistung \"zuständig\" ist der Leistungsträger, der im Hinblick auf den erhobenen Sozialleistungsanspruch nach materiellem Recht sachlich befugt, dh passivlegitimiert ist *(BSG vom 22.7.1987 - 1 RA 63\u002F85 - SozR 1300 § 105 Nr 5 S 13 mwN; BSG vom 25.4.1989 \\- 4\u002F11a RK 4\u002F87 - BSGE 65, 31, 33 = SozR 1300 § 111 Nr 6 S 19; BSG vom 26.10.1998 \\- B 2 U 34\u002F97 R - SozR 3-2200 § 539 Nr 43 S 176; BSG vom 28.4.1999 - B 9 V 8\u002F98 R \\- BSGE 84, 61, 62 = SozR 3-1300 § 105 Nr 5 S 14; BSG vom 11.3.2014 - B 11 AL 4\u002F14 R - SozR 4-4300 § 126 Nr 3; BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 29\u002F15 R - BSGE 122, 162 = SozR 4-1300 § 105 Nr 5, RdNr 10; BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16\u002F16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr 6, RdNr 11; BSG vom 30.3.2023 - B 2 U 1\u002F21 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 62 RdNr 11)*. Die Frage der Zuständigkeit ist aus Sicht des den Erstattungsanspruch geltendmachenden Leistungsträgers nach dem insoweit geltenden materiellen Recht zu beantworten. \n\n16\\. Der Kläger hat als Leistungsträger *(§ 12 Satz 1 iVm § 18 SGB I)* eine Sozialleistung iS des § 11 SGB I nach dem BAföG im Zeitpunkt der Bewilligung *(Bescheid vom 20.3.2017)* nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* rechtmäßig an den Beigeladenen erbracht. Zu den Sozialleistungen zählen die im SGB vorgesehenen Geldleistungen und damit auch Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG, das nach § 68 Nr 1 SGB I als Besonderer Teil des SGB gilt. \n\n17\\. Hätte der Kläger aus anderen Gründen als seiner Unzuständigkeit nicht leisten dürfen, wäre der Anwendungsbereich des § 105 SGB X verschlossen *(* *P. Becker in Hauck\u002FNoftz SGB X, § 105 RdNr 31, Stand Juli 2021; Böttiger in LPK-SGB X, 6. Aufl 2022, § 105 RdNr 15 f mwN; Kater in BeckOGK SGB X, § 105 RdNr 22, Stand 15.2.2024; Prange in jurisPK-SGB X, 3. Aufl 2023, § 105 RdNr 36; Roos in Schütze, SGB X, 10. Aufl 2026, § 105 RdNr 8* *).* Der Kläger hat für Februar und März 2018 materiell-rechtlich rechtswidrig BAföG-Leistungen erbracht. Ab dem Beginn des der Exmatrikulation folgenden Monats *(§ 53 Satz 1 Nr 2 BAföG),* also ab Februar 2018, bestand materiell-rechtlich kein Anspruch auf Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG mehr. Die Frage der Ausübung oder Beendigung der Hochschulausbildung ist jedoch nicht nur eine Frage des materiellen Rechts der Ausbildungsförderung, also der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der BAföG-Bewilligung. Vielmehr ist sie auch für die Frage der Systemzuordnung zum Recht der Ausbildungsförderung nach dem BAföG und damit für die sachliche Zuständigkeit entscheidend. An das Absolvieren einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung nach dem BAföG ist die sachliche Zuständigkeit im Verhältnis Kläger und Beklagter iS des § 105 SGB X geknüpft *(vgl auch § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II)*. Mit der Exmatrikulation des Beigeladenen endete der Besuch einer Ausbildungsstätte iS des § 2 Abs 1 Satz 1 BAföG *(dazu BVerwG vom 13.11.1987 - 5 B 99.86, juris)* und damit die sachliche Zuständigkeit des Klägers. \n\n18\\. b) Ein vorrangiger Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB X besteht nicht. Voraussetzung wäre, dass der Kläger aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Leistungen erbracht hätte. Dann wäre der zur Leistung eigentlich verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. Eine solche Konstellation liegt aber nicht vor. Der Kläger hat die Leistungen nach dem BAföG nicht nur vorläufig an den Beigeladenen erbracht. \n\n19\\. c) Anders als dies der Kläger sieht, scheidet auch ein Anspruch nach § 103 Abs 1 SGB X aus. Nach § 103 Abs 1 SGB X ist, hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Unabhängig von den Voraussetzungen des § 103 Abs 1 SGB X im Übrigen muss, wie sich aus dem Wortlaut der Regelung ergibt, eine Kausalität zwischen der neu hinzugetretenen und der weggefallenen Leistung bestehen. Es müsste also eine nachträgliche - bezogen auf den Zeitpunkt der Bewilligung der Leistung - und rückwirkende Änderung der Rechtslage dadurch entstanden sein, dass eine hinzutretende Sozialleistung den ursprünglichen Leistungsanspruch (auch) für eine in der Vergangenheit liegende Zeit hat entfallen lassen *(* *P. Becker in Hauck\u002FNoftz SGB X, § 105 RdNr 31, Stand Juli 2021;* *Böttiger in LPK-SGB X, 6. Aufl 2022, § 103 RdNr 21 mwN; Kater in BeckOGK SGB X, § 103 RdNr 29, Stand 15.2.2024; Prange in jurisPK-SGB X, 3. Aufl 2023, § 103 RdNr 39 f, Stand 17.12.2025; Roos in Schütze, SGB X, 10. Aufl 2026, § 103 RdNr 7* *; so auch BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 11\u002F11 R - SozR 4-1300 § 106 Nr 1 RdNr 20)*. Daran fehlt es hier, denn der Anspruch auf BAföG-Leistungen ist wegen der Exmatrikulation entfallen; die Bewilligung von (aufstockendem) Alg II hat den Anspruch hingegen unberührt gelassen. Vor diesem Hintergrund überzeugen die Ausführungen des Klägers nicht, die dieser auf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 103 SGB X beim Zusammentreffen von Wohngeld und Alg II stützt. Diese betrafen Fallkonstellationen, in denen durch die nachträgliche Bewilligung von Alg II der ursprünglich bestehende Anspruch auf Wohngeld entfallen ist *(vgl § 28 Abs 3 iVm § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Wohngeldgesetz, wonach der Bescheid über die Bewilligung von Wohngeld von dem Zeitpunkt an unwirksam wird, ab dem ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ua wegen eines Anspruchs auf Alg II vom Anspruch auf Wohngeld ausgeschlossen ist)* , mithin das von § 103 SGB X vorausgesetzte Kausalitätsverhältnis bestand. Auf den Umstand, dass der Kläger keinen Rückforderungsbescheid erlassen hat bzw erlassen konnte, bevor Alg II gezahlt worden ist, kommt es nicht an. Entscheidend ist insoweit die materielle Rechtslage im Zeitpunkt der Leistungsgewährung. \n\n20\\. d) Auch die weiteren Voraussetzungen des § 105 SGB X liegen vor, insbesondere die für einen Erstattungsanspruch nach § 105 Abs 1 SGB X notwendige sachliche Kongruenz von Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG und Alg II *(zur Kongruenz allgemein BSG vom 28.4.1999 - B 9 V 8\u002F98 R - BSGE 84, 61, 62 f = SozR 3-1300 § 105 Nr 5 S 14 f mwN; BSG vom 30.5.2006 - B 1 KR 17\u002F05 R - SozR 4-3100 § 18c Nr 2 RdNr 19; BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 36\u002F06 R - BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr 4, RdNr 16 ff; BSG vom 17.2.2010 - B 1 KR 23\u002F09 R - BSGE 105, 271 = SozR 4-2500 § 40 Nr 5, RdNr 19; BSG vom 12.11.2013 - B 1 KR 27\u002F12 R - juris RdNr 13 mwN; zur Zweckidentität von Hilfe zum Lebensunterhalt und Leistungen nach dem BAföG OVG Münster vom 25.2.1987 \\- 16 A 2874\u002F86 = NVwZ 1988, 860; zur Kongruenz von Sozialhilfe und einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung BSG vom 18.12.1986 - 4a RJ 1\u002F86 - SozR 1300 § 104 Nr 12, juris RdNr 21).* Die Leistungen sind vergleichbar. \n\n21\\. Angesichts der Zielsetzungen der §§ 102 ff SGB X ist zur Feststellung der Vergleichbarkeit der Leistungen eine konkrete, unmittelbar auf die Leistungen selbst abstellende Betrachtungsweise erforderlich *(BSG vom 25.1.1994 - 7 RAr 42\u002F93 - BSGE 74, 36, 41 = SozR 3-1300 § 104 Nr 8)*. Mit den Regelungen der §§ 102 bis 105 SGB X soll sichergestellt werden, dass der aufgrund des materiellen Sozialrechts verpflichtete Leistungsträger auch dann mit den Kosten der Sozialleistung belastet wird, wenn ein anderer Leistungsträger die Leistung bereits erbracht hat. Die Erstattungsansprüche dienen damit der Herstellung der materiell-rechtlich festgelegten Lastenverteilung *(* *Böttiger in LPK-SGB X, 6. Aufl 2022, vor §§ 102 - 114 RdNr 6* *)*. Ihr Ziel ist es, den wirtschaftlichen Zustand herbeizuführen, der der Intention des materiellen Rechts entspricht *(so Felix in SGb 2021, 325 ff, 326 mwN)*. Zugleich soll mit der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs 1 SGB X sichergestellt werden, dass der Sozialleistungsberechtigte keine unberechtigten Doppelleistungen erhält, indem er infolge der §§ 102 ff SGB X von der leistungsrechtlichen Rückabwicklung verschont bleibt. Von einer Vergleichbarkeit ist deshalb auszugehen, wenn es sich bei den im Erstattungsverhältnis gegenüberstehenden Leistungen um Doppelleistungen in diesem Sinne handelt. \n\n22\\. Die Leistungen des BAföG und das Alg II sind in diesem Sinne sachlich vergleichbar. Sie dienen nach Sinn und Zweck *(dazu unter* *\u003C* *1 >)* sowie unter Berücksichtigung der Gesetzesentwicklung sowie systematischer Überlegungen *(dazu unter \u003C2* *>* *)* der Sicherung des Lebensunterhalts. Dass die BAföG-Leistungen dem Beigeladenen zur Hälfte als Darlehen gewährt worden sind, hindert ihre Vergleichbarkeit nicht *(dazu unter \u003C3>)*. BAföG-Leistungen und Alg II sind schließlich auch in persönlicher und zeitlicher Hinsicht vergleichbar *(dazu unter \u003C4>)*. \n\n23\\. (1) Alg II und die Leistungen nach dem BAföG dienen nach Maßgabe der mit den Leistungen verfolgten Zielen der Sicherung des Lebensunterhalts. Nach § 1 BAföG besteht auf individuelle Ausbildungsförderung für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Nach § 11 Abs 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet *(\"ausbildungsbedingte Bedarfslage\" vgl BVerfG vom 3.9.2014 - 1 BvR 1768\u002F11 - juris RdNr 22)*. Zu den Kosten des Lebensunterhalts zählen die Aufwendungen für Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege und persönliche Bedürfnisse. Die individuellen Kosten der Ausbildung umfassen die Aufwendungen für Lern- und Arbeitsmittel sowie für Studien- und Familienheimfahrten *(Begründung des Entwurfs eines Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung \\- BAföG - Drucks VI\u002F1975 Seite 26 zu § 11 des Entwurfs)*. Weder aus dem Gesetz noch aus den Gesetzesmaterialien ist ableitbar, welcher Teilbetrag dem Lebensunterhalt dient und welcher für Ausbildungskosten zur Verfügung steht *(vgl dazu ausführlich Vorlagebeschluss des BVerwG vom 20.5.2021 - 5 C 11.18 - juris RdNr 51 ff mwN)*. \n\n24\\. Der Lebensunterhaltssicherung dient auch das Alg II. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung *(§ 19 Abs 1 Satz 3 SGB II)*. Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie sowie die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens *(§ 20 Abs 1 Satz 1 SGB II)*. Er wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt *(§ 20 Abs 1 Satz 3 SGB II)* , über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden *(§ 20 Abs 1 Satz 4 SGB II)*. Anders als dies das LSG gesehen hat, steht der von § 105 Abs 1 SGB X verlangten sachlichen Kongruenz nicht entgegen, dass die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG und das Alg II neben der Lebensunterhaltssicherung noch weitere Zwecke verfolgen. Ausreichend ist, dass sich die Zielsetzungen der Leistungen auf einer übergeordneten Ebene zumindest überschneiden *(BSG vom 2.9.2014 - B 1 KR 30\u002F13 R - juris RdNr 15; BVerwG vom 23.9.1999 - 5 C 26.98 \\- BVerwGE 109, 323: die Leistungen müssen \"gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich\" sein; so im Ergebnis auch* *P. Becker in Hauck\u002FNoftz, SGB X vor §§ 102 ff RdNr 75a, Stand August 2022)*. Es genügt also, dass sich die Leistungen hinsichtlich ihrer Lebensunterhaltsfunktion auch nur in irgendeiner Art decken *(BSG vom 3.12.2002 - B 2 U 12\u002F02 R - BSGE 90, 172 = SozR 3-5910 § 76 Nr 4, juris RdNr 30)*. Für die Frage der sachlichen Kongruenz kommt es schließlich nicht darauf an, ob BAföG-Leistungen das Existenzminimum Auszubildender vollständig zu decken haben *(BVerfG vom 23.9.2024 - 1 BvL 9\u002F21 - BVerfGE 170, 52)*. Denn auf Ebene des § 105 Abs 1 SGB X entscheidend ist allein die Funktion der Lebensunterhaltssicherung, der beide Leistungen (wenn auch in unterschiedlichem Umfang) dienen *(vgl zum BAföG auch BVerfG vom 3.9.2014 - 1 BvR 1768\u002F11 - juris RdNr 22)*. \n\n25\\. (2) Von einer sachlichen Kongruenz der Leistungen nach dem BAföG und dem Alg II im Anwendungsbereich der §§ 102 ff SGB X ist auch unter Berücksichtigung der Gesetzesentwicklung im SGB II sowie systematischer Überlegungen auszugehen. \n\n26\\. Der historische Gesetzgeber des SGB II hat mit § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II eine Regelung geschaffen, die Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausschließt. Er ging bei der Schaffung dieses Leistungsausschlusses von der Vorstellung aus, dass die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG den Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts während der Ausbildung vollständig decken *(dazu grundlegend BSG vom 6.9.2007 - B 14\u002F7b AS 36\u002F06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr 6, RdNr 17 ff; BSG vom 6.9.2007 - B 14\u002F7b AS 28\u002F06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 8 RdNr 25; zum BAföG vgl BVerwG Vorlagebeschluss vom 20.5.2021 - 5 C 11.18 - juris RdNr 26 einerseits und BVerfG vom 23.9.2024 - 1 BvL 9\u002F21 - BVerfGE 170, 52 andererseits; BVerfG vom 3.9.2014 - 1 BvR 1768\u002F11 - juris RdNr 22)* und deshalb im Grundsatz nachrangige Leistungen zur Lebensunterhaltssicherung *(vgl § 2 SGB II)* nicht zu leisten sind *(dazu und zur Gesetzesentwicklung im Einzelnen zusammenfassend BSG vom 12.3.2025 - B 7 AS 5\u002F24 R - für BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 29 ff, 33)*. \n\n27\\. Zugleich sah das SGB II aber von Anbeginn an Rückausnahmen vor, die trotz des Absolvierens einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung in bestimmten Fallkonstellationen die (ergänzende) Gewährung von Leistungen nach dem SGB II erlaubten, ohne zugleich spezifische Regelungen zur Frage der Einkommensberücksichtigung beim Bezug von Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG vorzusehen. Vor diesem Hintergrund waren nach der Rechtsprechung des BSG im Fall dieser ergänzenden Leistungsgewährung nach dem SGB II - unter Berücksichtigung der weiteren Zwecksetzung des BAföG - Leistungen der Ausbildungsförderung in Höhe von 20 % als zweckbestimmte Einnahme zur Deckung von Ausbildungskosten von der Anrechnung der BAföG-Leistungen als Einkommen im SGB II ausgenommen *(BSG vom 17.3.2009 - B 14 AS 63\u002F07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 21 RdNr 27 ff)*. \n\n28\\. Daran hat der Gesetzgeber jedoch nicht festgehalten. Durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - vom 26.7.2016 *(BGBl I 1824)* ist ua § 11a Abs 3 Nr 3 SGB II geschaffen worden. Danach sind als Einkommen zu berücksichtigen ua Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Eine Differenzierung zwischen einzelnen Leistungsbestandteilen oder Leistungszielen nimmt das Gesetz nicht vor. In der Entwurfsbegründung *(vgl BT-Drucks 18\u002F8041 S 33, 34)* ist ausgeführt, dass die Zahlungen aufgrund des BAföG ungeachtet der Zweckbestimmung einzelner Teile der Leistung und in Abkehr von der Rechtsprechung des BSG in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen seien. Ziel dieser und anderer Änderungen in §§ 11 ff SGB II sei eine weitgehende Vereinheitlichung der Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen Auszubildender im SGB II. Der Gesetzgeber des SGB II geht also typisierend davon aus, dass BAföG-Leistungen wie anderes Einkommen ohne Rücksicht auf weitere Zielsetzungen der Leistung vollständig *(abzüglich eines Absetzbetrags von 100 Euro, vgl § 11b Abs 2 Satz 4 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 26.7.2016)* zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen sind, der Lebensunterhaltssicherung also vollständig dienen. Diesem Gedanken ist unter Berücksichtigung der Zielsetzung der §§ 102 ff SGB X auch auf der Ebene der Erstattung Rechnung zu tragen, weil nur so die materiell-rechtlich festgelegte Lastenverteilung vollständig hergestellt werden kann. \n\n29\\. (3) Schließlich steht auch der Umstand, dass der Kläger Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG zur Hälfte darlehensweise gewährt hat, der Vergleichbarkeit mit dem Alg II nicht entgegen *(aA Prange in jurisPK-SGB X, 3. Aufl 2023, § 105 RdNr 40, Stand 17.12.2025)*. Anders als auf Ebene des Leistungsrechts, wo eine darlehensweise bewilligte Leistung als \"aliud\" zu einer als Zuschuss bewilligten Leistung anzusehen ist *(vgl dazu zuletzt auch im Verhältnis darlehens- und zuschussweise gewährten Alg II BSG vom 17.7.2024 - B 7 AS 10\u002F23 R - BSGE 138, 235 \u003Cvorgesehen> = SozR 4-4200 § 11a Nr 9, RdNr 11 mwN), *ist diese Unterscheidung im Erstattungsverhältnis nicht vorzunehmen, um Doppelleistungen zu vermeiden *(so bereits BSG vom 29.6.1995 - 11 RAr 87\u002F94 - SozR 3-1300 § 104 Nr 9, juris RdNr 20 zur darlehensweisen Gewährung von Sozialhilfe als Überbrückungsleistung und Alg im Wege des erst-Recht Schlusses)*. Dies entspricht der Intention des § 107 SGB X. Ist der Beklagte zur Erstattung an den Kläger verpflichtet, auch, soweit der Kläger nur darlehensweise Leistungen erbracht hat, stellt sich die Erstattung im Verhältnis der Leistungsträger als eine Form der Rückzahlung des Darlehens dar, die zugleich den Beigeladenen von seiner Darlehensschuld gegenüber dem Kläger befreit *(Rechtsgedanke des § 267 Abs 1 BGB)*. Diese Darlehensschuld hätte nicht bestanden, hätte der Beklagte von Anfang an zuschussweise Alg II auch in Höhe des durch BAföG-Leistungen zunächst gedeckten Bedarfs erbracht. Durch die Gleichsetzung von Darlehen und Zuschuss auf Erstattungsebene wird der Leistungsberechtigte im Ergebnis also so gestellt wie er im Fall der Leistung durch den \"eigentlich\" zuständigen Beklagten von Anfang an gestanden hätte. \n\n30\\. (4) Der Beklagte hat durch die Leistung des Klägers an den Beigeladenen für Februar und März 2018 zudem eigene Leistungen in persönlich und zeitlich entsprechendem Umfang (kongruent) \"erspart\", auch wenn er - ausgehend vom Zeitpunkt der abschließenden Bewilligung *(Bescheid vom 10.1.2019) -* zutreffend Leistungen des BAföG als Einkommen berücksichtigt hat *(vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 86\u002F21 R - SozR 4-1300 § 28 Nr 3 RdNr 31 f)*. Diese Einnahmen waren dem Beigeladenen, der nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg II nach Maßgabe der §§ 19 Abs 1 Satz 1 iVm §§ 7, 20 ff SGB II dem Grunde nach erfüllt hatte, im Februar und März 2018 jeweils tatsächlich zugeflossen, sodass sie als Einkommen bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigen waren *(§ 11 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1, § 11a Abs 3 Satz 2 Nr 3 iVm § 11b Abs 2 Satz 5 SGB II in der vom 1.8.2016 bis 31.12.2020 maßgeblichen Normfassung des Gesetzes vom 26.7.2016; zur modifizierten Zuflusstheorie stRspr seit BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 26\u002F07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23)*. \n\n31\\. e) Ein Erstattungsanspruch ist nicht ausgeschlossen. Insbesondere kann der Beklagte dem Erstattungsbegehren des Klägers nicht entgegenhalten, der gegenüber dem Beigeladenen bindend gewordene Bewilligungsbescheid *(§ 77 SGB X)* entfalte seiner Höhe nach zu Lasten des Klägers Bindungswirkung im Anwendungsbereich des § 105 SGB X. Insoweit schlägt der Nachrang des Alg II auf Leistungsebene nicht auf die Erstattungsebene durch. \n\n32\\. Die Rechtsprechung des BSG beantwortet die Frage der Bindungswirkung von Bescheiden des - möglichen - Erstattungspflichtigen im Verhältnis sozialversicherungsrechtlich begründeter Leistungsansprüche nicht einheitlich *(siehe zum Streitstand umfassend BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16\u002F16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr 6 RdNr 14 ff)*. Es kann hier offenbleiben, ob vor dem Hintergrund der Eigenständigkeit der Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff SGB X eine solche Bindungswirkung überzeugen kann *(ausführlich dazu* *Felix, SGb 2021, 325 ff; Kater in BeckOGK SGB X, § 105 RdNr 52 ff, Stand 1.5.2022; Roos in Schütze SGB X, 10. Aufl 2026, Vorbemerkung zu §§ 102 ff RdNr 6; Böttiger in LPK-SGB X, 6. Aufl 2022, § 103 RdNr 42* *; ablehnend für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung BSG vom 20.3.2018 \\- B 2 U 16\u002F16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr 6 RdNr 16; vgl auch BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 29\u002F15 R - BSGE 122, 162 = SozR 4-1300 § 105 Nr 5, RdNr 12 ff mwN)*. \n\n33\\. Jedenfalls dann ist eine solche Bindungswirkung denknotwendig auszuschließen, wenn \\- wie hier - ein nach Maßgabe des materiellen Rechts im Leistungsverhältnis dem Grunde nach vorrangig zuständiger Träger (der Kläger) von einem nachrangig Zuständigen Erstattung verlangt, dieser bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen erbringt und in Kenntnis der Leistung des vorrangig Zuständigen selbst Leistungen (aufstockend) erbracht hat. Es fehlt an einer Entscheidung des zuständigen (nunmehr erstattungspflichtigen) Trägers über den Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, auf den sich das Erstattungsverlangen bezieht und an die der Kläger gebunden sein könnte. Denn der Beklagte hat keine Entscheidung über das Alg II getroffen, das dem Beigeladenen anstelle der Leistungen nach dem BAföG zugestanden hätte, sondern ihm gerade wegen der Zahlungen des Klägers lediglich ergänzend zusätzliche Leistungen (\"aufstockendes Alg II\") bewilligt. Deshalb fehlt es in der vorliegenden Fallkonstellation an der Rechtfertigung für die genannte Rechtsprechung, die sich darauf stützt, der sachnähere Träger habe bereits nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eine Entscheidung über die Höhe der an sich zu erbringenden Sozialleistung getroffen, die gemäß § 105 Abs 2 SGB X auch für den Umfang des Erstattungsanspruchs maßgebend ist *(vgl nur BSG vom 23.6.1993 - 9\u002F9a RV 35\u002F91 - SozR 3-1300 § 112 Nr 2, juris RdNr 15)*. Die damit angesprochene Gefahr der ungerechtfertigten Doppelleistung, der das Gesetz durch die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X begegnet, bestand hier folglich von vornherein nicht. Der Beklagte hat dem Beigeladenen keine diesem nur alternativ zustehenden Leistungen bewilligt, sondern nur solche, die ihm kumulativ zur Leistung des Klägers zustanden. \n\n34\\. Eine Bindung an Entscheidungen des Erstattungsverpflichteten auf Leistungsebene wäre zudem auch vor der Binnensystematik des § 105 SGB X, insbesondere des § 105 Abs 3 SGB X, nicht gerechtfertigt. Danach gelten die Absätze 1 und 2 ua gegenüber den Trägern der Sozialhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen. Die Regelung setzt mithin voraus, dass Erstattungsansprüche nach § 105 SGB X ua gegenüber Sozialhilfeträgern möglich sind. Dass der Gesetzgeber insoweit nur Ansprüche zwischen verschiedenen - örtlich oder überörtlich zuständigen \\- gleichermaßen aber nachrangig zuständigen Sozialhilfeträgern regeln wollte, ergibt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch unter Berücksichtigung des mit § 105 Abs 3 SGB X verfolgten Zwecks einer Begrenzung von Erstattungsansprüchen gegenüber Sozialhilfeträgern *(dazu BSG vom 8.12.2022 - B 7\u002F14 AS 11\u002F21 R- BSGE 135, 181 = SozR 4-1300 § 105 RdNr 9, RdNr 31 mwN).* Vor allem aber entspricht es ständiger Rechtsprechung des BVerwG und des BSG, im Anwendungsbereich des § 105 Abs 3 SGB X zwischen Leistungs- und Erstattungsebene zu differenzieren. Danach erlaubt die Regelung nicht, anders als im Leistungsrecht, einem Sozialhilfeträger die Kenntnis eines anderen, insbesondere die Kenntnis des erstattungsberechtigten Leistungsträgers, zuzurechnen *(BSG vom 8.12.2022 - B 7\u002F14 AS 11\u002F21 R - BSGE 135, 181 = SozR 4-1300 § 105 RdNr 9, RdNr 30 mwN).* Der Gedanke der Differenzierung zwischen beiden Ebenen, die nach Auffassung des Senats in der vorliegenden Konstellation auch bezogen auf die Höhe des Erstattungsanspruchs notwendig ist, ist danach in der Norm selbst und in ihrer durch die Rechtsprechung entwickelten Auslegung angelegt. Eine andere Sicht führte dazu, dass in einer derartigen Konstellation Erstattungsansprüche regelhaft ins Leere gingen, weil sie im Ergebnis ihrer Höhe nach ausgeschlossen wären. \n\n35\\. Schließlich kommt § 105 Abs 1 Satz 2 SGB X Schutzwirkung gegenüber dem Erstattungsverpflichteten zu. Hat der zuständige Leistungsträger - wie hier - seine Leistungspflicht gegenüber dem Leistungsberechtigten durch eigene Sozialleistungserbringung erfüllt, ist ein Erstattungsanspruch ausgeschlossen, wenn er in diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von der Vorleistung des unzuständigen Trägers hatte *(§ 105 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X)*. Rechtserhebliche Kenntnis liegt vor, wenn der Erstattungspflichtige dem (vermeintlich) Leistungsberechtigten die Erfüllungswirkung des § 107 SGB X entgegenhalten könnte, sodass er die Leistung gegenüber dem Leistungsberechtigten verweigern dürfte und dafür den Erstattungsanspruch des erstattungsberechtigten Trägers befriedigen könnte *(BSG vom 22.6.2010 - B 1 KR 21\u002F09 R - BSGE 106, 206 = SozR 4-1300 § 103 Nr 3, RdNr 23 ff)*. Dies käme beispielsweise in Betracht, wenn der Beklagte Alg II ohne Kenntnis des Einkommens aus BAföG bewilligt hätte. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte jedoch in Kenntnis der Leistung des Klägers und deshalb im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung rechtmäßig (nur) ergänzend Alg II erbracht. Leistungen des zuständigen Trägers in positiver Kenntnis der erbrachten Leistung des Klägers schließen jedoch vor dem Hintergrund des mit § 105 Abs 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB X verfolgten Ziels den Erstattungsanspruch nicht aus *(BSG vom 18.10.1991 - 9b\u002F7 RAr 12\u002F88 - juris RdNr 15 f)*. \n\n36\\. 3\\. Der Höhe nach ist der Erstattungsanspruch des Klägers auf insgesamt 702 Euro begrenzt. Nach § 105 Abs 2 SGB X richtet sich der Umfang des Erstattungsanspruchs nach den für den Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Der Erstattungsanspruch beurteilt sich damit nach dem materiellen Leistungsanspruch des Beigeladenen gegen den erstattungspflichtigen Beklagten *(vgl BSG vom 29.11.2022 - B 11 AL 12\u002F21 R - BSGE 135, 143 = SozR 4-1300 § 104 Nr 9, RdNr 26 mwN)*. Das Abstellen auf die Rechtsvorschriften des zuständigen Leistungsträgers stellt sicher, dass diesem keine höheren Aufwendungen entstehen als ihm bei unmittelbarer Leistungsgewährung entstanden wären - die grundsätzlich vorrangige Leistung nach dem BAföG insoweit hinweggedacht. Es soll der Zustand wiederhergestellt werden, der bestünde, wenn die Leistungsgewährung von Anfang an in der richtigen Zuordnung des Leistungsrechts erfolgt wäre *(so* *Prange in jurisPK-SGB X, 3. Aufl 2023, § 105 RdNr 49* *mwN, Stand 17.12.2025; BSG vom 22.5.1985 - 1 RA 45\u002F84 - BSGE 58, 128, 133 = SozR 1300 § 103 Nr 4 S 20; BSG vom 29.11.1985 - 4a RJ 84\u002F84 - SozR 1300 § 103 Nr 5, juris RdNr 17)*. In der Höhe, in der der Anspruch nach materiellem Leistungsrecht des SGB II besteht, sind in der Konsequenz BAföG-Leistungen des Klägers als rechtmäßige Zahlung von Alg II anzusehen, sodass insoweit der Anspruch des Beigeladenen gegen den Beklagten nach § 107 SGB X als erfüllt gilt. \n\n37\\. Ausgehend von den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit den Senat bindenden Feststellungen des LSG setzte sich der Bedarf des Beigeladenen für Februar und März 2018 jeweils wie folgt zusammen: Regelbedarf 332 Euro, Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung 7,64 Euro, anteilige Grundmiete 237,38 Euro sowie Heizkosten in Höhe von 30,85 Euro, woraus sich ein Gesamtbedarf von monatlich 607,87 Euro errechnet. Als Einkommen des Beigeladenen sind nach § 11 Abs 1 Satz 1 iVm Satz 5 SGB II zu berücksichtigen das im Februar und März 2018 jeweils zugeflossene *(vgl § 11 Abs 2 Satz 1 SGB II)* Kindergeld (194 Euro) sowie das anteilig beim Beigeladenen zu berücksichtigende Einkommen der Mutter von 21,67 Euro monatlich. Daraus errechnet sich ein ungedeckter Bedarf von 392,20 Euro monatlich, dh für Februar und März 2018 in Höhe von insgesamt 784,40 Euro. In Abzug zu bringen sind davon 2 x 41,20 Euro, die der Beklagte für Februar und März 2018 bereits an den Beigeladenen erbracht hat, sodass ein Erstattungsanspruch in Höhe von 702 Euro besteht. Im Hinblick auf die Differenz zur beantragten Leistung in Höhe von 200 Euro (902 Euro abzüglich 702 Euro) war die Revision folglich zurückzuweisen *.*\n\n38\\. 4\\. Im Übrigen kann der Kläger vom Beigeladenen weiterhin Erstattung überzahlter Leistungen nach dem BAföG in Höhe von 200 Euro verlangen. Nur soweit ein Erstattungsanspruch nach § 105 Abs 1 SGB X besteht, ist der Anwendungsbereich der nach § 53 Abs 3 BAföG anwendbaren *(vgl dazu nur* *Sieweke\u002FKuznik in jurisPK-Sozialrecht Besonderer Teil, § 53 BAföG RdNr 9* *)* §§ 45, 50 SGB X gesperrt *(BSG vom 29.4.1997 - 8 RKn 29\u002F95 - SozR 3-1300 § 107 Nr 10, juris RdNr 17; BSG vom 12.12.2024 - B 12 R 11\u002F22 R - für SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 19)*. Soweit mit bestandskräftigem Bescheid vom 29.5.2019 höhere Leistungen zurückgefordert worden sind, wird der Kläger ggf den nach § 53 Abs 3 BAföG ebenfalls anwendbaren § 44 Abs 2 SGB X zu beachten haben. \n\n39\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 154 Abs 1, Abs 3, § 155 Abs 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 iVm §§ 40, 47 Abs 1, § 52 Abs 1, Abs 3 GKG.","de","jurionline_de","","Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Amt für Ausbildungsförderung - Jobcenter - Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vergleichbarkeit der Leistungen - Nachrang","ecli-de-neuris-ksre162980127",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]