[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-stre202550109":3,"decision-more-ecli-de-neuris-stre202550109":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6246","ECLI:DE:NEURIS:STRE202550109","X B 109\u002F24",32,"Bundesfinanzhof","bundesfinanzhof","2025-05-30T00:00:00.000Z","#  Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsanträge \n\n## Leitsatz\n\n1\\. NV: Die Erhebung einer Anhörungsrüge hemmt den Eintritt der Rechtskraft und der Rechtswirkungen der angegriffenen Entscheidung nicht.29 35\n\n2\\. NV: Entgegen dem Wortlaut der Regelung des § 133a Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung wäre eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG) über die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags wegen der verfassungsrechtlichen Garantie des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs dann als statthaft anzusehen, wenn die Überprüfung etwaiger Gehörsverstöße in einem Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nicht oder allenfalls nur sehr eingeschränkt vorgenommen würde (vgl. u.a. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2010 - 1 BvR 96\u002F10, BVerfGK 17, 298, Rz 13 ff.).33 Ob diese Voraussetzung im finanzgerichtlichen Verfahren erfüllt ist, konnte vorliegend offenbleiben (ebenso bereits BFH-Beschluss vom 08.07.2013 - III B 149\u002F12, BFH\u002FNV 2013, 1602, Rz 16 ff.).34 35\n\n3\\. NV: Trotz eines entsprechenden Beweisantrags ist das FG nicht verpflichtet, entferntere und unsicherere Beweise (zum Beispiel Zeugen, Sachverständige) zu erheben, wenn der Beteiligte es ablehnt, an der auf einfachere und sicherere Weise möglichen Erforschung des Sachverhalts (zum Beispiel durch die ihm mögliche Vorlage von Urkunden) mitzuwirken.45\n\n## Tenor\n\nDie Verfahren X B 88\u002F24 und X B 109\u002F24 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.\n\nDie Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.10.2024 - 4 K 114\u002F22 über die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.08.2024 - 4 K 114\u002F22 wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.08.2024 - 4 K 114\u002F22 wird als unbegründet zurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Beschwerdeverfahren haben die Kläger zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\nI. \n\n1\\. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2019 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger betrieb jedenfalls von 2002 bis 2012 einen gewerblichen Grundstückshandel. Seinen Gewinn ermittelte er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. \n\n2\\. Die einzelnen Objekte des gewerblichen Grundstückshandels veräußerte der Kläger wie folgt: \n\n\\- Objekt B: 2004; \\- Objekt U, Wohnung 19: notarieller Vertrag 2005, Besitzübergang 2006; \\- Objekt V: 2006; \\- Objekt U, Wohnung 14: laut Finanzgericht (FG) 2011; laut Einspruchsentscheidung notarieller Vertrag vom 30.11.2012; \\- Entnahme der Beteiligung an einer \"Grundstücksgemeinschaft G\" (so die Bezeichnung auf Bl. 3 des FG-Urteils) in das Privatvermögen: 01.01.2012; \\- Objekt U, Wohnung 16: Hier schloss der Kläger am 20.12.2011 einen privatschriftlichen Vertrag über die Veräußerung dieser Wohnung an eine \"Grundstücksgesellschaft G\" (so die Bezeichnung im Vertrag), an der er selbst und der Prozessbevollmächtigte, der ihn im vorliegenden Verfahren vertritt, beteiligt waren. Mit notariellem Vertrag vom 28.02.2013 veräußerte der Kläger die Wohnung, nach den Angaben in der Einspruchsentscheidung an eine andere Erwerberin als die \"Grundstücksgesellschaft G\". \\- GbR X: An dieser GbR, die Eigentümerin eines Mietshauses war und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte, war der Kläger seit 2002 zu 1\u002F3 beteiligt. Er ordnete die Beteiligung seinem gewerblichen Grundstückshandel zu. Am 16.07.2012 kündigten die beiden Mitgesellschafter den Kläger mit sofortiger Wirkung aus der GbR hinaus.\n\n3\\. Damit hat das letzte Objekt den gewerblichen Grundstückshandel des Klägers am 16.07.2012 (so die Rechtsauffassung der Kläger) beziehungsweise am 28.02.2013 (so die Rechtsauffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) verlassen. \n\n4\\. Der Kläger akzeptierte seine Hinauskündigung aus der GbR, machte jedoch den gesellschaftsvertraglichen Abfindungsanspruch geltend, dessen Höhe zwischen ihm und den beiden verbleibenden Gesellschaftern in der Folgezeit streitig war. Mit einem am 13.02.2019 verkündeten Urteil sprach das Landgericht dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 364.129,06 € gegen die GbR und seine früheren Mitgesellschafter zu und wies die Klage im Übrigen ab. Dieser Betrag wurde im Streitjahr 2019 an den Kläger gezahlt. Nach dem Urteil hatte der Kläger 79 % der Kosten des Zivilverfahrens zu tragen. \n\n5\\. Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2019 vom 26.11.2021 setzte das FA die Abfindungszahlung als nachträgliche Betriebseinnahme aus dem gewerblichen Grundstückshandel an. Im Einspruchsverfahren machten die Kläger geltend, der Kläger habe seinen Betrieb mit dem Ausscheiden aus der GbR im Jahr 2012 beendet. Eine solche Betriebsaufgabe erfordere einen Übergang zum Betriebsvermögensvergleich samt Ermittlung eines Übergangsgewinns. Die Abfindungszahlung erhöhe den Übergangsgewinn und sei daher einkommensteuerrechtlich im Jahr 2012 zu erfassen, für das allerdings Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Ferner machten die Kläger Prozesskosten zur Erlangung des Abfindungsanspruchs von insgesamt 127.986,44 € geltend. \n\n6\\. In der Einspruchsentscheidung vom 15.12.2022 erkannte das FA Prozesskosten von 57.120 € als nachträgliche Betriebsausgaben des Streitjahrs 2019 an, außerdem zog es von der Abfindungszahlung anteilige Herstellungskosten von 3.866 € ab. Im Übrigen wies es den Einspruch zurück. Der gewerbliche Grundstückshandel sei nicht im Jahr 2012 aufgegeben worden, da das Objekt U, Wohnung 16 noch bis 2013 im Betriebsvermögen verblieben sei. Selbst wenn der gewerbliche Grundstückshandel im Jahr 2012 aufgegeben worden sein sollte, würde der Zufluss der Abfindungszahlung nicht auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zurückwirken, da die Abfindung im Zusammenhang mit Umlaufvermögen stehe und daher zum laufenden Gewinn gehöre, nicht aber einen Teil des Aufgabegewinns darstelle. \n\n7\\. Im Klageverfahren verfolgten die Kläger ihr Begehren weiter. Parallel zu diesem Klageverfahren wegen Einkommensteuer 2019 führte der Kläger vor dem FG Y auch ein Klageverfahren gegen den für die GbR erlassenen Gewinnfeststellungsbescheid 2012. Das dort beklagte Feststellungs-Finanzamt äußerte am 20.07.2023 zunächst seine Bereitschaft, den Gewinnfeststellungsbescheid 2012 dahingehend zu ändern, dass die Abfindung im Jahr 2012 als Teil des Veräußerungsgewinns berücksichtigt werde und der auf den Kläger entfallende anteilige Restbuchwert der Wirtschaftsgüter der GbR sowie die Prozesskosten davon abgezogen werden könnten. Da der verbleibende Veräußerungsgewinn unterhalb des Freibetrags des § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes liege, sei im Ergebnis ein Veräußerungsgewinn von 0 € festzustellen. Auf Anregung des FG setzte sich das FA mit dem Feststellungs-Finanzamt in Verbindung. Daraufhin zog das Feststellungs-Finanzamt seine ursprüngliche Ankündigung zurück und vertrat nun die Auffassung, bei der GbR handele es sich um eine \"Zebragesellschaft\", bei der Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung durch den betrieblich beteiligten Gesellschafter nicht gesondert festzustellen seien. Auch der Berichterstatter des FG Y wies die dortigen Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 28.03.2024 darauf hin, dass über die Abfindungszahlung und etwaige Abzugsposten nicht im Feststellungsverfahren, sondern im Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid zu entscheiden sein dürfte, da die Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte erst auf der Ebene des Folgebescheids vorgenommen werde. Mit welchem Ergebnis das Verfahren gegen den Feststellungsbescheid 2012 beendet worden ist, hat das FG nicht festgestellt. \n\n8\\. Im vorliegenden Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 erkannte das FG weitere Prozesskosten von 30.106 € als nachträgliche Betriebsausgaben an und wies die Klage im Übrigen ab. Die Abfindungszahlung sei nach dem Zuflussprinzip im Streitjahr 2019 zu erfassen, da der gewerbliche Grundstückshandel bis zum Streitjahr nicht aufgegeben worden sei. Es fehle sowohl an einem Aufgabeentschluss des Klägers als auch an einer Aufgabeerklärung. Auch habe der Kläger zu keinem Zeitpunkt steuerliche Folgerungen aus der von ihm nun vertretenen Betriebsaufgabe gezogen. Zwar möge er die werbende Tätigkeit eingestellt haben; der Betrieb sei aber allenfalls unterbrochen gewesen oder habe geruht. Es komme damit nicht mehr auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage an, ob das letzte Objekt im Jahr 2012 oder erst 2013 veräußert worden sei. \n\n9\\. Gegen dieses Urteil haben die Kläger nicht nur Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt (X B 88\u002F24), sondern beim FG auch einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands in zahlreichen Einzelpunkten gestellt (X B 109\u002F24). Nachdem das FG den Tatbestandsberichtigungsantrag abgelehnt hat, haben die Kläger hiergegen Beschwerde erhoben, der das FG nicht abgeholfen hat. \n\n10\\. Das FA hält die Nichtzulassungsbeschwerde für unzulässig. Zum Tatbestandsberichtigungsantrag hat es gegenüber dem FG geäußert, der Sachverhalt sei nicht fehlerhaft dargestellt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nII. \n\n11\\. Die Beschwerde gegen den Beschluss des FG über die Ablehnung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung ist unzulässig, weil eine Beschwerde gegen einen solchen Beschluss nicht statthaft ist. \n\n12\\. 1\\. Gemäß § 108 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist der Beschluss über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung unanfechtbar. Damit ist das Verfahren der Beschwerde nach § 128 FGO nicht eröffnet. \n\n13\\. 2\\. Zwar ist eine solche Beschwerde in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausnahmsweise als zulässig angesehen worden, wenn das FG einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung ohne Sachprüfung als unzulässig verworfen hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \\--BVerfG-- vom 01.10.2004 - 1 BvR 786\u002F04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 657, unter II.1.b; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27.04.2009 - II B 173\u002F08, BFH\u002FNV 2009, 1272, unter II.1., und vom 02.08.2024 - X B 9\u002F24, BFH\u002FNV 2024, 1192, Rz 6, alle m.w.N.). Vorliegend hat das FG aber in der Sache über den Tatbestandsberichtigungsantrag entschieden. \n\n14\\. 3\\. Der Umstand, dass die Kläger zugleich mit der Stellung des Tatbestandsberichtigungsantrags einen Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden (V) des beim FG zuständigen Senats gestellt hatten, führt --entgegen ihrer Auffassung-- im Streitfall nicht zur Statthaftigkeit der Beschwerde. \n\n15\\. a) Sollte das FG den Ablehnungsantrag zeitlich noch vor Erlass des Beschlusses über den Tatbestandsberichtigungsantrag zurückgewiesen haben, wäre das Verfahren über den Ablehnungsantrag vor der Beschlussfassung über den Tatbestandsberichtigungsantrag beendet gewesen. Damit hätten die gesetzlichen Richter über den Tatbestandsberichtigungsantrag entschieden, so dass kein Grund bestünde, entgegen dem Gesetzeswortlaut eine Beschwerde als statthaft anzusehen. \n\n16\\. b) Allerdings geht aus den finanzgerichtlichen Akten lediglich hervor, dass beide Beschlüsse auf den 18.10.2024 datiert und vom letzten beteiligten Richter am 21.10.2024 signiert wurden. Die genaue zeitliche Reihenfolge lässt sich allein aus den vorliegenden Akten nicht nachvollziehen. Es ist damit jedenfalls nicht schon denklogisch ausgeschlossen, dass über den Ablehnungsantrag erst nach dem Tatbestandsberichtigungsantrag beraten und entschieden wurde. \n\n17\\. Dies würde aber jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls nicht zur Statthaftigkeit einer im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossenen Beschwerde führen. Denn das FG hat den Ablehnungsantrag zu Recht als unzulässig angesehen. Jedenfalls die vom FG (auch) gegebene Begründung, der Kläger habe in seinem Ablehnungsantrag nicht dargelegt, aus welchen Gründen die angeblichen Unrichtigkeiten im Urteilstatbestand Zweifel an der (persönlichen) Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters begründen könnten, trägt die Unzulässigkeitsentscheidung. Der Senat sieht --auch zur Herstellung der Möglichkeit, effektiven Rechtsschutz zu erlangen-- keine Notwendigkeit, das gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossene Rechtsmittel der Beschwerde allein deshalb zu eröffnen, weil möglicherweise über einen Tatbestandsberichtigungsantrag und einen Ablehnungsantrag nicht in der richtigen Reihenfolge entschieden wurde, aber sowohl für das Ausgangsgericht als auch für das Rechtsmittelgericht feststeht, dass der Ablehnungsantrag in der Sache zutreffend als unzulässig behandelt wurde. \n\nIII.\n\n18\\. Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln daran, ob die gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO überhaupt erfüllt sind-- jedenfalls unbegründet. \n\n19\\. 1\\. Die Kläger machen zunächst die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) geltend. Hierzu führen sie aus, das FA habe diejenigen Prozesskosten, die bereits in den Jahren 2015 bis 2018 abgeflossen seien, zutreffend nicht in jenen Jahren berücksichtigt, wolle sie aber auch im Streitjahr 2019 wegen des Abflussprinzips nicht abziehen. Dem habe sich das FG angeschlossen. Ein solches Vorgehen nehme auf den Glauben des Klägers an eine \"missbräuchlich-fehlerfreie Rechtsausübung\" keine Rücksicht. Das Verhalten sei besonders arglistig. \n\n20\\. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt voraus, dass die Beschwerdebegründung konkrete Rechtsfragen bezeichnet und auf deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit im angestrebten Revisionsverfahren sowie auf deren über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (Senatsbeschluss vom 31.05.2016 - X B 73\u002F15, BFH\u002FNV 2016, 1299, Rz 42, m.w.N.). Hierzu enthält die von den Klägern vorgelegte Beschwerdebegründung \\--worauf bereits das FA in seiner Beschwerdeerwiderung zutreffend hingewiesen hat-- indes nichts. Insbesondere fehlt es schon an der Formulierung einer Rechtsfrage. Vielmehr machen die Kläger lediglich geltend, die Entscheidung des FG sei aus ihrer Sicht materiell-rechtlich unzutreffend. Hiermit kann die Zulassung der Revision aber grundsätzlich nicht erreicht werden (vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2017 - II R 48\u002F15, BFHE 259, 127, BStBl II 2018, 24, Rz 30). \n\n21\\. 2\\. Ferner machen die Kläger in Bezug auf Fragen der Ermittlung eines Übergangsgewinns beim Wechsel der Gewinnermittlungsart eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zum Senatsurteil vom 31.01.2024 - X R 11\u002F22 (Deutsches Steuerrecht 2024, 1976) geltend. Sie haben es jedoch versäumt, einander widersprechende abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und der herangezogenen Divergenzentscheidung andererseits gegenüberzustellen (vgl. zu den insoweit geltenden Darlegungsanforderungen Senatsbeschluss vom 16.04.2019 - X B 16\u002F19, BFH\u002FNV 2019, 925, Rz 11, m.w.N.). \n\n22\\. Im Übrigen waren Fragen der Ermittlung eines Übergangsgewinns für das FG schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil es eine Betriebsaufgabe im Jahr 2012 verneint hat. \n\n23\\. 3\\. Als Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) rügen die Kläger, das FG habe den von ihnen gestellten Terminverlegungsantrag abgelehnt, obwohl das Verfahren über ihren Ablehnungsantrag erst mit der Zustellung des Beschlusses über die Zurückweisung der Anhörungsrüge am 30.08.2024 abgeschlossen gewesen sei, so dass die mündliche Verhandlung am 29.08.2024 nicht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters hätte durchgeführt werden dürfen. \n\n24\\. a) Dem liegt der folgende prozessuale Sachverhalt zugrunde: Am 16.08.2024 lehnten die Kläger den V, der zugleich Berichterstatter des Verfahrens war, wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Sie stützten das Ablehnungsgesuch im Wesentlichen auf Ausführungen in einem vorangegangenen Beschluss des FG über die Ablehnung eines Antrags der Kläger auf Aussetzung der Vollziehung *.* Mit Beschluss vom 23.08.2024 lehnte das FG den Befangenheitsantrag nach Einholung einer dienstlichen Äußerung des V und ohne dessen Mitwirkung ab, da vermeintliche Rechtsfehler eines Richters grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellten. \n\n25\\. Hiergegen erhoben die Kläger am 25.08.2024 Anhörungsrüge, hilfsweise Gegenvorstellung, und beantragten im Hinblick auf das Verfahren über den Ablehnungsantrag die Verlegung des auf den 29.08.2024 anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung. Das FG verwarf die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung mit Beschluss vom 26.08.2024 als unzulässig. Die Anhörungsrüge sei gemäß § 133a Abs. 1 Satz 2 FGO nicht statthaft, da die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch der Endentscheidung vorangehe. Auch die Gegenvorstellung sei nicht statthaft, da sie nur gegen abänderbare Entscheidungen erhoben werden könne, was auf die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag nicht zutreffe. An diesem Beschluss wirkte V mit. Das FG berief sich hierfür auf den BFH-Beschluss vom 12.03.2009 - XI S 17-21\u002F08 (Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R536). Anschließend lehnte V den Terminverlegungsantrag ab. \n\n26\\. Am 27.08.2024 beantragten die Kläger, die Unwirksamkeit des Beschlusses vom 26.08.2024 festzustellen, da V hieran mitgewirkt habe, obwohl er dies nicht gedurft hätte. Ferner stellten sie einen zweiten Ablehnungsantrag gegen V mit der Begründung, er habe den Terminverlegungsantrag abgelehnt. An dem Terminverlegungsantrag hielten sie fest. Mit Beschluss vom 28.08.2024 lehnte das FG den zweiten Ablehnungsantrag und den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses vom 26.08.2024 ohne Mitwirkung des V ab. Zur Begründung hieß es, die Ablehnung des Terminverlegungsantrags begründete keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit des V. Die Einholung einer dienstlichen Äußerung sei entbehrlich, weil sich alle maßgeblichen Tatsachen aus der Gerichtsakte ergäben. Der Feststellungsantrag sei bereits unzulässig und im Übrigen auch unbegründet. Denn V habe an dem Beschluss über die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung mitwirken dürfen, weil das Zwischenverfahren über die Ablehnung zuvor durch einen unanfechtbaren Beschluss beendet worden sei. Anschließend lehnte V den weiteren Terminverlegungsantrag ab, da das Ablehnungsverfahren beendet sei. \n\n27\\. Noch am 28.08.2024 erhoben die Kläger Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 28.08.2024. Sie führten zur Begründung aus, es fehle die dienstliche Äußerung des V zum Ablehnungsantrag. Auch habe das FG nicht begründet, weshalb der Feststellungsantrag unzulässig sein solle. Mit Schreiben vom 29.08.2024 hielten sie an ihrem Terminverlegungsantrag fest. Mit einem am Tag der mündlichen Verhandlung am 29.08.2024 gefassten Beschluss verwarf das FG unter Mitwirkung des V die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung als unzulässig, da beide Eingaben nicht statthaft seien. Dieser Beschluss wurde den Klägern am 30.08.2024 elektronisch übermittelt. Zur mündlichen Verhandlung am 29.08.2024 erschien für die Kläger niemand. \n\n28\\. b) Bei dieser Sachlage ist die unterbliebene Terminverlegung kein Verfahrensmangel. \n\n29\\. aa) Das Verfahren über den am 27.08.2024 gestellten (zweiten) Ablehnungsantrag der Kläger war mit dem FG-Beschluss vom 28.08.2024, der den Klägern noch am selben Tage elektronisch übermittelt worden ist, beendet. Die am 28.08.2024 von den Klägern erhobene Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss hemmt den Eintritt der Rechtskraft und der Rechtswirkungen des angegriffenen Beschlusses nicht, da eine Anhörungsrüge keine aufschiebende Wirkung hat (zu den Parallelvorschriften des § 321a der Zivilprozessordnung --ZPO-- und des § 78a des Arbeitsgerichtsgesetzes Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.06.2021 - 3 AZN 515\u002F20 (A), NJW 2021, 2757, Rz 4; ebenso zu § 133a FGO Bergkemper in Hübschmann\u002FHepp\u002FSpitaler, § 133a FGO Rz 29; Gräber\u002FRatschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 133a Rz 2). Dies folgt aus § 133a Abs. 6 FGO, wonach § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO entsprechend anzuwenden ist. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, gegen dessen Entscheidung eine Anhörungsrüge erhoben wurde, die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen aussetzen. Einer solchen Regelung bedürfte es nicht, wenn schon die Erhebung der Anhörungsrüge als solche den Eintritt der Rechtswirkungen der angefochtenen Entscheidung hemmen würde. \n\n30\\. Da der Beschluss des FG über die Zurückweisung des zweiten Ablehnungsantrags damit im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ungeachtet der Erhebung der Anhörungsrüge wirksam war, war das Verfahren über den Ablehnungsantrag beendet und V durfte an der mündlichen Verhandlung mitwirken. Ein erheblicher Grund für eine Terminverlegung (§ 227 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO) war damit nicht gegeben. \n\n31\\. bb) Dies gilt ungeachtet dessen, dass das FG die Anhörungsrüge --was die Kläger allerdings nicht rügen-- möglicherweise zu Unrecht als unstatthaft angesehen hat. \n\n32\\. (1) Zwar findet die Anhörungsrüge gemäß § 133a Abs. 1 Satz 2 FGO gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht statt. Bei einer vor Erlass des Endurteils ergehenden Entscheidung über einen Ablehnungsantrag handelt es sich auch um eine grundsätzlich von dieser Regelung erfasste Entscheidung. \n\n33\\. (2) Gleichwohl hat das BVerfG zu den Parallelvorschriften des § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO und § 178a Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entschieden, dass eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung eines Instanzgerichts über einen Ablehnungsantrag aufgrund der verfassungsrechtlichen Garantie des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) als statthaft anzusehen ist, weil die genannten Regelungen davon ausgehen, dass eine Zwischenentscheidung in einem Rechtsmittelverfahren gegen die Endentscheidung überprüft werden kann, eine solche Überprüfung in Bezug auf Entscheidungen des Instanzgerichts über Ablehnungsanträge in einem späteren Rechtsmittelverfahren vom Rechtsmittelgericht jedoch nicht --beziehungsweise allenfalls sehr eingeschränkt-- vorgenommen wird (zu § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO BVerfG-Beschluss vom 12.01.2009 - 1 BvR 3113\u002F08, NJW 2009, 833; zu § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG BVerfG-Beschluss vom 06.05.2010 - 1 BvR 96\u002F10, BVerfGK 17, 298, Rz 13 ff.; für die Statthaftigkeit der Anhörungsrüge auch gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsanträge --allerdings ohne nähere Begründung-- auch BFH-Beschluss vom 18.03.2010 - VIII B 84\u002F09, BFH\u002FNV 2010, 1454). \n\n34\\. (3) Demgegenüber hat der III. Senat des BFH die Frage, ob eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des FG über die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags aus verfassungsrechtlichen Gründen statthaft ist, mit Blick auf die in bestimmten Konstellationen durch den BFH vorgenommene Inzidentkontrolle von Gehörsverstößen in finanzgerichtlichen Entscheidungen über Ablehnungsanträge offengelassen (BFH-Beschluss vom 08.07.2013 - III B 149\u002F12, BFH\u002FNV 2013, 1602, Rz 16 ff.). \n\n35\\. (4) Auch der beschließende Senat kann diese Frage offenlassen. Denn ob die von den Klägern erhobene Anhörungsrüge, über die das FG mit einem möglicherweise noch vor der mündlichen Verhandlung gefassten, den Klägern allerdings erst nach der mündlichen Verhandlung zugestellten Beschluss entschieden hat, zulässig war, spielt für die Entscheidung über die von den Klägern in Bezug auf die Behandlung ihres Terminverlegungsantrags erhobene Verfahrensrüge keine Rolle, da weder eine zulässige noch eine unzulässige Anhörungsrüge den Eintritt der Rechtswirkungen der angegriffenen Entscheidung hemmt (vgl. dazu oben aa). \n\n36\\. 4\\. Als weiteren Verfahrensmangel rügen die Kläger unter Verweis auf ihren Tatbestandsberichtigungsantrag, die Darstellung im Tatbestand des vorinstanzlichen Urteils sei unzureichend. Insoweit sei auch ihr Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. \n\n37\\. Mit den ersten sechs Punkten ihres Tatbestandsberichtigungsantrags begehren die Kläger indes die Streichung solcher Ausführungen des FG, die sie für überflüssig halten. Eine Gehörsverletzung wäre damit auch dann nicht dargelegt, wenn die entsprechenden Passagen des Tatbestands tatsächlich überflüssig sein sollten. \n\n38\\. Auf den Restbuchwert (Nr. 7 des Tatbestandsberichtigungsantrags) kam es für die Entscheidung des FG nicht an, da ein solcher sich --so die offensichtlich zutreffende Begründung auf Bl. 14 des FG-Urteils-- jedenfalls nicht im Streitjahr 2019 hätte auswirken können. Eine Gehörsverletzung kann in diesen Ausführungen nicht liegen. \n\n39\\. Dass der am 29.08.2024 gefasste Beschluss des FG über die Anhörungsrüge den Klägern erst am 30.08.2024 elektronisch übermittelt worden ist (Nr. 8 des Tatbestandsberichtigungsantrags), hat der Senat bei seiner Würdigung der diesbezüglichen Verfahrensrüge der Kläger (vorstehend unter III.3.) berücksichtigt. Dieser Umstand führt indes --wie bereits ausgeführt-- nicht zu einem Erfolg jener Verfahrensrüge. \n\n40\\. Die vom FG gewählte Formulierung einer \"nachträglichen interessengesteuerten Interpretation\" (Nr. 9 des Tatbestandsberichtigungsantrags) ist eine gerichtliche Wertung und damit kein Teil des Tatbestands des vorinstanzlichen Urteils. Dass darin eine Gehörsverletzung liegt, haben die Kläger nicht konkret dargelegt. \n\n41\\. 5\\. Ferner rügen die Kläger mangelnde Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) hinsichtlich der Prozesskosten. \n\n42\\. a) Sie bringen zunächst vor, sie hätten diese Kosten mit Schriftsatz vom 25.02.2023 belegt. Die Anlagen zu diesem Schriftsatz enthalten allerdings nur Kostenrechnungen, aber keine Zahlungsbelege. Das FG hat seine Entscheidung, nur einen Teil der geltend gemachten Prozesskosten im Streitjahr 2019 zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen, jedoch allein auf das Fehlen von Nachweisen dazu, dass diese Beträge im Streitjahr abgeflossen sind, gestützt. Seine Sachaufklärungspflicht hat das FG insoweit erfüllt, da es die Kläger mit Schreiben vom 17.04.2023 ausdrücklich aufgefordert hat, Zahlungsnachweise vorzulegen. \n\n43\\. b) Darüber hinaus rügen die Kläger, sie hätten in ihrem Schriftsatz vom 24.04.2023 Zeugenbeweis dafür angeboten, dass die Kosten \"per Überweisungen durch die Kläger auf die Bankkonten der Empfänger ausgeglichen\" worden seien. \n\n44\\. Dieser Beweisantrag trifft schon deshalb nicht den Kern der Sache, weil im Klageverfahren jedenfalls zuletzt nicht mehr streitig war, ob die mit den vorgelegten Rechnungen angeforderten Kosten tatsächlich bezahlt worden waren (vgl. die Ausführungen des FG unter IV.1.). Entscheidungserheblich und allein streitig war vielmehr, ob die entsprechenden Ausgaben gerade *im Streitjahr 2019* abgeflossen waren. Diese allein streitige Tatsache eines Abflusses im Jahr 2019 haben die Kläger mit ihrem Beweisantrag indes nicht behauptet. \n\n45\\. Vor allem aber ist ein FG trotz eines entsprechenden Beweisantrags nicht verpflichtet, entferntere Beweise (zum Beispiel Zeugen, Sachverständige) zu erheben, wenn der Beteiligte es ablehnt, an der auf einfachere Weise möglichen Erforschung des Sachverhalts (zum Beispiel durch Tatsachenauskünfte oder die Vorlage von Unterlagen) mitzuwirken (BFH-Beschluss vom 09.12.1998 - IV B 98\u002F97, BFH\u002FNV 1999, 800). Dies gilt nach dem Senatsbeschluss vom 18.01.2011 - X B 34\u002F10 (BFH\u002FNV 2011, 813, Rz 16) insbesondere, wenn es sich bei dem Beweismittel, das der Beteiligte unter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nicht vorlegt, um ein objektives Beweismittel handelt (z.B. Urkunde) und bei dem Beweis, dessen Erhebung durch das FG er beantragt, um ein im Vergleich dazu unsichereres Beweismittel (z.B. Zeugenvernehmung). So liegt es auch hier. Die Kläger haben die vom FG angeforderten Banküberweisungsbelege --ein objektives, sicheres und aus ihrer Sphäre stammendes Beweismittel für die streitige Frage des Zeitpunkts des Zahlungsabflusses-- nicht vorgelegt und können sich daher nicht darauf berufen, das FG sei ihrem Antrag auf Erhebung eines im Vergleich dazu unsichereren Beweismittels (Zeugenvernehmung über die Banküberweisung) nicht nachgekommen. \n\n46\\. 6\\. Eine weitere Sachaufklärungsrüge erheben die Kläger im Zusammenhang mit der Frage, ob der anteilig auf den Kläger entfallende Restbuchwert der Wirtschaftsgüter der GbR sich gewinnmindernd auswirkt. Das FG hat hierzu ausgeführt, dieser Betrag hätte sich bereits in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen auswirken müssen, könne aber nicht im Streitjahr 2019 berücksichtigt werden. Diese offensichtlich zutreffende rechtliche Würdigung des FG (s. bereits oben unter II.4.) setzte keine weiteren Sachaufklärungsmaßnahmen voraus. Auch die Kläger benennen nicht konkret, welche Art von Sachaufklärung das FG hier hätte vornehmen müssen. \n\n47\\. 7\\. Ebenso geht die Rüge der Kläger fehl, die Entscheidung über die Nichtberücksichtigung des Restbuchwerts im Streitjahr 2019 sei im Sinne des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen. Das FG hat diese Entscheidung damit begründet, dass ein solcher Restbuchwert jedenfalls nicht im Streitjahr abgezogen werden könne. Diese ersichtlich zutreffende Erwägung reicht als Begründung vollkommen aus. \n\n48\\. Einen weiteren Verfahrensmangel nach § 119 Nr. 6 FGO sehen die Kläger darin, dass das FG sich nicht zum Ablauf der Festsetzungsfrist geäußert habe. Diese Rüge ist schon deshalb unverständlich, weil das FG auf Bl. 13 seines Urteils ausdrücklich begründet hat, dass die Festsetzungsfrist für die --allein streitgegenständliche-- Einkommensteuer 2019 gewahrt war. Angesichts der zumindest vierjährigen Dauer der Festsetzungsfrist bedurfte diese rechtliche Würdigung des FG in Bezug auf den am 26.11.2021 erlassenen angefochtenen Einkommensteuerbescheid keiner ins Einzelne gehenden weiteren Begründung. \n\n49\\. 8\\. Bei den Ausführungen auf Bl. 8 bis 10 der Beschwerdebegründung handelt es sich um Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die von den Klägern nicht unter einen der gesetzlichen Gründe für die Zulassung der Revision subsumiert werden und auch vom Senat nicht unter einen solchen Zulassungsgrund subsumiert werden können. Die Zulassung der Revision kann mit solchem Vorbringen grundsätzlich nicht erreicht werden (Senatsbeschluss vom 15.10.2014 - X B 38\u002F14, BFH\u002FNV 2015, 156, Rz 10, m.w.N.). \n\nIV.\n\n50\\. 1\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Für das Verfahren über die Beschwerde gegen den Tatbestandsberichtigungsantrag fällt die in Nr. 6502 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes vorgesehene Festgebühr von 66 € an (vgl. auch Senatsbeschluss vom 02.08.2024 - X B 9\u002F24, BFH\u002FNV 2024, 1192, Rz 25). \n\n51\\. 2\\. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.","de","jurionline_de","","Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsanträge","ecli-de-neuris-stre202550109",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]