[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre463742501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre463742501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4468","ECLI:DE:NEURIS:KVRE463742501","2 BvL 21\u002F14",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-10-21T00:00:00.000Z","#  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG \\- mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, insb zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der vorgelegten Norm \n\n## Tenor\n\nDie Vorlage ist unzulässig.\n\n## Gründe\n\n# A.\n\n1\\. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft zwei Vorschriften über die Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Sie wirft die Fragen auf, ob die in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) angeordnete Überschreibung der in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehenen Ausnahme von der Besteuerung (\"Treaty Override\") sowie die mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgte Bestimmung des Verhältnisses dieser Regelung zur Vorschrift des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind. \n\n## I.\n\n2\\. 1\\. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Sie werden nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG mit allen Einkünften aus den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG genannten Einkunftsarten zur Einkommensteuer herangezogen, die sie während ihrer unbeschränkten Steuerpflicht erzielen. Dementsprechend kommt es nicht darauf an, wo Steuerpflichtige ihre Einkünfte erzielen. Sie unterliegen vielmehr mit ihren gesamten, weltweit erzielten Einkünften der Einkommensteuer (sog. Welteinkommensprinzip). \n\n3\\. 2\\. a) Mit dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer vom 17. Oktober 1962 (BGBl II 1964 S. 267, nachfolgend: DBA-Irland 1962) vereinbarten die Bundesrepublik Deutschland und Irland unter anderem Folgendes: Artikel XII DBA-Irland 1962 \"(1) 1Vorbehaltlich der Artikel (…) können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staate besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. 2Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in diesem anderen Staate besteuert werden. (2) (…) (3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für Dienstleistungen, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbracht werden, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.\" Art. XXII DBA-Irland 1962 \"(2) 1Im Falle einer in der Bundesrepublik unbeschränkt steuerpflichtigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: (a) Bei einer Person, die im Sinne des Artikels II Absatz (1) Buchstabe (d) in der Bundesrepublik ansässig ist, gilt folgendes: (aa) Von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der Bundesrepublik werden die Einkünfte aus Quellen innerhalb Irlands und die innerhalb Irlands gelegenen Vermögensteile ausgenommen, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen in Irland besteuert werden können, es sei denn, daß Buchstabe (bb) gilt. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte und Vermögensteile bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. (…) (3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten Gewinne oder Vergütungen, die durch eine in einem Vertragstaat ausgeübte freiberufliche oder unselbständige Tätigkeit erzielt werden, als Einkünfte aus Quellen innerhalb dieses Vertragstaates, und die Dienstleistungen, die eine natürliche Person ganz oder überwiegend an Bord von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen erbringt, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person betreibt, gelten als in diesem Vertragstaat erbracht.\" Artikel II DBA-Irland 1962 \"(1) Soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, bedeuten für die Zwecke dieses Abkommens: (…) (d) (i) Die Ausdrücke 'ein Vertragstaat' und 'der andere Vertragstaat', die Bundesrepublik Deutschland oder Irland, wie es sich aus dem Zusammenhang ergibt. (ii) Der Ausdruck 'eine in Irland ansässige Person' eine Person, die im Sinne der Steuergesetze von Irland in Irland ansässig ist und im Sinne der Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik hat, und der Ausdruck 'eine in der Bundesrepublik ansässige Person' eine Person, die im Sinne der Steuergesetze der Bundesrepublik ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat und im Sinne der Steuergesetze von Irland nicht in Irland ansässig ist. (…)\" \n\n4\\. Der Bundestag hat diesem Abkommen mit Gesetz vom 25. März 1964 zugestimmt (BGBl II S. 266). \n\n5\\. b) Nach diesen Regelungen sind bestimmte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer freigestellt. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs bezieht sich auf Einkünfte, die von einer (nur) in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen und nicht in Irland ansässigen natürlichen Person aus einer Tätigkeit an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr erzielt werden, sofern das Luftfahrzeug von einem in Irland ansässigen Unternehmen betrieben wird und die tatsächliche Geschäftsführung dieses Unternehmens ebenfalls in Irland liegt. Art. XII Abs. 3 DBA-Irland 1962 weist das Besteuerungsrecht in diesem Fall Irland zu; die Einkünfte gelten nach Art. XXII Abs. 3 DBA-Irland 1962 für Zwecke dieses Artikels als aus Quellen innerhalb Irlands stammend und sind in der Folge nach Art. XXII Abs. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 DBA-Irland 1962 von der deutschen Steuer freizustellen. Das in § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG verankerte Welteinkommensprinzip ist in diesen Fällen aufgrund der vorrangigen Bestimmungen des DBA-Irland 1962 nicht anwendbar. Deutschland darf die Einkünfte nach Art. XXII Abs. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 2 DBA-Irland 1962 lediglich bei der Berechnung des Steuersatzes für andere Einkünfte berücksichtigen, die in Deutschland der Besteuerung unterliegen. \n\n6\\. 3\\. a) Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (BGBl I S. 2645) schränkte der Gesetzgeber die hiernach geltende Steuerfreistellung zunächst durch die Regelung des § 50d Abs. 8 EStG ein. Dieser lautet auszugsweise: 1Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. (…) \n\n7\\. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift mit Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1\u002F12 - (BVerfGE 141, 1) für verfassungsgemäß erklärt. \n\n8\\. b) Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878; nachfolgend: JStG 2007) ergänzte der Gesetzgeber die Vorschrift des § 50d EStG um einen Absatz 9, dessen Satz 1 in der vorliegend maßgeblichen Fassung wie folgt lautet: 1Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die Freistellung der Einkünfte ungeachtet des Abkommens nicht gewährt, wenn 1\\. (…) 2\\. die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht auf Grund ihres Wohnsitzes, ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Sitzes oder eines ähnlichen Merkmals unbeschränkt steuerpflichtig ist. \n\n9\\. Der Besteuerungsvorbehalt des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG betrifft in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige und gilt für sämtliche der Einkommensteuer unterworfenen Einkunftsarten im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG. Die Nummer 2 der erstgenannten Regelung schließt die Anwendung der in einem Doppelbesteuerungsabkommen vereinbarten Ausnahmen von der deutschen Besteuerung aus, wenn die Einkünfte nur deshalb im anderen Staat nicht der Besteuerung unterliegen, weil der Steuerpflichtige - worauf es bei natürlichen Personen allein ankommt - nicht im anderen Staat aufgrund seines Wohnsitzes, ständigen Aufenthalts oder eines ähnlichen Merkmals unbeschränkt steuerpflichtig ist (vgl. BRDrucks 622\u002F06, S. 101 ff.). \n\n10\\. c) Für das Verhältnis des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG unter anderem zur Vorschrift des § 50d Abs. 8 EStG traf der Gesetzgeber in § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG zunächst folgende Regelung: Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die die Freistellung von Einkünften in einem weitergehenden Umfang einschränken, sowie Absatz 8 und § 20 Abs. 2 bleiben unberührt. \n\n11\\. Der Bundesfinanzhof deutete diese Regelung mit Urteil vom 11. Januar 2012 (BFHE 236, 327) dahin, dass § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit keine Anwendung finde, weil unter den Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG zugleich ein Besteuerungsverzicht im Sinne des § 50d Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 1 EStG anzunehmen sei und § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG die Regelung des § 50d Abs. 8 EStG unberührt lasse. Daraufhin fasste der Gesetzgeber § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG mit dem Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 26. Juni 2013 (BGBl I S. 1809; nachfolgend: AmtshilfeRLUmsG) wie folgt neu: Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, sowie Absatz 8 und § 20 Absatz 2 des Außensteuergesetzes bleiben unberührt, soweit sie jeweils die Freistellung von Einkünften in einem weitergehenden Umfang einschränken. \n\n12\\. Zur zeitlichen Anwendung dieser Neufassung bestimmte der Gesetzgeber in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG: § 50d Absatz 9 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist. \n\n## II.\n\n13\\. 1\\. Der Kläger des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger) erzielte in den Jahren 2007 bis 2010 als Pilot bei einer Fluggesellschaft mit Sitz in Irland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seinen Wohnsitz hatte er in diesem Zeitraum in Deutschland. Von der Fluggesellschaft zunächst einbehaltene und an die irische Finanzbehörde abgeführte Steuern wurden dem Kläger auf seinen Antrag hin in voller Höhe erstattet. \n\n14\\. 2\\. Nachdem das Finanzamt im Wege eines internationalen Auskunftsaustausches zwischen Deutschland und Irland Kenntnis davon erlangt hatte, dass der Kläger in Irland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hatte, wurde er im weiteren Verlauf unter vollständiger Berücksichtigung der von ihm als Pilot erzielten Einkünfte zur Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 herangezogen. \n\n15\\. Der Kläger legte jeweils Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2010 ein, die das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2013 als unbegründet zurückwies. Die Einkünfte des Klägers seien zwar nach dem DBA-Irland 1962 von der Besteuerung auszunehmen. Denn der Kläger sei als Pilot im internationalen Flugverkehr tätig gewesen und der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung seines Arbeitgebers habe sich in Irland befunden. Allerdings komme § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG zur Anwendung. Soweit der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11. Januar 2012 (BFHE 236, 327) entschieden habe, dass einer Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG die Vorschrift des § 50d Abs. 8 EStG entgegenstehe, sei diese Entscheidung nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. \n\n16\\. 3\\. Der vom Kläger nachfolgend erhobenen Klage gab das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Urteil vom 1. Juli 2013 - 3 K 18\u002F13 - vollumfänglich statt. Die Revision zum Bundesfinanzhof ließ es nicht zu. Konkrete Ermittlungen zum irischen Steuerrecht (vgl. § 155 Satz 1 Finanzgerichtsordnung \u003CFGO> i.V.m. § 293 Zivilprozessordnung \u003CZPO>) stellte das Finanzgericht nicht an. \n\n17\\. Zur Begründung führte das Finanzgericht aus, die als solche unstreitigen Einkünfte des Klägers seien in Deutschland nach Art. XII Abs. 3 in Verbindung mit Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 DBA-Irland 1962 von der Einkommensteuer auszunehmen. Die Bestimmung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG stehe dem nicht entgegen. Zwar sei deren Tatbestand erfüllt. Denn Irland komme das Besteuerungsrecht für die in Rede stehenden Vergütungen des Klägers zu, verzichte nach seinem Steuerrecht aber auf die Einkommensbesteuerung. Allerdings scheide die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Januar 2012 (BFHE 236, 327) im Hinblick auf die Vorschrift des § 50d Abs. 8 EStG aus. \n\n18\\. 4\\. Nach Zulassung der vom Finanzamt erstrebten Revision hat der Bundesfinanzhof das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 20. August 2014 ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 GG verstößt. Weiter hat er dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 9 Satz 3 in Verbindung mit § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG in der Fassung des AmtshilfeRLUmsG - die mit Wirkung auch für die Vergangenheit das Verhältnis von § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG zu § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG neu ordnen - wegen eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot aus Art. 20 Abs. 3 GG verfassungswidrig sind. \n\n19\\. a) Er sei davon überzeugt, dass § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG gegen Völkervertragsrecht verstoße und den Kläger damit in seinem subjektiven Grundrecht auf Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung verletze. In Übereinstimmung mit seinen (früheren) Vorlagen in den Verfahren 2 BvL 1\u002F12 (hierzu Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015, BVerfGE 141, 1) und 2 BvL 15\u002F14 (hierzu Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2025) sei er der Auffassung, dass der Gesetzgeber durch Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet werde, im Sinne einer prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Völkervertragsrecht zu beachten. § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG könne danach keinen Bestand haben, weil ein Rechtfertigungsgrund für die Verletzung von Völkervertragsrecht nicht zu erkennen sei. \n\n20\\. b) Weiter sei er der Überzeugung, dass die in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG in der Fassung des AmtshilfeRLUmsG vorgesehene rückwirkende Anwendung der in § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG neugefassten Verhältnisbestimmung zu § 50d Abs. 8 EStG verfassungswidrig sei, weil sie das Vertrauen des Klägers in die früher geltende Regelungslage verletze. Der Vorschrift komme eine echte Rückwirkung zu, die nicht zulässig sei. Die Voraussetzungen für eine von der Rechtsprechung gebilligte Ausnahme von der grundsätzlichen Unzulässigkeit einer echten Rückwirkung lägen nicht vor. Zwar sei § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 auslegungsbedürftig gewesen, jedoch sei die Vorschrift weder völlig unverständlich abgefasst noch erweise sie sich als systemwidrig und verworren. Soweit die Finanzverwaltung eine vom Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Januar 2012 (BFHE 236, 327) abweichende Auffassung vertreten habe und in den Gesetzesmaterialien hierauf verwiesen werde, berücksichtige eine solche Sichtweise nicht, dass es Aufgabe der Fachgerichte sei, den Inhalt der alten Rechtslage durch Auslegung verbindlich zu klären. \n\n21\\. c) Die dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung ihrer Verfassungsmäßigkeit vorgelegten Gesetzesbestimmungen seien entscheidungserheblich. \n\n22\\. aa) Der Kläger unterliege mit seinen Einkünften der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland. \n\n23\\. bb) Die Einkünfte seien allerdings nach Art. XII Abs. 3 in Verbindung mit Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 DBA-Irland 1962 von der Einkommensteuer auszunehmen. Bei den Einkünften des Klägers handele es sich um solche aus Quellen innerhalb Irlands, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen nur dort besteuert werden dürften. Dies ergebe sich aus Art. XXII Abs. 3 DBA-Irland 1962, nach dem Dienstleistungen, die eine natürliche Person ganz oder überwiegend an Bord von Luftfahrzeugen erbringe, die von einem in einem Vertragsstaat ansässigen Unternehmen betrieben würden, als in diesem Vertragsstaat erbracht gälten. Die Vergütungen für solche Dienstleistungen könnten nach Art. XII Abs. 3 DBA-Irland 1962 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befinde, im Streitfall also in Irland. \n\n24\\. cc) Die abkommensrechtlich vorgesehene Freistellung von einer Besteuerung in Deutschland werde jedoch durch § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG eingeschränkt. Mit dieser Regelung wolle der Gesetzgeber erreichen, dass das Besteuerungsrecht an Deutschland zurückfalle, falls der andere Vertragsstaat von dem ihm abkommensrechtlich zugestandenen Besteuerungsrecht an bestimmten Einkünften im Rahmen der dortigen beschränkten Steuerpflicht keinen Gebrauch mache. Dies sei im Streitfall nach den tatrichterlichen, das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des Finanzgerichts zur irischen Rechtslage der Fall. Irland komme abkommensrechtlich das Besteuerungsrecht zu, verzichte nach seinem Steuerrecht aber auf die Einkommensbesteuerung. Zwar sei der leistende Arbeitgeber dazu verpflichtet, eine auf den Arbeitslohn entfallende Steuer einzubehalten und an die Finanzbehörden abzuführen. Dem beschränkt Steuerpflichtigen stehe indes ein Erstattungsrecht zu, von dem der Kläger des Ausgangsverfahrens Gebrauch gemacht habe. Dass die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs antragsgebunden sei, müsse an der Rechtslage ebenso wenig ändern wie der Umstand, dass die Quellensteuerabzugspflicht temporär oder - bei unterbleibendem Erstattungsantrag - final eine doppelte Besteuerung ein und desselben Sachverhalts in Irland zur Folge haben könne. Es verbleibe ungeachtet dessen und ungeachtet des notwendigen Erstattungsantrags dabei, dass die betroffenen Einkünfte nach dem materiellen Recht in Irland abstrakt nicht beschränkt steuerpflichtig seien. \n\n25\\. dd) Die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG sei allerdings durch die Vorschrift des § 50d Abs. 8 EStG ausgeschlossen. Dessen Geltung bleibe nach § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 unberührt. An der im Urteil des I. Senats des Bundesfinanzhofs vom 11. Januar 2012 (BFHE 236, 327) geäußerten Rechtsansicht sei insoweit festzuhalten. Im Ergebnis sei der Bundesfinanzhof in diesem Urteil der nahezu einhelligen Auffassung im Schrifttum gefolgt, das sich dem Urteil auch nachfolgend ganz überwiegend angeschlossen habe. Von diesen Grundsätzen sei auch das Finanzgericht ausgegangen. Es habe jedoch übersehen, dass der Gesetzgeber dieser Rechtsprechung zwischenzeitlich mit der Änderung des § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG die Grundlage entzogen habe. \n\n26\\. ee) Ausgehend von der beschriebenen Gesetzesänderung hätte die Revision des Finanzamts Erfolg. Wären die Regelungen in § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG und in § 52 Abs. 59a Satz 9 in Verbindung mit § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG in der Fassung des AmtshilfeRLUmsG verfassungsgemäß, so wäre das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. \n\n# B.\n\n27\\. Die Vorlage ist unzulässig. \n\n## I.\n\n28\\. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, wegen einer Verletzung des Grundgesetzes für verfassungswidrig hält. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängt und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die Vorschrift unvereinbar ist. \n\n29\\. Ein Vorlagebeschluss ist nur dann hinreichend begründet, wenn sich aus den Ausführungen des vorlegenden Gerichts hinreichend ergibt, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 136, 127 \u003C141 Rn. 43>; 159, 149 \u003C169 f. Rn. 57> \\- Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben; 169, 67 \u003C84 Rn. 33> \\- Politischer Beamter). Hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm muss die Begründung mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 159, 149 \u003C170 f. Rn. 58>; 170, 52 \u003C65 Rn. 30> \\- BAföG; 170, 247 \u003C264 f. Rn. 43> \\- PolG NRW - Observation; stRspr). \n\n30\\. Das vorlegende Gericht muss dabei den Sachverhalt darstellen, sich mit der fachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, seine insoweit einschlägige Rechtsprechung darlegen und die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 159, 149 \u003C170 Rn. 58>; 159, 183 \u003C205 Rn. 54> \\- Festsetzungsverjährung bei Erschließungsbeiträgen; 161, 163 \u003C245 Rn. 216> \\- Erziehungsaufwand im Beitragsrecht der Sozialversicherung; stRspr). Es muss auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingehen, soweit diese für die Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 86, 52 \u003C56>; 86, 71 \u003C77>; 105, 48 \u003C56>). § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verpflichtet das vorlegende Gericht jedoch nicht, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen (vgl. BVerfGE 159, 149 \u003C170 f. Rn. 58>; 159, 183 \u003C205 Rn. 54>; 169, 67 \u003C84 f. Rn. 33>; stRspr). \n\n## II.\n\n31\\. Nach diesen Maßstäben ist die Vorlage unzulässig. Das vorlegende Gericht begründet nicht hinreichend, weshalb im Ausgangsverfahren die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt sein sollten, es mithin für eine Entscheidung des Ausgangsverfahrens auf die Verfassungsmäßigkeit sowohl dieser Vorschrift als auch des § 50d Abs. 9 Satz 3 in Verbindung mit § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG in der Fassung des AmtshilfeRLUmsG betreffend die rückwirkende Regelung des Verhältnisses zu § 50d Abs. 8 EStG ankommen sollte. Der Bundesfinanzhof setzt sich bei der nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 1 EStG erforderlichen Prüfung, ob die vom Kläger als Pilot erzielten Einkünfte nach dem DBA-Irland 1962 von der deutschen Steuer auszunehmen sind, bereits nicht hinreichend mit den dort vorgesehenen Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Besteuerung auseinander (1.). Weiter lässt der Vorlagebeschluss nicht hinreichend deutlich erkennen, weshalb die nach dem Abkommen von der deutschen Steuer auszunehmenden Einkünfte im Ausgangsverfahren in Irland nur aus dem in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Grund nicht steuerpflichtig sein sollen (2.). Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt es auf die weitere Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG nicht mehr an. \n\n32\\. 1\\. Das vorlegende Gericht setzt sich schon nicht mit sämtlichen Voraussetzungen des im Ausgangsverfahren einschlägigen DBA-Irland 1962 für eine Nichtberücksichtigung der Einkünfte des Klägers bei der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auseinander, an die wiederum die Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 1 EStG anknüpft. \n\n33\\. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts sind die Einkünfte des Klägers nach Art. XII Abs. 3 in Verbindung mit Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 DBA-Irland 1962 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen. Bei den Einkünften des Klägers handele es sich nach Art. XXII Abs. 3 DBA-Irland 1962 um Einkünfte aus Quellen innerhalb Irlands, weil hiernach Dienstleistungen, die eine natürliche Person ganz oder überwiegend an Bord von Luftfahrzeugen erbringe, die von einem in einem Vertragsstaat ansässigen Unternehmen betrieben würden, als in diesem Vertragsstaat erbracht gälten. Die Vergütungen für solche Dienstleistungen könnten nach Art. XII Abs. 3 DBA-Irland 1962 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befinde, im Streitfall also in Irland. \n\n34\\. Hiermit prüft das vorlegende Gericht die Voraussetzungen des DBA-Irland 1962 nur unvollständig. Es nimmt nicht in den Blick, dass die Bestimmung, die die von dem Abkommen erfassten Einkünfte regelt (Art. XII Abs. 3 DBA-Irland 1962), weitergehende Anforderungen als Art. XXII Abs. 3 DBA-Irland 1962 aufstellt, der nur \"für die Zwecke dieses Artikels\" (nicht: dieses Abkommens) die betroffenen Einkünfte nach bestimmten Kriterien einem Vertragsstaat zuordnet. Nach dem Wortlaut des Art. XII Abs. 3 DBA-Irland 1962 darf Irland die Einkünfte des Klägers nur dann besteuern, wenn die vergütete Dienstleistung an Bord eines Luftfahrzeugs \"im internationalen Verkehr\" erbracht wurde. Zu diesem Erfordernis des Art. XII Abs. 3 DBA-Irland 1962 lässt sich dem Vorlagebeschluss, der letztlich allein auf Art. XXII Abs. 3 des Abkommens abstellt, nichts entnehmen. Der Bundesfinanzhof legt weder dar, dass der Kläger - wovon noch das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung ohne weitere Begründung ausgegangen ist - im maßgeblichen Zeitraum (allein) an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr eingesetzt war, noch begründet er unter Berücksichtigung der anerkannten Auslegungsmethoden, dass es auf diese in Art. XII Abs. 3 DBA-Irland 1962 ausdrücklich vorgesehene Voraussetzung aus Rechtsgründen nicht ankomme, sondern die genannte Regelung unabhängig hiervon im Ausgangsverfahren Anwendung finde. \n\n35\\. 2\\. Auch begründet das vorlegende Gericht nicht hinreichend, dass die Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG im Ausgangsverfahren vorlägen. Die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG erfordert neben den in § 50d Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 1 EStG genannten Voraussetzungen, dass die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil der Steuerpflichtige dort nicht aufgrund seines Wohnsitzes oder ständigen Aufenthalts oder eines ähnlichen Merkmals unbeschränkt steuerpflichtig ist. Diese Voraussetzungen sieht das vorlegende Gericht zwar als gegeben an (a). Die Ausführungen im Vorlagebeschluss lassen indes weder erkennen, weshalb die Einkünfte des Klägers in Irland \"nur\" aus dem in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG beschriebenen Umstand nicht steuerpflichtig sein sollen (b), noch wird hinreichend dargelegt, dass die Einkünfte des Klägers entsprechend den Erfordernissen des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG in Irland insgesamt keiner Steuerpflicht unterfallen (c). \n\n36\\. a) Aus Sicht des Bundesfinanzhofs sind nach den tatrichterlichen Feststellungen des Finanzgerichts zur irischen Rechtslage, die für das Revisionsverfahren bindend seien, die weiteren Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG im Ausgangsverfahren erfüllt. Irland komme abkommensrechtlich das Besteuerungsrecht zu, verzichte nach seinem Steuerrecht aber auf die Einkommensbesteuerung. Zwar sei der leistende Arbeitgeber dazu verpflichtet, die auf den Arbeitslohn entfallende Steuer einzubehalten und an die Finanzbehörden abzuführen. Dem beschränkt Steuerpflichtigen stehe indes ein Erstattungsrecht zu, von dem der Kläger Gebrauch gemacht habe. Ungeachtet des notwendigen Erstattungsantrags und der bei seinem Ausbleiben eintretenden Rechtsfolgen verbleibe es dabei, dass die betroffenen Einkünfte nach dem materiellen Recht in Irland abstrakt nicht beschränkt steuerpflichtig seien. \n\n37\\. b) Mit diesen Erwägungen verhält sich das vorlegende Gericht zwar zu der Frage, ob die Einkünfte des Klägers in Irland steuerpflichtig sind. Ihnen kann jedoch ohne weitere Darlegungen zum irischen Steuerrecht nicht entnommen werden, dass die Einkünfte des Klägers - wie von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG vorausgesetzt - in Irland \"nur deshalb\" nicht steuerpflichtig sind, weil der Kläger dort nicht aufgrund seines Wohnsitzes, seines ständigen Aufenthalts oder eines ähnlichen Merkmals unbeschränkt steuerpflichtig ist. Diese Formulierung deutet darauf hin, dass § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nur dann Anwendung findet, wenn die Einkünfte des Klägers in Irland steuerpflichtig gewesen wären, sofern dort - entgegen dem tatsächlich verwirklichten Sachverhalt - eine auf die in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Merkmale begründete unbeschränkte Steuerpflicht bestanden hätte (dieser Auffassung hat sich der Bundesfinanzhof nach Erlass des Vorlagebeschlusses ausdrücklich angeschlossen, vgl. BFHE 274, 18; 277, 256). Infolgedessen hätte das vorlegende Gericht entweder darlegen müssen, aus welchen Gründen diese Voraussetzung im Ausgangsverfahren erfüllt ist, oder es hätte unter Berücksichtigung anerkannter Auslegungsmethoden begründen müssen, weshalb es allein auf die von ihm in den Blick genommene Fragestellung ankommen sollte. Diese für die Anwendbarkeit des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG und damit für die Entscheidungserheblichkeit dieser Regelung notwendigen Ausführungen lässt der Vorlagebeschluss vermissen. \n\n38\\. c) Darüber hinaus lässt sich dem Vorlagebeschluss nicht in einer den Darlegungsanforderungen genügenden Weise entnehmen, weshalb die Einkünfte des Klägers in Irland insgesamt nicht steuerpflichtig sein, also auch keiner beschränkten Steuerpflicht unterliegen sollen. Der Umstand, dass dem Kläger eine in Irland zunächst erhobene Abzugssteuer auf seinen Antrag hin erstattet wurde, besagt nicht zwingend, dass er in Irland keiner beschränkten Steuerpflicht unterliegt (aa). Soweit das vorlegende Gericht verallgemeinernd anführt, dass Irland auf die Einkommensbesteuerung verzichte und die Einkünfte des Klägers nach dem materiellen Recht Irlands abstrakt nicht beschränkt steuerpflichtig seien, wird dies nicht hinreichend begründet (bb). \n\n39\\. aa) Der Umstand, dass dem Kläger auf seinen Antrag hin eine von seinem Arbeitgeber zunächst einbehaltene und an den irischen Staat abgeführte Steuer in vollem Umfang erstatten worden ist, begründet für sich genommen nicht hinreichend, dass die Einkünfte des Klägers in Irland nicht (beschränkt) steuerpflichtig gewesen sind. Unmittelbar wird mit diesem Umstand nur ein tatsächlich vollzogener, verwaltungstechnischer Vorgang beschrieben, aus dem sich nichts zu den Voraussetzungen und Ursachen der Erstattung ableiten lässt. Die Erstattung einer zunächst einbehaltenen und abgeführten Steuer beruht auch nicht zwingend darauf, dass die Einkünfte in Irland nicht steuerpflichtig waren. Es handelt sich hierbei lediglich um einen von mehreren denkbaren Gründen für die Rückerstattung. Dementsprechend kann ohne das Hinzutreten weiterer Umstände allein aus der Erstattung einer zunächst einbehaltenen und abgeführten Steuer nicht darauf geschlossen werden, dass die betroffenen Einkünfte nicht steuerpflichtig seien. Einen derartigen Rückschluss hat letztlich auch der Bundesfinanzhof nicht gezogen, sondern angenommen, dass Irland nach den im Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Finanzgerichts (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) auf die Einkommensbesteuerung verzichte und die Einkünfte des Klägers nach dem materiellen Recht Irlands abstrakt nicht beschränkt steuerpflichtig seien. \n\n40\\. bb) Für diese Annahmen fehlt es im Vorlagebeschluss indes an einer hinreichenden Begründung. Zwar verweist der Bundesfinanzhof darauf, dass das Finanzgericht entsprechende Feststellungen zur irischen Rechtslage getroffen habe, an die er gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden sei. Das Finanzgericht führt zur Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG jedoch nur aus, dass Irland abkommensrechtlich das Besteuerungsrecht für die in Rede stehenden Vergütungen des Klägers zukomme und nach seinem Steuerrecht auf die Einkommensbesteuerung verzichte. Weitergehende Erwägungen zur irischen Rechtslage enthält das Urteil des Finanzgerichts nicht. Auf dieser Grundlage hätte der Bundesfinanzhof näher begründen müssen, weshalb für ihn nach § 118 Abs. 2 FGO bindend feststehen soll, dass Irland auf die Einkommensbesteuerung verzichtet und die Einkünfte des Klägers nach dem materiellen Recht Irlands abstrakt nicht beschränkt steuerpflichtig sind. \n\n41\\. (1) Es ist bereits nicht zu ersehen, weshalb der Bundesfinanzhof die Ausführungen des Finanzgerichts dahingehend versteht, dass die Einkünfte des Klägers nach dem materiellen Recht Irlands abstrakt nicht beschränkt steuerpflichtig seien. Das Finanzgericht hat irische Steuernormen gar nicht in den Blick genommen und sich daher weder zur Reichweite der beschränkten Steuerpflicht in Irland noch zu den Voraussetzungen und der Reichweite des von ihm angenommenen Verzichts Irlands auf die Einkommensbesteuerung geäußert. Infolgedessen hätte der Bundesfinanzhof näher begründen müssen, aus welchen Gründen er den vom Finanzgericht ohne weitere Prüfung angenommenen Verzicht Irlands auf die Einkommensbesteuerung gerade auf Bestimmungen des irischen Steuerrechts über die Reichweite der beschränkten Steuerpflicht zurückführt und ihn nicht etwa aus sonstigen Vorschriften des irischen Steuerrechts, wie einer persönlichen oder sachlichen Steuerbefreiung oder einem allgemein beziehungsweise im Einzelfall ausgesprochenen Erlass, ableitet. \n\n42\\. (2) Zudem hätte der Bundesfinanzhof näher erläutern müssen, warum den Ausführungen des Finanzgerichts bindende Feststellungen zum Inhalt des irischen Steuerrechts im Sinne des § 118 Abs. 2 FGO zu entnehmen sein sollen. Das Finanzgericht vermittelt in seinem Urteil - anders als dies in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Allgemeinen verlangt wird (vgl. BFHE 177, 492 \u003C495>; 241, 562 \u003C570 Rn. 38>; 257, 35 \u003C49 Rn. 61>; 260, 312 \u003C318 Rn. 33>; 261, 132 \u003C137 f. Rn. 24>; 276, 189 \u003C204 Rn. 67>) - keinen über kursorische Ausführungen hinausgehenden Überblick über den Inhalt des irischen Steuerrechts. Es hat weder konkrete, das Ausgangsverfahren betreffende Bestimmungen des irischen Steuerrechts bezeichnet noch einschlägige Rechtsprechung der irischen Gerichte angeführt und schließlich auch nicht dargelegt, wie die maßgeblichen irischen Steuernormen in Fällen, die mit demjenigen des Ausgangsverfahrens vergleichbar sind, in der dortigen Verwaltungspraxis angewandt wurden. Stattdessen beschränkt es sich darauf, ohne Begründung und ohne Angabe einer Erkenntnisquelle ein Ergebnis der Anwendung des irischen Steuerrechts anzunehmen, nämlich einen in Irland bestehenden Verzicht auf die Einkommensbesteuerung. Dass darin vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Anforderungen an die Ermittlung ausländischen Rechts eine hinreichende, das Revisionsgericht bindende Feststellung liegen soll, wäre vom vorlegenden Gericht näher zu begründen gewesen.","de","jurionline_de","","Unzulässigkeit einer Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, insb zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der vorgelegten Norm","ecli-de-neuris-kvre463742501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]