[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre164600122":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre164600122":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9937","ECLI:DE:NEURIS:KSRE164600122","B 2 U 11\u002F22 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-12-03T00:00:00.000Z","#  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Insolvenz - Restschuldbefreiung \\- Verletztenrente - Rentenanspruch - Aufrechnung - Aufrechnungsbefugnis - Aufrechnungslage \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung erfasst, schließt dies deren Aufrechnung gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus.\n\n2\\. Eine Befugnis zur Aufrechnung der von der Restschuldbefreiung erfassten Beitragsforderungen gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten ergibt sich nicht aus sozialrechtlichen Regelungen.\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2022 aufgehoben.\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9\\. Januar 2019 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungs- und Revisionsverfahren zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Streitig ist die Aufrechnung einer Verletztenrente mit Beitragsforderungen nach erteilter Restschuldbefreiung. \n\n2\\. Der Kläger war Anfang der 1990er Jahre Inhaber einer Baufirma, deren zuständiger Unfallversicherungsträger die Rechtsvorgängerin der Beklagten war. Die von dieser für die Jahre 1992 und 1993 erhobenen Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung beglich der Kläger nicht. Seit dem 11.1.1999 bezieht er von der Beklagten eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 vH und seit dem 1.12.2012 eine Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. \n\n3\\. Am 1.12.2010 wurde über das Privatvermögen des Klägers das Regelinsolvenzverfahren eröffnet. In diesem Verfahren wurden die Beitragsforderungen der Beklagten für die Jahre 1992 und 1993 zur Tabelle angemeldet und anerkannt, aber nur zu einem geringen Teil befriedigt. Nach Ende der Wohlverhaltensphase erteilte das AG Frankfurt (Oder) dem Kläger mit Beschluss vom 26.1.2017 *(3 IN 705\u002F10)* die Restschuldbefreiung. \n\n4\\. Im Anschluss erklärte die Beklagte die Aufrechnung der noch offenen Beitragsforderungen für die Jahre 1992 und 1993 gegen die hälftigen monatlichen Ansprüche des Klägers auf Verletztenrente ab Mai 2017 *(Bescheid vom 4.4.2017, Widerspruchsbescheid vom 20.12.2017)*. Die Beitragsforderungen seien trotz der erteilten Restschuldbefreiung weiterhin aufrechenbar. Die Aufrechnung sei nach Abwägung der Interessen geboten, da ein Ausfall der Forderungen zu Lasten der Solidargemeinschaft ginge. Dass durch die Aufrechnung Hilfebedürftigkeit eintrete, habe der Kläger nicht nachgewiesen. \n\n5\\. Der dagegen gerichteten Anfechtungsklage hat das SG stattgegeben *(Urteil vom 9.1.2019)*. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die Klage abgewiesen. Da der unpfändbare Teil einer Rente nicht zur Insolvenzmasse gehöre und die Tilgung der Forderung nicht aus der Insolvenzmasse erfolge, stehe dem Gläubiger - hier der Beklagten - auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung die Möglichkeit zu, in den unpfändbaren Teil der Leistung aufzurechnen *(Urteil vom 12.5.2022)*. \n\n6\\. Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 1, 286 und 301 InsO sowie der §§ 387, 390 BGB. Es möge sein, dass die Verletztenrente mit dem unpfändbaren Teil nicht in die Insolvenzmasse gefallen sei und ggf während des Insolvenzverfahrens eine Aufrechnung hätte erfolgen können. Zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung sei die Aufrechnungslage aber nicht mehr gegeben gewesen, weil sich die Beitragsforderung durch die Restschuldbefreiung in eine unvollkommene Verbindlichkeit umgewandelt habe. Daran ändere § 94 InsO nichts, der nur im Insolvenzverfahren gelte. Auch die Privilegierung der Sozialversicherungsträger nach § 51 Abs 2 SGB I ende spätestens mit Erteilung der Restschuldbefreiung. \n\n7\\. Der Kläger beantragt,  \ndas Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2022 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Januar 2019 zurückzuweisen. \n\n8\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision des Klägers zurückzuweisen. \n\n9\\. Eine Aufrechnung sei auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung möglich. Dies ergebe sich im Wege eines Erst-recht-Schlusses aus § 301 Abs 2 InsO, weil die Absonderungsrechte im Vergleich zu einer Aufrechnung \"schwächer\" seien. Zudem habe die Verletztenrente des Klägers nicht zur Insolvenzmasse gehört. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die Revision des Klägers ist begründet *(§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG)* und führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Zu Unrecht hat das LSG das stattgebende Urteil des SG aufgehoben und die isolierte Anfechtungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 SGG)* des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 4.4.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.12.2017 abgewiesen. Denn dieser Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. In diesem Bescheid hat die Beklagte die Aufrechnung der hälftigen Ansprüche des Klägers auf Verletztenrente ab Mai 2017 mit ihren noch offenen Beitragsforderungen aus den Jahren 1992 und 1993 erklärt. Unschädlich ist zwar die Form der Aufrechnungserklärung *(dazu 1.)*. Doch lagen die Voraussetzungen einer Aufrechnung *(§ 51 SGB I)* nicht vor. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung *(§ 301 InsO)* erfasst, schließt dies deren Aufrechnung durch den Träger gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus *(dazu 2.)*. Eine Befugnis zur Aufrechnung solcher Beitragsforderungen nach Erteilung der Restschuldbefreiung ergibt sich weder aus § 51 Abs 2 SGB I *(dazu 3.)* noch aus §§ 94, 95 InsO *(dazu 4.)* und lässt sich auch nicht aus § 301 Abs 2 Satz 1 InsO herleiten *(dazu 5.)*. \n\n11\\. 1\\. Die Beklagte durfte die Aufrechnung *(§ 51 SGB I)* durch Verwaltungsakt erklären. Für die Verrechnung nach § 52 SGB I hat der Große Senat des BSG entschieden, dass deren Rechtsfolgen durch Verwaltungsakt geregelt werden dürfen, ohne dass es dazu einer über § 52 SGB I hinausgehenden Ermächtigung bedarf *(Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2\u002F10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4, RdNr 15 ff)*. Hierfür hat er sich ua auf bereits vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung zur Aufrechnung durch Verwaltungsakt gestützt *(vgl nur BSG Urteil vom 27.3.1996 - 14 REg 10\u002F95 - BSGE 78, 132 134 = SozR 3-1200 § 51 Nr 5 S 16).* Für die Aufrechnung bedarf es daher auch keiner über § 51 SGB I hinausgehenden Ermächtigung *(BSG Urteil vom 31.5.2016 - B 1 KR 38\u002F15 R - BSGE 121, 194 = SozR 4-7912 § 96 Nr 1, RdNr 13; Siefert in BeckOGK, § 51 SGB I RdNr 15, Stand 1.8.2022; von Koppenfels-Spies in Hauck\u002FNoftz, § 51 SGB I RdNr 19, Stand Januar 2022).* Denn die Verrechnung nach § 52 SGB I stellt lediglich eine Sonderform der Aufrechnung nach § 51 SGB I dar, weil mit Ausnahme des Gegenseitigkeitserfordernisses, auf das § 52 SGB I zugunsten der Leistungsträger verzichtet, bei der Verrechnung alle Voraussetzungen der Aufrechnung nach § 51 SGB I vorliegen müssen *(vgl BSG Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2\u002F10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4, RdNr 17)*. Darf folglich auch die Aufrechnung gemäß § 51 SGB I durch Verwaltungsakt erklärt werden, bedeutet dies indes nicht, dass dem Leistungsträger diese Handlungsform zwingend vorgeschrieben ist. Vielmehr kann die Aufrechnung auch durch (schlichte) öffentlich-rechtliche Willenserklärung erfolgen. Entscheidet sich der Leistungsträger für den Weg des Verwaltungsakts, muss er dies besonders zum Ausdruck bringen *(BSG Urteil vom 31.5.2016 - B 1 KR 38\u002F15 R - BSGE 121, 194 = SozR 4-7912 § 96 Nr 1, RdNr 13, 15)*. Hier hat die Beklagte klar zum Ausdruck gebracht, sich der hoheitlichen Handlungsform des Verwaltungsakts zu bedienen. Sie hat das Schreiben, mit dem sie die Aufrechnung erklärte, wie einen Bescheid gestaltet, als einen solchen bezeichnet und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. \n\n12\\. 2\\. Die Voraussetzungen einer Aufrechnung mit den Beitragsforderungen der Beklagten aus den Jahren 1992 und 1993 gegen laufende Ansprüche des Klägers auf Verletztenrente lagen nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit Beschluss des AG Frankfurt (Oder) vom 26.1.2017 nicht mehr vor. Im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 20.12.2017 fehlte es an der erforderlichen Aufrechnungslage *(zum maßgeblichen Zeitpunkt siehe BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 5\u002F11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr 1 RdNr 27 mwN)*. \n\n13\\. § 51 SGB I regelt die Aufrechnung des Leistungsträgers gegenüber dem Leistungsberechtigten. Dabei ermächtigt § 51 Abs 1 SGB I allgemein den Leistungsträger, mit seinen Forderungen gegen (laufende wie einmalige) Geldleistungsansprüche des Berechtigten bis zur Grenze der Pfändbarkeit aufzurechnen. Unter engeren Voraussetzungen lässt § 51 Abs 2 SGB I die Aufrechnung auch in den unpfändbaren Teil von Leistungsansprüchen zu; die Vorschrift erlaubt dem Leistungsträger die Aufrechnung mit bestimmten Forderungen (nämlich Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und Beitragsansprüchen) gegen bestimmte (nämlich laufende) Geldleistungsansprüche bis zu deren Hälfte, soweit der Leistungsberechtigte nicht dadurch hilfebedürftig iS des SGB XII oder des SGB II wird, was dieser nachzuweisen hat. \n\n14\\. Wesentliche Voraussetzung jeder Aufrechnung - auch derjenigen nach § 51 SGB I - ist das Vorliegen einer Aufrechnungslage. Diese setzt *(entsprechend § 387 BGB)* die Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Forderungen, die Durchsetzbarkeit der Gegenforderung (Aktivforderung) des Aufrechnenden und die Erfüllbarkeit der Hauptforderung (Passivforderung) des Aufrechnungsgegners voraus. Die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung muss entstanden, vollwirksam und fällig sein *(BSG Urteile vom 10.11.2022 - B 5 R 27\u002F21 R - SozR 4-1200 § 52 Nr 6 RdNr 23, vom 14.3.2013 \\- B 13 R 5\u002F11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr 1 RdNr 26 und vom 5.9.2006 - B 4 R 71\u002F06 R - BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr 1, RdNr 26)*. Da der Aufrechnende die ihm gebührende Leistung fordern können muss *(§ 387 BGB)* , muss die Gegenforderung nicht nur erfüllbar, sondern auch erzwingbar sein *(BSG Urteil vom 25.10.2016 - B 1 KR 9\u002F16 R - SozR 4-5562 § 11 Nr 2 RdNr 24)*. Dies erfordert mehr als bloße Fälligkeit *(§ 271 BGB)* und Einredefreiheit *(§ 390 BGB)* , nicht jedoch Vollstreckbarkeit *(BGH Urteil vom 18.7.2013 - VII ZR 241\u002F12 - juris RdNr 14)*. Unvollkommene, rechtlich nicht durchsetzbare Forderungen können nicht aufgerechnet werden *(BGH Urteile vom 19.5.2011 - IX ZR 222\u002F08 - juris RdNr 6 und vom 16.3.1981 - II ZR 110\u002F80 - juris RdNr 6;* *Wagner in Erman, BGB, 17. Aufl 2023, § 387 RdNr 18; Schlüter in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl 2022, § 387 RdNr 36).* Bei der Hauptforderung des Aufrechnungsgegners genügt es dagegen, dass der Aufrechnende sie bewirken darf *(§ 387 BGB)*. Im Unterschied zur Gegenforderung muss sie daher nur entstanden und erfüllbar, aber nicht fällig sein *(BSG Urteile vom 10.11.2022 - B 5 R 27\u002F21 R - SozR 4-1200 § 52 Nr 6 RdNr 23 und vom 7.2.2012 - B 13 R 85\u002F09 R - SozR 4-1200 § 52 Nr 5 RdNr 55)*. Die Hauptforderung braucht nicht vollwirksam zu sein; vielmehr sind auch unvollkommene Forderungen erfüllbar *(BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 24\u002F10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 64 RdNr 12; Dennhardt in* *BeckOK BGB, § 387 RdNr 29, Stand 1.8.2024* *)*. \n\n15\\. Mit einer von der Restschuldbefreiung *(§§ 286 ff InsO)* erfassten Gegenforderung kann nicht aufgerechnet werden. Der rechtskräftige Beschluss des Insolvenzgerichts über die Erteilung der Restschuldbefreiung *(§ 300 InsO)* löst mit Wirkung für die Zukunft die Rechtsfolgen des § 301 InsO für die nach § 286 InsO erfassten Verbindlichkeiten des Schuldners aus *(BGH Beschluss vom 1.6.2017 - IX ZB 87\u002F16 - juris RdNr 11)*. Die Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger *(§ 301 Abs 1 InsO)* und betrifft alle zurzeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensansprüche gegen den Schuldner *(§ 38 InsO)* , die im Insolvenzverfahren nicht erfüllt wurden *(§ 286 InsO)* , soweit sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind *(§ 302 InsO)*. Die Befreiung des Insolvenzschuldners von den restlichen Verbindlichkeiten bedeutet nicht, dass mit Erteilung der Restschuldbefreiung die davon erfassten Insolvenzforderungen erlöschen. Vielmehr bleiben diese nach § 301 Abs 3 InsO als erfüllbare Forderungen bestehen; sie wandeln sich aber in unvollkommene Verbindlichkeiten *(BT-Drucks 12\u002F2443 S 194; BGH Beschlüsse vom 21.3.2024 - IX ZB 56\u002F22 - BGHZ 240, 128 = juris RdNr 13, vom 10.12.2020 - IX ZR 24\u002F20 - juris RdNr 9, vom 23.1.2014 - IX ZB 33\u002F13 - juris RdNr 8 und vom 25.9.2008 - IX ZB 205\u002F06 - juris RdNr 11; BSG Urteile vom 16.12.2015 - B 12 KR 19\u002F14 R - SozR 4-2500 § 226 Nr 2 RdNr 25 und vom 14.3.2013 \\- B 13 R 5\u002F11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr 1 RdNr 45; Preuß in Jaeger, InsO, 1. Aufl 2020, § 301 RdNr 15; Stephan in Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl 2020, § 301 RdNr 19; Sternal in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl 2019, § 301 RdNr 16; Andres in ders\u002FLeithaus, InsO, 4. Aufl 2018, §§ 301, 302 RdNr 10)*. Wird eine Insolvenzforderung mit Erteilung der Restschuldbefreiung zu einer unvollkommenen Verbindlichkeit des Schuldners, scheidet von da an eine Aufrechnung des Gläubigers mit dieser Forderung aus, weil diese rechtlich nicht mehr durchsetzbar ist; die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung muss jedoch vollwirksam und erzwingbar sein. \n\n16\\. Der Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Aufrechnung steht die Wirkung der dem Kläger erteilten Restschuldbefreiung entgegen. Die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Beitragsforderungen aus den Jahren 1992 und 1993 waren zurzeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (1.12.2010) begründete Vermögensansprüche und damit Insolvenzforderungen. Als solche wurden sie, soweit sie noch nicht erfüllt waren, von der Restschuldbefreiung erfasst, die vom Insolvenzgericht mit Beschluss vom 26.1.2017 erteilt wurde. Hiervon waren sie nicht nach § 302 Nr 1 InsO ausgenommen. Da nur dem redlichen Schuldner die Möglichkeit der Restschuldbefreiung eröffnet werden soll *(§ 1 Satz 2 InsO)* , sind Verbindlichkeiten des Schuldners aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Eine solche Forderung kann, soweit sie im Insolvenzverfahren oder während der Wohlverhaltensphase nicht befriedigt wurde, auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung gegen den Schuldner weiterverfolgt werden, vorausgesetzt der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe des Rechtsgrundes nach § 174 Abs 2 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet *(§ 302 Nr 1 Halbsatz 2 InsO)*. Dies war hier indes nicht der Fall, weil die Beitragsforderungen nicht als deliktische Ansprüche zur Insolvenztabelle angemeldet worden waren. Damit sind sie durch die Erteilung der Restschuldbefreiung zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden, die nicht mehr erzwungen werden können und mit denen nach den allgemeinen Regeln nicht mehr aufgerechnet werden kann. \n\n17\\. 3\\. Eine Befugnis der Beklagten zur Aufrechnung ihrer von der Restschuldbefreiung erfassten Beitragsforderungen gegen die laufenden Rentenansprüche des Klägers ergibt sich nicht aus § 51 Abs 2 SGB I. \n\n18\\. Nach § 51 Abs 2 SGB I kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen und mit Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dadurch hilfebedürftig iS von SGB XII oder SGB II zu werden. Dies gilt unabhängig von den für laufende Geldleistungen geltenden Pfändungsgrenzen nach § 54 Abs 4 SGB I iVm §§ 850, 850c ff ZPO. Damit hat der Gesetzgeber die Sozialleistungsträger bei der Durchsetzung bestimmter systemerhaltender Forderungen gegenüber anderen Gläubigern privilegiert, denen durch die Unpfändbarkeit der Hauptforderung die Möglichkeit versperrt ist, ihre Gegenforderungen im Wege der Aufrechnung durchzusetzen *(vgl BSG Urteile vom 18.4.2024 - B 5 R 8\u002F22 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen = juris RdNr 29 und vom 7.2.2012 - B 13 R 85\u002F09 R - SozR 4-1200 § 52 Nr 5 RdNr 59)*. Das durch § 51 Abs 2 SGB I begründete Privileg des mit Beitragsansprüchen aufrechnenden Sozialleistungsträgers, auf den unpfändbaren Teil des Geldleistungsanspruchs des Schuldners zuzugreifen, gilt auch während des Insolvenzverfahrens *(§ 36 Abs 1 InsO)* und der anschließenden Wohlverhaltensphase *(BSG Urteil vom 10.11.2022 - B 5 R 27\u002F21 R - SozR 4-1200 § 52 Nr 6 RdNr 40)*. Diese Privilegierung des Sozialleistungsträgers erfolgt in § 51 Abs 2 SGB I durch erweiterten Zugriff auf die Hauptforderung (Geldleistungsanspruch), nicht aber durch Einbeziehung nicht aufrechenbarer Gegenforderungen (Beitragsansprüche). Sie ändert daher nichts daran, dass die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung rechtlich durchsetzbar, also insbesondere vollwirksam sein muss. Dies ist eine von der Restschuldbefreiung erfasste Gegenforderung nach deren Erteilung indes nicht mehr. \n\n19\\. Anders als das LSG meint, ist es für die Reichweite der Restschuldbefreiung ohne Bedeutung, dass die unter den Pfändungsgrenzen liegenden Rentenansprüche des Klägers nicht dem Insolvenzbeschlag unterfielen *(§ 36 Abs 1 InsO)* und mit ihnen daher während des Insolvenzverfahrens gemäß § 51 Abs 2 SGB I bis zur Grenze der Hilfebedürftigkeit iS von SGB XII bzw SGB II hätte aufgerechnet werden dürfen. Denn die Restschuldbefreiung wirkt sich nicht auf die Ansprüche, sondern auf die Verbindlichkeiten des Schuldners aus. Und mit der Erteilung der Restschuldbefreiung wandelten sich nach § 301 InsO sämtliche Insolvenzforderungen gegen den Kläger in unvollkommene Verbindlichkeiten um, mithin auch die Beitragsforderungen der Beklagten aus den Jahren 1992 und 1993, wodurch deren Durchsetzbarkeit und damit die von § 51 Abs 2 SGB I vorausgesetzte Aufrechnungslage entfiel. \n\n20\\. Der Normzweck des § 51 Abs 2 SGB I gebietet es nicht, dem Sozialleistungsträger eine Aufrechnung auch mit von der Restschuldbefreiung erfassten und daher unvollkommenen Verbindlichkeiten des Schuldners zuzugestehen. Zwar hat der Gesetzgeber den Zugriff auf Sozialleistungsansprüche unterhalb der Pfändungsgrenzen im Interesse bestimmter systemrelevanter Forderungen vorgesehen. Die damit verbundene Privilegierung findet aber bereits innerhalb der Regelung des § 51 Abs 2 SGB I ihre Grenzen in der Erwartung, dass die Leistungsträger im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung soziale Belange berücksichtigen *(BT-Drucks 7\u002F868 S 32; vgl LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 6.11.2024 - L 2\u002F1 R 253\u002F23 - juris RdNr 41)*. Im Einzelfall tritt die Privilegierung des Sozialleistungsträgers schon innerhalb des Regelungskonzepts des § 51 Abs 2 SGB I hinter sozialen Schutzbelangen des Aufrechnungsgegners zurück. Umso weniger kann § 51 Abs 2 SGB I deshalb Geltung beanspruchen, wenn der Gesetzgeber dem sozialen Schutz bestimmter Personenkreise in besonderen Regelungsbereichen sogar normativ Vorrang einräumt. Mit der Einführung der Restschuldbefreiung in §§ 286 ff InsO verfolgte der Gesetzgeber das soziale und freiheitliche Anliegen, dem redlichen Schuldner nach einem Insolvenzverfahren durch eine endgültige Schuldenbereinigung einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Die zuvor nach einem Konkursverfahren jahrzehnte- oder sogar lebenslang bestehende Nachhaftung hatte viele Schuldner in die Schattenwirtschaft und in die Schwarzarbeit abgedrängt, wenn nicht ihre Fähigkeiten der Volkswirtschaft ganz verloren gingen. Der regelmäßig geringe wirtschaftliche Wert des unbegrenzten Nachforderungsrechts stand nach Einschätzung des Gesetzgebers in keinem angemessenen Verhältnis zu den gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Kosten der häufig lebenslangen Schuldenhaftung *(BT-Drucks 12\u002F2443 S 81)*. Das mit § 301 InsO verfolgte soziale Anliegen einer möglichst weitgehenden Wirkung der Restschuldbefreiung bei redlichen Schuldnern *(vgl § 302 Nr 1 InsO)* lässt sich mit einer Aufrechenbarkeit auch unvollkommener Verbindlichkeiten zugunsten des Sozialleistungsträgers erkennbar nicht vereinbaren. § 51 Abs 2 SGB I tritt insoweit hinter § 301 InsO zurück. \n\n21\\. 4\\. Die Berechtigung der Beklagten zur Aufrechnung ihrer Beitragsforderungen aus den Jahren 1992 und 1993 gegen laufende Ansprüche des Klägers auf Verletztenrente lässt sich nach Erteilung der Restschuldbefreiung auch nicht aus §§ 94, 95 InsO herleiten. \n\n22\\. § 94 InsO bestimmt, dass ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes gesetzliches oder vertragliches Aufrechnungsrecht eines Insolvenzgläubigers durch das Verfahren nicht berührt wird. § 95 Abs 1 InsO gestattet auch demjenigen Insolvenzgläubiger die Aufrechnung im Insolvenzverfahren, der gegen den Schuldner eine Forderung hat, die während des Insolvenzverfahrens fällig wird oder bei der eine sonstige Bedingung erst während des Insolvenzverfahrens eintritt *(Satz 1)* , sofern nicht die Hauptforderung vorher unbedingt und fällig wird *(Satz 3)*. Den Schutz, den § 94 InsO vor der Verfahrenseröffnung entstandenen Aufrechnungslagen gewährt, dehnt § 95 InsO auf erst während des Insolvenzverfahrens vollwertig entstehende Aufrechnungslagen aus *(Liefke in BeckOK Insolvenzrecht, § 94 InsO RdNr 1, Stand 1.11.2024)*. Ob eine Aufrechnungslage entstanden ist, die von §§ 94, 95 InsO geschützt wird, bestimmt sich nach materiellem Recht. Danach besteht eine Aufrechnungslage nur bei Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der beiderseitigen Forderungen, Durchsetzbarkeit der Gegenforderung und Erfüllbarkeit der Hauptforderung. Setzt eine Aufrechnung also voraus, dass die Gegenforderung vollwirksam und durchsetzbar ist, kann der Insolvenzgläubiger nach der Erteilung der Restschuldbefreiung *(§ 300 InsO)* mit einer davon erfassten Gegenforderung nicht mehr aufrechnen, weil sich diese mit der Erteilung der Restschuldbefreiung in eine unvollkommene Verbindlichkeit verwandelt hat *(vgl Stephan in Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl 2020, § 301 RdNr 19)*. \n\n23\\. Allerdings hat der BGH entschieden, dass mit Gegenforderungen, die in einem angenommenen und vom Gericht rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan *(§ 248 Abs 1 InsO)* erlassen worden sind, noch aufgerechnet werden kann *(Urteil vom 19.5.2011 - IX ZR 222\u002F08 - juris RdNr 9 ff).* Zwar folge im Gegenschluss aus § 254 Abs 3 und § 255 Abs 1 Satz 1 InsO, dass im Insolvenzplan erlassene Forderungen nicht erloschen sind, sondern als unvollkommene Verbindlichkeiten fortgelten, deren Erfüllung möglich ist, aber nicht erzwungen werden kann *(aaO RdNr 8)*. Aus § 94 InsO ergebe sich jedoch, dass ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht des Insolvenzgläubigers auch dann erhalten bleibt, wenn die von ihm aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt *(aaO RdNr 9 ff)*. Diese Entscheidung ist vielfach auf Kritik gestoßen *(Sinz in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl 2019, § 94 RdNr 83 ff; Lohmann\u002FReichelt in Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl 2019, § 94 RdNr 8; Liefke in BeckOK Insolvenzrecht, § 94 InsO RdNr 60, Stand 1.11.2024; Thole in Schmidt, InsO, 20. Aufl 2023, § 94 RdNr 30)* und ihre Übertragbarkeit auf die Restschuldbefreiung in Zweifel gezogen worden *(BFH Urteil vom 13.12.2016 - X R 4\u002F15 - BFHE 256, 392 = juris RdNr 43)*. Es bedarf indes keiner Entscheidung, ob der Senat der Rechtsprechung des BGH zu § 94 InsO für die Restschuldbefreiung zustimmt oder stattdessen den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anrufen müsste *(§ 2 Abs 1, § 11 Abs 1 RsprEinhG)*. Denn hinsichtlich der hier von der Aufrechnungserklärung erfassten Forderungen bestand weder zurzeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch während dieses Verfahrens eine Aufrechnungslage, die nach §§ 94, 95 InsO hätte aufrechterhalten werden können. \n\n24\\. Zwar waren die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen der Beklagten, ihre Beitragsforderungen aus den Jahren 1992 und 1993, bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens *(1.12.2010)* entstanden und erzwingbar. Dies bedeutet aber nicht, dass in diesem Zeitpunkt eine Aufrechnungslage bestanden hat. Maßgeblich hierfür ist, in welchem Zeitpunkt die von der Aufrechnungserklärung erfassten Hauptforderungen, die laufenden Ansprüche des Klägers auf Verletztenrente ab Mai 2017, entstanden und erfüllbar waren. Dies sind die Rentenansprüche eines Versicherten nicht bereits mit der Bestandskraft des die Rente bewilligenden Bescheides *(so aber Bigge, SGb 2020, 82, 84)*. Denn zum einen ist bei Anspruchsleistungen *(§ 38 SGB I)* , zu denen die Verletztenrente *(§ 56 SGB VII)* gehört, das Entstehen des Leistungsanspruchs nicht von dessen bescheidmäßiger Feststellung abhängig *(§ 40 Abs 1 SGB I; BSG Urteil vom 26.9.2024 - B 2 U 1\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen = juris RdNr 20)*. Und zum anderen ist bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen zwischen dem Stammrecht und den daraus abgeleiteten Einzelansprüchen zu unterscheiden, die regelmäßig zu unterschiedlichen Zeitpunkten entstehen - das Stammrecht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistung dem Grunde nach, die Einzelansprüche bei Beginn des jeweiligen Zahlungszeitraumes, für den sie bestimmt sind *(Groth in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB I, 4. Aufl 2024, § 40 RdNr 17, Stand 15.6.2024; Rolfs in Hauck\u002FNoftz, § 40 SGB I RdNr 14, Stand Dezember 2019; Spellbrink in BeckOGK, § 40 SGB I RdNr 5, Stand 1.12.2018)*. Dementsprechend entsteht der Einzelanspruch auf Verletztenrente gerichtet auf Zahlung einer Geldleistung jeweils am Ersten eines jeden Monats *(BSG Urteil vom 26.9.2024 - B 2 U 1\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen = juris RdNr 21; so auch BSG Urteil vom 10.11.2022 - B 5 R 27\u002F21 R - SozR 4-1200 § 52 Nr 6 RdNr 23 für die Altersrente)*. Der Einzelanspruch ist zu diesem Zeitpunkt auch erfüllbar, obwohl er erst am Monatsende fällig wird *(§ 96 Abs 1 Satz 1 SGB VII)*. Auf die Entstehung des Stammrechts kommt es für die Erfüllbarkeit des Hauptanspruchs dagegen nicht an, weil das Stammrecht noch keinen Anspruch im Sinne eines Rechts, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen *(§ 194 Abs 1 BGB)* , darstellt *(BSG Urteil vom 23.6.1994 - 4 RA 70\u002F93 - SozR 3-2600 § 300 Nr 3 S 5; vgl auch BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 4 R 71\u002F06 R - BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr 1, RdNr 23 und 30)*. Eine von § 94 InsO erfasste Aufrechnungslage bestand hier nur für die monatlichen Einzelansprüche auf Zahlung der Verletztenrente seit dem Januar 1999 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Dezember 2010; von der Möglichkeit einer Aufrechnung gegen diese Ansprüche hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht. Eine Aufrechnungslage iS des § 95 InsO entstand bei den während des Insolvenzverfahrens erfüllbar gewordenen monatlichen Einzelansprüchen; auch gegen diese hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid nicht aufgerechnet. Vielmehr hat sie darin zuletzt noch die Aufrechnung gegen die monatlichen Einzelansprüche erklärt, die ab Mai 2017 und damit erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung entstehen. Eine solche Aufrechnungslage wird indes von §§ 94, 95 InsO nicht erfasst und damit auch nicht von der zu § 94 InsO ergangenen Rechtsprechung des BGH *(Urteil vom 19.5.2011 - IX ZR 222\u002F08 - juris RdNr 9 ff)*. Es bleibt daher dabei, dass die von der Beklagten erklärte Aufrechnung an der dem Kläger erteilten Restschuldbefreiung und dem Eintritt der Rechtswirkungen des § 301 Abs 1 InsO scheitert *(so bereits angedeutet BSG Urteile vom 10.11.2022 - B 5 R 27\u002F21 R - SozR 4-1200 § 52 Nr 6 RdNr 41 und 14.3.2013 - B 13 R 5\u002F11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr 1 RdNr 45-46).*\n\n25\\. 5\\. Die Zulässigkeit der Aufrechnung lässt sich schließlich auch nicht im Wege eines Erst-Recht-Schlusses aus § 301 Abs 2 Satz 1 InsO herleiten. Nach dieser Vorschrift bleiben von der Restschuldbefreiung Rechte unberührt, die im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigen; welche Rechte dies sind, ergibt sich aus den §§ 49 ff InsO. Aus § 301 Abs 2 Satz 1 InsO ist vereinzelt abgeleitet worden, dass, wenn die im Vergleich zur Aufrechnung schwächeren Absonderungsrechte schon nicht von der Restschuldbefreiung berührt würden, dies erst recht für die Aufrechnung gelten müsse *(Bigge, SGb 2020, 82, 85; OLG Oldenburg Urteil vom 5.11.2013 - 12 U 94\u002F13 - juris RdNr 22)*. In der InsO sind die Ausnahmen von der Restschuldbefreiung aber abschließend und die Aufrechnung detailliert geregelt. Für einen Erst-recht-Schluss ist vor diesem Hintergrund kein Raum. Dies gilt zumal dann, wenn - wie hier - die Aufrechnungslage erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung entstanden ist. \n\n26\\. 6\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.","de","jurionline_de","","Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Insolvenz - Restschuldbefreiung - Verletztenrente - Rentenanspruch - Aufrechnung - Aufrechnungsbefugnis - Aufrechnungslage","ecli-de-neuris-ksre164600122",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]