[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500036":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500036":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11133","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500036","2 WD 7\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-10-24T00:00:00.000Z","#  verbale sexueller Belästigung; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer \n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung des früheren Soldaten wird das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 24. November 2023 aufgehoben.\n\nDas Ruhegehalt des früheren Soldaten wird für die Dauer von 48 Monaten um ein Zwanzigstel gekürzt.\n\nDie Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen trägt der frühere Soldat.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen trägt der Bund.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft den Vorwurf von Äußerungen sexuellen Inhalts. \n\n2\\. Der ... geborene, frühere Soldat verfügt über den Realschulabschluss. Nach Ableistung des Grundwehrdienstes trat er ... erneut im Dienstgrad eines Obergefreiten und als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr seinen Dienst an, der auf Antrag des früheren Soldaten am 18. Mai 2024 endete. \n\n3\\. Nach vorangegangener Kommandierung vom 10. April 2017 wurde er seit August 2018 auf einem Dienstposten SanFw NotfallSan beim ... in der ... geführt. Er wurde zuletzt ... zum Oberfeldwebel befördert (Besoldungsgruppe A 7 Z) und zum Sanitätsfeldwebel, Rettungsassistenten und Notfallsanitäter ausgebildet. \n\n4\\. In der unter dem 9. Juni 2017 planmäßig erstellten Beurteilung werden seine Leistungen im Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung mit \"6,22\" bewertet. Der frühere Soldat sei fachlich versiert, als Vorgesetzter anerkannt und sozial sowie hilfsbereit. Als Ausbilder in der Einsatzhelferausbildung sei er eine feste Größe innerhalb des Zuges. \n\n5\\. Der letzte Disziplinarvorgesetzte, Oberstleutnant A, hat erstinstanzlich ausgesagt, der frühere Soldat sei professionell, offen, ehrlich und ruhig. Unter Anleitung von Fachvorgesetzten funktioniere er. Eine fachliche Einschätzung könne er mangels Fachexpertise nicht abgeben. Er sehe den früheren Soldaten im unteren Leistungsdrittel, jedoch leiste er seinen Dienst. Schriftlich hatte er unter dem 15. August 2023 ausgeführt, dem früheren Soldaten hätten die Aufgaben eines Teileinheitsführers trotz seines Dienstgrades zu keiner Zeit übertragen werden können, da es ihm an charakterlicher Reife fehle. Im Februar 2023 sei es erneut zu einem Vorfall gekommen, der disziplinarisch mit einem Verweis geahndet worden sei. Insgesamt habe er Zweifel, dass der frühere Soldat über die charakterliche und fachliche Eignung verfüge, den Erwartungen, die an seinen Dienstgrad gestellt würden, gerecht zu werden. Das Vertrauen in ihn sei durch das letzte Vorkommnis unwiederbringlich erschüttert. \n\n6\\. Die frühere Disziplinarvorgesetzte Oberstleutnant B hatte unter dem 24. August 2022 schriftlich ausgeführt, die Leistungen des früheren Soldaten seien auch unter Berücksichtigung seiner schwierigen persönlichen Situation unterdurchschnittlich. Insbesondere im Hinblick auf die Erlangung von notwendigen Qualifikationen fehle es an Einsatzwillen und Engagement. Nach nunmehr vier Jahren sei er noch immer nicht adäquat ausgebildet und er bemühe sich auch nicht, seine volle Einsetzbarkeit zu erreichen. \n\n7\\. Nach Auskunft der personalbearbeitenden Dienststelle erfüllt der frühere Soldat die zeitlichen Voraussetzungen für eine Beförderung zum Hauptfeldwebel seit Oktober ... Da er den für eine Beförderung erforderlichen Punktsummenwert nicht erreicht habe, wäre er jedoch auch ohne das Disziplinarverfahren nicht befördert worden. \n\n8\\. Der frühere Soldat ist berechtigt, das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Silber sowie die Schützenschnur in Gold zu tragen. Er hat ... einen Auslandseinsatz in ... absolviert. \n\n9\\. Der frühere Soldat ist weder strafrechtlich noch disziplinarisch vorbelastet. Der gegen ihn am 25. Mai 2023 verhängte Verweis ist mit Beschluss des Truppendienstgerichts ... vom 23. November 2023 (Az. ...) aufgehoben worden und daher nicht verwertbar. \n\n10\\. Laut aktueller Auskunft erhält der geschiedene frühere Soldat als Vater von vier minderjährigen Kindern bis Ende 2028 Übergangsgebührnisse in Höhe von monatlich 2 744,94 € netto. Die Übergangsbeihilfe in Höhe von 60 425,40 € wird einbehalten. Erstinstanzlich hat der frühere Soldat seine wirtschaftliche Situation wegen laufender Hauskredite als angespannt beschrieben. Ihm verblieben nach Abzug der Kosten von ca. 2 700 € noch ca. 800 € zum Leben. Er ist als Rettungssanitäter angestellt und erzielt dadurch monatliche Einkünfte, die in etwa denen der Übergangsgebührnisse entsprechen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. 1\\. Nachdem mit Verfügung vom 30. Oktober 2018 gegen den früheren Soldaten das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, wurde ihm mit Anschuldigungsschrift vom 5\\. Juni 2019 zur Last gelegt: \"1. Während eines nicht näher bestimmbaren Zeitpunkts zwischen dem 11. Juni 2018 und dem 24. Juni 2018 hat der Soldat gegenüber der Zeugin Hauptgefreiter d. R. C in Anwesenheit des Zeugen Stabsunteroffizier D in der ... auf der ... in der ..., vor dem Behandlungsraum 2 in einem Gespräch, in dem es um die großen Hände der Zeugin C ging, geäußert, dass die Zeugin C 'ja dann einmal seinen Schwanz in die Hand nehmen' könne. 2\\. Am 03. Juli 2018 hat der Soldat in seiner Verwendung als Behandlungszimmersoldat in einem Behandlungsraum in der ... auf der ... in der ..., gegenüber dem ebenfalls dort eingesetzten Zeugen Oberfeldwebel E geäußert, dass er grundsätzlich alle weiblichen Patientinnen, 'wenn sie geil aussehen', auffordere, vor der Durchführung einer EKG-Untersuchung den BH auszuziehen. 3\\. Der Soldat hat in einer nicht mehr genau feststellbaren Anzahl von Fällen in seiner Verwendung als Behandlungszimmersoldat zu im Einzelnen nicht näher feststellbaren Zeitpunkten, jedenfalls aber am 29. Mai 2018 in der ... auf der ... in der ... im Zusammenhang mit einer zuvor durch ihn an der Zeugin Oberfähnrich F durchgeführten EKG-Untersuchung, die unter Ablage des BHs stattfand, gegenüber dem Zeugen Stabsunteroffizier D geäußert, dass er bei auf ihn attraktiv wirkenden Patientinnen auch ohne medizinische Notwendigkeit unter dem Vorwand der Messgenauigkeit von diesen fordere, bei der EKG-Untersuchung den BH abzulegen. 4\\. Der Soldat hat am 29. Mai 2018, nachdem er als Behandlungszimmersoldat bei der EKG-Untersuchung der Zeugin Oberfähnrich F in der ... auf der ... in der ... eingesetzt war und die Zeugin bei ihrer EKG-Untersuchung aufgefordert hatte, ihren BH abzulegen, vor der Fahrzeughalle der ... gegenüber dem Zeugen Stabsunteroffizier D geäußert, die Zeugin Oberfähnrich F habe 'schöne, kleine, straffe Titten'.\" \n\n12\\. 2\\. Das Truppendienstgericht hat den früheren Soldaten mit Urteil vom 24. November 2023 in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Vorwürfe seien auf der Grundlage der glaubhaften Aussagen der Zeugen Hauptgefreiter d.R. C, Stabsunteroffizier D, Leutnant (vormals Oberfeldwebel) E und Oberstabsarzt G erwiesen. \n\n13\\. Damit habe er in allen Anschuldigungspunkten vorsätzlich gegen die Pflichten zum treuen Dienen und zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten im Dienst verstoßen. Zusätzlich habe er im Anschuldigungspunkt 1 gegen die Pflicht verstoßen, jede sexuelle Belästigung zu unterlassen sowie in den Anschuldigungspunkten 1 und 4 gegen die Verpflichtung, die Würde, die Ehre und die Rechte von Kameraden zu achten. Gleichzeitig habe er in den Anschuldigungspunkten 2, 3 und 4 gegen seine Pflicht verstoßen, in dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren und bezüglich der Anschuldigungspunkte 1, 3 und 4 gegen die Pflicht, innerhalb und außerhalb des Dienstes bei Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich sei, um das Vertrauen als Vorgesetzter zu erhalten. \n\n14\\. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bilde eine Dienstgradherabsetzung, weil der Soldat die ihm unterstellte Zeugin Hauptgefreiter d.R. C gegen deren Willen durch die Äußerung sexuellen Inhaltes in ihrer Würde verletzt habe. Hinzu kämen weitere Äußerungen sexuellen Inhaltes gegenüber den Zeugen Leutnant E und Stabsunteroffizier D. Auf der zweiten Zumessungsstufe sei von einem mittelschweren Fall auszugehen, da sich der frühere Soldat mehrerer Pflichtverletzungen schuldig gemacht habe. Insbesondere die Äußerung gegenüber der Zeugin Hauptgefreite d.R. C in Anwesenheit Dritter bilde einen gravierenden Verstoß gegen Dienstpflichten, auch wenn der frühere Soldat keine Würdeverletzung beabsichtigt habe. Nicht leicht wiege auch, dass er sich über Patientinnen in sexueller Weise geäußert habe, was bei Untergebenen und Gleichgestellten zu Irritationen geführt und den Betriebsfrieden gestört habe. Der medizinische Bereich sei sensibel und erfordere entsprechende Sorgfalt im Umgang mit Aussagen. Nachteilige Auswirkungen hätten darin bestanden, dass der frühere Soldat aus dem Bereich der Behandlung von Patienten habe herausgelöst werden müssen und sich sein Verhalten auf das Betriebsklima negativ ausgewirkt habe. Schließlich sei er auch seiner Vorbildrolle als Vorgesetzter nicht gerecht geworden. Gegen ihn sprächen ferner seine disziplinarischen Vorbelastungen, für ihn, dass er sich bei der Zeugin Hauptgefreiter d.R. C entschuldigt habe. Der Disziplinarvorgesetzte habe ihm zudem bescheinigt, dass er professionell, offen und ehrlich sei, er Auszeichnungen vorweisen könne und er sein Verhalten korrigiert habe. Wesentlich mildernd wirke sich die unangemessene Überlänge des disziplinargerichtlichen Verfahrens von etwa 3 1\u002F4 Jahren aus. Ebenso das Fehlen bindender Vorgaben dazu, inwieweit bei EKGs der BH abzulegen sei. \n\n15\\. 3\\. Die unbeschränkt eingelegte Berufung begründet der frühere Soldat im Wesentlichen mit einer erstinstanzlich unzutreffenden Würdigung der Zeugenaussagen. Dies gelte insbesondere für die Aussage des Zeugen Stabsunteroffizier D, bei dem zudem ein Belastungsmotiv erkennbar geworden sei. Der Vorwurf einer allgemein pflichtwidrigen Behandlungsmethode sei nicht bewiesen, allenfalls eine leichtfertige Flapsigkeit bei scherzhaft gemeinten Bemerkungen unter Kameraden. Die Zeugin Leutnant F habe auch nicht bestätigt, dass bei ihr ein EKG durchgeführt worden sei. \n\n16\\. Die Feststellung einer pflichtwidrigen Behandlungsmethode habe unberechtigt zu einer verschärften Maßnahmebemessung geführt. Bei ihr sei zudem zu beachten, dass die persönliche Würde der Betroffenen nicht verletzt worden sei. Selbst wenn man die Äußerungen als unsachlich und deplatziert einordne, sei die Herabsetzung im Dienstgrad unverhältnismäßig. Der frühere Soldat habe nach Bekanntwerden der Vorhalte sein Verhalten auch selbstkritisch hinterfragt und unverzüglich abgestellt. Zu Unrecht seien disziplinarische Vorbelastungen einbezogen worden; deshalb könne auch die Leistungseinschätzung durch den letzten Disziplinarvorgesetzten nicht zugrunde gelegt werden. Die überlange Verfahrensdauer wirke ebenso mildernd. \n\n17\\. 4\\. Wegen der Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten wird auf das Urteil des Truppendienstgerichts, hinsichtlich der in das Verfahren eingeführten Urkunden auf das erstinstanzliche sowie auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung verwiesen. \n\n18\\. Die zulässige Berufung ist begründet. \n\n19\\. Da sie unbeschränkt eingelegt ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung (1.) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen (2.), diese rechtlich zu würdigen (3.) und unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (4.). \n\n20\\. 1\\. Zum Gegenstand der Urteilsfindung dürfen gemäß § 123 Satz 3 i. V. m. § 107 Abs. 1 WDO nur die angeschuldigten Pflichtverletzungen gemacht werden. Demzufolge muss der in der Anschuldigungsschrift gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 WDO zu bezeichnende Vorwurf so deutlich und klar sein, dass Umfang und Grenzen des Prozessstoffes konkret bestimmt sind und sich der Soldat für seine Verteidigung darauf einstellen kann (zur Umgrenzungs- und Informationsfunktion: BVerwG, Beschluss vom 13. April 2021 - 2 WDB 1.21 - NZWehrr 2021, 212 \u003C213 ff.>). \n\n21\\. Nach Maßgabe dessen beschränkt sich der dem früheren Soldaten in der Anschuldigungsformel gegenüber erhobene Vorwurf auf seine in den Anschuldigungspunkten 3 und 4 wiedergegebenen Äußerungen, bei der Entscheidung über die Ablegung des BH bei einer EKG-Untersuchung sexuell motiviert zu handeln. Nicht angeschuldigt worden ist, dass er ein solches Verhalten auch praktiziert hat. Zwar folgt aus dem Einleitungsvermerk vom 1. August 2018 der Vorwurf, dass der frühere Soldat \"in zumindest zwei Fällen Patientinnen ohne medizinische Indikation bei der Durchführung von EKGs den BH öffnen ließ, nur um deren Brüste betrachten zu können und dass der Soldat dann in der Folge im Kameradenkreis von der körperlichen Beschaffenheit dieser Patientinnen und dem Aussehen deren Brüste berichtete\". Maßgeblich ist jedoch ausschließlich die Anschuldigungsschrift. Ihr ist ein solcher Vorwurf auch dann nicht zu entnehmen, wenn man zur Auslegung der Anschuldigungsformel die Ausführungen zu den Ermittlungsergebnissen heranzieht (BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 27 m. w. N. und vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 19 m. w. N.). Sie verhalten sich zu diesem Punkt ebenfalls nicht. \n\n22\\. 2\\. Auf der Grundlage der in der Berufungshauptverhandlung durchgeführten Beweisaufnahme ist zur Überzeugung des Senats der angeschuldigte Sachverhalt erwiesen. \n\n23\\. a) Bezogen auf den Anschuldigungspunkt 1 hat sich der frühere Soldat zwar erstinstanzlich bei der Zeugin Hauptgefreiter d.R. C entschuldigt, im Übrigen jedoch dahingehend eingelassen, sich an die Äußerung jedenfalls nicht erinnern zu können. Ungeachtet dessen, dass er damit eine entsprechende Äußerung grundsätzlich nicht ausgeschlossen hat, ist der Nachweis der angeschuldigten Äußerung durch die Aussagen der Zeugin Hauptgefreiter d.R. C und des Zeugen Stabsunteroffizier D erbracht. \n\n24\\. aa) Die Zeugin Hauptgefreiter d.R. C hat die unter Anschuldigungspunkt 1 zitierte Äußerung eindeutig bestätigt. \n\n25\\. Ihre Aussage ist auch glaubhaft. Sie weist keine Abweichungen zu früheren Aussagen auf. Ein Belastungsmotiv ist nicht ersichtlich. Dass die Zeugin nicht sogleich den Vorfall gemeldet hat, erklärt sich nachvollziehbar mit den nachteiligen Folgen, die sie seinerzeit angesichts des Dienstgradunterschieds befürchtete. Sie war Hauptgefreiter, der frühere Soldat Oberfeldwebel, sie Freiwillig-Wehrdienstleistende, lebensjung (knapp 18 Jahre) und mit nur kurzer Truppenerfahrung (November 2016 bis Ende Juli 2018). Auch der Umstand, dass die Zeugin gegenüber dem - erstinstanzlich vernommenen - Oberstabsfeldwebel H anlässlich der Fahrgemeinschaft nichts Negatives über den früheren Soldaten geäußert, sondern ihn als \"cool\" bezeichnet hat, stellt die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage nicht in Frage. Zum einen trug sich der Vorfall erst nach Abschluss der Fahrgemeinschaft zu; zum anderen wusste sie um das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Oberstabsfeldwebel H und dem früheren Soldaten. Für die Glaubwürdigkeit der Zeugin spricht zudem, dass sie den früheren Soldaten vor ihrer Meldung mehrfach aufgefordert hat, von Äußerungen sexueller Konation abzusehen. Die Zeugin Oberstabsarzt G hat ferner ausgesagt, die Zeugin Hauptgefreiter d.R. C habe ihr gegenüber den Vorfall sachlich und nicht dramatisierend vorgetragen und sich auch dann noch vorbehalten, den Vorfall zu melden. Der von der Zeugin Hauptgefreiter d.R. C in der Berufungshauptverhandlung gewonnene Eindruck entspricht dem. Sie hat sich nur zu Anschuldigungen dezidiert geäußert, derer sie sicher war und die fachliche Kompetenz des früheren Soldaten ausdrücklich anerkannt. Ihre Aussage, sie habe versucht, Kontakt zum früheren Soldaten zu vermeiden, wird durch die erstinstanzliche Aussage des Zeugen Stabsunteroffizier d.R. I bestätigt, dass die Zeugin versucht habe, dem früheren Soldaten aus dem Weg zu gehen. \n\n26\\. bb) Bestätigt hat die angeschuldigte Äußerung des früheren Soldaten auch der in der Berufungshauptverhandlung erneut vernommene und dem Geschehen beiwohnende Zeuge Stabsunteroffizier D, der den erstinstanzlich noch dezent (\"höflich\") umschriebenen Äußerungsinhalt in der Berufungshauptverhandlung dahingehend konkretisiert hat, der frühere Soldat habe \"Schwanz\" gesagt. \n\n27\\. Auch dessen Aussage ist glaubhaft. Sie weist keine Abweichungen von Aussagen auf, die er erstinstanzlich sowie vorgerichtlich getätigt hat. Ein Belastungsmotiv ist nicht ersichtlich, vielmehr ein differenziertes Aussageverhalten. So hat der Zeuge im Zusammenhang mit Anschuldigungspunkt 1 erklärt, sich an die Aussage des früheren Soldaten \"Oh, da ist was rausgerutscht\" nicht erinnern zu können. Eine Belastungstendenz folgt nicht daraus, dass er - wie bereits erstinstanzlich - erklärt hat, er habe sich durch eine persönliche Ansprache des früheren Soldaten im Vorfeld des erstinstanzlichen Verfahrens wegen seines Aussageverhaltens unter Druck gesetzt gefühlt. Der frühere Soldat hat dies erstinstanzlich zwar bestritten. Der vom Senat in der Berufungshauptverhandlung von dem Zeugen gewonnene Eindruck spricht jedoch dagegen, dass dieser \"nachtreten\" wollte. Dies gilt insbesondere für seine Aussage, wer schon auf dem Boden liege, auf den trete man nicht zusätzlich ein. Der Zeuge hat damit vielmehr stimmig dargelegt und durch sein Verhalten bewiesen, sich zwar gegen die Beeinflussung durch den früheren Soldaten wehren zu wollen, jedoch kein Interesse daran zu haben, dass diesem deshalb noch zusätzliche disziplinar- oder strafrechtliche Konsequenzen drohten. Dass der Zeuge Stabsunteroffizier D - wie auch die Zeugin Hauptgefreiter d.R. C - den früheren Soldaten lediglich aufgefordert hat, sexualisierende Äußerungen zu unterlassen, ohne ihn deshalb zu melden, spricht ebenfalls gegen Belastungseifer. \n\n28\\. b) Auch die unter Anschuldigungspunkt 2 vorgeworfenen Äußerungen sind erwiesen. Der frühere Soldat hat es erstinstanzlich zwar für möglich gehalten, dem Zeugen Leutnant E gegenüber geäußert zu haben \"Warum stellst du dich so an, wenn die so attraktiv sind, dann ist doch nichts Schlimmes dabei\", im Übrigen aber bestritten, die angeschuldigte Äußerung getätigt zu haben. Zur Überzeugung des Senats handelt es sich dabei jedoch um eine Schutzbehauptung. \n\n29\\. Der Zeuge Leutnant E hat sich erstinstanzlich auf Vorhalt seiner außergerichtlichen Vernehmung vom 23. Juli 2018 an die Aussage des früheren Soldaten erinnert, er lasse immer den BH ausziehen, wenn die Frauen geil aussähen. Dessen erneute Vernehmung konnte gemäß § 123 Satz 2 WDO auch unterbleiben. Abgesehen von den bestreitenden Einlassungen des früheren Soldaten liegen keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Zeugenaussage vor. Vielmehr hat auch die Zeugin Hauptgefreiter d.R. C in der Berufungshauptverhandlung übereinstimmend mit ihren erstinstanzlichen und vorgerichtlichen Vernehmungen ausgesagt, der frühere Soldat habe sich auch ihr gegenüber dahingehend geäußert, wenn die Patientinnen geil aussähen, lasse er sie den BH ausziehen. Dass sie sich dabei nicht mehr daran erinnern konnte, ob dies in Gegenwart des Leutnants E geschehen war, nimmt der Aussage nicht ihre Aussagekraft. Denn diese Erinnerungslücke betrifft nur das Randgeschehen und ist in Anbetracht des Zeitablaufs nachvollziehbar. Dem entspricht, dass der Zeuge Stabsunteroffizier D in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt hat, explizit habe der frühere Soldat auch ihm gegenüber geäußert, er verlange das Ablegen des BHs auch, wenn dies nicht notwendig sei. \n\n30\\. c) Auch hinsichtlich des Anschuldigungspunkt 3 folgt der Senat der Aussage des Zeugen Stabsunteroffizier D. Zwar konnte sich dieser nicht sogleich an eine entsprechende Äußerung des früheren Soldaten erinnern; auf Vorhalt konnte er jedoch den Namen der betroffenen Patientin und die entsprechende Äußerung wieder erinnern, die er bereits erstinstanzlich bestätigt hatte und die auf der Linie der dem früheren Soldaten nachgewiesenen sonstigen Pflichtverletzungen liegt. Die Erklärung für die Erinnerung an den Namen, es handele sich dabei nicht um einen Allerweltsnamen, ist plausibel. Dass sich die erstinstanzlich vernommene Zeugin Leutnant F an eine EKG-Untersuchung durch den früheren Soldaten nicht erinnern konnte, macht dessen Aussage nicht unglaubhaft. Denn die Untersuchung lag bereits Jahre zurück und war nur eine von vielen Routineuntersuchungen ohne besonderen Befund. \n\n31\\. d) Vor diesem Hintergrund steht die fehlende Erinnerung der Zeugin Leutnant F auch nicht der Überzeugung des Senats entgegen, dass der frühere Soldat die unter Anschuldigungspunkt 4 beschriebene Äußerung getätigt hat. Denn der aus den bereits dargelegten Gründen glaubwürdige Zeuge Stabsunteroffizier D hat sowohl die angeschuldigte Äußerung als auch den Namen der Patientin bestätigt, auf die sich die Äußerung bezog. Daran ändert nichts, dass er erstinstanzlich zunächst erklärt hatte, den konkreten Wortlaut nicht mehr hundertprozentig zu wissen. Denn in seiner außergerichtlichen Vernehmung am 26. Juli 2018 hatte er ohne Vorhalt den konkreten Namen der Patientin gekannt und in seiner Aussage vom 7. August 2018 noch den konkreten Wortlaut beschrieben. Hinzu tritt, dass sich auch hier der Äußerungsinhalt auf der Linie sexuell motivierter Pflichtverletzungen des früheren Soldaten bewegt. \n\n32\\. 3\\. Der frühere Soldat hat durch die festgestellten Äußerungen schuldhaft soldatische Pflichten verletzt und damit ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen. \n\n33\\. a) Mit der wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich begangenen Äußerung gemäß Anschuldigungspunkt 1 hat er gemäß § 7 Abs. 2 SoldGG seine dienstlichen Pflichten verletzt. Denn er hat damit eine unerwünschte sexuelle Belästigung gemäß § 3 Abs. 4 SoldGG in Form einer Bemerkung sexuellen Inhalts getätigt, die jedenfalls bewirkte, dass die Würde der Zeugin Hauptgefreiter d.R. C verletzt wurde (BVerwG, Urteil vom 23\\. Juni 2011 - 2 WD 21.10 - NZWehrr 2012, 206 \u003C207> m. w. N.). Mit der Bemerkung reduzierte er sie zum Objekt seiner Begierde und negierte sie als ganzheitliche Persönlichkeit. Dass er dies nach seinen Einlassungen nicht bezweckt hat, ändert nichts daran, dass er eine Würdeverletzung wissentlich und willentlich bewirkte. Das Bewirken allein ist nach dem gesetzlichen Tatbestand des § 3 Abs. 3 SoldGG ausreichend (BVerwG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 WD 15.20 - juris Rn. 27 m. w. N.). Gegenteilige Absichten oder Vorstellungen der für dieses Ergebnis aufgrund ihres Verhaltens objektiv verantwortlichen Person spielen keine Rolle (zu § 3 Abs. 4 AGG: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 WD 14.21 - NVwZ 2022, 1814 Rn. 51). Die Belästigung war für den früheren Soldaten objektiv erkennbar im Sinne von § 7 Abs. 3 SoldGG unerwünscht, da die Zeugin Hauptgefreiter d.R. C ihm gegenüber weder ausdrücklich noch indirekt signalisiert hatte, eine objektiv sexuell diskriminierende Anrede zu akzeptieren. Im Gegenteil hatte sie ihm bereits vor dem Vorfall mehrfach signalisiert, dass ihr sexualisierte Äußerungen unangenehm seien. \n\n34\\. Zu den durch die Äußerung gemäß § 7 Abs. 2 SoldGG verletzten dienstlichen Pflichten zählt insbesondere die in § 7 SG normierte Pflicht zum treuen Dienen, die zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung verpflichtet, zu der auch das SoldGG gehört. Der dienstliche Zusammenhang folgt daraus, dass die Pflichtverletzung zum einen während der Dienstausübung und einer Untergebenen gegenüber erfolgte. Das für eine disziplinarische Relevanz hinreichende Gewicht folgt zum anderen daraus, dass der Gesetzgeber dem Verstoß gegen das Unterlassungsgebot ausdrücklich die Qualität einer Pflichtverletzung und damit disziplinarische Relevanz zuweist (BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 34 f. und vom 22. April 2021 - 2 WD 15.20 - juris Rn. 29 m. w. N.). \n\n35\\. Mit der Äußerung einer Untergebenen gegenüber verstieß der frühere Soldat zugleich gegen die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG), das Zurückhaltungsgebot (§ 10 Abs. 6 SG), die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) und die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG). Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe. Dies ist insbesondere bei einer sexuellen Belästigung der Fall (BVerwG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 WD 15.20 - juris Rn. 29 m. w. N.). \n\n36\\. b) Mit der vorsätzlich begangenen Äußerung gemäß Anschuldigungspunkt 2 hat der frühere Soldat zwar keine Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 3 oder 4 SoldGG gegenüber dem Leutnant E begangen. Auch liegt kein Verstoß gegen das Zurückhaltungsgebot des § 10 Abs. 6 SG vor, weil die Vorschrift nach ihrem Normzweck auf nichtöffentliche Gespräche zwischen dienstgradgleichen Soldaten keine Anwendung findet. Dass die Zeugin Hauptgefreiter d.R. C seinerzeit ebenfalls anwesend war, steht zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, da diese sich darüber unsicher war, die Äußerung anlässlich eines Zusammentreffens des früheren Soldaten mit dem Zeugen Leutnant E gehört zu haben. \n\n37\\. Der frühere Soldat hat jedoch gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG verstoßen. Die Achtungs- und die Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn es Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (BVerwG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 WD 15.20 - juris Rn. 26 m. w. N.). Im vorliegenden Fall trat zudem auch eine tatsächliche Ansehensschädigung ein. \n\n38\\. c) Mit der Äußerung gemäß Anschuldigungspunkt 3 hat der frühere Soldat nicht nur vorsätzlich gegen die zu Anschuldigungspunkt 2 dargelegten Pflichten verstoßen, sondern zusätzlich gegen § 10 Abs. 6 SG. Denn bei dem Zeugen D handelte es sich um einen Stabsunteroffizier, mithin um einen Untergebenen. Seine Bemerkungen waren auch hier unsachlich, in einem dienstlichen Gespräch deplatziert und geeignet, das Vertrauen in ihn als Vorgesetzten zu erschüttern (BVerwG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 WD 15.20 - juris Rn. 24 m. w. N.). \n\n39\\. d) Die rechtliche Bewertung des zu Anschuldigungspunkt 3 festgestellten Verhaltens gilt für Anschuldigungspunkt 4 entsprechend. Angesichts dessen kann dahingestellt bleiben, ob ein zusätzlicher Verstoß gegen weitere Vorschriften, insbesondere gegen § 14 SG oder gegen die auch für berufsmäßig tätigen Gehilfen von Ärzten entsprechend geltende (A-800\u002F3, Rn. 129) Dienstanweisung - A-800\u002F3 - über die (ärztliche) Schweigepflicht vorliegt, mit der das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten geschützt werden soll. Denn die Schwere des Dienstvergehens wird dadurch nicht mehr in einer für die Zumessungsentscheidung bedeutsamen Weise beeinflusst (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 \\- 2 WD 20.18 - juris Rn. 51). \n\n40\\. 4\\. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und\u002F​oder aufrechtzuerhalten (\"Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr\", BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 \\- juris Rn. 23 m. w. N.). Im Einzelnen geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungsschema aus, das im Ergebnis vorliegend zur Kürzung des Ruhegehalts nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 64 WDO führt. Dies betrifft hier die Dienstzeitversorgung in Form von Übergangsgebührnissen nach § 11 SVG, die gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 WDO als (kürzungsfähiges) Ruhegehalt gelten (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 26). \n\n41\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt der Senat im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Bei sexuellen Belästigungen von Untergebenen durch Vorgesetzte im Dienst, die hier im Anschuldigungspunkt 1 erwiesen ist, ist dies die Herabsetzung im Dienstgrad (BVerwG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 WD 15.20 - juris Rn. 35 m. w. N.). \n\n42\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht einen Spielraum eröffnet. \n\n43\\. aa) Nach Maßgabe dessen liegt hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1 ein leichter Fall vor, der im Grundsatz ein Abweichen vom Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen rechtfertigen würde. Denn im Spektrum möglicher sexueller Belästigungsformen sind rein verbale Belästigungen häufig im unteren Bereich anzusiedeln, sofern - wie vorliegend \\- keine wiederholten und hartnäckigen, auch strafrechtlich relevanten sexuellen Aufforderungen im Sinne des § 3 Abs. 4 SoldGG vorliegen (BVerwG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 WD 15.20 - juris Rn. 38 m. w. N.). Der frühere Soldat beabsichtigte auch nicht, die Zeugin Hauptgefreiter d.R. C sexuell zu bedrängen. Dagegen spricht bereits, dass er seine Äußerung in Gegenwart anderer Soldaten tätigte. \n\n44\\. bb) Dieser Umstand bildet jedoch einen das Dienstvergehen erschwerenden Umstand, da der entwürdigende Charakter der Äußerung für die Zeugin Hauptgefreiter d.R. C dadurch verstärkt wurde. In Verbindung mit weiteren erschwerenden Umständen würde dies dazu führen, zur Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zurückzukehren. Denn der frühere Soldat hat nicht nur eine sexuelle Belästigung begangen, sondern auch gegen die Mäßigungs-, Kameradschafts-, Fürsorge- und Wohlverhaltenspflichten verstoßen. Diese Pflichtverletzungen beschränkten sich nicht auf eine Person, sondern richteten sich gegen mehrere Kameraden, wobei es sich bei zweien um Untergebene handelte. Erschwerend tritt - außer beim Verstoß gegen § 10 Abs. 6 SG, der die Vorgesetzteneigenschaft voraussetzt - hinzu, dass er als Vorgesetzter entgegen § 10 Abs. 1 SG in Haltung und Pflichterfüllung nicht beispielhaft war. Diesem Umstand ist deshalb besonderes Gewicht beizumessen, weil der frühere Soldat zuvor von mehreren Zeugen auf seine unangemessenen Äußerungen mehrfach (erfolglos) angesprochen worden war. Die nach § 18 Abs. 2 WDO in ihrer Kumulation zu würdigenden Pflichtverletzungen zeigen damit ein wiederholtes Versagen als Vorgesetzter, dem das notwendige Gespür im täglichen Umgang mit Kameraden und Untergebenen verloren gegangen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 2000 \\- 2 WD 30.99 - juris Rn. 9 und vom 22. April 2021 - 2 WD 15.20 - juris Rn. 39) und dessen Verhalten zum Tatzeitpunkt auch nicht persönlichkeitsfremd war. Dass er sein Verhalten nach Einleitung der disziplinarischen Vorermittlungen nicht fortgesetzt hat, bildet keinen entlastenden Umstand, sondern das Fehlen eines Erschwernisgrundes (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2000 - 2 WD 30.99 - juris Rn. 14). Mildernd ist zwar einzustellen, dass der frühere Soldat einen Auslandseinsatz vorzuweisen hat. Dem stehen jedoch wiederum die nachteiligen Folgen des Dienstvergehens für den Dienstherrn entgegen. Sie bestehen zum einen darin, dass der frühere Soldat aus seiner bisherigen Verwendung herausgenommen werden musste und sein Verhalten die Zeugin Hauptgefreiter d.R. C in ihrem Entschluss jedenfalls bestärkte, nicht im Dienst der Bundeswehr zu bleiben (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 37 m. w. N.). Hinzu treten dienstliche Leistungen, die bis zum Tatzeitpunkt nur durchschnittlich, danach aber völlig unzureichend waren. Selbst wenn die letzte Leistungseinschätzung des Oberstleutnant A ausgeklammert wird, weil diese unter dem Eindruck einer - aufgehobenen - disziplinarischen Ahndung gestanden haben mag, hat Oberstleutnant B im August 2022 moniert, die Leistungen des früheren Soldaten seien unterdurchschnittlich und es ermangele ihm an Einsatzwillen und Engagement. \n\n45\\. cc) Die danach gebotene Herabsetzung um einen Dienstgrad erweist sich indes wegen der überlangen Verfahrensdauer als unangemessen. Deshalb ist auf die Kürzung des Ruhegehalts als nächstmildere Disziplinarmaßnahmeart überzugehen. \n\n46\\. aaa) Bei pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahmen stellt ein gegen Art. 6 EMRK und Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßendes überlanges Disziplinarverfahren einen Milderungsgrund dar. Denn das Verfahren als solches wirkt bereits belastend und ist deshalb mit pflichtenmahnenden Nachteilen verbunden, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Sanktionsbedürfnis mindern. Die Verfahrensdauer bemisst sich nicht allein nach der Dauer des gerichtlichen Verfahrens. Vielmehr sind auch Zeiten eines gesetzlich vorgeschriebenen behördlichen Vorschaltverfahrens zu berücksichtigen. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Verfahrensverzögerungen, die ein Beteiligter selbst zu verantworten hat, begründen in der Regel keine unangemessene Verfahrensdauer. Umgekehrt kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 59 ff. m. w. N.). \n\n47\\. bbb) Die angeschuldigten Pflichtverletzungen geschahen von Mai bis Juli 2018 und wurden hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1 Ende Juli 2018 bekannt. Da das disziplinargerichtliche Verfahren unter dem 30. Oktober 2018 eingeleitet wurde, liegt unter Zugrundelegung einer dreimonatigen Bearbeitungsfrist keine Verzögerung vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 15\\. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 44). Auch wenn die Anschuldigungsschrift vom 5. Juni 2019 nicht zeitnah erstellt wurde, ist dieser Zeitraum nicht zu berücksichtigen, weil der frühere Soldat dagegen keinen Rechtsbehelf eingelegt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 42). Zwischen dem Eingang der Anschuldigungsschrift Mitte Juni 2019 und dem Urteil des Truppendienstgerichts Ende November 2023 lagen jedoch vier Jahre und fünf Monate, so dass es angesichts eines in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht durchschnittlich schweren Falls und damit unter Zugrundelegung eines einjährigen Bearbeitungszeitraums eine Verfahrensüberlänge von drei Jahren und fünf Monaten vorliegt. Sie verlangt wegen ihres Ausmaßes den Übergang zu einer milderen Maßnahmeart in Gestalt der Kürzung des Ruhegehalts. \n\n48\\. dd) Mit der nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 64 Satz 2, § 59 Satz 1 WDO zulässigen Kürzung des Ruhegehalts für die Dauer von 48 Monaten um ein Zwanzigstel ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der frühere Soldat noch bis Ende 2028 Übergangsgebührnisse bezieht und er für vier Kinder unterhaltspflichtig ist. Letzteres hat den Senat veranlasst, nicht zusätzlich den Ausgleich gemäß § 64 Satz 3 WDO zu kürzen. \n\n49\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des Berufungsverfahrens auf § 139 Abs. 1 Satz 1 WDO. Zwar hat der frühere Soldat beantragt, gegen ihn ein Beförderungsverbot zu verhängen, obwohl dies bei früheren Soldaten gemäß § 58 Abs. 2 WDO unstatthaft ist. Mit dem Antrag hat er jedoch erkennbar zum Ausdruck gebracht, eine jedenfalls mildere Maßnahmeart zu begehren. Da dem entsprochen worden ist, ist sein Rechtsmittel erfolgreich. Insoweit waren die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen, da dies auch nicht gemäß § 140 Abs. 3 Satz 3 WDO unbillig ist. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen sind hingegen diesem gemäß § 138 Abs. 1 Satz 1, § 140 Abs. 2 WDO aufzuerlegen, weil dies nicht unbillig ist.","de","jurionline_de","","verbale sexueller Belästigung; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer","ecli-de-neuris-wbre202500036",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]