[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-stre202610110":3,"decision-more-ecli-de-neuris-stre202610110":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2960","ECLI:DE:NEURIS:STRE202610110","X K 2\u002F25",32,"Bundesfinanzhof","bundesfinanzhof","2026-02-25T00:00:00.000Z","#  BFH, Urteil vom 25. Februar 2026 - X K 2\u002F25 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft.29 Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit.33\n\n2\\. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat nur, wer selbst Verfahrensbeteiligter dieses Verfahrens ist oder war.50 Die Haftung ist auf den Rechtsträger des Gerichts beschränkt, bei dem dieses Verfahren geführt wurde.51 52\n\n3\\. Hat das Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren im Hinblick auf ein beim Bundesfinanzhof anhängiges Revisionsverfahren zum Ruhen gebracht, kann daher eine verzögerte Erledigung jenes Revisionsverfahrens dem FG und seinem Rechtsträger entschädigungsrechtlich nicht zugerechnet werden.70\n\n4\\. Dadurch entsteht keine Rechtsschutzlücke.76 Hat das Gericht ein Verfahren zum Ruhen gebracht, kann ein Verfahrensbeteiligter gleichwohl jedenfalls bei unvorhergesehen langer Dauer des Bezugsverfahrens auf die Beendigung der Verfahrensruhe hinwirken.78\n\n## Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\nI. \n\n1\\. Die miteinander verheirateten Kläger begehren gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der aus ihrer Sicht unangemessenen Dauer des Klageverfahrens 14 K 13229\u002F19 (vormals 13 K 13229\u002F19), das beim Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg anhängig war. \n\n2\\. Dem Ausgangsverfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: \n\n3\\. Die Kläger erhoben am 12.09.2019 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 2017 mit der Begründung, das Finanzamt (FA) habe darin zu Unrecht auch einen Betrag in Höhe von 10.951,43 € als Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst. Dabei handelte es sich um einen Nutzungswertersatz, der den Klägern im Rahmen der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags infolge einer Aufrechnung gegenüber dem Kreditinstitut zugeflossen war und den das FA als Ertrag aus sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes ansah. \n\n4\\. Im Hinblick auf das seinerzeit beim Bundesfinanzhof (BFH) zu dieser Rechtsfrage anhängige Revisionsverfahren VIII R 30\u002F19 fasste das FG mit Einverständnis der Beteiligten am 11.02.2020 gemäß § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) den Beschluss, das Klageverfahren bis zum Abschluss dieses Revisionsverfahrens zum Ruhen zu bringen. Zur Überwachung, ob das Revisionsverfahren noch anhängig sei, verfügte der Berichterstatter handschriftlich Wiedervorlagen von jeweils neun Monaten. \n\n5\\. Mit einem an das FG gerichteten Schriftsatz vom 15.06.2023 erhob der --als Rechtsanwalt tätige-- Kläger für sich und die Klägerin eine Verzögerungsrüge. Dabei vertrat er die Auffassung, es sei unerheblich, dass die Verzögerung des finanzgerichtlichen Verfahrens nach Ergehen des Ruhensbeschlusses wegen des noch nicht beendeten Revisionsverfahrens nicht dem FG, sondern dem BFH zuzurechnen sei. Da noch nicht abschließend geklärt sei, bei welchem Gericht die unangemessene Dauer des Verfahrens geltend gemacht werden könne, werde die Rüge vorsorglich bei beiden Gerichten erhoben. \n\n6\\. Mit Schriftsatz vom 22.03.2024 teilten die Kläger mit, der BFH habe zwischenzeitlich in einem Parallelfall mit Urteil vom 07.11.2023 - VIII R 7\u002F21 (BFHE 282, 555, BStBl II 2024, 353) entschieden, dass der nach Widerruf des Kreditvertrags an den Kreditnehmer zu zahlende Nutzungsersatz keinen steuerpflichtigen Kapitalertrag begründe. Sofern das FA den Steuerbescheid entsprechend korrigiere und die zu Unrecht erhobenen Steuern erstatte, würden die Kläger das Verfahren für erledigt erklären. \n\n7\\. Die Berichterstatterin verfügte am 25.03.2024, den Schriftsatz dem FA zur Kenntnisnahme zu übersenden, und ordnete eine Wiedervorlage für den 08.04.2024 an. Am 09.04.2024 verfügte sie eine Wiedervorlage zum 07.05.2024 mit dem Zusatz \"(Abhilfe erfolgt?)\". Am 07.05.2024 wies der Senatsvorsitzende und nunmehrige Berichterstatter das FA darauf hin, die Klägerseite habe zutreffend ausgeführt, dass der BFH die auch im hiesigen Verfahren streitige Rechtsfrage der Steuerpflichtigkeit von Nutzungen nach Widerruf eines Kreditvertrags zum dortigen Aktenzeichen VIII R 7\u002F21 im November 2023 entschieden habe. Eine Stellungnahme des FA stehe noch aus. Es werde nunmehr um Mitteilung binnen drei Wochen gebeten, ob das Verfahren streitig fortgeführt werden solle. \n\n8\\. Mit Schriftsatz vom 23.05.2024 beantragte das FA wegen notwendiger Rücksprache mit der Senatsverwaltung für Finanzen und urlaubsbedingter Abwesenheit Fristverlängerung bis zum 21.06.2024, die stillschweigend gewährt wurde. \n\n9\\. Am 04.06.2024 teilte das FA mit, dass es --nach Rücksprache mit der vorgesetzten Behörde-- das Klageverfahren streitig fortsetzen müsse. Im Hinblick auf die derzeit entgegenstehende Verwaltungsanweisung und darauf, dass weder das BFH-Urteil VIII R 7\u002F21 noch die in den Parallelverfahren ergangenen Entscheidungen bisher im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden seien, könne keine Hauptsacheerledigung erklärt werden. \n\n10\\. Mit Verfügung vom 27.06.2024 teilte der Berichterstatter den Beteiligten mit, dass als Termin zur mündlichen Verhandlung der 28.11.2024 in Betracht komme. Eventuelle Hinderungsgründe sollten binnen vier Wochen erklärt werden. Außerdem bat er um Mitteilung, ob auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werde, falls der Senat zu dem Schluss komme, dass eine solche nicht erforderlich sei, da vorliegend --soweit ersichtlich-- über eine reine Rechtsfrage gestritten werde. \n\n11\\. Nachdem das FA am 11.07.2024 angegeben hatte, dass von seiner Seite keine Gründe gegen die Terminierung bestünden und im Übrigen auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werde, und dieser Schriftsatz zur Kenntnisnahme weitergeleitet worden war, erhoben die Kläger am 20.09.2024 eine weitere Verzögerungsrüge und führten aus: Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Klageverfahren sechs Monate nach den eindeutigen Aussagen des BFH nicht habe abgeschlossen werden können, obwohl die Begründung des \\--allein wegen des Verhaltens des FA erforderlich werdenden-- Urteils auf der Hand liege und nur minimalen Aufwand bereite. \n\n12\\. Am 25.09.2024 erinnerte der Berichterstatter die Kläger an die noch ausstehende Äußerung zu einem etwaigen Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Eine mündliche Verhandlung könne allerdings --wie mitgeteilt-- frühestens in der Senatssitzung am 28.11.2024 stattfinden. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung könne hingegen eventuell bereits in der Senatssitzung am 17.10.2024 oder am 07.11.2024 durch Nutzung einer Sitzungspause erfolgen. \n\n13\\. Da die Kläger nicht reagierten, bestimmte der Vorsitzende mit Ladungsverfügung vom 09.10.2024 den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 28.11.2024. Mit Schriftsatz vom 30.10.2024 erklärte das FA --unter Beifügung des Abhilfebescheids-- den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Am 18.11.2024 gaben auch die Kläger eine entsprechende Erklärung ab. Am 19.11.2024 verfügte der Vorsitzende die Abladung und legte mit Beschluss vom selben Tag die Kosten des Verfahrens dem FA auf. Der Beschluss wurde den Verfahrensbeteiligten ausweislich der Verfügung der Serviceeinheit vom 20.11.2024 formlos bekannt gegeben. \n\n14\\. Am 24.02.2025 haben die Kläger beim BFH Entschädigungsklage erhoben und tragen zur Begründung vor: \n\n15\\. Ihnen stehe jeweils ein Entschädigungsanspruch zu, da die Dauer des Klageverfahrens um mindestens 15 Monate unangemessen verzögert gewesen sei. \n\n16\\. Im Ausgangspunkt sei dem FG kein Vorwurf zu machen. Es sei prozessökonomisch sinnvoll gewesen, das Klageverfahren im Hinblick auf ein bereits beim BFH anhängiges Revisionsverfahren zu einem gleich gelagerten Fall zum Ruhen zu bringen. \n\n17\\. Auch wenn ihr Klageverfahren beim FG nun geruht habe, habe sich das Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG gleichwohl fortgesetzt. Es wäre prozessökonomisch unvernünftig gewesen, der Verfahrensruhe nicht zuzustimmen. Denn eine Entscheidung des FG wäre sicherlich vor einer Entscheidung der streitigen Rechtsfrage durch den BFH nicht rechtskräftig geworden. Ihr Klageverfahren ohne Rücksicht auf das beim BFH anhängige Verfahren fortzusetzen, nur um später die Verzögerung geltend machen zu können, wäre daher sinnlos gewesen. Unter Berücksichtigung dessen und angesichts von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Art. 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (Europäische Menschenrechtskonvention) vom 22.10.2010 (EMRK) könne vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass während der Verfahrensruhe kein Gerichtsverfahren im entschädigungsrechtlichen Sinne vorgelegen habe, dessen Verzögerung sie geltend machen könnten. \n\n18\\. Das Verfahren habe sich beim BFH unangemessen verzögert. Das Urteil im Revisionsverfahren VIII R 30\u002F19 hätte im Laufe des Jahres 2020 ergehen können und müssen. Wieso es erst im November 2023 ergangen sei, sei nicht erklärlich und ganz sicher nicht angemessen. Einzelheiten dazu seien ihnen nicht bekannt. Der BFH habe ihnen keine Einsicht in die Akten zu jenem Revisionsverfahren gewährt und mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis der dortigen Revisionskläger auch keine auf den Ablauf des Verfahrens beschränkte Auskunft erteilt. Erst recht sei nicht verständlich, weshalb sie von dem Revisionsurteil, auf das sie seit 2020 gewartet hätten, erst durch die Presseerklärung des BFH im März 2024 erfahren hätten. Der BFH hätte die Öffentlichkeit, so wie es bei den übrigen Bundesgerichten üblich sei, auch bereits bei Verkündung des Urteils informieren können. \n\n19\\. Der Beklagte habe ihnen gegenüber auch für die vom Revisionsgericht verursachte Verzögerung einzustehen, obwohl er keinen Einfluss auf das Revisionsverfahren gehabt habe. Die Kläger insoweit auf den Bund zu verweisen, sei mit der Systematik der §§ 198 ff. GVG nicht zu vereinbaren. Ob und in welchem Umfang eine entschädigungspflichtige Verzögerung eingetreten sei, könne nur vom betroffenen Verfahren selbst aus ermittelt und beurteilt werden. Den Bund als Verantwortlichen direkt in Anspruch zu nehmen, wie es der Wortlaut von § 200 Satz 2 GVG nahelege, scheide schon deshalb aus, weil er und seine Gerichte nicht Herr des vorliegenden (Klage-)Verfahrens gewesen seien und es keine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf die Akten eines fremden Revisionsverfahrens gebe. \n\n20\\. Es ergebe auch prozessökonomisch keinen Sinn, die Kläger auf eine (Entschädigungs-)Klage sowohl gegen den Beklagten als auch gegen den Bund zu verweisen. Instanziell sei --so oder so-- der BFH zuständig. Die Aufteilung des Streits in zwei Verfahren erscheine als absurde Komplikation. Aus § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ergebe sich schließlich, dass bei Verfahren über mehrere Instanzen hinweg für die insgesamt eingetretene unangemessene Verzögerung eine einheitliche Entschädigung zu zahlen sei. \n\n21\\. Schließlich falle aber auch dem FG noch eine weitere Verzögerung des Verfahrens zur Last. Das FG hätte es dem FA nicht durchgehen lassen dürfen, die neue Rechtsprechung des BFH nicht umgehend durch eine Abhilfe umzusetzen. In dieser Konstellation sei es unangemessen gewesen, die --absehbar kurze und ohne größere Vorbereitung mögliche-- mündliche Verhandlung erst sieben Monate später anzuberaumen. Diese Verhandlung hätte spätestens im Mai und nicht erst im November 2024 stattfinden müssen. \n\n22\\. Der Beklagte habe ihr Entschädigungsbegehren in Höhe von insgesamt 3.000 € außergerichtlich mit Schreiben vom 07.02.2025 abgelehnt, so dass ihre Forderung vom Folgetag an zu verzinsen sei. \n\n23\\. Mit gesondertem Schriftsatz ebenfalls vom 24.02.2025 haben die Kläger der Bundesrepublik Deutschland den Streit verkündet und sie aufgefordert, dem Rechtsstreit beizutreten. Der Beklagte sei der Auffassung, dass ihm keine Verzögerung zur Last falle und habe auf die Streitverkündete verwiesen. Sollte diese Auffassung zutreffen, würden sich die Kläger an der Streitverkündeten schadlos halten. \n\n24\\. Der Senat hat diesen Schriftsatz nicht zugestellt. \n\n25\\. Die Kläger beantragen sinngemäß,  \nden Beklagten zu verurteilen, an die Kläger wegen der unangemessenen Dauer des vor dem FG Berlin-Brandenburg geführten Verfahrens 14 K 13229\u002F19 (vormals 13 K 13229\u002F19) jeweils eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung, mindestens allerdings 1.500 €, nebst Zinsen ab dem 08.02.2025 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. \n\n26\\. Der Beklagte beantragt,  \ndie Klage abzuweisen. \n\n27\\. Zur Begründung verweist er auf seinen Schriftsatz vom 07.02.2025, mit welchem er den Entschädigungsanspruch bereits außergerichtlich zurückgewiesen habe. Es sei keine Verzögerung des Klageverfahrens zu erkennen, da dieses im Einvernehmen der Beteiligten geruht habe und --nach Kenntnis vom Wegfall des Ruhensgrundes-- wieder aufgenommen und einer Terminierung zugeführt worden sei. Soweit die Kläger eine Verzögerung des Revisionsverfahrens beim BFH rügten, werde auf § 200 Satz 2 GVG verwiesen, wonach für Nachteile, die aufgrund von Verzögerungen der Gerichte des Bundes eingetreten seien, der Bund hafte. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nII. \n\n28\\. Der Senat hat den Streitverkündungsschriftsatz nicht zugestellt, da es sich bei der Streitverkündung um eine im vorliegenden Entschädigungsklageverfahren nicht statthafte Prozesshandlung handelt. Das finanzgerichtliche Verfahren kennt keine Streitverkündung (unten 1.). Es besteht auch kein Anlass, sie im Wege der Analogie zu ermöglichen (unten 2.). Die Zustellung des Streitverkündungsschriftsatzes muss daher unterbleiben (unten 3.). Auch eine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland kommt vorliegend nicht in Betracht (unten 4.). \n\n29\\. 1\\. Im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung ist die Streitverkündung gesetzlich ausgeschlossen. \n\n30\\. a) Grundsätzlich sind auf Entschädigungsklageverfahren nach §§ 198 ff. GVG gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug entsprechend anzuwenden. Das sind § 253 bis § 494a ZPO, aber auch die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung, die im ersten Rechtszug Anwendung finden (vgl. Krauß in Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 27. Aufl., § 201 GVG Rz 6). Dazu gehören grundsätzlich auch die Regeln über die Streitverkündung nach § 72 bis § 74 ZPO. \n\n31\\. b) Nach § 155 Satz 2 FGO sind jedoch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes (der aus § 198 bis § 201 GVG besteht) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass unter anderem an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden (vgl. auch Krauß in Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 27. Aufl., § 201 GVG Rz 10). § 155 Satz 2 Halbsatz 2 FGO meint die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung für den ersten Rechtszug, nicht die der Zivilprozessordnung; andernfalls würde § 155 Satz 2 Halbsatz 1 FGO funktionslos. \n\n32\\. c) Die Finanzgerichtsordnung kennt indes keine Streitverkündung. Für die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit steht nach aktueller Rechtslage abgesehen von dem Beitritt zum Revisionsverfahren nach § 122 Abs. 2 FGO (mithin nicht in erster Instanz) allein die Beiladung nach § 60 FGO zur Verfügung. Das folgt unmittelbar daraus, dass § 59 FGO keine Verweisung auf § 72 bis § 74 ZPO enthält und diese damit für den Geltungsbereich der Finanzgerichtsordnung ausschließt (vgl. Senatsbeschluss vom 07.03.1990 - X B 87\u002F89, BFH\u002FNV 1990, 787, unter II.1.; BFH-Beschlüsse vom 17.09.2002 - III B 81\u002F02, unter II.2.; vom 13.06.2007 - V B 179\u002F06, BFH\u002FNV 2007, 2296, unter II.2.). \n\n33\\. 2\\. Die Besonderheiten des Entschädigungsklageverfahrens gebieten und erlauben es nicht, die Regeln der Zivilprozessordnung betreffend die Streitverkündung entsprechend anzuwenden. Die soeben genannte Rechtsprechung hat zwar das Fehlen dieses Instituts im Finanzprozess neben der eingeschränkten Verweisung des § 59 FGO zusätzlich aus der Eigentümlichkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens hergeleitet, wenn auch ohne nähere Ausführungen dazu, worin die Eigentümlichkeit besteht. Dass die Entschädigungsklage typologisch von dem üblichen finanzgerichtlichen Verfahren abweicht, ändert aber nichts an dem unter II.1. beschriebenen Gesetzeszusammenhang. Eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke, die mittels Analogie zu schließen wäre, fehlt. \n\n34\\. a) Mit der zivilprozessualen Streitverkündung wird ein bisher nicht beteiligter Dritter vom Prozess benachrichtigt, um ihm die Möglichkeit der Prozessbeteiligung zu geben und außerdem nach Maßgabe von § 68 ZPO in einem nachfolgenden Rückgriffprozess den Dritten in die Rechtskraftwirkung der Entscheidung einzubeziehen. \n\n35\\. aa) Nach § 72 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt oder den Anspruch eines Dritten besorgt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits dem Dritten gerichtlich den Streit verkünden. Die Streitverkündung wird gemäß § 73 ZPO durch Zustellung eines entsprechenden Schriftsatzes an den Dritten bewirkt. Dritte sind nach § 72 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht das Gericht und ein vom Gericht ernannter Sachverständiger; in diesem Fall unterbleibt nach § 72 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Zustellung. Der Dritte kann dem Streitverkünder beitreten, worauf im Wesentlichen die Vorschriften über die Nebenintervention Anwendung finden (§ 74 Abs. 1 i.V.m. §§ 66 ff. ZPO, § 74 Abs. 3 ZPO). Das ist namentlich die partielle Bindungswirkung des § 68 ZPO. \n\n36\\. bb) Für die Zulässigkeit der Streitverkündung ist, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 72 Abs. 1 ZPO ergibt, unerheblich, ob der Anspruch gegen den Dritten tatsächlich besteht. Die naheliegende Annahme reicht aus (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 09.10.1975 - VII ZR 130\u002F73, BGHZ 65, 127, unter II.1.a). Allerdings hängt die Zustellung des Streitverkündungsschriftsatzes grundsätzlich noch nicht von der Zulässigkeit der Streitverkündung ab. Diese ist erst im Rahmen des Folgeprozesses zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen (BGH-Beschluss vom 08.02.2011 - VI ZB 31\u002F09, BGHZ 188, 193, unter II.2.a). Etwas anderes gilt zum einen nach Maßgabe von § 72 Abs. 2 Satz 1, 2 i.V.m. § 73 Satz 2 ZPO, zum anderen, wenn die beabsichtigte Streitverkündung generell unstatthaft ist, weil sie gegenüber Personen erklärt wird, die nicht Streitverkündungsempfänger sein können (vgl. Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 07.01.2021 - 6 W 832\u002F20, Rz 19 f.). \n\n37\\. b) Im Geltungsbereich der Finanzgerichtsordnung wird die Einbeziehung Dritter in das Verfahren und die Rechtskrafterstreckung des Urteils durch die Beiladung bewirkt. \n\n38\\. aa) Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Finanzgericht von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften. Sind, mit Ausnahme nicht klagebefugter Mitberechtigter nach § 48 FGO, an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO beizuladen (notwendige Beiladung). Der Beigeladene kann nach Maßgabe von § 60 Abs. 1 FGO am Prozess mitwirken. Er wird nach § 57 Nr. 3 FGO Beteiligter des Prozesses, so dass gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO das Urteil auch ihn bindet, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. \n\n39\\. bb) Die Entscheidung über die Beiladung trifft das Gericht, im Fall der notwendigen Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO im Wege der gebundenen Entscheidung, im Fall des § 60 Abs. 1 FGO nach pflichtgemäßem Ermessen. \n\n40\\. c) Die Beiladung nach der Finanzgerichtsordnung verfolgt und erfüllt funktional denjenigen Zweck, dem im Zivilprozess die Streitverkündung dient, nämlich Dritte an einem Verfahren zu beteiligen. Es ist nicht erkennbar, dass wegen der Eigenart der Entschädigungsklage die Beiladung ein untaugliches Mittel wäre, diesen Zweck zu verfolgen. \n\n41\\. aa) Der Senat verkennt nicht, dass die Voraussetzungen von Streitverkündung einerseits und Beiladung andererseits sich nicht decken. Während jenseits der engen Voraussetzungen der notwendigen Beiladung die Beiladung nach der Finanzgerichtsordnung im Ermessen des Gerichts steht, hat der Streitverkünder einen Anspruch darauf, dass sogar eine unzulässige Streitverkündung prozessual durchgeführt wird, solange sie nicht darüber hinaus generell unstatthaft ist (s. oben, unter II.2.a bb). \n\n42\\. bb) Im Ergebnis ist deshalb aber keine verfahrensrechtliche Rechtsschutzlücke zu befürchten. Allein der leichtere Zugang zu einer wirksamen Streitverkündung verschafft im Ergebnis keine \"besseren\" Rechte, als sie mit dem Institut der Beiladung bestehen. Die Unterschiede beschränken sich letztlich auf die Frage, in welchem Prozess welche Fragen geprüft werden. Sowohl § 68 ZPO als auch § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO stellen sicher, dass an die Ergebnisse eines Verfahrens nur gebunden ist, wer sich daran ordnungsgemäß beteiligen konnte. \n\n43\\. cc) Umgekehrt ist es gerade wegen der tatbestandlichen Unterschiede zwischen den beiden Instituten nicht möglich, die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Streitverkündung nach § 155 Satz 1 FGO auch im Geltungsbereich der Finanzgerichtsordnung ergänzend anzuwenden. Dies unterliefe die Voraussetzungen und vor allem die Grenzen der Beiladung. \n\n44\\. dd) Besonderheiten der Entschädigungsklage gegenüber dem üblichen finanzgerichtlichen Verfahren ist über eine zweckentsprechende Auslegung des § 60 FGO Rechnung zu tragen. \n\n45\\. 3\\. Die Zustellung des Streitverkündungsschriftsatzes ist unzulässig. Die Streitverkündung ist vorliegend nicht nur nicht zulässig, sondern zudem nicht statthaft. Wenn selbst in einem Verfahren, das die Streitverkündung grundsätzlich kennt, diese unstatthaft und ein derartiger Schriftsatz nicht zuzustellen ist, wenn die Streitverkündung sich an bestimmte nicht vorgesehene Adressaten richtet, muss erst recht die Zustellung unterbleiben, wenn die Streitverkündung in dem betreffenden Verfahren institutionell nicht existiert. \n\n46\\. 4\\. Aber auch eine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland nach § 60 Abs. 1 oder Abs. 3 FGO ist nicht möglich. Der Senat behandelt den Antrag, den Streitverkündungsschriftsatz zuzustellen, angesichts der beschriebenen prozessualen Lage als hilfsweisen Antrag, die Beiladung zu beschließen. Deren Voraussetzungen liegen aber nicht vor. \n\n47\\. a) Der Senat wendet § 60 FGO im Rahmen einer Entschädigungsklage mit der Maßgabe an, dass über den Wortlaut des § 60 Abs. 1 Satz 1 FGO hinaus die rechtlichen Interessen des Dritten oder dessen Haftung nicht \"nach den Steuergesetzen\" begründet sein müssen. Es genügen rechtliche Interessen, die sich aus den für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs maßgebenden Vorschriften ergeben. Andernfalls liefe § 60 FGO im Entschädigungsprozess leer. \n\n48\\. b) Die rechtlichen Interessen des Bundes sind aber auch nach diesem weiten Verständnis nicht im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 FGO berührt, und der Bund ist erst recht nicht an dem Rechtsverhältnis zwischen den Klägern und dem Beklagten im Sinne von § 60 Abs. 3 FGO beteiligt. Ein Entschädigungs- oder sonstiger Regressanspruch der Kläger gegen den Bund aufgrund eines bei dem Finanzgericht eines Landes geführten Verfahrens ist nicht ersichtlich. Die Vorschriften über die Entschädigungsklage gemäß §§ 198 ff. GVG regeln abschließend, wer gegen wen für die unangemessene Dauer welchen Gerichtsverfahrens einen Entschädigungsanspruch hat. \n\n49\\. aa) Entschädigungsberechtigt wegen \"unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens\" gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist nur, wer den entsprechenden Nachteil \"als Verfahrensbeteiligter\" erleidet. Verfahrensbeteiligter ist nach der Legaldefinition des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG jede Partei und, vorbehaltlich bestimmter hier nicht einschlägiger Ausnahmen, jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens. Beteiligte an einem Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit sind nach § 57 FGO der Kläger, der Beklagte, der Beigeladene und die beigetretene Behörde. Beteiligter ist insbesondere nicht, wer zwar ein sonstiges rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an dem Ausgang eines Verfahrens, aber nicht die formelle Stellung nach § 57 FGO besitzt. \n\n50\\. Hieraus wird deutlich, dass Entschädigung für die unangemessene Verfahrensdauer eines bestimmten Verfahrens (nur) derjenige beanspruchen kann, wer selbst Verfahrensbeteiligter dieses Verfahrens ist oder war. Andernfalls erlitte er den Nachteil nicht \"als Verfahrensbeteiligter\". \n\n51\\. bb) Die Bestimmung des Anspruchsgegners bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer richtet sich nach § 200 GVG (vgl. Senatsurteil vom 17.04.2013 - X K 3\u002F12, BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, Rz 26). Zu entschädigen ist das jeweilige (konkrete) Gerichtsverfahren, das gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss reicht. Nach § 200 Satz 1 und 2 GVG haftet für Nachteile, die aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, das Land, für Nachteile, die aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, der Bund. Es haftet somit der Dienstherr der Richter desjenigen Gerichts, für dessen Verfahrensdauer Entschädigung verlangt wird. \n\n52\\. Wird ein Rechtsstreit bis zum betreffenden Bundesgericht geführt, können verschiedene Rechtsträger --nämlich zum einen das jeweilige Land und zum anderen der Bund-- für die in ihrem Bereich zu verantwortenden Verfahrensverzögerungen in Anspruch genommen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 11.07.2013 - 5 C 23.12 D, BVerwGE 147, 146, Rz 61; Zöller\u002FLückemann, ZPO, 36. Aufl., § 200 GVG Rz 1, m.w.N.). \n\n53\\. Aus dem Vorstehenden folgt ebenfalls, dass die staatliche Haftung der Rechtsträger für unangemessene Verfahrensdauern auf die Verfahren ihres Geschäftsbereichs beschränkt ist. \n\n54\\. cc) Im Streitfall ist das finanzgerichtliche Klageverfahren 14 K 13229\u002F19 infolge der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Kläger und des FA erledigt; das Gerichtsverfahren wurde nicht mehr bis in die Revisionsinstanz, also bis zum BFH, geführt, so dass insoweit eine entschädigungsrechtliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Klägern ausscheidet. Entsprechendes gilt umgekehrt aber auch im Hinblick auf das seinerzeit anhängige Revisionsverfahren VIII R 30\u002F19, denn an diesem waren die Kläger selbst nicht beteiligt. \n\n55\\. dd) Für einen sonstigen Rückgriffsanspruch gegen den Bund, der eine Beiladung rechtfertigen könnte, erkennt der Senat keine Rechtsgrundlage. Die Kläger haben eine solche auch nicht geltend gemacht. \n\nIII.\n\n56\\. Die Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrte Entschädigung. \n\n57\\. 1\\. Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG). Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. \n\n58\\. a) Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Senatsurteil vom 07.11.2013 - X K 13\u002F12 (BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 48 ff.) Bezug genommen. Hiernach ist der Begriff der \"Angemessenheit\" für Wertungen offen, die dem Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse an einem möglichst zügigen Abschluss des Verfahrens einerseits und anderen, ebenfalls hochrangigen sowie verfassungs- und menschenrechtlich verankerten prozessualen Grundsätzen --wie dem Anspruch auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes durch inhaltlich möglichst zutreffende und qualitativ möglichst hochwertige Entscheidungen, der Unabhängigkeit der Richter und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter-- Rechnung tragen. Daher darf die zeitliche Grenze bei der Bestimmung der Angemessenheit der Dauer des Ausgangsverfahrens nicht zu eng gezogen werden. Insbesondere ist die Dauer eines Gerichtsverfahrens nicht schon dann \"unangemessen\", wenn die Betrachtung eine Abweichung vom Optimum ergibt; vielmehr muss eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenzen des Angemessenen feststellbar sein (vgl. Senatsurteil vom 07.11.2013 - X K 13\u002F12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 51 bis 53). Dem Ausgangsgericht ist ein erheblicher Spielraum für die Gestaltung seines Verfahrens --auch in zeitlicher Hinsicht-- einzuräumen (zum Ganzen auch Senatsurteil vom 14.04.2021 - X K 3\u002F20, BFH\u002FNV 2021, 1507, Rz 26 f.). \n\n59\\. b) Für ein finanzgerichtliches Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, hat der Senat die Vermutung aufgestellt, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene (\"dritte\") Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt (ausführlich Senatsurteil vom 07.11.2013 - X K 13\u002F12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 62 ff., insbesondere Rz 69). \n\n60\\. Bei der Frage, welche gerichtlichen Maßnahmen als Förderung des Verfahrens zu betrachten sind, ist dem Spruchkörper zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ein weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Die Verfahrensführung des Gerichts darf im Entschädigungsprozess nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden. Letztere darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (Senatsurteil vom 06.11.2024 - X K 7\u002F22, BStBl II 2026, 159, Rz 37). \n\n61\\. c) Die Zeit eines einvernehmlichen förmlichen Ruhens des Verfahrens kann grundsätzlich nicht als unangemessen im Hinblick auf die Gesamtverfahrensdauer angesehen werden, da jeder Beteiligte die Möglichkeit hat, den Eintritt des Ruhens durch Versagung des erforderlichen Antrags zu verhindern. Allerdings endet die Wirkung eines Ruhensbeschlusses von selbst, sobald das in diesem Beschluss genannte Ereignis eintritt (vgl. BFH-Beschluss vom 09.08.2007 - III B 187\u002F06, BFH\u002FNV 2007, 2310, unter II.1.). Für den konkreten Zeitpunkt, zu dem die Wirkung eines Ruhensbeschlusses endet, ist dabei die Formulierung des jeweiligen Beschlusstenors maßgebend. So endet ein \"bis zum Ergehen\" einer bestimmten obergerichtlichen Entscheidung angeordnetes Ruhen bereits mit dem --objektiven-- Ergehen der Entscheidung im bezeichneten Musterverfahren; ob das Gericht oder die Beteiligten im bisher ruhenden Verfahren Kenntnis von der obergerichtlichen Entscheidung haben, ist ohne Belang (vgl. BFH-Beschluss vom 08.01.2013 - V B 23\u002F12, BFH\u002FNV 2013, 748). Ebenso kommt es dann, wenn das FG das Ruhen \"bis zur Entscheidung\" angeordnet hatte, allein auf das objektive Ergehen dieser Entscheidung an, nicht aber auf die entsprechende Kenntniserlangung durch das FG. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Ausgangsverfahren ab diesem Zeitpunkt wieder als unangemessen verzögert anzusehen wäre. Vielmehr ist im Rahmen der Beurteilung der Angemessenheit zu berücksichtigen, ob das FG vom objektiven Wegfall des Ruhensgrundes Kenntnis haben konnte (vgl. Senatsurteil vom 07.11.2013 - X K 13\u002F12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 83 ff.). \n\n62\\. 2\\. Nach diesen Grundsätzen war die Dauer des Klageverfahrens 14 K 13229\u002F19 nicht unangemessen. \n\n63\\. a) Bereits fünf Monate nach Erhebung der Klage am 12.09.2019 --und damit im Rahmen der ersten Phase des finanzgerichtlichen Klageverfahrens (vgl. Senatsurteil vom 07.11.2013 - X K 13\u002F12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 67)-- war mit Beschluss des FG vom 11.02.2020 das Verfahren (damals noch 13 K 13229\u002F19) im Einverständnis der Beteiligten \"bis zum Abschluss\" des Revisionsverfahrens VIII R 30\u002F19 zum Ruhen gebracht worden. \n\n64\\. b) Bis einschließlich März 2024 ist nicht von einer unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens auszugehen. \n\n65\\. aa) Das am 07.11.2023 ergangene Urteil im Verfahren VIII R 30\u002F19 ist vom BFH am 28.03.2024 veröffentlicht worden. Eine Woche zuvor --am 21.03.2024-- war bereits das ebenfalls am 07.11.2023 ergangene Urteil im Parallelverfahren VIII R 7\u002F21 veröffentlicht worden. Das gilt ungeachtet der Frage, ob als \"Abschluss\" des Revisionsverfahrens im Sinne des Ruhensbeschlusses tatsächlich die abschließende Entscheidung oder vielmehr die Veröffentlichung des vollständigen Urteils zu betrachten ist. Für das FG sowie die Beteiligten war das Urteil erst mit Veröffentlichung der vollständigen Entscheidungsgründe praktisch verwertbar, so dass dem FG für die Zwischenzeit jedenfalls keine Verfahrensverzögerung anzulasten wäre. \n\n66\\. bb) Die während der Verfahrensruhe mit Schriftsatz vom 15.06.2023 erhobene Verzögerungsrüge steht dem nicht entgegen. Sie hat die Wirksamkeit des Ruhensbeschlusses vom 11.02.2020 nicht entfallen lassen und daher keine Pflicht des FG zur weiteren Verfahrensförderung begründet. \n\n67\\. (1) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beteiligte eine Verfahrensruhe vor Eintritt des in dem Beschluss bezeichneten Ereignisses durch einseitige Aufnahmeerklärung beenden kann oder ob er hierfür einen Gerichtsbeschluss beantragen müsste. Eine Aufnahmeerklärung setzt voraus, dass der Wille zur Fortsetzung des Rechtsstreits hinreichend deutlich und klar zum Ausdruck gebracht wird (vgl. BGH-Urteil vom 23.07.2024 - II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127, Rz 21, m.w.N.). Daran fehlt es bei der Verzögerungsrüge vom 15.06.2023, weil die Kläger damit nur die Dauer des Revisionsverfahrens beim BFH beanstandet, einem weiteren Ruhen des FG-Verfahrens aber nicht widersprochen haben. \n\n68\\. (2) Das FG musste aus demselben Grunde in der Verzögerungsrüge keinen Antrag und keine Anregung sehen, die Verfahrensruhe zu beenden und dem Verfahren Fortgang zu geben. Eine Verzögerungsrüge dient nicht allein dazu, dem Beteiligten später einen Anspruch auf Geldentschädigung zu ermöglichen (vgl. § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG), sondern hat vor allem eine präventive Funktion und dient dem Ausgangsgericht als Anstoß, das Verfahren zu einem Zeitpunkt zu fördern, in dem die Verfahrensdauer noch als angemessen anzusehen ist (vgl. Senatsurteil vom 06.11.2024 - X K 1\u002F24, BFHE 288, 296, Rz 116). Bestand aber die Verfahrensruhe mit Billigung der Kläger fort, war das FG gerade nicht gehalten, das Klageverfahren weiter zu fördern. \n\n69\\. (3) Soweit die Kläger, wie sie vortragen, auch beim BFH eine Verzögerungsrüge erhoben haben sollten, ginge dies gegenüber dem FG ins Leere, weil der seinerzeit für das Revisionsverfahren VIII R 30\u002F19 zuständige VIII. Senat des BFH nicht das \"mit der Sache\" --hier: mit dem konkreten Streitverfahren der Kläger-- befasste Gericht im Sinne des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG darstellte und das FG hieraus abgesehen von der Beendigung der Verfahrensruhe, die die Kläger aber gerade nicht beantragt haben, für sein eigenes Verfahren keine Konsequenzen hätte ziehen können. Folgerichtig vertreten die Kläger auch im Rahmen der Entschädigungsklage weiterhin die zutreffende Auffassung, dem FG sei kein Vorwurf zu machen. Gegenüber dem BFH ging eine Verzögerungsrüge im Übrigen ebenfalls ins Leere, weil die Kläger ihrerseits in Bezug auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VIII R 30\u002F19 nicht \"Verfahrensbeteiligte\" im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG gewesen sind. \n\n70\\. c) Soweit die Kläger sinngemäß geltend machen, dass zu ihrem Gerichtsverfahren im entschädigungsrechtlichen Sinne (auch) das Revisionsverfahren VIII R 30\u002F19 gehöre, so dass der Beklagte ihnen gegenüber für eine etwaige vom BFH zu verantwortende Verzögerung einzustehen habe, ist dem nicht zu folgen. \n\n71\\. aa) Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist jedes Verfahren \"von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss\", also das gesamte gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist (vgl. BVerwG-Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23.12 D, BVerwGE 147, 146, Rz 16). Für den Bereich der Finanzgerichtsgerichtsbarkeit folgt daraus, dass das Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 GVG nicht nur das finanzgerichtliche Klageverfahren, sondern gegebenenfalls auch ein nachfolgendes Rechtsmittelverfahren beim BFH umfassen kann. \n\n72\\. Im Streitfall hätten daher das finanzgerichtliche Ausgangsverfahren 14 K 13229\u002F19 und (ausschließlich) ein nachfolgendes Rechtsmittelverfahren beim BFH entschädigungsrechtlich ein (einheitliches) Gerichtsverfahren bilden können. Das Revisionsverfahren VIII R 30\u002F19 ist davon nicht erfasst. Diesem lag ein Klageverfahren vor dem FG Köln (14 K 719\u002F19) zugrunde, mit dem allein es entschädigungsrechtlich hätte verbunden sein können. \n\n73\\. bb) Die Ansicht der Kläger liefe auf eine im Gesetz nicht vorgesehene entschädigungsrechtliche Zurechnung aufgrund eines bloßen Kausalzusammenhangs hinaus. \n\n74\\. § 198 GVG geht von einem instanzenübergreifenden (einheitlichen) Gerichtsverfahren aus, bei dem dieselben Beteiligten in einem bestimmten Gerichtsverfahren über einen konkreten Gegenstand Streit führen. Damit wäre es nicht vereinbar, in die Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer auch zeitliche Abläufe anderer Gerichtsverfahren einzubeziehen. \n\n75\\. Der Umstand, dass die weitere Bearbeitung des in Rede stehenden Klageverfahrens --wie gesetzlich in § 155 Satz 1 GVG i.V.m. § 251 ZPO vorgesehen-- aus prozessökonomischen Gründen bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens VIII R 30\u002F19 durch den Ruhensbeschluss zurückgestellt wurde, kann daher zwar im Sinne einer Kausalität zur Folge haben, dass die Erledigung des Klageverfahrens von der Bearbeitungsdauer des Revisionsverfahrens abhängt und sich entsprechend verzögern kann. Eine entschädigungsrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland dafür, dass im Hinblick auf ein beim BFH anhängiges Revisionsverfahren bei den Finanzgerichten möglicherweise Klageverfahren ruhend gestellt werden, scheidet allerdings nach den gesetzlichen Regelungen --wie auch oben unter II.1. der Gründe dargelegt-- aus. \n\n76\\. cc) Diese Betrachtung führt auch nicht --wie die Kläger unter Berufung auf die EMRK meinen-- zu einer die Effektivität des Rechtsschutzes mindernden Lücke im Bereich des Entschädigungsrechts. \n\n77\\. (1) Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 251 ZPO hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Beteiligte dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. \n\n78\\. (2) Hat das Gericht die Verfahrensruhe beschlossen und haben die Beteiligten diesen Beschluss auch nicht angefochten, sind sie gleichwohl nicht jeglichem weiteren Zeitablauf rechtsschutzlos ausgesetzt. Auch an dieser Stelle kann offenbleiben, ob das Ende der Verfahrensruhe bereits durch eine einseitige Aufnahmeerklärung oder erst durch einen entsprechenden Gerichtsbeschluss eintritt. Insbesondere kann offenbleiben, unter welchen Voraussetzungen eine solche Erklärung abgegeben oder ein solcher Gerichtsbeschluss beantragt werden könnte. Die Beteiligten können jedenfalls bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage, zu der auch eine unvorhergesehen lange Dauer des Bezugsverfahrens gehören kann, auf die Beendigung der Verfahrensruhe hinwirken. Dem Beteiligten, der nicht mehr auf die Erledigung eines Bezugsverfahrens warten möchte, obliegt es aber auch, entsprechende Prozesserklärungen abzugeben. Widersprüchlich wäre es, darauf zu verzichten und gleichwohl die Vorteile der Verfahrensruhe in Anspruch zu nehmen. Die Kläger haben nach eigenem Bekunden trotz der aus ihrer Sicht zu langen Verfahrensdauer des beim BFH anhängigen Bezugsverfahrens bewusst gerade nicht darauf gedrungen, dass das FG das Verfahren fortsetze. \n\n79\\. (3) Darauf, ob die Kläger in diesem Fall schneller eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung erreicht hätten, kommt es nicht an, da der tatsächliche und nicht ein auf einer Fiktion beruhender hypothetischer Kausalverlauf maßgebend ist (vgl. Senatsurteil vom 20.11.2013 - X K 2\u002F12, BFHE 243, 151, BStBl II 2014, 395, Rz 38). \n\n80\\. d) Auch für die Monate nach dem Bekanntwerden des BFH-Urteils in dem Parallelverfahren VIII R 7\u002F21 (Pressemitteilung vom 21.03.2024) ist keine unangemessene Dauer des Klageverfahrens gegeben. \n\n81\\. aa) Inwieweit hier aufgrund des schon in einem frühen Stadium des Verfahrens gefassten Ruhensbeschlusses im Einzelnen die Maßstäbe des Drei-Phasen-Modells zur Anwendung kommen, bedarf hier keiner Entscheidung. Angesichts des Umstands, dass seit der Klageerhebung deutlich mehr als vier Jahre vergangen waren und damit die für den Regelfall angewendete Zwei-Jahres-Frist deutlich überschritten war, erscheint es geboten, mit Beendigung der Verfahrensruhe die Maßstäbe der dritten Phase anzuwenden. Das bedeutet, dass das FG den Verfahrensablauf nicht mehr durch nennenswerte Zeiträume unterbrechen und die Akte unbearbeitet lassen durfte, wobei allerdings im Rahmen der Betrachtung der konkreten Verfahrensgestaltung auch das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteil vom 06.11.2024 - X K 1\u002F24, BFHE 288, 296, Rz 53). \n\n82\\. bb) Nach Maßgabe dessen lässt sich eine unangemessene beziehungsweise entschädigungsrechtlich relevante verzögerte Bearbeitung des FG zur Verfahrenserledigung nicht feststellen. \n\n83\\. (1) Angesichts der klaren Beantwortung der im Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage durch den BFH in den Urteilen vom 07.11.2023 (VIII R 7\u002F21 u.a.) war nach den Umständen recht sicher davon auszugehen, dass im vorliegenden Klageverfahren eine Abhilfe seitens des FA erfolgen würde, wie auch die Kläger sinngemäß vorgetragen haben. Die sofortige Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung erschien daher noch nicht oder nicht mehr erforderlich. Dementsprechend haben auch die Kläger in ihrem Schriftsatz vom 22.03.2024 keine Ladung angeregt. \n\n84\\. (2) Es ist entschädigungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das FG den Schriftsatz der Kläger vom 22.03.2024 an das FA nur zur Kenntnisnahme und nicht sogleich auch zur Stellungnahme übersandt hat. Dieses Vorgehen war nach den Umständen jedenfalls vertretbar, da mit einer Abhilfe seitens des FA zu rechnen war, wovon nicht nur das FG --wie die Verfügung vom 09.04.2024 mit dem Zusatz \"Abhilfe erfolgt?\" zeigt-- ausgegangen ist, sondern augenscheinlich auch die Klägerseite selbst. Das FG muss im Grundsatz davon ausgehen dürfen, dass das FA von Amts wegen pflichtgemäß die ihm innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zugeleiteten Schriftsätze zur Kenntnis nimmt und auch ohne besondere Aufforderung zweckentsprechend reagiert. \n\n85\\. (3) Angesichts des Gestaltungsspielraums der Gerichte (zu dem entschädigungsrechtlichen Vertretbarkeitsmaßstab bezüglich der finanzgerichtlichen Verfahrensweise oben unter III.1.b) war es auch nicht zu beanstanden, dass das FG erstmals mit der Verfügung vom 07.05.2024 gegenüber dem FA deutlich gemacht hat, dass die Rechtslage durch die BFH-Rechtsprechung nunmehr geklärt sei, eine Stellungnahme des FA noch ausstehe und um eine Mitteilung über die (streitige) Fortsetzung des Verfahrens nunmehr binnen drei Wochen gebeten werde. Dasselbe gilt für die stillschweigende Fristverlängerung auf Antrag des FA von Ende Mai 2024 bis zum 21.06.2024. \n\n86\\. Das FG ist in einer Konstellation wie der vorliegenden aus prozessökonomischen Gründen grundsätzlich befugt, eine gewisse Zeit abzuwarten, ob sich der Rechtsstreit durch Abhilfe und Erledigungserklärungen unstreitig und damit ohne nennenswerten Aufwand seitens des Gerichts beenden lässt, damit es die gewonnene Zeit anderen Verfahren widmen kann. Die Kläger irren, wenn sie meinen, die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung in einem aus ihrer Perspektive einfach gewordenen Fall sei geringster Aufwand. Vorbereitung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem Rechtsstreit, dessen Sach- und Streitstand nach einer mehrjährigen Verfahrensruhe dem FG regelmäßig nicht oder kaum mehr bekannt ist, sowie die darauf folgende Fertigung eines streitigen Urteils übersteigen den Aufwand eines Kostenbeschlusses nach § 138 Abs. 1 FGO beträchtlich. \n\n87\\. (4) Ebenso vertretbar war schließlich die Verfahrensführung und -förderung, nachdem das FA Anfang Juni 2024 mitgeteilt hatte, dass es vorerst keine Hauptsacheerledigungserklärung abgeben könne, worauf das FG zwar noch nicht zur mündlichen Verhandlung geladen, aber den Beteiligten mit Verfügung vom 27.06.2024 einen Termin zur mündlichen Verhandlung am 28.11.2024 vorgeschlagen, zugleich die Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung angesprochen und die Beteiligten um einen entsprechenden Verzicht gebeten hatte. Insbesondere war es eine zumindest vertretbare Prozessführung, eine gewisse Zeit zuzuwarten, ob noch entsprechende Verzichtserklärungen abgegeben werden. Häufig wird in Finanzprozessen auf mündliche Verhandlung verzichtet, wenn nur noch die Umsetzung des BFH-Urteils und damit eine reine Rechtsfrage offen ist, zumal der Verzicht regelmäßig zur Beschleunigung des Verfahrens beiträgt. Soweit die beiden Monate Juli und August 2024 ergebnislos verstrichen, beruhte dies auf der fehlenden Mitwirkung der Kläger, die auf die gerichtliche Anfrage wegen eines Verzichts auf mündliche Verhandlung nicht reagiert hatten. \n\n88\\. (5) Nachdem die Kläger stattdessen am 20.09.2024 eine weitere Verzögerungsrüge erhoben hatten, war es aus denselben Gründen nicht zu beanstanden, dass das FG den Beteiligten mit Verfügung vom 25.09.2024 einen detaillierten Zeitplan übermittelt hat, der entweder eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Rahmen einer der nächsten beiden Senatssitzungen (17.10.2024 oder 07.11.2024) oder eine mündliche Verhandlung drei Wochen später in Aussicht stellte. \n\n89\\. (6) Schließlich förderte das FG das Verfahren auch in der gebotenen Weise, als es, da die Kläger wiederum nicht reagierten, mit Verfügung vom 09.10.2024 den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 28.11.2024 bestimmte, der sich dann allerdings aufgrund der Abhilfe seitens des FA Ende Oktober 2024 erledigte. Der Senat hat auch bei einem bereits seit mehr als zwei Jahren anhängigen finanzgerichtlichen Klageverfahren einen Terminvorlauf von drei Monaten als noch angemessen beurteilt (vgl. Senatsurteil vom 27.10.2021 - X K 5\u002F20, BFHE 274, 485, Rz 56). Die Ladungsfrist lag im Streitfall deutlich darunter. \n\n90\\. 3\\. Besteht kein Entschädigungsanspruch, so scheidet auch ein Anspruch auf Prozesszinsen unter dem Gesichtspunkt der Rechtshängigkeit (vgl. § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 66 Satz 2 FGO) aus (Senatsurteil vom 27.10.2021 - X K 5\u002F20, BFHE 274, 485, Rz 62). \n\n91\\. 4\\. Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 90 Abs. 2 FGO). \n\n92\\. 5\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.","de","jurionline_de","","BFH, Urteil vom 25. Februar 2026 - X K 2\u002F25","ecli-de-neuris-stre202610110",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]