[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre461862501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre461862501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7089","ECLI:DE:NEURIS:KVRE461862501","2 BvR 829\u002F24",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-03-27T00:00:00.000Z","#  Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers - Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung, auf ein faires Verfahren sowie auf effektiven Rechtsschutz \n\n## Tenor\n\n1\\. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2024 - 1 ORs 23\u002F24 - und das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2023 - 5\u002F20 NBs - 6440 Js 208126\u002F22 (31\u002F23) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektive Verteidigung als Ausprägung des Anspruchs auf ein faires Verfahren aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz sowie in seinem Recht auf ein faires Verfahren aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2024 - 1 ORs 23\u002F24 - verletzt den Beschwerdeführer darüber hinaus in seinem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz folgenden Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz.\n\n2\\. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2024 - 1 ORs 23\u002F24 - und das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2023 - 5\u002F20 NBs - 6440 Js 208126\u002F22 (31\u002F23) - werden aufgehoben.\n\n3\\. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.\n\n4\\. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n## Gründe\n\n## I.\n\n1\\. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers in seiner Abwesenheit sowie in Abwesenheit seines Verteidigers in der Berufungshauptverhandlung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. \n\n2\\. 1\\. Am 3. März 2023 verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main den Beschwerdeführer wegen Körperverletzung und Bedrohung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 10 Euro. Am 17. März 2023 verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst -den Beschwerdeführer wegen versuchter Nötigung in einem besonders schweren Fall zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40 Euro. \n\n3\\. Mit einem weiteren Urteil vom 27. März 2023 verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main den Beschwerdeführer wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dieses Urteil wurde am 6. April 2023 rechtskräftig und die ausgeurteilte Strafe später bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen. \n\n4\\. 2\\. Der Beschwerdeführer legte sowohl gegen das Urteil vom 3. März 2023 als auch gegen das Urteil vom 17. März 2023 Berufung ein, wobei er die Berufung im letzteren Fall auf die Rechtsfolgen und dabei auf die Tagessatzhöhe beschränkte. Auch die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil vom 17. März 2023 Berufung ein. Ihr gegen das Urteil vom 3. März 2023 eingelegtes Rechtsmittel nahm die Staatsanwaltschaft später zurück. \n\n5\\. Am 11. September 2023 erklärte der Verteidiger auf telefonische Nachfrage des Vorsitzenden Richters der am Landgericht für die Berufung des Beschwerdeführers zuständigen kleinen Strafkammer, dass sich der Beschwerdeführer in der Türkei befinde und wegen einer Beinverletzung flugunfähig sei. Er habe den Mandanten ersucht, ihm ein ärztliches Attest zu übermitteln. Zum Hauptverhandlungstermin werde dieser aber nicht erscheinen.Der Verteidiger gab zudem an, dass er den Hauptverhandlungstermin deshalb ebenfalls nicht wahrnehmen werde.Er sei terminlich nun bereits anderweitig gebunden. Der Kammervorsitzende wies den Verteidiger in dem Telefongespräch auf die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 329 StPO hin. \n\n6\\. Noch am Abend des 11. September 2023 reiste der Beschwerdeführer über den Frankfurter Flughafen wieder nach Deutschland ein. \n\n7\\. 3\\. Im Termin zur Berufungshauptverhandlung am 13. September 2023 erschienen weder der Beschwerdeführer noch sein Verteidiger. Das Landgericht verwarf die Berufungen des Beschwerdeführers mit gesondertem Urteil und verhandelte nur noch zu der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 17. März 2023. \n\n8\\. Mit Urteil vom 13. September 2023 fasste das Landgericht Frankfurt am Main das Urteil des Amtsgerichts vom 17. März 2023 auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin neu und verurteilte den Beschwerdeführer wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit versuchter Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung unter Einbeziehung einer durch Strafbefehl vom 15. Dezember 2021 verhängten Geldstrafe von 90 Tagessätzen sowie einer durch das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27. März 2023 verhängten und zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zehn Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Hinsichtlich der Tat, die Gegenstand des Berufungsverfahrens gewesen war, hatte die Kammer eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für tat- und schuldangemessen befunden. Die ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe setzte sie nicht zur Bewährung aus, da sie keine positive Sozialprognose habe sehen können. \n\n9\\. 4\\. Am 14. September 2023 reichte der ursprüngliche Verteidiger ein ärztliches Attest vom 13. September 2023 ein. Die ausstellende Ärztin stufte den Beschwerdeführer danach vom 13. bis zum 14. September 2023 als vernehmungsunfähig erkrankt ein. Umfangreiche Nachermittlungen des Kammervorsitzenden im Nachgang zur Berufungshauptverhandlung ergaben, dass der Beschwerdeführer persönlich am 13. September 2023 gegen 11:45 Uhr im Bürgeramt Frankfurt am Main, Stadtteil Höchst, vorgesprochen hatte, um seine neue Meldeadresse eintragen zu lassen. \n\n10\\. 5\\. Der Beschwerdeführer legte gegen das auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin ergangene Urteil Revision ein. Die Generalstaatsanwaltschaft sah die von ihm insoweit erhobenen Verfahrensrügen, mit denen er die Verurteilung in seiner Abwesenheit und ohne Mitwirkung eines notwendigen Verteidigers beanstandet hatte, als nicht ausreichend begründet und damit als unzulässig an. Mit Beschluss vom 15. Mai 2024 verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Revision als offensichtlich unbegründet, weil die Überprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben habe. Eine weitere Begründung enthält der Beschluss nicht. \n\n11\\. 6\\. Die mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2023 verhängte und mittlerweile in der Vollstreckung befindliche Freiheitsstrafe wurde durch einstweilige Anordnung der Kammer vom 19. Juli 2024, verlängert durch Beschluss vom 14. Januar 2025, ausgesetzt. Der Beschwerdeführer wurde am 22. Juli 2024 aus der Haft entlassen. \n\n## II.\n\n12\\. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin ergangen ist, und gegen den die Revision verwerfenden Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. \n\n13\\. Er rügt im Wesentlichen die Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie seines Rechts auf effektive Verteidigung als Ausprägung des Anspruchs auf ein faires Verfahren. Er macht geltend, er sei in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung verurteilt worden, ohne dass an der Berufungshauptverhandlung ein Verteidiger mitgewirkt habe. Es sei rechtsfehlerhaft ohne den Beschwerdeführer und seinen Verteidiger verhandelt worden. \n\n14\\. Im Einzelnen führt der Beschwerdeführer nach Darstellung des Verfahrensgangs aus, schon die fehlende Mitwirkung eines Verteidigers führe zu einer Rechtsverletzung, da ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen habe. Das Recht auf ein faires Verfahren verlange, dass das Strafverfahren in einer Weise geführt werde, die es dem Angeklagten erlaube, zur Wahrung seiner Rechte effektiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens einzuwirken. Von entscheidender Bedeutung sei - auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -, dass der Angeklagte angemessen verteidigt werde. Dies gelte für die erste Instanz ebenso wie für die Berufungsinstanz. Vorliegend sei dieses Recht auf effektive Verteidigung verletzt worden, da in der Berufungshauptverhandlung eine umfassende Beweisaufnahme stattgefunden und die Staatsanwaltschaft ein Plädoyer gehalten habe. Dem Mangel sei nicht durch Bestellung eines Pflichtverteidigers abgeholfen worden. \n\n15\\. Darüber hinaus sei das Recht auf ein faires Verfahren auch durch die Verurteilung in Abwesenheit des Beschwerdeführers verletzt worden. Das Landgericht habe die gesetzlichen Voraussetzungen des § 329 Abs. 2 StPO, mit denen verfassungsrechtliche Vorgaben umgesetzt würden, missachtet. Die Anwesenheit des Beschwerdeführers sei erforderlich gewesen. In den Fällen, in denen die Erteilung eines Hinweises nötig sei, müsse grundsätzlich hiervon ausgegangen werden. Auch sei die Entscheidung, die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung auszusetzen, ohne Anhörung des Beschwerdeführers getroffen worden. Schon wegen der Erhöhung einer der bei der Gesamtstrafenbildung zu berücksichtigenden Strafe wäre dies erforderlich gewesen, zumal erstmals der Anwendungsbereich des § 56 Abs. 2 StGB eröffnet gewesen sei. \n\n## III.\n\n16\\. 1\\. Das Hessische Ministerium für Justiz und für den Rechtsstaat hat von einer Äußerung abgesehen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat zum Verfahren Stellung genommen. \n\n17\\. a) Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig. Insbesondere sei der Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ordnungsgemäß erschöpft. Das Oberlandesgericht habe sich mit seinem Beschluss die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft zu eigen gemacht. Diese seien hinsichtlich der Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge des Beschwerdeführers jedoch überzogen und überspannten die Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. \n\n18\\. Unter anderem seien entgegen der Meinung der Generalstaatsanwaltschaft die ausführliche Wiedergabe der staatsanwaltlichen Berufungsbegründung sowie die Wiedergabe der Terminsladungen des Beschwerdeführers und seines Verteidigers und ihrer Zustellnachweise entbehrlich gewesen. Der Beschwerdeführer habe seine Verfahrensrügen hierauf nicht gestützt und zu keinem Zeitpunkt behauptet, er oder sein Verteidiger wären nicht ordnungsgemäß geladen worden. \n\n19\\. Die von der Generalstaatsanwaltschaft vermisste Darstellung der Beweisaufnahme wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn sich die Revision auf die Erforderlichkeit der Anwesenheit des Beschwerdeführers oder seines Verteidigers zur Gewährung rechtlichen Gehörs zu Einzelheiten der Beweisaufnahme, zu ihrer Komplexität oder zu der rechtlichen Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme gestützt hätte. Die fehlende Wiedergabe eines Urteils, auf das die landgerichtlichen Entscheidungsgründe Bezug genommen hätten, sei unschädlich. Soweit der Beschwerdeführer deswegen den Vorwurf einer \"Täter-Opfer-Umkehr\" erhoben habe, sei für die Beurteilung des Erfolgs der Verfahrensrüge eine stichhaltige Überprüfung dieses Vorwurfs nicht erforderlich gewesen. \n\n20\\. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft die unzulässig verkürzte Darstellung der landgerichtlichen Erwägungen zu der Relevanz der Clanzugehörigkeit des Beschwerdeführers für seine Tatmotivation rügt, verkenne sie, dass die Urteilsgründe aufgrund der erhobenen Sachrüge vom Revisionsgericht ohnehin von Amts wegen geprüft würden. \n\n21\\. b) Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde auch für begründet. Das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sei verletzt worden, indem das Landgericht die Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers sowie seines Verteidigers durchgeführt habe, ohne dem Beschwerdeführer einen anderen Verteidiger als Pflichtverteidiger gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 StPO zu bestellen. \n\n22\\. aa) Eine Verhandlung in Abwesenheit des Verteidigers sei − unabhängig von der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 329 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO − nicht zulässig, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliege. Dies habe sich vorliegend gemäß § 140 Abs. 2 StPO aus der zu erwartenden Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von über einem Jahr ergeben. Das Landgericht habe deshalb auch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen von § 329 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO nicht in Abwesenheit eines Verteidigers verhandeln dürfen. \n\n23\\. bb) Die Voraussetzungen des § 329 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO hätten aber ohnehin nicht vorgelegen, da die Anwesenheit des Beschwerdeführers unabhängig von der Frage einer genügenden Entschuldigung erforderlich im Sinne von § 329 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO gewesen sei. Denn das Landgericht habe die Vollstreckung der erstmalig mit der Berufungsentscheidung verhängten Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, was dem Gericht in Anbetracht der gemäß § 56 Abs. 2 StGB erforderlichen Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit regelmäßig abverlange, sich einen unmittelbaren Eindruck des Angeklagten und seiner Persönlichkeit zu verschaffen. Auch sei auf die Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil nicht hingewiesen worden und gegenüber der erstinstanzlich verhängten Geldstrafe von 150 Tagessätzen (entspricht fünf Monaten Freiheitsstrafe, § 54 Abs. 3 StGB) eine deutlich höhere Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten als Einzelstrafe ausgeurteilt worden, was ebenfalls die Anwesenheit des Beschwerdeführers habe erforderlich werden lassen. \n\n24\\. 2\\. Zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts hat der Beschwerdeführer keine Stellung genommen. \n\n25\\. 3\\. Die Ermittlungsakten des Ausgangsverfahrens (vier Aktenbände) haben der Kammer vorgelegen. \n\n## IV.\n\n26\\. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, § 93b Satz 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden; die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). \n\n27\\. 1\\. Die fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde ist zulässig und genügt insbesondere dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Gebot der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 81, 22 \u003C27>; stRspr). \n\n28\\. a) Nach dem Grundsatz der Subsidiarität soll der gerügte Grundrechtsverstoß nach Möglichkeit schon im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt werden (vgl. BVerfGE 63, 77 \u003C78>). Der Beschwerdeführer muss deshalb von den fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten in einer Weise Gebrauch machen, die gewährleistet, dass sich das Fachgericht mit seinem Vorbringen sachlich auseinandersetzt (vgl. BVerfGE 91, 93 \u003C107>). Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Verfahrensrüge des Beschwerdeführers nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt und daher als unzulässig angesehen wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2009 - 2 BvR 49\u002F09 -, Rn. 8; vgl. auch BVerfGK 16, 409 \u003C409>). Die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Vorschrift des § 344 Abs. 2 StPO soll das Revisionsgericht davor bewahren, von Amts wegen die Einhaltung prozessualer Vorschriften durch den Tatrichter prüfen zu müssen; es soll schon anhand der Revisionsbegründung die Schlüssigkeit einer Verfahrensrüge beurteilen können (vgl. BVerfG \u003CVorprüfungsentscheid>, Beschluss vom 12. November 1984 - 2 BvR 1350\u002F84 -, NJW 1985, S. 125 \u003C126>; BVerfGE 63, 45 \u003C70>; 112, 185 \u003C211 f.>). Das Rechtsstaatsgebot verbietet den Gerichten aber insoweit, bei Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 112, 185 \u003C208> m.w.N.). \n\n29\\. b) Der Beschwerdeführer hat durch seinen Revisionsvortrag zur Verfahrensrüge in einer Weise von fachgerichtlichem Rechtsschutz Gebrauch gemacht, die gewährleistet, dass sich das Revisionsgericht im vorliegenden Fall mit seinem Vorbringen sachlich auseinandersetzt. Das Oberlandesgericht hat hingegen die sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge überspannt. \n\n30\\. aa) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Zudem setzt eine Verwerfung der Revision durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO einen zu begründenden Antrag der Staatsanwaltschaft voraus, der dem Revisionsführer mit den Gründen mitzuteilen ist (§ 349 Abs. 3 StPO). Ergänzt das Revisionsgericht diesen Antrag der Staatsanwaltschaft nicht und fehlt es − wie hier − an einer eigenen Begründung der Revisionsentscheidung, kann davon ausgegangen werden, dass sich das Revisionsgericht die Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft zu eigen gemacht hat (vgl. BVerfGK 5, 269 \u003C285 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792\u002F11 -, Rn. 17). Dies gilt auch, wenn das Revisionsgericht eine Verfahrensrüge, zum Beispiel wegen Begründungsmängeln, gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO für unzulässig erachtet, wegen der gleichzeitig erhobenen Sachrüge aber eine materiell-rechtliche Prüfung vornehmen muss und die Revision nur insgesamt gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verwerfen kann (vgl. Knauer\u002FKudlich, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2024, § 349 Rn. 10). \n\n31\\. bb) Da das Oberlandesgericht gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch nicht näher begründeten Beschluss entschieden hat, hat es sich die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft zu eigen gemacht. Diese gehen jedoch von Darlegungspflichten aus, die über das hinausgehen, was vorliegend für die Erhebung von gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässiger Verfahrensrügen erforderlich war. Vielmehr hat der Beschwerdeführer die für seinen auf § 338 Nr. 5 in Verbindung mit § 140 Abs. 2 sowie § 329 Abs. 2 StPO gestützten Revisionsvortrag entscheidenden Tatsachen mitgeteilt. Dies beinhaltet hier insbesondere die Darstellung des Verfahrensgangs, die Darlegung des Umstands, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen habe, sowie die Tatsache, dass weder der Beschwerdeführer noch ein (notwendiger) Verteidiger in der Hauptverhandlung vom 13. September 2023 zugegen war. Die von der Generalstaatsanwaltschaft behaupteten und sich vom Oberlandesgericht zu eigen gemachten Begründungsmängel waren für die vom Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrügen nicht entscheidungserheblich. \n\n32\\. 2\\. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektive Verteidigung als Ausprägung des Anspruchs auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (a) sowie in seinem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (b). Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt den Beschwerdeführer außerdem in seinem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz (c). \n\n33\\. a) Der Beschwerdeführer ist in seinem Recht auf effektive Verteidigung als Ausprägung des Anspruchs auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt, weil über die Berufung der Staatsanwaltschaft in Abwesenheit eines Verteidigers in der Sache verhandelt wurde, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag. \n\n34\\. aa) (1) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 \u003C274 f.>; 122, 248 \u003C271>; 130, 1 \u003C25>) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 \u003C111>; 46, 202 \u003C210>). Als unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet es dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 \u003C111>; 122, 248 \u003C271 f.>). An ihm ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 \u003C274 f.>; 122, 248 \u003C271>; 130, 1 \u003C25>). Keinesfalls darf der Beschuldigte nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 66 \u003C71>; 46, 202 \u003C210>; 133, 168 \u003C200 Rn. 58>; stRspr). Das Recht auf ein faires Verfahren umfasst auch das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfGE 34, 293 \u003C302>; 38, 105 \u003C111 f.>). \n\n35\\. Die Bestimmung der verfahrensrechtlichen Befugnisse und Hilfestellungen, die dem Beschuldigten nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens im Einzelnen einzuräumen und die Festlegung, wie diese auszugestalten sind, ist in erster Linie dem Gesetzgeber und sodann − in den vom Gesetz gezogenen Grenzen − den Gerichten bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung aufgegeben. Die Grundrechte des Angeklagten setzen dem Ermessensspielraum des Tatrichters verfassungsrechtliche Grenzen, wozu insbesondere das Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren gehört (vgl. BVerfGK 12, 33 \u003C34>; Beschluss der 3\\. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2002 - 2 BvR 932\u002F02 -, Rn. 26). Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann zu einem Eingriff in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren führen (vgl. BVerfGK 9, 174 \u003C188 f.>; 17, 319 \u003C328>). Eine Verletzung liegt allerdings erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte \\- ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 \u003C276>; 64, 135 \u003C145 f.>; 122, 248 \u003C272>; 133, 168 \u003C200 Rn. 59>). \n\n36\\. (2) Die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) über die notwendige Bestellung eines Verteidigers und dessen Mitwirkung im Strafverfahren sind Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung (vgl. BVerfGE 46, 202 \u003C210>; 63, 380 \u003C391>; 70, 297 \u003C323>). Durch § 140 Abs. 2 StPO wird sichergestellt, dass dem Beschuldigten ein Verteidiger beigeordnet wird, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Ob ein Verteidiger beizuordnen ist, hat der Richter auf Antrag oder von Amts wegen während der gesamten Verfahrensdauer zu prüfen (vgl. BVerfGE 56, 185 \u003C186>). \n\n37\\. Eine Regelung dazu, ab welchem konkret zu erwartenden Strafmaß es geboten ist, wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge (§ 140 Abs. 2 StPO) einen Fall notwendiger Verteidigung anzunehmen, hat der Gesetzgeber nicht getroffen. Notwendig ist deshalb stets eine Bewertung der Strafmaßerwartung im konkreten Fall durch das Gericht. Dabei geht die inzwischen verfestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung seit einiger Zeit davon aus, dass in der Regel - auch im Falle einer Gesamtstrafenbildung - ab der Erwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. November 2003 - 2 Ws 279\u002F03 -, juris, Rn. 5 ff. und 9; OLG Naumburg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 2 Ss 65\u002F13 -, juris, Rn. 6; KG, Beschluss vom 6. Januar 2017 - 4 Ws 212\u002F16 -, juris, Rn. 8 ff.; Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 2 Ws 139\u002F23 -, juris, Rn. 14). Ein starrer Schematismus soll damit aber nicht verbunden sein, sodass es einer Prüfung im Einzelfall bedürfe, ob andere Verfahren und die Erwartung späterer Gesamtstrafenbildung das Gewicht des abzuurteilenden Falles tatsächlich so erhöhen, dass die Mitwirkung eines Verteidigers geboten sei (vgl. KG, Beschluss vom 6. Januar 2017 - 4 Ws 212\u002F16 -, juris, Rn. 14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. März 2012 - 2 Ws 37\u002F12 -, juris, Rn. 7). \n\n38\\. § 140 Abs. 2 StPO wirkt sich auch auf das Berufungsverfahren aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zu § 329 StPO a.F.) ist dem Wortlaut des § 329 StPO eine Beschränkung des Berufungsgerichts dahin, dass es die Strafe gegen den unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten bei der Verhandlung über die Berufung der Staatsanwaltschaft nur in einer bestimmten, von §§ 232 oder 233 StPO abhängigen Höhe aussprechen dürfte, nicht zu entnehmen (vgl. BGHSt 17, 391 \u003C394>). Davon unberührt bleibt jedoch die Frage, ob zur Sache ohne den notwendigen Verteidiger verhandelt werden darf. Geht es um die Berufung des Angeklagten, wird eine Verwerfung wegen seiner Säumnis nicht in jedem Fall durch die Abwesenheit eines Pflichtverteidigers gehindert (vgl. BayObLG, Urteil vom 24. März 1999 - 5St RR 245\u002F98 -, juris, Rn. 16; KG, Beschluss vom 15. November 2000 - (4) 1 Ss 357\u002F00 (189\u002F00) -, juris, Rn. 3). Es ist in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung aber anerkannt, dass − bei einer Berufung des Angeklagten − die fehlende Ladung des Verteidigers (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. März 2001 - 1St RR 30\u002F01 -, juris, Rn. 12), dessen fehlende Bestellung (vgl.Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 Ss 86\u002F09 -, juris, Rn. 23) oder dessen krankheitsbedingte Verhinderung in Fällen notwendiger Verteidigung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24. Juni 2016 - III-1 RVs 114\u002F16 -, juris, Rn. 5) dazu führt, dass eine Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO nicht in Betracht kommt. Insoweit ist kein Grund ersichtlich, die Berufung der Staatsanwaltschaft anders zu behandeln. \n\n39\\. bb) Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführerin seinem Recht auf effektive Verteidigung als Ausprägung des Anspruchs auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil rechtsstaatlich zwingende Folgerungen von den Fachgerichten nicht gezogen worden sind. Da ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag (1) und der Beschwerdeführer nicht ausreichend verteidigt war (2), durfte die Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit eines ordnungsgemäß bestellten Pflichtverteidigers nicht durchgeführt werden. \n\n40\\. (1) Zum Zeitpunkt der Verhandlung über die Berufung der Staatsanwaltschaft am 13. September 2023 war wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge von einem Fall der notwendigen Verteidigung auszugehen. Mit der durch Strafbefehl vom 15. Dezember 2021 verhängten Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen sowie mit der durch Urteil vom 27\\. März 2023 rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe von zehn Monaten lagen zwei gemäß § 55 Abs. 1 StGB einbeziehungsfähige Strafen vor. Schon allein wegen der zehnmonatigen Freiheitsstrafe war damit zu rechnen, dass eine auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin noch zu bestimmende Einzelstrafe zu der Bildung einer Gesamtstrafe von über einem Jahr Freiheitsstrafe führen würde. \n\n41\\. (2) Dennoch war der Beschwerdeführer in der Berufungshauptverhandlung nicht ordnungsgemäß verteidigt. Der ursprüngliche Verteidiger des Beschwerdeführers war nicht zum Hauptverhandlungstermin erschienen. Der Umstand, dass er bereits vorab erklärt hatte, nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen zu wollen, und sich einen anderen Termin auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung am 13. September 2023 gelegt hatte, ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer damit nicht ordnungsgemäß verteidigt war, als über das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft in der Sache verhandelt wurde. Zwar soll weder dem Beschwerdeführer noch seinem Verteidiger die Möglichkeit eingeräumt werden, das Strafverfahren in unzulässiger Weise zu verschleppen.Allerdings entzieht sich die Bestellung eines Pflichtverteidigers in den Fällen einer notwendigen Verteidigung in der Hauptverhandlung der Dispositionsbefugnis der Beteiligten, auch des Beschuldigten und seines Verteidigers. \n\n42\\. Für die Situation, dass im Falle einer notwendigen Verteidigung kein Verteidiger erscheint, enthält die Strafprozessordnung Vorgaben für das weitere prozessuale Vorgehen. Das Landgericht hätte demnach − unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen einer Abwesenheitsverhandlung gemäß § 329 Abs. 2 StPO − dem Beschwerdeführer gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 StPO einen anderen Verteidiger bestellen müssen, um sich wenigstens grundsätzlich die Möglichkeit einer Hauptverhandlung gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 StPO zu erhalten, oder die Verhandlung gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 StPO aussetzen müssen. \n\n43\\. cc) Das Oberlandesgericht hat den Verfassungsverstoß durch seine Revisionsentscheidung fortgesetzt. Auch das Oberlandesgericht hat verkannt, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag und die Berufungshauptverhandlung vorliegend nicht ohne Mitwirkung eines Verteidigers hätte durchgeführt werden dürfen, indem es die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen hat. \n\n44\\. b) Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Das Recht auf ein faires Verfahren umfasst auch das Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen (vgl. BVerfGE 41, 246 \u003C249>). Das Landgericht ging zu Unrecht davon aus, dass die Voraussetzungen einer Abwesenheitsverhandlung gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO vorlagen. \n\n45\\. aa) (1) Das Strafrecht beruht auf dem Schuldgrundsatz, welcher in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert ist und den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrscht (vgl. BVerfGE 140, 317 \u003C343 Rn. 53> m.w.N.).Jede Strafe setzt Schuld voraus und das mit dem Vorwurf sozialethischen Fehlverhaltens verbundene Unwerturteil berührt den Betroffenen in seinem in der Menschenwürde wurzelnden Wert- und Achtungsanspruch. Die Verurteilung zu einer Strafe ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit wäre deshalb mit der Garantie der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar (vgl. BVerfGE 133, 168 \u003C198 Rn. 54>; 140, 317 \u003C343 f. Rn. 54> m.w.N.). Das materielle Schuldprinzip lässt sich dabei ohne die Ermittlung des wahren Sachverhalts nicht verwirklichen. Sie ist deshalb ein zentrales Anliegen des Strafprozesses.Dessen Aufgabe ist es, das Prinzip zu sichern, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen (vgl. BVerfGE 140, 317 \u003C345 Rn. 57> m.w.N.). \n\n46\\. Ziel und Aufgabe des Strafverfahrens ist es, die dem Täter und der Tat angemessene Strafe auszusprechen (vgl. BVerfGE 140, 317 \u003C345 Rn. 58>). Dies kann regelmäßig nur dann erfolgen, wenn die Persönlichkeit des Täters umfassend berücksichtigt worden ist, da ansonsten keine der Würde des Angeklagten angemessene Strafe verhängt werden kann. Grundsätzlich muss das zur Verurteilung berufene Gericht in öffentlicher Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten einen Einblick in seine Persönlichkeit, seine Beweggründe, seine Sicht der Tat, des Opfers und der Tatumstände erhalten (vgl. BVerfGE 140, 317 \u003C346 Rn. 58>). Der rechtsstaatliche Auftrag bezieht sich dabei nicht nur auf die Aufklärung des äußeren Tatgeschehens, sondern erfasst wegen des Schuldprinzips alle Merkmale, die für die Beurteilung der strafrechtlichen Schuld und für die Strafzumessung von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 80, 367 \u003C378>; BVerfGK 14, 20 \u003C25>).Hierzu gehören auch die Persönlichkeit des Tatverdächtigen, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat, die zum Gegenstand strafrechtlicher Untersuchung und Erörterung gemacht werden müssen (vgl. BVerfGE 80, 367 \u003C378>). \n\n47\\. (2) Gleichzeitig fordert das Rechtsstaatsprinzip die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege (vgl. BVerfGE 33, 367 \u003C383>; 39, 156 \u003C163>). Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege hervorgehoben, ohne die Gerechtigkeit nicht durchgesetzt werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 \u003C383>; 38, 105 \u003C115 f.>; 38, 312 \u003C321>; 39, 156 \u003C163>; 41, 246 \u003C250>). Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn sichergestellt ist, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 46, 214 \u003C222>). \n\n48\\. Im Interesse der funktionstüchtigen Strafrechtspflege gibt es Ausnahmen von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt wird. Eine solche statuiert § 329 Abs. 2 StPO für das Berufungsverfahren. Denn es verstieße gegen die Interessen der Strafrechtspflege, wenn die Entscheidung darüber, ob ein Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen ist, von der Mitwirkungsbereitschaft des Angeklagten abhängig gemacht würde (vgl. BTDrucks 18\u002F3562, S. 50; siehe auch BGHSt 17, 391 \u003C395>). Für die Durchführung einer Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten wird dabei in § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO gefordert, dass die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung nicht erforderlich sein darf. Weiterhin differenziert die Vorschrift danach, ob der abwesende Angeklagte durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten wird (§ 329 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 StPO) oder seine Abwesenheit im Fall der Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nicht genügend entschuldigt ist (§ 329 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO). \n\n49\\. (3) Der Wortlaut von § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO \"Soweit die Anwesenheit des Angeklagten nicht erforderlich ist, […]\" verpflichtet das Gericht dabei stets zu der entsprechenden Prüfung (BTDrucks 18\u002F3562, S. 74) und soll klarstellen, dass die Durchführung der Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit nicht den gesetzlichen Regelfall darstellt (vgl. die Begründung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hinsichtlich der insoweit erfolgten Änderung des Wortlauts gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung, BTDrucks 18\u002F5254, S. 2, 5 f.). Die Verhandlung in Abwesenheit soll in der Berufungshauptverhandlung nur möglich sein, wenn die gerichtliche Aufklärungspflicht oder andere Gründe nicht entgegenstehen (vgl. BTDrucks 18\u002F3562, S. 73). Gründe, welche die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung erforderlich werden lassen, sollen nach der Gesetzesbegründung vorliegen, wenn es zum Beispiel auf den unmittelbaren persönlichen Eindruck des Gerichts von der Person des Angeklagten ankommt, was grundsätzlich bei der Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung der Fall sei; aber selbst in diesem Fall soll eine Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten möglich sein, wenn das Berufungsgericht seine Anwesenheit nicht für Zwecke einer besseren Beurteilung der für die Entscheidung über eine Strafaussetzung maßgeblichen Tatsachen für erforderlich hält (vgl. BTDrucks 18\u002F3562, S. 73). Auch wenn der Gesetzgeber davon abgesehen hat, die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung von einer konkret zu erwartenden Strafhöhe abhängig zu machen, kann eine erhebliche Straferwartung gleichwohl geeignet sein, die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung erforderlich werden zu lassen (vgl. BTDrucks 18\u002F3562, S. 74). \n\n50\\. (4) Ob die Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt werden kann, bestimmt sich in erster Linie nach der gerichtlichen Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO (vgl. BTDrucks 18\u002F3562, S. 73; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 5. Oktober 1982 - 2 Ss 99\u002F82 -, StV 1982, S. 558; Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 1 Rev 57\u002F16 -, juris, Rn. 16; BayObLG, Beschluss vom 20. März 2024 - 204 StRR 77\u002F24 -, juris, Rn. 33; Quentin, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2024, § 329 Rn. 76, 80; Paul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 329 Rn. 11b). Wenn die dem Berufungsgericht obliegende Aufklärungspflicht zu einer erneuten Anhörung des Angeklagten oder dazu drängt, sich einen auf persönlicher Beobachtung beruhenden Eindruck zu verschaffen, wird die Anwesenheit des Angeklagten erforderlich sein und in der Regel nicht ohne ihn verhandelt werden können (vgl. BGHSt 17, 391 \u003C398>). Dies kommt regelmäßig in Betracht, wenn erstmals eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verhängt werden soll (vgl. BTDrucks 18\u002F3562, S. 73;HansOLG Hamburg, Beschluss vom 5\\. Oktober 1982 - 2 Ss 99\u002F82 -, StV 1982, S. 558; BayObLG, Beschluss vom 20. März 2024 - 204 StRR 77\u002F24 -, juris, Rn. 33 f. m.w.N.; Paul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 329 Rn. 11b). Auch wenn durch die Berufung eine andere Strafart oder eine deutlich höhere Strafe als in der ersten Instanz verhängt werden soll, wird die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung in der Regel erforderlich sein, um eine schuldangemessene Strafe auf Grundlage des persönlichen Eindrucks vom Angeklagten verhängen zu können (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20. März 2024 - 204 StRR 77\u002F24 -, juris, Rn. 35 f.; Quentin, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2024, § 329 Rn. 80 m.w.N.). Nur, falls von dem Erscheinen des Angeklagten eine weitere, dem Verfahren dienende Sachaufklärung nicht erwartet werden kann, ist das Gericht verpflichtet, ohne ihn zu verhandeln, da die mit der Erzwingung der Anwesenheit des Angeklagten in der Regel verbundene Verfahrensaussetzung dem Zweck der auf Verfahrensbeschleunigung ausgerichteten Vorschrift zuwiderlaufen würde (vgl. BTDrucks 18\u002F3562, S. 73; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. März 1987 - 3 Ws 66\u002F87 -, NStZ 1987, S. 377; BayObLG, Beschluss vom 20. März 2024 - 204 StRR 77\u002F24 -, juris, Rn. 30). \n\n51\\. bb) Nach diesem Maßstab ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil die rechtsstaatlich zwingende Folgerung, dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Berufungshauptverhandlung erforderlich gewesen ist, durch die Fachgerichte nicht gezogen wurde. \n\n52\\. Das Landgericht hat sich in rechtsstaatswidriger Weise von dem das Strafrecht beherrschenden Grundsatz schuldangemessenen Strafens entfernt, indem es eine im Vergleich zur erstinstanzlichen Verurteilung höhere Strafe verhängt und die Strafart geändert hat, ohne sich einen persönlichen Eindruck von dem Beschwerdeführer zu verschaffen. Unter Berücksichtigung der § 329 StPO zugrundeliegenden verfassungsrechtlichen Wertungen hätte es bei der Beurteilung der Verfahrenslage zum Zeitpunkt der Verhandlung über die staatsanwaltliche Berufung zu dem rechtsstaatlich zwingenden Schluss gelangen müssen, dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO erforderlich war. \n\n53\\. Hinsichtlich der auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin zu verhängenden Einzelstrafe ging das Landgericht deutlich über die noch vom Amtsgericht ausgesprochene Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen hinaus und verurteilte den Beschwerdeführer insoweit erstmals zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Im Rahmen der Strafzumessung stellt das Landgericht unter anderem darauf ab, dass sich beim Beschwerdeführer deutlich Verhaltensmuster entwickelt hätten, die einer intensiveren spezialpräventiven Behandlung im Strafvollzug bedürften. Gerade spezialpräventive Erwägungen hätten aber erfordert, sich einen persönlichen Eindruck des Beschwerdeführers zu verschaffen. Hinsichtlich der Strafaussetzung zur Bewährung verneinte die Kammer eine positive Sozialprognose. Zwar möge es sein, dass nun erstmals Freiheitsstrafen gegen den Angeklagten verhängt worden seien. Das festgestellte Verhalten des Angeklagten und seine Haltung gegenüber Polizei und Justiz lasse jedoch den Eindruck eines tief in die Persönlichkeit des Beschwerdeführers eingeschliffenen kriminellen Verhaltens entstehen. \n\n54\\. In der Gesamtschau stellt die Kammer damit Strafzumessungs- und Prognoseerwägungen an, bei denen der Persönlichkeit des Angeklagten ein entscheidendes Gewicht zukommt. In Anbetracht der Erhöhung der Strafe gegenüber der erstinstanzlich ausgeurteilten sowie unter Berücksichtigung dessen, dass in der Berufungsinstanz erstmals die Strafaussetzung nach § 56 Abs. 1 StGB sowie insbesondere die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB zu prüfen waren, setzten die Erwägungen der Kammer eine persönliche Einvernahme des Angeklagten − unter anderem zu seiner Person − voraus. Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen und es erschließt sich auch nicht, wie die Kammer die für die Frage der Strafaussetzung erforderliche Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten hier vornehmen konnte, ohne sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm verschafft zu haben. \n\n55\\. cc) Auch insoweit hat das Oberlandesgericht den Verfassungsverstoß durch seine Revisionsentscheidung fortgesetzt. Indem es die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen hat, hat es verkannt, dass die Voraussetzungen für eine Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers nicht vorlagen, weil dessen Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erforderlich war. \n\n56\\. dd) Darauf, ob aufgrund des von der Berufungskammer im Hinblick auf die Möglichkeit der Gesamtstrafenbildung erteilten Hinweises von der Erforderlichkeit der Anwesenheit des Angeklagten auszugehen war, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. \n\n57\\. c) Der Beschwerdeführer wurde außerdem in seinem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgendem Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz verletzt, indem das Oberlandesgericht die Begründungsanforderung an die Verfahrensrügen des Beschwerdeführers aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO überspannte. \n\n58\\. aa) (1) Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht. Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende öffentliche Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 15, 275 \u003C280>; 49, 329 \u003C340>; 65, 76 \u003C90>; 107, 395 \u003C403 ff.>), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 \u003C123>; 94, 166 \u003C226>; stRspr). Die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (vgl. BVerfGE 54, 277 \u003C291>; 85, 337 \u003C345>; 107, 395 \u003C401>). Die Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert (vgl. BVerfGE 94, 166 \u003C213>). Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen (vgl. BVerfGE 88, 118 \u003C123 f.>; 101, 397 \u003C408>). Die Rechtsschutzgarantie gilt nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern für die Ausgestaltung des gesamten Verfahrens (vgl. BVerfGE 40, 272 \u003C275>; 88, 118 \u003C125>). Sie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 92, 365 \u003C410>; stRspr). Wird dieser von den Prozessordnungen aber eröffnet, dann gebieten Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG wirksamen Rechtsschutz in allen von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 104, 220 \u003C232> m.w.N.; stRspr). \n\n59\\. (2) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes richtet sich auch an den die Verfahrensordnung anwendenden Richter (vgl. BVerfGE 97, 298 \u003C315>). Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer \"leer laufen\" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 \u003C99>; 96, 27 \u003C39>). Das Rechtsstaatsgebot verbietet es dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 63, 45 \u003C70 f.>; 74, 228 \u003C234>; 77, 275 \u003C284>; 78, 88 \u003C99>). \n\n60\\. bb) Hiernach hat das Oberlandesgericht den Beschwerdeführer in seinem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz verletzt. Das Oberlandesgericht hat die Zulässigkeitsanforderungen an die Verfahrensrügen des Beschwerdeführers überspannt. Hierdurch hat das Gericht dem Beschwerdeführer aus den bereits unter Rn. 29 ff. genannten Gründen den Zugang zum Revisionsgericht in einer Weise erschwert, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist. \n\n## V.\n\n61\\. 1\\. Es war danach festzustellen, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2024 - 1 ORs 23\u002F24 - und das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2023 - 5\u002F20 NBs - 6440 Js 208126\u002F22 (31\u002F23) - den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektive Verteidigung als Ausprägung des Anspruchs auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie in seinem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2024 - 1 ORs 23\u002F24 \\- den Beschwerdeführer zudem in seinem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz verletzen. Die Entscheidungen waren aufzuheben und an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). \n\n62\\. 2\\. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.","de","jurionline_de","","Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers - Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung, auf ein faires Verfahren sowie auf effektiven Rechtsschutz","ecli-de-neuris-kvre461862501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]