[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre460462401":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre460462401":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9725","ECLI:DE:NEURIS:KVRE460462401","2 BvE 15\u002F23",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2024-12-10T00:00:00.000Z","#  Erfolglose Organklage bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025 - Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als gerechtfertigter Eingriff in Chancengleichheit der Parteien - sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer Gesetzesänderung gerichteten Organklage \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Das \"bloße\" Unterlassen einer Gesetzesänderung kann jedenfalls dann Gegenstand der Organklage einer politischen Partei sein, wenn sie die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 21 Abs. 1 GG rügt, weil der Gesetzgeber eine hieraus folgende Handlungspflicht missachtet habe. 30\n\n2\\. Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge hat den Zweck, die Anzahl der zugelassenen Wahlvorschläge zu reduzieren. Diese Reduktion sichert den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes. Unterstützungsunterschriften rechtfertigen die Annahme, dass ein Wahlvorschlag überhaupt eine Erfolgschance hat. 56 62\n\n3\\. Der Gesetzgeber darf parlamentarisch vertretene Parteien von den Unterschriftenerfordernissen befreien, ohne dass dies die Chancengleichheit der Parteien verletzt. 83\n\n## Tenor\n\n1\\. Die Anträge zu 1. a) und b) werden zurückgewiesen.\n\n2\\. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos.\n\n3\\. Der Antrag der Antragstellerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.\n\n## Gründe\n\n# A.\n\n1\\. Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die weder in einem Landtag noch im Bundestag, aber im Europaparlament mit einer Abgeordneten vertreten ist. Sie wendet sich mit ihrer Organklage dagegen, dass der Deutsche Bundestag das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl (§ 20 Abs. 2 Satz 3 und § 27 Abs. 1 Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Bundeswahlgesetz \u003CBWahlG>) bei der Reform des Bundeswahlgesetzes im Jahr 2023 nicht abgeschafft oder modifiziert hat. \n\n## I.\n\n2\\. 1\\. Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 BWahlG nur dann an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn sie dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl rechtzeitig angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Fällt eine Partei in den Anwendungsbereich dieser Norm, benötigt sie für Kreiswahlvorschläge sowie für die Aufstellung von Landeslisten Unterstützungsunterschriften. Nach § 20 Abs. 2 Satz 3 BWahlG müssen Kreiswahlvorschläge dieser Parteien - ebenso wie der Vorschlag eines parteiunabhängigen Bewerbers (§ 20 Abs. 3 BWahlG) - von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Landeslisten - die nur von Parteien eingereicht werden können - benötigen gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG persönliche und handschriftliche Unterschriften von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, höchstens jedoch von 2 000 Wahlberechtigten. Wahlberechtigte dürfen nur einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste unterzeichnen (§ 34 Abs. 4 Nr. 4, § 39 Abs. 3 Satz 5 Bundeswahlordnung \u003CBWO>). Parteien, die seit deren letzter Wahl im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen keine Unterstützungsunterschriften beibringen. Außerdem sind Parteien nationaler Minderheiten von den Unterschriftenerfordernissen ausgenommen (§ 20 Abs. 2 Satz 4, § 27 Abs. 1 Satz 4 BWahlG). \n\n3\\. 2\\. Durch das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023, verkündet am 13. Juni 2023 (BGBl I Nr. 147, nachfolgend: Wahlrechtsänderungsgesetz 2023), wurde das Zweitstimmendeckungsverfahren (§ 1 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 4 BWahlG) in das Bundeswahlgesetz eingeführt (vgl. hierzu BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. \\- Bundeswahlgesetz 2023). Dabei wurden die Bestimmungen über die Wahlvorschlagsrechte \\- soweit hier von Belang - dahin geändert, dass nunmehr Parteien Kreiswahlvorschläge nur dann einreichen können, wenn sie auch einen Landeslistenvorschlag einreichen und dieser zugelassen wird (§ 20 Abs. 2 Satz 2, § 26 Abs. 1 Satz 3 BWahlG). \n\n## II.\n\n4\\. 1\\. Am 13. Dezember 2023 hat die Antragstellerin Organklage wegen des Unterlassens einer Änderung von § 20 Abs. 2 Satz 3, § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG erhoben. \n\n5\\. a) Ihre Anträge seien zulässig. Sie wahrten insbesondere die sechsmonatige Antragsfrist des § 64 Abs. 3 BVerfGG. Diese habe mit der Verkündung des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2023 am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt neu zu laufen begonnen. Denn die Regelungen zu den Unterstützungsunterschriften seien in ein grundlegend verändertes gesetzliches Umfeld eingebettet worden und belasteten die Antragstellerin infolgedessen stärker als zuvor. Da Kreiswahlvorschläge nur noch möglich seien, wenn eine Landesliste zugelassen werde, könne eine kleine Partei nicht mehr lediglich mit einzelnen Kreiswahlvorschlägen kandidieren. Im Ergebnis müsse sie deutlich mehr Unterschriften sammeln. Gelinge dies nicht, drohe ein Verlust ihrer Sichtbarkeit und unter Umständen - wenn eine Wahlkreiskandidatur zur Aufrechterhaltung der Parteieigenschaft erforderlich sei - auch ihrer Existenz. \n\n6\\. b) Die Anträge seien auch begründet. Die Unterschriftenerfordernisse nach § 20 Abs. 2 Satz 3, § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG seien jedenfalls infolge des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2023 nicht mehr verfassungskonform und verletzten die Antragstellerin in ihren Rechten auf allgemeine und gleiche Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sowie auf Chancengleichheit der Parteien gemäß Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. \n\n7\\. Jedenfalls nach Einführung des Zweitstimmendeckungsverfahrens ließen sich die Unterschriftenerfordernisse nicht mehr mit dem Ziel rechtfertigen, eine Stimmenzersplitterung zu verhindern. Dies gelte insbesondere für die Unterschriften für Kreiswahlvorschläge. Durch das Zweitstimmendeckungsverfahren sei ausgeschlossen, dass eine Kleinpartei aufgrund gewonnener Wahlkreismandate in den Bundestag einziehen und an der Regierung mitwirken könne. Dieser vom Bundesverfassungsgericht genannte Rechtfertigungsgrund habe im Übrigen seit jeher nicht überzeugt. Denn eine Verkleinerung der Zahl der an einer Wahl teilnehmenden Parteien führe nicht zwangsläufig zu einer Verringerung der Zahl der in das Parlament einziehenden Parteien; damit sorgten Unterschriftenerfordernisse nicht für stabilere Mehrheits- und Regierungsverhältnisse. \n\n8\\. Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften könne auch nicht (mehr) mit dem Ziel der Sicherung eines ordnungsgemäßen Wahlablaufs gerechtfertigt werden. Kreiswahlvorschläge von Parteien hätten aufgrund der neuen Vorgaben nach § 20 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Satz 3 BWahlG keinen Einfluss mehr auf die Länge des Stimmzettels. Auch bei einem Wegfall des Erfordernisses der Unterstützungsunterschriften für Landeslisten sei nicht damit zu rechnen, dass die Wahlzettel übermäßig anwüchsen. Dem stünden schon die hohen Hürden für die Anerkennung als Partei entgegen. \n\n9\\. Ebenso wenig bedürfe es der Unterstützungsunterschriften, um nicht ernsthafte Wahlvorschläge auszuschließen. Die Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlagsträgers - also der Partei - sei nach § 2 Abs. 1 Parteiengesetz (PartG) Voraussetzung der Parteieigenschaft und werde daher bereits im Anerkennungsverfahren nach § 18 Abs. 4 BWahlG geprüft. Auf den Wahlvorschlag selbst komme es nicht an. Denn es sei nicht möglich, den späteren Wahlerfolg anhand der beigebrachten Unterstützungsunterschriften zu prognostizieren. Es gebe regelmäßig Parteien, die bei der Wahl weniger Stimmen bekämen, als sie Unterstützungsunterschriften gesammelt hätten. \n\n10\\. Die Unterschriftenerfordernisse seien auch nicht durch das Ziel der Verhinderung einer Stimmenvergeudung gerechtfertigt. Es müsse den Wählerinnen und Wählern um der Integrationsfunktion der Wahl willen ermöglicht werden, zwischen allen Parteien, die an der Wahl teilnehmen wollten, auszuwählen. Es dürfe keine Vorauswahl geben. Außerdem gebe es mildere Mittel. Bei der Erststimme könne es eine Stichwahl geben, für die Zweitstimme könne eine Ersatzstimme eingeführt werden. \n\n11\\. Wenn Unterschriftenerfordernisse überhaupt zur Anwendung kommen sollten, könnten sie nur für Landeslisten gerechtfertigt sein. Dabei müssten sie auf jene Parteien begrenzt werden, die \"neu\", also noch bei keiner Wahl angetreten oder bei der letzten Bundestagswahl in dem jeweiligen Land nicht in Erscheinung getreten seien. Der Gesetzgeber müsse das Quorum für Landeslisten zudem absenken, um den Nachteil zu kompensieren, der den kleinen Parteien dadurch entstehe, dass sie nicht mehr nur mit einzelnen Kreiswahlvorschlägen an der Bundestagswahl teilnehmen könnten. \n\n12\\. 2\\. Der Antragsgegner hält die Anträge für unzulässig, hilfsweise für unbegründet. \n\n13\\. a) Es fehle bereits an einem tauglichen Antragsgegenstand. Die angegriffenen Regelungen bestünden schon seit langem, so dass ein Antrag gegen sie verfristet sei. Das Unterlassen einer Änderung könne nicht angegriffen werden, da ein solches Unterlassen des Gesetzgebers nicht qualifiziert sei. Im Gesetzgebungsverfahren und während der Beratungen der Wahlrechtskommission sei die Frage der Unterstützungsunterschriften in keiner Weise thematisiert worden. \n\n14\\. Außerdem fehle dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Antragstellerin ihrer Konfrontationsobliegenheit nicht nachgekommen sei. Obwohl die Beibehaltung der Unterschriftenerfordernisse durch die öffentliche Beratung erkennbar gewesen sei, habe sie keine Eingabe auf Reduzierung respektive Abschaffung der Unterschriftenerfordernisse gemacht. \n\n15\\. b) Die Anträge seien jedenfalls unbegründet. \n\n16\\. Es bedürfe der Unterstützungsunterschriften weiterhin zur Prüfung der Ernsthaftigkeit der Wahlvorschläge. Die Ernsthaftigkeitsprüfung im Anerkennungsverfahren vor dem Bundeswahlausschuss und die Unterstützungsunterschriften stellten erst in ihrem Zusammenspiel sicher, dass nur ernsthafte Parteien Wahlvorschläge einreichen könnten. Die Notwendigkeit einer Ernsthaftigkeitsprüfung entfalle für die Kreiswahlvorschläge auch nicht dadurch, dass die Ernsthaftigkeit der den Vorschlag einreichenden Partei bereits durch das Unterschriftenerfordernis für die Landesliste sichergestellt werde. Durch das Erreichen des Landeslistenquorums werde zwar eine Aussage über die Partei getroffen, nicht aber über den konkreten Kreiswahlvorschlag. Einer solchen gesonderten Prüfung bedürfe es auch deshalb, weil die dezentrale Kandidatenaufstellung die Repräsentation der lokalen Ebene sichere. \n\n17\\. Das Unterschriftenerfordernis für Kreiswahlvorschläge verhindere zudem eine Stimmenzersplitterung. Die relative Mehrheitswahl ohne Stichwahl begünstige knappe und deswegen wenig aussagekräftige Mehrheiten. Das Unterschriftenerfordernis verhindere weiter eine Stimmenvergeudung. Denn es stelle sicher, dass die Erststimme nicht einem Kreiswahlvorschlag zufalle, der schon im Ansatz nicht zur Repräsentation des jeweiligen Wahlkreises geeignet sei. Auch die Freistellung von parlamentarisch vertretenen Parteien sei nicht zu beanstanden, da die Ernsthaftigkeit ihrer Vorschläge auch für die Kreiswahl ohne weiteres vermutet werden könne. \n\n18\\. Das Unterschriftenerfordernis für Landeslisten sichere die Durchführbarkeit der Wahl. Auf dem Wahlzettel könnten nicht beliebig viele Wahlvorschläge stehen. Die Anzahl der erforderlichen Unterschriften sei auch nicht zu hoch, sondern heute eher leichter zu erfüllen als in den fünfziger Jahren, denen der Maßstab des Bundesverfassungsgerichts entstamme, dass ein Unterschriftenquorum von 0,25 Prozent der Wahlberechtigten zulässig sei. \n\n19\\. 3\\. Die Bundesregierung hält die Anträge ebenfalls für unzulässig, hilfsweise für unbegründet. Der Bundespräsident und der Bundesrat, denen die Organklage gemäß § 65 Abs. 2 BVerfGG ebenfalls zugestellt worden ist, haben von einer Stellungnahme abgesehen. \n\n## III.\n\n20\\. 1\\. Am 20. November 2024 hat die Antragstellerin beantragt, das Bundesverfassungsgericht möge im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG für die Dauer von sechs Monaten § 20 Abs. 2 Satz 3 BWahlG aussetzen und § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG dergestalt ändern, dass das dort genannte Quorum lediglich bei 0,25 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl liege, jedoch höchstens bei 500, hilfsweise höchstens bei 1 000 Wahlberechtigten. \n\n21\\. Aller Voraussicht nach werde die Bundestagswahl vom geplanten Termin, dem 28. September 2025, auf den 23. Februar 2025 vorgezogen. Angesichts der zu erwartenden Fristverkürzung nach § 52 Abs. 3 BWahlG durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat werde es den Parteien, die unter § 18 Abs. 2 Satz 1 BWahlG fielen, allenfalls in einzelnen Ländern und Wahlkreisen möglich sein, die für die Einreichung von Wahlvorschlägen geforderten Unterschriften beizubringen. Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag 2025 sei nicht mit der ebenfalls vorgezogenen Wahl zum 16. Deutschen Bundestag 2005 vergleichbar. Damals habe der Zeitraum zwischen der Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler und der Wahl 118 Tage mit einem bundesweiten Feiertag betragen; diesmal stünden nur 108 Tage mit drei bundesweiten Feiertagen zur Verfügung. Zudem müssten die Unterstützungsunterschriften im Winter und damit unter widrigeren Umständen gesammelt werden. Zu berücksichtigen sei ferner, dass sich die gesetzlichen Fristen zur Einreichung der Unterstützungsunterschriften in der Praxis erheblich dadurch verkürzten, dass die Gemeindebehörden noch das Wahlrecht der jeweiligen Unterstützer bescheinigen müssten, nachdem die Parteien die Unterschriften gesammelt hätten. \n\n22\\. 2\\. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Er sei möglicherweise schon unzulässig, weil er der Sache nach eine ins Vorfeld der Wahl verlagerte Wahlprüfungsbeschwerde darstelle. Jedenfalls sei er unbegründet. Einer einstweiligen Anordnung stehe schon entgegen, dass die Hauptsache offensichtlich sowohl unzulässig als auch unbegründet sei. Die Folgenabwägung müsse zudem zulasten der Antragstellerin ausfallen. \n\n23\\. 3\\. Der Bundespräsident, der Bundesrat und die Bundesregierung hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. \n\n## IV.\n\n24\\. Das Bundesverfassungsgericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Antragstellerin und der Antragsgegner gemäß § 25 Abs. 1 BVerfGG auf sie verzichtet haben. \n\n# B.\n\n25\\. Die Organklage ist zulässig. \n\n## I.\n\n26\\. Sie ist gegen das Unterlassen von Änderungen des § 20 Abs. 2 Satz 3 und des § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG gerichtet. Dieses Begehren ergibt sich aufgrund einer Auslegung der gestellten Anträge unter Berücksichtigung insbesondere der Antragsbegründung (vgl. BVerfGE 68, 1 \u003C68>; 134, 141 \u003C192 Rn. 149>; 150, 194 \u003C199 Rn. 15>; 151, 191 \u003C197 Rn. 13> \\- Bundesverfassungsrichterwahl II; 165, 270 \u003C282 Rn. 39> \\- PartGuaÄndG 2018 - Organstreit; 166, 93 \u003C139 Rn. 127> \\- Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung). Die Antragstellerin wendet sich nicht gegen die Einführung des Zweitstimmendeckungsverfahrens gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 sowie § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 4 BWahlG. Vielmehr weist sie darauf hin, dass dieses isoliert betrachtet nicht zu beanstanden sei. Auch die Einfügung der § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 26 Abs. 1 Satz 3 BWahlG, die Kreiswahlvorschläge einer Partei an die Voraussetzung knüpfen, dass eine Landesliste dieser Partei zugelassen wird, hält die Antragstellerin für systemimmanent und daher ihre Rücknahme für nicht möglich, solange der Gesetzgeber am System der Zweitstimmendeckung festhalte. Hingegen führt die Antragsbegründung umfänglich aus, dass der Gesetzgeber im Zuge der Einführung des Zweitstimmendeckungsverfahrens die Unterschriftenerfordernisse hätte streichen oder jedenfalls verändern müssen. \n\n## II.\n\n27\\. 1\\. Die Antragstellerin ist antragsbefugt (§ 64 Abs. 1 BVerfGG). Sie macht eine Verletzung ihrer organschaftlichen Rechte (a) durch das Unterlassen der Änderung von § 20 Abs. 2 Satz 3 und von § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG (b) geltend. \n\n28\\. a) Die Antragstellerin ist als Partei befugt, die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege des Organstreits geltend zu machen (vgl. BVerfGE 4, 27 \u003C27, Entscheidungsformel>; stRspr). Sie zeigt auf, dass die unveränderte Verpflichtung, Unterstützungsunterschriften vorzulegen, sie in ihren organschaftlichen Rechten verletzen kann. \n\n29\\. b) Im Organstreitverfahren kann grundsätzlich sowohl eine Maßnahme als auch eine Unterlassung des Antragsgegners gerügt werden (§ 64 Abs. 1 BVerfGG). In welchen Fallkonstellationen ein Unterlassen des Gesetzgebers Gegenstand eines Organstreits sein kann, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht abschließend entschieden (vgl. BVerfGE 92, 80 \u003C87>; 103, 164 \u003C168 f.>; 107, 286 \u003C294>; 110, 403 \u003C405>; 114, 107 \u003C118>). Lediglich die Ablehnung eines Gesetzentwurfs hat es bisher als zulässigen Antragsgegenstand angesehen, weil eine solche \"qualifizierte\" Unterlassung dem als Maßnahme zu wertenden Erlass eines Gesetzes gleichstehe (vgl. BVerfGE 120, 82 \u003C98 f.>; 142, 25 \u003C47 f. Rn. 60>). \n\n30\\. Darüber hinaus kann aber auch das \"bloße\" Unterlassen einer Gesetzesänderung jedenfalls dann Gegenstand einer Organklage sein, wenn eine Partei die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 21 Abs. 1 GG durch die rechtliche Gestaltung des Wahlverfahrens geltend macht. Hierfür steht ihr nicht der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, sondern lediglich der Organstreit (vgl. BVerfGE 4, 27; stRspr). Der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz von Parteien ist damit jedoch nicht schwächer als die Möglichkeit wahlrechtlicher Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Diese können geltend machen, ihre Rechte aus Art. 38 Abs. 1 GG seien verletzt, weil der Gesetzgeber einer verfassungsrechtlichen Handlungspflicht, die sich aus den Grundsätzen der allgemeinen und gleichen Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, nicht nachgekommen sei. Entsprechendes muss für Parteien gelten, die eine Verletzung ihrer Parteienfreiheit und Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG rügen, weil der Gesetzgeber eine solche Handlungspflicht missachtet habe (vgl. BVerfGE 157, 300 \u003C310 f. Rn. 27> \\- Unterschriftenquoren Bundestagswahl). \n\n31\\. Eine Handlungspflicht des Wahlgesetzgebers kann nicht nur aufgrund neuer tatsächlicher Entwicklungen (vgl. BVerfGE 146, 327 \u003C353 Rn. 65>; 157, 300 \u003C313 Rn. 32>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 248) entstehen, sondern auch infolge von Änderungen des rechtlichen Umfelds einer konkreten Bestimmung (vgl. BVerfGE 120, 82 \u003C108 f.>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 \\- 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 246 f.). Der weite Gestaltungsspielraum, den Art. 38 Abs. 3 GG dem Wahlgesetzgeber einräumt, schließt eine solche Handlungspflicht nicht generell aus. Denn auch bei einer Reform des Wahlrechts bleibt der Gesetzgeber an die Vorgaben gebunden, die Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG aufstellt (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 136, 142 ff.). Ebenso darf der Gesetzgeber mit einem Wahlgesetz nicht die Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzen (vgl. BVerfGE 146, 327 \u003C350 Rn. 60>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 29. November 2023 - 2 BvF 1\u002F21 -‍, Rn. 163 - Normenkontrolle Bundeswahlgesetz2020; Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 158). \n\n32\\. Nach diesen Maßstäben erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass im vorliegenden Fall eine Handlungspflicht des Gesetzgebers besteht, weil die Unterschriftenerfordernisse aufgrund der Änderung ihres rechtlichen Umfelds und damit der von ihnen vorausgesetzten normativen Grundlagen nunmehr Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und - im vorliegenden Organstreit relevant - Art. 21 Abs. 1 GG verletzen. Die Einführung des Zweitstimmendeckungsverfahrens durch das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 hat den Ausgleich zwischen dem Ergebnis der Erst- und Zweitstimmenwahl neu gestaltet. Hierfür wurde durch § 20 Abs. 2 Satz 2, § 26 Abs. 1 Satz 3 BWahlG auch das Vorschlagsrecht der Parteien für die Wahlkreiswahl und für Landeslisten auf neue Weise miteinander verknüpft. Parteien können nun nicht mehr lediglich mit Kreiswahlvorschlägen an der Bundestagswahl teilnehmen, sondern müssen stets eine Landesliste einreichen. Dies könnte den Unterschriftenerfordernissen möglicherweise die bisher bestehende Rechtfertigung entzogen haben (vgl. BVerfGE 120, 82 \u003C108>) oder zu einer anderen verfassungsrechtlichen Beurteilung führen (vgl. BVerfGE 146, 327 \u003C355 Rn. 71>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 245 ff.). \n\n33\\. 2\\. Damit geht einher, dass die Organklage die Antragsfrist des § 64 Abs. 3 BVerfGG wahrt. Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 hat die Frist in Gang gesetzt (a), beginnend mit seiner Verkündung (b). \n\n34\\. a) Die Antragsfrist beträgt nach § 64 Abs. 3 BVerfGG sechs Monate ab dem Zeitpunkt, in dem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist. Richtet sich eine Organklage in der Sache gegen Normen, wird die Frist auch bei unveränderten Normen neu in Gang gesetzt, wenn eine Gesetzesänderung die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit dieser Norm begründet oder verstärkt (vgl. BVerfGE 111, 382 \u003C411>; 114, 107 \u003C117>). Dies kann der Fall sein, wenn zwischen der geänderten und der unveränderten Norm ein Wirkungszusammenhang besteht (vgl. BVerfGE 114, 107 \u003C117>), aufgrund dessen die Gesetzesänderung den jeweiligen Antragsteller erstmals oder in gesteigertem Maße beschwert (vgl. BVerfGE 134, 141 \u003C202 Rn. 184>; Lenz\u002FHansel, BVerfGG, 4\\. Aufl. 2024, § 64 Rn. 39). \n\n35\\. Dies ist hier zum einen in Bezug auf das Unterschriftenerfordernis für Kreiswahlvorschläge der Fall. Auch wenn sich die Belastungswirkung dieses Unterschriftenerfordernisses nicht verändert hat, könnte ihm die bisher bestehende Rechtfertigung entzogen worden sein. Zwar ist die Wahl in den Wahlkreisen entgegen der Annahme der Antragstellerin durch die Einführung des Zweitstimmendeckungsverfahrens nicht \"entwertet\" worden. Denn ihr Wert hängt nicht davon ab, ob sie einer Partei zum Einzug in den Bundestag verhelfen kann. Sie ist vielmehr auf den Einzug eines konkreten Wahlbewerbers in den Bundestag gerichtet (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 186). Jedoch kann der Kreiswahlvorschlag einer Partei nicht mehr zur Verlängerung des Stimmzettels führen, weil Parteien ohne zugelassene Landesliste keine Kreiswahlvorschläge einreichen können. Ebenso ist nicht ausgeschlossen, dass Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge dadurch überflüssig geworden sind, dass die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags einer Partei von der Zulassung ihrer Landesliste abhängt (§ 20 Abs. 2 Satz 2, § 26 Abs. 1 Satz 3 BWahlG) und die Partei hierfür bereits Unterstützungsunterschriften vorlegen muss. \n\n36\\. Zum anderen könnte die Höhe des Unterschriftenerfordernisses für Landeslisten neu zu bewerten sein. Denn ein Unterschriftenquorum darf nicht dazu führen, dass die Parteien den ihnen durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zugewiesenen Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes nicht mehr erfüllen können, weil das Unterschriftenerfordernis die Teilnahme an der Wahl praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (vgl. BVerfGE 157, 300 \u003C317 f. Rn. 42>). Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die mit § 20 Abs. 2 Satz 2, § 26 Abs. 1 Satz 3 BWahlG eingeführte Verpflichtung, stets mit einer Landesliste an der Bundestagswahl teilzunehmen, die verfassungsrechtlich zulässige Höhe des Unterschriftenerfordernisses für Landeslisten beeinflusst, weil Parteien nicht mehr nur mit einzelnen Kreiswahlvorschlägen an der Wahl teilnehmen können. \n\n37\\. b) Den Beginn der Antragsfrist einer Organklage gegen Normen hat das Bundesverfassungsgericht dahin konkretisiert, dass dafür der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem die Norm beim Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermag (vgl. BVerfGE 80, 188 \u003C209>; 92, 80 \u003C88>; 118, 277 \u003C321>; 134, 141 \u003C193 Rn. 153>; 166, 93 \u003C154 Rn. 164>). Greift eine politische Partei im Organstreit den Erlass eines Gesetzes an, kommt es daher nicht auf den Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses des Antragsgegners an, sondern auf den Verkündungszeitpunkt des Gesetzes (vgl. BVerfGE 24, 252 \u003C258>; 166, 93 \u003C154 Rn. 164> m.w.N.). Entsprechendes gilt, wenn gerügt wird, der Bundestag habe eine durch Gesetzesänderungen notwendig gewordene Änderung weiterer Vorschriften unterlassen. Da das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, hat die Antragstellerin die Frist gewahrt. \n\n38\\. 3\\. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners fehlt der Antragstellerin nicht deshalb das im Organstreitverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil sie ihm gegenüber eine Konfrontationsobliegenheit verletzt hätte. \n\n39\\. Bei Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und ihren Organteilen obliegt es zwar dem Antragsteller, die Gegenseite auf die gerügte Rechtsverletzung hinzuweisen (vgl. BVerfGE 129, 356 \u003C375>; 147, 31 \u003C37 f. Rn. 19>). Bestehen verfahrensrechtliche Vorkehrungen, die dazu dienen, verfassungsrechtliche Streitfragen ohne Hinzuziehung des Bundesverfassungsgerichts zu klären, sind diese vor Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens auszuschöpfen (vgl. BVerfGE 152, 35 \u003C47 f. Rn. 31> \\- Ordnungsgeld gegen Abgeordnete; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 18. September 2024 - 2 BvE 1\u002F20 u.a. -‍, Rn. 74 - Wahl\u002FAbwahl von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag). \n\n40\\. Auf den Organstreit zwischen einer politischen Partei, die - wie hier die Antragstellerin \\- nicht im Bundestag vertreten ist, und dem Deutschen Bundestag wegen eines Wahlgesetzes lässt sich diese Anforderung jedoch nicht übertragen (offen gelassen in BVerfGE 157, 300 \u003C331 Rn. 70>). Auch wenn Parteien einen Organstreit führen können, sind sie frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Vereinigungen, die in den Bereich der institutionalisierten Staatlichkeit hineinwirken, ohne diesem selbst anzugehören (vgl. BVerfGE 166, 93 \u003C156 Rn. 170>; stRspr). Bei der Gesetzgebung räumt ihnen weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Bundestages eine Verfahrensstellung ein. Politische Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, trifft keine Obliegenheit, sich eigeninitiativ in Beratungen des Gesetzgebers oder einer vom Deutschen Bundestag eingesetzten Reformkommission einzubringen. \n\n# C.\n\n41\\. Der Antragsgegner hat die Antragstellerin durch das Unterlassen einer Änderung der § 20 Abs. 2 Satz 3 und § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG bei seinem Gesetzesbeschluss über das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 nicht in ihren Rechten aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Der Deutsche Bundestag war nicht verpflichtet, diese Normen zur Wahrung der Rechte der Antragstellerin zu ändern. \n\n## I.\n\n42\\. 1\\. Prüfungsmaßstab für das vorliegende Verfahren ist Art. 21 Abs. 1 GG. Das Recht der politischen Parteien auf Teilnahme an Wahlen hängt eng mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl zusammen und folgt insoweit den gleichen Maßgaben (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 158; stRspr). \n\n43\\. 2\\. Das Wahlvorschlagsrecht ist integraler Bestandteil des Wahlrechts (vgl. BVerfGE 41, 399 \u003C417>; 89, 243 \u003C251>; 161, 136 \u003C151 Rn. 49> \\- Wahlprüfungsbeschwerde 19\u002FIX \\- Nichtzulassung einer Landesliste zur Bundestagswahl). Es genießt verfassungsrechtlichen Schutz nach den Wahlgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Beschränkungen berühren sowohl den Grundsatz der Wahlfreiheit (vgl. BVerfGE 71, 81 \u003C100>; 161, 136 \u003C151 Rn. 50>) als auch den Grundsatz der Gleichheit der Wahl (vgl. BVerfGE 60, 162 \u003C167 f.>; 71, 81 \u003C99 f.>; 111, 289 \u003C301>). \n\n44\\. In gleicher Weise wird das Wahlvorschlagsrecht von Parteien durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG sowohl in seiner Ausprägung der Parteienfreiheit (vgl. BVerfGE 3, 383 \u003C392>; 161, 136 \u003C151 Rn. 50>) als auch der Chancengleichheit der Parteien (vgl. BVerfGE 157, 300 \u003C315 Rn. 37>) geschützt. \n\n45\\. Neben der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG ausdrücklich genannten Gründungsfreiheit garantiert die Parteienfreiheit den politischen Parteien die Möglichkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Parteien sind nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG berechtigt, an Wahlen zu den Volksvertretungen in Bund und Ländern, die den wichtigsten Vorgang der Willensbildung des Volkes darstellen, grundsätzlich frei mitzuwirken (vgl. BVerfGE 3, 383 \u003C392>; 157, 300 \u003C317 f. Rn. 42>). Die Beteiligung an Wahlen ist von Verfassungs wegen wesentliches und unverzichtbares Element des Parteibegriffs (vgl. BVerfGE 24, 260 \u003C263 f.>; 91, 262 \u003C267 f.>). Parteien haben daher das Recht, Wahlvorschläge zu machen und mit diesen an Wahlen teilzunehmen (vgl. BVerfGE 156, 224 \u003C262 Rn. 105> \\- Wahlprüfungsbeschwerde 19\u002FVI - Parität; 161, 136 \u003C150 f. Rn. 48>). \n\n46\\. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit steht in engem Zusammenhang mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl, die ihre Prägung durch das Demokratieprinzip erfahren (vgl. BVerfGE 120, 82 \u003C105>; 140, 1 \u003C23 Rn. 63>; 146, 327 \u003C350 Rn. 60>; 157, 300 \u003C314 Rn. 36>; 159, 40 \u003C72 Rn. 89> \\- Normenkontrolle Wahlrechtsreform 2020 - eA). Deshalb wird es, ebenso wie die durch die genannten Grundsätze verbürgte Gleichbehandlung der Wählerinnen und Wähler, in einem strikten und formalen Sinn verstanden. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert den politischen Parteien somit nicht nur die Freiheit ihrer Gründung und die Mitwirkung an der politischen Willensbildung, sondern auch, dass diese Mitwirkung auf der Grundlage gleicher Rechte und gleicher Chancen erfolgt (vgl. BVerfGE 135, 259 \u003C285 Rn. 48>; 146, 327 \u003C350 Rn. 60>; 157, 300 \u003C314 f. Rn. 36>). Der verfassungsrechtliche Schutz des Wahlvorschlagsrechts der Parteien entspricht daher den Maßgaben des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG für das Wahlvorschlagsrecht der Wahlberechtigten. \n\n47\\. 3\\. Beschränkungen des Wahlvorschlagsrechts können nur gerechtfertigt sein, wenn sie dem Schutz von Verfassungsgütern dienen, die der Parteienfreiheit und Chancengleichheit die Waage halten können (vgl. BVerfGE 157, 300 \u003C315 Rn. 38>; 161, 136 \u003C152 Rn. 52>). Einen solchen Rang hat das Ziel, den Charakter der Wahl als einen Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes zu sichern (vgl. BVerfGE 157, 300 \u003C316 Rn. 40>). Es umfasst gleichermaßen die Sicherstellung, dass gewichtige Anliegen im Volk nicht von der Volksvertretung ausgeschlossen bleiben, und das Hervorbringen eines funktionsfähigen Parlaments (vgl. BVerfGE 6, 84 \u003C92 f.>; 95, 408 \u003C419>; 146, 327 \u003C355 Rn. 71>; BVerfG, Urteil des Zweitens Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 143). Mit dieser doppelten Funktion legitimieren Wahlen die Träger der staatlichen Macht. \n\n48\\. Hierfür zielt das Verhältniswahlrecht darauf, die Entscheidungen der Wahlberechtigten für eine parteipolitische Richtung in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis im Parlament als Spiegelbild der wesentlichen parteipolitischen Gruppierungen abzubilden (vgl. BVerfGE 95, 335 \u003C352, 370>; 95, 408 \u003C419>; 146, 327 \u003C350 Rn. 59>). Politische Anliegen werden bei der Wahl nicht als Sachfragen zur Abstimmung gestellt, sondern durch Parteien mediatisiert (vgl. BVerfGE 20, 56 \u003C101>; 44, 125 \u003C145 f.>; 73, 40 \u003C85>; 91, 276 \u003C284 f.>). Die Konzentrationswirkung der Wahl, die durch eine Sperrklausel noch verstärkt werden kann (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30\\. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 233 ff.), verlangt daher von den Wahlberechtigten eine Entscheidung zwischen den Wahlvorschlägen der Parteien. Diese Konzentrationswirkung hat noch erheblich größere Bedeutung für die Wahlkreiswahl, die nach dem Mehrheitsprinzip für den jeweiligen Wahlkreis das Ergebnis auf einen Sieger, in der Praxis auf den Vertreter einer Partei, reduziert. \n\n## II.\n\n49\\. Die Unterschriftenerfordernisse des § 20 Abs. 2 Satz 3 BWahlG für Kreiswahlvorschläge und des § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG für Landeslisten beschränken die Rechte der Antragstellerin aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG (1.). Dies ist jedoch gerechtfertigt (2.). Auch die Änderungen durch das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 haben zu keinem verfassungsrechtlich gebotenen Änderungsbedarf geführt (3.). \n\n50\\. 1\\. Die Bestimmungen über Unterstützungsunterschriften beschränken das Wahlvorschlagsrecht (a) und damit die Rechte der Antragstellerin aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG (b). \n\n51\\. a) Unterschriftenerfordernisse schränken das Wahlvorschlagsrecht der Parteien ein, das für die Vielfalt der Wahlmöglichkeiten wesentliche Bedeutung hat. \n\n52\\. Grundsätzlich können Parteien ebenso wie einzelne Wahlberechtigte Wahlvorschläge nicht alleine einreichen. Sie bedürfen vielmehr der Unterstützung einer gesetzlich bestimmten Anzahl von Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises beziehungsweise Landes. Wahlberechtigte sind teils rechtlich, teils faktisch darauf beschränkt, den Wahlvorschlag einer Partei zu unterstützen. Denn der Vorschlag von Landeslisten ist nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BWahlG Parteien vorbehalten. Obwohl Kreiswahlvorschläge nach § 18 Abs. 1 BWahlG auch unabhängig von einer Partei möglich sind (vgl. hierzu BVerfGE 41, 399 \u003C417 f.>), werden in der Praxis die meisten Vorschläge von Parteien eingereicht. \n\n53\\. Vom Unterstützungserfordernis ausgenommen sind zum einen Parteien nationaler Minderheiten (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 4 BWahlG beziehungsweise § 27 Abs. 1 Satz 4 BWahlG), zum anderen \\- praktisch wesentlich bedeutsamer - Parteien, die bereits im Bundestag oder einem Landtag mit einem bestimmten Gewicht, nämlich mit mindestens fünf Abgeordneten, vertreten sind. Die zuletzt genannten Parteien müssen gemäß § 18 Abs. 2 BWahlG weder ihre Beteiligung an der Wahl anzeigen noch ihre Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss feststellen lassen. Wahlvorschläge können sie ohne die Unterstützung durch Wahlberechtigte einreichen. In der Praxis sind Unterschriftenerfordernisse also lediglich für \"kleine\" Parteien relevant. \n\n54\\. b) Die Antragstellerin ist weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten und daher unmittelbar von den Beschränkungen der § 20 Abs. 2 Satz 3 und § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG betroffen. Die Unterstützungserfordernisse beeinträchtigen ihre von der Parteienfreiheit umfasste Möglichkeit, an Bundestagswahlen mit eigenen Wahlvorschlägen teilzunehmen. Im Verhältnis zu Parteien, die nicht verpflichtet sind, Unterstützungsunterschriften vorzulegen, ist auch ihr Recht auf Chancengleichheit verkürzt. \n\n55\\. 2\\. Diese Beschränkungen der Rechte der Antragstellerin sind jedoch gerechtfertigt. Sie dienen dem Ziel, den Charakter der Wahl als einen Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes zu sichern (a). Hierfür ist das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften geeignet und erforderlich (b). Die jeweilige Höhe der Unterschriftenquoren wahrt die Parteienfreiheit (c). Die Begrenzung der Unterschriftenerfordernisse auf Parteien, die ihre Wahlbeteiligung nach § 18 Abs. 2 BWahlG anzeigen müssen und keine Parteien nationaler Minderheiten sind, verletzt die Chancengleichheit der Parteien nicht (d). \n\n56\\. a) Unterschriftenerfordernisse haben wie andere Beschränkungen des Wahlvorschlagsrechts den Zweck, die Anzahl der zugelassenen Wahlvorschläge zu reduzieren. Bei der Wahl ist damit lediglich eine Auswahl zwischen diesen Vorschlägen möglich. Diese Reduktion sichert den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang. Darin liegt ihr legitimer Zweck. Das gewählte Parlament soll durch die Fraktionen, die seine Abgeordneten entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit und ihrer gemeinsam verfolgten Ziele bilden, die parteipolitischen Präferenzen der Wahlberechtigten widerspiegeln (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 237 m.w.N.). Die Wahl bündelt diese Präferenzen notwendigerweise in verallgemeinernder Weise unter Inkaufnahme unterschiedlicher Auffassungen im Einzelnen. Damit zielen Beschränkungen des Wahlvorschlagsrechts darauf ab, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler zu einem Wahlergebnis zu integrieren (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2021 - 22\u002F21 -‍, juris, Rn. 55) und stabile Mehrheits- und Regierungsverhältnisse zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 3, 19 \u003C27>; ferner BVerfGE 3, 383 \u003C393>; 6, 84 \u003C98>; 157, 300 \u003C316 Rn. 40>). \n\n57\\. Unterstützungsunterschriften dienen damit letztlich demselben Ziel, das auch Sperrklauseln rechtfertigt. Jedoch wird die Sicherung des Charakters der Wahl als Integrationsvorgang auf zwei unterschiedlichen Stufen verwirklicht. Sperrklauseln hindern Parteien am Einzug ins Parlament und wollen damit eine parteipolitische Zersplitterung des Parlaments in viele kleine Gruppen verhindern (vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30\\. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 233 ff.). Zulassungsbeschränkungen wirken demgegenüber schon der Stimmenzersplitterung bei der Wahl selbst entgegen (vgl. BVerfGE 3, 19 \u003C27>; 3, 383 \u003C392 f. und 398 f.>; 6, 84 \u003C98>; 12, 132 \u003C133 f.>; 24, 300 \u003C341>; 41, 399 \u003C421>; 157, 300 \u003C316 Rn. 40>; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH O 82\u002F20 u.a. -‍, Leitsatz 2, juris; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2021 - 22\u002F21 -‍, juris, Rn. 54) und reduzieren dadurch das Risiko, dass die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmenzahlen durchgehend niedrig sind. \n\n58\\. Bei der Wahlkreiswahl, die als relative Mehrheitswahl ohne Stichwahl durchgeführt wird, begrenzt das Unterschriftenerfordernis die Gefahr, dass die erfolgreichen Wahlvorschläge durch eine zunehmende Zahl an Wahlvorschlägen und dadurch sinkende - \"zersplitterte\" \\- Stimmenzahlen pro Wahlvorschlag an Legitimation verlieren (vgl. BTDrucks 20\u002F5370, S. 10; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 186, 282). Auch bei der Verhältniswahl kann die Integrationsfunktion der Wahl gefährdet sein, wenn ein großer Teil der Wahlstimmen bei der Sitzzuteilung, etwa aufgrund einer Sperrklausel, nicht berücksichtigt wird (vgl. BVerfGE 146, 327 \u003C355 Rn. 71>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 248). Eine Beschränkung der Wahlvorschläge fördert in beiden Fällen Ergebnisse mit starken Gewinnern. Sie ermöglicht ein größeres Gewicht der erfolgreichen Wahlvorschläge und stärkt damit deren demokratische Legitimation. \n\n59\\. b) Die Bestimmungen über Unterstützungsunterschriften des Bundeswahlgesetzes sind geeignet (aa) und erforderlich (bb), um das Ziel einer Begrenzung der Wahlvorschläge in einer Weise zu erreichen, die den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang sichert. \n\n60\\. aa) Die Unterschriftenerfordernisse des Bundeswahlgesetzes sind geeignet, einer Stimmenzersplitterung bei der Wahl entgegenzuwirken, indem sie den Wahlakt auf ernst zu nehmende Wahlvorschläge beschränken und hierfür Vorschläge ausschließen, für die eine Erfolgschance nicht erkennbar ist. \n\n61\\. Bezugspunkt der Unterstützungsunterschriften ist dabei der Vorschlag, der zur Wahl steht, nicht die hinter dem Vorschlag stehende Partei. Zwar können Wahlberechtigte einen Wahlvorschlag deshalb unterstützen, weil sie die Ziele und das Programm der Partei befürworten, der die oder der Vorgeschlagene angehört. Dennoch bezieht sich der Vorschlag sowohl in Bezug auf den Wahlkreis als auch in Bezug auf die Landeslisten auf konkrete Personen (vgl. BVerfGE 7, 63 \u003C69>; 95, 335 \u003C349 f.>). \n\n62\\. Unterstützungsunterschriften rechtfertigen die Annahme, dass ein Wahlvorschlag überhaupt eine Erfolgschance hat. Sie bringen den Wunsch einer bestimmten Anzahl Wahlberechtigter zum Ausdruck, dass dem Vorschlag eine Chance eingeräumt werden soll (vgl. BVerfGE 82, 353 \u003C364>). Darin liegt keine Aussage, dass diese Wahlberechtigten selbst beabsichtigen, den oder die vorgeschlagenen Bewerber zu wählen. Unterstützungsunterschriften belegen lediglich das Anliegen, dass der Vorschlag ernst genommen werden, also der oder die Bewerber des Wahlvorschlags als \"ernsthaft\" gelten sollen (vgl. BVerfGE 157, 300 \u003C316 Rn. 39>; vgl. auch Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH O 82\u002F20 u.a. -‍, Leitsatz 2, juris; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2021 - 22\u002F21 -‍, juris, Rn. 54; Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juni 2022 - 89\u002F20 -‍, juris, Rn. 51 mit Verweis auf seinen Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 11\u002F02 -‍, juris, Rn. 37). \n\n63\\. Die Unterschriftenerfordernisse der § 20 Abs. 2 Satz 3 und § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG sind zur Begrenzung der Wahlvorschläge auch erforderlich. Zur Erreichung des Ziels, den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang zu sichern, sind andere Möglichkeiten nicht in gleicher Weise geeignet (1). Auch ist der Gesetzgeber nicht zu einer anderen Ausgestaltung des Wahlrechts verpflichtet (2). \n\n64\\. (1) Ein Verzicht auf jede über den Nachweis der Parteieigenschaft hinausgehende Anforderung trüge dem Ziel, die Wahl auf ernst zu nehmende Wahlvorschläge zu begrenzen, nicht in gleicher Weise Rechnung. Seit Einführung des Parteianerkennungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 2 bis 4 BWahlG ist das Unterschriftenerfordernis kein Indiz mehr für die Parteieigenschaft (vgl. bereits BVerfGE 4, 375 \u003C383>). Die Anforderungen an die Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG hat der Gesetzgeber dabei jedoch so niederschwellig ausgestaltet, dass sich aus ihr allein noch nicht ergibt, dass ein Wahlvorschlag zur Bundestagswahl ernst zu nehmen ist. \n\n65\\. Zwar setzt § 2 Abs. 1 PartG voraus, dass eine Vereinigung unter anderem nach der Zahl ihrer Mitglieder eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung bietet, an der politischen Willensbildung durch Wahlen im Bund oder einem Land mitzuwirken. Eine konkrete Mitgliederzahl wird jedoch nicht verlangt. Bei neuen politischen Vereinigungen dürfen auch nur reduzierte Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 PartG gestellt werden, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Aufbau einer entsprechenden Organisation eine gewisse Zeit erfordert. Die Anforderungen verdichten sich erst mit wachsendem zeitlichen Abstand zum Gründungsdatum (vgl. BVerfGE 91, 262 \u003C269 ff.>; 91, 276 \u003C287 ff.>; 134, 131 \u003C133 Rn. 8 f.>; 146, 319 \u003C323 Rn. 15 f.>; Bechler, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 96a Rn. 15). \n\n66\\. Zudem verlangt die Parteieigenschaft gemäß § 2 Abs. 1 PartG nicht, dass eine Partei für den Bereich des Bundes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag mitwirken will. Es genügt, dass sie dies für den Bereich eines Landes anstrebt. Ebenso verliert eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei nach § 2 Abs. 2 Satz 1 PartG nicht schon dann, wenn sie sechs Jahre lang an keiner Bundestagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Auch insoweit genügt die Teilnahme an einer Landtagswahl. Nach § 6 Abs. 4 PartG sind Landesparteien, deren Organisation sich auf das Gebiet eines Landes beschränkt, ausdrücklich vorgesehen. Eine Pflicht, das gesamte Wahlgebiet abzudecken, besteht nicht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 252, 257). \n\n67\\. Vor diesem Hintergrund ist es ohne weiteres möglich, dass eine Partei in einem konkreten Wahlkreis oder Listenwahlgebiet völlig unbekannt ist oder ihr Wahlvorschlag dort aus anderen Gründen keinerlei Erfolgschancen hat. Wahlvorschläge in einem solchen Fall nicht zuzulassen, ist gerade der Sinn des Unterschriftenerfordernisses (vgl. BVerfGE 82, 353 \u003C364 f.>). \n\n68\\. Eine Anknüpfung an andere Anhaltspunkte als das Erfordernis bloßer Unterstützungsunterschriften, wie etwa die von der Antragstellerin angeführte Hinterlegung einer Kaution, griffe stärker in die Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl und damit auch in die Rechte der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG ein. Unterstützungsunterschriften können alle Wahlberechtigten in gleicher Weise leisten, so dass Parteien bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge \\- vom Ausnahmefall für Parteien nationaler Minderheiten (§ 20 Abs. 2 Satz 4 BWahlG) abgesehen - keinen qualitativen und damit potentiell selektiven Anforderungen unterliegen. \n\n69\\. (2) Der Gesetzgeber ist auch nicht zu einer alternativen Ausgestaltung des Wahlrechts verpflichtet. Art. 38 Abs. 3 GG weist ihm einen weiten Spielraum zu, innerhalb dessen er in seiner Entscheidung für ein Wahlsystem und dessen Modifikationen grundsätzlich frei ist (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 138 m.w.N.). \n\n70\\. Deshalb ist der Gesetzgeber - anders als die Antragstellerin meint - nicht verpflichtet, eine absolute Mehrheitswahl mit Stichwahl oder eine Verhältniswahl mit Ersatzstimmen einzuführen, um das von ihm verfolgte Ziel einer Konzentration der Stimmen und damit Ergebnisse mit legitimierender Kraft zu erreichen. Auch solche Alternativen verwirklichen das Ziel, den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang zu sichern, im Übrigen nicht vollständig. Für eine Eventualstimme hat der Senat dies bereits entschieden (vgl. BVerfGE 146, 327 \u003C359 ff. Rn. 80 ff.>). Ähnliches gilt für Stichwahlen, bei denen regelmäßig ein Absinken der Wahlbeteiligung zu beobachten ist (vgl. OVGE NRW 52, 280 \u003C281 f.>; Mehde, KommJur 2013, S. 446 \u003C447 ff.>). \n\n71\\. c) Die Anforderungen, die die Parteienfreiheit an die Höhe der Unterschriftenquoren stellt (aa), sind sowohl für Kreiswahlvorschläge (bb) als auch für Landeslisten (cc) gewahrt. \n\n72\\. aa) Der mit den Unterschriftenerfordernissen verfolgte Zweck verlangt einerseits eine gewisse Mindestzahl von Unterschriften. Unterstützungsunterschriften als Zulassungsvoraussetzung sind nur sinnvoll, wenn die Anzahl der Unterschriften den Schluss rechtfertigt, der Vorschlag sei nicht völlig aussichtslos. Das ist jedenfalls dann nicht mehr der Fall, wenn \"jedermann\" unschwer imstande wäre, für einen Wahlvorschlag die vom Gesetzgeber verlangte Zahl von Unterschriften beizubringen (vgl. BVerfGE 4, 375 \u003C384>). Die legitimationsstiftende Integrationsfunktion, die der Wahl bei der politischen Willensbildung zukommt, könnte damit nicht gefördert werden. \n\n73\\. Andererseits müssen die Unterschriftenerfordernisse in einem engen Rahmen bleiben, um der Wählerentscheidung möglichst wenig vorzugreifen (vgl. BVerfGE 60, 162 \u003C168>; 157, 300 \u003C318 Rn. 42>). Die Anzahl der Unterschriften darf nur so hoch festgesetzt werden, wie es für die Erreichung dieses Zweckes erforderlich ist. Sie darf nicht so hoch sein, dass einer neuen Partei die Teilnahme an einer Wahl praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (vgl. BVerfGE 4, 375 \u003C384>; 60, 162 \u003C168 f.>; 71, 81 \u003C97>; 111, 289 \u003C303>; 157, 300 \u003C318 Rn. 42>). Die Teilnahme \"neuer\" und ebenso seit vielen Jahren aktiver \"kleiner\" Parteien an Bundestagswahlen hat für die politische Willensbildung auch dann eine Funktion, wenn der Einzug in den Bundestag unwahrscheinlich ist. Wahlberechtigte können mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen, dass sie bestimmte, von einer solchen Partei womöglich fokussiert vertretene Anliegen von anderen Parteien nur unzureichend repräsentiert sehen. \n\n74\\. bb) Die Anzahl der für Kreiswahlvorschläge nach § 20 Abs. 2 Satz 3 BWahlG erforderlichen 200 Unterstützungsunterschriften ist danach nicht zu beanstanden. Angesichts einer durchschnittlichen Wahlkreisgröße von 215 000 Wahlberechtigten (vgl. Bericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, BTDrucks 20\u002F5200, S. 14) entsprechen 200 Unterschriften grob 1 vom Tausend der Wahlberechtigten eines durchschnittlichen Wahlkreises. Dies liegt deutlich unterhalb der Quote von rund 0,25 Prozent der Wahlberechtigten, die das Bundesverfassungsgericht bisher als verfassungskonform angesehen hat (vgl. BVerfGE 4, 375 \u003C386>; 12, 132 \u003C134>; 157, 300 \u003C319 Rn. 45, 59>). \n\n75\\. Die Realbedingungen einer Wahl, die die Rechtsprechung berücksichtigt (vgl. BVerfGE 157, 300 \u003C319 Rn. 47>), führen auch weiterhin zu keiner anderen Bewertung. \n\n76\\. Entgegen der Annahme der Antragstellerin stellt der Vorschlag des ehemaligen Bundeswahlleiters, bei vorgezogenen Bundestagswahlen die Zahl der erforderlichen Unterschriften zu verringern (vgl. Thiel, Wahlrechtliche Anpassungsbedarfe aus Erfahrungen der Bundestagswahl 2021, WISTA 6\u002F2022, S. 79 \u003C87>), kein Indiz für die Verfassungswidrigkeit der Unterschriftenquoren dar. Er verweist lediglich auf eine rechtspolitische Möglichkeit, die der Gesetzgeber \\- vorliegend im Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 - nicht aufgegriffen hat (vgl. BVerfGE 114, 107 \u003C119 f.>). \n\n77\\. cc) Entsprechendes gilt für die Unterstützung von Landeslisten. Hierfür sieht § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG einerseits eine Höchstzahl von 2 000 und andererseits eine relative Anzahl von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten vor. Die prozentuale Anforderung entspricht im Wesentlichen dem Anteil an Unterstützern, der auch für die Wahlkreiswahl erforderlich ist (vgl. oben Rn. 74; auch BVerfGE 157, 300 \u003C324 Rn. 59>). Im Übrigen kann die Sammlung der Unterstützungsunterschriften für die jeweilige Landesliste und die Wahlkreisvorschläge im Wesentlichen parallel erfolgen, zumal Parteien in der Praxis auch regelmäßig die Personen auf ihrer Landesliste als Wahlkreisbewerber vorschlagen. Das Unterstützungserfordernis für Landeslisten stellt damit keine substantiell höheren Anforderungen an einen Wahlvorschlag als § 20 Abs. 2 Satz 3 BWahlG für Kreiswahlvorschläge. \n\n78\\. d) Die Erfordernisse der § 20 Abs. 2 Satz 3 und § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG verletzen die Antragstellerin auch nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit gegenüber anderen Parteien. Zwar sind zum einen Parteien nationaler Minderheiten und zum anderen Parteien, die nicht von der Anzeigepflicht gemäß § 18 Abs. 2 BWahlG erfasst sind, hiervon ausgenommen. Dies bedarf vor dem Gebot der Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG der Rechtfertigung (aa). Die gesetzliche Differenzierung genügt jedoch diesen Anforderungen (bb). \n\n79\\. aa) Die Ausgestaltung der Unterschriftenerfordernisse darf die Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG nicht verletzen. Allein der Umstand, dass ein Unterschriftenerfordernis für sich genommen gerechtfertigt ist, macht die Rechtfertigung einer Regelung, die bestimmte Parteien hiervon ausnimmt oder Alternativen einräumt, nicht entbehrlich. Allerdings muss diese Privilegierung nicht notwendigerweise mit den gleichen Erwägungen gerechtfertigt werden, die die Rechtfertigung des Unterschriftenquorums an sich begründen. \n\n80\\. Vergleichbar zur Sperrklausel und zur Grundmandatsklausel (beziehungsweise Wahlkreisklausel) kommt es auf eine je eigenständige Rechtfertigung der Differenzierung gegenüber den Parteien an, die benachteiligt sind (vgl. BVerfGE 6, 84 \u003C94 ff.>; 95, 408 \u003C419 f.>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 276). Der gewählte Differenzierungsgrund muss dabei nicht zwingend sein. Der Gesetzgeber darf unterhalb einer für sich genommen gerechtfertigten Zugangshürde auch alternative Zugangswege eröffnen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 275). \n\n81\\. bb) Danach darf der Gesetzgeber Parteien nationaler Minderheiten (1) und Parteien, die der Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 2 BWahlG nicht unterliegen (2), von den Unterschriftenerfordernissen befreien, ohne dass dies die Chancengleichheit der Parteien verletzt. \n\n82\\. (1) Parteien nationaler Minderheiten fördert der Gesetzgeber in besonderer Weise. Er hat sie auch von den Anforderungen der Sperrklausel befreit, weil er sie als bedeutsam für die parlamentarische Vertretung der Wahlberechtigten angesehen hat. Dies ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl. BVerfGE 5, 77 \u003C83>; 6, 84 \u003C97 f.>). \n\n83\\. (2) Die Vertretung einer Partei in einem Parlament stellt ebenfalls einen zulässigen Differenzierungsgrund dar (a). Dem trägt die Befreiung der nicht nach § 18 Abs. 2 Satz 1 BWahlG anzeigepflichtigen Parteien Rechnung (b). \n\n84\\. (a) Die parlamentarische Vertretung einer Partei bietet unabhängig vom Unterschriftenerfordernis einen eigenen Anhaltspunkt dafür, dass ein Wahlvorschlag dieser Partei ernst zu nehmen ist (vgl. BVerfGE 3, 19 \u003C27>; 12, 10 \u003C28>; 157, 300 \u003C317 Rn. 41>). Der Gesetzgeber darf im Hinblick auf die parlamentarische Vertretung berücksichtigen, dass eine Partei bei der letzten Wahl tatsächlich eine Zustimmung erfahren hat, die um ein Vielfaches über den geforderten Unterschriften liegt. Weiter darf er annehmen, dass die politischen Rückwirkungen der parlamentarischen Tätigkeit einer Partei deren Wählerstamm stabilisieren (vgl. BVerfGE 82, 353 \u003C375>). Die bereits im Deutschen Bundestag oder einem Landtag vertretenen Parteien üben durch ihre parlamentarische Tätigkeit eine Mittlerposition zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen aus (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 189). \n\n85\\. Zudem hat die Befreiung der parlamentarisch vertretenen Parteien für die dem Unterstützungserfordernis unterliegenden Parteien eine ambivalente Wirkung. Einerseits stellen die notwendigen Bemühungen um Unterstützungsunterschriften und die Möglichkeit, dass ein Wahlvorschlag an unzureichender Unterstützung scheitert, eine Benachteiligung der \"kleinen\" Parteien dar. Andererseits erscheint die Gewinnung von Unterstützung gerade dadurch leichter, dass diese lediglich untereinander und mit unabhängigen Bewerbern, nicht jedoch mit den parlamentarisch vertretenen Parteien um die Unterstützung durch Wahlberechtigte, die gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 4, § 39 Abs. 3 Satz 5 BWO jeweils nur einen Wahlvorschlag unterstützen dürfen, konkurrieren. \n\n86\\. (b) Die Befreiung von Parteien, die seit der letzten Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag vertreten sind, ist hiernach ohne weiteres gerechtfertigt. \n\n87\\. Auch die Privilegierung einer Partei, die lediglich in einem Landtag aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist, ist nicht zu beanstanden. Sie soll diesen Parteien die gleichen Chancen einräumen, die den im Bundestag vertretenen Parteien zustehen. Bei dieser Grenzziehung darf der Gesetzgeber im Interesse der Verfahrensvereinfachung und Praktikabilität typisieren (vgl. BVerfGE 3, 383 \u003C393>; BayVerfGHE 48, 61 \u003C74>). Daher darf er auch bereits die parlamentarische Vertretung in nur einem Land als Anhaltspunkt dafür genügen lassen, dass die Wahlvorschläge dieser Partei nicht von vornherein aussichtslos sind. Zudem darf der Gesetzgeber auch der föderalen Struktur der Parteienlandschaft Rechnung tragen und damit Parteien fördern, die aus einer regionalen Stärke in einem Land heraus (vgl. zu einer solchen Empfehlung Köhler, Parteien im Wettbewerb, 2006, S. 154; ähnlich Valentiner, AöR 147 \u003C2022>, S. 229 \u003C247>) an der politischen Willensbildung im Bund teilnehmen wollen. \n\n88\\. Dass sich die Privilegierung nicht ebenso auf Parteien erstreckt, die im Europäischen Parlament vertreten sind, verletzt die Rechte der Antragstellerin nicht. Zwar ist sie im Europäischen Parlament vertreten, jedoch lediglich mit einer Abgeordneten (vgl. Die Bundeswahlleiterin, Europawahl 2024, Heft 3, Endgültige Ergebnisse nach kreisfreien Städten und Landkreisen, S. 227; https:\u002F\u002Fwww.oedp.de\u002Fpolitik\u002Feu-parlament, Abruf 29. November 2024). Eine Gleichstellungspflicht des Gesetzgebers kommt aber mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht schon bei nur einem Mandat im Europäischen Parlament in Betracht. \n\n89\\. 3\\. Auch unter den veränderten Bedingungen des Bundeswahlgesetzes 2023 gilt nichts anderes. Der Bundestag war weder zur Änderung des § 20 Abs. 2 Satz 3 BWahlG (a) noch zur Änderung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG (b) verpflichtet. \n\n90\\. a) Das Unterschriftenquorum für Kreiswahlvorschläge gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 BWahlG ist weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar. \n\n91\\. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, wegen der Neuregelung des § 20 Abs. 2 Satz 2 BWahlG bereits die Zulassung eines Listenvorschlags als ausreichenden Anhaltspunkt dafür anzusehen, dass ein Kreiswahlvorschlag ernst zu nehmen ist. Dem Gesetzgeber steht es frei, aus der Listenzulassung darauf zu schließen, dass die Kreiswahlvorschläge ebenfalls nicht völlig aussichtslos sind. Damit könnte er zudem die Kreiswahlausschüsse von der Überprüfung dieser Unterstützungsunterschriften entlasten. Das Bundesverfassungsgericht überprüft jedoch nicht, ob der Gesetzgeber zwischen verschiedenen Alternativen, die jeweils mit Art. 38 Abs. 1 und - hier maßgeblich \\- Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar sind, die zweckmäßigste Lösung gewählt hat (vgl. zuletzt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 165). \n\n92\\. Für die Beibehaltung des Unterschriftenerfordernisses spricht auch weiterhin seine Funktion, die Auswahl der Kreiswahlvorschläge zu begrenzen. Denn die Wahlkreiswahl wird als Mehrheitswahl durchgeführt. Sie vermittelt unter dem Zweitstimmendeckungsverfahren gerade die demokratische Legitimation, die zur vorrangigen Berücksichtigung der erfolgreichen Wahlkreisbewerber bei der Sitzzuteilung führt (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 186, 282). Der Gesetzgeber darf diese Funktion nach wie vor durch das die Auswahl reduzierende Unterschriftenerfordernis absichern. \n\n93\\. b) Das Unterschriftenquorum für Landeslisten nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG ist ebenfalls weiterhin verfassungsgemäß. Sein Zweck besteht unverändert fort (aa). Auch seine Höhe bedarf keiner Modifikation (bb). Ein Handlungsbedarf zur Gleichstellung mit unabhängigen Bewerbern besteht nicht (cc). \n\n94\\. aa) Der Gesetzgeber darf Landeslisten weiterhin unter den Vorbehalt von Unterstützungsunterschriften stellen. Die Rahmenbedingungen für ihren Zweck haben sich nicht verändert. Die mit dem Unterschriftenerfordernis verbundene Reduktion der Auswahlmöglichkeiten bei der Wahl dient der Integrationsfunktion der Wahl. \n\n95\\. Denn das Bundeswahlrecht hält an den Grundsätzen der Verhältniswahl fest und hat auch die Sperrklausel in Höhe von fünf Prozent der bundesweit gültigen Zweitstimmen beibehalten. Die Rahmenbedingungen des Landeslistenquorums haben sich auch nicht durch die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts geändert, dass Parteien ungeachtet ihres Zweitstimmenergebnisses auch im Fall von drei erfolgreichen Wahlkreisbewerbern bei der Sitzverteilung zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 288 ff.). \n\n96\\. Wie die Antragstellerin selbst zutreffend darlegt, kann sich durch eine geringere Auswahl bei der Wahl der Anteil der Zweitstimmen, die auf Parteien mit weniger als fünf Prozent der gültigen Stimmen entfallen, tendenziell verringern. Sie irrt jedoch in der Annahme, dass die damit etwas leichtere Überwindung der Sperrklausel unerwünscht sei. Im Gegenteil könnte die fehlende Repräsentation der Wahlstimmen für Parteien, die aufgrund der Sperrklausel nicht in das Parlament einziehen, wenn sie einen erheblichen Umfang erreicht, die Integrationsfunktion der Wahl beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 146, 327 \u003C355 Rn. 71>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 248). \n\n97\\. bb) Auch die Höhe des Unterschriftenquorums bedarf keiner Absenkung. Zwar scheidet aufgrund von § 20 Abs. 2 Satz 2, § 26 Abs. 1 Satz 3 BWahlG die Teilnahme an der Bundestagswahl lediglich mit Kreiswahlvorschlägen aus. Die damit verbundene Einschränkung der Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ist jedoch durch die Bedingungen des Zweitstimmendeckungsverfahrens gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 215 ff.). \"Kleinen\" und neuen Parteien wird die Teilnahme an der Bundestagswahl dadurch weder unmöglich gemacht noch unzumutbar erschwert. Schon in der Vergangenheit haben deutlich mehr \"kleine\" und neue Parteien mit - häufig nur einzelnen - Landeslisten als solche lediglich mit Wahlkreisvorschlägen an der Bundestagswahl teilgenommen (vgl. Der Bundeswahlleiter, Ergebnisse früherer Bundestagswahlen, 2022, S. 32 ff.). Vor diesem Hintergrund ist auch unter Aufrechterhaltung des - nunmehr für alle \"kleinen\" Parteien geltenden - Unterschriftenquorums für Landeslisten kein erheblicher Rückgang der an Bundestagswahlen teilnehmenden Parteien zu erwarten. Dies gilt umso mehr, als die Gesamtzahl der zugelassenen Parteien gestiegen ist. \n\n98\\. Soweit die Antragstellerin anführt, die Versagung der Teilnahme an der Bundestagswahl könne die Existenz einer Partei gefährden, handelt es sich nicht um einen Gesichtspunkt, der die Höhe des - ansonsten gerechtfertigten - Unterschriftenerfordernisses beeinflussen kann. Die Antragstellerin übergeht dabei bereits, dass nach § 2 Abs. 2 Satz 1 PartG alternativ die Teilnahme an nur einer Landtagswahl für die Erhaltung der Parteieigenschaft genügt. Ebenso wenig kommt es auf das Anliegen einer Partei an, durch die Wahlbeteiligung sichtbar zu werden. Zwar hat die Teilnahme und damit auch die Sichtbarkeit \"kleiner\" Parteien Bedeutung für die politische Willensbildung, die sich nicht auf den parlamentarischen Raum beschränkt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich zusätzlich zur Partei auch die geforderte Zahl von Unterstützern für diese Form der Sichtbarkeit aussprechen muss. Der Sinn der Begrenzung von Wahlvorschlägen liegt gerade darin, nur solche Vorschläge zuzulassen, die ernst zu nehmen und nicht völlig aussichtslos sind (vgl. BVerfGE 82, 353 \u003C364 f.>). \n\n99\\. cc) Schließlich ist die Verschärfung der Wahlvorschlagsvoraussetzungen \"kleiner\" Parteien gegenüber Einzelbewerbern dadurch gerechtfertigt, dass sie gerade als Parteien an Wahlen teilnehmen. Auch bei sehr kleinen Parteien bestreiten ihre Wahlkreisbewerber den Wahlkampf nicht lediglich für sich selbst (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 204). Das Vorschlagsrecht für unabhängige Wahlkreisbewerber trägt dem freien Wahlrecht aller Wahlberechtigten Rechnung und dient gerade dazu, eine Monopolisierung der Wahl bei den Parteien zu verhindern (vgl. BVerfGE 41, 399 \u003C417>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1\u002F23 u.a. -‍, Rn. 202). Daher können sich Parteien nicht darauf berufen, dass auch ihnen die gleiche Rechtsstellung zustehen müsse. \n\n# D.\n\n100\\. Mit der Ablehnung der Anträge zu 1. a) und 1. b) im Organstreitverfahren wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren bereits festgestellt hat, dass die Anträge entweder unzulässig oder - wie hier - unbegründet sind. \n\n# E.\n\n101\\. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist abzulehnen. Die Auslagenerstattung richtet sich im Organstreitverfahren nach § 34a Abs. 3 BVerfGG und kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen (vgl. BVerfGE 20, 119 \u003C133 f.>; 162, 207 \u003C269 Rn. 186> \\- Äußerungsbefugnisse der Bundeskanzlerin; stRspr). Solche Gründe sind hier weder vorgetragen noch ersichtlich. \n\n# F.\n\n102\\. Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.","de","jurionline_de","","Erfolglose Organklage bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025 - Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als gerechtfertigter Eingriff in Chancengleichheit der Parteien - sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer Gesetzesänderung gerichteten Organklage","ecli-de-neuris-kvre460462401",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]