[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400717":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400717":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12416","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400717","2 WD 5\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-09-17T00:00:00.000Z","#  Beihilfe zur räuberischen Erpressung; Milderungsgründe; Verfahrensdauer \n\n## Leitsatz\n\nAusgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme. 30\n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 7. Dezember 2023 geändert.\n\nDer frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabgesetzt.\n\nDie Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens einschließlich der dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen trägt der frühere Soldat.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das disziplinargerichtliche Berufungsverfahren betrifft im Wesentlichen den vom Truppendienstgericht mit der Feststellung eines Dienstvergehens geahndeten Vorwurf, zu einer räuberischen Erpressung Beihilfe geleistet zu haben. \n\n2\\. Nachdem der ... geborene frühere Soldat den Hauptschulabschluss erworben hatte, absolvierte er eine Ausbildung zum Koch, bevor er ... in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen wurde. Seine Dienstzeit endete planmäßig Ende September ... ... wurde er zuletzt zum Oberstabsgefreiten (Besoldungsgruppe A 5 EZ) befördert. Nach seiner Verwendung bei der ...regiment ... gehörte er seit 2010 der ...regiment (später: ...bataillon) ... an, wo er als Truppführer, Verpflegungswart und Feldkoch eingesetzt war. Vom 16. Dezember 2011 bis zum 2. April 2012 und vom 25. April bis 21. Mai 2012 diente er im Einsatzverband KFOR. \n\n3\\. Der frühere Soldat wurde nicht förmlich beurteilt. Nach einer Äußerung des Leumundszeugen Major A vom 22. August 2023 war der frühere Soldat in seiner Teileinheit der leistungsstärkste Soldat und im Kompanievergleich im oberen Drittel zu verorten. In einer weiteren Stellungnahme von ihm vom 17. Dezember 2018 heißt es, der frühere Soldat habe ständig weit über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht. Ihn zeichne besonders seine hohe Kreativität bei der Projektumsetzung aus. Hervorzuheben sei sein sehr großer Fleiß. Auch außerhalb der allgemeinen Dienstzeit nehme er Zusatzaufgaben bereitwillig an und erledige sie hervorragend. Sein Engagement, seine Eigeninitiative und Kreativität seien sprichwörtlich. Exzellent verbinde er die Qualitäten eines weit überdurchschnittlichen Feldkochs mit denen eines vorbildlichen Soldaten. \n\n4\\. In einer Stellungnahme des vorangegangenen Disziplinarvorgesetzten Oberstleutnant B vom 29. August 2023 heißt es unter anderem, der frühere Soldat habe sich charakterlich gefestigt gezeigt und dessen Leistungen seien stets vorbildlich gewesen. Rückblickend sei er im oberen Leistungsdrittel einzuordnen. Das Dienstvergehen habe sich nicht nachteilig auf seine Leistungen ausgewirkt. Ob es in der Einheit bekannt geworden sei, könne er nicht abschließend beantworten. \n\n5\\. Der frühere Soldat ist berechtigt, die Schützenschnur der Stufe III (Gold) zu tragen. 2012 wurde ihm die Auslandseinsatzmedaille der Bundeswehr (KFOR) in Bronze verliehen. \n\n6\\. Die aktuelle Auskunft aus dem Zentralregister des früheren Soldaten enthält zum Anschuldigungspunkt 1 dessen Verurteilung im sachgleichen Strafverfahren durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts ... vom 26. Juni 2017 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung (§ 249 Abs. 1, § 253 Abs. 1 und 2, § 255 StGB) sowie einen zum Anschuldigungspunkt 2 sachgleichen rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 19. Mai 2017 über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen je 60 € wegen Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1, § 303c StGB). Der letzte Disziplinarbuchauszug vom 17. Dezember 2018 weist neben den strafrechtlichen Verurteilungen eine 2012 erteilte förmliche Anerkennung aus. \n\n7\\. Der frühere Soldat ist verheiratet und Vater eines Kleinkindes. Bis Ende August 2024 erhielt er Übergangsgebührnisse in Höhe von monatlich 1 982,07 € netto. Die Übergangsbeihilfe in Höhe von 15 851,64 € wird einbehalten. Aus einer Tätigkeit im Bereich der Gebäudereinigung erzielt er variierende Einkünfte von monatlich 2 000 bis 5 000 €. Dem stehen monatliche Verpflichtungen in Höhe von ca. 1 600 € gegenüber. In der Berufungshauptverhandlung hat sich der frühere Soldat eingelassen, seine finanziellen Verhältnisse seien angespannt, weil die Übergangsgebührnisse sowie das Elterngeld von etwa 570 € zwischenzeitlich entfallen seien. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. 1\\. Nachdem die Wehrdisziplinaranwaltschaft am 16. März 2017 Kenntnis von einer gegen den früheren Soldaten gerichteten Strafanklage, am 23.\u002F29. August 2017 Kenntnis von dem gegen ihn ergangenen Strafurteil des Landgerichts ... sowie am 29. August\u002F5. September 2017 Kenntnis von dem Strafbefehl des Amtsgerichts ... erlangt hatte, hat sie nach Anhörung unter dem 20. November 2017 das disziplinargerichtliche Verfahren gegen ihn eingeleitet. \n\n9\\. 2\\. Auf der Grundlage der Anschuldigungsschrift vom 11. März 2019 hat das Truppendienstgericht das Verfahren unter Feststellung eines Dienstvergehens mit Urteil vom 7. Dezember 2023 eingestellt. In der mündlichen Verhandlung hatte es festgestellt, dass die ehrenamtliche Richterin Major C zwar derselben Kompanie angehöre wie der frühere Soldat und sie formal dessen letzte nächste Disziplinarvorgesetzte gewesen sei. Sie habe ihm gegenüber jedoch konkret keine Disziplinarbefugnis ausgeübt, da der frühere Soldat zu jener Zeit bereits im Berufsförderungsdienst gewesen sei. Gegen die Besetzung wurden keine Bedenken erhoben. \n\n10\\. a) In tatsächlicher Hinsicht stellte das Truppendienstgericht zum Anschuldigungspunkt 1 fest, dass es den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts ... in dessen rechtskräftigem und auf einer Verständigung beruhendem Urteil folge. Sich davon zu lösen bestehe kein Anlass. Demzufolge stehe nach den strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen fest: \"Zu einem nicht mehr näher nachvollziehbaren Zeitpunkt vor oder am 08.02.2016 fassten die Angeklagten D und E - ehemalige leitende Mitglieder des mittlerweile aufgelösten Charters ... der Rockervereinigung ... MC - den gemeinsamen Entschluss, die Ausübung der Straßenprostitution im Bereich ...straße, ..., zu kontrollieren und hierfür von den jeweiligen Prostituierten und ihren Zuhältern ein sogenanntes 'Standgeld' zu verlangen. In Ausführung dieser Abrede forderten D und E entweder alleine oder gemeinsam zu den unten näher aufgeführten Zeitpunkten die Geschädigten F, 'G' und 'H' zur Zahlung von 300,- EUR pro Prostituierter und Woche auf. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen und für den Fall der Weigerung stellten D und E den jeweiligen Geschädigten entweder ausdrücklich oder durch ein martialisches und einschüchterndes Auftreten die Anwendung von erheblichen körperlichen Repressalien in Aussicht. Auch war zwischen D und E vorgesehen, dass diese bei Bedarf andere ihnen nahestehenden Personen aus dem Rotlicht- und Rockermilieu, namentlich die weiteren, in die Abrede von D und E jedenfalls seit dem 08.02.2016 eingeweihten Angeklagten I und J, sowie den mittlerweile verstorbenen K hinzurufen würden, um ihre überlegene Stellung zu demonstrieren und eine Drohkulisse aufzubauen. Aus Angst vor den so in Aussicht gestellten körperlichen Repressalien erklärten sich die Geschädigten zur Zahlung bereit. Die Zahlungen wurden mit einer Ausnahme (lat Ziff. 1, 08.02.2016, 22:46 Uhr - Zahlung an den mittlerweile verstorbenen K) an D oder E geleistet und anschließend zwischen D und E aufgeteilt. Im Gegenzug sicherten D und E den Geschädigten eine geregelte Ausübung der Straßenprostitution in dem genannten Bereich zu und hinderten zu diesem Zweck weitere, nicht zahlende Personen an der Ausübung der Straßenprostitution durch Gewalt oder die Inaussichtstellung von Gewalt [...]. Die Angeklagten I [...] und J (der mit D und E befreundet war und mit ihnen die Leidenschaft für Motorräder teilte) erklärten sich auf Anfrage von D und E am Abend des 08.02.2016 bereit, den beiden bei der Eintreibung des Schutzgeldes von F durch ihre Anwesenheit am Tatort (Zeigen von 'Präsenz', weisungsgemäßes Erscheinen in schwarzer Kleidung) behilflich zu sein. Ihnen war zwar bekannt, dass D und E beabsichtigten, 'Schutzgeld' im Bereich der Straßenprostitution in der ...straße unter Gewaltandrohung zu erpressen, nicht jedoch die Höhe der Beute oder die Namen der Geschädigten. I und J erhielten von D und E für ihre Mithilfe jeweils einen kleineren Betrag zwischen 10,- und 20,- €. Allen vier Angeklagten war bewusst, dass sie nicht über einen entsprechenden einredefreien, fälligen und durchsetzbaren Anspruch hinsichtlich der von den Geschädigten zu leistenden (Schutz-)Geldzahlungen verfügten. Im Einzelnen kam es in Ausübung dieser Abrede im Weiteren dann gegenüber folgenden Geschädigten zu folgenden Taten: 1\\. Tat zum Nachteil des F: Nachdem D am Abend des 08.02.2016 unter nicht mehr näher nachvollziehbaren Umständen erfahren hatte, dass sich im Bereich ...straße Personen aufhielten, die noch keine Zahlungen an D und dessen Gruppierung leisteten, beriet er sich gegen 21:20 Uhr telefonisch und anschließend persönlich mit E über die weitere Vorgehensweise. Anschließend beauftragten D und E gemeinsam K, I und J damit, zur ...straße zu fahren, wo K, I und J gegen 22:00 Uhr auch eintrafen. Hier trafen sie auf den geschädigten Zuhälter F, den sie absprachegemäß allein auf Grund ihrer Präsenz einschüchterten. Dies und die telefonische Drohung durch D, er werde ihm bei Nichtzahlung den Kopf einschlagen, veranlassten den Geschädigten F gegen 22:46 Uhr entweder persönlich oder einen entsprechend instruierten, bislang nicht identifizierten Dritten zu einer Anzahlung von 50,- EUR an K, der das Geld anschließend auf Anweisung von D zwischen sich, J und I aufteilte.\" \n\n11\\. Im Weiteren kam es unter dem Eindruck der beschriebenen Drohungen zu erpressten Zahlungen durch F an D in Höhe von mindestens 12 450 €. \n\n12\\. Ergänzend stellte das Truppendienstgericht fest, dass der frühere Soldat am Abend des 8. Februar 2016 vermutlich von Herrn D als einem der Haupttäter angerufen und gebeten worden sei, sich schwarz anzuziehen und mit dem Auto in die ...straße zu kommen. Er habe gewusst, dass sich in diesem Bereich der Straßenstrich befunden habe und er dort \"Präsenz zeigen\" solle. Er habe sich während der Zeit vor Ort überwiegend im Auto auf dem Parkplatz beim \"Mediamarkt\" aufgehalten und das Geschehen aus etwa 50 m Entfernung beobachtet ohne einzugreifen. Er habe Herrn K gesehen, wie dieser mit einer Prostituierten gesprochen und telefoniert habe. Von jenem habe er am Ende 20 € \"Benzingeld\" erhalten. \n\n13\\. Nunmehr gegenläufige Einlassungen des früheren Soldaten, insbesondere keine Kenntnis vom Umfang der kriminellen Handlungen der Haupttäter und speziell den in Rede stehenden Summen gehabt zu haben, würden ihn wegen der bindenden Feststellungen im Strafurteil nicht entlasten. \n\n14\\. b) In tatsächlicher Hinsicht stehe zum Anschuldigungspunkt 2 fest, dass der frühere Soldat am Abend des 5. September 2016 im ...weg auf Höhe des Anwesens ... in ... aus Verärgerung darüber, dass die Türen des aus einer Sackgasse zurücksetzenden Pkw BMW der Frau L, verriegelt gewesen seien und die Insassen ihn durch Auslachen provoziert hätten, mit einer Ellenbogenbewegung den Außenspiegel des Beifahrers abgebrochen habe. Es sei ihm dabei zwar nicht darauf angekommen, diese Beschädigung hervorzurufen, jedoch habe er sie für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen. Der Schaden habe ca. 250 € betragen. Vorausgegangen sei ein Anruf seiner damaligen Freundin, die sich durch ein Auto verfolgt gefühlt habe. Der frühere Soldat habe ihr empfohlen, zu ihm zu fahren. Das - später von ihm beschädigte - Auto sei dem der Freundin in die vorgenannte Sackgasse nachgefahren. Der frühere Soldat habe die Sachlage klären wollen, indem er zunächst eine Autotür habe öffnen wollen und dann, da diese geschlossen gewesen sei, an eine Fensterscheibe geklopft habe, um mit den Insassen zu sprechen, was diese nicht gewollt hätten. Der frühere Soldat habe den Vorwurf eingeräumt, aber herausgestellt, dass er das Auto nicht habe beschädigen wollen. In subjektiver Hinsicht sei davon auszugehen, dass er damit gerechnet habe, einen Schaden zu verursachen, und ihm dies letztlich egal gewesen sei. \n\n15\\. c) Rechtlich liege damit ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG vor. Zu Anschuldigungspunkt 1 liege eine zumindest bedingt vorsätzliche Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 SG a. F.) vor, weil der frühere Soldat vorsätzlich Beihilfe zu der Haupttat der Täter D und E, die jeweils den Straftatbestand der räuberischen Erpressung verwirklicht hätten, geleistet habe. Auch zu Anschuldigungspunkt 2 liege eine zumindest bedingt vorsätzliche außerdienstliche Wohlverhaltenspflichtverletzung vor, weil er eine Sachbeschädigung begangen habe. \n\n16\\. d) Bei der Maßnahmebemessung bilde eine Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Die räuberische Erpressung sei vorliegend zwar tatbestandsmäßig vollendet gewesen, jedoch habe der frühere Soldat nur als Gehilfe, ohne Gewaltanwendung und ohne eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gegenüber Dritten gehandelt. Bei einer Beihilfe sei zudem eine Strafmilderung zwingend angeordnet. Dies sei im Disziplinarrecht auch bedeutsam, obgleich hier die Kategorie der Teilnahme wesensfremd sei. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bilde folglich für die bereits sieben Jahre zurückliegenden Pflichtverletzungen eine Dienstgradherabsetzung, woran auch die außerdienstliche Sachbeschädigung nichts ändere. Denn vor dem Hintergrund der relativ geringen Strafandrohung wäre für sie allenfalls ein Beförderungsverbot anzusetzen. \n\n17\\. Wegen der ganz erheblich überlangen Verfahrensdauer von insgesamt 50 Monaten und der Nachbewährung sei indes vom Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen abzuweichen, so dass die Kürzung des Ruhegehalts - in Form der Kürzung der Übergangsbeihilfe - die an sich gebotene Disziplinarmaßnahme sei. Dem stehe jedoch wegen der sachgleichen strafrechtlichen Verurteilungen das Verhängungsverbot nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO entgegen, so dass das Verfahren gemäß § 108 Abs. 3 WDO einzustellen sei. \n\n18\\. 3\\. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft begründet ihre auf die Anfechtung der Einstellungsentscheidung beschränkte Berufung im Wesentlichen damit, dass Ausgangspunkt der räuberischen Erpressung die Entfernung aus dem Dienstverhältnis bilde. Dies gelte auch, wenn ein Soldat nicht Täter, sondern Gehilfe gewesen sei. Denn auch er erfülle diejenigen Gründe, aus denen sich im Falle der räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme ergebe. \n\n19\\. Selbst wenn man den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen weniger hoch ansetze, sei im Ergebnis nur eine Herabsetzung im Dienstgrad angemessen. Zwar spreche für den früheren Soldaten, dass er glaubhafte Reue zeige und disziplinarisch unvorbelastet sei; an einer Nachbewährung fehle es jedoch, weil er zwar überdurchschnittliche Leistungen gezeigt, sie aber nicht gesteigert habe. Die unangemessene Verfahrensdauer gebiete es, von einer Degradierung in den untersten Dienstgrad abzusehen und ihn lediglich in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen. \n\n20\\. 4\\. Wegen der Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten wird auf das Urteil des Truppendienstgerichts, hinsichtlich der in das Verfahren eingeführten Urkunden auf das erstinstanzliche sowie auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung verwiesen. \n\n21\\. Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verfahren ist nicht einzustellen, sondern das Dienstvergehen zu ahnden. Dass der frühere Soldat ein solches begangen hat, war infolge der Berufungsbeschränkung auf das Disziplinarmaß nicht erneut festzustellen. Daher ist das Urteil der Vorinstanz auch nicht aufzuheben, sondern nur abzuändern (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 WD 24.12 - juris Rn. 34). Im Einzelnen: \n\n22\\. 1\\. Aufgrund der verfahrensfehlerfreien Tat- und Schuldfeststellungen des Truppendienstgerichts steht für den Senat bindend fest, dass der frühere Soldat die unter II 2. a) und b) bezeichneten Taten begangen und dadurch vorsätzlich seine Pflicht zu außerdienstlichem Wohlverhalten nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SG (a. F.) verletzt hat. Denn bei einer - wie hier - auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Dabei steht ebenfalls fest, dass die Bindungswirkung auch die konkreten Straftatbestände - vorliegend die Beihilfe zur räuberischen Erpressung und die Sachbeschädigung \\- erfasst, aus denen das Truppendienstgericht die disziplinarische Relevanz abgeleitet hat (BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 21 und vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 30; zum Verstoß gegen § 7 SG: BVerwG, Urteil vom 23. April 2015 - 2 WD 7.14 - juris Rn. 33). \n\n23\\. a) Etwas anderes gilt nur, wenn die erstinstanzliche Entscheidung an schweren Mängeln des Verfahrens im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2 WDO leidet. Dazu gehört u. a. das Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen zur Tat- und Schuldfrage. Denn Voraussetzung für die im Berufungsverfahren zu treffende Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme ist, dass die durch die Beschränkung der Berufung unangreifbar gewordenen Tat- und Schuldfeststellungen hinreichend nachvollziehbar, in sich schlüssig und widerspruchsfrei sind. Unklare, lückenhafte oder widersprüchliche Feststellungen können somit keine ausreichende Grundlage für das festzusetzende Disziplinarmaß bilden (BVerwG, Urteile vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 12 m. w. N. und vom 15\\. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 19 ff.). \n\n24\\. b) Nach Maßgabe dessen liegt kein schwerer Verfahrensmangel vor. \n\n25\\. aa) Er folgt namentlich nicht aus einer wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 2 WDO erstinstanzlich unrichtigen Besetzung des Spruchkörpers durch die Mitwirkung der Frau Major C. Denn die ehrenamtliche Richterin hat im vorliegenden Verfahren nicht als Disziplinarvorgesetzte im Sinne des § 77 Abs. 2 Nr. 1 WDO mitgewirkt; zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 2023 ist sie nicht mehr dessen Disziplinarvorgesetzte gewesen (§ 77 Abs. 2 Nr. 2 WDO) und hat nicht mehr demselben Truppenteil angehört (§ 77 Abs. 2 Nr. 2 WDO), weil der frühere Soldat planmäßig bereits Ende September 2021 ausgeschieden war. \n\n26\\. bb) Einen Verfahrensmangel begründet auch nicht, dass das Truppendienstgericht die strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen übernommen hat, obwohl das Strafurteil auf einer verständigungsbasierten Absprache beruhte. Ob eine Verständigung entsprechend § 257c StPO im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren dessen Eigenart nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO entgegensteht und dies etwa durch § 60 Abs. 1 Satz 2 BDG gestützt wird (BT-Drs. 14\u002F4659 S. 49; Schade, Der gerichtliche Vergleich im Disziplinarrecht der Beamten, 2017, S. 107 ff.), bedarf keiner Entscheidung (vgl. einerseits TDG Nord, Urteil vom 17. Dezember 2015 - N 5 VL 9\u002F14 - S. 12; Dau\u002F​Schütz, WDO, 8. Aufl. 2022, § 108 Rn. 2, andererseits Walter, NZWehrr 2016, 203 \u003C206>). Selbst wenn dies zuträfe, läge keine unzulässige Umgehung des Verbotes verständigungsbasierter Geständnisse im Wehrdisziplinarverfahren vor. Denn Anknüpfungspunkt ist nicht § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO, sondern § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO. Letzterer gebietet keine Auslegung dahingehend, dass er nur für strafgerichtliche Urteile gilt, deren Tatsachenfeststellungen auf keinem verständigungsbasierten Geständnis beruhen. Sein Wortlaut gibt für eine solche Anwendungsbeschränkung keinen Anhalt und der Bundesgesetzgeber hat auch nach Aufnahme der Verständigung durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) bei nachfolgenden Änderungen der Wehrdisziplinarordnung keinen Anlass gesehen, auf verständigungsbasierten Geständnissen beruhende strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen dem Anwendungsbereich des § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO zu entziehen, zumal Gegenstand der Verständigung nur die strafrechtlichen Folgen, nicht aber die Schuldfrage und die richterlichen Tatsachenfeststellungen sein dürfen (§ 257c Abs. 2 StPO). Daran wird sich nach der Begründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 20\u002F12197 S. 58 sowie S. 104 zu § 109 Abs. 4 WDO n. F.) voraussichtlich nichts ändern. \n\n27\\. Zudem eröffnet § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO weiterhin die Möglichkeit, evidenten Verfahrensverstößen gegen den - grundsätzlich verfassungsgemäßen (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628\u002F10, 2 BvR 2883\u002F10, 2 BvR 2155\u002F11 - BVerfGE 133, 168 \u003C168 ff.>) - § 257c StPO entgegenzutreten (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 45 ff.). Für die Notwendigkeit eines Lösungsbeschlusses streitet hier nichts, zumal der frühere Soldat gegen das Urteil des Truppendienstgerichts keine Berufung eingelegt und auch nicht das Urteil des Landgerichts zum Gegenstand eines Rechtsmittels gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 43, 47; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 28). \n\n28\\. 2\\. Die wegen der rechtswirksam eingelegten maßnahmebeschränkten Berufung nur noch allein vorzunehmende Bemessung der Disziplinarmaßnahme bestimmt sich nach der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und\u002F​oder aufrechtzuerhalten (\"Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin der Bundeswehr\", vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - juris Rn. 23 m. w. N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Im Einzelnen geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungsschema aus, das vorliegend dazu führt, den früheren Soldaten nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 62 WDO in einen niedrigeren (Reserve-)Dienstgrad herabzusetzen. \n\n29\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt der Senat zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Danach bildet bei einer räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme - hier die Aberkennung des Ruhegehalts (§ 58 Abs. 2 Nr. 4 WDO) - den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. \n\n30\\. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 6. Dezember 1995 - 2 WD 25.95 - (Wolters Kluwer Online Rn. 26) festgestellt, dass eine strafrechtlich als Raub nach § 249 StGB zu wertende Pflichtverletzung regelmäßig die für eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses unerlässliche Vertrauensgrundlage zerstört. Ein Soldat ist nach Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Auch wenn durch außerdienstliche Zueignungs- und Nötigungsdelikte der dienstliche Bereich nicht unmittelbar berührt wird, offenbaren vorsätzliche Eingriffe in Eigentum und Vermögen Dritter unter Anwendung von Gewalt erhebliche Charaktermängel, die die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Täters beeinträchtigen, Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Integrität wecken sowie sein Ansehen und seine Autorität bei Vorgesetzten und Kameraden mindern. \n\n31\\. Nichts anderes gilt, wenn das Fehlverhalten nicht in einem Raub (§ 249 StGB), sondern wie vorliegend in einer räuberischen Erpressung nach § 255 StGB besteht. Denn § 255 StGB stellt den Unrechtsgehalt einer räuberischen Erpressung ausdrücklich einem Raub gleich. Dieser eindeutigen Wertung ist auch im Disziplinarrecht insbesondere bei außerdienstlichem Fehlverhalten Rechnung zu tragen, weil dadurch verhindert wird, dass die Wehrdienstgerichte ihre jeweils eigene Einschätzung vom Unwertgehalt eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - NVwZ-RR 2019, 961 Rn. 26). An dieser Zuordnung auf der ersten Bemessungsstufe ändert ebenso wenig, dass der frühere Soldat im Sinne des Strafrechts nicht Täter (§ 25 Abs. 1 StGB), sondern Gehilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) einer räuberischen Erpressung war. Denn das Wehrrecht unterscheidet nicht zwischen Täterschaft und Teilnahme (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1995 - 2 WD 3.95 - BVerwGE 103, 246 \u003C247>; Poretschkin\u002F​Lucks, Soldatengesetz, 11\\. Aufl. 2022, § 23 Rn. 1; Eichen\u002F​Metzger\u002F​Sohm, Soldatengesetz, Kommentar, 4. Aufl. 2021, § 23 Rn. 22), so dass diese strafrechtliche Differenzierung nicht bereits auf der ersten, durch kategoriale Erwägungen bestimmten Bemessungsstufe Bedeutung erlangt. \n\n32\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme gebieten. Dabei ist zu klären, ob es sich angesichts der be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Dabei müssen sie umso gewichtiger sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 4\\. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 53). Gewichtige Milderungsgründe liegen vor. Sie gebieten einen Übergang zur nächstmilderen Maßnahmeart der Dienstgradherabsetzung, innerhalb derer sich eine Degradierung zum Obergefreiten der Reserve als angemessen erweist. \n\n33\\. aa) Zwar kann der frühere Soldat nicht den Milderungsgrund jugendlicher Unreife geltend machen, weil er zum Tatzeitpunkt bereits 25 Jahre alt war und damit das 21. Lebensjahr weit überschritten hatte (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 36). Ebenso wenig wirkt mildernd, dass die Tathandlung bereits über neun Jahre zurückliegt, weil die Pflichtverletzung strafrechtlich nicht verjährt ist und auch geahndet wurde (BVerwG, Urteile vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 56). Auch kommt dem Umstand, dass gegen den früheren Soldaten eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr verhängt und er somit nicht bereits kraft Gesetzes (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 SG) aus dem Dienstverhältnis entfernt wurde, keine die Disziplinarmaßnahmebemessung limitierende Indizwirkung zu. Denn steht - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 58). Schließlich liegt auch keine Leistungssteigerung als Grundlage für eine Nachbewährung vor (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 54), weil der frühere Soldat seine Leistungen nach den Beschreibungen der früheren Disziplinarvorgesetzten nicht deutlich gesteigert hat. \n\n34\\. bb) Diesen für ein Festhalten an der Höchstmaßnahme streitenden Gründen stehen jedoch solche entgegen, die den Übergang zur nächst niedrigeren Maßnahmeart in Form einer Dienstgradherabsetzung (§ 58 Abs. 2 Nr. 3 WDO) gebieten. \n\n35\\. Der frühere Soldat bereut seine Tat und hat sich jedenfalls im Grundsatz geständig eingelassen. Erheblich mildernd wirkt namentlich, dass die Pflichtverletzung in einer einmaligen strafrechtlichen Beihilfehandlung bestand und sie sich in dem Verstärken der vom Haupttäter ausgesprochenen Lebensbedrohung durch Präsenzzeigen erschöpfte, mithin nicht von besonderer Intensität war. Soweit keine besonders intensive Tatbeteiligung vorliegt, kommt mildernd zum Tragen, dass die Rechtsordnung im Bereich des Strafrechts für Beihilfeleistungen zwingend eine Milderung (§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB) vorsieht (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 WD 3.15 - juris Rn. 56). Der wirtschaftlich geringe Vorteil von 20 €, den der frühere Soldat aus der Tat erzielte, lässt zudem dessen Vortrag glaubhaft werden, nicht aus materiellen, sondern aus immateriellen Motiven gehandelt und einen der Täter seinerzeit als Respektsperson angesehen und gleichsam bewundert zu haben. Der frühere Soldat kann zudem mehrere erfolgreiche Auslandseinsätze sowie eine förmliche Anerkennung aufweisen. \n\n36\\. cc) Ausgangspunkt bildet insoweit der obere Rand des für die Herabsetzung im Dienstgrad gesetzlich Zulässigen, weil nur die auf der zweiten Bemessungsstufe vorliegenden Milderungsgründe dazu führen, von der Regelmaßnahme abzuweichen (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 \\- 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 37 m. w. N.). Außerdem kommt im vorliegenden Fall besonders erschwerend hinzu, dass die räuberische Erpressung das staatliche Gewaltmonopol als essenzieller Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachhaltig infrage gestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2019 - 2 WD 22.18 - juris Rn. 36) und hier Schutzgelderpressungen in ähnlichen Rahmen wie bei organisierter Kriminalität in Rede stehen. Der frühere Soldat hat wissentlich und willentlich dazu beigetragen, dass die zu seinem Motorradclub gehörenden Haupttäter durch Bedrohung von Leib und Leben anderer in ... über einen Teil der Straßenprostitution ein auf Einschüchterung beruhendes Beherrschungssystem aufbauten und mehr als 12 450 € erpressen konnten. Die dafür angemessene weitestgehende Degradierung wäre nach § 62 Abs. 1 Satz 4 WDO eine Herabsetzung in den untersten Mannschaftsdienstgrad (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2021 - 2 WD 18.20 - juris Rn. 27). \n\n37\\. dd) Von einer solchen Degradierungstiefe abzuweichen, verlangt jedoch der weitere Milderungsgrund der überlangen Verfahrensdauer (BVerwG, Urteile vom 19. Mai 2016 - 2 WD 13.15 - juris Rn. 62 und vom 22. Juni 2023 - 2 WD 10.22 - juris Rn. 44 ff.). Mit drei Jahren und fünf Monaten führt sie dazu, den früheren Soldaten lediglich in den Dienstgrad eines Obergefreiten herabzusetzen. Ein Sprung in eine mildere Maßnahmeart wäre nicht nur angesichts der Art und Schwere der räuberischen Erpressung unangemessen, sondern namentlich deshalb, weil er eine weitere Pflichtverletzung in Form einer Sachbeschädigung begangen hat. Sie hat bei der Bestimmung des Ausgangspunktes der Maßnahmebemessung noch keine erschwerende Bedeutung erlangt. \n\n38\\. aaa) In Fällen, in denen - wie hier - eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme geboten ist, ist eine gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßende, unangemessene Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - BVerwGE 169, 228 Rn. 75 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - 2 StR 100\u002F23 - NStZ 2024, 631 ff.). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann der für die Verfahrensdauer maßgebliche Zeitraum bereits vor dem Gerichtsverfahren beginnen und ein behördliches Vorschaltverfahren umfassen (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 \\- Nr. 8453\u002F04, Bayer\u002F​Deutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 44). \n\n39\\. bbb) Ausgehend davon weist das bei der Verfahrensdauer einzubeziehende disziplinare Vorermittlungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 41) eine Überlänge von etwa zwei Monaten auf. Das Verfahren wurde nicht sogleich im März 2017 nach Kenntnis von der Anklage in dem zum Anschuldigungspunkt 1 sachgleichen Strafverfahren, durch das hinreichende Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines zu ahndenden Dienstvergehens begründet wurden, eingeleitet, sondern erst am 8\\. Dezember 2017. Dieses Zuwarten war allerdings nur teilweise kausal für die Verfahrensdauer, weil wegen der Vorgreiflichkeit des sachgleichen Strafverfahrens für das Disziplinarverfahren der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden durfte (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 WDO; siehe auch BVerwG, Urteil vom 28. August 2024 - 2 WA 6.23 - Rn. 30), der erst mit Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils vom 26. Juni 2017 am 4. Juli 2017 feststand. Sodann hätte das gerichtliche Disziplinarverfahren aber angesichts der für die Anhörung des früheren Soldaten und der Vertrauensperson erforderlichen Bearbeitungszeit von etwa drei Monaten (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 2 WD 22.20 - juris Rn. 39) spätestens am 4. Oktober 2017 eingeleitet werden müssen. Damit liegt eine Überlänge des Vorermittlungsverfahrens von zwei Monaten vor. \n\n40\\. ccc) Nicht einzubeziehen ist der Zeitraum zwischen der Zustellung der Einleitungsverfügung an den früheren Soldaten und dem Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht. Denn der frühere Soldat hat in diesem Verfahrensstadium keinen Antrag beim Truppendienstgericht nach § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO gestellt, um auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - Nr. 8453\u002F04, Bayer\u002F​Deutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 51; BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 42 und vom 10. November 2022 - 2 WD 20.21 - juris Rn. 73). \n\n41\\. ddd) Der Zeitraum von der Vorlage der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht (etwa Anfang Mai 2019) bis zum erstinstanzlichen Urteil (im Dezember 2023) erweist sich mit vier Jahren und sieben Monaten als zu lang, wobei dem Truppendienstgericht angesichts des in rechtlicher und - vor allem angesichts der strafgerichtlichen Feststellungen \\- auch in tatsächlicher Hinsicht nur durchschnittlich schwierigen Falls eine Bearbeitungszeit von einem Jahr zuzubilligen ist. Demzufolge beträgt die weitere Überlänge drei Jahre und sieben Monate. \n\n42\\. eee) Von der überlangen Dauer des Vorermittlungs- und des erstinstanzlichen Verfahrens um vier Jahre sind kompensatorisch vier Monate wegen des unterdurchschnittlich langen Berufungsverfahrens abzuziehen, weil die Gesamtverfahrensdauer in den Blick zu nehmen ist (BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2023 - 2 WD 12.22 - juris Rn. 109, 114). Das Berufungsverfahren wurde mit am 19. Januar 2024 beim Truppendienstgericht eingegangenem Schriftsatz eingeleitet und mit dem vorliegenden Urteil vom 17. September 2024 binnen acht Monaten abgeschlossen. An sich wäre nach den vorstehenden Erwägungen eine Bearbeitungszeit von einem Jahr angemessen gewesen. Daraus folgt eine Gesamtüberlänge von drei Jahren und fünf Monaten. \n\n43\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 140 Abs. 3 Satz 2 WDO, da es nicht unbillig ist, den früheren Soldaten mit den Kosten des gesamten Verfahrens - einschließlich der ihm erwachsenen notwendigen Auslagen \\- zu belasten.","de","jurionline_de","","Beihilfe zur räuberischen Erpressung; Milderungsgründe; Verfahrensdauer","ecli-de-neuris-wbre202400717",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]