[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre192220106":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre192220106":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9224","ECLI:DE:NEURIS:KSRE192220106","B 5 R 8\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-12-19T00:00:00.000Z","#  Zuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem knappschaftlichen Entleihbetrieb - Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb - abschließende Aufzählung der unter den Schutz der knappschaftlichen Rentenversicherung fallenden Arbeiten \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen.\n\n2\\. Die im Gesetz aufgeführten Arbeiten, die unter den Schutz der knappschaftlichen Rentenversicherung fallen, sind abschließend.\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2022 wird zurückgewiesen.\n\nKosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Zwischen den Beteiligten ist die Zuordnung der Beschäftigungszeiten vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2010 zur knappschaftlichen Rentenversicherung streitig. \n\n2\\. Der Kläger war bei der Beigeladenen zu 1 angestellt. Dabei handelt es sich um einen Betrieb, in dem Hoch-, Tief-, und Industriebauten aller Art insbesondere Schachtabteufen, Untertagearbeiten, Tunnelbau, Spezialtiefbau, Stollenbau und ähnliche Arbeiten durchgeführt werden. Die Beigeladene zu 1 verfügte über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Sie überließ den Kläger während der streitbefangenen Zeiten der Beigeladenen zu 2 als Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung. Bei dieser handelt es sich um einen knappschaftlichen Betrieb, in dem Steinkohle bergmännisch gewonnen wird. Der Kläger wurde dort auf Grundlage einer Zusatzvereinbarung vom 2.11.2006 zu seinem mit der Beigeladenen zu 1 geschlossenen Arbeitsvertrag ganz überwiegend als \"Seilfahrt-\u002FFördermaschinist über Tage in der Wasserhaltung\" auf stillgelegten Bergwerken eingesetzt. Als Fördermaschinist führte er die Seilfahrten von Bergleuten nach unter Tage sowie die Förderung von Bergematerial von unter Tage nach über Tage durch. Dabei war er an der jeweiligen Fördermaschine über Tage allein im Einsatz und bediente die Fördermaschine selbständig. \n\n3\\. Die Beigeladene zu 1 führte im streitbefangenen Zeitraum für den Kläger Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung ab. Im Rahmen einer Betriebsprüfung gelangte die Beklagte zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit des Klägers der allgemeinen Rentenversicherung zuzuordnen sei, und stellte dies auch gegenüber dem Kläger fest *(Bescheid vom 24.3.2011)*. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg *(Widerspruchsbescheid vom 6.2.2012; Urteil des SG vom 31.8.2012 - S 7 KN 146\u002F12)*. Das LSG hob die angefochtenen Bescheide auf *(Urteil vom 6.5.2014 - L 18 KN 116\u002F12)*. Die dagegen erhobene Revision der Beklagten wies das BSG mit der Begründung zurück, diese sei nicht berechtigt gewesen, gegenüber dem Kläger isoliert über die Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder zur knappschaftlichen Rentenversicherung durch Verwaltungsakt zu entscheiden *(BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 12 R 8\u002F15 R - SozR 4-2600 § 201 Nr 2)*. \n\n4\\. Während des damaligen Revisionsverfahrens wurde die Beklagte aufgefordert, zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung am BSG einen aktuellen Versicherungsverlauf des Klägers zu übermitteln. Daraufhin erließ sie den Vormerkungsbescheid vom 15.7.2016, in dem Zeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2009 festgestellt wurden. Die Beklagte hob den Vormerkungsbescheid zunächst auf, hob diesen Aufhebungsbescheid wegen formeller Fehler jedoch seinerseits wieder auf. Nach Anhörung des Klägers zur beabsichtigten erneuten Aufhebung des Vormerkungsbescheids vom 15.7.2016 nahm die Beklagte diesen mit Bescheid vom 14.7.2017 teilweise zurück und stellte für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2010 Pflichtbeitragszeiten in der allgemeinen Rentenversicherung fest. Der Widerspruch blieb erfolglos *(Widerspruchsbescheid vom 3.5.2018)*. \n\n5\\. Das SG hat mit Urteil vom 25.8.2020 den Bescheid vom 14.7.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.5.2018 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe für den streitbefangenen Zeitraum keinen Anspruch auf Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung. Er sei nicht in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt gewesen. Das maßgebliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis habe allein zu der Beigeladenen zu 1 bestanden. Der Kläger habe auch keine knappschaftlichen Arbeiten im Sinne des Gesetzes ausgeübt *(Urteil vom 1.2.2022)*. \n\n6\\. Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 133 Nr 1 und 2 sowie § 134 Abs 1 und 4 SGB VI. Er habe in einem knappschaftlichen Betrieb gearbeitet, weil er als entliehener Arbeitnehmer in den Betrieb der Beigeladenen zu 2 eingegliedert gewesen sei. Es komme nicht darauf an, bei wem er iS des § 7 SGB IV beschäftigt gewesen sei, sondern wo er tatsächlich gearbeitet habe. Im Übrigen habe er auch überwiegend knappschaftliche Arbeiten verrichtet. Die Tätigkeit als Fördermaschinist sei in entsprechender Anwendung des § 134 Abs 4 SGB VI von den dort aufgeführten Arbeiten erfasst. \n\n7\\. Der Kläger beantragt,  \ndas Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2022 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25\\. August 2020 zurückzuweisen. \n\n8\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision des Klägers zurückzuweisen. \n\n9\\. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. \n\n10\\. Die Beigeladene zu 1 hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die Beigeladene zu 2 hat sich im Revisionsverfahren nicht geäußert. Beide Beigeladenen stellen keine Anträge. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Zutreffend hat das LSG auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. \n\n12\\. A. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom 14.7.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.5.2018, mit dem die Beklagte den Bescheid vom 15.7.2016, soweit er für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2009 Zeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung verbindlich feststellte, zurücknahm und die Zeiten vom 1.1.2007 bis einschließlich 31.12.2010 der allgemeinen Rentenversicherung zuordnete. Der Kläger hat bereits vor dem SG nicht nur die Aufhebung der Rücknahmeentscheidung hinsichtlich des Zeitraums 1.1.2007 bis 31.12.2009 verlangt, sondern die Zuordnung seiner Beschäftigungszeiten bis einschließlich 31.12.2010 zur knappschaftlichen Rentenversicherung. Bei sachgemäßer Auslegung *(vgl § 123 SGG)* ist sein Begehren als eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 iVm Alt 2, § 56 SGG)* zu behandeln gewesen. Über den Verpflichtungsantrag hinsichtlich der begehrten Zuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung im Jahr 2010 hat das LSG auch zumindest konkludent entschieden, in dem es die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen hat *(§ 157 Satz 1 SGG - s hierzu BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 91\u002F11 R - SozR 4-2600 § 249b Nr 1 - RdNr 16)*. \n\n13\\. B. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten *(§ 54 Abs 2 Satz 1 SGG)*. Der Kläger war im streitbefangenen Zeitraum nicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert. \n\n14\\. I. Rechtsgrundlage ist, soweit die Beklagte den Vormerkungsbescheid vom 15.7.2016 bezüglich der Zeiten vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2009 teilweise zurückgenommen hat, § 45 Abs 1 SGB X. Danach darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, soweit er rechtswidrig ist, unter den Einschränkungen der Abs 2 bis 4 mit Wirkung für die Vergangenheit oder für die Zukunft zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. \n\n15\\. 1\\. Der Vormerkungsbescheid vom 15.7.2016 war rechtswidrig. Nach § 149 Abs 5 Satz 1 SGB VI stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Vormerkungsbescheid fest, wenn er das Versicherungskonto geklärt hat oder der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen hat. Als Versicherungsverlauf bezeichnet das Gesetz die im Versicherungskonto des Betroffenen gespeicherten Sozialdaten, die für die Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind *(§ 149 Abs 3 SGB VI)*. Der Vormerkungsbescheid vom 15.7.2016 stellte den Versicherungsverlauf für die Zeit vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2009 unzutreffend fest. Der Kläger war in diesem Zeitraum nicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert. \n\n16\\. a) Die Beklagte ist als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung zuständig für Versicherte, die in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt sind *(§ 133 Nr 1 SGB VI)* , ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten verrichten *(§ 133 Nr 2 SGB VI)* oder bei einer Arbeitnehmer- bzw Arbeitgeberorganisation bzw einer anderen Stelle mit entsprechenden Beiträgen zur knappschaftlichen Versicherung beschäftigt sind *(§ 133 Nr 3 SGB VI)*. Letzteres kommt hier nicht in Betracht. Es war auch weder ein Fall des § 133 Nr 1 SGB VI noch des § 133 Nr 2 SGB VI gegeben. \n\n17\\. aa) Die Voraussetzungen des § 133 Nr 1 SGB VI lagen nicht vor. \n\n18\\. (1) Der Kläger war nicht in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt. Er war bei der Beigeladenen zu 1 beschäftigt, die ausgehend von den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* keine Mineralien oder ähnliche Stoffe bergmännisch gewinnt und deshalb kein knappschaftlicher und auch kein gleichgestellter Betrieb *(vgl § 134 Abs 1 bis 3 SGB VI)* ist. Ein Beschäftigungsverhältnis zur Beigeladenen zu 2, einem nach den Feststellungen des LSG knappschaftlichen Betrieb, bestand hingegen nicht. \n\n19\\. IS des § 133 Nr 1 SGB VI kann nur als Versicherter in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt sein, wer zu dem in § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI definierten Personenkreis der versicherungspflichtigen Beschäftigten gehört *(vgl auch Polster in BeckOGK, SGB VI, Stand 1.8.2012, § 133 RdNr 4; Tempel in jurisPK SGB VI, Stand 1.4.2021, § 133 RdNr 14)*. Danach sind Personen versicherungspflichtig, wenn sie gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. Den Begriff der Beschäftigung bestimmt § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV für sämtliche Bereiche der Sozialversicherung als eine nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers *(§ 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV)*. \n\n20\\. Im Fall einer - wie hier - erlaubten Arbeitnehmerüberlassung übt der Leiharbeitnehmer die Tätigkeit zwar unter Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Entleihers aus und unterliegt seinem Weisungsregime *(so seit 1.4.2017 ausdrücklich in § 1 Abs 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) idF des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258, geregelt; siehe zur bis zum 31.3.2017 geltenden Rechtslage zB BAG Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 723\u002F10 - juris RdNr 26 mwN; vgl auch Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, BR-Drucks 294\u002F16 S 14)*. Es wird aber kein Beschäftigungsverhältnis zu dem Entleiher begründet *(vgl BSG Urteil vom 20.7.2023 - B 12 BA 1\u002F23 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 69 RdNr 17)*. Auch wenn dieser teilweise Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, besteht das Beschäftigungsverhältnis \\- wie das LSG zu Recht angenommen hat - ausschließlich zum Verleiher als Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers. Das zeigt sich auch hier. Nach dem Arbeitsvertrag, einschließlich der Zusatzvereinbarung vom 2.11.2006, war nur die Beigeladene zu 1 Arbeitgeberin des Klägers, die allein zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags verpflichtet war *(vgl §§ 28d, 28e Abs 1 SGB IV)*. Die Beigeladene zu 2 haftete lediglich für die Erfüllung dieser Zahlungspflicht *(vgl § 28e Abs 2 SGB IV)*. \n\n21\\. (2) Bei einer erlaubten Arbeitnehmerüberlassung ist auch unter Berücksichtigung deren Besonderheiten keine andere Auslegung nach § 133 Nr 1 SGB VI geboten. Auch insoweit ist für die Zuordnung zur knappschaftlichen Rentenversicherung allein auf den Beschäftigungsbetrieb abzustellen. \n\n22\\. (a) Zwar unterscheidet sich der Wortlaut des § 133 Nr 1 SGB VI (\"in\" einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt) von dem Gesetzestext in § 133 Nr 3 SGB VI (\"bei\" einer der dort genannten Organisationen beschäftigt). Dem lässt sich aber nicht entnehmen, dass für eine knappschaftliche Rentenversicherung nach § 133 Nr 1 SGB VI allein der Beschäftigungsort, dh der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird *(§ 9 Abs 1 SGB IV)* , maßgeblich sein soll. Insbesondere historische Erwägungen unter Einbeziehung der weiteren Systematik und des Grundzwecks der knappschaftlichen Rentenversicherung sprechen für das hier vertretene Verständnis. \n\n23\\. Bereits unter der Geltung von § 1 Abs 1 iVm § 2 Reichsknappschaftsgesetz (RKG) in der ersten Fassung vom 23.6.1923 *(RGBl 1923 I 431)* wurde es als unbefriedigend empfunden, dass Personen, die vorwiegend in knappschaftlichen Betrieben arbeiteten, ohne Arbeitnehmer des jeweiligen Bergwerkbesitzers zu sein, nicht knappschaftlich versichert waren. In der Folge wurde in § 1 der Verordnung über knappschaftliche Arbeiten vom 11.2.1933 *(VO 1933 - RGBl I S 66 bzw BGBl III 1964, Gliederungsnr 822-3-1)* bestimmt, dass die dort aufgeführten Arbeiten von der knappschaftlichen Versicherung erfasst wurden, wenn sie räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhingen, aber von einem anderen Unternehmer ausgeführt wurden *(zur Gesetzeshistorie siehe auch BSG Urteil vom 1.7.1969 - 5 RKn 18\u002F66 - SozR Nr 1 zu § 1 RKG, Aa1 f; May, NZS 1996, 377, 378)*. Diese vorkonstitutionelle Regelung wurde zumindest als Auslegungshilfe weiter herangezogen *(vgl BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 13 R 24\u002F14 R - SozR 4-2600 § 134 Nr 3 RdNr 26; BSG Urteil vom 12.11.2003 - B 8 KN 2\u002F03 R - SozR 4-5050 § 22 Nr 3 RdNr 38; BSG Urteil vom 10.9.1981 - 5a\u002F5 RKn 19\u002F79 - SozR 2600 § 1 Nr 3; BSG Urteil vom 1.7.1969 - 5 RKn 18\u002F66 - SozR Nr 1 zu § 1 RKG; zur Problematik vgl May, NZS 1996, 377)* und im Wesentlichen unverändert zum 1.1.2008 in § 134 Abs 4 SGB VI überführt *(Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007, BGBl I 3024; BT-Drucks 16\u002F6540 zu Art 6 Nr 7 \u003C§ 134> S 27)*. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber trotz der damals bereits in ihrem heutigen Wortlaut existierenden Vorschrift des § 133 Nr 1 SGB VI noch ein Regelungsbedürfnis für Arbeiten sah, die von einem nicht dem knappschaftlichen Betrieb angehörigen Arbeitnehmer verrichtet werden, aber räumlich und betrieblich mit diesem zusammenhängen. \n\n24\\. Dass die Zuordnung zur knappschaftlichen Rentenversicherung nicht nur auf den knappschaftlichen Betrieb, sondern auch auf die knappschaftliche Tätigkeit iS des heutigen § 134 Abs 4 SGB VI abstellt, entspricht dem Grundzweck der knappschaftlichen Versicherung. Bereits nach der Gesetzesbegründung zum Reichsknappschaftsgesetz vom 23.6.1923 sollten die mit bergmännischer Arbeit beschäftigten Personen erfasst sein. Die Versicherung sollte eine Berufsversicherung der Bergarbeiter darstellen, die ihren Ursprung in dem Gedanken hatte, dass den schwierigen Verhältnissen und Gefahren des Bergbaus und der stärkeren Abnutzung der Körperkräfte des Bergarbeiters im Vergleich zu anderen gewerblichen Arbeitern besonders Rechnung getragen werden müsse *(vgl bereits BSG Urteil vom 1.7.1969 - 5 RKn 18\u002F66 - SozR Nr 1 zu § 1 RKG, juris RdNr 18f)*. Diese Rechtfertigung für die berufsständische Versicherung der Bergleute und ihren Fortbestand gilt auch heute noch *(vgl BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 13 R 24\u002F14 R - SozR 4-2600 § 134 Nr 3 RdNr 27)*. Auch dies belegt, dass nach dem Verständnis des historischen Gesetzgebers die Begründung einer knappschaftlichen Rentenversicherung über die Regelung im heutigen § 133 Nr 1 SGB VI ein Beschäftigungsverhältnis zu einem knappschaftlichen Betrieb voraussetzt. \n\n25\\. (b) Ein anderes Verständnis von § 133 Nr 1 SGB VI ist auch nicht im Hinblick auf den Gleichstellungsgrundsatz nach dem AÜG iVm der Richtlinie 2008\u002F104\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 (Leiharbeitsrichtlinie) geboten.Danach ist der Verleiher verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeits- (und Beschäftigungs-)bedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren; ein Tarifvertrag kann davon abweichen *(sog \"equal-pay\"\u002F\"equal-treatment\"-Grundsatz; vgl Art 5 der Leiharbeitsrichtlinie; §§ 3 Abs 1 Nr 3, 9 Nr 2, 10 Abs 4 AÜG in der hier einschlägigen Fassung des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4607; vgl auch § 8 AÜG idF des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258)*. Die Versicherung in der knappschaftlichen Rentenversicherung ist schon kein Umstand, den ein Verleiher einem Leiharbeitnehmer zu dessen Schutz gewähren könnte. Als Teil der Sozialversicherung ist die knappschaftliche Rentenversicherung eine kraft Gesetzes bestehende Pflichtversicherung. Der davon erfasste Personenkreis wird ausschließlich und abschließend durch Gesetz bestimmt *(vgl §§ 133, 134, 273 SGB VI)*. Eine Beitragszahlung an die Beklagte konstituiert keine Versicherung in der knappschaftlichen Rentenversicherung, sondern wäre deren Folge. \n\n26\\. Auch soweit die knappschaftliche Rentenversicherung als ein bifunktionales Alterssicherungssystem verstanden wird, das die soziale (Regel-)Alterssicherung um eine (betriebliche) Zusatzsicherung ergänzt *(vgl Knorr, SGb 2016, 567, 568; Tempel in jurisPK-SGB VI, Stand 1.4.2021, § 79 RdNr 10; zum bifunktionalen Charakter der knappschaftlichen Rentenversicherung vgl auch Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, BT-Drucks 11\u002F4124 S 173)* und dazu eine erhöhte Beitragstragung durch den Arbeitgeber vorsieht *(§ 168 Abs 3 Halbsatz 2 SGB VI)* , ist dies lediglich die Folge einer kraft Gesetzes bestehenden Versicherungspflicht, begründet diese aber nicht. Bei der Beitragstragung durch den Arbeitgeber handelt es sich nicht um eine wesentliche Arbeits- und (Beschäftigungs-)bedingung, die nach dem \"equal-pay\"-Grundsatz einem Leiharbeitnehmer wie dem Kläger gewährt werden könnte. Der arbeitgeberfinanzierte Beitragsanteil zur knappschaftlichen Rentenversicherung stellt kein Arbeitsentgelt iS von § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV dar *(vgl BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 1 A 1\u002F17 R - BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr 5, RdNr 30; ausführlich BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 4 RA 57\u002F98 R - BSGE 86, 262 = SozR 3-2600 § 210 Nr 2 = juris RdNr 80 ff).* Er gehört auch nicht zu dem für die Anwendung des AÜG maßgeblichen Bruttoarbeitslohn *(vgl BAG Urteil vom 24.9.2014 - 5 AZR 254\u002F13 - juris RdNr 26f)*. \n\n27\\. bb) Die Voraussetzungen des § 133 Nr 2 iVm § 134 Abs 4 SGB VI sind ebenfalls nicht erfüllt. Der Kläger verrichtete im streitbefangenen Zeitraum nicht ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten. Knappschaftliche Arbeiten sind die in § 134 Abs 4 Nr 1 bis 11 SGB VI genannten Arbeiten, wenn sie räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängen, aber von einem anderen Unternehmer ausgeführt werden (sog Unternehmerarbeiten). Es kann dahingestellt bleiben, ob im Fall einer erlaubten Arbeitnehmerüberlassung Arbeiten \"von einem anderen Unternehmer\" iS des § 134 Abs 4 SGB VI ausgeführt werden. Jedenfalls sind die weiteren Voraussetzungen der Rechtsnorm hier nicht erfüllt. \n\n28\\. Ausgehend von den für den Senat bindend festgestellten Aufgaben des Klägers kann die von ihm ausgeübte Tätigkeit des Fördermaschinisten unter keine der im Gesetz genannten Katalogarbeiten gefasst werden. Der Katalog von knappschaftlichen Unternehmerarbeiten in § 134 Abs 4 SGB VI, der den zuvor in § 1 Abs 1 VO 1933 aufgeführten Arbeiten bis auf geringfügige sprachliche Änderungen entspricht, ist abschließend *(noch zu § 1 der VO 1933 vgl BSG Urteil vom 17.12.1969 - 5 RKn 19\u002F66 - SozR Nr 2 zu § 1 RKG - juris RdNr 21 \"katalogweise und erschöpfend\"; BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 13 R 23\u002F14 R - juris RdNr 30 \"enumerativer Katalog\"; Polster in BeckOGK, SGB VI, Stand 1.4.2009, § 134 RdNr 17 “abschließender Katalog“; zur entsprechenden Anwendung von § 1 Abs 1 VO 1933 nur im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft bei Tätigwerden eines Vereins für die bergbaulichen Interessen vgl BSG Urteil vom 1.7.1969 - 5 RKn 18\u002F66 - SozR Nr 1 zu § 1 RKG - juris RdNr 19)*. Hieran hält der Senat fest. \n\n29\\. Insbesondere kommt keine analoge Anwendung hinsichtlich der in § 134 Abs 4 SGB VI genannten Tätigkeiten in Betracht. Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift ist, dass die Norm analogiefähig ist, das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen *(vgl BSG Urteil vom 25.5.2022 - B 11 AL 29\u002F21 R - SozR 4-4300 § 131a Nr 3 RdNr 19 mwN; zu den verfassungsrechtlichen Schranken der richterlichen Rechtsfortbildung vgl auch BVerfG Urteil vom 11.7.2012 - 1 BvR 3142\u002F07 - juris RdNr 75; aus jüngerer Zeit vgl auch BVerfG Beschluss vom 28.11.2023 - 2 BvL 8\u002F13 - juris RdNr 130).*\n\n30\\. (1) Es liegen entgegen der Rechtsauffassung des Klägers keine Anhaltspunkte vor, dass der Gesetzgeber die knappschaftlichen Arbeiten, die unter den Schutz der knappschaftlichen Rentenversicherung fallen sollen, nur unvollständig erfasst hätte. Vielmehr belegen die Gesetzesmaterialien zur Änderung des § 134 SGB VI *(siehe BT-Drucks 16\u002F6540 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 28.9.2007 - zu Art 6 Nr 7 \u003C§ 134> S 27)*, wonach die Regelung dem geltenden Recht entspreche, bisher in § 1 der VO 1933 enthalten gewesen sei und nun aus Gründen der Rechtsbereinigung in das SGB VI überführt werde, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der bisherigen Rechtlage und mithin auch der Rechtsprechung des BSG im Wesentlichen lediglich die in der VO 1933 aufgeführten Tätigkeiten als knappschaftliche Arbeiten erfassen wollte. Dass er sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Einzelnen mit dem Inhalt der VO 1933 auseinander gesetzt hat, zeigen die vorgenommenen Änderungen *(vgl § 134 Abs 4 Nr 6 \"das Rangieren\" anstelle \"das Verschieben\"; Nr 7 den Zusatz \"zur Zeche gehörenden\" und Nr 11 den Zusatz \"Sanierungsarbeiten wie beispielsweise\" und \"sowie\" anstelle eines Kommas)* sowie die Anfügung des § 134 Abs 6 SGB VI, nach dem nunmehr auch Montagearbeiten unter Tage knappschaftliche Arbeiten iS des § 134 Abs 4 Nr 1 sind, wenn sie die Dauer von drei Monaten überschreiten. \n\n31\\. Anders als vom Kläger vorgebracht, ist Leiharbeit im Bergbau keine \"relativ neue Entwicklung\". Wie die Änderungen des RKG im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des AÜG zum 11.10.1972 zeigen, befasste sich der Gesetzgeber schon damals mit der Arbeitnehmerüberlassung im knappschaftlichen Bereich *(vgl BT-Drucks VI\u002F2303 S 17 f; Art 3 § 3 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG vom 7.8.1972, BGBl I S 1393, 1398 f)*. So wurde insbesondere das Bedürfnis gesehen, die subsidiäre Bürgenhaftung des Entleihers bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht des Verleihers für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch im Geltungsbereich des RKG einzuführen *(siehe § 114 Abs 1 Satz 2 RKG iVm § 393 Abs 3 RVO jeweils idF des AÜG vom 7.8.1972; jetzt § 28e Abs 2 SGB IV)*. \n\n32\\. Dass die Regelung im jetzigen § 134 Abs 4 SGB VI nicht hinter dem Plan des Gesetzgebers zurückgeblieben ist, wird insbesondere aus einem im Gesetzgebungsverfahren abgelehnten Änderungsvorschlag des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz *\\- vgl BT-Drucks 19\u002F5412)* deutlich. Danach sollten Arbeiten in Objekten des Altbergbaus unter Tage den knappschaftlichen Tätigkeiten gleichgestellt und hierfür dem § 134 SGB VI ein Abs 7 angefügt werden. Eines solchen Änderungsvorschlags hätte es bei einem weiten Verständnis der von § 134 Abs 4 SGB VI erfassten Tätigkeiten nicht bedurft. Zudem belegen die Gesetzesmaterialien, dass die Ausdehnung des § 134 SGB VI auf Arbeiten unter Tage im Altbergbau nicht befürwortet und die von § 134 SGB VI erfassten Arbeiten als abschließend betrachtet wurden. Ziel des § 134 SGB VI sei es gerade nicht, auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die knappschaftliche Rentenversicherung einzubeziehen, die die Sicherung und Verwahrung von altbergbaulichen schadensrelevanten Hinterlassenschaften übernehmen *(vgl BT-Drucks 19\u002F5412 S 8)*. \n\n33\\. (2) Darüber hinaus ist auch eine Vergleichbarkeit der Interessenlage nicht ersichtlich. Bei den einzelnen Katalogarbeiten muss es sich um körperlich belastende und den spezifischen Gefahren des Bergbaus ausgesetzte Arbeiten handeln, die den besonderen Schutz der knappschaftlichen Rentenversicherung rechtfertigen. Selbst bei den im Katalog der Nr 2 bis 11 genannten Arbeiten, die nicht unter Tage stattfinden, muss es sich um solche handeln, die ebenso kräftezehrend und gesundheitsgefährdend sind wie Tätigkeiten unter Tage *(vgl BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 13 R 24\u002F14 R - SozR 4-2600 § 134 Nr 3 RdNr 27; BSG Urteil vom 12.11.2003 - B 8 KN 2\u002F03 R - SozR 4-5050 § 22 Nr 3 RdNr 38; BSG Urteil vom 30.6.1998 - B 8 KN 10\u002F96 R - SozR 3-8110 Kap VIII H III Nr 1 Nr 2 = juris RdNr 29)*. Nur solche Tätigkeiten entsprechen dem bereits aufgezeigten Grundzweck der knappschaftlichen Versicherung. Ausgehend von den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG trifft dies auf die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als über Tage eingesetzter Fördermaschinist nicht zu. Die Tätigkeit mag zwar - wie das LSG festgestellt hat - gehobene Anforderungen an die Konzentrationsfähigkeit stellen und auch eine gewisse körperliche Leistungsfähigkeit voraussetzen. Sie wird jedoch ganz überwiegend im Sitzen und ohne das Heben und Tragen schwerer Gegenstände und ohne starke Belastungen durch Rauch, Staub, Dämpfe oder Gas, Hitze oder Zugluft und ohne besondere Unfallgefahr ausgeführt. Die Tätigkeit ist nach diesen Feststellungen vorwiegend geistig und nicht körperlich geprägt *(siehe auch zur Tätigkeit des Fördermaschinisten im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau BAG Urteil vom 4.9.1996 - 4 AZR 168\u002F95 - juris RdNr 39 ff)*. \n\n34\\. Entgegen der Ansicht des Klägers folgt aus § 23 Abs 2 Nr 4 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung *(Renten-Überleitungsgesetz - RÜG vom 25.7.1991, BGBl I 1606)* nichts anderes. Danach sind Arbeiten als Fördermaschinist als Untertagetätigkeit iS des § 23 Abs 1 Nr 1 RÜG definiert. Es handelt sich um eine Überleitungsvorschrift, die in ihrem materiellen Gehalt den am 30.6.1990 im Beitrittsgebiet geltenden Bestimmungen des Rentenrechts entspricht *(hier konkret § 41 Abs 1 Buchstabe a bis h Erste Durchführungsbestimmung zur Rentenverordnung \\- s BT-Drucks 12\u002F405, S 143 zu § 23)*. Wie die zeitlich spätere Änderung des § 134 SGB VI zum 1.1.2008 *(Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007, BGBl I 3024)* zeigt, hat sich der Gesetzgeber dabei gerade nicht an § 23 RÜG orientiert, sondern die Regelung in § 1 VO 1933 in das SGB VI überführt. \n\n35\\. b) Der Kläger kann auch keine günstigere Rechtsfolge aus der Regelung des § 273 SGB VI herleiten *(vgl dazu BSG Urteil vom 30.6.1998 - B 8 KN 10\u002F96 R - SozR 3-8110 Kap VIII H III Nr 1 Nr 2 = juris RdNr 30 ff)*. Es ist nicht ersichtlich, dass er sich auf Besitzschutz wegen einer vor dem 1.1.1992 bei der Bundesknappschaft versicherten und noch andauernden Tätigkeit in einem nichtknappschaftlichen Betrieb *(§ 273 Abs 1 Satz 1 SGB VI)* oder wegen Verschmelzung und Umwandlung eines Betriebs, für den die Bundesknappschaft vor dem 1.1.1992 zuständig gewesen ist *(§ 273 Abs 1 Satz 2 SGB VI)* , berufen kann. \n\n36\\. 2\\. Die Rücknahmeverfügung erfüllt auch die weiteren Voraussetzungen des § 45 Abs 2 bis 4 SGB X. Insbesondere bestehen - wie das LSG zu Recht ausgeführt hat - keine Anhaltspunkte, die einen Vertrauensschutz des Klägers begründen könnten. Die Beklagte hat zudem ihr Rücknahmeermessen ordnungsgemäß ausgeübt *(siehe hierzu auch BSG Urteil vom 5.4.2023 - B 5 R 4\u002F22 R - vorgesehen für SozR 4-2600 § 149 Nr 8 - juris RdNr 27)*. \n\n37\\. II. Dem Kläger steht auch hinsichtlich der Beschäftigungszeiten vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2010 kein Anspruch auf Zuordnung zur knappschaftlichen Rentenversicherung zu. Soweit die Beklagte mit Bescheid vom 14.7.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.5.2018 erstmalig eine Zuordnung der im Jahr 2010 zurückgelegten Beschäftigungszeiten des Klägers zur allgemeinen Rentenversicherung gemäß § 149 Abs 5 Satz 1 SGB VI festgestellt hat *(siehe zur Befugnis, einen ausgelagerten Vormerkungsbescheid zu erlassen, zuletzt BSG Urteil vom 18.4.2024 - B 5 R 10\u002F23 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-2600 § 56 Nr 12 - juris RdNr 13)* , erfolgte dies zu Recht. Der Kläger war auch in dieser Zeit nicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert. Nach den bindenden Feststellungen des LSG war er unverändert bei der Beigeladenen zu 1 angestellt und der Beigeladenen zu 2 als Fördermaschinist zur Arbeitsleistung überlassen. Die obigen Ausführungen lassen sich mithin auf das Jahr 2010 übertragen. \n\n38\\. C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 183 Satz 1 iVm § 193 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG.","de","jurionline_de","","Zuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem knappschaftlichen Entleihbetrieb - Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb - abschließende Aufzählung der unter den Schutz der knappschaftlichen Rentenversicherung fallenden Arbeiten","ecli-de-neuris-ksre192220106",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]