Skip to main content

ECLI:DE:NEURIS:KVRE464372601

1 BvR 1295/22

Tribunal

Bundesverfassungsgericht

Date

17 September 2025

Langue

de

Résumé de l'Affaire

Faits

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

1. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Plus de Décisions