[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre463402501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre463402501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5069","ECLI:DE:NEURIS:KVRE463402501","1 BvR 316\u002F24",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-08-28T00:00:00.000Z","#  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umgangsrechts - Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung - hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtlichen Verzicht auf eine begehrte Umgangsregelung erkennbar \n\n## Tenor\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung des Umgangs. \n\nA.\n\n2\\. Der Beschwerdeführer ist Vater eines im August 2008 geborenen Sohnes. Mit der Mutter des Kindes war er nicht verheiratet, die Eltern übten aufgrund einer Sorgerechtserklärung zunächst das Sorgerecht gemeinsam aus. Sie trennten sich etwa ein Jahr nach der Geburt des Kindes. Dieses verblieb im Haushalt der Mutter. \n\nI.\n\n3\\. In der Folgezeit kam es zu einer großen Anzahl familiengerichtlicher Verfahren zwischen den Eltern, die ganz überwiegend sowohl das Sorge- als auch das Umgangsrecht zum Gegenstand hatten. \n\n4\\. 1\\. So beantragten die Eltern im Jahr 2013 wechselseitig die Übertragung der elterlichen Sorge jeweils auf sich zur alleinigen Ausübung. Das Familiengericht holte in diesem Verfahren ein psychologisches Sachverständigengutachten ein, dessen Ergebnis im hier gegenständlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht mitgeteilt worden ist. Der Beschwerdeführer hielt und hält das Gutachten für falsch. Die Mutter habe gegenüber dem Gutachter Unwahrheiten über den Beschwerdeführer verbreitet, die geeignet seien, ihn zu diskreditieren, herabzuwürdigen und ihn in die Nähe des sexuellen Missbrauchs zu bringen. Die Mutter leide unter psychischen Problemen. Angesichts des Inhalts dieses Gutachtens seien gemeinsame Gespräche mit der Mutter ausgeschlossen. Dem Gutachter warf der Beschwerdeführer Verfälschungen der Untersuchungsergebnisse vor. Mit am 24. September 2014 erlassenem Beschluss übertrug das Familiengericht der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitssorge und das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten für das Kind zur alleinigen Ausübung. Im Übrigen wies es die wechselseitigen Anträge der Eltern zurück. Die hiergegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde nahm dieser in der Folgezeit zurück. Nachfolgend erfolgte mit einem am 24. Mai 2022 ergangenen familiengerichtlichen Beschluss die Übertragung auch der übrigen Bereiche der elterlichen Sorge auf die Mutter allein. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers hatte keinen Erfolg. \n\n5\\. 2\\. Parallel zu diesem Sorgerechtsstreit wurde ein Verfahren zur Regelung des Umgangs des Beschwerdeführers mit seinem Sohn geführt. Das Familiengericht regelte mit einem Beschluss vom 24. September 2014 den Umgang dahingehend, dass der Beschwerdeführer 14-tägig von freitags bis montags und 14-tägig freitags an den umgangsfreien Wochenenden Umgang ausüben durfte. Die hiergegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wies das Oberlandesgericht zurück. Bei diesem Verfahren handelt es sich um das Vorverfahren zum Ausgangsverfahren der vorliegenden Verfassungsbeschwerde. \n\n6\\. 3\\. Trotz der gerichtlichen Sorge- und Umgangsregelungen trat keine Beruhigung der Situation ein. Der Beschwerdeführer erstattete mehrfach Strafanzeige gegen die Mutter mit dem Vorwurf, sie würde das Kind schlagen und dieses nicht ausreichend mit Nahrung versorgen. Im Zuge der daraufhin eingeleiteten Sorgerechtsverfahren unternahm das Jugendamt mehrfach Hausbesuche im Haushalt der Mutter, ohne dabei Hinweise auf eine nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls zu finden. Vielmehr stellte sich nach der Bewertung des Jugendamts umgekehrt die Frage, ob dem Kind der Umgang mit dem Beschwerdeführer weiter zuzumuten sei. Dieser setze seinen Sohn erheblich unter Druck, was aus von dem Beschwerdeführer mehrfach vorgelegten handschriftlichen Mitteilungen des Kindes deutlich werde. Das Kind befinde sich in einem erheblichen Loyalitätskonflikt. Der Beschwerdeführer erstattete gegen den zuständigen Mitarbeiter des Jugendamts ebenfalls Strafanzeige; dieser vertusche durch die Mutter verübte Misshandlungen des Kindes. \n\n7\\. Im Sommer 2018 begab sich der Beschwerdeführer zur Wohnung der Mutter, um dort nach seinen Angaben mit Kreidezeichnungen und Symbolen auf dem Bürgersteig auszudrücken, wie lange es noch bis zum nächsten Umgang mit seinem Sohn dauere. Aufgrund dieses Verhaltens erwirkte die Mutter ein zeitweiliges Kontaktverbot gegen den Beschwerdeführer. Ebenfalls im Sommer beziehungsweise Herbst 2018 sprachen sowohl der Beschwerdeführer als auch die Großeltern väterlicherseits und weitere Bekannte des Beschwerdeführers das Kind mehrfach auf dem Schulweg an. Die Großeltern kauften ihm etwas zu essen in der Annahme, es würde zu Hause nicht ausreichend Nahrung bekommen. Im November 2018 sprach ein Bekannter des Beschwerdeführers das Kind auf seinem Nachhauseweg an und zeichnete das Gespräch mit dem Mobiltelefon auf. Das Kind soll dort angegeben haben, dass es von der Mutter misshandelt werde und zum Beschwerdeführer ziehen wolle. \n\n8\\. Auf Anregung der Mutter ordnete das Familiengericht Ende September 2018 im Wege der einstweiligen Anordnung an, dass lediglich noch ein begleiteter Umgang alle drei Wochen stattfinden dürfe und die Eltern vor- und nachbereitende Elterngespräche zu führen hätten. Es fand in der Folgezeit allerdings nur ein begleiteter Umgangstermin im Oktober 2018 statt. Seit diesem Termin besteht kein unmittelbarer persönlicher Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn mehr. Der Beschwerdeführer schreibt aber seit 2017 wöchentliche Briefe beziehungsweise Postkarten an den Sohn (\"Dienstagspost\"). Seit etwa September 2018 nimmt das Kind regelmäßig Termine bei einer Kinder- und Jugendpsychiaterin wahr. In einer ärztlichen Stellungnahme aus September 2019 hat die Therapeutin geschildert, dass das Kind die Annäherungsversuche auf seinen alltäglichen Wegen nicht möge. \n\n9\\. 4\\. Im der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hat die Mutter im August 2018 beantragt, die Umgangsregelung des Familiengerichts vom 24. September 2014 dahingehend abzuändern, dass Umgang des Beschwerdeführers lediglich noch nach Maßgabe eines einzuholenden Gutachtens stattfinde. Dem ist der Beschwerdeführer entgegen getreten. \n\n10\\. a) Das Familiengericht hat dem Kind eine Verfahrensbeiständin bestellt und eine Sachverständige mit der Erstellung eines psychologischen Gutachtens beauftragt. In einer Stellungnahme aus dem Januar 2019 hat die Sachverständigeausgeführt, es lägen keine Hinweise auf eine eingeschränkte Erziehungsfähigkeit der Mutter vor. Allerdings bestünden Anhaltspunkte für eine Erkrankung des Beschwerdeführers aus dem schizophrenen Formenkreis. Eine psychiatrische Abklärung sei daher notwendig.Dazu ist es aber nicht gekommen, weil der Beschwerdeführer eine Mitwirkung an einer Begutachtung verweigert hat. Auch das psychologische Gutachten konnte nicht abgeschlossen werden. Es ist daher bei der genannten gutachterlichen Stellungnahme geblieben. \n\n11\\. Das Jugendamt hat im Februar 2019 berichtet, es seien erneut verschiedene Meldungen von der Polizei wegen Anzeigen des Beschwerdeführers gegen die Mutter wegen angeblicher Misshandlung des Kindes eingegangen. Bei einem deshalb im Dezember 2018 durchgeführten unangemeldeten Hausbesuch habe es wiederum keine Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung durch die Mutter gegeben. Auch Gespräche mit der früheren Grundschule und der nunmehr vom Kind besuchten weiterführenden Schulen hätten keine Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung erbracht. In einem nachfolgenden Bericht aus dem Mai 2021 hat das Jugendamt ausgeführt, nach wie vor bestünden keine Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung. Das Kind zeige sich im Gespräch offen und kommunikativ. Kontakt zum Beschwerdeführer finde über wöchentliche Briefe und Postkarten statt. Das Kind habe keinen Veränderungswunsch und wünsche sich in erster Linie Ruhe. \n\n12\\. Im Januar 2020 hat die das Kind behandelnde Therapeutin eine Stellungnahme abgegeben. Das Kind zeige sich seit Sommer 2019 allmählich entspannter und könne sich altersentsprechenden Themen widmen. Besonders positiv sei hervorzuheben, dass das Kind sich nun selbstständig mit dem Fahrrad durch seinen Wohnort bewege und auf seinen alltäglichen Wegen keine Angst mehr vor einem Zusammentreffen mit den Großeltern väterlicherseits beziehungsweise dem Beschwerdeführer habe. Wenn das Kind auf den Beschwerdeführer angesprochen werde, versuche es weiterhin, dem Thema auszuweichen und sage, dass alle ihn in Ruhe lassen sollen. \n\n13\\. Im April 2022 hat das Familiengericht das Kind persönlich angehört, das dabei von seinem Alltag berichtet hat. Nach dem Umgang befragt habe das Kind ausgeführt, dass es diesen gerade \"okay\" finde. Zudem hat das Familiengericht im Mai 2022 auch die Eltern und die fachlich Beteiligten persönlich angehört. \n\n14\\. b) Mit Beschluss vom 24. Mai 2022 hat es den Umgang des Beschwerdeführers mit seinem Sohn für die Dauer von einem Jahr ausgeschlossen. Dem Beschwerdeführer ist aber weiterhin das Recht eingeräumt worden, einmal wöchentlich dienstags postalisch Kontakt mit dem Kind aufzunehmen. \n\n15\\. 5\\. Dagegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde eingelegt. Es fehle an einer tragfähigen Begründung für den mit dem Umgangsausschluss verbundenen massiven Eingriff in sein Elternrecht. Entgegen der Annahme des Familiengerichts liege eine Kindeswohlgefährdung allein darin, dass dem Kind ein Umgang mit seinem Vater nicht erlaubt werde beziehungsweise es im Haushalt der Mutter misshandelt und vernachlässigt werde. \n\n16\\. a) Im Beschwerdeverfahren hat das Jugendamt sich für eine Zurückweisung des Rechtsmittels ausgesprochen. Das Kind habe eine vertrauensvolle und positiv besetzte Beziehung zu seiner Mutter. In einem erneuten Gespräch mit dem Kind habe dieses alterstypisch und mit angemessener Gewichtung von seinem Alltag und seinen Interessen berichtet. \n\n17\\. Zum Beschwerdeführer habe das Kind eine klare Haltung geäußert. An der bestehenden Regelung des wöchentlichen Briefs solle nichts geändert werden. Einen persönlichen Kontakt lehne es ab. Aus fachlicher Sicht sei dem Kind die Autonomie zuzubilligen, selbst darüber zu bestimmen, wann es Kontakt mit seinem Vater aufnehmen wolle. Über sein Mobiltelefon habe es jederzeit die Möglichkeit, mit seinem Vater in Kontakt zu treten. In entsprechender Weise hat auch die Verfahrensbeiständin berichtet. In einem neuerlichen Gespräch habe das Kind angemessen sein Alltagserleben geschildert. Die wöchentlichen Briefe des Beschwerdeführers wolle es weiterhin erhalten. Ein persönliches Treffen lehne es ab. Wenn es seinen Vater treffen wolle, würde es sich mit dem Fahrrad auf dem Weg zu ihm machen. \n\n18\\. b) Das Oberlandesgericht hat am 24. Januar 2023 einen Hinweis erteilt, dass beabsichtigt sei, die Beschwerde zurückzuweisen. Nach § 1696 Abs. 1 BGB sei der Umgangsbeschluss des Familiengerichts vom 24. September 2014 abzuändern, weil das Kind mit Nachdruck den Wunsch äußere, keinen persönlichen Kontakt mit dem Beschwerdeführer zu pflegen. Dieser Wille des Kindes rechtfertige nicht nur eine Abänderung des Beschlusses, sondern auch einen Ausschluss des Umgangs, weil das Übergehen des Willens eines nunmehr 14-jährigen Kindes dessen Wohl gefährden würde. Der Beschwerdeführer ist dem entgegen getreten und hat in der Folge die Mitglieder des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts erfolgslos wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. \n\n19\\. Im Oktober 2023 hat das Oberlandesgericht das Kind persönlich angehört. Darauf angesprochen, wer zu seiner Familie gehörte, habe das Kind ausgeführt, dass auch sein Vater dazu gehöre. Von diesem bekomme es nach wie vor Briefe, die es grundsätzlich auch lese, allerdings nicht immer sofort. Er habe dem Beschwerdeführer einmal zurückgeschrieben, und dieser Brief sei dann sofort als Beweisstück bei Gericht eingereicht worden. Das habe es nicht so toll gefunden, weshalb es jetzt nicht mehr zurückschreibe. Auf Frage, wie es wäre, den Vater samstags von 10:00 bis 18:00 Uhr zu treffen, habe das Kind geantwortet, dass das nicht so schlecht klinge. Es habe schon Interesse an seinem Vater, wobei es ihm egal sei, diesen allein oder in Begleitung zu treffen. Zudem hat das Kind angegeben, spontan entscheiden zu wollen, ob es seinen Vater sehe oder nicht. Es wolle nur \"kein regelmäßiges Ding\", weil sich dies für es unkontrollierbar anfühle. Ebenfalls noch im Oktober 2023 hat das Oberlandesgericht auch die Eltern persönlich angehört. \n\n20\\. c) Mit angegriffenem Beschluss vom 3. November 2023 hat das Oberlandesgericht die Beschwerde zurückgewiesen. Trotz des Auslaufens des vom Familiengericht angeordneten Umgangsausschlusses sei keine Erledigung des Verfahrens eingetreten. Denn es sei weiterhin von Amts wegen zu prüfen, inwieweit das Verfahren fortzusetzen und eine Entscheidung über das Umgangsrecht erforderlich sei. Nach den getroffenen Feststellungen bestehe aber weder ein Grund für einen weiteren Umgangsausschluss noch ein Bedürfnis für eine gerichtliche Umgangsregelung. Deshalb sei die Beschwerde zurückzuweisen. \n\n21\\. Die Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss lägen nicht vor. Ein solcher ließe sich weder mit dem Willen des Kindes noch mit einer sonst drohenden Kindeswohlgefährdung rechtfertigen. Das Kind habe sich im Rahmen seiner Anhörung eindeutig dahingehend positioniert, sich einen persönlichen Kontakt mit seinem Vater vorstellen zu können. Die vom Familiengericht noch angenommene Gefahr, dass es durch das bindungsintolerante Verhalten des Beschwerdeführers während des Umganges zu einer Gefährdung des Kindes kommen könne, bestehe nicht mehr. Das Oberlandesgericht habe das Kind als altersgerecht entwickelten Jugendlichen erlebt, das bestrebt sei, den Kontakt zu seinem Vater nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Nach Überzeugung des Gerichts werde das Kind den Kontakt mit dem Beschwerdeführer nur zulassen, solange es für sich daraus einen emotionalen Gewinn erziele. Sollte das Kind aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers zu der Überzeugung gelangen, der Kontakt belaste es, sei zu erwarten, dass das Kind den Kontakt zum Beschwerdeführer wieder beenden werde. \n\n22\\. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestehe kein Raum für die Anordnung einer festen Umgangsregelung in vollstreckbarer Form. Das Kind habe im Rahmen seiner Anhörung deutlich geäußert, dass es keine gerichtlich angeordnete, regelmäßige Umgangsregelung wolle. Zwar sei das Umgangsrecht des Beschwerdeführers grundrechtlich verankert. Aber auch die Grundrechtspositionen der Mutter und des betroffenen Kindes seien zu berücksichtigen. Auf Seiten des Kindes sei insbesondere sein Wille zu berücksichtigen. Dem Kind komme aus Art. 2 Abs. 1 GG eine eigene grundrechtliche Position zu. In Übereinstimmung mit der fachlichen Einschätzung des Jugendamtes und der Verfahrensbeiständin sei von einem autonom gebildeten und dem wirklichen Willen des Jugendlichen entsprechenden Willen auszugehen, seine Kontakte zum Beschwerdeführer selbstbestimmt wahrnehmen zu wollen. Das deutlich zu beobachtende Bestreben des Kindes nach Autonomie und Selbstbestimmtheit sei als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entwicklung des Kindes zu einer selbstbewussten unabhängigen Persönlichkeit zu respektieren. Angesichts der miteinander kollidierenden Grundrechtspositionen des Beschwerdeführers einerseits und des Kindes andererseits sei eine Entscheidung über das Umgangsrecht zu treffen, die den beiderseitigen Interessen am besten gerecht werde. Diese liege darin, keine vollstreckbare Umgangsregelung zu treffen. Es entspreche auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in seiner Entscheidung vom 3. April 2018, dass das Unterlassen einer konkreten gerichtlichen Umgangsregelung wegen des entgegenstehenden Willens des Kindes nicht unangemessen sei und daher Art. 8 EMRK nicht verletze (Verweis auf \"EGMR Beschluss vom 3. April 2018 - 43976\u002F17 - Rn. 20 f.\"). Ungeachtet des Ausbleibens einer Umgangsregelung bleibe es dem Beschwerdeführer unbenommen, dem Kind weitere Briefe zukommen zu lassen und diesem Treffen vorzuschlagen. Das Kind habe dann die Möglichkeit, flexibel und nach seinen eigenen Vorstellungen darauf einzugehen. \n\n23\\. d) Die gegen diese Entscheidung erhobene Anhörungsrüge des Beschwerdeführers hat das Oberlandesgericht mit nicht angegriffenem Beschluss vom 16. Januar 2024 zurückgewiesen. \n\nII.\n\n24\\. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 2. November 2023 in seinen Grundrechten aus Art. 6 Absätze 1 - 3 und Art. 3 Abs. 1 sowie in seinen verfassungsrechtlich verbürgten Ansprüchen aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt zu sein. \n\n25\\. Es liege bereits kein Fall vor, in dem ausnahmsweise von einer Regelung des Umganges abgesehen werden könne. Das Oberlandesgericht weiche von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, nach der der Umgang vollstreckbar zu regeln sei. Das Vorgehen des Oberlandesgerichts verstoße angesichts des Rechts des Beschwerdeführers auf Umgang mit seinem Sohn gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Auch die übrigen genannten Grundrechte seien verletzt. \n\n26\\. Der Beschwerdeführer beanstandet in mehrfacher Hinsicht die Verfahrensführung des Oberlandesgerichts. Immer wieder habe er darauf hingewiesen, dass seinem Sohn psychische sowie physische Gewalt durch die Mutter widerfahre. Es verstoße gegen Art. 6 Absätze 1 und 2 GG, dass das Oberlandesgericht es unterlassen habe, das Kind im Rahmen der im Beschwerdeverfahren durchgeführten Anhörung zu den Misshandlungen und Vernachlässigungen durch die Mutter zu befragen. Die Mutter misshandele und vernachlässige nicht nur das Kind, sondern verübe auch einen Umgangsboykott. \n\n27\\. Die Feststellungen dazu, dass das Kind einen Kontakt mit ihm ablehne, seien fehlerhaft. Das Kind sei durch die Mutter beeinflusst. Es erhalte keinen Schutz vor Gewalt. Der angegriffene Beschluss zeige, dass das Oberlandesgericht nicht gewillt sei, dem Kind ein rechtstaatliches Verfahren zu gewähren sowie ihm Recht und Schutz zu bieten. Es wäre Aufgabe des Beschwerdegerichts gewesen, durch Beschluss ausdrücklich die jahrelange gewaltsame Entrechtung und Schädigung des Kindes und des Beschwerdeführers festzustellen und korrigierend einzugreifen. Dennoch habe auch das Oberlandesgericht trotz des Beschleunigungsgebots aus § 155 FamFG das Verfahren um ein weiteres Jahr verschleppt. Das stelle sich angesichts des fortgesetzten Kindesentzuges als weitere Kindesmisshandlung dar. Das Oberlandesgericht hätte unverzüglich vollstreckbare Umgangskontakte gewähren müssen, damit das in den vergangenen Jahren zugefügte Leid geheilt werden könne. \n\n28\\. Die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung zeige sich auch daran, dass bereits kurz nach Erlass der angegriffenen Entscheidung die Umgänge wieder abgebrochen seien. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Sohn am 2. November 2023 ein längeres Telefonat führen können. Beide hätten sich am 5. November 2023 für sieben Stunden getroffen und danach verschiedene Telefonate, teils mehrstündig, miteinander geführt. Noch vor Weihnachten sei es dann aber für den Beschwerdeführer ohne ersichtlichen Grund wieder zu einem Abbruch der Kontakte gekommen. \n\nB.\n\n29\\. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt; sie ist unzulässig (I). Auf der Grundlage der Begründung der Verfassungsbeschwerde und der mit ihr vorgelegten Unterlagen ist auch nicht ersichtlich, dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts, trotz eines entsprechenden Begehrens keine Umgangsregelung zu treffen, den Beschwerdeführer in seinem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) oder in sonst verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten verletzte (II). \n\nI.\n\n30\\. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung lässt nicht in einer den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise die Möglichkeit einer Verletzung des Beschwerdeführers in den gerügten Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten erkennen. \n\n31\\. 1\\. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 140, 229 \u003C232 Rn. 9>; 157, 300 \u003C310 Rn. 25>; stRspr). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 149, 346 \u003C359 Rn. 23>; 153, 74 \u003C137 Rn. 104>; 158, 210 \u003C230 f. Rn. 51>; 163, 165 \u003C210 Rn. 75>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 108, 370 \u003C386 f.>; 158, 210 \u003C230 f. Rn. 51>; stRspr). \n\n32\\. 2\\. Diesen Anforderungen an die Darlegung einer möglichen Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde trotz ihres Umfangs zu keiner der gerügten Rechtsverletzungen. Es fehlt bereits nahezu vollständig an einem Eingehen auf die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe, anhand derer der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts überprüft werden soll. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich weitgehend auf die Benennung von als verletzt gerügten Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten. Sie erschöpft sich vor allem in einer detaillierten Schilderung des Ablaufs des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens und teils von vorausgegangenen Verfahren. \n\n33\\. a) Soweit in diesem Zusammenhang die vermeintlich grob fehlerhafte Verfahrensführung der Fachgerichte beanstandet wird, stellt die Verfassungsbeschwerde keine Verknüpfung zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten grundrechtlichen Gewährleistungen her, insbesondere nicht zu dem Elterngrundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. So geht die Verfassungsbeschwerde nicht darauf ein, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Überprüfung von fachgerichtlichen Entscheidungen zum Umgang zwischen Eltern und Kindern die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung grundsätzlich nicht nachzuprüfen hat. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt lediglich, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. zu diesem Maßstab allgemein BVerfGE 18, 85 \u003C92 f.>). Auf eindeutige, erhebliche Fehler des Fachgerichts bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 \u003C391 Rn. 28>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2024 - 1 BvR 1404\u002F24 -, Rn. 40 m.w.N.) erstreckt sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle in Umgangsangelegenheiten grundsätzlich lediglich bei Fallgestaltungen, in denen der Umgang von Eltern mit ihrem ohnehin fremduntergebrachten Kind ausgeschlossen wird (vgl. BVerfGK 20, 135 \u003C141 ff.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2022 - 1 BvR 1943\u002F22 -, Rn. 15 f. m.w.N.). Eine solche Konstellation liegt hier ersichtlich nicht vor. Überdies verhält sich die Verfassungsbeschwerde zu den dargestellten Maßstäben nicht. \n\n34\\. b) Auch mit dem vom Oberlandesgericht angewendeten Fachrecht setzt sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde allenfalls kursorisch auseinander. Gegenstand der angegriffenen Entscheidung ist die fachgerichtlich unterlassene Regelung des Umgangs trotz eines Regelungsbegehrens des Beschwerdeführers. Der bloße Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der - nach dem Vortrag des Beschwerdeführers - eine konkrete Umgangsregelung verlange, genügt allein zur Erfüllung der Darlegungsobliegenheiten nicht. Der Bundesgerichtshof hält es im Regelfall für erforderlich, entweder Umfang und Ausübung der Umfangsbefugnis konkret zu regeln oder, falls dies zum Wohl des betroffenen Kindes erforderlich ist, den Umgang konkret einzuschränken oder auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 238\u002F15 -, Rn. 17 m.w.N.). Das schließt Ausnahmen erkennbar nicht aus. Auf die im Fachrecht diskutierten Fallgruppen, in denen die Fachgerichte befugt sein sollen, von einer Regelung des Umgangs ausnahmsweise abzusehen, sowie die dazu ergangene Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte (vgl. dazu die zusammenfassende Darstellung bei Dürbeck, in: Staudinger, BGB, \u003C04\u002F2025>, § 1684 Rn. 184 ff. m.w.N.) geht die Verfassungsbeschwerde nicht näher ein. Gerade eine solche Ausnahme hat das Oberlandesgericht aber angenommen, ohne dabei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur im Regelfall gebotenen konkreten Umgangsregelung zu übergehen. Der angegriffene Beschluss weist vielmehr ausdrücklich auf diese hin. \n\nII.\n\n35\\. Auf der Grundlage der Verfassungsbeschwerde und der mit ihr vorgelegten Unterlagen lässt sich auch nicht erkennen, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer in seinem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) oder anderen grundrechtlich gewährleisteten Rechten verletzte. \n\n36\\. 1\\. Ausgehend von den durch das Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen verletzt die in der Sache von ihm getroffenen Entscheidung, trotz eines Umgangsbegehrens des Beschwerdeführers den Umgang mit seinem Sohn nicht zu regeln, vorliegend nicht das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. \n\n37\\. a) Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C206>). Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss dementsprechend grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C206 f.>; 64, 180 \u003C187 f.>). Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, haben die Fachgerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C206 f.>; 64, 180 \u003C188>). Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfGK 9, 274 \u003C277 f. m.w.N.>; siehe auch EGMR, S. .\u002F. Deutschland, 03.04.2018, 43976\u002F17, § 20 f. zu Art. 8 EMRK). Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C209 f.>; BVerfGK 17, 407 \u003C411>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2021 - 1 BvR 2027\u002F20 -, Rn. 15). \n\n38\\. Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 \u003C182>); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 \u003C49>). Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C210>). Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen. Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 \u003C182>; BVerfGK 9, 274 \u003C278 f.>; 17, 407 \u003C412>). \n\n39\\. Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht nachzuprüfen. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 \u003C92 f.>). Die Intensität dieser Prüfung hängt aber davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 83, 130 \u003C145> m.w.N.; BVerfGK 17, 407 \u003C412>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547\u002F16 -, Rn. 22 m.w.N. und vom 25. Juni 2021 - 1 BvR 2027\u002F20 -, Rn. 16). \n\n40\\. b) Der angegriffene Beschluss ist danach anhand des zurückgenommenen verfassungsgerichtlichen Maßstabs (Rn. 38) zu prüfen. Der Umstand, dass der Verzicht darauf, eine von einem Elternteil begehrte Umgangsregelung in seinen Wirkungen einem Umgangsausschluss (vgl. § 1684 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGB) gleichkommen kann (vgl. BVerfGK 6, 61 \u003C63>; 6, 153 \u003C155>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2025 - 1 BvR 810\u002F25 -, Rn. 47) führte vorliegend nicht zu einer Intensivierung der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Zwar hat der Beschwerdeführer bis zu der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts mehrere Jahre praktisch keinen unmittelbaren persönlichen Kontakt zu seinem Sohn gehabt. Dies beruhte aber nicht auf fachgerichtlichen Entscheidungen, mit denen mehrfach eine begehrte Umgangsregelung verweigerte worden wäre, sondern teils auf fachgerichtlich angeordneten befristeten Umgangsausschlüssen und teils auf einer Weigerung des Kindes, persönlichen Umgang mit dem Beschwerdeführer wahrzunehmen. Selbst bei einer innerhalb des zurückgenommenen Maßstabs intensivierten Prüfung (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2025 - 1 BvR 810\u002F25 -, Rn. 47) ließe sich aber weder erkennen, dass der Beschluss den materiellen Gewährleistungen des Elterngrundrechts nicht entspräche (aa), noch, dass die aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Anforderungen an die Gestaltung des Verfahrens vom Oberlandesgericht verfehlt worden wären (bb). \n\n41\\. aa) Ausgehend von den getroffenen Feststellungen ist nicht ersichtlich, dass das Oberlandesgericht seiner Entscheidung, den vom Beschwerdeführer begehrten Umgang nicht zu regeln, eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Tragweite des Elterngrundrechts zugrunde gelegt hätte. Unabhängig von der hier nicht zu beantwortenden Frage, ob der Verzicht auf eine Umgangsregelung in der hier vorliegenden Konstellation fachrechtlich überzeugend ist (kritisch etwa Dürbeck, in: Staudinger, BGB, \u003C04\u002F2025>, § 1684, Rn. 188a m.w.N.), geht mit ihr eine Verletzung des Elterngrundrechts des Beschwerdeführers hier nicht einher. \n\n42\\. (1) Bei einem Streit der Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts haben die Fachgerichte von Verfassungs wegen eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C206 f.>; 64, 180 \u003C188>; BVerfGK 6, 61 \u003C63>; 6, 153 \u003C155>). Dabei sind sie im Grundsatz zwar gehalten, bei Bestehen eines entsprechenden Regelungsbegehrens den Umgang konkret zu regeln oder ihn bei Vorliegen der Voraussetzungen aus § 1684 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGB auszuschließen. Denn die Ablehnung der Regelung des Umgangs kann einem Umgangsausschluss gleichkommen und daher in das Elternrecht des betroffenen Elternteils unangemessen eingreifen, ohne dass das Familiengericht die hierfür notwendigen fachrechtlichen Voraussetzungen einer Kindeswohlgefährdung geprüft hätte (vgl. BVerfGK 6, 61 \u003C63 >; 6, 153 \u003C155>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2025 - 1 BvR 810\u002F25 -, Rn. 54 f.). Ohne eine Regelung des Umgangs kann das Umgangsrecht des betreffenden Elternteils leerlaufen, weil dieser ohne eine konkrete gerichtliche Regelung sein Umgangsrecht faktisch nicht ausüben kann. Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der Bundesgerichtshof in seiner fachrechtlichen Auslegung aufgenommen und fordert im Regelfall bei entsprechendem Umgangsbegehren, eine konkrete Umgangsregelung zu treffen oder den Umgang auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 238\u002F15 -, Rn. 17 m.w.N.). Davon ist auch das Oberlandesgericht ausgegangen (Rn. 34). \n\n43\\. Das verfassungs- und fachrechtlich begründete Gebot, im Regelfall bei entsprechendem Ersuchen den Umgang entweder konkret zu regeln oder auszuschließen, bedeutet aber nicht, dass der Verzicht auf eine Umgangsregelung durchgängig mit dem Elterngrundrecht des Umgang begehrenden Elternteils unvereinbar wäre. Die Nichtregelung des Umgangs stellt sie sich vorliegend in ihren Auswirkungen als eine besondere Art der Ausgestaltung des Umgangs dar, nämlich Umgänge auf freiwilliger Entschließung eines zu einer entsprechenden Willensbildung nach seiner Entwicklung befähigten Kindes. Soweit von einer Nichtregelung in tatsächlicher Hinsicht keine Beschränkung des Umgangs im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB zu erwarten ist, führt eine Nichtregelung des Umgangs zu keiner Umgehung der für diese Fälle fachrechtlich vorgesehenen Prüfung einer Kindeswohlgefährdung. Wie auch sonst berücksichtigt eine solche Entscheidung das Elterngrundrecht des umgangsbegehrenden Elternteils vielmehr bereits dann angemessen, wenn sie am Kindeswohl ausgerichtet ist. \n\n44\\. Mit der angegriffenen Entscheidung, den Umgang im Hinblick auf die Wünsche des betroffenen, zum Entscheidungszeitpunkt 15-jährigen Sohnes nicht zu regeln, genügt das Oberlandesgericht dem Gebot, auch das Wohl des Kindes und seine Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. dazu BVerfGK 6, 61 \u003C63>; 6, 153 \u003C155> m.w.N.). Dieses verfassungsrechtliche Gebot entspricht den aus Art. 8 EMRK folgenden Gewährleistungen. Nach der Rechtsprechung des EGMR müssen die Gerichte der Vertragsstaaten bei einander widerstreitenden Interessen der Elternteile und des Kindes in Umgangsangelegenheiten einen gerechten Ausgleich finden (vgl. EGMR, S. .\u002F. Deutschland, 03.04.2018, 43976\u002F17, § 20 f.). Das Oberlandesgericht hat sich in Umsetzung dessen maßgeblich auf den Willen des Sohns gestützt, der sich gegen eine feste Umgangsregelung ausgesprochen hat. Der Wille des Kindes ist bei der Regelung des Umgangs zu berücksichtigen, weil ein mit dem Willen des Kindes nicht vereinbarer Umgang durch die hiermit verbundene Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit des Kindes zu Entwicklungsgefahren führen und unter Umständen mehr Schaden als Nutzen verursachen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326\u002F14 -, Rn. 17 m.w.N.). Dabei kommt dem Willen des Kindes mit zunehmendem Alter vermehrt Bedeutung zu (vgl. BVerfGK 9, 274 \u003C281>; 10, 519 \u003C524>; stRspr). Dem hat das Oberlandesgericht erkennbar Rechnung getragen. \n\n45\\. (2) Die nach dem Ergehen des angegriffenen Beschlusses eingetretene Entwicklung eines nach einem persönlichen Treffen zum Erliegen gekommenen Umgangs stellt die vom Oberlandesgericht angestellte Prognose über den weiteren Umgang zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn nicht in Frage. Eine Verletzung des Elterngrundrechts des Beschwerdeführers käme nur dann in Betracht, wenn das Oberlandesgericht seine Prognose unter grundlegender Verkennung der Bedeutung von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG getroffen hätte. Das ist jedoch nicht ersichtlich. Das Gericht konnte sich ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht auf die Angaben des Sohnes über seine grundsätzliche Bereitschaft stützen, nach eigenen Maßgaben Umgang und Kontakt mit dem Beschwerdeführer zu haben. Im Übrigen steht es dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf nach dem angegriffenen Beschluss eingetretene Umstände offen, erneut eine Regelung des Umgangs bei den Fachgerichten anzuregen. \n\n46\\. (3) Eine entscheidungserhebliche grundlegende Verkennung der Bedeutung und Tragweite von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist vorliegend auch nicht darin zu sehen, dass das Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung - anders als noch in seinem Hinweisbeschluss vom 24\\. Januar 2023 - nicht auf die Regelung in § 1696 Abs. 1 BGB über die Abänderung von bestehenden Umgangsregelungen eingegangen ist. Gegenstand des Ausgangsverfahrens dürfte eine Abänderung der durch Beschluss des Familiengerichts vom 24. September 2014 getroffenen konkreten Umgangsregelung (Rn. 5) gewesen sein. Selbst wenn das Oberlandesgericht seine Entscheidung über die Beschwerde fachrechtlich an § 1696 Abs. 1 BGB hätte ausrichten müssen, ginge damit eine durchgreifende Verletzung des Elterngrundrechts nicht einher. Denn nach den getroffenen Feststellungen lagen in der Sache die Voraussetzungen des § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB für eine Abänderung der Entscheidung des Familiengerichts ersichtlich vor. Die nachhaltige Ablehnung eines regelmäßigen, familiengerichtlich verbindlich geregelten Umgangs mit seinem Vater durch das Kind dürfte von den vom Familiengericht im September 2014 angenommenen Verhältnissen, auf deren Grundlage ein verbindlicher 14-tägiger Wochenendumgang angeordnet worden war, erheblich abweichen. Die fachrechtlich für eine Abänderung nach § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB notwendigen triftigen, das Kindeswohl nachhaltig berührenden Gründe (vgl. dazu Volke, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 1696 Rn. 29 ff. m.w.N.) liegen damit nahe. \n\n47\\. bb) Das Oberlandesgericht hat auch die aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Anforderungen an die Verfahrensgestaltung (Rn. 37) beachtet und sich eine für die zu treffende Entscheidung hinreichend tragfähige Grundlage verschafft. Es hat Stellungnahmen der fachlich Beteiligten eingeholt und zudem das Kind sowie sämtliche sonst Beteiligten persönlich angehört. Dass der Beschwerdeführer tatsächliche Umstände anders bewertet und weitere Sachverhaltsaufklärung für erforderlich hält, ändert an der Vereinbarkeit der Verfahrensgestaltung des Oberlandesgerichts mit dem Verfassungsrecht nichts. Der vom Oberlandesgericht verfassungsrechtlich bedenkenfrei als wesentliches Kriterium seiner Entscheidung herangezogene aktuelle Wille des betroffenen Sohnes ist ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelt und festgestellt worden. Dass vom Beschwerdeführer behauptete Mängel der fachgerichtlichen Sachverhaltsaufklärung in vorangegangenen Verfahren oder früheren Stadien des Ausgangsverfahrens Bedeutung für die vom Oberlandesgericht getroffene Entscheidung gehabt haben könnten und deshalb die Tragfähigkeit seiner Entscheidungsgrundlage in Frage stellen könnte, lässt sich nicht erkennen. \n\n48\\. 2\\. Die Verletzung anderer Grundrechte oder grundrechtsgleicher Rechte des Beschwerdeführers ist ebenfalls nicht ersichtlich. Sollte er mit der Rüge der Verletzung seines hier durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gewährleisteten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz auf die unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde abzielen, dränge er damit nicht durch. Das Oberlandesgericht hat ausdrücklich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur im Regelfall notwendig zu treffenden konkreten Umgangsregelung (Rn. 34, 42) zugrunde gelegt, hiervon ausgehend aber ausführlich begründet, warum im konkreten Fall eine Ausnahme vom Regelungsgebot gemacht werden dürfe. Die damit einhergehende Anwendung von § 70 Abs. 2 FamFG verkennt die Bedeutung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht. \n\n49\\. 3\\. Von einer weitergehenden Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. \n\n50\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umgangsrechts - Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung - hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtlichen Verzicht auf eine begehrte Umgangsregelung erkennbar","ecli-de-neuris-kvre463402501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]