[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-stre202520175":3,"decision-more-ecli-de-neuris-stre202520175":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6244","ECLI:DE:NEURIS:STRE202520175","V B 61\u002F23",32,"Bundesfinanzhof","bundesfinanzhof","2025-05-30T00:00:00.000Z","#  Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug \n\n## Leitsatz\n\nNV: Die Berichtigung eines Dokuments, das dem nach der Rechtslage im Jahr 1999 für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Schriftformerfordernis nicht entsprach, führte nicht zu einer Rechnungsberichtigung, sondern zu einer erstmaligen Rechnungserteilung.10\n\n## Tenor\n\nDie Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2023 - 12 K 273\u002F20 wird als unbegründet zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Soweit Zulassungsgründe im Sinne des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überhaupt in einer § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Form dargelegt wurden, liegen sie jedenfalls nicht vor. \n\n2\\. 1\\. Die Klägerin legt mit ihrem in weiten Teilen im Stil einer Revisionsbegründung gehaltenen Beschwerdevorbringen keinen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 FGO dar. \n\n3\\. a) Soweit die Klägerin geltend macht, dass dem \"Finanzgericht (…) nicht in der Annahme zu folgen [ist], der Vorsteuerabzug wirke nicht auf den Zeitpunkt der Erfüllung seiner materiellen Voraussetzungen zurück, sondern habe erst für den Vorauszahlungszeitraum zu erfolgen, in dem auch die formellen Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG bzw. Art. 179 MwStSystRL vorliegen\", wendet sie sich lediglich gegen die materielle Rechtsanwendung durch das Finanzgericht (FG), womit die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreicht werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs \\--BFH-- vom 15.04.2016 - X B 155\u002F15, BFH\u002FNV 2016, 1139, Rz 13; vom 18.07.2017 - XI B 24\u002F17, BFH\u002FNV 2018, 60, Rz 29; vom 15.10.2021 - VIII B 130\u002F20, BFH\u002FNV 2022, 97, Rz 18). Vergleichbares gilt, soweit die Klägerin vorbringt, die Ausführungen des FG zum Schutz des guten Glaubens des Steuerpflichtigen an in Rechnungen enthaltene unrichtige Angaben, lägen \"neben der Sache\". \n\n4\\. b) Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Klägerin bei ihren materiell-rechtlichen Rügen zudem von in rechtlicher Hinsicht unzutreffenden Annahmen ausgeht. \n\n5\\. aa) So kommt es nicht darauf an, dass im Schrifttum \"die grundsätzliche Rückwirkung der Rechnungsberichtigung\" bestätigt werde, wenn es im Streitfall mangels im Jahr 1999 (Streitjahr) erteilter Rechnungen allein um die von der Klägerin begehrte Rückwirkung einer erstmaligen Rechnungserteilung gehen kann (vgl. Senatsurteil vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18, BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596, Rz 41), so dass damit auch die Grundlage für \"eine offensichtliche Divergenz sowohl zur Rechtsprechung des EuGH als auch zu derjenigen des BFH\" in Bezug auf die Frage der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung entfällt. \n\n6\\. bb) Weiter hat der Senat im Urteil vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18 (BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596) entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht die Auffassung vertreten, \"für eine berichtigungsfähige Rechnung fehle es an Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer\", während es ausweislich des Tatbestandes des Urteils des FG \"nur an dem Erfordernis der Übermittlung einer zusätzlichen Gutschrift auf Papier\" gefehlt habe. Vielmehr hat der Senat in seinem Urteil vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18 (BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596, Rz 18 bis 27) für die Berichtigungsfähigkeit einer Rechnung nicht auf das Vorliegen bestimmter Rechnungsangaben, sondern auf das Vorliegen einer Ursprungsrechnung, an der es im Streitfall fehlt, abgestellt. \n\n7\\. Im Hinblick hierauf fehlt es entgegen der Auffassung der Klägerin auch an einem Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Wilo Salmson France vom 21.10.2021 - C-80\u002F20, EU:C:2021:870, für den die Klägerin wiederum geltend macht, dass im Vorliegen der von ihr benannten Rechnungsangaben keine materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug zu sehen sei, zumal sich auch aus diesem EuGH-Urteil nicht ergibt, dass einer erstmaligen Rechnungserteilung Rückwirkung auf einen Jahre zuvor erfolgten Leistungsbezug zukommt. Denn nach Maßgabe seiner ersten Antwort hat der EuGH hier entschieden, \"dass ein Steuerpflichtiger, der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, den Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer, mit der eine Lieferung von Gegenständen belastet wurde, nicht geltend machen kann, wenn er keine Rechnung (…) über den Erwerb der betreffenden Gegenstände besitzt\" und dass nur, \"wenn ein Dokument so fehlerhaft ist, dass der nationalen Steuerverwaltung die zur Begründung eines Erstattungsantrags erforderlichen Angaben fehlen, (…) davon ausgegangen werden [kann], dass ein solches Dokument keine 'Rechnung' im Sinne der Richtlinie 2006\u002F112 in der durch die Richtlinie 2010\u002F45 geänderten Fassung ist\". Ebendies ist dann zu bejahen, wenn es an der im Streitjahr noch erforderlichen Rechnungsurkunde fehlt, da dann das erforderliche Dokument (Rechnung) nicht nur fehlerhaft, sondern als nicht vorhanden anzusehen ist. Dem weiter von der Klägerin angeführten EuGH-Urteil Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 vom 10.02.2022 - C-9\u002F20, EU:C:2022:88 lässt sich ebenso keine Rückwirkung einer erstmaligen Rechnungserteilung entnehmen. \n\n8\\. cc) Soweit die Klägerin zur \"Rückwirkung der Erfüllung von nationalen Formerfordernissen, welche über das vom Unionsrecht Geforderte hinausgehen\", geltend macht, dass im Streitjahr \"alle vom Unionsrecht geforderten formellen Anforderungen an den Vorsteuerabzug\" erfüllt gewesen seien, lässt sie den im Streitjahr bestehenden Harmonisierungsstand des Unionsrechts außer Betracht. Der insoweit maßgebliche Art. 22 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 der Sechsten Richtlinie 77\u002F388\u002FEWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77\u002F388\u002FEWG) hatte folgenden Wortlaut: Jeder Steuerpflichtige hat für die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt, eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen. Art. 22 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77\u002F388\u002FEWG bestimmte zudem, dass die Mitgliedstaaten die Kriterien festlegen, nach denen ein Dokument als Rechnung betrachtet werden kann. \n\n9\\. Danach war es Sache der Mitgliedstaaten, die formellen Anforderungen zu definieren, so dass es keine \"vom Unionsrecht geforderten formellen Anforderungen\" gab, die für sich genommen einen Vorsteuerabzug ermöglichten (Senatsurteil vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18, BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596, Rz 27). Im Hinblick auf die den Mitgliedstaaten so eingeräumte Ermächtigung bestand entgegen der Auffassung der Klägerin keine nationale Regelung, die über das vom Unionsrecht geforderte Mindestmaß hinausging. Vielmehr fehlte es an einer unionsrechtlichen Regelung, da das Unionsrecht diese dem nationalen Gesetzgeber überantwortete. \n\n10\\. c) Soweit die Klägerin im Übrigen auf die an dem Senatsurteil vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18 (BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596) im Schrifttum geübte Kritik verweist, verzichtet sie dabei auf eigene inhaltliche Ausführungen und lässt zudem unberücksichtigt, dass sich diese Kritik bei einer Durchsicht des von der Klägerin angeführten Schrifttums insbesondere auf die Auslegung des Senats in Bezug auf das EuGH-Urteil Vădan vom 21.11.2018 - C-664\u002F16, EU:C:2018:933, das im Übrigen nicht zu der im Streitjahr bestehenden Rechtslage nach der Richtlinie 77\u002F388\u002FEWG, sondern zur Richtlinie 2006\u002F112\u002FEG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ergangen ist, bezieht, wobei sich der Senat bereits in seinem Urteil vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18 (BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596) nicht nur zu diesem Urteil geäußert, sondern sich auch mit dem vom Senatsurteil abweichenden Verständnis dieses EuGH-Urteils im Schrifttum beschäftigt hatte (Senatsurteil vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18, BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596, Rz 39 f.). Zudem lässt die an der Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang geäußerte Kritik die im Streitjahr bestehende Besonderheit außer Betracht, dass der nationale Gesetzgeber aufgrund einer für die Mitgliedstaaten bestehenden Regelungsbefugnis (s. oben 1.b cc zu der für die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77\u002F388\u002FEWG bestehenden Regelungsbefugnis) für Rechnungen ein Schriftformerfordernis schaffen durfte, aus dem sich ergab, dass Rechnung und Rechnungsberichtigung diesem Erfordernis unterlagen und weitergehende Prüfungspflichten ausgeschlossen werden sollten. In der Folge führte die Berichtigung eines Dokuments, das dem Schriftformerfordernis nicht entsprach, nicht zu einer Rechnungsberichtigung oder \"Ergänzung der Rechnung\" (so jedoch von Streit\u002FStreit, Umsatzsteuer-Rundschau 2020, 209, 211 ff.), sondern zu einer erstmaligen Rechnungserteilung, da sich Berichtigung wie auch Ergänzung auf ein bereits vorhandenes Objekt (hier: Rechnung in Schriftform) beziehen müssen, an dem es im Streitfall fehlt. \n\n11\\. 2\\. Im Übrigen ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. \n\n12\\. a) Macht ein Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend, so hat er zunächst eine bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche, abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Dafür ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 07.02.2017 - X B 79\u002F16, BFH\u002FNV 2017, 774, Rz 11; vom 05.03.2020 - VIII B 30\u002F19, BFH\u002FNV 2020, 778, Rz 3). \n\n13\\. Betrifft die Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, müssen in der Beschwerdebegründung besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, wonach Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt. So ist unter anderem darzulegen, dass sich die Frage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen kann, wie dies bei Fragen aus fortgeltendem Recht regelmäßig der Fall ist (BFH-Beschlüsse vom 29.03.2018 - I B 79\u002F17, BFH\u002FNV 2022, 23, Rz 8; vom 14.12.2020 - IV B 27\u002F20, BFH\u002FNV 2021, 538, Rz 3). \n\n14\\. b) Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. \n\n15\\. aa) Soweit die Klägerin geltend macht, die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung sei schon dann geboten, wenn dargetan werde, dass zu einer Vorlage an den EuGH führende Zweifel an der Gültigkeit einer entscheidungserheblichen Norm des Unionsrechts bestehen könnten, fehlt es bereits an der Angabe einer solchen Norm und damit an der Formulierung einer konkreten --im Streitfall entscheidungserheblichen-- Rechtsfrage. Hinzu tritt, dass die Klägerin geltend macht, Art. 167 MwStSystRL stelle die allgemeine Regel auf, dass das Recht des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers auf Vorsteuerabzug entstehe, wenn der Anspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistungserbringer auf die entsprechende abziehbare Steuer entstehe, während nach Art. 63 MwStSystRL Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt einträten, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht werde, und der Anspruch der Klägerin auf Vorsteuerabzug infolgedessen im Streitjahr entstanden sei. Dabei lässt die Klägerin aber außer Betracht, dass es nach dem im Streitjahr geltenden Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77\u002F388\u002FEWG zudem darauf ankam, dass der Steuerpflichtige, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, über die nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77\u002F388\u002FEWG abziehbare Steuer eine nach der Richtlinie ausgestellte Rechnung besitzen musste. Vor diesem Hintergrund bleibt unklar, weshalb die Entscheidung im Streitfall von der Gültigkeit anderer Bestimmungen als denen des Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und des Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77\u002F388\u002FEWG und dabei von den von der Klägerin vorstehend zitierten Bestimmungen abhängen sollte (vgl. auch Senatsurteil vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18, BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596, Rz 17 und 41 f.). \n\n16\\. bb) Auch für die von der Klägerin --wenn auch allenfalls sinngemäß-- aufgeworfene Frage nach dem (Nicht-)Bestehen einer Bindungswirkung im Sinne des § 126 Abs. 5 FGO im Fall einer ohne Vorlage an den EuGH erfolgten unrichtigen Auslegung des Unionsrechts durch den BFH fehlt es an der hinreichend substantiierten Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung. Die Reichweite der Bindungswirkung des FG an die rechtliche Beurteilung des BFH nach § 126 Abs. 5 FGO ist grundsätzlich nicht abstrakt, sondern am konkreten Einzelfall orientiert zu bestimmen, so dass es damit grundsätzlich an der Klärungsbedürftigkeit fehlt (BFH-Beschluss vom 27.03.2014 - X B 75\u002F13, BFH\u002FNV 2014, 1073, Rz 16). Etwas anderes ist auch im konkreten Streitfall nicht zu erkennen. \n\n17\\. (1) Ungeachtet des Umstandes, dass bei Bestehen der von der Klägerin behaupteten \"ständigen Rechtsprechung des EuGH, wonach nationale Vorschriften, welche die Bindung des Gerichts, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, an die Rechtsauffassung seines nationalen Obergerichts vorschreiben, nicht anwendbar sind, wenn das Obergericht das Unionsrecht ohne vorherige Befragung des EuGH ausgelegt hat\", die von der Klägerin aufgeworfene Frage als höchstrichterlich geklärt anzusehen wäre, ergibt sich eine solche \"ständige Rechtsprechung\" aus den von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidungen des EuGH nicht. \n\n18\\. Vielmehr kann diesen allein die Aussage entnommen werden, dass es einem Gericht, das nicht in letzter Instanz entscheidet, auch bei Bestehen einer innerstaatlichen Rechtsnorm, die diese Gerichte an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten Gerichts bindet, freistehen muss, dem EuGH die Fragen vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, insbesondere dann, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (EuGH-Urteil Rheinmühlen-Düsseldorf vom 16.01.1974 - C-166\u002F73, EU:C:1974:3, Rz 4; dem folgend EuGH-Urteile Cartesio vom 16.12.2008 - C-210\u002F06, EU:C:2008:723, Rz 94; ERG u.a. vom 09.03.2010 - C-378\u002F08, EU:C:2010:126, Rz 32; Melki und Abdeli vom 22.06.2010 - C-188\u002F10 und C-189\u002F10, EU:C:2010:363, Rz 42; ebenso EuGH-Urteil Križan vom 15.01.2013 - C-416\u002F10, EU:C:2013:8, Rz 68). Macht ein Gericht, das nicht in letzter Instanz entscheidet, von der ihm nach Art. 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeräumten Möglichkeit zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens Gebrauch, ist es an die Auslegung der fraglichen Vorschriften durch den EuGH für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens gebunden und muss gegebenenfalls von der Beurteilung des höheren (nationalen) Gerichts abweichen, wenn es angesichts dieser Auslegung der Auffassung ist, dass sie nicht dem Unionsrecht entspricht (EuGH-Urteil Elchinov vom 05.10.2010 - C-173\u002F09, EU:C:2010:581, Rz 30; dem folgend EuGH-Urteil Križan vom 15.01.2013 - C-416\u002F10, EU:C:2013:8, Rz 69). \n\n19\\. (2) Dass aber zweifelhaft und streitig ist, ob die Bindungswirkung des § 126 Abs. 5 FGO auch dann Geltung beansprucht, wenn das FG --wie im Streitfall-- dem EuGH keine Frage zur Vorabentscheidung im Sinne des Art. 267 Abs. 2 AEUV stellt, legt die Klägerin nicht dar. Schon angesichts des Umstandes, dass nach dem Schrifttum über die Rechtsaussage des BFH-Urteils vom 08.11.1983 - VII R 141\u002F82 (BFHE 140, 11, BStBl II 1984, 317), wonach das FG, das im dortigen Streitfall kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hatte, an eine dem Urteil des BFH im ersten Rechtsgang zugrunde liegende rechtliche Beurteilung auch dann gebunden ist, wenn die Auslegung von Unionsrecht in Frage steht, \"Einigkeit\" bestehen soll (so ausdrücklich Krumm in Tipke\u002FKruse, § 126 FGO Rz 85; vgl. auch Dürr in Schwarz\u002FPahlke\u002FKeß, AO\u002FFGO, § 126 FGO Rz 35; Rüsken in Gosch, FGO § 126 Rz 100), durfte sich die Klägerin nicht auf die schlichte Behauptung beschränken, diese Entscheidung sei durch die inzwischen ergangene EuGH-Rechtsprechung überholt. \n\n20\\. (3) Nichts anderes gilt, soweit die Klägerin --weitgehend im Stile einer Revisionsbegründung-- geltend macht, dass das Senatsurteil vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18 (BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596, Rz 41), wonach die von der Klägerin an ihre Lieferanten übermittelten, als \"EDI-Rechnungen\" bezeichneten Dokumente als Nichtrechnungen nicht berichtigungsfähig waren, nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stehe. Denn insoweit fehlen Ausführungen dazu, ob und aus welchen Gründen die Frage, ob die Bindungswirkung des § 126 Abs. 5 FGO --vergleichbar dem Fall einer Entscheidung des Großen Senats des BFH (Beschluss vom 11.01.2007 - XI B 22\u002F06, BFH\u002FNV 2007, 909, Rz 10)-- entfällt, wenn --wie von der Klägerin für den Streitfall behauptet-- zwischenzeitlich eine abweichende Entscheidung des EuGH ergangen ist (bejahend FG Düsseldorf, Urteil vom 06.09.1989 - 4 K 226\u002F86 Z, Entscheidungen der Finanzgerichte 1990, 120; ebenso Krumm in Tipke\u002FKruse, § 126 FGO Rz 90; Gräber\u002FRatschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 126 Rz 29), zweifelhaft sowie umstritten --und damit klärungsbedürftig-- ist. Zudem besteht keine EuGH-Rechtsprechung, die für den hier vorliegenden Fall, dass bei der ursprünglichen Leistungserbringung zwar ein Dokument vorliegt, das aber aufgrund der im Streitjahr noch erforderlichen Schriftform nicht als Rechnung anzusehen ist --so dass es sich bei einer später erteilten Rechnung nicht um eine Rechnungsberichtigung, sondern um eine erstmalige Rechnungserteilung handelt--, von einem auf den Zeitpunkt der Lieferung zurückwirkenden Vorsteuerabzug ausgeht. Vielmehr bezieht sich die von der Klägerin hierfür zitierte EuGH-Rechtsprechung auf die anders gelagerte Fallkonstellation, dass bereits bei der ursprünglichen Leistungserbringung eine Rechnung vorlag, die lediglich Mängel aufweist, die dann mit Rückwirkung berichtigt werden können (s. oben 1.b und c). \n\n21\\. cc) Ungeachtet der Frage, ob man den übrigen --weitgehend im Stil einer Revisionsbegründung gehaltenen-- Ausführungen der Klägerin überhaupt eine konkrete Rechtsfrage entnehmen kann, betrifft eine solche allenfalls die --von der Klägerin dem FG-Urteil entnommene-- Aussage, ein Vorsteuerabzug wirke nicht auf den Zeitpunkt der Erfüllung seiner materiellen Voraussetzungen zurück, sondern habe erst für den Vorauszahlungszeitraum zu erfolgen, in dem auch die formellen Voraussetzungen vorlägen. \n\n22\\. (1) Soweit die Klägerin damit auf die \"formellen Voraussetzungen\" des Vorsteuerabzugs abstellt, ist zu berücksichtigen, dass der Senat --an dessen rechtliche Beurteilung sich das FG nach § 126 Abs. 5 FGO gebunden sah-- den Vorsteuerabzug für das Streitjahr verneinte, da die von der Klägerin an ihre Lieferanten übermittelten, als \"EDI-Rechnungen\" bezeichneten Dokumente als Nichtrechnungen nicht berichtigungsfähig waren (Senatsurteil vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18, BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596, Rz 41). Demgegenüber verhält sich das Vorbringen der Klägerin nicht dazu, aus welchen Gründen im Streitfall die Frage, ob in Fällen, in denen zunächst überhaupt keine Abrechnungen --das heißt auch keine Abrechnungen, welche die gesetzlichen Anforderungen an nicht auf Papier übermittelte Rechnungen nicht erfüllen-- ausgestellt wurden, ein Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der Ausführung der Leistung zu gewähren ist, klärungsfähig sein soll. \n\n23\\. (2) Für die Klärung der damit allein in Betracht kommenden Frage nach der Rückwirkung der Ausstellung einer Rechnung auf Papier im Fall eines zunächst auf Grundlage einer im sogenannten \"EDI-Verfahren\" übermittelten Abrechnung geltend gemachten Vorsteuerabzugs in einem zu erwartenden Revisionsverfahren besteht angesichts des im Streitfall ergangenen Senatsurteils vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18 (BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596) kein Bedürfnis. Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass die Klägerin --wie in einem solchen Fall zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erforderlich (z.B. BFH-Beschluss vom 27.05.2015 - X B 168\u002F14, BFH\u002FNV 2015, 1369)-- hinreichend substantiiert neue Gesichtspunkte vorgetragen hätte, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen könnten, ist jedenfalls zu beachten, dass im Vergleich zu der im Streitjahr geltenden Rechtslage bereits zum Zeitpunkt der Einlegung der hier vorliegenden Beschwerde abweichende Anforderungen an die Form, in welcher für die Ausübung des Vorsteuerabzugs erforderliche Rechnungen zu übermitteln sind, galten, die --darüber hinaus-- in der Folge weiteren Änderungen unterworfen waren. \n\n24\\. (a) Nach § 14 Abs. 1 Satz 7 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der bis zum 31.12.2024 geltenden Fassung (a.F.) sind Rechnungen auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird (§ 14 Abs. 1 Satz 8 UStG a.F.). Nach der ab dem 01.01.2025 geltenden Rechtslage kann gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG eine Rechnung als elektronische Rechnung oder --vorbehaltlich von § 14 Abs. 2 UStG-- als sonstige Rechnung übermittelt werden. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht (§ 14 Abs. 1 Satz 3 UStG), während eine sonstige Rechnung in einem anderen elektronischen Format oder auf Papier übermittelt wird (§ 14 Abs. 1 Satz 4 UStG). Nach § 14 Abs. 1 Satz 5 UStG bedarf die Übermittlung einer elektronischen Rechnung oder einer sonstigen Rechnung in einem elektronischen Format der Zustimmung des Empfängers, soweit --was ausschließlich für die elektronische Rechnung in Betracht kommt-- keine Verpflichtung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG besteht. \n\n25\\. Abweichend von § 14 Abs. 1 und 2 UStG kann nach § 27 Abs. 38 Satz 1 UStG --unter anderem-- bis zum 31.12.2026 eine Rechnung für einen nach dem 31.12.2024 und vor dem 01.01.2027 ausgeführten Umsatz auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers in einem elektronischen Format, das nicht § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG entspricht, übermittelt werden (Nr. 1) und bis zum 31.12.2027 für einen nach dem 31.12.2026 und vor dem 01.01.2028 ausgeführten Umsatz vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers in einem elektronischen Format, das nicht § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG entspricht, ausgestellt werden, wenn diese mittels elektronischem Datenaustausch (EDI) nach Art. 2 der Empfehlung 94\u002F820\u002FEG der Kommission vom 19.10.1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (Amtsblatt --ABl-- Nr. L 338 vom 28.12.1994, 98) übermittelt wird (Nr. 3). \n\n26\\. Die nach § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG a.F. und § 14 Abs. 3 Satz 1 UStG erforderliche Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gelten gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 2 UStG a.F. und § 14 Abs. 3 Satz 6 Nr. 2 UStG bei einer elektronischen Rechnung als gewährleistet durch den elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Art. 2 der Empfehlung 94\u002F820\u002FEG der Kommission vom 19.10.1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl Nr. L 338 vom 28.12.1994, 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten. \n\n27\\. (b) Besondere Gründe, die trotz dieser geänderten Rechtslage ausnahmsweise eine (erneute) Klärung der von der Klägerin --allenfalls sinngemäß-- aufgeworfenen Frage durch den BFH rechtfertigen würden, sind von der Klägerin nicht dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich. So erschließt sich insbesondere angesichts des Umstandes, dass nach der bis zum 31.12.2024 geltenden Rechtslage das im Streitfall angewandte \"EDI-Verfahren\" in § 14 Abs. 3 Nr. 2 UStG a.F. --unter bestimmten Bedingungen-- ausdrücklich anerkannt war, Rechnungen ungeachtet der nunmehr in § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG aufgestellten Anforderungen an elektronische Rechnungen bis zum 31.12.2027 grundsätzlich weiterhin in diesem Verfahren übermittelt werden dürfen sowie ab dem 01.01.2025 nach § 14 Abs. 1 Satz 4 UStG darüber hinaus Rechnungen in einem \"anderen elektronischen Format\" grundsätzlich zulässig sind, nicht, aus welchen Gründen die Frage, zu welchem Zeitpunkt bei einer zunächst nicht auf Papier übermittelten Rechnung ein Vorsteuerabzug zu gewähren ist, heute noch für eine Vielzahl von Fällen von Bedeutung ist und deshalb eine Entscheidung des BFH erfordern könnte. Vielmehr wird in einem solchen Fall --wenn nicht bereits nach § 14 Abs. 3 Nr. 2 UStG a.F. von einer generellen Zulässigkeit der Übermittlung im sogenannten \"EDI-Verfahren\" auszugehen ist-- in aller Regel eine Zustimmung des Empfängers gemäß § 27 Abs. 38 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 UStG zu einer Übermittlung in einem Format, das nicht § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG entspricht, oder zu einer Übermittlung einer sonstigen Rechnung in einem elektronischen Format im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 5 UStG vorliegen. \n\n28\\. 3\\. Weiter kommt auch keine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen Divergenz zu Entscheidungen des BFH und des EuGH in Betracht. \n\n29\\. a) Eine Divergenz, die eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO rechtfertigt, liegt vor, wenn das FG seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (z.B. Senatsbeschluss vom 09.09.2014 - V B 43\u002F14, BFH\u002FNV 2015, 68; BFH-Beschluss vom 16.08.2013 - III B 144\u002F12, BFH\u002FNV 2013, 1816). Eine Divergenz liegt allerdings nur dann vor, wenn das FG bei einem gleich oder ähnlich gelagerten Sachverhalt in einer bestimmten entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der --dieselbe Rechtsfrage betreffenden-- Rechtsauffassung eines anderen Gerichts abweicht (z.B. Senatsbeschluss vom 08.04.2010 - V B 20\u002F08, BFH\u002FNV 2010, 1616; BFH-Beschluss vom 14.10.2009 - IX B 105\u002F09, BFH\u002FNV 2010, 443). \n\n30\\. b) Soweit die Klägerin geltend macht, das FG sei von der Rechtsprechung des EuGH abgewichen, indem es sich als nach § 126 Abs. 5 FGO an das Senatsurteil vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18 (BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596) gebunden angesehen habe, steht dem schon entgegen, dass den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des EuGH der von ihr formulierte Rechtssatz, wonach nationale Vorschriften, welche die Bindung des Gerichts, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, an die Rechtsauffassung seines nationalen Obergerichts vorschreiben, nicht anwendbar sind, wenn das Obergericht das Unionsrecht ohne vorherige Befragung des EuGH ausgelegt hat, nicht entnommen werden kann (s. oben unter 1.b bb (1)). \n\n31\\. Auch soweit die Klägerin darüber hinaus dem EuGH-Urteil Križan vom 15.01.2013 - C-416\u002F10, EU:C:2013:8, Rz 69 die Aussage entnimmt, dass das nationale Instanzgericht von der Beurteilung des Unionsrechts durch das höhere Gericht abweichen müsse, wenn es angesichts der Auslegung der fraglichen Vorschriften durch den EuGH der Auffassung sei, dass die Beurteilung des höheren Gerichts nicht dem Unionsrecht entspreche, rechtfertigt dies eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nicht. Denn der von der Klägerin angeführten EuGH-Entscheidung kann lediglich entnommen werden, dass eine Verpflichtung zur Abweichung für ein nationales Gericht besteht, das --woran es im Streitfall mangels eines durch das FG gestellten Vorabentscheidungsersuchens fehlt-- \"von der ihm nach Art. 267 AEUV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht\". \n\n32\\. c) Soweit die Klägerin geltend macht, die Annahme des FG, die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts wirke nicht auf den Besteuerungszeitraum der Entstehung zurück, stimme nicht mit der Rechtsprechung des EuGH und des BFH überein, steht dem ebenfalls bereits entgegen, dass im Streitfall allein die --von der Klägerin entgegen dem Senatsurteil vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18 (BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596, Rz 41) bejahte-- Rückwirkung der Ausstellung einer Rechnung auf Papier im Fall eines zunächst auf Grundlage einer im sogenannten \"EDI-Verfahren\" übermittelten Abrechnung in Streit steht. Demgegenüber lässt sich der Beschwerdebegründung --was auch bei der Geltendmachung der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (BFH-Beschluss vom 12.07.2002 - IV B 129\u002F01, BFH\u002FNV 2002, 1570, Rz 3)-- insoweit ebenso wenig entnehmen, aus welchen Gründen im Streitfall die Frage, ob in Fällen, in denen zunächst überhaupt keine Abrechnungen --das heißt auch keine Abrechnungen, welche die gesetzlichen Anforderungen an nicht auf Papier übermittelte Rechnungen nicht erfüllen-- ausgestellt wurden, ein Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der Ausführung der Leistung zu gewähren ist, klärungsfähig sein soll. Soweit damit eine --mögliche-- Abweichung des FG-Urteils allein die Frage nach der Rückwirkung der Ausstellung einer Rechnung auf Papier im Fall eines zunächst auf Grundlage einer im sogenannten \"EDI-Verfahren\" übermittelten Abrechnung geltend gemachten Vorsteuerabzugs betreffen kann, fehlt es an der --bei ausgelaufenem Recht auch im Rahmen des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO erforderlichen (BFH-Beschluss vom 11.05.2017 - VI B 105\u002F16, BFH\u002FNV 2017, 1172)-- Darlegung, dass sich diese Frage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen könnte. \n\n33\\. 4\\. Weiter kann mangels einer hierauf bezogenen Beschwerdebegründung offenbleiben, ob ein --ebenfalls zur Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) führender-- qualifizierter Rechtsfehler auch dann vorliegt, wenn dargelegt wird (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), dass eine nicht auf einen Verfahrensmangel bezogene Rechtsverletzung (Sachrüge) zu einer begründeten Revision (§ 118 Abs. 2 i.V.m. § 126 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 FGO) führt, wobei ohne weiteres erkennbar --und damit ohne Befassung mit einer nach ihrer sachlichen Tiefe dem Revisionsverfahren vorbehaltenen Argumentation-- mit einem Erfolg der Revision zu rechnen ist (Senatsbeschluss vom 07.04.2025 - V B 7\u002F24, juris, Rz 35). Denn im Streitfall macht der Kläger keine in diesem Sinne eindeutige Rechtsverletzung geltend, sondern erhebt nicht durchgreifende Einwendungen gegen das Senatsurteil vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18, BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596 (s. oben 1.b und c), womit die Zulassung der Revision nicht erreicht werden kann (s. oben 1.a). \n\n34\\. 5\\. Im Übrigen ergibt sich eine Revisionszulassung auch nicht aufgrund eines Verfahrensmangels im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. \n\n35\\. a) Das FG hat nicht gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) verstoßen; es hat das Begehren der Klägerin nicht fehlerhaft ausgelegt und beschieden. \n\n36\\. aa) Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ist das Gericht an die Fassung des Klageantrags nicht gebunden, sondern hat im Wege der Auslegung den Willen der Partei anhand der erkennbaren Umstände zu ermitteln. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht. Nur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz der Rechtsschutz gewährenden Auslegung nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) Rechnung. Dabei darf das FG nicht über ein offenkundig nicht verfolgtes Rechtsschutzziel entscheiden, nicht über die Anträge hinausgehen, nicht hinter dem Klagebegehren zurückbleiben, nicht nur über einen Teil des Klagebegehrens entscheiden und auch nicht unklar tenorieren oder so entscheiden, dass das Urteil nicht in einem bestimmten Sinne zweifelsfrei ausgelegt werden kann. Liegt ein solcher Fehler vor, stellt dies einen im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde auch ohne Rüge von Amts wegen zu berücksichtigenden Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar (z.B. BFH-Beschluss vom 14.12.2021 - VIII B 50\u002F21, BFH\u002FNV 2022, 598, Rz 9 f.). \n\n37\\. bb) Das FG hat jedoch das Klagebegehren nicht verkannt. \n\n38\\. Soweit die Klägerin geltend macht, das FG habe den Hauptantrag so ausgelegt, als ob der Vorsteuerabzug für 1999 und 2006 --mithin doppelt-- beantragt worden sei, steht dem schon entgegen, dass sie ausweislich der Niederschrift der mündlichen Verhandlung mit ihrem Hauptantrag die Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 1999 beantragt hat sowie dass das FG diesen Antrag --insoweit dem im Rubrum aufgeführten Verfahrensgegenstand (\"Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuer 1999\") entsprechend-- in seinem Tatbestand wörtlich wiedergegeben hat und in seinen Entscheidungsgründen den \"streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheid für 1999\" als rechtmäßig angesehen hat. Vor diesem Hintergrund sind Anhaltspunkte dafür, dass das FG --wie es die Klägerin meint-- den Hauptantrag dahingehend ausgelegt hat, dass die Klägerin den Vorsteuerabzug sowohl für 1999 als auch für 2006 beantragt hat, und damit auch die Umsatzsteuerfestsetzung für 2006 als verfahrensgegenständlich angesehen hat, nicht ersichtlich. \n\n39\\. Vielmehr betreffen die von der Klägerin in Bezug genommenen Ausführungen des FG, nach denen eine doppelte Berücksichtigung der Vorsteuer weder im nationalen Recht noch im Unionsrecht vorgesehen sei, --zum einen-- ausschließlich die von der Klägerin hilfsweise geltend gemachte Verpflichtung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt), die Umsatzsteuer für 1999 im Billigkeitsweg niedriger festzusetzen. Zum anderen wendet sich die Klägerin mit ihrem Vorbringen, es sei immer nur um die Frage gegangen, ob der Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der Übersendung der Papierrechnungen oder rückwirkend schon zum Zeitpunkt, in dem die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs vorgelegen hätten, zu gewähren gewesen sei, insoweit nicht gegen eine unzutreffende Erfassung des Klagebegehrens, sondern gegen die Verneinung einer Unbilligkeit durch das FG und damit gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung. Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das FG ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren indessen --von im Streitfall nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen-- grundsätzlich unbeachtlich (z.B. BFH-Beschluss vom 19.03.2018 - VI B 97\u002F17, BFH\u002FNV 2018, 733, Rz 10). \n\n40\\. b) Im Übrigen liegt auch kein Verfahrensfehler (Vorenthaltung des gesetzlichen Richters; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darin, dass das FG kein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 2 AEUV an den EuGH gerichtet hat. \n\n41\\. Zwar ist der EuGH gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch liegt ein Entzug des gesetzlichen Richters vor, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht nachkommt (z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 08.07.2010 - 2 BvR 520\u002F07, BVerfGK 17, 381). Unabhängig davon, ob hier überhaupt eine unionsrechtliche Zweifelsfrage vorliegt, ist das FG als erstinstanzliches Gericht jedoch gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV grundsätzlich nur berechtigt, nicht aber verpflichtet, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen (z.B. BFH-Beschluss vom 26.06.2021 - VIII B 46\u002F20, BFH\u002FNV 2021, 1511, Rz 29). Dass dessen ungeachtet das Unionsrecht im Streitfall die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das FG gebot, ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin nicht. Vielmehr ergibt sich aus der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung lediglich, dass es dem FG ungeachtet der in § 126 Abs. 5 FGO angeordneten Bindungswirkung \"freistehen muss\", dem EuGH Fragen der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, bei denen es Zweifel hat (s. oben unter 1.b bb (1)). Darüber hinaus mussten sich dem FG im Streitfall, in dem der Senat bereits --unter Berücksichtigung des im Streitjahr bestehenden Harmonisierungsstands des Unionsrechts-- entschieden hat, dass die von der Klägerin an ihre Lieferanten übermittelten, als \"EDI-Rechnungen\" bezeichneten Dokumente als Nichtrechnungen nicht berichtigungsfähig waren (Senatsurteil vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18, BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596, Rz 41), solche Zweifel von vornherein nicht aufdrängen. Eine Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen durch das FG, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind --und damit zu einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führen (z.B. BVerfG-Beschluss vom 31.05.1990 - 2 BvL 12\u002F88, BVerfGE 82, 159)--, scheidet damit von vornherein aus. \n\n42\\. 6\\. Ein Zulassungsgrund ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass die Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 28.02.2025 eine Abweichung des Senatsurteils vom 15.10.2019 - V R 14\u002F18 (BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596) von dem EuGH-Beschluss Shortcut vom 24.05.2023 - C-690\u002F22, EU:C:2023:440 behauptet. Denn aus § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO folgt, dass die Frage, ob die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den gesetzlichen Anforderungen genügt, nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen ist (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 20.09.2024 - V B 15\u002F23, BFH\u002FNV 2024, 1424, Rz 21). Spätere Darlegungen sind daher --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (BFH-Beschluss vom 26.06.2012 - IV B 34\u002F12, BFH\u002FNV 2012, 1621). \n\n43\\. Es handelt sich auch nicht um einen Fall einer nachträglichen Divergenz (vgl. zu den Voraussetzungen allgemein z.B. Senatsbeschluss vom 05.03.2014 - V B 14\u002F13, BFH\u002FNV 2014, 918). Ungeachtet des Umstandes, dass der EuGH-Beschluss Shortcut vom 24.05.2023 - C-690\u002F22, EU:C:2023:440, dem angefochtenen FG-Urteil zeitlich vorgeht und die Klägerin \\--was die Annahme einer nachträglichen Divergenz ausschließt (vgl. BFH-Beschluss vom 03.04.2013 - X B 20\u002F12, BFH\u002FNV 2013, 1111, Rz 9)-- diese Entscheidung bis zum Ablauf der Frist zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde (hier: am 21.12.2023) kennen konnte, ist in einem Fall der nachträglichen Divergenz die Revision jedenfalls nur dann gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen, wenn --woran es im Streitfall fehlt-- innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist hinsichtlich der hiervon betroffenen Rechtsfrage die grundsätzliche Bedeutung beziehungsweise die Notwendigkeit der Rechtsfortbildung ordnungsgemäß dargelegt worden ist (BFH-Beschlüsse vom 09.02.1996 - VIII B 8\u002F95, BFH\u002FNV 1996, 619; vom 19.09.2007 - XI B 52\u002F06, BFH\u002FNV 2008, 63; vom 05.03.2010 - IV B 82\u002F09, BFH\u002FNV 2010, 1265). \n\n44\\. 7\\. Von der Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. \n\n45\\. 8\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.","de","jurionline_de","","Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug","ecli-de-neuris-stre202520175",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]