[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre463412501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre463412501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5070","ECLI:DE:NEURIS:KVRE463412501","1 BvR 810\u002F25",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-08-28T00:00:00.000Z","#  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts \\- Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl des Absehens von einer Umgangsregelung trotz faktisch länger andauerndem Umgangsausschluss - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Entscheidung \n\n## Tenor\n\n1\\. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n2\\. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).\n\n## Gründe\n\n1\\. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Umgangsrecht. \n\nA.\n\n2\\. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im März 2017 geborenen Kindes. Sie war zunächst allein sorgeberechtigt. Das Kind wurde im März 2021 durch das Jugendamt in Obhut genommen, nachdem es starke Verhaltensauffälligkeiten gezeigt hatte. Das Jugendamt übergab das Kind an den Vater, in dessen Haushalt es seitdem mit dessen neuer Lebensgefährtin und seinem Halbbruder lebt. Der Vater ist seit März 2023 aufgrund gerichtlicher Entscheidung allein sorgeberechtigt. Seit der Inobhutnahme hat die Beschwerdeführerin mehrfach die Regelung ihres Umgangs mit dem Kind vor den Familiengerichten angestrebt. Damit ist sie bislang erfolglos geblieben, so dass sie seit März 2021 keinen Umgang mit dem Kind mehr hat. \n\nI.\n\n3\\. 1\\. In einem der früheren Verfahren zur Umgangsregelung hat das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss, der am 28. Juni 2023 gefasst und am 3. Juli 2023 erlassen wurde, das Umgangsbegehren der Beschwerdeführerin \"derzeit abgewiesen\". Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass keine zur Mitwirkung bereite dritte Person im Sinne von § 1684 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BGB zur Verfügung stehe. Die Beschwerdeführerin akzeptiere eine Begleitung durch das Jugendamt nicht. Das Gericht habe auch keine Anordnungskompetenz gegenüber dem Jugendamt, den Umgang dennoch zu begleiten. Ein Umgang von Amts wegen sei deshalb derzeit nicht zu regeln. Ein Ausschluss für einen festgelegten Zeitraum sei jedoch - entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung - nicht veranlasst, weil damit für ein Jahr auch ein begleiteter Umgang ausgeschlossen wäre. Dieser Beschluss war bereits mehrfach Gegenstand von Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin, zuletzt in einem unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2315\u002F24 geführten Verfahren. Die dortige Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden. \n\n4\\. 2\\. Der Umgang der Beschwerdeführerin mit ihrem Kind war auch Gegenstand eines bei dem zuständigen Familiengericht unter dem Aktenzeichen 6 F 1007\u002F22 geführten Verfahrens. Das Familiengericht hat mit einem Beschluss vom 3. Mai 2024 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Umgang wiederum \"derzeit abgewiesen\". Wegen des längeren Kontaktabbruchs müsse der Umgang zunächst fachlich begleitet werden. Die Beschwerdeführerin sei jedoch nicht bereit, die erforderliche Schweigepflichtentbindung zu unterzeichnen. Ohne diese bestehe aber keine Möglichkeit, festzustellen, ob das Verhalten der Beschwerdeführerin während des Umgangs den Bedürfnissen des Kindes gerecht werde und wie lange eine Umgangsbegleitung erforderlich sei. Unter diesen Voraussetzungen sei eine konkrete Umgangsregelung derzeit nicht möglich. \n\nII.\n\n5\\. 1\\. Nachgehend hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. Dezember 2024 erneut die Regelung von Umgang angeregt. Dabei hat sie angegeben, nicht zu gemeinsamen Gesprächen zwischen dem Umgangsbegleiter und beiden Eltern, zu längerfristig begleiteten Umgangskontakten und zur Unterzeichnung einer Schweige-pflichtentbindung bereit zu sein. Das Familiengericht hat am 23. Januar 2025 alle Beteiligten mit Ausnahme des Kindes angehört. Im Termin ist von der Beschwerdeführerin wörtlich ausgeführt worden: \"Ich kann mir einen begleiteten Umgang allerdings nur für zwei bis drei Termine vorstellen. Danach ist der Umgang unbegleitet zu gewähren.\" Der Vater hat erklärt, unter diesen Voraussetzungen seinerseits nicht mit begleiteten Umgangskontakten einverstanden zu sein. Die Vertreterin des Jugendamtes hat sich dahingehend geäußert, sie sehe die begleiteten Umgangskontakte als nicht durchführbar an, solange der Vater nicht einverstanden sei. Eine Anhörung des Kindes ist im erstinstanzlichen Verfahren auch anderweitig nicht erfolgt. Das Familiengericht hat insoweit auf die am 2. April 2024 im Verfahren 6 F 1007\u002F22 durchgeführte Kindesanhörung verwiesen. Mit angegriffenem Beschluss vom 3. Februar 2025 hat es die Anregung der Beschwerdeführerin erneut \"derzeit abgewiesen\". Aufgrund der erheblichen Zeit der Trennung von Mutter und Kind komme nur Umgang unter fachlicher Begleitung in Betracht, und zwar für einen Zeitraum von mehreren Monaten. Dazu sei die Beschwerdeführerin jedoch nicht bereit. \n\n6\\. 2\\. a) Dagegen hat die Beschwerdeführerin Beschwerde eingelegt und unter anderem beanstandet, dass verfahrensfehlerhaft keine Kindesanhörung erfolgt sei. Mit nachfolgen-den Schriftsätzen hat sie ihre Beschwerdebegründung erweitert. \n\n7\\. b) Mit angegriffenem Beschluss vom 14. März 2025 hat das Oberlandesgericht die Beschwerde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Abänderung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2023 abgewiesen werde. Die nach § 1696 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB erforderlichen Voraussetzungen für eine Abänderung lägen nicht vor. Eine Entscheidung zum Umgangsrecht, zu der auch die Abweisung eines Umgangsantrags gehöre, könne nur aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen erfolgen. Eine Änderung sei erst dann angezeigt, wenn die für eine Änderung sprechenden Umstände die Nachteile einer solchen Änderung deutlich überwögen. Zudem müssten sich die tatsächlichen Lebensverhältnisse oder Umstände, die der Ausgangsentscheidung zu Grunde lagen, geändert haben. Dies sei hier nicht der Fall. Die Erwägungen aus dem Beschluss vom 28. Juni 2023 hätten weiterhin uneingeschränkt Geltung. \n\n8\\. aa) Eine vorübergehende Einschränkung des Umgangsrechts durch Anordnung einer Begleitung könne erfolgen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich sei. Eine längerfristige Begleitung könne nur im Falle einer Kindeswohlgefährdung angeordnet werden. Die Schilderungen des Vaters zum Verhalten der Beschwerdeführerin bei früheren Übergaben böten Anlass für die Annahme, dass jedenfalls eine ruhige Übergabe sichergestellt werden müsse. Zudem müsse eine Belastung des Kindes durch den Elternkonflikt vermieden werden. In der Vergangenheit habe die Beschwerdeführerin das Kind aber nach einem Umgangskontakt suggestiv und manipulativ in Bezug auf den Vater befragt. Daher bestünden konkrete Anhaltspunkte, dass sie nicht in der Lage sei, den Elternkonflikt von dem Kind fernzuhalten. \n\n9\\. Zudem sei ein zur Begleitung des Umgangs bereiter Dritter nach wie vor nicht vorhanden. Das Jugendamt sehe sich aufgrund der Weigerungshaltung des Vaters selbst im Falle einer gerichtlichen Anordnung nicht zur Installierung begleiteter Umgänge in der Lage. Das Familiengericht könne das Jugendamt nicht anweisen. Auch die Weigerung der Mutter, mehr als zwei oder drei begleitete Kontakte wahrzunehmen, stehe einer gerichtlichen Anordnung begleiteter Umgangskontakte entgegen. Der in dem vorausgegangenen, bei dem Familiengericht unter dem Aktenzeichen 6 F 1266\u002F21 geführten Verfahren beauftragte Sachverständige habe in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 18. November 2022 eine Umgangsbegleitung von mindestens sechs Monaten für erforderlich gehalten, um Irritationen des Kindes zu vermeiden. Angesichts der Vorgeschichte bestehe die \"konkrete Gefahr\", dass das Kind den Umgang nach einem oder mehreren Kontakten ablehne, selbst wenn es derzeit einen Umgangskontakt befürworte. Bei lediglich zwei bis drei begleiteten Terminen sei ein Umgangsabbruch zu erwarten, weil ein unbegleiteter Umgang dann offensichtlich noch nicht in Betracht komme. Ein solcher Abbruch sei für ein Kind, das in jungen Jahren einen Aufenthaltswechsel erlebt habe und quasi durchgehend Kindschaftsverfahren ausgesetzt sei, aber in besonderem Maße kindeswohlschädlich. \n\n10\\. Eine Regelung des Umgangs könne auch wegen der fehlenden Bereitschaft der Beschwerdeführerin zu längerfristiger professioneller Begleitung der Umgänge nicht erfolgen. Dieser Umstand sei allein vom Willen der Beschwerdeführerin abhängig. Komme nach Überzeugung des Gerichts zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung nach § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB lediglich ein begleiteter Umgang in Betracht, wolle der (an sich) umgangsberechtigte Elternteil jedoch ausschließlich unbegleiteten Umgang wahrnehmen, sei das Verfahren mit der Feststellung zu beenden, dass eine Umgangsregelung nicht veranlasst sei. \n\n11\\. bb) Eine \"erneute\" Kindesanhörung sei nach § 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FamFG entbehrlich gewesen. Für die Entscheidung komme es auf die Neigungen, Bindungen und den Willen des Kindes nicht an. Selbst wenn es sich weiterhin unbegleiteten Umgang wünschte, käme ein solcher nicht in Betracht. Umgekehrt könne begleiteter Umgang unabhängig vom Willen des Kindes aufgrund der Weigerung der Beschwerdeführerin, eine ausreichende Anzahl begleiteter Kontakte wahrzunehmen, ebenfalls nicht angeordnet werden. Unter den gegebenen Umständen sei zudem nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer persönlichen Anhörung der Eltern in der Beschwerdeinstanz abgesehen worden. Der zu beurteilende Sachverhalt sei erstinstanzlich verfahrensfehlerfrei und umfassend aufgeklärt worden. Eine erneute Anhörung habe keine weiteren Erkenntnisse erwarten lassen. \n\n12\\. c) Gegen diesen ihr am 18. März 2025 zugegangenen Beschluss hat die Beschwerdeführerin Anhörungsrüge erhoben und im Nachgang weitere Schriftsätze eingereicht, die teilweise ebenfalls die Formulierung \"Gehörsrüge\", teilweise zusätzlich die Formulierung \"Gegenvorstellung\" aufweisen. Sie hat im Wesentlichen ausgeführt, ihr Grundrecht auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil weder eine Kindesanhörung noch eine mündliche Verhandlung stattgefunden habe. Auf letzteres habe das Oberlandesgericht nicht vorab hingewiesen, so dass es sich um eine unzulässige Überraschungsentscheidung handele. Es sei zudem eine Unterstellung, dass sie nur zu zwei bis drei begleiteten Umgängen bereit sei. Soweit das Oberlandesgericht eine anderweitige Entscheidung für verhältnismäßig halte und dies gut begründen könne, gehe sie damit \"sicher d´accord\". Sechs Monate begleitete Umgänge seien hingegen unverhältnismäßig. Überdies sei das Jugendamt noch nicht einmal dazu angehört worden, ob es als mitwirkungsbereiter Dritter zur Verfügung stehe. Das Jugendamt habe die Leistung nach § 18 Abs. 3 SGB VIII bewilligt, nur der Vater stimme nicht zu. \n\n13\\. d) Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 2. April 2025 hat das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 14. März 2025 zurückgewiesen. Eine verfahrenserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor. Es handele sich nicht um eine Überraschungsentscheidung, sondern die Entscheidung bestätige lediglich die Einschätzung des familiengerichtlichen Beschlusses auf der Grundlage der dortigen Ergebnisse der mündlichen Erörterung. Soweit die Beschwerdeführerin nun Bereitschaft zu mehr als drei begleiteten Umgängen bekunde, handele es sich um neuen Vortrag, der nicht mehr zu berücksichtigen sei. \n\n14\\. Die Beschwerdeführerin hat in Schriftsätzen vor allem vom 3. und 6. April 2025 die Auffassung vertreten, jede ihrer Eingaben nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 14. März 2025 sei als eigene Gehörsrüge zu werten. Das Oberlandesgericht habe daher noch nicht alle Gehörsrügen beschieden. \n\n15\\. e) Das Oberlandesgericht hat daraufhin mit angegriffenem Beschluss vom 4. April 2025 die \"Gegenvorstellungen\" der Beschwerdeführerin vom 18. März 2025 und 3. April 2025 verworfen. Die Gegenvorstellungen seien unzulässig. Das Gericht sei nicht befugt, seine getroffene Entscheidung zu ändern, weil es an sie gebunden sei. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass nicht mehrere Anhörungsrügen, sondern eine einheitliche Anhörungsrüge erhoben und diese lediglich durch mehrere Schriftsätze konkretisiert worden sei. Diese Anhörungsrüge sei durch das Oberlandesgericht beschieden worden. \n\n16\\. 3\\. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin vor allem die Verletzung ihres Elterngrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG und von Art. 20 Abs. 3 GG. Ihr werde von den Fachgerichten zu Unrecht unterstellt, lediglich zu zwei bis drei begleiteten Umgangskontakten bereit zu sein. Die Entscheidungen der Fachgerichte kämen einem vollständigen Umgangsausschluss gleich. Das sei ein Eingriff in Art. 6 Abs. 2 GG. \n\n17\\. a) Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 14. März 2025 sei rechtlich unzutreffend und verfassungsrechtlich absolut bedenklich, wie sich aus einer Besprechung der vorangegangenen Entscheidung vom 28. Juni 2023 in der Literatur ergebe. Zudem sei sie in ihrem Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil es sich um eine Überraschungsentscheidung handele. Das Oberlandesgericht habe nicht darauf hingewiesen, schriftlich entscheiden zu wollen. Die unterbliebene Anhörung von Eltern, Kind und Jugendamt stelle einen weiteren Gehörsverstoß dar. \n\n18\\. In der Sache gehe das Oberlandesgericht zu Unrecht von einer fehlenden Bereitschaft des Jugendamts zur Installierung begleiteter Kontakte aus. Das Jugendamt habe bereits im Jahr 2024 in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Wege einer Einigung seine Mitwirkungsbereitschaft erklärt. Diese Bereitschaft habe das Jugendamt nochmals am 27\\. März 2025 in einem weiteren verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestätigt. Die Beschwerdeentscheidung sei überdies das Ergebnis unzureichender Amtsermittlung. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht sei ungeeignet zur Gewinnung einer tragfähigen Grundlage gewesen, weil eine vorläufige Sachverständigeneinschätzung aus einem früheren Verfahren übernommen worden sei. Diese Einschätzung sei jedoch völlig unzureichend. \n\n19\\. Eine Verletzung ihres Elterngrundrechts ergebe sich daraus, dass es für die Annahme, dass mehr als drei begleitete Umgangstermine erforderlich seien, an Anknüpfungstatsachen fehle. Vermutungen eines Sachverständigen, der die Beschwerdeführerin nicht kenne, reichten nicht aus. Eine Gefährdung des Kindes liege nicht ansatzweise vor. Es handelte sich lediglich um vorläufige Vermutungen und unbewiesene Behauptungen des Vaters. Welche Umgangsregelung das Wohl des Kindes konkret erfordere, legten die Fachgerichte nicht dar. \n\n20\\. b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 2. April 2025 sei unvollständig. Er bescheide lediglich ihre Gehörsrüge vom 14. März 2025 nicht aber die übrigen Gehörsrügen. Damit entledigte sich das Oberlandesgericht der mit den Eingaben ab dem 20. März 2025 zur Akte gelangten, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erklärten Bereitschaft des Jugendamtes zur Durchführung begleiteter Umgangskontakte. Mit dem unterlassenen Hinweis auf das beabsichtigte Vorgehen nach § 68 Abs. 3 FamFG setze sich die Entscheidung nicht auseinander. Der angefochtene Beschluss über die Gegenvorstellungen vom 4. April 2025 bescheide wiederum nur zwei ihrer Eingaben, die übrigen hingegen nicht. Auch er schweige wieder zum Unterlassen der entscheidungserheblichen Anhörung von Eltern, Kind und Jugendamt und ignoriere erneut die nicht erfolgte Bescheidung der weiteren Gehörsrügen. \n\nB.\n\n21\\. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig (I) und deshalb ohne Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 \u003C25 f.>). Allerdings bestehen Zweifel, ob der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 14. März 2025 in jeder Hinsicht sowohl den materiellen Gewährleistungen des Elterngrundrechts als auch den aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Anforderungen an die Gestaltung des fachgerichtlichen Verfahrens genügte (II). \n\nI.\n\n22\\. 1\\. Soweit sich die Beschwerdeführerin wiederum gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2023 wendet, zeigt sie nicht auf, dass die Voraussetzungen für eine lediglich ausnahmsweise in Frage kommende erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung vorliegen. Eine solche Prüfung wäre nur dann zulässig, wenn neue rechtserhebliche, gegen die damals tragenden Feststellungen sprechende Tatsachen vorlägen, die dadurch eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten. Vorbringen, das bei unveränderter Sach- und Rechtslage lediglich die Richtigkeit der damaligen Entscheidung in Frage stellt, ist dagegen von vornherein ungeeignet, eine erneute Überprüfung zu eröffnen. Es kommt maßgeblich darauf an, ob sich zwischenzeitlich neue Umstände ergeben haben, die geeignet sind, die Grundlagen der vormaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über denselben Verfahrensgegenstand in Frage zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2019 - 1 BvR 2621\u002F18 -, Rn. 12 m.w.N.). Der Verfassungsbeschwerde und den weiteren Eingaben der Beschwerdeführerin lassen sich diese Voraussetzungen nicht entnehmen. \n\n23\\. 2\\. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde zeigt auch nicht auf, dass ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, soweit diese sich gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 3. Februar 2025 richtet. Das Oberlandesgericht hat mit seinem Beschluss vom 14. März 2025 über die fachrechtliche Beschwerde der Beschwerdeführerin eine vollumfängliche eigene Sachentscheidung getroffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 \\- 1 BvR 2392\u002F19 -, Rn. 9). Entscheidet eine Instanz in vollem Umfang über den Verfahrensgegenstand einer vorangegangenen Entscheidung, ist diese Entscheidung in der Regel prozessual überholt und die Verfassungsbeschwerde dann insoweit unzulässig (vgl. BVerfGK 10, 134 \u003C138>). Ein ausnahmsweise dennoch fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis ist nicht substantiiert dargelegt. \n\n24\\. 3\\. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 2. April 2025 über die Zurückweisung ihrer vom Oberlandesgericht als einheitlich bewerteten Anhörungsrüge wendet, ist die Verfassungsbeschwerde aus mehreren Gründen unzulässig. Weder wird das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis aufgezeigt (a) noch die Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG oder des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG substantiiert dargelegt (b). \n\n25\\. a) Ein Beschluss, mit dem über eine Anhörungsrüge entschieden wird, kann nur dann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn mit ihm eine eigenständige Beschwer verbunden ist (vgl. BVerfGE 119, 292 \u003C294 f.>; stRspr). Unterbleibt im Anhörungsrügeverfahren lediglich die Korrektur des von der beschwerdeführenden Person gerügten Fehlers, wird also - aus deren Sicht - ein behaupteter vorangegangener Anhörungsverstoß nicht korrigiert, so liegt in der durch den Anhörungsrügebeschluss bewirkten Fortdauer des vorher schon begründeten Grundrechtsverstoßes keine neue Beschwer. Daran gemessen wird eine eigenständige Beschwer durch den genannten Beschluss und damit das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt. Die Beschwerdeführerin rügt lediglich eine Perpetuierung vorangegangener Gehörsverstöße. \n\n26\\. b) Mit ihrem Vorbringen, das Oberlandesgericht sei zu Unrecht von lediglich einer Gehörsrüge ausgegangen, in Wirklichkeit habe sie mit weiteren Schriftsätzen vom 20., 25., 27. und 31. März 2025 sowie vom 6. April 2025 jeweils eigene Gehörsrügen erhoben, die allesamt noch nicht beschieden seien, zeigt die Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer Verletzung von Verfassungsrecht nicht auf. In tatsächlicher Hinsicht findet der Vortrag der Beschwerdeführerin bereits in den Formulierungen ihrer jeweiligen Schriftsätze keine tragfähige Stütze. Vielmehr weisen die Formulierungen darauf hin, dass sie Ergänzungen der bereits erhobenen Rüge sind. So heißt es etwa im Schriftsatz vom 20. März 2025: \"Die gestrige Rüge wird wie folgt erweitert\". In die gleiche Richtung weist der - allerdings bereits nach Ablauf der Frist aus § 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG liegende - Schriftsatz vom 6. April 2025, in dem es heißt \"ergänzende Begründung zur Gehörsrüge und Gegenvorstellung\". In rechtlicher Hinsicht setzt sich die Beschwerdeführerin nicht damit auseinander, warum das Oberlandesgericht gehalten gewesen sein sollte, von eigenständigen Gehörsrügen jeweils gegen den Beschluss vom 14. März 2025 auszugehen und diese jeweils gesondert zu bescheiden. Zum einen geht die Beschwerdeführerin nicht darauf ein, dass nach fachrechtlichem Verständnis bei mehrfacher Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Beteiligten grundsätzlich von einem Rechtsmittel auszugehen ist (vgl. BGHZ 45, 380 \u003C383> zur Berufung). Zum anderen nimmt sie nicht in den Blick, dass bei einer Gehörsrüge innerhalb der zweiwöchigen Frist (§ 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG) Ergänzungen und Konkretisierungen der Begründung der Rüge gestattet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - I ZR 160\u002F07 -, Rn. 17), was erkennbar die Einheitlichkeit einer Gehörsrüge gegen eine vorangegangene Endentscheidung voraussetzt. \n\n27\\. Auf die mit \"Neue Gehörsrüge\" überschriebene Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 13. April 2025 war eine Sachentscheidung des Oberlandesgerichts nicht veranlasst. Der Schriftsatz ging weit nach Ablauf der zweiwöchigen Frist des § 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG ein. Nach Ablauf der Frist kann aber nach fachrechtlichem Verständnis eine Anhörungsrüge nicht mit neuen Gründen auf eine weitere Grundlage gestützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - V ZB 44\u002F15 -, Rn. 5). \n\n28\\. 4\\. Zu ihrer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 4. April 2025, mit dem dieses über von der Beschwerdeführerin erhobene Gegenvorstellungen befunden hat, gerichteten Verfassungsbeschwerde zeigt sie bereits nicht auf, dass eine solche Entscheidung entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433\u002F15 -, Rn. 13). \n\n29\\. 5\\. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde zeigt auch nicht in einer den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise die Möglichkeit einer Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und ihrem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) oder der sonst gerügten Rechte durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 14. März 2025 auf. \n\n30\\. a) Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 140, 229 \u003C232 Rn. 9>; 157, 300 \u003C310 Rn. 25>; stRspr). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 149, 346 \u003C359 Rn. 23>; 153, 74 \u003C137 Rn. 104>; 158, 210 \u003C230 f. Rn. 51>; 163, 165 \u003C210 Rn. 75>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 108, 370 \u003C386 f.>; 158, 210 \u003C230 f. Rn. 51>; stRspr). \n\n31\\. b) Davon ausgehend hat die Beschwerdeführerin nicht in der gebotenen Weise aufgezeigt, dass ihr Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG durch den Beschluss vom 14. März 2025 in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist. \n\n32\\. aa) Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet in gerichtlichen Verfahren, den Einzelnen, vor einer Entscheidung, die ihre Rechte betreffen, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 \u003C96>; 89, 28 \u003C35>; 107, 395 \u003C410>; stRspr). Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt so auch vor Überraschungsentscheidungen (vgl. BVerfGE 107, 395 \u003C410>; BVerfGK 19, 377 \u003C381>). Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 \u003C367 f.>; 105, 279 \u003C311>). Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 \u003C141 f.>; 86, 133 \u003C145 f.>). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfGE 40, 101 \u003C104>; 47, 182 \u003C187>). Die Gerichte sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 \u003C149>; 42, 364 \u003C368>). Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 \u003C252>; 47, 182 \u003C187 f.>). Solche Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn das Gericht wesentliche, das Kernvorbringen eines Beteiligten darstellende Tatsachen unberücksichtigt lässt. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 \u003C146>; BVerfGK 6, 334 \u003C340>; 10, 41 \u003C46>; 20, 53 \u003C57 f.>). \n\n33\\. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht. Das ist der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung der beschwerdeführenden Person das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 \u003C241>; 89, 381 \u003C392 f.>; 112, 185 \u003C206>; stRspr). \n\n34\\. bb) Die Verfassungsbeschwerde legt nicht anhand dieser Maßstäbe dar, dass das Oberlandesgericht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin entscheidungserheblich beeinträchtigt hat. \n\n35\\. (1) Soweit die Beschwerdeführerin einen Gehörsverstoß darin sieht, dass das Oberlandesgericht die Beteiligten (zum betroffenen Kind Rn. 37) in der Beschwerdeinstanz nicht mündlich angehört hat, setzt sie sich bereits nicht mit dem maßgeblichen Fachrecht auseinander. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG gestattet dem Beschwerdegericht, auf eine erneute Anhörung der Beteiligten zu verzichten. Das fachrechtlich darauf gestützte Absehen von einer persönlichen Anhörung ist verfassungsrechtlich - weder im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG noch auf die verfahrensrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG - zu beanstanden, wenn die erstinstanzliche Anhörung des Betroffenen nur kurze Zeit zurückliegt, sich nach dem Akteninhalt keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder rechtlichen Gesichtspunkte ergeben, das Beschwerdegericht das in den Akten dokumentierte Ergebnis der erstinstanzlichen Anhörung nicht abweichend werten will und es auf den persönlichen Eindruck des Gerichts von dem Betroffenen nicht ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 663\u002F19 -, Rn. 12 m.w.N.). Das Oberlandesgericht hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen angenommen. Die Beschwerdeführerin hat weder substantiiert dargelegt, dass diese Anwendung die Bedeutung der betroffenen Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechte grundlegend verkennte, noch inwiefern sich das Vorgehen des Oberlandesgerichts im konkreten Fall grundrechtsrelevant ausgewirkt haben könnte. \n\n36\\. Eine mögliche Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG legt die Beschwerdeführerin auch nicht für die Beanstandung dar, das Oberlandesgericht habe nicht auf die beabsichtigte Vorgehensweise nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG hingewiesen. Es fehlt wiederum bereits die erforderliche Auseinandersetzung mit dem maßgeblichen Fachrecht. Der von der Beschwerdeführerin erwartete Hinweis ist nach § 117 Abs. 3 FamFG nur in Familienstreitsachen (§ 112 FamFG) und in Ehesachen (§ 121 FamFG) nicht aber in - wie vorliegend hier - Kindschaftssachen (§ 151 FamFG) fachrechtlich vorgesehen. Die Beschwerdeführerin musste daher damit rechnen, dass jederzeit eine Entscheidung über die Beschwerde ergehen kann. Dass der Beschluss vom 14. März 2025 insoweit dennoch eine mit Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbare Überraschungsentscheidung darstellt, lässt die Verfassungsbeschwerde nicht erkennen. \n\n37\\. (2) Ebenso wenig hat die Beschwerdeführerin dargelegt, dass eine mögliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus dem Verzicht des Oberlandesgerichts auf eine persönliche Anhörung des Kindes resultiert. Es fehlt bereits an Ausführungen dazu, dass die Beschwerdeführerin darauf überhaupt eine Verletzung ihres Anspruchs aus Art. 103 Abs. 1 GG stützen kann. Verstöße gegen Grundrechte oder Prozessgrundrechte können nur von den jeweils betroffenen Personen geltend gemacht werden. Eine Beteiligte eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens kann sich in der Verfassungsbeschwerde mit einer Rüge der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht in zulässiger Weise auf die unterlassene persönliche Anhörung eines anderen Beteiligten stützen (vgl. BVerfGE 75, 201 \u003C217>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 \\- 1 BvR 1655\u002F21 -, Rn. 15). Dass vorliegend ausnahmsweise etwas anderes gelten sollte, führt die Verfassungsbeschwerde nicht aus. \n\n38\\. (3) Schließlich zeigt die Begründung der Verfassungsbeschwerde eine entscheidungserhebliche Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht auf, soweit das Oberlandesgericht in seiner Beschwerdeentscheidung vom 14. März 2025 den Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 19. Februar 2025 mit ihrer Beschwerdebegründung unberücksichtigt gelassen hat. Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 2. April 2025 über die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin im Einzelnen dargelegt, warum keine abweichende Entscheidung in Betracht gekommen wäre, wenn es die Ausführungen in dem genannten Schriftsatz vor der Entscheidung über die Beschwerde zur Kenntnis genommen hätte. Damit ist der dem Beschluss vom 14. März 2025 zugrunde liegende Gehörsverstoß geheilt. \n\n39\\. c) Auch die Möglichkeit einer Verletzung ihres Elterngrundrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) durch den Beschluss vom 14. März 2025 mit der Ablehnung, eine Umgangsregelung zu treffen, legt die Beschwerdeführerin nicht in der durch § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG geforderten Weise dar. \n\n40\\. aa) Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C206 f.>; 64, 180 \u003C187 f.>;stRspr). Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts kommen in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C209 f.>). Das Gericht hat bei der Entscheidung über die Einschränkung oder den Ausschluss des Umgangs sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils, als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C205 f.>; 64, 180 \u003C187 f.>). Grundsätzlich hat das Bundesverfassungsgericht die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung nicht nachzuprüfen. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 \u003C92 f.>). Dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab gilt im Grundsatz auch für einen Umgangsausschluss, jedenfalls wenn es um den Ausgleich der Rechte zwischen den Eltern geht (BVerfGK 20, 135 \u003C142 f.>) und keine Gesichtspunkte für eine wegen einer vorliegenden besonderen Grundrechtsbeeinträchtigung, gebotenen intensiveren verfassungsrechtlichen Prüfung vorliegen. \n\n41\\. bb) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde zeigt nicht substantiiert auf, dass die Anwendung von § 1696 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB sowie § 1684 Abs. 4 BGB auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und der Tragweite des Elterngrundrechts beruht. Die Beschwerdeführerin bringt vor allem vor, die Anknüpfungstatsachen, aufgrund derer das Oberlandesgericht zu der Einschätzung gelangt ist, dass mehr als drei begleitete Umgangskontakte erforderlich sein werden (langer Zeitraum ohne Kontakt, Angaben des Vaters hinsichtlich konfliktbehafteter Übergaben in der Vergangenheit, Einschätzung des Sachverständigen aus dem Vorverfahren), seien falsch beziehungsweise nicht ausreichend, und die darauf basierende Schlussfolgerung sei unrichtig. Damit kann aber eine mögliche Grundrechtsverletzung bei dem hier im Ausgangspunkt zurückgenommenen Prüfungsmaßstab nicht begründet werden. Eindeutige erhebliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch das Fachgericht könnten von dem Bundesverfassungsgericht lediglich dann geprüft werden, wenn ein strenger verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab anzulegen wäre (vgl. BVerfGE 136, 382 \u003C391 Rn. 28> zur Trennung des Kindes von beiden Elternteilen). \n\n42\\. Die Verfassungsbeschwerde zeigt auch die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG wegen der Gestaltung des Beschwerdeverfahrens durch das Oberlandesgericht nicht auf. Soweit eine solche Verletzung auf die unterbliebene Anhörung der Beteiligten (mit Ausnahme des betroffenen Kindes) gestützt wird, ist dazu aus den bereits zu Art. 103 Abs. 1 GG ausgeführten Gründen den Darlegungsanforderungen nicht genügt (Rn. 35 ff.). Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (Rn. 45) darin sehen wollte, dass das Oberlandesgericht auch das betroffene Kind nicht persönlich angehört hat, genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen. Es mangelt bereits an der gebotenen Auseinandersetzung mit der fachrechtlichen Regelung in § 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FamFG, auf die sich das Oberlandesgericht für sein Vorgehen gestützt hat. \n\nII.\n\n43\\. Wegen der unzureichenden Begründung der Verfassungsbeschwerde ist das Bundesverfassungsgericht an einer Überprüfung des angegriffenen Beschlusses vom 14. März 2025 in der Sache gehindert. Eine Grundrechtsverletzung liegt auch nicht derart auf der Hand, dass ausnahmsweise auf eine Wahrung der Darlegungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG verzichtet werden könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18\\. November 2024 - 1 BvR 2297\u002F24 -, Rn. 17 m.w.N.). Allerdings bestehen Zweifel, ob der genannte Beschluss sowohl in materieller Hinsicht als auch in der Gestaltung des Verfahrens insbesondere den aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Anforderungen (1) an eine fachgerichtliche Entscheidung über das Begehren eines Elternteils auf gerichtliche Regelung des Umgangs in jeder Hinsicht genügte (2). \n\n44\\. 1\\. Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (siehe schon oben Rn. 40). Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C206>). Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss dementsprechend grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C206 f.>; 64, 180 \u003C187 f.>). Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, haben die Fachgerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C206 f.>; 64, 180 \u003C188>). Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfGK 9, 274 \u003C277 f.> m.w.N.). Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C209 f.>; BVerfGK 17, 407 \u003C411>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25\\. Juni 2021 - 1 BvR 2027\u002F20 -, Rn. 15). \n\n45\\. Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 \u003C182>); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 \u003C49>). Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C210>). Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen. Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 \u003C182>; BVerfGK 9, 274 \u003C278 f.>; 17, 407 \u003C412>). \n\n46\\. Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht nachzuprüfen. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 \u003C92 f.>). Die Intensität dieser Prüfung hängt aber davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 83, 130 \u003C145> m.w.N.; BVerfGK 17, 407 \u003C412>, BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547\u002F16 -, Rn. 22 m.w.N. und vom 25. Juni 2021 - 1 BvR 2027\u002F20 -, Rn. 16). \n\n47\\. 2\\. a) Danach wäre innerhalb des im Ausgangspunkt zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs hier eine intensivere verfassungsgerichtliche Prüfung vorzunehmen. Der angegriffene Beschluss von 14. März 2025 bewirkt im Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin weiterhin keinen Umgang mit ihrem Kind wahrnehmen kann, obwohl weder in diesem Beschluss noch in den vorausgegangenen Entscheidungen ein Umgangsausschluss (§ 1684 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGB) angeordnet worden war beziehungsweise ist. Entscheidungen der Fachgerichte, trotz entsprechenden Begehrens keine Umgangsregelung zu treffen, können allerdings in der Wirkung einem Umgangsausschluss gleichkommen (vgl. BVerfGK 6, 61 \u003C63>; 6, 153 \u003C155>). Angesichts des mittlerweile seit mehr als vier Jahren mangels Umgangsregelung nicht stattfindenden Umgangs greift der angegriffene Beschluss, der erneut keine Umgangsregelung trifft, erheblich in das Elterngrundrecht der Beschwerdeführerin ein. Dieser Umstand geböte bei an sich zurückgenommenem Prüfungsmaßstab eine intensivere verfassungsgerichtliche Prüfung. \n\n48\\. b) Es bestehen bei Anlegung des dargestellten Maßstabs Zweifel daran, ob das Oberlandesgericht mit dem angegriffenen Beschluss einen auch dem Elterngrundrecht der Beschwerdeführerin hinreichend Rechnung tragenden Ausgleich zwischen den verschiedenen Grundrechtspositionen gefunden hat. Selbst wenn die im Fachrecht wohl nicht unmittelbar angelegte Möglichkeit, trotz eines darauf gerichteten Begehrens eines an sich umgangsberechtigten Elternteils das Verfahren ohne eine Umgangsregelung zu beenden, nicht an sich bereits mit dem Elterngrundrecht dieses Elternteils unvereinbar wäre (vgl. aber BVerfGK 6, 61 \u003C63>; 6, 153 \u003C155>), bestehen vorliegend verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts. \n\n49\\. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Fachrecht hat ein zur Umgangsregelung angerufenes Familiengericht entweder Umfang und Ausübung der Umgangsbefugnis konkret zu regeln oder, falls dies zum Wohl des betroffenen Kindes erforderlich ist, den Umgang konkret einzuschränken oder auszuschließen. Im Regelfall darf es sich nicht auf die Ablehnung einer gerichtlichen Regelung beschränken (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 238\u002F15 -, Rn. 17 m.w.N.; siehe auch Thüring. OLG, Beschluss vom 2. April 2025 - 1 UF 16\u002F25 -, juris, Rn. 26, 28). Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht weder versage noch einschränke, lasse das Umgangsrecht nur scheinbar unberührt. In der Konsequenz einer solchen Entscheidung wisse der Umgang begehrende Elternteil nicht, in welcher Weise er das Umgangsrecht wahrnehmen dürfe und wann er berechtigt sei, einen neuen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen (vgl. BGH, a.a.O.). \n\n50\\. Dieses Verständnis des Fachrechts steht mit den aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Anforderungen in Einklang. Trifft das angerufene Familiengericht eine Entscheidung, indem es etwa den Umgang näher regelt, einschränkt oder bei Vorliegen der fachrechtlichen Voraussetzungen (§ 1684 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGB) ausschließt, handelt es sich um eine Entscheidung, die die Grundrechte der verschiedenen Betroffenen miteinander in einen Ausgleich zu bringen vermag (vgl. BVerfGK 6, 61 \u003C63>; 6, 153 \u003C155>). Mit den Vorschriften über die Einschränkung oder den Ausschluss des Umgangs in § 1684 Abs. 4 BGB hat der Gesetzgeber das Elterngrundrecht in verfassungskonformer Weise ausgestaltet (vgl. zur Verfassungskonformität BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2025 - 1 BvR 1931\u002F23 -, Rn. 36 m.w.N.). \n\n51\\. bb) Die von dem Oberlandesgericht vertretene Rechtsauffassung, in der ihm vorliegenden Konstellation (weiterhin) trotz des entsprechenden Begehrens der Beschwerdeführerin abweichend vom Regelfall keine Umgangsregelung treffen zu müssen, ist dagegen nicht ohne Weiteres mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar. Das Gericht kann sich zwar fachrechtlich auf eine in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung und Teilen der Literatur vertretenen Rechtsansicht stützen, nach der in bestimmten Fallgestaltungen auf eine Umgangsregelung verzichtet werden kann (vgl. etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. Januar 2022 - 10 UF 78\u002F21 -, Rn. 31; OLG Hamm, Beschluss vom 3. November 2023 - 13 UF 106\u002F22 -, Rn. 11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Januar 2024 - 6 UF 196\u002F23 -, Rn. 15, 19; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. September 2024 - 1 UF 73\u002F24 -, Rn. 13 f.; siehe auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2022 - 9\u002F22 -, Rn. 48; ausführlich mit Auflistung von Fallgruppen Dürbeck, in: Staudinger, BGB, [04\u002F2025], § 1684 Rn. 183 ff.). Soweit diese Auffassung den von ihr für vorzugswürdig erachteten Verzicht auf eine begehrte Umgangsregelung statt eines fachrechtlich möglichen Umgangsausschusses als Ausfluss der Verhältnismäßigkeit deutet (vgl. exemplarisch Dürbeck, in: Staudinger, BGB, [04\u002F2025], § 1684 Rn. 187 aE), bestehen daran mindestens für die vorliegende Fallgestaltung Zweifel. Nach den getroffenen Feststellungen scheitert ein ausreichend begleiteter Umgang nicht allein an der fehlenden Mitwirkungsbereitschaft des umgangsberechtigten Elternteils, sondern auch an der des anderen Elternteils. Jedenfalls unter solchen Umständen verliert die Argumentation, der Verzicht auf eine Umgangsregelung sei zulässig, weil es allein in der Sphäre des umgangsberechtigten Elternteils liege, durch Veränderung des eigenen Verhaltens, die Voraussetzungen für eine Umgangsregelung zu schaffen (vgl. Dürbeck, in: Staudinger, BGB, [04\u002F2025], § 1684 Rn. 187a), an Überzeugungskraft. \n\n52\\. Unabhängig davon muss sich die von dem Oberlandesgericht seinem Beschluss zugrunde gelegte Rechtsansicht daran messen lassen, ob die Ablehnung, eine von einem Elternteil erstrebte Umgangsregelung zu treffen, den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine die betroffenen Grundrechtspositionen berücksichtigende Entscheidung (vgl. BVerfGK 6, 61 \u003C63>; 6, 153 \u003C155>) entspricht. Daran bestehen jedenfalls für die konkrete Anwendung durch das Oberlandesgericht Zweifel. \n\n53\\. (1) Nach der von dem Oberlandesgericht zugrunde gelegten Auffassung soll ein Umgangsverfahren durch die Feststellung, eine Regelung des Umgangs sei nicht veranlasst, beendet werden können, wenn das Gericht zu der Einschätzung gelangt sei, zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung komme lediglich begleiteter Umgang nach § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB in Betracht, der Umgang begehrende Elternteil aber nachhaltig erkläre, diesen nur in unbegleiteter Form wahrnehmen zu wollen, und das Kind nicht selbst ein Umgangsrecht beanspruche (vgl. Dürbeck, in: Staudinger, BGB, [04\u002F2025], § 1684 Rn. 187 m.w.N.). Das Oberlandesgericht hat - der Sache nach - diese Art der Entscheidung auch auf den von ihm festgestellten Fall angewendet, in dem die Umgang beanspruchende Beschwerdeführerin lediglich zu einer aus Sicht des Gerichts zu geringen Anzahl begleiteter Umgänge bereit ist. \n\n54\\. Die Anwendung dieser Rechtsansicht durch das Oberlandesgericht weckt Zweifel, ob es mit seiner Entscheidung das Elterngrundrecht der Beschwerdeführerin in verfassungskonformer Weise eingeschränkt hat. Die zugrunde gelegte fachrechtliche Auffassung verlangt als eine Voraussetzung für den Verzicht auf eine Umgangsregelung eine bei Durchführung unbegleiteter Umgänge eintretende Kindeswohlgefährdung. Damit knüpft sie an die verfassungsrechtlich unbedenklichen Anforderungen aus § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB an (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2025 - 1 BvR 1931\u002F23 -, Rn. 36 m.w.N.), die hier wegen des mittlerweile mehrjährig fehlenden Umgangskontakts zum Tragen kommen dürften. Bei der Anwendung von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB müssen die Fachgerichte, um dem Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gerecht zu werden, bei einem länger andauernden oder einem unbefristeten Umgangsausschluss grundsätzlich die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret benennen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2022 \\- 1 BvR 326\u002F22 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Januar 2023 - 1 BvR 2345\u002F22 -, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2025 - 1 BvR 1931\u002F23 -, Rn. 36). Auf entsprechende Feststellungen kann grundsätzlich auch auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht zugrunde gelegten Rechtsauffassung von Verfassungs wegen nicht verzichtet werden. Anderenfalls würde den Fachgerichten über das - gegebenenfalls mehrfache - Absehen von einer Umgangsregelung beziehungsweise eines Umgangsausschlusses ermöglicht, langjährig fehlende Umgangskontakte zu bewirken, ohne die dafür nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB an sich erforderliche Kindeswohlgefährdung festzustellen. \n\n55\\. Das Oberlandesgericht dürfte eine Kindeswohlgefährdung aber nicht in einer diesen Erfordernissen genügenden Weise festgestellt haben. Die Ausführungen des Gerichts beschränken sich insoweit weitgehend auf die Prognose, es sei nach zwei oder drei von der Beschwerdeführerin zugestandenen begleiteten Umgängen von einem Umgangsabbruch auszugehen, weil danach unbegleitete Umgänge noch nicht in Frage kämen. Ein Umgangsabbruch sei aber für das betroffene Kind wegen des Aufenthaltswechsels in frühen Jahren und aufgrund der Belastungen infolge durchgehender Kindschaftsverfahren in besonderem Maße kindeswohlschädlich. Welche konkrete Schädigung drohen soll, wird indes nicht umfassender ausgeführt. Soweit das Oberlandesgericht zudem eine \"konkrete Gefahr\" dafür sieht, dass das Kind nach einem oder mehreren Umgängen mit der Mutter weiteren Umgangskontakt ablehnen werde, bleibt die Grundlage für diese Prognose unklar. Das gilt erst recht angesichts des auf § 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FamFG gestützten Verzichts des Oberlandesgerichts auf eine Anhörung des Kindes. \n\n56\\. (2) Auch der weitere tragende Begründungsstrang des Oberlandesgerichts für seine Entscheidung, weiterhin keine Umgangsregelung zu treffen, ist verfassungsrechtlich nicht frei von Bedenken. \n\n57\\. (a) Es hat insoweit darauf abgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Abänderung des Beschlusses vom 28. Juni 2023 \"gemäß § 1696 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB\" nicht vorlägen. Davon ausgehend stellt die Begründung des Beschlusses maßgeblich darauf ab, eine Änderung der bestehenden \"Umgangsregelung\" komme nur in Betracht, wenn sich die tatsächlichen Lebensverhältnisse oder Umstände geändert hätten, die der Ausgangsentscheidung zugrunde lagen. Dies sei vorliegend nicht der Fall, vielmehr gälten die Erwägungen aus dem Beschluss vom 28. Juni 2023 unverändert fort. Insbesondere kämen weiterhin lediglich begleitete Umgänge in Betracht. Es fehle jedoch nach wie vor an einem für die Mitwirkung der Umgangsbegleitung geeigneten Dritten. Auch wenn die Beschwerdeführerin nunmehr bereit sei, eine Umgangsbegleitung durch das Jugendamt zu akzeptieren, könne der begleitete Umgang nicht installiert werden, weil der Vater nicht mitwirkungsbereit sei. \n\n58\\. (b) Unabhängig davon, ob es fachrechtlich tragfähig ist, die erstrebte Abänderung einer vorangegangenen familiengerichtlichen Entscheidung, die gerade abgelehnt hat, eine Umgangsregelung zu treffen, an den auf die Abänderung von getroffenen Regelungen zugeschnittenen § 1696 Abs. 1 und 2 BGB zu messen, bestehen im Hinblick auf das Elterngrundrecht der Beschwerdeführerin verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Argumentation des Oberlandesgerichts. Sie ist geeignet, die im Fachrecht bestehenden Unterschiede in den Abänderungsvoraussetzungen in § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB einerseits und § 1696 Abs. 2 BGB andererseits aus dem Blick zu verlieren und dadurch das Grundrecht der an sich umgangsberechtigten Beschwerdeführerin aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zu beeinträchtigen. Das Vorgehen des Oberlandesgerichts hält den Zustand seit mehr als vier Jahren fehlenden Umgangskontakts zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Kind weiter aufrecht. In den Wirkungen kommt dies einem - mittlerweile langjährigen - Umgangsausschluss gleich (vgl. zur Vergleichbarkeit der Wirkungen BVerfGK 6, 61 \u003C63>; 6, 153 \u003C155>). Fachrechtlich dürfte dies den Wirkungen eines Ausschlusses \"für längere Zeit\" im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB entsprechen (siehe auch bereits Rn. 54). Ein solcher darf lediglich bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung angeordnet werden (zu den Anforderungen vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Januar 2023 - 1 BvR 2345\u002F22 -, Rn. 10 m.w.N.). Ein längerfristiger Umgangsausschluss ist nach § 1696 Abs. 2 BGB zwingend aufzuheben, wenn eine Kindeswohlgefährdung nicht mehr besteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2024 - 1 BvR 1192\u002F24 -, Rn. 10 m.w.N.). Die in § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehene Änderungsschwelle der \"triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründe\" (vgl. dazu Volke, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 1696 Rn. 32 m.w.N.) ist dann nicht maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547\u002F16 -, Rn. 38 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2024 - 1 BvR 1192\u002F24 -, Rn. 10). Zieht ein Fachgericht in den Fällen eines dauerhaften oder längerfristigen Umgangsausschlusses § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der vorgenannten Änderungsschwelle als Maßstab der Abänderung heran, kann darin eine Verletzung des betroffenen Elternteils in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG liegen, wenn später die den Ausschluss rechtfertigende Kindeswohlgefährdung weggefallen ist, das Fachgericht aber ungeachtet dessen triftige Gründe mit nachhaltigem Kindeswohlbezug verneint und es bei dem Umgangsausschluss belässt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2024 - 1 BVR 1192\u002F24 -, Rn. 10). \n\n59\\. (c) Ausgehend davon ist es verfassungsrechtlich nicht ohne Bedenken, dass das Oberlandesgericht § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB als Maßstab für die Entscheidung über das Begehren der Beschwerdeführerin herangezogen hat. Nach der von ihm zugrunde gelegten fachrechtlichen Auffassung soll auf eine begehrte Regelung des Umgangs und damit auch auf einen Umgangsausschluss dann verzichtet werden dürfen, wenn zur Abwendung einer (festzustellenden) Kindeswohlgefährdung allein ein begleiteter Umgang in Betracht komme, ein solcher vom umgangsberechtigten Elternteil aber abgelehnt werde und das Kind selbst keinen Umgang fordere (vgl. Dürbeck, in: Staudinger, BGB, [04\u002F2025], § 1684 Rn. 187 m.w.N.). Kommt es aber danach auf eine Kindeswohlgefährdung an, muss nach § 1696 Abs. 2 BGB eine von der Vorschrift erfasste kindesschutzrechtliche Maßnahme aufgehoben werden, wenn die Kindeswohlgefährdung nicht mehr besteht oder die bisherige Maßnahme nicht mehr erforderlich ist. Wie ausgeführt wären dann die davon abweichenden Voraussetzungen aus § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht maßgeblich. Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Handhabung der von ihm angenommenen Befugnis zum ausnahmsweisen Nichttreffen einer von einem Elternteil eingeforderten Umgangsregelung ist angesichts dessen bei der Anwendung der Abänderungsregelungen in § 1696 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB geeignet, das Elterngrundrecht des mit seinem Umgangsantrag erfolglos bleibenden Elternteils zu verkürzen. \n\n60\\. (d) Eine Verletzung des Elterngrundrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) der Beschwerdeführerin liegt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 14. März 2025 dennoch nicht auf der Hand (vgl. Rn. 43). Denn das Gericht hat - wenn auch sehr knapp (Rn. 9, 55) - Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bei unbegleiteten Umgängen im Anschluss an lediglich zwei bis drei vorangehende begleitete Umgänge ermittelt. Damit dürften die Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB an sich in Frage gekommen sein. Die Beschwerdeführerin wäre durch eine solche Entscheidung in entsprechender Weise in ihrem Elterngrundrecht beeinträchtigt wie durch den vom Oberlandesgericht tatsächlich getroffenen Beschluss. \n\n61\\. c) Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch dahingehend, ob das betroffene Kind im gerichtlichen Verfahren hinreichend die Möglichkeit erhalten hat, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen. Zweifelhaft ist damit, dass sich das Oberlandesgericht mit seiner Verfahrensgestaltung eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung verschaffen konnte, obwohl es - wie bereits erstinstanzlich das Familiengericht - auf eine persönliche Anhörung des Kindes verzichtet hat. \n\n62\\. aa) Zwar ist der vom Oberlandesgericht fachrechtlich zugrunde liegende Ausgangspunkt, auf eine Kindesanhörung in der Beschwerdeinstanz auf der Grundlage des auch dort geltenden § 159 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 411\u002F18 -, Rn. 15) verzichten zu können, verfassungsrechtlich an sich nicht zu beanstanden. Dieses Vorgehen steht dann mit den aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Anforderungen in Einklang, wenn das Fachgericht anderweitig über eine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung verfügt und der Verzicht mit dem Zweck der betroffenen Anhörungsregelung vereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2020 - 1 BvR 886\u002F20 -, Rn. 5 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2022 - 1 BvR 580\u002F22 -, Rn. 19; siehe auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2023 - 1 BvR 2353\u002F22 -, Rn. 9). Das gilt für die verfassungsrechtlichen Anforderungen selbst dann, wenn die persönliche Anhörung des Kindes fachrechtlich vorgesehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2020 - 1 BvR 886\u002F20 -, Rn. 5 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2022 - 1 BvR 580\u002F22 -, Rn. 19). \n\n63\\. bb) Die Begründung des Oberlandesgerichts für den Verzicht auf die persönliche Anhörung des betroffenen Kindes ist jedoch verfassungsrechtlich bedenklich. Es bestehen Zweifel sowohl daran, dass es sich dafür fachrechtlich vertretbar auf § 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FamFG stützen konnte, als auch daran, ob es ohne die Anhörung über eine hinreichend tragfähige Grundlage für die von ihm zutreffende Entscheidung verfügte. \n\n64\\. (1) Soweit sich das Oberlandesgericht bei seiner Auslegung von § 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FamFG in seiner seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung auf die Begründung des Gesetzentwurfs stützt, vermag dies die konkrete Anwendung kaum zu stützen. Mit der Reform hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Kindes \"noch stärker\" zu betonen, um damit sowohl dem Anspruch des Kindes auf rechtliches Gehör als auch der Bedeutung seiner Anhörung für die Sachverhaltsermittlung Rechnung zu tragen (vgl. BTDrucks 19\u002F23707, S. 56). Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers handelt es sich bei den von § 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FamFG erfassten Konstellationen um Ausnahmefälle, in denen das Kind in Bezug auf den Verfahrensgegenstand und seinen Entwicklungsstand typischerweise keine für die zu treffende Entscheidung bedeutsamen Neigungen, Bindungen oder Willen entwickelt hat (vgl. BTDrucks 19\u002F23707, S. 57). Wie das Oberlandesgericht im Ausgangspunkt zutreffend ausgeführt hat, nennt die Begründung des Reformgesetzes zwar als Anwendungsbeispiel Umgangsverfahren, die gegebenenfalls lediglich Modalitäten auf der Elternebene betreffen. Die Materialien konkretisieren dieses Beispiel jedoch dahingehend, dass solche Verfahren gemeint sind, in denen es etwa um Fragen der beruflichen Verhinderung der Eltern gehe (vgl. BTDrucks 19\u002F23707, S. 57). Diese dürften jedoch nicht mit der vorliegenden Konstellation vergleichbar sein, in der das Oberlandesgericht einen grundlegenden Dissens der Eltern über die Durchführung begleiteter oder unbegleiteter Umgänge festgestellt hat, diese also nicht lediglich über Modalitäten des Umgangs im Fall einer Begleitung streiten. \n\n65\\. Vor allem scheint das Oberlandesgericht nicht mehr hinreichend im Blick gehabt zu haben, dass die von ihm für die Befugnis, trotz des Begehrens der Beschwerdeführerin, ihren Umgang mit dem Kind zu regeln, eine solche Regelung erneut nicht zu treffen, herangezogene Rechtsansicht das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung bei unbegleiteten Umgängen voraussetzt (Rn. 59). Dass es dafür durchaus auf die Bindungen und Neigungen des Kindes sowie seinen Willen in Bezug auf den Umgang ankommen könnte, hat das Oberlandesgericht nicht erkennbar bedacht. Eine Anhörung des Kindes dürfte hier schon deshalb nicht ferngelegen haben, weil das Oberlandesgericht auch ausgeführt hat, es bestünde die \"konkrete Gefahr\", dass das Kind nach einem oder mehreren Kontakten, Umgang ablehnen werde, selbst wenn es derzeit Umgangskontakte befürworte. Auf welche Anknüpfungstatsachen das Oberlandesgericht dies stützt, lässt sich den Gründen des angegriffenen Beschlusses nicht ohne Weiteres entnehmen. Fehlende Bedeutung von Neigungen, Bindungen und Willen des betroffenen Kindes im Sinne von § 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FamFG anzunehmen, bedürfte angesichts dessen näherer Begründung als erfolgt. \n\n66\\. (2) Das gilt erst recht, weil das Oberlandesgericht auch nicht hinreichend zu erkennen gegeben hat, über anderweitige tragfähige Grundlagen für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu verfügen. Auf Erkenntnisse über die Neigungen, die Bindungen und den Willen des Kindes aus der ersten Instanz konnte es sich schon deshalb nicht stützen, weil das Familiengericht seinerseits das Kind im Ausgangsverfahren nicht persönlich angehört, sondern auf dessen Anhörung am 2. April 2024 in einem früheren Verfahren verwiesen hat. Zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts lag damit die letzte Anhörung des Kindes immerhin knapp ein Jahr zurück. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass von sich beständig wiederholenden Kindesanhörungen, die durch permanent neue Anträge der Beschwerdeführerin erforderlich würden, erhebliche Belastungen für das Kind ausgehen können. Dem könnte gegebenenfalls fachrechtlich durch die Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG Rechnung getragen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 411\u002F18 -, Rn. 16, noch zu § 159 FamFG a.F.). Darauf hat das Oberlandesgericht jedoch nicht abgestellt. \n\n67\\. Soweit das Oberlandesgericht seine Prognose über eine im Fall von unbegleiteten oder einer unzureichenden Zahl vorbereitender begleiteter Umgänge drohende Kindeswohlgefährdung auf die Einschätzung eines familienpsychologischen Sachverständigen stützt, bleiben ebenfalls Zweifel an einer insgesamt hinreichend tragfähigen Grundlage des angegriffenen Beschlusses. Ausweislich der Entscheidungsgründe handelt es sich um eine \"vorläufige Einschätzung\", die zudem vom 18. November 2022 stammt und damit jedenfalls die Entwicklungen von mehr als zwei Jahren bis zum angegriffenen Beschluss nicht berücksichtigen kann. Die Erwägung des Oberlandesgerichts, wegen der weiter fortgeschrittenen Zeit fehlenden Kontakts dürfte mittlerweile die vom Sachverständigen ursprünglich prognostizierte Dauer von sechs Monaten begleiteter Umgänge jedenfalls nicht kürzer anzusetzen sein, ist zwar im Ausgangspunkt verfassungsrechtlich akzeptabel. Allerdings hat das Oberlandesgericht nicht hinreichend in den Blick genommen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Umgangsentscheidungen, die aufgrund Umgangsausschlusses oder Verweigerung einer Umgangsregelung zu fehlendem Kontakt zwischen dem Kind und dem umgangsbegehrenden Elternteil führen, mit zunehmender Dauer fehlenden Umgangs nicht nur in materieller Hinsicht wegen der steigenden Eingriffsintensität steigen, sondern auch diejenigen an die Verfahrensgestaltung und die Begründung der fachgerichtlichen Entscheidung (vgl. zu den entsprechenden Anforderungen an die Feststellung der Kindeswohlgefährdung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2025 - 1 BvR 1931\u002F23 -, Rn. 36 m.w.N.). Hier lässt sich dem angegriffenen Beschluss auch nicht entnehmen, auf welcher Grundlage der Sachverständige seine vorläufige Einschätzung abgegeben hat. Neuere Entwicklungen wie beispielsweise altersbedingte Veränderungen des Kindes, seiner Persönlichkeit und seiner Einstellung zu den Elternteilen konnte der Sachverständige nicht berücksichtigen. Insgesamt lassen die Beschlussgründe befürchten, dass das Oberlandesgericht die Bedeutung einer hinreichend tragfähigen Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung nicht vollumfänglich im Blick hatte. Dem kommt hier aber besondere Bedeutung zu, weil der erneute Verzicht auf eine Umgangsregelung angesichts der mittlerweile mehr als vier Jahre andauernden Umgangsunterbrechung mit nicht unerheblichem Gewicht in das Elterngrundrecht der Beschwerdeführerin eingreift. \n\n68\\. cc) Auch insoweit gilt jedoch, dass eine Grundrechtsverletzung nicht derart auf der Hand liegt, dass auf eine den Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde verzichtet werden könnte. \n\n69\\. 3\\. Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. \n\n70\\. 4\\. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). \n\n71\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts - Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl des Absehens von einer Umgangsregelung trotz faktisch länger andauerndem Umgangsausschluss - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Entscheidung","ecli-de-neuris-kvre463412501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]