[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre196250105":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre196250105":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4807","ECLI:DE:NEURIS:KSRE196250105","B 5 R 15\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-09-25T00:00:00.000Z","#  Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und rentenschädlicher Hinzuverdienst - Zuordnung einer Überstundenabgeltung zu einem noch während des Rentenbezugs bestehenden Beschäftigungsverhältnis - Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz auch nach Neufassung des § 96a SGB 6 durch das FlexiRG \n\n## Leitsatz\n\nHinzuverdienst ist auch nach der zum 1.7.2017 erfolgten Neuregelung durch das Flexirentengesetz grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zufließt.\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. November 2024 und des Sozialgerichts Halle vom 3. November 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen.\n\nKosten sind in allen drei Rechtszügen nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 wegen Überstundenabgeltung als Hinzuverdienst. \n\n2\\. Die 1963 geborene Klägerin war bei einer Bank als Sachbearbeiterin tätig. Im Anstellungsvertrag war geregelt, dass bei vorzeitigem Eintritt von \"Erwerbs- und Berufsunfähigkeit\" das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, der dem Monat der Rentenzahlung vorausgeht. Im Übrigen galten die Vereinbarungen des für die Arbeitgeberin maßgeblichen Tarifvertrags für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken und dazu ergänzend die betrieblichen Regelungen (ua Betriebsvereinbarung \"Arbeitszeitregelung\"). Seit dem 4.11.2019 war die Klägerin arbeitsunfähig. \n\n3\\. Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 22.3.2021 ab dem 1.12.2019 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Rente wurde ab dem 1.5.2021 laufend monatlich gezahlt. \n\n4\\. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.4.2021 nahm die Arbeitgeberin der Klägerin mit Entgeltabrechnung vom 17.5.2021 ua eine Abgeltung von Überstunden vor, die die Klägerin auf einem \"Dispositionskonto\" und einem \"Langzeitkonto\" angesammelt hatte. Daraufhin hob die Beklagte den Bescheid vom 22.3.2021 hinsichtlich der Rentenhöhe ab dem 1.7.2021 auf, berechnete die Rente neu, berücksichtigte die Überstundenabgeltung in Höhe der ausgewiesenen Brutto-Beträge als Hinzuverdienst und zahlte der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum eine anteilig gekürzte Rente *(Bescheid vom 30.6.2021)*. Mit Bescheid vom 18.11.2021 bewilligte die Beklagte der Klägerin für die Zeit ab dem 1.1.2022 die Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes. Der gegen den Bescheid vom 30.6.2021 erhobene Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos *(Widerspruchsbescheid vom 26.11.2021)*. \n\n5\\. Während des Klageverfahrens hat die Beklagte die Rente ab dem 1.1.2021 neu berechnet, dabei für das erste Halbjahr 2021 ebenfalls die Überstundenabgeltung als Hinzuverdienst berücksichtigt und für diesen Zeitraum eine von der Klägerin zu erstattende Überzahlung festgestellt. Für den hier streitbefangenen Zeitraum blieb die Rentenhöhe unverändert. Für die Zeit ab dem 1.1.2022 wurde kein Hinzuverdienst mehr berücksichtigt *(Bescheid vom 13.5.2022)*. Das von der Klägerin gegen die Berücksichtigung des Hinzuverdienstes in dem Bescheid vom 13.5.2022 eingeleitete Widerspruchsverfahren hat die Beklagte ruhend gestellt. Das SG hat der Klage gegen den Bescheid vom 30.6.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2021 stattgegeben *(Urteil vom 3.11.2022)*. \n\n6\\. Die Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom 28.11.2024 zurückgewiesen und ausschließlich über eine Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 30.6.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2021 entschieden. Der Bescheid vom 13.5.2022 sei nicht Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil dieser die Anrechnung von Hinzuverdienst für den Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 30.6.2022 unter Wiederholung der Anrechnung des monatlichen Hinzuverdienstes geregelt und den angefochtenen Bescheid weder abgeändert noch ersetzt habe. Die Überstundenabgeltung sei zwar Arbeitsentgelt, jedoch kein rentenschädlicher Hinzuverdienst. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei hierfür nicht nur erforderlich, dass der Hinzuverdienst dem Versicherten tatsächlich während des Rentenbezugs zugeflossen sei, sondern rechtlich einer Beschäftigung zugeordnet werden könne, die während des Rentenbezugs (fort-)bestanden habe. Das Erfordernis der zeitlich-rechtlichen Kongruenz müsse auch nach der Neuregelung des § 96a SGB VI zum 1.7.2017 durch das Flexirentengesetz erfüllt sein. Diese bestehe hier nicht, weil die Klägerin die Überstunden bereits vor Rentenbeginn erarbeitet und angesammelt habe. \n\n7\\. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 96a SGB VI. Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zur zeitlich-rechtlichen Kongruenz bei Hinzuverdienst sei zur Vorgängervorschrift ergangen. Auf die ab dem 1.7.2017 durch das Flexirentengesetz erfolgte Neuregelung sei sie nicht weiter anwendbar. Für die Berücksichtigung als Hinzuverdienst sei eine tatsächliche Arbeitsleistung während des Rentenbezugs nicht erforderlich. Maßgeblich sei ausschließlich, ob Arbeitsentgelt während des Rentenbezugs zufließe. Dies sei hier der Fall gewesen. Bei dem Langzeitkonto habe es sich um eine Wertguthabenvereinbarung iS des § 7b SGB IV gehandelt. Der Anspruch auf Auszahlung des Wertguthabens sei zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden. Da dieser Zeitpunkt nach dem Beginn der Rente gelegen habe, sei das Guthaben auf dem Langzeitkonto als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dies gelte entsprechend für den Anspruch auf entgeltliche Vergütung der von der Klägerin geleisteten Überstunden aus dem Dispositionskonto. Auch hier sei der Anspruch erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit nach Rentenbeginn entstanden. \n\n8\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Urteile des LSG Sachsen-Anhalt vom 28.11.2024 und des SG Halle vom 3.11.2022 aufzuheben und die Klage abzuweisen. \n\n9\\. Die Klägerin beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n10\\. Sie hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die durch Zulassung statthafte Revision der Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das LSG die Berufung der Beklagten gegen das der Anfechtungsklage der Klägerin stattgebende Urteil des SG zurückgewiesen. Die Beklagte war berechtigt, die Bewilligung der Rente der Klägerin wegen voller Erwerbsminderung für den Zeitraum vom 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 unter Anrechnung der Überstundenabgeltung als Hinzuverdienst teilweise aufzuheben. \n\n12\\. A. Soweit sich die Anfechtungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 SGG)* ursprünglich gegen den Bescheid vom 30.6.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2021 *(§ 95 SGG)* gerichtet hat, geht sie inzwischen ins Leere. Entgegen der Ansicht des LSG hat der während des Klageverfahrens ergangene Bescheid vom 13.5.2022 den ursprünglich angefochtenen Bescheid hinsichtlich des streitbefangenen Zeitraums vom 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 ersetzt, sodass dieser sich auf andere Weise erledigt hat *(§ 39 Abs 2 SGB X; dazu unter I.)*. Dadurch kann die Klägerin nicht mehr geltend machen, sie sei durch den Ursprungsbescheid beschwert. Es fehlt an dem für eine Klage gegen den Bescheid vom 30.6.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2021 erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis *(dazu unter II.)*. \n\n13\\. I. Der Bescheid der Beklagten vom 13.5.2022 hat den Bescheid vom 30.6.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2021 ersetzt. Er enthält eine vollständige Neuberechnung bzw Neufeststellung der Rente wegen voller Erwerbsminderung der Klägerin für den Zeitraum ab dem 1.1.2021. Dabei handelt es sich für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 nicht um eine \"wiederholende Verfügung\" ohne eigenständigen Regelungsgehalt gegenüber dem zuvor ergangenen Bescheid vom 30.6.2021 *(zur \"wiederholenden Verfügung\" s BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26\u002F15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr 3 RdNr 19; Luthe in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB X, Stand: 15.11.2023, § 31 RdNr 44; Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 31 RdNr 57)*. \n\n14\\. Geändert oder ersetzt wird ein Bescheid immer dann, wenn der neue Bescheid denselben Streitgegenstand wie der Ursprungsbescheid betrifft und in dessen Regelung so eingreift, dass die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird *(vgl BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 4 AS 37\u002F14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr 2 RdNr 13; BSG Urteil vom 20.7.2005 - B 13 RJ 23\u002F04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr 3 - juris RdNr 14; BSG Urteil vom 20.11.2003 - B 13 RJ 43\u002F02 R - BSGE 91, 277 = SozR 4-2600 § 96a Nr 3 - juris RdNr 16)*. Dem steht es gleich, wenn die Verwaltung - etwa aufgrund neuer Umstände - die von ihr vorgenommene Regelung zum Streitgegenstand überprüft, daraufhin neu entscheidet, in der Sache aber an ihrer Regelung festhält. Formal ist in einem solchen Fall zwar keine Änderung der Beschwer eingetreten. Doch rechtfertigt es die vorgenommene neue Sachprüfung, auch eine solche Entscheidung wie eine Änderung oder Ersetzung zu behandeln *(\"ergebnisgleiche Sachprüfung\", vgl BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 4 AS 37\u002F14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr 2 RdNr 13; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 27\u002F14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr 21, RdNr 11)*. Ist die Verwaltung hingegen in eine erneute inhaltliche Sachprüfung nicht eingetreten, sondern wiederholt sie lediglich die bisherige Regelung und stützt sich erkennbar auf die Bindungswirkung des Ursprungsbescheids, handelt es sich um eine (nicht anfechtbare) wiederholende Verfügung *(vgl BSG Urteil vom 20.11.2003 - B 13 RJ 43\u002F02 R - BSGE 91, 277 = SozR 4-2600 § 96a Nr 3 - juris RdNr 16; Luthe in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB X* , *Stand: 15.11.2023, § 31 RdNr 44 mwN)*. \n\n15\\. Die Feststellung, ob der neue Bescheid in die Regelungen des Erstbescheids eingegriffen hat, ist durch Vergleich der in den beiden Verwaltungsakten getroffenen Regelungen \\- dh der ergangenen \"Verfügungssätze\" - zu treffen *(BSG Urteil vom 20.7.2005 - B 13 RJ 23\u002F04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr 3 - juris RdNr 14 mwN)*. Zur Auslegung von Verwaltungsakten ist insoweit auch das BSG als Revisionsgericht befugt *(vgl BSG Urteil vom 15.6.2023 - B 9 SB 3\u002F22 R - SozR 4-1300 § 33 Nr 7 RdNr 24; BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 2 U 9\u002F20 R - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 19.5.2021 - B 14 AS 19\u002F20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 114 RdNr 11; BSG Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9\u002F17 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 19 RdNr 24; BSG Urteil vom 29.2.2012 - B 12 KR 19\u002F09 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57\u002F89 - BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr 2 - juris RdNr 30; zu Formularbescheiden eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Versicherungsträgers BSG Urteil vom 7.4.2022 - B 5 R 24\u002F21 R - SozR 4-1300 § 31 Nr 15 RdNr 12)*. \n\n16\\. Bei der Auslegung der zu vergleichenden Verwaltungsakte ist unerheblich, ob die Klägerin die Bedeutung des Bescheids vom 13.5.2022 für den Ursprungsbescheid vom 30.6.2021 erfasst hat. Ebenso ohne Belang ist es, ob die Beklagte mit dem Bescheid vom 13.5.2022 tatsächlich auch für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 eine den Bescheid vom 30.6.2021 ändernde oder ersetzende Regelung *(§ 31 Satz 1 SGB X)* treffen wollte, was in Anbetracht des fehlenden Hinweises auf § 96 SGG und der stattdessen erteilten Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Verweis auf die Möglichkeit, Widerspruch zu erheben, zweifelhaft sein könnte. Entscheidend ist vielmehr, wie ein verständiger, objektiver Erklärungsempfänger den im Verwaltungsakt verlautbaren Verfügungssatz verstehen konnte und musste *(vgl stRspr; zB BSG Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9\u002F17 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 19 RdNr 22; BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 8\u002F07 R - juris RdNr 12; BSG Urteil vom 29.10.1992 - 10 RKg 4\u002F92 - SozR 3-1300 § 50 Nr 13 - juris RdNr 21; vgl auch BVerwG Urteil vom 20.3.2024 - 6 C 8.22 - BVerwGE 182, 11 - juris RdNr 17)*. Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung *(vgl stRspr; zB BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 2 U 9\u002F20 R - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9\u002F9a V 1\u002F06 R - juris RdNr 22)*. \n\n17\\. Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte mit ihrem Bescheid vom 13.5.2022 den Bescheid vom 30.6.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2021 ersetzt, mit dem die Beklagte die Rente wegen voller Erwerbsminderung der Klägerin ab dem 1.7.2021 wegen Hinzuverdienst neu berechnet und deshalb den ursprünglichen Rentenbescheid vom 22.3.2021 hinsichtlich der Rentenhöhe ab dem 1.7.2021 teilweise aufgehoben hatte. Der Bescheid vom 13.5.2022 enthält eine vollständige Neufeststellung der Rente wegen voller Erwerbsminderung der Klägerin für den Zeitraum ab dem 1.1.2021 wegen der Berücksichtigung ihres \"tatsächlichen Hinzuverdienstes\". Insoweit ist die Beklagte in eine inhaltliche Sachprüfung zur Rentenhöhe nicht nur für die erste Jahreshälfte des Jahres 2021 mit der weiteren Feststellung einer Erstattungsforderung iHv 4894,38 Euro eingetreten, sondern vielmehr für das gesamte Jahr 2021 sowie für das Jahr 2022 und damit auch für die hier allein streitgegenständliche zweite Jahreshälfte 2021. So heißt es auf Seite 1 des Bescheids vom 13.5.2022: \"Ihre bisherige Rente wegen voller Erwerbsminderung haben wir ab dem 01.01.2021 neu berechnet\", und auf Seite 2 des Bescheids wird verlautbart: \"Die Rente wird neu berechnet, weil (…) wir für das Jahr 2021 den tatsächlichen Hinzuverdienst berücksichtigen (…)\" sowie weiter: \"Wegen der Höhe des Hinzuverdienstes steht die Rente für die Zeit vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 nur teilweise (…) zu.\" Zwar ergab sich bei der Neuberechnung für den hier streitbefangenen Zeitraum gegenüber dem Bescheid vom 30.6.2021 keine Änderung bei dem auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung anzurechnenden Hinzuverdienst (Anlage \"Berechnung der Rente\" des Bescheids vom 13.5.2022, Seite 5: \"verbleibende Nachzahlung 0,00 EUR\"). Die Beklagte hat jedoch in ihrem Bescheid vom 13.5.2022 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie an der bisherigen Anrechnung von Hinzuverdienst (auch) für den Zeitraum vom 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 weiter festhält (s auch Anlage \"Rente und Hinzuverdienst\" des Bescheids vom 13.5.2022 für den Zeitraum vom 1.7. bis zum 31.12.2021, Seite 5: \"Ihr Hinzuverdienst bleibt gleich.\") und hat damit (insoweit folgerichtig) auch die Ablehnung des Klagebegehrens in den Verfügungssatz aufgenommen *(vgl hierzu BSG Urteil vom 20.7.2005 - B 13 RJ 23\u002F04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr 3 - juris RdNr 15)*. \n\n18\\. II. Durch die Ersetzung hat sich zum einen der ursprünglich angefochtene Bescheid vom 30.6.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2021 *(§ 95 SGG)* auf andere Weise erledigt und entfaltet keine Wirkung mehr *(§ 39 Abs 2 SGB X; vgl dazu BSG Urteil vom 25.4.2018 - B 8 SO 24\u002F16 R - SozR 4-3500 § 82 Nr 12 RdNr 11; BSG Urteil vom 30.6.2016 - B 8 SO 3\u002F15 R - BSGE 121, 283 = SozR 4-3500 § 82 Nr 11, RdNr 11)*. Damit ist die Klägerin durch den Ursprungsbescheid nicht mehr beschwert. Das Rechtsschutzbedürfnis für ihre gegen diesen Bescheid gerichtete Anfechtungsklage war bereits im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung entfallen *(vgl hierzu auch BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 13 RJ 43\u002F05 R - juris RdNr 12 f; BSG Urteil vom 22.9.1981 - 1 RA 31\u002F80 - SozR 1500 § 53 Nr 2 - juris RdNr 23)*. \n\n19\\. B. Zum anderen lag durch die Ersetzung ein Fall des § 96 Abs 1 SGG vor. Danach wird nach Klageerhebung ein neuer Verwaltungsakt ua dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheids ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt \\- wie hier - ersetzt *(dazu unter I.)*. Dessen fehlerhafte Nichteinbeziehung stellt einen Verfahrensmangel dar, der vom Revisionsgericht grundsätzlich nur auf Rüge eines Beteiligten zu beachten ist *(dazu unter II.)*. \n\n20\\. I. § 96 Abs 1 SGG bewirkt eine Klageänderung kraft Gesetzes *(stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 10 EG 12\u002F10 R - SozR 4-7837 § 4 Nr 2 RdNr 17; BSG Beschluss vom 14.12.1959 - 10 RV 636\u002F56 - BSGE 11, 146 = SozR Nr 13 zu § 96 SGG - juris RdNr 8; ebenso BVerwG Urteil vom 11.11.2020 - 8 C 22.19 - BVerfGE 170, 311 - juris RdNr 21)*. Der neue Verwaltungsakt wird mit seinem Erlass automatisch Gegenstand des Klageverfahrens. Es ist nicht erforderlich, dass die Beteiligten ihn in das Verfahren einführen. Nach der Einbeziehung des neuen Verwaltungsakts gilt aber die Dispositionsbefugnis der Beteiligten über den Gegenstand des Klageverfahrens wieder uneingeschränkt *(vgl BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 12 KR 8\u002F19 R - BSGE 129, 186 = SozR 4-1500 § 153 Nr 18, RdNr 12;* *BSG Urteil vom 17.11.2005 - B 11a\u002F11 AL 57\u002F04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr 4 RdNr 22;* *s auch Harks in Hennig, SGG, Stand: April 2024, § 96 RdNr 76; B. Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 96 RdNr 11a).*\n\n21\\. II. Übergeht das Gericht einen Verwaltungsakt, der nach § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist, liegt darin ein Verfahrensmangel *(vgl BSG Urteil vom 6.10.1977 - 7 RAr 82\u002F76 - BSGE 45, 49 = SozR 1500 § 96 Nr 6 - juris RdNr 28)*. Dieser ist in der Revisionsinstanz aber grundsätzlich nur auf Rüge eines Beteiligten und nicht von Amts wegen zu beachten *(vgl BSG Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 29\u002F10 R - juris RdNr 10; BSG Urteil vom 9.12.2003 \\- B 2 U 54\u002F02 R - BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr 1 - juris RdNr 18; BSG Urteil vom 24.4.1997 - 11 RAr 23\u002F96 - SozR 3-4100 § 137 Nr 9 - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 22.9.1981 - 1 RA 31\u002F80 - SozR 1500 § 53 Nr 2 - juris RdNr 27; BSG Urteil vom 16.12.1980 \\- 11 RA 99\u002F79 - SozR 5050 § 22 Nr 12 - juris RdNr 15; B. Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 96 RdNr 12a)*. \n\n22\\. Ob diese Rügeobliegenheit allerdings vor dem Hintergrund der Gewährung effektiven Rechtsschutzes *(Art 19 Abs 4 GG)* sowie des Gebots von Treu und Glauben *(§ 242 BGB)* , das auch im Prozessrecht zu beachten ist *(vgl BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 35\u002F12 R - BSGE 111, 234 = SozR 4-1500 § 54 Nr 28, RdNr 17)* , auch in Fällen wie dem vorliegenden gilt, bedarf keiner Entscheidung. Hier besteht die Besonderheit, dass die Klägerin in den Vorinstanzen vollumfänglich obsiegt hat und allein die Beklagte Revisionsführerin ist. Zudem hat diese in ihrem Bescheid vom 13.5.2022 nicht auf § 96 Abs 1 SGG verwiesen und das von der Klägerin gegen diesen Bescheid nach Maßgabe der dortigen fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung eingeleitete Widerspruchsverfahren zum Ruhen gebracht. Danach hatte die Klägerin als Revisionsgegnerin keinen erkennbaren Anlass, in ihrer Revisionserwiderung die Nichteinbeziehung dieses Bescheids durch das LSG zu rügen. Selbst wenn in der hier vorliegenden besonderen Fallkonstellation die fehlerhafte Nichteinbeziehung des Bescheids vom 13.5.2022 ausnahmsweise einen in der Revisionsinstanz fortwirkenden und vom Senat von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmangel darstellen würde, würde sich dieser Bescheid als rechtmäßig erweisen und die Anfechtungsklage der Klägerin hätte auch insoweit keinen Erfolg. \n\n23\\. C. Die Beklagte hat die Rentenbewilligung für das zweite Halbjahr 2021 zu Recht wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze teilweise aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 13.5.2022 ist, jedenfalls soweit er die Zeit vom 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 betrifft, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten *(vgl § 54 Abs 2 Satz 1 SGG).*\n\n24\\. Gemäß § 96a Abs 1 iVm § 96a Abs 1c Satz 1 Nr 2 SGB VI in der hier maßgeblichen vom 1.7.2017 bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 8.12.2016 *(BGBl I 2838)* \\- aF - wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze iHv 6300 Euro nicht überschritten wird. Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet *(§ 96a Abs 1a Satz 1 SGB VI)*. Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen *(§ 96a Abs 2 Satz 1 SGB VI)*. Soweit sich den Rentenanspruch betreffende Änderungen beim Hinzuverdienst ergeben, sind die bisherigen Bescheide aufzuheben *(§ 96a Abs 5 iVm § 34 Abs 3f Satz 1 SGB VI aF)*. Dabei sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter, zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts *(§ 45 SGB X)* und zur Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse *(§ 48 SGB X)* nicht anzuwenden *(§ 96a Abs 5 iVm § 34 Abs 3f Satz 3 SGB VI aF).*\n\n25\\. Im Fall der Klägerin sind die Voraussetzungen für die teilweise Aufhebung der Rentenbewilligung wegen des Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze erfüllt. Es handelt sich bei der streitigen Überstundenabgeltung um Arbeitsentgelt *(dazu unter I.)* , das als Hinzuverdienst zu berücksichtigen war, weil es aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis der Klägerin erzielt wurde *(dazu unter II.)*. Aufgrund dessen stand ihr der Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung im streitgegenständlichen Zeitraum nur in geminderter Höhe zu. Die Rentenbewilligung war insoweit aufzuheben *(dazu unter III.)*. \n\n26\\. I. Als bei dem Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zu berücksichtigenden Hinzuverdienst nennt § 96a Abs 2 Satz 1 SGB VI \"Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen\". Arbeitsentgelt sind nach der Legaldefinition in § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Diese weite Begriffsbestimmung umfasst alle Einnahmen, die dem Versicherten in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen. Hierunter fallen die Gegenleistung des Arbeitgebers für eine bestimmte Arbeitsleistung, aber auch Zuwendungen, denen ein Anspruch des Arbeitgebers auf eine konkrete Arbeitsleistung nicht gegenübersteht, wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder das Urlaubsgeld. In Betracht kommen zudem einmalige Einnahmen, die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden *(vgl die Definition des § 23a Abs 1 Satz 1 SGB IV)*. Solche Einnahmen müssen sich aber zeitlich der Beschäftigung zuordnen lassen und dürfen sich nicht ihrer Zweckbestimmung nach allein auf die Zeit nach dem beendeten Arbeitsverhältnis beziehen *(BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21\u002F15 R - BSGE 124, 112 = SozR 4-2600 § 96a Nr 16, RdNr 24 mwN)*. \n\n27\\. Nach diesen Maßstäben ist die Überstundenabgeltung der Klägerin Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV. Auch wenn diese in ihrem Fall die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetzte, stand sie nach ihrer Zweckrichtung im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis der Klägerin und hatte darin ihre Grundlage. Nach der nach den Feststellungen des LSG für die Arbeitgeberin maßgeblichen Betriebsvereinbarung \"Arbeitszeitregelung\" waren die auf den Arbeitszeitkonten (Dispositions- und Langzeitkonto) der Arbeitnehmer erfassten Überstunden grundsätzlich in Freizeit auszugleichen *(vgl allgemein zum Begriff \"Überstunden\" Linck in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 21\\. Aufl 2025, § 69 RdNr 7; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 25. Aufl 2025, § 611a BGB RdNr 459; Katerndahl in Münchener AnwaltsHandbuch Arbeitsrecht, 6. Aufl 2025, § 14 RdNr 45; zum Wahlrecht des Arbeitgebers bei einer [kollektiv-]vertraglichen Vereinbarung, die eine Vergütung geleisteter Überstunden sowohl in Freizeitausgleich als auch durch Geldleistung vorsieht, s Wahlig in Grobbys\u002FPanzer-Heemeier, StichwortKommentar, Arbeitsrecht, 4. Aufl 2023, § 151 RdNr 15; Boemke in HK-ArbR, 5. Aufl 2022, §§ 611, 611a BGB RdNr 296)*. Freizeit ist im arbeitsrechtlichen Sinne das Gegenteil von Arbeitszeit. Die Erfüllung des Freizeitausgleichsanspruchs erfolgt daher durch Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht, Arbeitsleistungen zu erbringen. Die Umsetzung erfolgt dadurch, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Abbau eines vorhandenen Freizeitguthabens an Tagen, die für diesen \"an sich\" Arbeitstage wären, von seiner Pflicht, Arbeitsleistungen zu erbringen, befreit *(BAG Urteil vom 20.11.2019 - 5 AZR 578\u002F18 - juris RdNr 17)*. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht regelmäßig die Schließung des Arbeitszeitkontos einher, ein Freizeitausgleich ist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht mehr möglich. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, enthält die einvernehmliche Errichtung eines Arbeitszeitkontos die konkludente Abrede, dass das Konto spätestens mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszugleichen ist *(BAG Urteil vom 20.11.2019 - 5 AZR 578\u002F18 - juris RdNr 15 mwN)*. \n\n28\\. Eine entsprechende Regelung enthielt nach den Feststellungen des LSG die hier maßgebliche Betriebsvereinbarung. Danach war bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Langzeit- und Dispositionskonto des Arbeitnehmers in Freizeit auszugleichen. War dies \"aus betrieblichen Gründen\" nicht möglich, war eine Umwandlung in eine entgeltliche Vergütung der Überstunden vorgesehen. Die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin infolge der ihr gewährten Rente wegen voller Erwerbsminderung stellte eine solche \"betriebliche Unmöglichkeit\" der Gewährung eines Freizeitausgleichs zur Abgeltung der auf den Arbeitszeitkonten angesammelten Überstunden dar, die mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Entstehen eines Abgeltungsanspruchs der Klägerin auf finanziellen Ausgleich führte *(vgl auch BAG Urteil vom 20.11.2019 - 5 AZR 578\u002F18 - juris RdNr 15 f; BAG Urteil vom 23.9.2015 - 5 AZR 767\u002F13 - BAGE 152, 315 - juris RdNr 36)* und die - ihrem Ausnahmecharakter entsprechend - von der Arbeitgeberin in der Entgeltabrechnung als \"Störfall\" bezeichnet und als Einmalzahlung abgegolten wurde. \n\n29\\. II. Die Überstundenabgeltung der Klägerin war rentenschädlicher Hinzuverdienst. Auch nach der durch das Flexirentengesetz erfolgten Neuregelung des § 96a SGB VI zum 1.7.2017 ist bei der Bestimmung eines Arbeitsentgelts als rentenschädlicher Hinzuverdienst an dem Erfordernis der zeitlich-rechtlichen Kongruenz zwischen Beschäftigungsverhältnis und Rentenbezug festzuhalten *(dazu unter 1.)*. Die Überstundenabgeltung kann dem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis der Klägerin rechtlich zugeordnet werden *(dazu unter 2.).* Dem steht nicht entgegen, dass sie nicht auf einer tatsächlichen Arbeitsleistung der Klägerin während des Rentenbezugs beruhte *(dazu unter 3.)*. \n\n30\\. 1\\. Ein Hinzuverdienst liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn das Arbeitsentgelt dem Versicherten nicht nur während des Rentenbezugs zugeflossen ist, sondern einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis als einer der in § 96a Abs 2 Satz 1 SGB VI iVm § 14 Abs 1 SGB IV genannten Quellen des Hinzuverdienstes auch rechtlich zugeordnet werden kann *(sog zeitlich-rechtliche Kongruenz; vgl BSG Urteil vom 12.3.2019 - B 13 R 35\u002F17 R \\- SozR 4-2600 § 96a Nr 19 RdNr 19 ff; BSG Urteil vom 26.4.2018 - B 5 R 26\u002F16 R - BSGE 126, 14 = SozR 4-2600 § 96a Nr 18, RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21\u002F15 R - BSGE 124, 112 = SozR 4-2600 § 96a Nr 16, RdNr 39 ff)*. \n\n31\\. Auch nach der durch das Flexirentengesetz erfolgten Neuregelung des § 96a SGB VI zum 1.7.2017 ist bei der Bestimmung eines Arbeitsentgelts als rentenschädlicher Hinzuverdienst an dem Erfordernis der zeitlich-rechtlichen Kongruenz festzuhalten *(ebenso Dankelmann in Kreikebohm\u002FRoßbach, SGB VI, 6. Aufl 2021, § 96a RdNr 6; Krome in jurisPR-ArbR 29\u002F2025 Anm 6 C, derselbe, jurisPR-ArbR 26\u002F2025 Anm 7 C; Schumacher in BeckOGK-SGB VI, Stand: 1.5.2020, § 96a RdNr 17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 8.3.2022 - L 18 R 164\u002F21 - juris RdNr 37)*. Eine Änderung der bisher insoweit geltenden Grundsätze folgt aus der Gesetzesänderung nicht. Dies ergibt sich aus der Auslegung der Norm nach Wortlaut *(dazu unter a)* , Systematik *(dazu unter b)* sowie Sinn und Zweck *(dazu unter c)*. \n\n32\\. a) Der Wortlaut der Norm gibt für die gegenteilige Rechtsauffassung der Beklagten, wonach für die Zuordnung von Arbeitsentgelt als rentenschädlicher Hinzuverdienst nur noch der Zufluss während des Rentenbezugs maßgeblich sein soll, nichts her. Insbesondere die Streichung des in der Vorgängervorschrift in § 96a Abs 1 Satz 2 SGB VI noch enthaltenen Tatbestandmerkmals \"Arbeitsentgelt (…) aus einer Beschäftigung\" führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Die Streichung hat nicht zur Folge, dass es nicht mehr darauf ankommt, ob das gezahlte Arbeitsentgelt als Hinzuverdienst einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne rechtlich zugeordnet werden kann. Zum einem ist über die Vorschrift des § 96a Abs 2 Satz 1 SGB VI eine normative Anknüpfung des Hinzuverdienstes an die Legaldefinition des Arbeitsentgelts weiterhin vorhanden. Danach ist als Hinzuverdienst ua \"Arbeitsentgelt\" zu berücksichtigen. Nach § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV sind - wie oben bereits näher ausgeführt - Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen \"aus einer Beschäftigung\". Zum anderen leitet die Rechtsprechung des BSG zur Vorgängervorschrift das Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz zwischen fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis und Rentenbezug nicht aus dem nunmehr gestrichenen Tatbestandsmerkmal ab, sondern maßgeblich aus dem Begriff \"Hinzuverdienst\" und der systematischen Einordnung des § 96a SGB VI im Vierten Unterabschnitt \"Zusammentreffen von Renten und Einkommen\" *(vgl BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21\u002F15 R - BSGE 124, 112 = SozR 4-2600 § 96a Nr 16, RdNr 40 f)*. Überdies sollte ausweislich der Gesetzesmaterialien mit dem Entfallen der Formulierung \"Arbeitsentgelt (…) aus einer Beschäftigung\" lediglich klargestellt werden, dass es für die Frage, ob Arbeitsentgelt als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist, nicht darauf ankommt, ob eine Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird *(vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU\u002FCSU und SPD zum Flexirentengesetz, BT-Drucks 18\u002F9787 S 39)*. Diese Begründung entspricht inhaltlich der Rechtsprechung des BSG, nach der die rechtliche Zuordnung des Arbeitsentgelts zum Zeitraum der Rentenleistung nicht voraussetzt, dass dieses auch auf einer tatsächlichen Arbeit des Versicherten aus einem noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis während des Rentenbezugs beruht *(vgl hierzu BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21\u002F15 R - BSGE 124, 112 = SozR 4-2600 § 96a Nr 16, RdNr 50 ff).*\n\n33\\. b) Die systematische Auslegung bestätigt, dass insoweit keine gesetzgeberische Neuausrichtung stattgefunden hat. So ist die Vorschrift des § 96a SGB VI nach wie vor im mit \"Zusammentreffen von Renten und Einkommen\" überschriebenen Vierten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts im Zweiten Kapitel des SGB VI verortet. Nichts anderes ergibt sich auch aus der Ersetzung der bisher auf den einzelnen Kalendermonat ausgerichteten Hinzuverdienstgrenze durch eine auf das Kalenderjahr bezogene Grenze. Die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze knüpft in ihrer Höhe von 6300 Euro an die vorherige monatliche Hinzuverdienstgrenze an *(12 x 450 Euro zuzüglich 2 x 450 Euro für das bisherige zweimalige kalenderjährliche Überschreiten um das Doppelte; vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU\u002FCSU und SPD zum Flexirentengesetz, BT-Drucks 18\u002F9787 S 38;* *vgl § 96a Abs 1 Satz 2 iVm Abs 2 Nr 2 SGB VI in der bis zum 30.6.2017 geltenden Fassung)*. Hierdurch erweitert sich lediglich der Bezugs- und Anrechnungszeitraum im Rahmen der Hinzuverdienstprüfung, ohne dass dadurch das Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz als solches tangiert wird. \n\n34\\. c) Schließlich führt auch die teleologische Auslegung der Norm zu keinem anderen Ergebnis. § 96a SGB VI zielt auf die Vermeidung einer Übersicherung des Versicherten durch den gleichzeitigen Bezug von Arbeitsentgelt und einer als Ersatz für Arbeitsentgelt konzipierten Erwerbsminderungsrente ab *(vgl BVerfG \u003CKammer> Beschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154\u002F05 - juris RdNr 9; BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 4 RA 23\u002F02 R - SozR 3-2600 § 96a Nr 1 - juris RdNr 37). *Der Versicherte soll durch einen Hinzuverdienst neben einer Rente wegen Erwerbsminderung kein höheres Gesamteinkommen als vor dem Rentenbezug erzielen *(vgl BSG Urteil vom 26.4.2018 - B 5 R 26\u002F16 R - BSGE 126, 14 = SozR 4-2600 § 96a Nr 18, RdNr 19; BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21\u002F15 R - BSGE 124, 112 = SozR 4-2600 § 96a Nr 16, RdNr 43; BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 85\u002F11 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 14 RdNr 48)*. Wird die Rente als Kompensation für die mit den gesundheitlichen Leistungseinschränkungen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile verstanden, ist eine Minderung der Rente nur durch einen solchen Hinzuverdienst angebracht, den der Versicherte trotz bzw mit der geminderten Erwerbsfähigkeit im jeweiligen Zahlungsmonat der Rente \"gleichzeitig\" erwirtschaften kann. Das von der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit abgedeckte Risiko hat sich dann in dem jeweiligen Bezugszeitraum nicht voll verwirklicht *(BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21\u002F15 R - BSGE 124, 112 = SozR 4-2600 § 96a Nr 16, RdNr 44).*\n\n35\\. Eine hiervon abweichende Auslegung des § 96a SGB VI als Regelung zur Vermeidung einer Übersicherung durch den \"gleichzeitigen Bezug\" von Arbeitsentgelt und einer als Ersatz für Arbeitsentgelt konzipierten Erwerbsminderungsrente ist auch nicht durch die ab dem 1.7.2017 geltenden Fassung des § 96a Abs 1 SGB VI geboten. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Gesetzgeber des Flexirentengesetzes sich nicht von der Rechtsprechung des BSG zum Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz zwischen fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis und Rentenbezug für einen rentenschädlichen Hinzuverdienst distanziert. Die Entscheidungen des BSG aus den Jahren 2017 *(BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21\u002F15 R - BSGE 124, 112 = SozR 4-2600 § 96a Nr 16)* , 2018 *(BSG Urteil vom 26.4.2018 - B 5 R 26\u002F16 R - BSGE 126, 14 = SozR 4-2600 § 96a Nr 18)* und 2019 *(BSG Urteil vom 12.3.2019 - B 13 R 35\u002F17 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 19)* lagen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1.7.2017 *(Art 9 Abs 3 des Flexirentengesetzes)* noch nicht vor. Die beiden Urteile des BSG aus dem Jahr 2012 *(BSG Urteile vom 10.7.2012 - B 13 R 85\u002F11 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 14 und - B 13 R 81\u002F11 R - juris)* werden in den Gesetzesmaterialien nicht erwähnt. \n\n36\\. Gesetzeszweck des Flexirentengesetzes ist es vielmehr gewesen, ältere Beschäftigte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels möglichst lange im Erwerbsleben zu halten und den Übergang in den Ruhestand zu verbessern. Hierzu sollte die Möglichkeit verbessert werden, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen. Der Hinzuverdienst sollte zugunsten der Versicherten im Rahmen einer Jahresbetrachtung stufenlos bei der Rente berücksichtigt werden. Dies sollte auch für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gelten *(vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU\u002FCSU und SPD zum Flexirentengesetz, BT-Drucks 18\u002F9787 S 2, 38)*. \n\n37\\. 2\\. Die Überstundenabgeltung ist der Klägerin als Einmalzahlung im Mai 2021 und damit während des Rentenbezugs zugeflossen. Sie kann dem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis der Klägerin auch rechtlich noch zugeordnet werden. Dafür kommt es vorliegend auf den Zeitpunkt des rechtlichen Entstehens ihres Anspruchs auf Überstundenabgeltung an *(dazu unter a)*. Nicht entscheidend ist hingegen, wann sie die dem Abgeltungsanspruch zugrundeliegenden Überstunden erbracht bzw erarbeitet hat und ob dieser Zeitraum vor dem Beginn des Rentenbezugs lag *(dazu unter b)*. Der Anspruch der Klägerin auf entgeltliche Überstundenvergütung ist mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses am 30.4.2021 und damit am letzten Tag des Bestehens ihres Beschäftigungsverhältnisses entstanden. Dieser Zeitpunkt lag nach dem Beginn der Rente *(dazu unter c)*. \n\n38\\. a) Maßgeblich für die Bestimmung der zeitlich-rechtlichen Kongruenz ist der Zeitpunkt der Entstehung der hier streitigen Überstundenabgeltung der Klägerin. Dieser zeitliche Anknüpfungspunkt folgt daraus, dass ein rentenschädlicher Hinzuverdienst seine rechtliche Grundlage in einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis hat *(vgl BSG Urteil vom 12.3.2019 - B 13 R 35\u002F17 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 19 RdNr 24; BSG Urteil vom 26.4.2018 - B 5 R 26\u002F16 R - BSGE 126, 14 = SozR 4-2600 § 96a Nr 18, RdNr 26).* Zwar bringt das Abstellen auf die Anspruchsentstehung für die Beklagte möglicherweise einen höheren Verwaltungsaufwand mit sich als ein Abstellen auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses. Letzterem ist aber eine gewisse zeitliche Zufälligkeit immanent. Zudem könnte er im Nachhinein leicht manipuliert werden. Der Entstehungszeitpunkt hängt hingegen von der Erfüllung bestimmter Tatbestandsmerkmale oder bereits im Voraus in einem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder - wie hier - einer Betriebsvereinbarung festgelegter Voraussetzungen ab *(vgl* *BSG Urteil vom 12.3.2019 aaO; BSG Urteil vom 26.4.2018 aaO).*\n\n39\\. b) Entgegen der Ansicht des LSG kommt es vorliegend für die Bestimmung der zeitlich-rechtlichen Kongruenz nicht darauf an, wann die Klägerin die dem Abgeltungsanspruch zugrundeliegenden Überstunden erbracht bzw erarbeitet (\"angesammelt\") hat. Zwar bestand bereits im Zeitpunkt der Erbringung der Überstunden ein damit synallagmatischer Anspruch der Klägerin auf Vergütung der geleisteten Überstunden. Dieser bezog sich aber ausschließlich auf eine Vergütung in Form von Freizeit. Erfolgt hingegen eine Vergütung des Anspruchs in Geld \\- wie hier aufgrund einer Betriebsvereinbarung - nur deshalb, weil durch die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ein an sich als Vergütung vorgesehener Freizeitausgleich nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, so steht erst zu diesem Zeitpunkt ein als möglicherweise rentenschädlicher Hinzuverdienst in Betracht kommender Geldzufluss fest. Vorher haben Arbeitnehmer in dieser - kollektivvertraglichen - Konstellation gerade keinen Anspruch auf Vergütung der geleisteten Überstunden in Geld, sondern lediglich auf einen für einen Hinzuverdienst iS des § 96a SGB VI nicht relevanten Ausgleich in Freizeit. \n\n40\\. c) Der Anspruch der Klägerin auf entgeltliche Überstundenvergütung ist mit - und nicht erst \"nach\" - der Beendigung ihres Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisses entstanden. Nach der Betriebsvereinbarung \"Arbeitszeitregelung\" der Arbeitgeberin waren Überstunden \\- wie oben bereits ausgeführt - grundsätzlich in Freizeit auszugleichen. Nur für den \"Störfall\" der Unmöglichkeit eines Freizeitausgleichs \"aus betrieblichen Gründen\" war eine Umwandlung in eine entgeltliche Abgeltung der Überstunden bestimmt. Die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin infolge der ihr gewährten Rente wegen voller Erwerbsminderung stellte eine solche betriebliche Unmöglichkeit der Gewährung eines Freizeitausgleichs zum Abbau der Überstunden aus den abzuwickelnden Arbeitszeitenkonten dar. Davon ausgehend ist der Anspruch der Klägerin auf entgeltliche Vergütung der Überstunden (erst) mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.4.2021 und damit am letzten Tag des Bestehens ihres Beschäftigungsverhältnisses entstanden *(vgl hierzu auch BAG Urteil vom 20.11.2019 - 5 AZR 578\u002F18 - juris RdNr 15 f).* Der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung lag nach dem Beginn der Rente. \n\n41\\. 3\\. Die rechtliche Zuordnung des Arbeitsentgelts als Hinzuverdienst zur Rente setzt nach § 96a Abs 2 Satz 1 SGB VI nicht voraus, dass dieses auch auf der tatsächlichen Erbringung von Arbeit während des Rentenbezugs beruht *(BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21\u002F15 R - BSGE 124, 112 = SozR 4-2600 § 96a Nr 16, RdNr 50 ff).* Ausreichend ist, dass das Beschäftigungsverhältnis als Quelle des Hinzuverdienstes zu dieser Zeit noch (fort-)bestand. Dies war hier der Fall. \n\n42\\. Die seit 4.11.2019 bestehende dauerhafte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin hat die leistungsrechtliche Beschäftigung iS von § 96a SGB VI nicht unterbrochen oder beendet. Es genügt für die Annahme einer Beschäftigung iS von § 96a SGB VI, dass die arbeitsvertraglichen Hauptpflichten aus dem fortbestehenden Arbeitsvertrag - ungeachtet der schuldrechtlichen Leistungsfreistellung \\- nicht suspendiert worden sind *(vgl BSG Urteil vom 12.3.2019 - B 13 R 35\u002F17 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 19 RdNr 18; BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21\u002F15 R - BSGE 124, 112 = SozR 4-2600 § 96a Nr 16, RdNr 65)*. Anhaltspunkte für ein rechtliches (arbeits- oder tarifvertraglich bedingtes) Ruhen ihres Arbeitsverhältnisses, das zu einer Unterbrechung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hätte führen können *(vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 85\u002F11 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 14 RdNr 36 ff)* , bestehen nach den bindenden Feststellungen des LSG *(vgl § 163 SGG)* nicht. Vielmehr bestand das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses am 30.4.2021 fort. \n\n43\\. III. Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich, dass die Klägerin während des Bezugs der Rente wegen voller Erwerbsminderung bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis mit der Überstundenabgeltung einen rentenschädlichen Hinzuverdienst erzielt hat und ihr deshalb der Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung im streitbefangenen Zeitraum nur in geminderter Höhe zustand, sodass die Rentenbewilligung *(Bescheid vom 22.3.2021)* insoweit gemäß § 96a Abs 5 iVm § 34 Abs 3f Satz 1 SGB VI aF aufzuheben war. \n\n44\\. Die Beklagte hat die Überstundenabgeltung als Hinzuverdienst auch dem Kalenderjahr 2021 als zutreffenden Zeitraum zugeordnet. Aufgrund der nunmehr geltenden kalenderjährlichen Betrachtungsweise genügt es, dass der Hinzuverdienst irgendeinem Zeitpunkt innerhalb des Kalenderjahres des betroffenen Rentenbezugs zugeordnet werden kann. Bei der Anrechnung der Überstundenabgeltung der Klägerin als Hinzuverdienst auf ihre Rente ergeben sich auch der Höhe nach rechnerisch keine Fehler. Solche sind von der Klägerin auch nicht geltend gemacht worden. \n\n45\\. D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 183 Satz 1 iVm § 193 Abs 1 und 4 SGG.","de","jurionline_de","","Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und rentenschädlicher Hinzuverdienst - Zuordnung einer Überstundenabgeltung zu einem noch während des Rentenbezugs bestehenden Beschäftigungsverhältnis - Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz auch nach Neufassung des § 96a SGB 6 durch das FlexiRG","ecli-de-neuris-ksre196250105",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]