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ECLI:DE:NEURIS:KVRE460682501

2 BvC 40/23

Tribunal

Bundesverfassungsgericht

Date

13 January 2025

Langue

de

Résumé de l'Affaire

Faits

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in den Schreiben der Berichterstatterin vom 22. Oktober 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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