[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre196550105":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre196550105":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3931","ECLI:DE:NEURIS:KSRE196550105","B 5 R 9\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-11-27T00:00:00.000Z","#  Anrechnung des Einkommens eines Ehegatten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit \n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2024 wird zurückgewiesen.\n\nAußergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin begehrt eine höhere Altersrente ohne Anrechnung des Einkommens ihres Ehemanns auf den Rentenanteil aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (Grundrentenzuschlag). \n\n2\\. Die 1960 geborene Klägerin bezieht seit dem 1.5.2022 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Mit Rentenbescheid vom 18.2.2022 stellte die Beklagte 537 Kalendermonate mit Grundrentenzeiten fest. Aus 517 Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten berechnete sie einen Durchschnittswert an Entgeltpunkten von 0,0635 und daraus einen Grundrentenzuschlag von 1,1760 Entgeltpunkten. Den entsprechenden Rentenanteil berücksichtigte sie zunächst nicht, weil das darauf anzurechnende Einkommen der Klägerin und ihres Ehemanns noch zu ermitteln war. Die Rentenhöhe stellte die Beklagte deshalb nur vorläufig fest. Mit Rentenbescheid vom 2.3.2022 erfolgte eine Neufeststellung der Altersrente rückwirkend ab dem 1.5.2022 ohne Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags. Die Beklagte berechnete aus dem Grundrentenzuschlag zwar einen Rentenanteil iHv monatlich 35,86 Euro. Sie lehnte dessen Gewährung aber nach Anrechnung des Einkommens der Klägerin und ihres Ehemanns iHv insgesamt monatlich 1121,25 Euro ab. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg *(Widerspruchsbescheid vom 4.5.2022)*. \n\n3\\. Das SG hat die Klage auf Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung des Grundrentenzuschlags abgewiesen *(Gerichtsbescheid vom 23.8.2022)*. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte mit Bescheid vom 16.12.2022 die Altersrente ab dem 1.1.2023 neu festgestellt, aus dem Grundrentenzuschlag einen höheren Rentenanteil iHv monatlich 37,78 Euro errechnet und wegen des geänderten aktuellen Rentenwerts ein Einkommen der Klägerin und ihres Ehemanns iHv nunmehr monatlich 1000,65 Euro angerechnet. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Zwar könne die Klägerin dem Grunde nach einen Grundrentenzuschlag beanspruchen. Der Rentenanteil daraus werde aber wegen des anzurechnenden Einkommens nicht ausgezahlt. Ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG liege nicht vor. Bei einer vollständig aus Staatsmitteln und aus Gründen der Fürsorge gewährten Sozialleistung wie dem Grundrentenzuschlag sei die Anrechnung von Einkommen grundsätzlich geboten. Der Gesetzgeber verfüge hier über einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Anrechnung des Einkommens des Ehemanns der Klägerin auf den Rentenanteil des Grundrentenzuschlags sei gerechtfertigt, weil Ehegatten aufgrund ihrer wechselseitigen unterhaltsrechtlichen Verpflichtung wirksamer versorgt seien als Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft *(Urteil vom 30.1.2024)*. \n\n4\\. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG. Es liege eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Ehegatten und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vor. Trotz gleicher Vorleistung würden unterschiedlich hohe Renten an die Versicherten ausgezahlt. Zudem verstießen die Regelungen zur Einkommensanrechnung gegen das Rechtsstaatsgebot. Das Gesetz enthalte einen wesentlichen Begründungsmangel. Insbesondere werde nicht erläutert, warum Respekt und Anerkennung der Lebensleistung nicht für alle Versicherten gewährt werde und worin die Rechtfertigung der differenzierten Betrachtung anhand der Einkommenssituation im Rentenfall liege. \n\n5\\. Die Klägerin beantragt,  \ndas Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 30.1.2024 sowie den Gerichtsbescheid des SG Gelsenkirchen vom 23.8.2022 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 2.3.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.5.2022 sowie des Bescheids vom 16.12.2022 zu verurteilen, ihr eine höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1.5.2022 unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung ohne Anrechnung des Einkommens ihres Ehegatten zu gewähren. \n\n6\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n7\\. Sie hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die kraft Zulassung durch das LSG statthafte *(§ 160 Abs 1 und 3 SGG)* und auch im Übrigen zulässige Revision *(§ 164 SGG)* der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat die Berufung gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des SG zu Recht zurückgewiesen *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. \n\n9\\. A. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente ohne Anrechnung des Einkommens ihres Ehemanns auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag ab dem 1.5.2022. Diesen Anspruch hat die Beklagte mit Bescheid vom 2.3.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.5.2022 *(§ 95 SGG)* verneint. Der Bescheid vom 18.2.2022 über die vorläufige Feststellung der Rentenhöhe hat sich insoweit auf andere Weise erledigt *(§ 39 Abs 2 SGB X; BSG Urteil vom 5.4.2023 - B 5 R 4\u002F22 R - SozR 4-2600 § 149 Nr 8 RdNr 14 mwN)*. Hingegen ist der Bescheid vom 16.12.2022 gemäß § 153 Abs 1 iVm § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden, weil die Beklagte mit ihm die Altersrente der Klägerin ab dem 1.1.2023 neu festgestellt und insoweit den Bescheid vom 2.3.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.5.2022 teilweise ersetzt hat *(vgl hierzu BSG Urteil vom 25.9.2025 - B 5 R 15\u002F24 R - BSGE \u003Cvorgesehen> = SozR 4 \u003Cvorgesehen> \\- juris RdNr 14 ff)*. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zutreffend mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 iVm Abs 4, § 56 SGG)*. \n\n10\\. B. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags. Zwar liegen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Grundrentenzuschlags nach § 76g SGB VI dem Grunde nach vor *(dazu unter I.)*. Aufgrund der Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI in der ebenfalls seit dem 1.1.2021 unverändert geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) vom 12.8.2020 *(BGBl I 1879)* war daraus aber keine höhere Altersrente zu leisten *(dazu unter II.)*. Die den Grundrentenzuschlag ausschließende Anrechnung des Ehegatteneinkommens gemäß § 97a SGB VI verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht *(dazu unter III.)*. \n\n11\\. I. Nach § 76g Abs 1 SGB VI wird ein Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung ermittelt, wenn mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten vorhanden sind und sich aus den Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten ein Durchschnittswert an Entgeltpunkten ergibt, der unter dem nach Abs 4 maßgebenden Höchstwert liegt. Gemäß § 76g Abs 2 SGB VI sind Grundrentenzeiten Kalendermonate mit anrechenbaren Zeiten nach § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 1 bis 3 SGB VI; § 55 Abs 2 SGB VI gilt entsprechend. Zu den anrechenbaren Zeiten gehören insbesondere Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit *(§ 51 Abs 3a Satz 1 Nr 1 SGB VI)*. \n\n12\\. Nach § 76g Abs 4 Satz 1 SGB VI wird der Grundrentenzuschlag ermittelt anhand des Durchschnittswerts an Entgeltpunkten aus allen Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten nach § 76g Abs 3 Satz 1 SGB VI, dh Grundrentenzeiten nach § 76g Abs 2 SGB VI, wenn auf diese Zeiten Entgeltpunkte entfallen, die für den Kalendermonat mindestens 0,025 Entgeltpunkte betragen. Übersteigt das Zweifache dieses Durchschnittswerts den jeweils maßgeblichen Höchstwert an Entgeltpunkten nach den Sätzen 3 bis 5, wird der Zuschlag aus dem Differenzbetrag zwischen dem jeweiligen Höchstwert und dem Durchschnittswert nach Satz 1 ermittelt *(§ 76g Abs 4 Satz 2 SGB VI)*. Der Höchstwert beträgt 0,0334 Entgeltpunkte, wenn 33 Jahre mit Grundrentenzeiten vorliegen. Liegen mehr als 33, aber weniger als 35 Jahre mit Grundrentenzeiten vor, wird der Höchstwert nach Satz 3 je zusätzlichen Kalendermonat mit Grundrentenzeiten um 0,001389 Entgeltpunkte erhöht; das Ergebnis ist auf vier Dezimalstellen zu runden. Liegen mindestens 35 Jahre mit Grundrentenzeiten vor, beträgt der Höchstwert 0,0667 Entgeltpunkte *(§ 76g Abs 4 Sätze 3 bis 5 SGB VI)*. Zur Berechnung der Höhe des Zuschlags an Entgeltpunkten wird der nach den Sätzen 1 bis 5 ermittelte Entgeltpunktewert mit dem Faktor 0,875 und anschließend mit der Anzahl der Kalendermonate mit Grundrentenbewertungszeiten, höchstens jedoch mit 420 Kalendermonaten, vervielfältigt *(§ 76g Abs 4 Satz 6 SGB VI)*. \n\n13\\. Unter Anwendung dieser Regelungen und unter Berücksichtigung der vom LSG für den Senat nach § 163 SGG bindend festgestellten rentenrechtlichen Zeiten hat die Klägerin einen Anspruch auf zusätzliche 1,1760 Entgeltpunkte als Grundrentenzuschlag. Daraus hat die Beklagte gemäß den rechtlichen Vorgaben für die Klägerin persönliche Entgeltpunkte getrennt von den übrigen persönlichen Entgeltpunkten ermittelt, indem sie den Grundrentenzuschlag mit dem Zugangsfaktor vervielfältigte *(§ 66 Abs 1 Satz 1 Nr 11 iVm Satz 2 SGB VI idF des Grundrentengesetzes vom 12.8.2020,* *BGBl I 1879)* und bei der Feststellung des Monatsbetrags der Rente *(§ 64 SGB VI)* als einen eigenen (separaten) Anteil der Rente auswies. Danach ergab sich aus dem Grundrentenzuschlag der Klägerin ab Rentenbeginn am 1.5.2022 ein Rentenanteil iHv monatlich 35,86 Euro *(Bescheid vom 2.3.2022)* und ab dem 1.1.2023 iHv monatlich 37,78 Euro *(Bescheid vom 16.12.2022)*. \n\n14\\. II. Nach § 97a Abs 1 SGB VI wird auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag Einkommen des Berechtigten und seines Ehegatten angerechnet. Die Regelung gilt entsprechend für Partner einer vor dem 1.10.2017 in der Bundesrepublik Deutschland begründeten oder einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft, soweit auf sie deutsches Recht anwendbar ist *(§ 21 iVm § 1 Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft - Lebenspartnerschaftsgesetz)*. \n\n15\\. Welches Einkommen zu berücksichtigen ist, bestimmt § 97a Abs 2 SGB VI. Nach dessen Satz 1 sind zu berücksichtigen 1. das zu versteuernde Einkommen nach § 2 Abs 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG), 2. der steuerfreie Teil von Renten nach § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a Doppelbuchst aa Satz 4 EStG sowie der nach § 19 Abs 2 und § 22 Nr 4 Satz 4 Buchst b EStG steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen und 3. die versteuerten Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG, soweit diese nicht bereits in dem Einkommen nach Nr 1 enthalten sind; im Falle der Kapitalerträge nach § 20 Abs 1 Nr 6 Satz 1 bis 3 EStG gilt als Einkommen ein Zehntel des Ertrags, längstens jedoch für zehn Jahre. \n\n16\\. Als Einkommen nach § 97a Abs 2 Satz 1 Nr 1 und 2 SGB VI sind grundsätzlich die von den Rentenversicherungsträgern nach § 151b SGB VI automatisiert abzurufenden, bei den Finanzbehörden jeweils bis zum 30.9. für das vorvergangene Kalenderjahr vorliegenden Festsetzungsdaten zugrunde zu legen *(§ 97a Abs 2 Satz 2 SGB VI)*. Liegen für das vorvergangene Kalenderjahr oder das vorvorvergangene Kalenderjahr keine Festsetzungsdaten nach § 97a Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI vor, sieht § 97a Abs 2 SGB VI in den Sätzen 3 bis 5 Sonderregelungen vor. Die Rentenversicherungsträger sind nach § 97a Abs 2 Satz 6 SGB VI an die übermittelten Festsetzungsdaten gebunden. Nach § 97a Abs 3 Satz 1 SGB VI gilt als monatliches Einkommen ein Zwölftel des Einkommens, das nach § 97a Abs 2 SGB VI zu berücksichtigen ist. \n\n17\\. Das anrechenbare Einkommen wird nach § 97a Abs 4 SGB VI begrenzt. Nach dessen Satz 1 ist nur anrechenbar dasjenige Einkommen des Berechtigten und seines Ehegatten, das monatlich die in den Sätzen 2 bis 4 genannten, jeweils auf einen vollen Eurobetrag aufgerundeten Beträge übersteigt. Übersteigt das anrechenbare Einkommen des Berechtigten monatlich das 36,56fache des aktuellen Rentenwerts, werden 60 vom Hundert angerechnet, solange das anrechenbare Einkommen nicht mehr als das 46,78fache des aktuellen Rentenwerts beträgt *(Satz 2)*. Übersteigt das anrechenbare Einkommen des Berechtigten das 46,78fache des aktuellen Rentenwerts, wird das diesen Betrag übersteigende anrechenbare Einkommen in voller Höhe angerechnet; Satz 2 bleibt unberührt *(Satz 3)*. Ist neben dem Einkommen des Berechtigten auch Einkommen seines Ehegatten zu berücksichtigen, sind die Sätze 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des 36,56fachen des aktuellen Rentenwerts das 57,03fache des aktuellen Rentenwerts und anstelle des 46,78fachen des aktuellen Rentenwerts das 67,27fache des aktuellen Rentenwerts tritt *(Satz 4)*. Änderungen der Höhe der Beträge nach den Sätzen 2 bis 4 werden mit Beginn des Kalendermonats wirksam, zu dessen Beginn Einkommensänderungen nach Abs 5 zu berücksichtigen sind *(Satz 5)*. \n\n18\\. Nach Maßgabe dieser Bestimmungen hat die Beklagte das für den Senat vom LSG gemäß § 163 SGG bindend festgestellte Einkommen der Klägerin und ihres Ehemanns bei Rentenbeginn am 1.5.2022 iHv insgesamt monatlich 1121,25 Euro zutreffend auf den aus dem Grundrentenzuschlag berechneten Rentenanteil (monatlich 35,86 Euro) angerechnet *(Bescheid vom 2.3.2022)*. Auch ab dem 1.1.2023 erfolgte nach den geänderten Rechengrößen rechtmäßig keine Auszahlung des entsprechenden Rentenanteils *(Bescheid vom 16.12.2022)*. \n\n19\\. III. Die Anrechnung von Einkommen des Ehegatten nach § 97a SGB VI verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Es liegt kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 GG vor *(dazu unter 1.)*. Die Klägerin wird auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG verletzt *(dazu unter 2.).* Der von der Klägerin gerügte Begründungsmangel des Grundrentengesetzes für die Einkommensanrechnung auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag und damit ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot *(Art 20 Abs 3 GG)* liegt nicht vor *(dazu unter 3.).*\n\n20\\. 1\\. Selbst bei Eröffnung des Schutzbereichs von Art 14 Abs 1 Satz 1 GG verletzten die Regelungen zur Einkommensanrechnung des Ehegatten nach § 97a SGB VI auf den Rentenanteil des Grundrentenzuschlags nicht die Eigentumsgarantie. \n\n21\\. a) Ansprüche und Anwartschaften auf eine Rente aus eigener Versicherung sind in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art 14 Abs 1 GG geschützt. Die gesetzlich begründeten rentenversicherungsrechtlichen Positionen erfüllen eine soziale Funktion, deren Schutz gerade Aufgabe der Eigentumsgarantie ist. Ihr Umfang wird durch die persönliche Leistung der Versicherten mitbestimmt, wie sie \"vor allem in den Beitragszahlungen Ausdruck findet\" *(vgl stRspr; zB* *BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97\u002F14 ua - BVerfGE 149, 86 = SozR 4-5868 § 21 Nr 4, RdNr 72* *; BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32\u002F95 ua - BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 § 10 Nr 3 - juris RdNr 114)*. \n\n22\\. Gegenstand des Schutzes des Art 14 Abs 1 GG sind der Anspruch und die Anwartschaft, wie sie sich insgesamt aus der jeweiligen Gesetzeslage ergeben. Renten und Rentenanwartschaften beruhen auf verschiedenen Elementen, die erst in ihrem funktionalen Zusammenwirken zu einem Gesamtergebnis führen. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG können die einzelnen Elemente nicht losgelöst voneinander behandelt werden als seien sie selbstständige Ansprüche. Im Hinblick auf Art 14 Abs 1 GG ist die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt Schutzobjekt unabhängig davon, ob einzelne Elemente auf dem Gedanken des sozialen Ausgleichs beruhen *(vgl stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3\u002F05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr 16 - juris RdNr 76 zum geminderten Zugangsfaktor bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente; BVerfG Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10\u002F00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr 7 - juris RdNr 51 zur Neubewertung der ersten Berufsjahre; BVerfG Beschluss vom 1.7.1981 - 1 BvR 874\u002F77 ua - BVerfGE 58, 81 = SozR 2200 § 1255a Nr 7 - juris RdNr 99 zur geänderten Bewertung von \"Ausbildungsausfallzeiten\")*. \n\n23\\. b) Der Senat lässt offen, ob bei der Frage nach der Eröffnung des Schutzbereichs von Art 14 Abs 1 Satz 1 GG der Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag (nur) als unselbstständiger Teil des Rentenanspruchs zu verstehen oder angesichts seiner besonderen Konzeption gesondert zu betrachten ist. \n\n24\\. Im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung gab es bislang jedenfalls von der rechtlichen Ausgestaltung her nichts Vergleichbares. Ein eigener Rentenanteil wird insbesondere nicht aus den \"Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt\" nach § 262 SGB VI *(in der hier zugunsten der Klägerin zur Anwendung gelangten Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des SGB VI vom 19.2.2002, BGBl I 754)* berechnet. Diese mit dem Rentenreformgesetz 1992 vom 18.12.1992 *(BGBl I 2261)* zum 1.1.1992 eingefügte Bestimmung zur Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen vor 1992 erfolgte im Hinblick darauf, dass \"trotz langjähriger einkommensgerechter Beitragsleistung\" (…) \"viele Versicherte (insbesondere Frauen) eine unzureichende Rente\" erhielten *(zu den bereits im Jahr 1973 in Kraft getretenen Vorgängerregelungen zur \"Rente nach Mindesteinkommen\" in Art 2 § 55a Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz, Art 2 § 54b Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz und Art 2 § 10a Knappschaftsversicherungs-Neuregelungsgesetz Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8.12.1971 zum Rentenreformgesetz, BT-Drucks VI\u002F2916 Vorblatt sowie S 38 und 69; Kaltenstein, WzS 2016, 71, 73; Karnitzki, Kompaß 1990, 139 f; Pappai, BArbBl 1973, 147; zu § 262 SGB VI* *Scharf in Keck\u002FMichaelis, Die Rentenversicherung im SGB, 121. Lieferung 9\u002F2024, § 262 RdNr 1* *)*. Zusätzliche Entgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt nach § 262 SGB VI werden nach einem bestimmten Berechnungsmodus den Kalendermonaten mit vollwertigen Pflichtbeiträgen vor dem 1.1.1992 zu gleichen Teilen zugeordnet und erhöhen damit die Summe der Entgeltpunkte für alle Beitragszeiten *(vgl hierzu* *Körner in BeckOGK\u002FSGB VI, § 262 RdNr 14 f, Stand: August 2025; Dünn\u002FHeckenberger in Ruland\u002FDünn, GK-SGB VI, § 262 RdNr 26 ff, Stand: August 2021* *)* , wodurch sie zum unselbstständigen Teil der Rentenfestsetzung werden. Dagegen wird \\- wie oben unter I. dargestellt - aus dem Grundrentenzuschlag ein eigener Rentenanteil separat berechnet, der im Rentenbescheid auch mit einem eigenen Monatsbetrag gesondert ausgewiesen wird *(vgl* *Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung* *vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 36 zu Nr 2 \u003C§ 66>).*\n\n25\\. Ebenfalls kann dahinstehen, ob der Grundrentenzuschlag auf einer dem einzelnen Versicherten individuell zurechenbaren Leistung beruht, die eine Zuordnung des Anspruchs auf Gewährung des entsprechenden Rentenanteils zur verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie überhaupt erst rechtfertigen könnte. Er müsste noch hinreichend durch einen besonderen personalen Bezug geprägt sein, der durch die persönliche Arbeitsleistung des Versicherten mitbestimmt wird, wie dies nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG vor allem in einkommensbezogenen Beitragsleistungen Ausdruck findet *(vgl BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97\u002F14 ua - BVerfGE 149, 86 = SozR 4-5868 § 21 Nr 4, RdNr 72; BVerfG Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10\u002F00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr 7 - juris RdNr 54; BVerfG Beschluss vom 1.7.1981 - 1 BvR 874\u002F77 ua - BVerfGE 58, 81 = SozR 2200 § 1255a Nr 7 - juris RdNr 108; BVerfG Urteil vom 28.2.1980 \\- 1 BvL 17\u002F77 ua - BVerfG 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr 1 - juris RdNr 148)*. \n\n26\\. In diese Richtung deuten könnte die in den Gesetzesmaterialien zum Grundrentengesetz enthaltene Formulierung, wonach der \"Grundrentenanspruch\" (…) \"maßgeblich auch auf eigenerworbenen Entgeltpunkten\" beruhen solle *(* *Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung* *vom 8.4.2020* zum *Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473* *S 39 zu Nr 6 \u003C§ 97a Abs 1>)*. Zudem wird der Grundrentenzuschlag gemäß § 76g SGB VI - wie oben unter I. ausgeführt \\- in Abhängigkeit von Grundrentenzeiten sowie von Grundrentenbewertungszeiten berechnet und gewährt. Er ist \"demnach nicht bedingungslos, sondern setzt auf der Vorleistung in Form einer langen Beitragszahlung der Versicherten auf\" und soll sicherstellen, dass sich \"eine langjährige Beitragszahlung zur Rentenversicherung auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen lohnt und danach eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird, die die erbrachte Leistung respektiert und anerkennt\" *(Begründung* *des Gesetzentwurfs der Bundesregierung* *vom 8.4.2020* zum *Grundrentengesetz* *, BT-Drucks 19\u002F18473 S 2* *)*. \n\n27\\. Allerdings handelt es sich bei dem Grundrentenzuschlag - wie die Klägerin selbst vorträgt \\- lediglich um eine \"Aufstockung der selbst erarbeiteten Rentenansprüche\". Diese \"Aufstockung\" erfolgt allein aus Gründen des sozialen Ausgleichs zur \"Anerkennung\" der Lebensarbeitsleistung von langjährig gesetzlich Versicherten mit unterdurchschnittlichen Einkommen *(* *vgl* *Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung* *vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S* *21 und die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 8.4.2020 zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 27.3.2020 \u003CBR-Drucks 85\u002F20 - Beschluss>, BT-Drucks 19\u002F18473 \u003CAnlage 5> S 74; s hierzu auch nachfolgend unter 1. c) bb)). *Nur die Höhe der Rente, die durch den Grundrentenzuschlag als Honorierung einer \"langen verpflichtenden Beitragszahlung der Versicherten\" aufgestockt wird *(vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 2 und 24)* , richtet sich vor allem nach den während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelten und Arbeitseinkommen erworbenen Entgeltpunkten *(vgl § 63 Abs 1 und 2 SGB VI)*. Mit dem Grundrentenzuschlag werden hingegen gesondert zu ermittelnde und im Rentenbescheid auch separat auszuweisende \"Zuschuss-Entgeltpunkte\" gewährt, und zwar im Hinblick auf die Zielsetzung des Gesetzes in bewusster Abkehr von dem das Versicherungsprinzip kennzeichnenden Grundsatz der \"Äquivalenz von Beitrag und Leistung\" in der rentenversicherungsrechtlichen Ausprägung der sogenannten \"Teilhabeäquivalenz\" *(vgl bereits BSG Urteil vom 5.6.2025 - B 5 R 3\u002F24 R -* *BSGE \u003Cvorgesehen> = SozR 4 \u003Cvorgesehen> * *\\- juris RdNr 34; kritisch zu dieser Konzeption des Grundrentenzuschlags Ruland, NZS 2021, 241, 249 und Papier, DRV 2019, 1, 6; zur \"Teilhabeäquivalenz\" als Strukturprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588\u002F08 ua - BVerfGE 128, 138 - juris RdNr 30; BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3\u002F05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr 16 - juris RdNr 77).* Diesen \"Zuschuss-Entgeltpunkten\" liegt keine entsprechende beitragsbelastete Arbeit der Versicherten zugrunde; sie sind deshalb \"nicht gleichartig\" mit den Entgeltpunkten der \"originären\" Versichertenrente *(vgl Ruland, NZS 2021, 241, 242)*. Konsequenterweise hat der Gesetzgeber daher auch eine Finanzierung des auf dem Grundrentenzuschlag beruhenden Rentenanteils durch den Bundeszuschuss aus Steuermitteln vorgesehen *(vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung* *vom 8.4.2020* zum *Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 4, 25, 28 und 46 zu Nr 12 \u003C§ 213>; Gegenäußerung der Bundesregierung vom 8.4.2020 * *zu der Stellungnahme des Bundesrates* *vom 27.3.2020 \u003CBR-Drucks 85\u002F20 - Beschluss>* *, BT-Drucks 19\u002F18473 \u003CAnlage 5> S 74; s zur Finanzierung nachfolgend unter 1. c) bb))*. Damit stellt der Grundrentenzuschlag von seiner rechtlichen Ausgestaltung her eine \"nicht beitragsgedeckte\" bzw \"versicherungsfremde\" Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung dar. \n\n28\\. c) Ungeachtet der Frage der Eröffnung des Schutzbereichs des Art 14 Abs 1 Satz 1 GG erfüllen die Regelungen zur Einkommensanrechnung des Ehegatten nach § 96a SGB VI auf den Grundrentenzuschlag jedenfalls die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Gesetzgebers nach Art 14 Abs 1 Satz 2 GG. \n\n29\\. aa) Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art 14 Abs 1 Satz 2 GG allein Sache des Gesetzgebers ist. Inhalts- und Schrankenbestimmungen müssen durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein. Sie müssen zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein. Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein *(vgl stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97\u002F14 ua - BVerfGE 149, 86 = SozR 4-5868 § 21 Nr 4, RdNr 79; BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588\u002F08 ua \\- BVerfGE 128, 138 = SozR 4-2600 § 77 Nr 9 - juris RdNr 34 f; BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3\u002F05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr 16 - juris RdNr 79; BVerfG Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvL 9\u002F00 ua - BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5 - juris RdNr 84 f).*\n\n30\\. Dem Gesetzgeber kommt bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken rentenversicherungsrechtlicher Positionen grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Rentenansprüche und Rentenanwartschaften weisen zwar einen hohen personalen Bezug auf. Zugleich stehen sie jedoch in einem ausgeprägten sozialen Bezug. Deswegen verleiht Art 14 Abs 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber auch die Befugnis, Rentenrechte zu beschränken, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Seine Gestaltungsfreiheit verengt sich allerdings in dem Maße, in dem Rentenansprüche und Rentenanwartschaften durch den personalen Anteil eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind. Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht *(vgl stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10\u002F00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr 7 - juris RdNr 54; BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32\u002F95 ua \\- BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 § 10 Nr 3 - juris RdNr 127; BVerfG Urteil vom 28.2.1980 \\- 1 BvL 17\u002F77 - BVerfGE 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr 1 - juris RdNr 150 f)*. \n\n31\\. bb) Der Grundrentenzuschlag wird - wie oben bereits unter 1. b) ausgeführt - allein aus sozialen Gründen gewährt. Er soll ausweislich der Gesetzesmaterialien insbesondere die \"Lebensleistung\" von Versicherten \"mit langjährig verpflichtender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung aus unterdurchschnittlichem Einkommen\" honorieren *(so bereits die Antwort der Bundesregierung vom 10.3.2020 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90\u002FDIE GRÜNEN, BT-Drucks 19\u002F17762 S 3; vgl ebenso Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 2 und 24).* Für diese Personengruppe soll durch die Gewährung eines Grundrentenzuschlags \"der soziale Ausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich gestärkt\" werden *(Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz,* *BT-Drucks 19\u002F18473 S 21* *; vgl ebenso auch die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 27.3.2020 \u003CBR-Drucks 85\u002F20 - Beschluss>, BT-Drucks 19\u002F18473 \u003CAnlage 5> S 74)*. Der Gesetzgeber sah es als geboten an, \"das Vertrauen in das Grundversprechen des Sozialstaats und in die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken.\" In den Gesetzesmaterialien heißt es dazu: \"Personen, die jahrzehntelang verpflichtend Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben, dürfen im Alter eine der Lebensleistung entsprechende Rente erwarten. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie nach einem langen Arbeitsleben - auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen - ordentlich abgesichert sind und besser dastehen als jemand, der wenig oder gar nicht gearbeitet und somit wenige oder keine Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat\" *(* *Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473* *S 1)*. Mit der Einführung von Freibeträgen im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung sollte zudem erreicht werden, dass die Verbesserungen in der Rente nicht durch eine Anrechnung in den bedarfsorientierten Fürsorgesystemen bzw einkommensabhängigen Sozialleistungen aufgezehrt werden *(Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 27)*. \n\n32\\. Der fürsorgende (soziale) Charakter des Grundrentenzuschlags zeigt sich schließlich auch in seiner Finanzierung. Zusätzliche Bundesmittel wurden eigens hierfür bereitgestellt. Ausweislich der Gesetzesmaterialien sollten die Beitragstragenden (insbesondere Arbeitnehmer und Arbeitgeber) in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit weiteren Kosten belastet werden. Deshalb sollten bereits die im Einführungsjahr 2021 veranschlagten Kosten für den Grundrentenzuschlag von rund 1,3 Milliarden Euro \"vollständig\" durch eine dauerhafte Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung von 1,4 Milliarden Euro finanziert werden. Dazu wurde die Regelung in § 213 Abs 2 Satz 4 SGB VI neu gefasst *(vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 4, 25 und 46 zu Nr 12 \u003C§ 213>; Gegenäußerung der Bundesregierung vom 8.4.2020 * *zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 27.3.2020 \u003CBR-Drucks 85\u002F20 - Beschluss>, BT-Drucks 19\u002F18473 \u003CAnlage 5> S 74)*. \n\n33\\. cc) Unter Berücksichtigung des daraus folgenden weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Regelung des Grundrentenzuschlags ist die Einkommensanrechnung von Ehegatten durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und entspricht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. \n\n34\\. (1) Erklärtes (weiteres) Regelungsziel des Gesetzgebers war es, dass die mit dem Grundrentenzuschlag bezweckte verstärkte Anerkennung einer langjährigen versicherten Erwerbsbiografie in der gesetzlichen Rentenversicherung mit niedrigen versicherten Arbeitsentgelten nicht den Haushaltseinkommen zugutekommt, die wirtschaftlich \"dieser Stärkung nicht bedürfen\" *(Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 22)*. Der \"Zugang zur Grundrente\" sollte nur über die \"Feststellung des Grundrentenbedarfes\" des Berechtigten erfolgen *(* *Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473* *S 3 und S 38 zu Nr 6 \u003C§ 97a Abs 1>)*. \"Einkommen, das bestimmte Einkommensfreibeträge übersteigt\", sollte auf den Rentenanteil des Grundrentenzuschlags angerechnet werden *(Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 22)*. \"Zur Erhöhung der Zielgenauigkeit\" sollte dabei nicht nur das eigene Einkommen der Berechtigten, sondern auch das Einkommen ihrer Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner berücksichtigt werden *(Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 39 zu Nr 6 \u003C§ 97a Abs 1>)*. \n\n35\\. Zugleich sollte der Grundrentenzuschlag \"von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein\" *(Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020 zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 2)*. Die Einkommensprüfung sollte \"bürgerfreundlich\" durch einen automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden *(vgl § 97a Abs 2 Satz 2, § 151b SGB VI)* erfolgen und sowohl für die Versicherten als auch für die Verwaltung möglichst einfach und \"unbürokratisch\" ausgestaltet werden. Rentnerinnen und Rentner sollten mit der Ausgestaltung des Grundrentenzuschlags nicht mit zusätzlichen bürokratischen Anstrengungen belastet werden *(vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung* *vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 3, 22 und 44 f zu Nr 10 \u003C§ 151b>)*. In der sozialpolitischen Diskussion wurde dazu ausgeführt, es sei ein \"Spagat zu machen\" gewesen: \"Auf der einen Seite dieses System zielgenau auszurichten, damit das Geld an die richtige Adresse kommt, und auf der anderen Seite wenig Bürokratie zu veranstalten\" *(so der damalige nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann \u003CCDU>, Stenografischer Bericht der 992. Sitzung des Bundesrates am 3.7.2020, Plenarprotokoll 992, S 210; kritisch hierzu der Nationale Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht 2020, S 84 f, der vom \"Bürokratie-Champion Grundrente\" spricht, und Ruland, NZS 2021, 241, 249 f).*\n\n36\\. (2) Zu konstatieren ist zwar, dass sich die wirtschaftliche Lage einer Person nur begrenzt mit einer Prüfung erfassen lässt, die sich nur auf das Einkommen bezieht *(vgl dazu auch die Stellungnahme des Sozialbeirats vom 3.12.2020 zum Beschluss des Koalitionsausschusses zur Einführung einer Grundrente, BT-Drucks 19\u002F15630 S 104)*. Auch vermag die Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI den bei Rentenbezug tatsächlich bestehenden Bedarf an zusätzlichen Leistungen schon deshalb nicht exakt abzubilden, weil sie insbesondere an das zu versteuernde Einkommen bereits vergangener Veranlagungszeiträume, regelmäßig des vorvergangenen Jahres anknüpft *(vgl § 97a Abs 2 Sätze 2 bis 4 SGB VI)*. In den ersten beiden Jahren des Rentenbezugs kann dies dazu führen, dass der auf dem Grundrentenzuschlag beruhende Rentenanteil nur wegen eines früheren Einkommens aus Beschäftigung nicht geleistet wird. Daran wurde im Gesetzgebungsverfahren auch Kritik geäußert *(s ua die Aussage des Sachverständigen Prof. Dr. Nullmeier, Wortprotokoll der 81. Sitzung des Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 25.5.2020, Protokoll-Nr 19\u002F81, S 9 f, und dessen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 25.5.2020, Ausschussdrucks 19[11]675, S 57 f)*. \n\n37\\. Im Hinblick auf das vom Gesetzgeber ausdrücklich formulierte Ziel, der Grundrentenzuschlag solle einerseits nicht \"den Haushaltseinkommen\" zugutekommen, die seiner wirtschaftlich \"nicht bedürfen\", andererseits aber gerade \"von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein\" *(Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 2, 22 und 24)* , ist aber insbesondere das zu versteuernde Haushaltseinkommen des Berechtigten und seines Ehegatten zumindest ein verlässlicher Indikator für deren wirtschaftliche Situation *(ebenso Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 40 zu Nr 6 \u003C§ 97a Abs 2>, wonach das zu versteuernde Einkommen *ein *\"geeignete(r) und sachgerechte(r) Anknüpfungsmaßstab\"* *sei)*. An diese am Einkommensteuerrecht ausgerichtete \"wirtschaftliche Leistungsfähigkeit\" knüpft § 97a Abs 2 Satz 1 SGB VI an und berücksichtigt darüber hinaus als Einkommen auch steuerfreie Teile von Renten, den steuerfreien Betrag von Versorgungsbezügen sowie die versteuerten Einkünfte aus Kapitalvermögen, die ebenfalls das Haushaltseinkommen des Berechtigten und seines Ehegatten mitbestimmen *(vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 40 f zu Nr 6 \u003C§ 97a Abs 2>)*. \n\n38\\. (3) Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die von ihm gewählte Einkommensanrechnung auch erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist erst dann zu verneinen, wenn ein sachlich gleichwertiges, zweifelsfrei gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen. Dabei ist insbesondere nicht Inhalt der Prüfung, ob der Gesetzgeber die beste Lösung für die hinter einem Gesetz stehenden Probleme gefunden hat, denn er verfügt über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum *(vgl stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97\u002F14 ua - BVerfGE 149, 86 = SozR 4-5868 § 21 Nr 4, RdNr 94 mwN).*\n\n39\\. Die Einkommensprüfung erfolgt durch einen automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Die Voraussetzungen dafür wurden in einem neuen § 151b SGB VI geschaffen. Eine gesonderte Mitteilungspflicht des Berechtigten *(§ 97a Abs 6 Satz 2 SGB VI)* wurde lediglich hinsichtlich von Einkünften aus Kapitalvermögen begründet (soweit sie nicht bereits in dem zu versteuernden Einkommen berücksichtigt werden) und dazu eigene Überprüfungsrechte nach § 151c SGB VI geschaffen *(zu den verschiedenen Schritten der Überprüfung vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 46 zu Nr 10 \u003C§ 151c>)*. Durch diese Regelungen sollte, wie oben unter (1) bereits ausgeführt, die für die Gewährung des Grundrentenzuschlags vorgesehene Einkommensprüfung sowohl für die Versicherten als auch für die Verwaltung möglichst einfach, \"bürgerfreundlich\" und \"unbürokratisch\" ausgeformt werden *(* *vgl Begründung des* *Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 3, 22, 31 und 44 f zu Nr 10 \u003C§ 151b>). *Ein gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Ziels einer möglichst einfach zu realisierenden Einkommensanrechnung ist nicht ersichtlich. \n\n40\\. (4) Eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits muss die Grenze der Zumutbarkeit wahren. Die Regelung darf die Betroffenen nicht übermäßig belasten. Auch dies ist bei der Einkommensanrechnung des Ehegatten auf den Grundrentenzuschlag des Versicherten nach § 97a SGB VI der Fall. \n\n41\\. Das zu berücksichtigende Einkommen wird nicht auf den \"originären\" Rentenanspruch des Versicherten, sondern ausschließlich auf den Rentenanteil (die \"Zuschuss-Entgeltpunkte\") aus dem aus Gründen des sozialen Ausgleichs gewährten Grundrentenzuschlag angerechnet; der \"originäre\" Anspruch aus der Versichertenrente bleibt unberührt. Die Einkommensanrechnung auf den Rentenanteil des Grundrentenzuschlags erfolgt zudem stufenweise in Abhängigkeit von verschiedenen Einkommensgrenzen. Der Gesetzgeber hat in § 97a Abs 4 SGB VI ein differenziertes System der Einkommensanrechnung geschaffen, in dem das Einkommen bis zu einer bestimmten Grenze gar nicht, darüber hinaus anteilig in einem Umfang von 60 vom Hundert und bei Überschreiten einer weiteren Grenze in voller Höhe angerechnet wird. Zudem wird die Einkommensanrechnung regelmäßig überprüft, indem die Einkommensgrenzen nach § 97a Abs 4 SGB VI jährlich neu und abhängig vom jeweils geltenden aktuellen Rentenwert *(§ 65 SGB VI)* berechnet werden *(vgl dazu auch Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz,* *BT-Drucks 19\u002F18473 S* *42* *zu Nr 6 \u003C§ 97a Abs 4>)*. Dadurch ist insbesondere gewährleistet, dass es zu einer höheren Rentenzahlung unter Berücksichtigung des Grundrentenzuschlags kommt, sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt das anzurechnende Einkommen verringern und die in § 97a Abs 4 SGB VI vorgegebenen Grenzen unterschreiten. \n\n42\\. 2\\. Die Klägerin wird auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG verletzt. \n\n43\\. a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Dabei verwehrt Art 3 Abs 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben *(vgl stRspr; zB BVerfG Urteil vom 19.2.2013 - 1 BvL 1\u002F11 ua - BVerfGE 133, 59 RdNr 72; BVerfG \u003CKammer> Beschluss vom 10.4.2025 - 1 BvR 842\u002F24 - juris RdNr 35)*. Dazu gehört auch der Schutz von Ehe und Familie aus Art 6 Abs 1 GG *(vgl BVerfG Beschluss vom 9.11.2004 - 1 BvR 684\u002F98 - BVerfGE 112, 50 = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 - juris RdNr 56; BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51\u002F86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr 1 - juris RdNr 124 f; BVerfG Beschluss vom 26.11.1964 - 1 BvL 14\u002F62 - BVerfGE 18, 257 = SozR Nr 55 zu Art 3 GG - juris RdNr 31)*. \n\n44\\. Nach Art 6 Abs 1 GG darf die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften nicht schlechter gestellt werden. Insbesondere untersagt Art 6 Abs 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber nicht Verheirateten. Verheiratete dürfen jedenfalls nicht deswegen, weil sie verheiratet sind, benachteiligt werden, insbesondere dürfen sie keine geringeren staatlichen Leistungen erhalten *(vgl BVerfG Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232\u002F00 ua - BVerfGE 114, 316 - juris RdNr 83; BVerfG Beschluss vom 10.11.1998 - 2 BvR 1057\u002F91 ua - BVerfGE 99, 216 - juris RdNr 65; BVerfG Beschluss vom 16.6.1987 - 1 BvL 4\u002F84 ua - BVerfGE 75, 382 - juris RdNr 42; BVerfG Beschluss vom 12.2.1964 - 1 BvL 12\u002F62 - BVerfGE 17, 210 - juris RdNr 26)*. Das bedeutet aber nicht, dass Verheiratete immer und in jedem Zusammenhang mehr oder mindestens gleich viel erhalten müssten wie nicht Verheiratete. Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann vielmehr Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Rechtsfolgen sein, sofern dadurch die Ehe nicht diskriminiert wird *(vgl* *BVerfG Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232\u002F00 ua - BVerfGE 114, 316 - juris RdNr 83; BVerfG Beschluss vom 16.6.1987 - 1 BvL 4\u002F84 ua - BVerfGE 75, 382 = SozR 4100 § 138 Nr 16 - juris RdNr 42; BVerfG Beschluss vom 12.2.1964 - 1 BvL 12\u002F62 - BVerfGE 17, 210 - juris RdNr 26)*. \n\n45\\. Umgekehrt erweitern sich mit abnehmender Prüfungsstrenge die Gestaltungs- und Bewertungsspielräume des Gesetzgebers bei steigender Typisierungstoleranz. Diese ist im Bereich der leistenden Massenverwaltung wie etwa der gesetzlichen Rentenversicherung besonders groß. Dem Gesetzgeber kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit und daher insbesondere auf dem Gebiet des Sozialrechts für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu *(BVerfG \u003CKammer> Beschluss vom 15.4.2024 - 1 BvR 2076\u002F23 - juris RdNr 17 mwN)*. Ein besonders großer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers besteht bei aus Bundesmitteln zum sozialen Ausgleich gewährten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierzu gehört - wie oben bereits unter 1. b) und 1. c) bb) ausgeführt - auch der Grundrentenzuschlag *(vgl BSG Urteil vom 5.6.2025 - B 5 R 3\u002F24 R - BSGE \u003Cvorgesehen> = SozR 4 \u003Cvorgesehen> \\- juris RdNr 24 f; vgl zu Kindererziehungszeiten BSG Urteil vom 18.4.2024 - B 5 R 10\u002F23 R - BSGE 138, 63 = SozR 4-2600 § 56 Nr 12, RdNr 45; BSG Urteil vom 26.7.2023 \\- B 5 R 46\u002F21 R - SozR 4-2600 § 56 Nr 13, RdNr 44, und zu Berücksichtigungszeiten wegen Pflege und Kindererziehung BVerfG \u003CKammer> Beschluss vom 11.1.2016 - 1 BvR 1687\u002F14 \\- juris RdNr 12).*\n\n46\\. b) Nach diesen Maßstäben bestehen hinreichende sachliche Gründe, die eine Ungleichbehandlung von Ehegatten gegenüber Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften bei der Einkommensanrechnung rechtfertigen. \n\n47\\. Ausdrückliches Regelungsziel des Gesetzgebers war es, den Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung mit niedrigen versicherten Arbeitsentgelten als Maßnahme des sozialen Ausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung nur in Abhängigkeit von dem Bestehen eines \"Grundrentenbedarfes\" zu gewähren *(Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 22, wonach der \"Zugang zur Grundrente\" (…)* \"*über die Feststellung des Grundrentenbedarfes\" erfolgt).* Der Grundrentenzuschlag sollte - wie bereits unter 1. c) cc) ausgeführt - nicht den Haushaltseinkommen zugutekommen, die seiner wirtschaftlich \"nicht bedürfen\" *(* *Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473* *S 22)*. Ausdrücklich nicht gewollt war eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie in den Grundsicherungssystemen üblich ist. Der Grundrentenzuschlag sollte \"von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein\" *(Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 2)*. Einen \"Nachweis der gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse\" hätten nach Ansicht des Gesetzgebers \"viele Rentnerinnen und Rentner als unbillig hart mit Blick auf langjährige Beitragszahlung und die Anerkennung ihrer Biografie\" empfunden *(Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 5)*. Die Einführung einer \"strenge(n) Bedürftigkeitsprüfung wie in den Fürsorgesystemen\" hätte maßgeblich dem \"Sicherungsziel der Grundrente\" als Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung zur \"Anerkennung der Lebensleistung\" von Versicherten mit langjährig verpflichtender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung aus unterdurchschnittlichem Einkommen widersprochen *(Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 2 und 24)*. \n\n48\\. Vor diesem Hintergrund war die Annahme des Gesetzgebers, dass ein verheirateter Berechtigter aufgrund von Einkommen seines Ehegatten besser gestellt ist als ein nichtverheirateter Berechtigter, eine sachliche Erwägung, die auf einer vernünftigen, jedenfalls vertretbaren Würdigung eines typischen Lebenssachverhalts beruht. Üblicherweise erfolgt unter Ehegatten eine gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftsführung. Zudem unterliegen Eheleute einer gesteigerten bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflicht nach §§ 1360, 1360a und 1360b BGB. Unterhaltspflichten bestehen nach § 1361 BGB sogar bei getrenntlebenden Ehegatten. Dagegen schulden die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einander keinen gesetzlichen Unterhalt *(vgl dazu auch BVerfG Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8\u002F87 - BVerfGE 87, 234 - SozR 3-4100 § 137 Nr 3 - juris RdNr 69; BVerfG Beschluss vom 16.6.1987 - 1 BvL 4\u002F84 - BVerfGE 75, 382 = SozR 4100 § 138 Nr 16 - juris RdNr 48)*. Deshalb konnte der Gesetzgeber für die Feststellung des von ihm als notwendig erachteten \"Grundrentenbedarfes\" als Voraussetzung für die Gewährung eines Grundrentenzuschlags und zur Erreichung der von ihm angestrebten \"Zielgenauigkeit der Anrechnungsregelung\" typisierend davon ausgehen, dass \"typischerweise\" (…) \"die rechtlichen Unterhaltsansprüche innerhalb der Ehe\" (…) \"durch ein Unterhaltssaldo eher zu Gunsten des wegen geringer Rentenerwartung für die Grundrente Berechtigten gekennzeichnet sein\" würden *(Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 8.4.2020* *zum Grundrentengesetz, BT-Drucks 19\u002F18473 S 39 zu Nr 6 \u003C§ 97a Abs 1>)*. \n\n49\\. 3\\. Soweit die Klägerin einen wesentlichen Begründungsmangel des Grundrentengesetzes und einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot *(Art 20 Abs 3 GG)* rügt, liegt auch insoweit keine Verletzung von Verfassungsrecht vor. Insbesondere bestehen keine erhöhten Qualitätsanforderungen an die Gesetzesbegründung im grundrechtsrelevanten Bereich. Die Verfassung schreibt nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen ist, sondern lässt Raum für Verhandlungen und für den politischen Kompromiss *(BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10\u002F12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 77)*. Das gilt nicht nur für die Gesetzgebung zu existenzsichernden Leistungen, sondern auch für Gesetze zu rentenrechtlichen Leistungsverbesserungen *(BSG Urteil vom 10.11.2022 - B 5 R 29\u002F21 R - BSGE 135, 110 = SozR 4-2600 § 253a Nr 1, RdNr 52 mwN)*. \n\n50\\. C. Die Kostenentscheidung folgt dem Ausgang der Hauptsache und beruht auf § 183 Satz 1 iVm § 193 Abs 1 und 4 SGG.","de","jurionline_de","","Anrechnung des Einkommens eines Ehegatten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit","ecli-de-neuris-ksre196550105",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]