[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre462052501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre462052501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6736","ECLI:DE:NEURIS:KVRE462052501","2 BvR 1440\u002F23",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-04-29T00:00:00.000Z","#  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrzeugherstellers in einem \"Dieselverfahren\" unzulässig - konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei Verfassungsbeschwerden gegen Leitentscheidungen des BGH erforderlich - zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von rügefähigen Rechten durch Bildung eines Hilfszivilsenats am BGH für \"Dieselfälle\" \n\n## Tenor\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des VIa. Zivilsenats (Hilfssenats) des Bundesgerichtshofs betreffend die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in sogenannten Dieselverfahren wegen Verletzung eines Schutzgesetzes vom Fahrzeughersteller Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) verlangen können. Ferner richtet sie sich gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Zurückweisung der gegen das Urteil von der Beschwerdeführerin erhobenen Anhörungsrüge. \n\n## I.\n\n2\\. 1\\. Die Beschwerdeführerin wurde im Ausgangsverfahren vom Käufer eines von ihr hergestellten und veräußerten Kraftfahrzeugs wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen. \n\n3\\. a) In erster Instanz gab das Landgericht der Klage unter dem Gesichtspunkt einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 826, 31 BGB) überwiegend statt. Auf die Berufung der Beschwerdeführerin wies das Berufungsgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage insgesamt ab. Es vertrat unter anderem die Auffassung, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nicht schlüssig dargelegt habe und eine Haftung der Beschwerdeführerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6, 27 EG-FGV bereits daran scheitere, dass die genannten Vorschriften der EG-FGV keine Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellten. Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche kämen schon im Hinblick auf die erhobene Einrede der Verjährung nicht in Betracht. \n\n4\\. b) Auf die dagegen eingelegte Revision des Klägers hob der Bundesgerichtshof - VIa. Zivilsenat (Hilfssenat) - mit hier angegriffenem Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031\u002F22 - (juris) das Berufungsurteil insoweit auf, als die Klage betreffend eine deliktische Schädigung des Klägers durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs abgewiesen worden war, und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Dabei begegnete es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zwar keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung wegen vorsätzlicher (sittenwidriger) Schädigung verneint hatte. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch aufgrund einer zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, M.-B. G., C-100\u002F21, EU:C:2023:229) erstmals im hier angegriffenen Urteil - sowie in den an dem selben Tag verkündeten Urteilen in den (mit dem Ausgangsverfahren gemeinsam verhandelten) Verfahren VIa ZR 335\u002F21 (BGHZ 237, 245-280) und VIa ZR 533\u002F21 -, dass eine Haftung der Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz des Differenzschadens in Betracht komme. \n\n5\\. In den Entscheidungsgründen des Urteils, das der Beschwerdeführerin am 27. Juni 2023 zugestellt wurde, wird an mehreren Stellen auf Ausführungen des Urteils im Verfahren \\- VIa ZR 335\u002F21 - verwiesen. Letzteres war nach Angaben der Beschwerdeführerin ab 28\\. Juni 2023 auf der Website des Bundesgerichtshofs abrufbar. \n\n6\\. c) Die gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs erhobene Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin wies dieser durch ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 31. Juli 2023 - VIa ZR 1031\u002F22 \\- als unbegründet zurück. \n\n7\\. d) Im erneuten Berufungsverfahren hob das Berufungsgericht - auf die Berufung der Beschwerdeführerin und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers des Ausgangsverfahrens \\- mit Urteil vom 14. Dezember 2023 die Entscheidung des Landgerichts auf und wies die Klage ab. Dabei folgte es der vom Bundesgerichtshof vertretenen Rechtsauffassung, wonach eine Haftung der Beschwerdeführerin nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in Betracht komme. Es verneinte aber einen darauf gestützten Anspruch des Klägers auf Ersatz des Differenzschadens letztlich deswegen, weil dem Kläger des Ausgangsverfahrens aufgrund der vorzunehmenden Vorteilsausgleichung kein Schaden verblieben sei. \n\n8\\. 2\\. Der VIa. Zivilsenat (Hilfssenat) wurde durch Beschluss des Präsidiums des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2021 mit Wirkung zum 1. August 2021 \"vorübergehend als Hilfsspruchkörper\" eingerichtet, dem für die ab diesem Zeitpunkt neu eingehenden Verfahren die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen zugewiesen wurde, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben. In der hierzu veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (Nr. 141\u002F2021 vom 22. Juli 2021) wurde unter anderem mitgeteilt, dass das Präsidium die vorübergehende Einrichtung des Hilfssenats aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in sogenannten Dieselverfahren und angesichts der Überlastung des damit bislang in erster Linie befassten VI. sowie des VII. Zivilsenats beschlossen habe. Die Zuständigkeit für die Einrichtung eines Hilfsspruchkörpers als Sonderform einer Vertretungsregelung zur Bewältigung einer vorübergehenden Überlastung liege beim Präsidium (§ 21e Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes \u003CGVG>). \n\n9\\. Der Vorsitz des bis heute bestehenden VIa. Zivilsenats war und ist - dem Präsidiumsbeschluss vom 21. Juli 2021 sowie den Geschäftsverteilungsplänen für die nachfolgenden Jahre entsprechend - mit einer Richterin am Bundesgerichtshof besetzt. \n\n## II.\n\n10\\. Die Verfassungsbeschwerde, die die Beschwerdeführerin noch vor Abschluss des erneuten Berufungsverfahrens erhoben hat, richtet sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031\u002F22 - sowie gegen den Anhörungsrügebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Juli 2023 - VIa ZR 1031\u002F22 -. \n\n11\\. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass ihre Verfassungsbeschwerde zulässig erhoben worden und auch nach der klageabweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts vom 14. Dezember 2023 weiterhin zulässig sei. Sie sei als Adressatin des angegriffenen Urteils selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Die vom Bundesgerichtshof im angegriffenen Urteil niedergelegten rechtlichen Maßstäbe kämen im Ausgangsverfahren sowie voraussichtlich in einer Vielzahl weiterer anhängiger Zivilverfahren zu Lasten der Beschwerdeführerin zur Anwendung. Auch die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten dauere fort. \n\n12\\. Die Beschwerdeführerin rügt - in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG - eine Verletzung von grundrechtsgleichen Rechten beziehungsweise Grundrechten im Hinblick auf die Einrichtung und Besetzung des VIa. Zivilsenats (Hilfssenats) sowie auf eine unterlassene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (1.), bezüglich des Ablaufs des Revisions- und des Anhörungsrügeverfahrens (2.) und schließlich hinsichtlich des Inhalts des angegriffenen Revisionsurteils (3.). \n\n13\\. 1\\. a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, da von Regelungen abgewichen worden sei, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienten. Die - nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs auf § 21e Abs. 3 GVG gestützte - Einrichtung des VIa. Zivilsenats (Hilfssenats) durch Beschluss des Präsidiums verstoße gegen § 130 Abs. 1 GVG, der die Einrichtung von Zivil- und Strafsenaten beim Bundesgerichtshof regele. Ungeachtet dessen könne die Einrichtung eines Hilfsspruchkörpers am Bundesgerichtshof nicht auf § 21e Abs. 1, Abs. 3 GVG gestützt werden. Die angegriffenen Entscheidungen seien somit durch einen ohne gesetzliche Grundlage eingerichteten Hilfssenat ergangen. Sähe man dies anders, wären jedenfalls die von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs entwickelten Anforderungen an eine auf § 21e Abs. 3 Satz 1GVG gestützte Einrichtung von Hilfsspruchkörpern, die auch für Hilfszivilsenate gelten müssten, nicht erfüllt. \n\n14\\. Eine weitere Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liege darin begründet, dass der Vorsitz im VIa. Zivilsenat entgegen § 21f Abs. 1 GVG nicht mit einem Vorsitzenden Richter oder einer Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof beziehungsweise der Präsidentin des Bundesgerichtshofs besetzt worden sei. \n\n15\\. b) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei ferner dadurch verletzt, dass der VIa. Zivilsenat drei - nach Auffassung der Beschwerdeführerin - entscheidungserhebliche unionsrechtliche Fragen (\"Tatbestandswirkung der EG-Typengenehmigung\", \"Grenzwertrelevanz von Funktionen\", \"Mindestschaden\"), die weder in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits beantwortet noch offenkundig klar zu beantworten seien, offensichtlich unhaltbar entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht dem Gerichtshof vorgelegt habe. \n\n16\\. 2\\. a) Das angegriffene Urteil verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot, da der Bundesgerichtshof in willkürlicher Anwendung von § 313 Abs. 3 ZPO die von ihm bejahte Möglichkeit einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV im angegriffenen Urteil nicht näher begründet, sondern stattdessen auf Ausführungen in dem erst ab 28. Juni 2023 auf der Homepage des Bundesgerichtshofs abrufbaren Urteil in der Sache - VIa ZR 335\u002F21 - verwiesen habe. Ferner liege eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung vor. Denn das im Verfahren - VIa ZR 335\u002F21 - gegen einen anderen Hersteller ergangene Urteil sei insgesamt auf 40 Seiten umfassend begründet worden, während das angegriffene Urteil gegen die Beschwerdeführerin nur zehn Seiten umfasse und stattdessen auf 37 Seiten des Urteils - VIa ZR 335\u002F21 - verweise. \n\n17\\. b) Darüber hinaus habe der Bundesgerichtshof Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Er habe im angegriffenen Urteil mit Blick auf drei Gesichtspunkte (\"Tatbestandswirkung der EG-Typengenehmigung\", \"Grenzwertrelevanz von Funktionen\", \"§ 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze\") entscheidungserheblichen wesentlichen Vortrag der Beschwerdeführerin übergangen und jeweils gebotene Hinweise auf die von ihm vertretene Rechtsauffassung unterlassen. In dem angegriffenen Anhörungsrügebeschluss habe er diese Gehörsverstöße vertieft sowie Vorbringen zur Begründung der Anhörungsrüge selbst übergangen. \n\n18\\. 3\\. Schließlich verletze das angegriffene Urteil Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, da der Bundesgerichtshof sowohl durch die Anwendung der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze als auch durch die Annahme eines \"Mindestschadens\" in Höhe von 5 % des Kaufpreises ohne möglichen Gegenbeweis (im Rahmen seiner Ausführungen zur Bemessung des Differenzschadens) die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten habe. \n\n## III.\n\n19\\. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahme-voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte angezeigt. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie - sowohl soweit sie sich gegen den angegriffenen Beschluss (1.) als auch soweit sie sich gegen das angegriffene Urteil richtet (2.) - unzulässig ist. \n\n20\\. 1\\. Die sich gegen den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Juli 2023 richtende Verfassungsbeschwerde ist bereits deswegen unzulässig, weil dieser Beschluss keine eigenständige Beschwer für die Beschwerdeführerin begründete. \n\n21\\. Der Beschluss, mit dem über eine Anhörungsrüge entschieden wird, kann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn mit ihm eine eigenständige Beschwer verbunden ist (vgl. BVerfGE 119, 292 \u003C294 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653\u002F20 -, Rn. 28). Eine eigenständige Beschwer kann vorliegen, wenn die verfassungsrechtliche Rüge den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653\u002F20 -, Rn. 28 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2024 - 1 BvR 202\u002F24 -, Rn. 5). Unterbleibt im Anhörungsrügeverfahren hingegen lediglich die Korrektur des vom Beschwerdeführer gerügten Gehörsverstoßes, wird also - aus seiner Sicht - der vorangegangene Verstoß nicht korrigiert, so liegt in der durch die Zurückweisung der Anhörungsrüge bewirkten Fortdauer des vorher schon begründeten Grundrechtsverstoßes keine neue Beschwer (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653\u002F20 -, Rn. 28 m.w.N.). \n\n22\\. Die Beschwerdeführerin beanstandet mit ihrem auf den Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge bezogenen Vorbringen im Ergebnis lediglich - auch soweit sie dabei Vorbringen im Anhörungsrügeverfahren selbst als übergangen ansieht - die Fortdauer der aus ihrer Sicht schon vorangehend durch das Revisionsurteil bewirkten Gehörsverstöße. Darin allein liegt nach den zuvor genannten Maßstäben keine eigenständige mit dem angegriffenen Beschluss verbundene Beschwer. Andere Umstände, die eine solche begründen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere wurde der Zugang zum Anhörungsrügeverfahren vorliegend nicht verkürzt. \n\n23\\. 2\\. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs richtet, ist sie deswegen unzulässig, weil eine Beschwerdebefugnis (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG) weder von der Beschwerdeführerin hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich ist. \n\n24\\. a) Die Beschwerdebefugnis setzt die hinreichend begründete Behauptung voraus, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein. Dazu müssen sowohl die eigene, unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit als auch die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dargelegt sein (vgl. BVerfGE 159, 355 \u003C375 Rn. 25> \\- Bundesnotbremse II; Urteil des Ersten Senats vom 28. November 2024 \\- 1 BvR 460\u002F23 -, - 1 BvR 611\u002F23 -, Rn. 28 - Strompreisbremse). \n\n25\\. Die Beschwerdeführerin hat weder eine unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit durch das angegriffene Urteil (b) noch die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (c) hinreichend dargelegt; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auch sonst nicht ersichtlich. \n\n26\\. b) Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angegriffenen Urteils zwar selbst betroffen (vgl. BVerfGE 140, 42 \u003C57 Rn. 57> m.w.N.). Es fehlt indes an der gegenwärtigen und unmittelbaren Betroffenheit (Beschwer). Diese ergibt sich weder aus dem Tenor des angegriffenen Urteils (aa) noch aus sonstigen Gründen (bb). \n\n27\\. aa) (1) Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, kann sich die Beschwer in der Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben; er allein bestimmt verbindlich, welche Rechtsfolgen aufgrund des festgestellten Sachverhalts eintreten. Erforderlich ist eine Beschwer im Rechtssinne; eine faktische Beschwer allein genügt nicht. Rechtsausführungen sowie nachteilige oder als nachteilig empfundene Ausführungen in den Gründen einer Entscheidung allein begründen keine Beschwer. Dieser im Verfahrensrecht allgemein anerkannte Rechtsgrundsatz gilt auch für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde, da sie in erster Linie dem Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber der Staatsgewalt dient (vgl. BVerfGE 140, 42 \u003C54 f. Rn. 48> m.w.N.). \n\n28\\. (2) Aus dem Tenor des angegriffenen Urteils des Bundesgerichtshofs ergibt sich keine Beschwer im zuvor beschriebenen Sinn. Der Tenor \"Aufhebung und Zurückverweisung\" bestimmte nicht verbindlich, welche Rechtsfolgen aufgrund eines festgestellten Sachverhalts für die Parteien des Ausgangsverfahrens am Ende eintreten. Dies geschah erst durch das - von der Beschwerdeführerin nicht angegriffene - verfahrensabschließende Urteil des Berufungsgerichts nach im Revisionsverfahren erfolgter Zurückverweisung. Die Bindungswirkung des angegriffenen Urteils des Bundesgerichtshofs nach § 563 Abs. 2 ZPO ändert daran nichts. Denn auch insoweit handelt es sich lediglich um Rechtsausführungen in den Gründen einer Entscheidung, die für sich allein noch keine Beschwer im Sinne von Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG begründen (vgl. BVerfGE 8, 222 \u003C224 f.>; 78, 58 \u003C68>; 140, 42 \u003C54 f. Rn. 48> m.w.N.; BVerfGK 14, 6 \u003C7 unter III.1.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 2343\u002F06 -, juris, Rn. 2 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2018 - 2 BvR 174\u002F18 -, juris, Rn. 13). Dies gilt jedenfalls so lange - wie hier - der Prozessausgang trotz Bindungswirkung offenbleibt, der Beschwerdeführer also im Ergebnis mit seinem Begehren im weiteren Verfahren noch Erfolg haben kann. Einer der anerkannten eng begrenzten Ausnahmefälle einer Verfassungsbeschwerde gegen eine allein in den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung liegende Belastung (vgl. BVerfGE 140, 42 \u003C55 f. Rn. 49-53>) ist vorliegend nicht gegeben. \n\n29\\. bb) Auch bei Rückgriff (vgl. BVerfGE 140, 42 \u003C57 Rn. 56>) auf die allgemeinen verfassungsrechtlichen Maßstäbe ergibt sich keine gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführerin. \n\n30\\. (1) Gegenwärtig ist die Betroffenheit, wenn die angegriffene Vorschrift auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers aktuell und nicht nur potentiell einwirkt, wenn das Gesetz die Normadressaten mit Blick auf seine künftig eintretende Wirkung zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder wenn klar abzusehen ist, dass und wie der Beschwerdeführer in der Zukunft von der Regelung betroffen sein wird (vgl. BVerfGE 97, 157 \u003C164>; 102, 197 \u003C207>; 114, 258 \u003C277>; 140, 42 \u003C58 Rn. 59>). Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die Verfassungsbeschwerde erhoben wird (vgl. BVerfGE 140, 42 \u003C57 f. Rn. 58>; 159, 223 \u003C269 Rn. 86>; 161, 299 \u003C334 Rn. 82> \\- Impfnachweis (COVID-19)). Unmittelbare Betroffenheit setzt voraus, dass die Einwirkung auf die Rechtsstellung des Betroffenen nicht erst vermittels eines weiteren Akts bewirkt wird oder vom Ergehen eines solchen Akts abhängig ist (vgl. BVerfGE 125, 39 \u003C75 f.>; 126, 112 \u003C133>; 140, 42 \u003C58 Rn. 60> m.w.N.). Eine Vorschrift muss danach - ohne dass es eines weiteren Vollzugsakts bedarf - in den Rechtskreis des Beschwerdeführers dergestalt einwirken, dass etwa konkrete Rechtspositionen unmittelbar kraft Gesetzes zu einem dort festgelegten Zeitpunkt erlöschen oder eine zeitlich oder inhaltlich genau bestimmte Verpflichtung begründet wird, die bereits spürbare Rechtsfolgen mit sich bringt (vgl. BVerfGE 53, 366 \u003C389>; 140, 42 \u003C58 Rn. 61>). \n\n31\\. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen (vgl. BVerfGE 140, 42 \u003C58 Rn. 59 f.>). \n\n32\\. (2) Zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde hat das angegriffene, die Sache an das Berufungsgericht zurückverweisende Urteil des Bundesgerichtshofs weder bereits aktuell noch unmittelbar auf die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin im Ausgangsfall eingewirkt. Eine konkrete Einwirkung auf die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin im Sinne spürbarer Rechtsfolgen, insbesondere in Form einer Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz, konnte im Ausgangsfall erst durch das zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangene Urteil des Berufungsgerichts bewirkt werden. Dabei stand der Ausgang des erneuten Berufungsverfahrens nicht von vornherein fest. Bindungswirkung im Sinne von § 563 Abs. 2 ZPO entfaltete das angegriffene Revisionsurteil nur insoweit, als der Bundesgerichtshof die grundsätzliche Möglichkeit eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6, § 27 Abs. 1 EG-FGV bejaht hatte. Denn nur auf dieser rechtlichen Beurteilung beruhte die Aufhebung unmittelbar (vgl. dazu BGHZ 163, 223 \u003C233>; BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - IX ZR 204\u002F15 -, juris, Rn. 7). Ob das Berufungsgericht dem Kläger einen solchen Schadensersatzanspruch letztlich zusprechen würde, hing vom Vorliegen der im Einzelnen noch zu prüfenden tatbestandlichen Voraussetzungen ab. Ferner erschien - wie letztlich auch eingetreten - eine Klageabweisung wegen einer den Differenzschaden aufzehrenden Anrechnung gezogener Nutzungsvorteile und des Restwerts des Fahrzeugs im Zuge der Vorteilsausgleichung möglich. \n\n33\\. (3) Zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde lag danach eine gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführerin nach den genannten Maßstäben nicht vor. Die Frage, ob und welche Auswirkungen es hätte, wenn eine solche während des laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens noch eingetreten wäre, stellt sich vorliegend nicht. Denn die Beschwerdeführerin hat im Ausgangsverfahren mit ihrem Begehren mittlerweile obsiegt. Das Berufungsgericht hat die gegen sie gerichtete Schadensersatzklage durch Urteil vom 14. Dezember 2023 abgewiesen. Eine Beschwer nach den zuvor dargestellten Maßstäben ist bezogen auf das vorliegend maßgebliche Ausgangsverfahren bei der Beschwerdeführerin folglich bis heute und auch endgültig nicht eingetreten. \n\n34\\. (4) Auf eine mögliche Beschwer in anderen Verfahren kommt es nicht maßgeblich an. Eine solche lässt sich mangels Bindungswirkung der vorliegend angegriffenen Rechtsprechungsgrundsätze für andere Verfahren (vgl. BVerfGE 140, 42 \u003C61 Rn. 70 ff.>) und angesichts der stets im Einzelfall zu prüfenden Tatbestandsvoraussetzungen bereits nicht allgemein vorhersehen. Ungeachtet dessen setzt die Beschwerdebefugnis für eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eine konkrete Beschwer im konkreten Fall voraus. Die Verfassungsbeschwerde ist weder als Popularklage konzipiert (vgl. BVerfGE 49, 1 \u003C8>) noch ist sie ein Instrument, um Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs einer allgemeinen verfassungsrechtlichen Kontrolle, losgelöst von einer konkreten Beschwer im jeweiligen Fall, zu unterziehen. \n\n35\\. c) Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin eine mögliche Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte durch das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs nicht hinreichend dargelegt (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Die Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde (aa) sind weder hinsichtlich der gegen die Einrichtung, das Bestehen und die Besetzung des Hilfssenats erhobenen Rügen (bb) noch hinsichtlich der weiteren Rügen (cc) erfüllt. \n\n36\\. aa) Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen (vgl. BVerfGE 81, 208 \u003C214>; 113, 29 \u003C44>; 130, 1 \u003C21>). Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 140, 229 \u003C232 Rn. 9> m.w.N.). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (vgl. BVerfGE 151, 67 \u003C84 f. Rn. 49> m.w.N.). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit diesen zu begründen (vgl. BVerfGE 149, 346 \u003C359 Rn. 23>; 159, 223 \u003C270 Rn. 89> \\- Bundesnotbremse I, jeweils m.w.N.). Zweck der Begründungsanforderungen ist es, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu eröffnen, den Hoheitsakt ohne weitere Ermittlungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVerfGE 149, 346 \u003C360 Rn. 25>). \n\n37\\. bb) Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen der Entscheidung durch einen - nach ihrer Auffassung - gesetzeswidrig eingerichteten und besetzten Hilfssenat rügt, sind die Begründungsanforderungen nicht erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde setzt sich weder mit den maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäben (1) noch mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht und dem konkret zu beurteilenden Fall (2) hinreichend auseinander. \n\n38\\. (1) (a) Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann. Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 \u003C327> m.w.N.). \n\n39\\. Die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens haben nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch darauf, dass der Rechtsstreit von ihrem gesetzlichen Richter entschieden wird. Sie können daher die Beachtung der gesetzlichen wie der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung fordern und deren Missachtung als Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 138, 64 \u003C87 Rn. 69> m.w.N.). \n\n40\\. Für die Annahme eines Verstoßes gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt indes nicht jede fehlerhafte Gesetzesanwendung (vgl. BVerfGE 3, 359 \u003C364 f.>; 87, 282 \u003C284>; 131, 268 \u003C312>; 135, 155 \u003C231 Rn. 179>; 138, 64 \u003C87 Rn. 71>). Wird mit der Verfassungsbeschwerde die Entziehung des gesetzlichen Richters durch eine vom Gericht vorgenommene fehlerhafte Anwendung und Auslegung von Zuständigkeitsregelungen geltend gemacht, beschränkt sich der Kontrollmaßstab des Bundesverfassungsgerichts auf die Prüfung, ob das Fachgericht Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat oder die Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Zuständigkeitsnorm objektiv willkürlich, also bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 \u003C194>; 87, 282 \u003C284 f.>; 131, 268 \u003C312>; 138, 64 \u003C87 Rn. 71>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581\u002F03 -, juris, Rn. 21 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023\u002F16 -, juris, Rn. 28). Zu den Zuständigkeitsregelungen, deren Anwendung und Auslegung nur dem zuvor beschriebenen eingeschränkten Kontrollmaßstab unterliegt - jedenfalls dann, wenn es sich um einfachrechtliche handelt (vgl. BVerfGE 138, 64 \u003C90 Rn. 77> zu einer strengeren Prüfung bei Art. 100 Abs. 1 GG) -, gehören auch solche, die das Präsidium eines Gerichts bei Beschlüssen über die Geschäftsverteilung zu berücksichtigen hat, insbesondere die Voraussetzungen des § 21e Abs. 3 GVG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581\u002F03 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Dezember 2016 \\- 2 BvR 2023\u002F16 -, juris, Rn. 29 \u003Cdort jeweils im Klammerzusatz>). \n\n41\\. Ob eine Entscheidung auf Willkür beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 131, 268 \u003C312>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9\\. August 2023 - 2 BvR 558\u002F22 -, juris, Rn. 26, jeweils m.w.N.). \n\n42\\. (b) Die Verfassungsbeschwerde setzt sich mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht hinreichend auseinander. \n\n43\\. Die Beschwerdeführerin verkennt bereits, dass der Kontrollmaßstab vorliegend auf eine Willkürprüfung in dem zuvor beschriebenen Sinn beschränkt ist. Denn die Verfassungsbeschwerde betrifft nach ihrem Vorbringen allein die behauptete fehlerhafte Anwendung und Auslegung einfachrechtlicher Zuständigkeitsregelungen durch das Präsidium des Bundesgerichtshofs. Auf den von der Beschwerdeführerin angesprochenen strengeren, über eine Willkürprüfung hinausgehenden Prüfungsmaßstab kommt es hingegen nicht an. Dieser gilt, wenn die Verfassungsbeschwerde die Verfassungsmäßigkeit einer Zuständigkeitsregel betrifft (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581\u002F03 -, juris, Rn. 22). Dies wäre der Fall, wenn in Frage steht, ob eine bestimmte im Gesetz oder Geschäftsverteilungsplan oder an anderer Stelle getroffene Zuständigkeitsregel den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unmittelbar an Bestand und Beschaffenheit der Regelungen zur Bestimmung des gesetzlichen Richters stellt (etwa: \"abstrakt-generell\"), genügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581\u002F03 -, juris, Rn. 15-20, 22; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23\\. Dezember 2016 - 2 BvR 2023\u002F16 -, juris, Rn. 23-26, 29). Eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in diesem Sinne macht die Verfassungsbeschwerde weder geltend noch liegt eine solche nach ihrem Vorbringen auf der Hand. \n\n44\\. Die mit Blick auf den eingeschränkten Kontrollmaßstab des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Darlegung, dass das Präsidium des Bundesgerichtshofs bei der Einrichtung und der Besetzung des VIa. Zivilsenats einfachrechtliche Regelungen, insbesondere § 21e Abs. 3 GVG und § 21f Abs. 1 GVG, gerade objektiv willkürlich und\u002Foder unter Verkennung der Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ausgelegt oder angewendet hat, nimmt die Verfassungsbeschwerde weitgehend entweder gar nicht oder \\- nicht zuletzt aus den nachfolgend genannten Gründen - nicht hinreichend vor. Auf der Hand liegende Umstände, die für solche Verstöße sprächen und eine Darlegung der Beschwerdeführerin ausnahmsweise entbehrlich machten, sind nicht ersichtlich. \n\n45\\. (2) Auch setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht und dem konkreten Fall hinreichend auseinander. \n\n46\\. (a) Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben in ständiger, die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RG, Urteil vom 12. November 1928 - II 1113\u002F28 -, RGSt 62, 309-311 m.w.N.) fortführender Rechtsprechung entschieden, dass die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer (beim Landgericht) beziehungsweise eines Hilfsstrafsenats (beim Oberlandesgericht) zu den grundsätzlich zulässigen Maßnahmen des Präsidiums nach § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG zählt (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. August 1985 - 4 StR 398\u002F85 -, BGHSt 33, 303-306, juris, Rn. 3-7; Urteil vom 8. Dezember 1999 - 3 StR 267\u002F99 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376\u002F08 -, BGHSt 53, 268-283, juris, Rn. 10; Beschluss vom 25\\. März 2015 - 5 StR 70\u002F15 -, juris, Rn. 9 sowie zuletzt Beschluss vom 21. April 2022 - StB 13\u002F22 -, juris, Rn. 30 f.), und zwar auch ohne Besetzung des Vorsitzes durch einen Vorsitzenden Richter (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Juni 1983 - 4 StR 9\u002F83 -, BGHSt 31, 389-395, Rn. 9-12; Urteil vom 22. August 1985 - 4 StR 398\u002F85 -, BGHSt 33, 303-306, Rn. 3 f.). \n\n47\\. (b) Die Beschwerdeführerin hält hingegen eine auf § 21e Abs. 3 GVG gestützte Einrichtung eines Hilfsspruchkörpers durch Präsidiumsbeschluss sowie die Besetzung des Spruchkörpervorsitzes nicht mit einem Vorsitzenden Richter oder einer Vorsitzenden Richterin nicht allein bezogen auf den Bundesgerichtshof, sondern auch generell für unzulässig. Dabei stellt sie die einschlägige Rechtsprechung zur Bildung von Hilfsspruchkörpern bei den Strafgerichten weder im Gesamtzusammenhang dar noch setzt sie sich mit ihren zentralen Rechtsprechungsgrundsätzen und den sie tragenden Erwägungen vollständig und ins Einzelne gehend auseinander. Das Vorbringen der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich in wesentlichen Teilen auf die Darstellung, wie die Vorschriften der § 21e Abs. 1, Abs. 3, § 130 Abs. 1, § 21f Abs. 1 GVG aus Sicht der Beschwerdeführerin auszulegen seien. Die Beschwerdeführerin geht dabei von ihrer eigenen - weitgehend nicht näher belegten - Deutung von Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck dieser Vorschriften aus. Entstehungsgeschichte und Gesetzesmaterialien, die bei Erfassung des maßgeblichen objektiven Willens ebenfalls zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 168, 1 \u003C40 Rn. 118>), bezieht sie in ihre Deutung nicht ein. Mit gegenteiligen Argumenten aus der angeführten Rechtsprechung der Strafsenate setzt sie sich - soweit überhaupt - nicht vertieft auseinander. Dort angesprochene tatsächliche Unterschiede zwischen einem Hilfsspruchkörper und einem regulären Spruchkörper blendet sie in ihrer Argumentation weitgehend aus. Auch fehlen eine Darlegung und Auseinandersetzung damit, ob und inwieweit sich das Verständnis der Beschwerdeführerin mit der von Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auslegung der genannten Vorschriften und deren Hintergrund in Einklang bringen lässt. So setzt sich die Beschwerdeführerin bereits nicht mit dem allgemein vorherrschenden Verständnis von Aufgaben und Bedeutung der Geschäftsverteilung auseinander. Mit dem Regelungszweck der von ihr angeführten Vorschrift des § 130 Abs. 1 Satz 2 GVG und ihrer nicht allein von der Entscheidung des Bundesministers der Justiz, sondern auch von der Haushaltsplanung des Bundes abhängigen Umsetzung setzt sie sich ebenfalls nicht auseinander. \n\n48\\. (c) Soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen die von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs entwickelten Anforderungen an die Einrichtung von Hilfsspruchkörpern rügt, stellt sie diese Rechtsprechung bereits nicht vollständig und in den Einzelheiten richtig dar. Sie setzt sich darüber hinaus nicht hinreichend damit auseinander, ob und inwieweit diese auf den vorliegenden Fall der Einrichtung eines Hilfssenats in Zivilsachen beim Bundesgerichtshof übertragbar sind. So mag es, um einen Gesichtspunkt herauszugreifen, zwar zutreffen, dass das für Strafsachen geltende Beschleunigungsgebot als Grund für die Einrichtung eines solchen Hilfssenats nicht herangezogen werden kann; die Beschwerdeführerin geht aber nicht darauf ein, dass stattdessen das für alle Gerichtszweige geltende (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) Gebot wirksamen Rechtsschutzes zu berücksichtigen sein könnte, das auch den Aspekt eines Rechtsschutzes innerhalb angemessener Zeit umfasst (vgl. BVerfGE 55, 349 \u003C369>). Zuletzt verkennt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang, dass es sich bei den genannten Anforderungen der Sache nach zunächst um eine fachgerichtliche Auslegung des einfachen Rechts handelt. Es hätte insoweit einer näheren Begründung bedurft, inwieweit daraus eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt. \n\n49\\. (d) Weiter geht die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend auf die Umstände des konkreten Falls ein. \n\n50\\. Die Beschwerdeführerin lässt im Rahmen ihrer Ausführungen - vor allem soweit sie die Frage aufwirft, ob für die Einrichtung eines Hilfssenats überhaupt Bedarf bestehe \\- die konkrete Ausgangslage, in der das Präsidium des Bundesgerichtshofs den vorliegenden Hilfssenat einrichtete, unberücksichtigt. Weder geht sie auf die ungewöhnlich große und seit langer Zeit auf hohem Niveau verbleibende Anzahl an Dieselverfahren mit sich fortlaufend neu aufwerfenden rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen ein, noch befasst sie sich mit den vor der Errichtung des Hilfssenats vom Präsidium des Bundesgerichtshofs wegen Überlastung des ursprünglich zuständigen VI. Zivilsenats ergriffenen Abhilfemaßnahmen. Wie (veröffentlichten) früheren Präsidiumsbeschlüssen des Bundesgerichtshofs aus dem Zeitraum von August 2020 bis Dezember 2021 zu entnehmen ist, wurde wegen der außergewöhnlich hohen Anzahl von Verfahren und der hierdurch in kürzeren Zeitabständen eingetretenen Überlastung des jeweils zuständigen Zivilsenats mehrfach ein Wechsel der Zuständigkeit für deliktische Schadensersatzansprüche in Dieselverfahren notwendig (VI., III., VII. Zivilsenat). Die Beschwerdeführerin berücksichtigt in ihrer Argumentation zudem auch die besonderen Aufgaben des Bundesgerichtshofs nicht hinreichend. Der Bundesgerichtshof hat für Rechtseinheitlichkeit und Rechtsfortbildung Sorge zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - VI ZR 40\u002F20 -, juris, Rn. 14). Damit obliegt ihm nicht nur die Aufstellung von für die Rechtsanwender richtungsweisenden Leitsätzen und Orientierungshilfen, vielmehr hat er auch sicherzustellen, dass in den ihm anvertrauten Rechtsmaterien höchstrichterlich eine möglichst einheitliche Linie verfolgt wird. Dies würde durch die Verteilung der Zuständigkeit auf mehrere Zivilsenate erschwert. Die Beschwerdeführerin zeigt keine Alternativen auf, die dem Bundesgerichtshof angesichts der ihm nicht ohne Weiteres möglichen Aufstockung seiner Kapazitäten ohne Einrichtung eines Hilfssenats zur Bündelung der Dieselverfahren erlaubt hätten, eine angemessene, nicht zu unnötigen Verzögerungen und zur Rechtszersplitterung führende Bearbeitung dieser Verfahren vorzunehmen. \n\n51\\. (e) Nach alldem wird eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach den eingangs genannten Maßstäben weder den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG entsprechend aufgezeigt noch liegt eine solche nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auf der Hand. \n\n52\\. cc) Auch hinsichtlich der weiteren Rügen genügt das Vorbringen der Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht. \n\n53\\. 3\\. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. \n\n54\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrzeugherstellers in einem \"Dieselverfahren\" unzulässig - konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei Verfassungsbeschwerden gegen Leitentscheidungen des BGH erforderlich - zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von rügefähigen Rechten durch Bildung eines Hilfszivilsenats am BGH für \"Dieselfälle\"","ecli-de-neuris-kvre462052501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]