[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500040":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500040":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10112","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500040","1 WB 47\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-11-28T00:00:00.000Z","#  Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen von Befehlsbefugnissen \n\n## Tenor\n\nDie Anträge werden zurückgewiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). \n\n2\\. Der ... geborene Antragsteller ist Diplom-Informatiker und Berufssoldat. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit dem 31. März ... enden. Im Juni 20... wurde er zum Major befördert und mit Wirkung vom 1. April 20... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 H eingewiesen. Zum 1. April 20... wurde der Antragsteller zum Zentrum für ... versetzt, wo er als IT-Stabsoffizier verwendet wird. \n\n3\\. Am 20. Januar 2020 zeigte Frau Stabsgefreiter A den Antragsteller wegen Nachstellung bei der Staatsanwaltschaft ... an; dort wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein sachgleiches, am 25. März 2020 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde bei der Staatsanwaltschaft ... geführt; die Abgabe der Sache dorthin wurde durch die zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft veranlasst. Dieses Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft ... zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft ... abgegeben und mit dem dort eingeleiteten Ermittlungsverfahren zusammengeführt. Dieses Verfahren ist dann eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft ... sah nach Hinweis der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 29. Mai 2020 den hinreichenden Tatverdacht eines Missbrauchs der Befehlsbefugnis als gegeben an und erhob mit Blick darauf Anklage gegen den Antragsteller. \n\n4\\. Unter dem 1. Juli 2020 leitete der Sicherheitsbeauftragte des Zentrums für ... eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) als Wiederholung einer im Oktober 2016 abgeschlossenen entsprechenden Prüfung ein. Zuvor hatte der Antragsteller am 12. Juni 2020 eine Sicherheitserklärung abgegeben. \n\n5\\. Am 23. Juni 2021 verurteilte das Amtsgericht ... den Antragsteller wegen des Missbrauchs der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken tateinheitlich mit Anmaßen von Befehlsbefugnissen zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 115 €. Das der Verurteilung zugrundeliegende Strafverfahren wurde durch eine Strafanzeige der Stabsgefreiten A gegen den Antragsteller bei der Staatsanwaltschaft ... ausgelöst. Nach den Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils habe der Antragsteller die Soldatin Ende des Jahres 2017 kennengelernt und ihr in der Hoffnung, mit ihr eine Beziehung eingehen zu können, im Sommer 2019 einen zinslosen Kredit in Höhe von 39 840,71 € gewährt. Da der Antragsteller die Soldatin im weiteren Verlauf mit einer Vielzahl teilweise anmaßender E-Mails gestört habe, hätte sie ihn darum gebeten, sie nicht weiter zu belästigen. Daraufhin habe der Antragsteller die Kameradin aufgefordert, das Darlehen zurückzuzahlen. Nach einem weiteren intensiven Nachrichtenaustausch, in dem der Antragsteller der Soldatin wechselnd, aber erfolglos eine Stundung oder Ratenzahlung angeboten bzw. ihr gegenüber eine vollständige Rückforderung der Darlehenssumme geltend gemacht habe, sei er schließlich unter dem 20. Januar 2020 mit einer dienstlich verfassten und über ein dienstliches E-Mail-Konto versendeten elektronischen Nachricht an die Soldatin herangetreten, in der er sie unter bewusst rechtswidriger Ausnutzung seines Dienstrangs aufgefordert habe, das Darlehen zurückzuzahlen. Dabei habe er bewusst eine ihm gegenüber der Mannschaftssoldatin nicht zustehende Befehlsbefugnis vorgetäuscht bzw. sich eine entsprechende Befugnis angemaßt. \n\n6\\. Mit Urteil vom 6. Oktober 2021 verwarf das Landgericht ... die Berufung des Antragstellers gegen dieses Urteil. Die dagegen gerichtete Revision des Antragstellers verwarf das Oberlandesgericht ... mit Beschluss vom 11. Januar 2022; die Entscheidung erging in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO mit der Maßgabe, dass der Antragsteller des Missbrauchs der Dienststellung als Offizier mit höherem Dienstgrad zu unzulässigen Zwecken in Tateinheit mit Anmaßen von Befehlsbefugnissen schuldig sei. Wegen des Sachverhaltes, der dem strafgerichtlichen Urteil zugrunde liegt, ist beim Truppendienstgericht ... ein gerichtliches Disziplinarverfahren anhängig. \n\n7\\. Mit Schreiben vom 13. März 2022 warf der Antragsteller der Staatsanwaltschaft ... in Reaktion auf deren nach Beendigung des Strafverfahrens an den Dienstherrn versendeten \"Mitteilung in Strafsachen\" vor, \"ein offensichtlich verfassungswidriges Urteil\" zu \"vollstrecken\" und damit \"vorsätzlich und wissentlich das Recht\" zu beugen. Zudem hielt der Antragsteller der Behörde entgegen, \"offenbar keine Ahnung von dem (zu) haben\", was sie tue. Unter dem 9. April 2022 stellte der Antragsteller einen Strafantrag gegen die den Beschluss des Oberlandesgerichts ... vom 11. Januar 2022 unterzeichnenden Richter wegen Rechtsbeugung. Auf den Inhalt des entsprechenden Schreibens wird verwiesen. \n\n8\\. Am 3. Juni 2022 wurde der Antragsteller von Hauptmann B wegen Nötigung (§ 240 StGB) und Nachstellung (§ 238 Abs. 1 StGB) bei der Kriminalpolizei ... angezeigt. Der Strafanzeige war nach einer späteren Darstellung der Soldatin eine seit Dezember 2021 bestehende Bekanntschaft zwischen ihr und dem Antragsteller vorausgegangen, in deren Verlauf sie schließlich gewünscht habe, dass sie der Antragsteller nicht mehr kontaktieren möge. Ungeachtet dessen habe der Antragsteller mehrfach versucht, über private und dienstliche Kommunikationswege Kontakt zu ihr aufzunehmen und ihr in diesem Zusammenhang auch unterstellt, an einer psychischen Erkrankung zu leiden. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft ... gemäß § 170 Abs. 2 StPO im April 2023 mit der Begründung eingestellt, der mit der Anzeige vorgetragene Sachverhalt werde nicht mit der erforderlichen Gewissheit zu einer Verurteilung des Antragstellers führen. \n\n9\\. Unter dem 7. Juni 2022 hob der Kommandeur des Zentrums für ... die Ermächtigung des Antragstellers zum Zugang zu und zum Umgang mit Verschlusssachen auf und begründete diese Entscheidung in einer E-Mail an den Antragsteller vom 9. Juni 2022 mit begründeten Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wegen des rechtskräftigen Strafurteils des Amtsgerichts ... und der Strafanzeige von Hauptmann B gegen ihn. Seit dieser Entscheidung nimmt der Antragsteller auf seinem Dienstposten keine sicherheitserhebliche Tätigkeit mehr wahr. \n\n10\\. Die Staatsanwaltschaft ... als zuständige Vollstreckungsbehörde erließ am 21. Juni 2022 gegen den Antragsteller einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der sich auf eine Forderung in Höhe von 10 091,85 € bezog. Der Antragsteller hatte sich zuvor geweigert, die gegen ihn strafgerichtlich ausgesprochene Geldstrafe und die Kosten des Strafverfahrens zu bezahlen. \n\n11\\. Der stellvertretende Kommandeur und Chef des Stabes des Zentrums für ... verhängte am 11. August 2022 gegen den Antragsteller eine Geldbuße in Höhe von 2 000 €. Dieser Disziplinarmaßnahme lag zum einen der Vorwurf zugrunde, der Antragsteller habe im Zeitraum vom 18. März bis zum 1. Juni 2022 wiederholt Nachrichten mit \"eindeutig privatem Inhalt\" an einen weiblichen Offizier - gemeint ist Hauptmann B - übermittelt, obwohl diese ihm gegenüber deutlich und wiederholt ausgedrückt habe, dass sie einen weiteren Kontakt nicht wünsche. Dabei habe der Antragsteller Handlungen zum Nachteil des weiblichen Offiziers für den Fall angedroht, dass sie seinen Vorstellungen nicht nachkommen werde. Zum anderen wurde dem Antragsteller vorgeworfen, zur Übermittlung der erwähnten privaten Nachrichten ohne Genehmigung dienstliche Kommunikationsmittel genutzt zu haben. Auf die Beschwerde des Antragstellers wurde die Disziplinarbuße mit Beschwerdebescheid vom 2. September 2022 durch den Kommandeur des Zentrums für ... aufgehoben, weil deren Ausspruch nicht den formalen Anforderungen entspreche und ein damit sanktionierter weiterer Vorwurf teilweise einen Zeitraum betreffe, der der Verfolgungsverjährung unterliege. Der Kommandeur erließ am selben Tage noch eine weitere Verfügung, mit der er die Disziplinarmaßnahme nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 WDO aufhob. \n\n12\\. Unter dem 16. Februar 2023 untersagte der stellvertretende Kommandeur und Chef des Stabes des Zentrums für ... dem Antragsteller jeglichen dienstlichen Kontakt zu Hauptmann B insbesondere unter Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel. Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht empfahl er dem Antragsteller, auch jeglichen privaten Kontakt zu der Soldatin zu unterlassen. \n\n13\\. Der stellvertretende Kommandeur des Zentrums für ... teilte dem Antragsteller mit Bescheid vom 1. März 2023 mit, dass die mit der später aufgehobenen Geldbuße sanktionierten Dienstpflichtverletzungen der Verfolgungsverjährung unterlägen und somit eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden könne. Er sehe daher trotz der Schwere der von dem Antragsteller begangenen Dienstpflichtverletzungen gemäß § 36 Abs. 1 WDO von einer entsprechenden Sanktion unter Feststellung eines Dienstvergehens ab. Mit Schreiben vom selben Tage informierte der stellvertretende Kommandeur des Zentrums für ... den Antragsteller darüber, dass die Ermittlungen zu weiteren vier Versuchen des Antragstellers im November und Dezember 2022, mit Hauptmann B gegen deren unmissverständlichen Willen Kontakt aufzunehmen, nicht zur Feststellung eines Dienstvergehens geführt hätten und er deshalb gemäß § 36 Abs. 1 WDO von weiteren Maßnahmen und der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme absehe. \n\n14\\. Mit Schreiben vom 16. Mai 2023 benachrichtigte der Geheimschutzbeauftragte beim Bundesministerium der Verteidigung den Antragsteller darüber, dass die Ermittlungen des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) im laufenden Sicherheitsüberprüfungsverfahren sicherheitserhebliche Erkenntnisse ergeben hätten, und bezog sich dabei auf die durch das Verhalten des Antragstellers gegenüber den Soldatinnen A und B ausgelösten straf- und wehrdisziplinarrechtlichen Verfahren. Der Geheimschutzbeauftragte wies darauf hin, dass im Sicherheitsüberprüfungsverfahren auch psychische Erkrankungen bedeutsam werden könnten, und er deshalb beabsichtige, den Antragsteller fachärztlich begutachten zu lassen. Mit Blick darauf bat er den Antragsteller um Abgabe einer beigefügten Erklärung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, was dieser mit Schreiben vom 7. Juni 2023 ablehnte. \n\n15\\. Unter dem 29. Juni 2023 teilte der Geheimschutzbeauftragte beim Bundesministerium der Verteidigung dem Antragsteller mit, dass er wegen der ihm bereits zuvor übermittelten sicherheitserheblichen Erkenntnisse und darüber hinaus wegen des gegen ihn am 21. Juni 2022 erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beabsichtige, das Sicherheitsüberprüfungsverfahren mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abzuschließen. Es bestünden Zuverlässigkeitszweifel nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG. Dem Antragsteller wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Davon machte er mit Schreiben vom 11. Juli 2023 Gebrauch; auf dessen Inhalt wird verwiesen. \n\n16\\. Der Kommandeur des Zentrums für ... des Antragstellers nahm mit Schreiben vom 19. Juli 2023 im Sicherheitsüberprüfungsverfahren Stellung zur sicherheitsempfindlichen Verwendbarkeit des Soldaten; auf den Inhalt des Schreibens wird Bezug genommen. \n\n17\\. Mit Bescheid vom 12. September 2023, dem Antragsteller eröffnet am 25. September 2023, schloss der Geheimschutzbeauftragte beim Bundesministerium der Verteidigung die Sicherheitsüberprüfung mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ab. Aus den über den Antragsteller vorliegenden sicherheitserheblichen Erkenntnissen ergäben sich Zuverlässigkeitszweifel nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG. Die Verurteilung des Antragstellers durch das Amtsgericht ... lege ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung nahe. Sein Verhalten während des Strafverfahrens gegenüber den Organen der Rechtspflege zeige, dass der Antragsteller keinerlei Unrechtseinsicht zeige und ihm durch das Recht gesetzte Grenzen nicht akzeptiere. Einen Anhalt dafür biete auch das Verhalten gegenüber Hauptmann B, deren mehrfach geäußertem Wunsch, sie nicht mehr zu kontaktieren, er nicht nachgekommen sei. Die Auswertung der vorliegenden Akten sowie die Äußerungen des Antragstellers im Rahmen seiner schriftlichen Anhörung verstärkten nachdrücklich den Eindruck, dass er kaum Selbstreflexion betreibe, es ihm an Einsicht in sein Fehlverhalten mangele und er charakterliche Defizite aufweise. Die gegen ihn geführten disziplinarrechtlichen Verfahren belegten, dass er sich nicht an Regelungsvorgaben halte und er nicht gewillt sei, Grenzen anzuerkennen. Für den Antragsteller hätte die Durchsetzung eigener Interessen Vorrang. Auch hierin offenbare sich ein gestörtes Verhältnis zu Rechtsnormen. Darüber hinaus wecke der durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss belegte Umstand, dass der Antragsteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen wolle, tiefgreifende Zweifel an dessen Rechtstreue und Finanzgebaren. Seine in diesem Zusammenhang an die Staatsanwaltschaft ... gerichteten Schreiben zeigten eine überhebliche Arroganz und Ignoranz gegenüber den Rechtspflegeorganen. Der Antragsteller habe mit seinem Verhalten gegenüber den Soldatinnen A und B die Tendenz gezeigt, Menschen in seinem Umfeld, die nicht so handelten und reagierten, wie er es wolle, als psychisch auffällig oder gar krank einzuordnen. In der Gesamtschau aller dieser Umstände lägen nicht zurückstellbare Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit und Integrität des Antragstellers vor, welche die erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit in Frage stellten. Vor diesem Hintergrund sei von einer ärztlichen Begutachtung Abstand genommen worden. Nach alledem sei unter Berücksichtigung aller für und gegen den Antragsteller sprechenden Umstände keine positive Prognose möglich. Insbesondere die von ihm gezeigte offenkundige Ablehnung von Rechtspflegeorganen lasse befürchten, dass er auch im dienstlichen Kontext Weisungen nicht nachkommen werde; dies gelte auch wegen seines ungerechtfertigten Misstrauens in den Rechtsstaat. Es könne nicht erwartet werden, dass sich der Antragsteller kurzfristig ändere und eine ausreichende Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion entwickele. Eine Verkürzung der Wirkungsdauer von fünf Jahren komme deshalb nicht in Betracht. \n\n18\\. Gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos hat der Antragsteller am 28. September 2023 beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Dort hat er zugleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Antrages auf gerichtliche Entscheidung beantragt; dieser Antrag ist vom Senat mit Beschluss vom 5\\. August 2024 abgelehnt worden (1 W-VR 19.23). \n\n19\\. Der Antragsteller macht zur Begründung seines Antrages auf gerichtliche Entscheidung geltend, der Geheimschutzbeauftragte beim Bundesministerium der Verteidigung habe seinen Vortrag im Rahmen der Anhörung in wesentlichen Punkten unberücksichtigt gelassen. Zudem habe er sich nicht zu der in dem angefochtenen Bescheid erwähnten Stellungnahme seines Kommandeurs vom 19. Juli 2023 äußern können; es sei nicht Gegenstand der Anhörung gewesen. Ferner sei der Geheimschutzbeauftragte von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Denn er habe - anders als die Strafgerichte meinen - keinen Straftatbestand erfüllt, weil ihm dies schlicht unmöglich gewesen sei. Das gegen ihn ergangene Strafurteil sei aus verschiedenen Gründen rechts- und verfassungswidrig. Die Voraussetzungen der strafgerichtlich angenommenen Wehrstraftaten lägen nicht vor. Die Strafurteile enthielten offensichtliche Widersprüche und Unrichtigkeiten. Deshalb fehle es auch für das eingeleitete wehrdisziplinargerichtliche Verfahren an einer zureichenden Grundlage. Die in diesem Verfahren eingereichte und an Verfahrensfehlern leidende Anschuldigungsschrift der zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft enthalte den unwahren Vorwurf, dienstliche Kommunikationswege zu nicht dienstlichen Zwecken genutzt zu haben. Soweit sich der Geheimschutzbeauftragte auf den Sachverhalt stütze, der Gegenstand des von der Staatsanwaltschaft ... nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Strafverfahrens sei, stehe dies nicht mit § 34 Abs. 1 WDO im Einklang. Entsprechendes gelte für die Vorwürfe im Zusammenhang mit der aufgehobenen Disziplinarbuße. Die mit Verfügung vom 1. März 2023 ausgesprochene Feststellung eines Dienstvergehens sei unter Missachtung von wesentlichen Verfahrensregeln zustande gekommen. So sei etwa die Schlussanhörung unterblieben. Mit Blick auf die gegen ihn durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahme liege entsprechender Schriftverkehr vor, aus dem sich ergebe, dass sich die Staatsanwaltschaft ... nicht dazu habe erklären wollen, aus welchen Gründen das vom Amtsgericht D... als strafbar betrachtete Verhalten keine Straftat darstelle. \n\n20\\. Der Antragsteller beantragt, 1\\. ... 1.a) ... 2\\. die Beklagte zu verpflichten, bis auf Weiteres keine Entscheidungen und Maßnahmen auf Grundlage des rechtswidrigen Strafurteils zu Lasten des Antragstellers vorzunehmen, 3\\. die Feststellung eines Sicherheitsrisikos vom 12. September 2023 aufzuheben, 4\\. die Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über das Bestehen eines Sicherheitsrisikos zu entscheiden, 5\\. ... 6\\. festzustellen, dass die wesentlichen (disziplinaren) Vorwürfe der Beklagten gegen den Antragsteller rechtswidrig sind, 7\\. festzustellen, dass das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller rechtswidrig eingeleitet und fortgeführt wurde, 8\\. festzustellen, dass die Abgabe an die Staatsanwaltschaft (...) in Form des Formulars Bw-2175 vom 25. März 2020 inhaltlich und formell rechtswidrig ist und keine Abgabe im Sinne des § 33 Abs. 3 WDO vorliegt, 9\\. festzustellen, dass die Einleitungsverfügung vom 5. Mai 2020 inhaltlich und formell rechtswidrig ist, 10\\. festzustellen, dass die Abgabe an die Staatsanwaltschaft (...) in Form des Schreibens vom 29. Mai 2020 inhaltlich und formell rechtswidrig ist, 11\\. festzustellen, dass die Anschuldigungsschrift vom 16. Oktober 2020 inhaltlich und formell rechtswidrig ist, 12\\. festzustellen, dass die Bezugnahme auf das Urteil des AG ... vom 23. Juni 2021 rechtswidrig ist, 13\\. festzustellen, dass die Bezugnahme auf die aufgehobene Disziplinarmaßnahme vom August 2022 rechtswidrig ist, 14\\. festzustellen, dass die Bezugnahme auf die Feststellung eines Dienstvergehens vom 01. März 2023 rechtswidrig ist, 15\\. festzustellen, dass die Aussage der Beklagten, die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils würden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers begründen, mit Blick auf § 34 Abs. 1 WDO rechtswidrig ist, 16\\. festzustellen, dass die Feststellung eines Sicherheitsrisikos vom 12. September 2023 rechtswidrig ist und insbesondere unter erheblicher und vorsätzlicher Verletzung der Art. 1 Abs. 3 und 20 Abs. 3 GG zustande kam, 17\\. festzustellen, dass die Beklagte mit ihren Handlungen die verfassungsrechtlich geschützte Vertraulichkeit der Kommunikation sowie die Privat- und Intimsphäre des Antragstellers (und der Zeuginnen) rechtswidrig verletzt hat, 18\\. das Strafurteil gegen den Antragsteller \"evident rechtswidrig\" ist. \n\n21\\. Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, die Anträge zurückzuweisen. \n\n22\\. Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n23\\. Die Anträge haben keinen Erfolg. \n\n24\\. 1\\. Der Antragsteller hat konkrete Anträge formuliert. Sie sind unter Berücksichtigung seines Sachvortrages so auszulegen, dass seinem Begehren nach einer gerichtlichen Prüfung in der Sache möglichst umfangreich Rechnung getragen werden kann (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 86 Abs. 3 VwGO). Mit Blick darauf geht der Senat davon aus, dass die Anträge zu 12. bis 16. von den Anträgen zu 3. und 4. auf Aufhebung und Neubescheidung mitumfasst werden und keine eigenständige Bedeutung haben, weil sie der Sache nach die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheides betreffen und damit auch Gegenstand der vom Senat insoweit durchzuführenden gerichtlichen Kontrolle sind. Die Anträge zu 1. und 1.a) sind bereits im Verfahren 1 W-VR 19.23 beschieden. Eines ausdrücklichen Kostenantrags (5.) bedarf es nicht. \n\n25\\. 2\\. Die in dem Schreiben des Antragstellers vom 26. September 2023 formulierten Anträge zu 2. und 6. bis 11. sind ebenso wie der in den Schreiben vom 5. Oktober 2023 enthaltene Antrag zu 17. und der nicht bezifferte Antrag in dem Schreiben vom 26. Dezember 2023 bereits unzulässig. \n\n26\\. a) Ohne Erfolg bleibt der als Verpflichtungsantrag zu 2. formulierte vorbeugende Unterlassungsantrag. Über entsprechende Anträge wurde bereits mit Beschlüssen vom 25. April 2023 - 1 WB 70.22 - (juris Rn. 23 ff.) und vom 23. November 2023 - 1 WB 14.23 - (juris Rn. 16 ff.; s. auch BVerwG, Beschluss vom 14. November 2022 - 1 W-VR 24.22 - juris Rn. 13 ff.) entschieden. Ebenso wie dort gilt auch hier: \n\n27\\. Vor Ergehen einer truppendienstlichen Maßnahme kommt Rechtsschutz - wie hier in Form eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache - grundsätzlich nur in engen Grenzen in Betracht. Die Zulässigkeit eines derartigen Antrags setzt danach einerseits voraus, dass das künftige Handeln der Vorgesetzten des Soldaten, gegen das der Bundesminister der Verteidigung hier nach dem Willen des Antragstellers vorbeugend einschreiten soll, nach seinem Inhalt und seinen tatsächlichen wie rechtlichen Voraussetzungen soweit spezifiziert ist, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung durch den Senat möglich ist. Solange sich noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden, kann ein berechtigtes Interesse an vorbeugendem Rechtsschutz dagegen nicht anerkannt werden. Das für einen Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz erforderliche Rechtsschutzbedürfnis verlangt zum anderen, dass dem Soldaten nicht zugemutet werden kann, die beabsichtigte truppendienstliche Maßnahme abzuwarten, weil schon eine nur kurzfristige Hinnahme der befürchteten Maßnahme geeignet wäre, ihn in besonders schwerwiegender, womöglich nicht wiedergutzumachender Weise in seinen Rechten zu beeinträchtigen (BVerwG, Beschluss vom 23. November 2023 - 1 WB 14.23 - juris Rn. 16 ff. m. w. N.). \n\n28\\. Hieran fehlt es auch vorliegend. Zum einen sind in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO fallende drohende Maßnahmen in der Folge des rechtskräftigen Strafurteils nicht so weit spezifiziert, dass der Senat sie überprüfen könnte. Daher fehlt es bislang an einer Grundlage für eine Rechtmäßigkeitsprüfung durch den Senat. Zum anderen ist auch nicht erkennbar, welche konkreten, nicht wiedergutzumachenden Nachteile drohen könnten, wenn der Antragsteller auf die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes nach dem Ergehen einer konkreten für ihn nachteiligen Maßnahme in der Folge des laufenden Disziplinarverfahrens verwiesen wird. \n\n29\\. b) Die Feststellungsanträge zu 6., 7., 9., 11. und 17. sind ebenfalls unzulässig, weil es insoweit an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt. \n\n30\\. Für eine Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung und einen entsprechenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen im Rahmen eines Verfahrens nach der Wehrdisziplinarordnung ergangene Entscheidungen fehlt es regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil diese ausschließlich nach Maßgabe der in der Wehrdisziplinarordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe (vgl. §§ 42, 114, 126 Abs. 5, § 128 WDO) angefochten werden können. Sie werden auf entsprechende Rüge des betroffenen Soldaten in dem jeweiligen dafür von der Wehrdisziplinarordnung vorgesehenen Verfahren als Teil jenes Verfahrens mit geprüft und wirken sich je nach Tragweite und Berechtigung auf den Bestand der angefochtenen Maßnahme aus. Sie können daher schon aufgrund der Regelungssystematik und dem daraus folgenden Sinn und Zweck der Regelung(en) nicht nochmals zum Gegenstand eines besonderen Verfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung gemacht werden. Sieht die Wehrdisziplinarordnung einen Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung nicht vor, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats aus den gleichen Gründen unzulässig, sich nunmehr einen solchen Rechtsbehelf nach der Wehrbeschwerdeordnung zu verschaffen. Angesichts dessen sind etwa die Verfügung zur Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens und die Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft der Nachprüfung in einem Beschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung und in einem anschließenden Verfahren aufgrund eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 (i. V. m. § 21 Abs. 1 und 2) WBO entzogen (vgl. zu alledem BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2007 - 1 WB 34.06 - NZWehrr 2007, 164 \u003C165> m. w. N.). Entsprechendes gilt für die von dem Antragsteller begehrte eigenständige Prüfung der gegen ihn erhobenen wehrdisziplinarrechtlich zu würdigenden Vorwürfe (Antrag zu 6.) sowie der angeblichen Verletzungen der verfassungsrechtlich geschützten Vertraulichkeit der Kommunikation sowie der Privat- und Intimsphäre des Antragstellers und der Zeuginnen A und B (Antrag zu 17.); im Hinblick auf die von dem Antragsteller im Rahmen dieses Begehrens gerügten Rechtsverletzungen Dritter steht ihm - wie vom Bundesministerium der Verteidigung zutreffend angemerkt - ohnehin kein eigenes schutzwürdiges Feststellungsinteresse zu. \n\n31\\. c) Die im gerichtlichen Verfahren gestellten Feststellungsanträge zu 8. und 10. sind bereits deshalb unzulässig, weil ihnen kein Beschwerdeverfahren vorangegangen ist, in denen die für rechtswidrig erachteten Verfügungen einer vorgerichtlichen Prüfung unterzogen worden sind; ein Fall, in dem das Bundesverwaltungsgericht unmittelbar angerufen werden könnte, liegt nicht vor. Danach kommt es nicht darauf an, ob es sich bei den angefochtenen Verfügungen um dienstliche Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO handelt (bejaht für Abgaben einer Sache an eine Strafverfolgungsbehörde im Sinne des § 21 Abs. 2 WDO a. F., nunmehr § 33 Abs. 3 WDO, BVerwG, Beschluss vom 26\\. August 1970 - 1 WB 3.70 - BVerwGE 43, 115 \u003C119, 121 ff.>; ebenso zur gegenwärtigen Rechtslage Bachmann, in: Fürst\u002F​Franke\u002F​Geis, GKÖD I, § 1 WBO Rn. 242; a. A. Dau\u002F​Scheuren, WBO, 8. Aufl. 2024, § 1 Rn. 122). \n\n32\\. d) Der vom Antragsteller in seinem Schreiben vom 26. Dezember 2023 gestellte Antrag auf Feststellung der \"evidenten\" Rechtswidrigkeit des gegen ihn ergangenen Strafurteils ist ebenfalls unzulässig. Über einen der Sache nach gleichlautenden Antrag hat der Senat bereits mit seinen Beschlüssen vom 25. April 2023 - 1 WB 70.22 - (juris Rn. 28) und vom 23. November 2023 - 1 WB 14.23 - (juris Rn. 22) rechtskräftig aus fortbestehenden prozessualen Gründen negativ entschieden. Für den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit rechtskräftiger Strafurteile gibt es hiernach weder ein Rechtsschutz- noch ein Feststellungsinteresse. Der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist für die Überprüfung von Strafurteilen nicht eröffnet. Der Antragsteller hat nach eigenem Vortrag die von der Strafprozessordnung eingeräumten Rechtsmittel ohne Erfolg ausgeschöpft. Damit scheidet eine Verweisung an die zuständige Gerichtsbarkeit aus. Strafurteile, gegen die ordentliche Rechtsmittel nicht mehr eröffnet sind, sind formell rechtskräftig. Die formelle Rechtskraft eines Strafurteiles darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass eine unzuständige Gerichtsbarkeit über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit rechtskräftiger Strafurteile entscheidet. \n\n33\\. 3\\. Die übrigen, gegen die Entscheidung über die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gerichteten Anträge sind zwar zulässig, aber unbegründet. \n\n34\\. a) Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in dem Bescheid des Geheimschutzbeauftragten beim Bundesministerium der Verteidigung vom 12. September 2023 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. \n\n35\\. Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch das Bundesministerium der Verteidigung beim Senat (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 \\- 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 35 m. w. N.). Bis zu diesem Zeitpunkt - und damit auch durch das Vorlageschreiben - können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23 und vom 30. Januar 2014 - 1 WB 47.13 - juris Rn. 29). \n\n36\\. Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 23 m. w. N.). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit zu bewerten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG). \n\n37\\. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff. m. w. N.). \n\n38\\. Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des hohen Ranges der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen der Tatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜG bestehen. Dabei hat im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt, darf sich jedoch nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen. Dabei gibt es keine \"Beweislast\", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 WB 58.11 - juris Rn. 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13\u002F73 - BVerfGE 39, 334 \u003C353>). \n\n39\\. b) Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in dem Bescheid vom 12. September 2023 ist nach diesen Maßstäben rechtlich nicht zu beanstanden. \n\n40\\. aa) Der Geheimschutzbeauftragte beim Bundesministerium der Verteidigung war für die Entscheidung zuständig, weil es sich um eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) handelt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SÜG, Nr. 2418 Satz 1 ZDv A-1130\u002F3). \n\n41\\. bb) Bei der Sicherheitsüberprüfung wurde nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen. \n\n42\\. (1) Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sich durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos auf Fehler bei der Durchführung der nach § 14 Abs. 3 Satz 4 SÜG i. V. m. § 6 Abs. 1 SÜG durchzuführenden Anhörung (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 1 WB 57.12 - BVerwGE 148, 267 Rn. 54 ff.) stützen lassen. \n\n43\\. (a) Der Antragsteller hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und hiervon mit seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2023 auch Gebrauch gemacht. Entgegen der Ansicht des Antragstellers hat sich der Geheimschutzbeauftragte in dem angefochtenen Bescheid mit dem Inhalt dieser Stellungnahme auch auseinandergesetzt, wie die Erwägungen auf Seite 6, 2. Absatz, des Bescheides belegen; daraus ergibt sich, dass der Geheimschutzbeauftragte das Vorbringen des Antragstellers zur Kenntnis genommen und ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Mehr ist nach § 28 Abs. 1 VwVfG nicht gefordert (vgl. Kallerhoff\u002F​Mayen, in: Stelkens\u002F​Bonk\u002F​Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2023, § 28 Rn. 38 m. w. N.). \n\n44\\. (b) Anders als der Antragsteller meint, ist der angefochtene Bescheid auch nicht deshalb als rechtswidrig anzusehen, weil ihm im Rahmen des Anhörungsverfahrens die für die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten erhebliche Stellungnahme seines Disziplinarvorgesetzten vom 19. Juli 2023 nicht zur Kenntnis gegeben worden ist. Dieser Anhörungsmangel ist in dem vor dem Senat unter dem Aktenzeichen 1 W-VR 19.23 geführten Eilverfahren geheilt worden. Dem Antragsteller ist die besagte Stellungnahme zur Kenntnis gegeben und ihm ist zugleich die Gelegenheit eingeräumt worden, sich dazu zu äußern. Den Maßgaben des § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 VwVfG ist damit genügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29\\. Oktober 2024 - 1 W-VR 11.24 - juris Rn. 25). \n\n45\\. (2) Zu Unrecht hat der Antragsteller im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten bemängelt, dass die im Straf- und Disziplinarrecht geltende Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) nicht ausreichend beachtet worden sei. Die Sicherheitsüberprüfung ist weder eine strafrechtliche noch eine disziplinarrechtliche Maßnahme, sondern dient der Abwehr künftiger Gefahren, so dass die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK schon deswegen nicht eingreift. Der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung entspricht es, dass für die Annahme eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 SÜG nicht zwingend ein individuelles Fehlverhalten vorliegen muss. Vielmehr lässt das Gesetz für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine der in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜG beschriebenen Zweifels- oder Gefährdungslagen ausreichen. Mangels vollständigen Tatsachennachweises beinhaltet die Feststellung eines Sicherheitsrisikos auch keinen Schuldvorwurf (vgl. zu alledem BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 \\- NVwZ 2019, 65 Rn. 23). \n\n46\\. cc) Der angefochtene Bescheid leidet auch nicht an materiell-rechtlichen Fehlern. Dabei ist davon auszugehen, dass sich der Geheimschutzbeauftragte beim Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen einer Gesamtschau auf eine Reihe von tatsächlichen Anhaltspunkten stützt, die sich aus den straf- und wehrdisziplinarrechtlichen Verfahren gegen den Antragsteller, seinem Verhalten in diesen Verfahren, insbesondere gegenüber den handelnden Rechtspflegebehörden, seinen Äußerungen im Sicherheitsüberprüfungsverfahren sowie aus dem gegen ihn geführten Zwangsvollstreckungsverfahren ergeben. Weitere Umstände, wie etwa der Gesundheitszustand des Antragstellers oder die durch ihn ausgesprochene Ablehnung einer Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht im Vorfeld einer ärztlichen Begutachtung, hat der Geheimschutzbeauftragte nicht in seine Beurteilung einfließen lassen, so dass sie hier auch keiner Erörterung bedürfen. \n\n47\\. (1) Der Geheimschutzbeauftragte ist nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. \n\n48\\. (a) Von dem Geheimschutzbeauftragten wurde zunächst zutreffend zugrunde gelegt, dass der Antragsteller strafgerichtlich wegen des Missbrauchs seiner Dienststellung tateinheitlich mit einem Anmaßen von Befehlsbefugnissen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Der Antragsteller leugnet auch nicht, dass er der betroffenen Soldatin die E-Mail vom 20. Januar 2020 übermittelt hat. Er bewertet dieses Tatgeschehen lediglich anders als die Strafgerichte und meint, sich mit seinem Verhalten nicht strafbar gemacht zu haben. Soweit der Antragsteller Widersprüche zwischen den vom Geheimschutzbeauftragten im vorliegenden Zusammenhang zugrunde gelegten Tatumständen und den Feststellungen der Strafgerichte zu erkennen meint, vermag ihm der Senat nicht zu folgen. Die strafgerichtlichen Feststellungen aller entscheidenden Instanzgerichte sind in dem angefochtenen Bescheid zutreffend wiedergegeben worden. \n\n49\\. (b) Der Geheimschutzbeauftragte geht auch von einem richtigen Sachverhalt aus, soweit er sich in tatsächlicher Hinsicht auf das an die Staatsanwaltschaft Trier gerichtete Schreiben des Antragstellers vom 13. März 2022 bezieht. Dessen Inhalt gibt er zutreffend wieder. Der Antragsteller stellt weder den Umstand, dass er dieses Schreiben verfasst hat, noch dessen Inhalt in Abrede. Entsprechendes gilt für den am 9. April 2022 gestellten Strafantrag des Antragstellers, mit dem er die in seinem Strafverfahren beschließenden Richter des Oberlandesgerichts ... wegen Rechtsbeugung angezeigt hat und dem sich jedenfalls in der Sache entnehmen lässt, dass er das Urteil des Landgerichts ... als \"Verbrechen\" erachtet. \n\n50\\. (c) Keine Rechtsfehler lässt der angefochtene Bescheid im Hinblick auf die Wiedergabe der tatsächlichen Geschehnisse erkennen, die Anlass für das nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellte Strafverfahren gegen den Antragsteller waren und dessen Verhalten gegenüber Hauptmann B betrafen. Sie entsprechen den hier vorliegenden Aussagen der Soldatin und dem bei den Akten befindlichen E-Mail-Verkehr. Dass die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgt ist, hat der Geheimschutzbeauftragte gesehen; das Bundesministerium der Verteidigung hat diesen Umstand in seinem Vorlageschreiben noch einmal hervorgehoben. Der Antragsteller zieht den Inhalt der von ihm verfassten elektronischen Nachrichten an Hauptmann B nicht in Zweifel; auch hier würdigt er seine Äußerungen nur anders als der Geheimschutzbeauftragte. \n\n51\\. (d) Soweit sich der Geheimschutzbeauftragte auf die anlässlich der Anhörung des Antragstellers im Sicherheitsüberprüfungsverfahren gemachten Angaben stützt, werden diese von dem Soldaten nicht bestritten. \n\n52\\. (e) Nicht unrichtig sind die von dem Geheimschutzbeauftragten zugrunde gelegten Umstände im Zusammenhang mit den von ihm herangezogenen wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren. \n\n53\\. So liegt die in der Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Kommandos Informationstechnik der Bundeswehr vom 16. Oktober 2020 erwähnte \\- und bereits strafgerichtlich gewürdigte - E-Mail des Antragstellers an die Stabsgefreite A vom 20. Januar 2020 vor. Dabei handelt es sich um eine über den Kommunikationsverbund Lotus Notes Bundeswehr versendete elektronische Nachricht, in der sich der Antragsteller ausdrücklich als Vorgesetzter bezeichnet. Zum Zeitpunkt der Versendung der E-Mail bestand zwischen dem Antragsteller und der Adressatin der Nachricht weder ein Vorgesetzten- noch ein Unterstellungsverhältnis. Ferner sind den vorliegenden Verwaltungsvorgängen die in der unter Punkt 4. der Anschuldigungsschrift erwähnten E-Mails an die Soldatin enthalten sowie eine an eine Ärztin der Bundeswehr gerichtete E-Mail des Antragstellers vom 28. Juni 2020 zu entnehmen, in der er behauptet, dass Stabsgefreiter A \"aufgrund ihrer Krankheit enorme Schulden aufgebaut\" habe. Zu diesen Tatsachen hat der Antragsteller nicht ansatzweise hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie unwahr sind. \n\n54\\. Die dem Befehl des stellvertretenden Kommandeurs des Zentrums für ... vom 16. Februar 2023 und dessen Verfügung vom 1. März 2023 über die Feststellung eines Dienstvergehens zugrundeliegenden Kontaktversuche des Antragstellers gegenüber Hauptmann B (auch unter Nutzung dienstlicher Kommunikationsmöglichkeiten) liegen ebenfalls vor; sie werden durch entsprechende Nachweise zum Chat-Verkehr, zu elektronischen und handschriftlichen Nachrichten usw. sowie durch die Vernehmungen der Hauptmann B und ihre Schreiben etwa an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages gestützt. Diese Umstände werden von dem Antragsteller ebenfalls nicht plausibel in Zweifel gezogen. \n\n55\\. (f) Der Sachverhalt, dass sich der Antragsteller geweigert hat, die ihm strafgerichtlich auferlegte Geldstrafe und die Kosten des Strafverfahrens zu bezahlen, und aus diesem Grunde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen ihn ergangen ist, wird von dem Soldaten der Sache nach eingeräumt. Diesbezüglich beschränkt sich sein Vorbringen lediglich darauf, dieses Verhalten zu rechtfertigen. Die von dem Geheimschutzbeauftragten im vorliegenden Zusammenhang herangezogenen Schreiben an die Staatsanwaltschaft ... vom 19. März 2022, 9. April 2022 und 17. Mai 2022 sind von ihm mit ihrem - als wesentlich angesehenen - Inhalt richtig wiedergegeben worden, ohne dass der Antragsteller dem substantiiert entgegengetreten wäre. \n\n56\\. (2) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte in diesen Sachverhalten tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG) erkannt hat. Mit dieser Einschätzung hat er weder den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt noch allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt. \n\n57\\. Der Geheimschutzbeauftragte hat tatsächliche Anhaltspunkte für die besagten Zuverlässigkeitszweifel in einem gestörten Verhältnis des Antragstellers zur Rechtsordnung, in dessen fragwürdiger Rechtstreue sowie in charakterlichen Defiziten aufgrund seiner fehlenden Unrechtseinsicht und anhaltenden mangelnden Selbstreflexion erkannt. \n\n58\\. (a) Es ist nicht als rechtsfehlerhaft zu bewerten, dass der Geheimschutzbeauftragte seine Zuverlässigkeitszweifel zunächst an das strafgerichtlich sanktionierte Fehlverhalten des Antragstellers knüpft. \n\n59\\. (aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, unter anderem daraus ergeben, dass der Betroffene eine Straftat oder ein Dienstvergehen begangen hat, die - ggf. auch ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften oder zur dienstlichen Tätigkeit - ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 26, vom 30. Mai 2012 - 1 WB 58.11 - juris Rn. 35, vom 21. Juli 2016 - 1 WB 35.15 \\- juris Rn. 42 und vom 28. September 2017 - 1 WB 29.16 - juris Rn. 36). \n\n60\\. (bb) Die Verurteilung des Antragstellers wegen des Missbrauchs seiner Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen von Befehlsbefugnissen nach §§ 32, 36 Abs. 1 Nr. 1, § 38 WStG rechtfertigt im Ausgangspunkt entsprechende Zweifel. \n\n61\\. Der Geheimschutzbeauftragte konnte die tatsächlichen Feststellungen in den rechtskräftigen Urteilen des Amtsgerichts ... und des Landgerichts ..., die im Wesentlichen übereinstimmen, seiner Würdigung auch rechtsfehlerfrei zugrunde legen. Besondere Umstände, die zu Zweifeln an der Richtigkeit dieser Feststellungen Anlass geben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 28), wie etwa widersprüchliche, offensichtlich unvollständige oder aus sonstigen Gründen offenkundig unrichtige Feststellungen (s. dazu Denneborg\u002F​Friedrich\u002F​Schlatmann, Sicherheitsüberprüfungsrecht, Stand Juli 2023, § 5 SÜG Rn. 8k), lassen die Entscheidungen - auch unter Berücksichtigung der Klarstellung in dem Beschluss des Oberlandesgerichts ... vom 11. Januar 2022 - nicht erkennen. \n\n62\\. Der Antragsteller vermag sie ebenfalls nicht nachvollziehbar aufzuzeigen. Die von ihm angenommenen offensichtlichen Widersprüche bestehen nicht. Mit der auf einer entsprechenden Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO beruhenden Klarstellung im Schuldspruch durch Beschluss des Oberlandesgerichts ... vom 11. Januar 2022 steht - entgegen der Annahme des Antragstellers \\- zunächst fest, dass die Verurteilung des Antragstellers nach § 32 i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 WStG wegen des Missbrauchs seiner Dienststellung als Offizier mit höherem Dienstgrad erfolgt ist; entsprechende gegenteilige Annahmen der Vorinstanzen sind damit gegenstandslos, so dass die hieran anknüpfende Kritik des Antragstellers nicht verfängt. Der Antragsteller geht auch fehl in der Annahme, dass die Strafgerichte davon ausgegangen seien, er sei Vorgesetzter der betroffenen Soldatin gewesen. Das Gegenteil ist der Fall. In den Entscheidungen sowohl des Amtsgerichts ... als auch des Landgerichts ... ist jeweils unmissverständlich festgestellt, dass der Antragsteller im Tatzeitpunkt kein Vorgesetzter der Soldatin gewesen, aber als solcher aufgetreten sei. Die weitere Annahme des Antragstellers, § 36 i. V. m. § 32 WStG setze ein organisatorisches Unterstellungsverhältnis voraus, das nicht vorgelegen habe, bleibt schon deshalb unergiebig, weil dieses Tatbestandsmerkmal in dem vorliegend für die Urteilsfindung der Strafgerichte allein maßgeblichen § 36 Abs. 1 Nr. 1 WStG keine dogmatische Stütze findet. Auch der Hinweis des Antragstellers auf von ihm in den strafgerichtlichen Urteilen vermisste Feststellungen zum subjektiven Tatbestand weist auf keine besonderen Umstände, die zu Richtigkeitszweifeln veranlassen könnten. Denn das trifft nicht zu. Den Entscheidungen können entsprechende Erwägungen entnommen werden (vgl. Urteil des Amtsgerichts, S. 8; Urteil des Landgerichts, S. 11). \n\n63\\. Der Antragsteller beschränkt sich im Übrigen (etwa mit Blick auf § 38 WStG zur Frage der Erteilung eines Befehls) darauf, die rechtliche Würdigung der Strafgerichte in Frage zu stellen, in dem er ihr seine eigene strafrechtliche Bewertung entgegenstellt. In dem hiesigen Verfahren ist eine erneute Überprüfung der rechtlichen und tatsächlichen Gründe hinsichtlich der Strafbarkeit freilich ausgeschlossen (vgl. Denneborg\u002F​Friedrich\u002F​Schlatmann, Sicherheitsüberprüfungsrecht, Stand Juli 2023, § 5 SÜG Rn. 8k). \n\n64\\. (cc) Ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung offenbart sich - wie der Geheimschutzbeauftragte zutreffend angenommen hat - auch in seiner Ablehnung, die gegen ihn ergangenen rechtskräftigen Strafurteile anzuerkennen, sowie in seinem Verhalten gegenüber Rechtspflegeorganen, wie den in seinem Fall entscheidenden Gerichten und der Staatsanwaltschaft ... Die Schriftsätze des Antragstellers an die Staatsanwaltschaft ... vom 13. März 2022, 19. März 2022, 9. April 2022 und vom 17. Mai 2022, auf deren Inhalt verwiesen wird, sind dafür ein ebenso beredter Ausdruck wie seine Ablehnung, die verwirkte Geldstrafe und die Kosten des Strafverfahrens zu bezahlen. \n\n65\\. (b) Es ist nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte tatsächliche Anhaltspunkte für Zuverlässigkeitszweifel nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG überdies mit dem Umstand verbindet, dass gegen den Antragsteller ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nachstellung (§ 238 StGB) geführt worden ist, das nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Dabei hat der Geheimschutzbeauftragte nicht etwa angenommen, dass der gegen den Antragsteller erhobene strafrechtsrelevante Vorwurf berechtigt ist. Vielmehr ist der Vorwurf von ihm - ausweislich der Gründe des angefochtenen Bescheides \\- nur als weiterer Anhalt dafür betrachtet worden, dass der Antragsteller Grenzen, die ihm von anderer Seite gesetzt werden, nicht akzeptiere, weil sie seiner Ansicht nach nicht für ihn existierten. Diese Würdigung gründet er auf den zutreffend ermittelten Sachverhalt, dass der Antragsteller dem mehrfach geäußerten Wunsch der betroffenen Soldatin, sie nicht mehr zu kontaktieren, nicht nachgekommen sei. Rechtsfehler offenbart diese Beurteilung nicht. Ein Soldat, der ihm ausdrücklich gesetzte Grenzen im Umgang mit einer Kameradin nicht respektiert und deren Privatsphäre damit missachtet, erzeugt mit seinem Verhalten auch Zweifel an seiner Verlässlichkeit, die im Rahmen einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bestehenden Grenzen zu wahren und zu respektieren, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass er auch insoweit seine Sichtweise als für ihn allein geltenden Maßstab betrachtet. \n\n66\\. (c) Keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt es, dass der Geheimschutzbeauftragte seine tatsächlichen Anhaltspunkte für Zuverlässigkeitszweifel nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG aus den gegen den Antragsteller geführten wehrdisziplinarrechtlichen Verfahren ableitet. \n\n67\\. (aa) Das gilt zunächst mit Blick auf das mit der Anschuldigungsschrift der zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 16. Oktober 2020 eingeleitete Disziplinarverfahren. Sie legen den nicht nur vagen, sondern vielmehr durch die bereits erwähnten elektronischen Nachrichten des Antragstellers an die Stabsgefreite A bzw. an eine Ärztin der Bundeswehr belegbaren Verdacht nahe, dass der Antragsteller mit seinem Verhalten die in der Anschuldigungsschrift angeführten Dienstpflichten (vgl. dort S. 3) verletzt hat. Für die Annahme tatsächlicher Anhaltspunkte für Zuverlässigkeitszweifel genügt ein - wie hier - konkreter Verdacht. \n\n68\\. (bb) Der Geheimschutzbeauftragte konnte der angefochtenen Feststellung eines Sicherheitsrisikos auch das mit der Verfügung des Disziplinarvorgesetzten vom 1. März 2023 gewürdigte Verhalten des Antragstellers als weiteren tatsächlichen Anhaltspunkt für Zuverlässigkeitszweifel nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG zugrunde legen, weil sich damit erneut ein gestörtes Verhältnis des Antragstellers zur Rechtsordnung verbindet. Dass der Antragsteller, wie er rügt, zu der Verfügung nicht angehört worden ist, und das von ihm dagegen initiierte Rechtsbehelfsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, hindert eine Heranziehung dieses Umstands nicht. \n\n69\\. (d) In der Nichterfüllung der ihm auferlegten Zahlungspflicht bezüglich der Geldstrafe und der Kosten des Strafverfahrens, die in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Staatsanwaltschaft ... vom 21. Juni 2022 mündeten, durfte der Geheimschutzbeauftragte beurteilungsfrei ebenfalls einen Zuverlässigkeitszweifel nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG annehmen (vgl. Denneborg\u002F​Friedrich\u002F​Schlatmann, Sicherheitsüberprüfungsrecht, Stand Juli 2023, § 5 SÜG Rn. 8s). Der Antragsteller hat trotz bestehender Leistungsfähigkeit eine Zahlung verweigert, um damit seiner ablehnenden Haltung gegenüber seiner Verurteilung Ausdruck zu verleihen. Auch damit stellt er seinen Rechtsstandpunkt über denjenigen der Rechtspflegeorgane. \n\n70\\. (e) Schließlich erweist sich die von dem Geheimschutzbeauftragten vorgenommene charakterliche Würdigung des Antragstellers nicht als beurteilungsfehlerhaft. Die Äußerungen des Antragstellers in seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2023, seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft ... vom 13. März 2022 und seinem Strafantrag vom 9. April 2022 illustrieren dessen fehlende Unrechtseinsicht und seine mangelnde Selbstreflexion. Deutlich wird damit die Neigung, die eigenen Bewertungen und Einschätzungen zum alleinigen Maßstab seines Handelns zu erheben. Die Erwartung an den Antragsteller, auch im Rahmen einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verlässlich vorschriftsmäßig zu handeln, ist damit in Frage gestellt. Das gilt auch mit Blick auf die von dem Geheimschutzbeauftragten hervorgehobene und nicht von der Hand zu weisende Tendenz des Antragstellers, Menschen in seinem Umfeld, die nicht seinen Erwartungen entsprechend handeln oder reagieren, als psychisch auffällig oder krank darzustellen. \n\n71\\. dd) Die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten ist auch unter dem Blickwinkel der prognostischen, also auf die Zukunft gerichteten Risikoeinschätzung nicht zu beanstanden. \n\n72\\. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass der Geheimschutzbeauftragte in maßgeblicher Weise wegen des noch im Zeitpunkt seiner Entscheidung gezeigten ungerechtfertigten Misstrauens des Antragstellers in den Rechtsstaat, ferner mit Blick auf dessen ablehnende Haltung gegenüber Rechtsorganen und dessen - auch im hiesigen Verfahren merkbare - unzureichende Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion eine negative Prognose getroffen hat. Die darauf gründende Befürchtung, dass sich der Antragsteller auch bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht an dafür geltende Vorschriften halten und sie beachten werde, lässt sich ohne Weiteres nachvollziehen. Eingedenk dessen hat der Geheimschutzbeauftragte zu Recht ausgeführt, dass der Antragsteller dem Dienstherrn über einen längeren - hier über die mit fünf Jahren höchstmögliche Wirkungsdauer reichenden \\- Zeitraum beweisen müsse, uneingeschränkt verlässlich zu sein. \n\n73\\. Nicht zu beanstanden ist ferner, dass der Geheimschutzbeauftragte den für den Antragsteller sprechenden Aspekten keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat. Insoweit hat er zwar einbezogen, dass der Antragsteller nach Ansicht seines Kommandeurs ein ausgezeichneter IT-Fachmann und anerkannter Spezialist sei, aber auch berücksichtigt, dass der Kommandeur zu der Ansicht gelangt ist, dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers vor dem Hintergrund der hier erörterten sicherheitserheblichen Erkenntnisse erschüttert sei. Diese Würdigung unterliegt auch unter Berücksichtigung der Kritik des Antragstellers keinen Rechtsfehlern. \n\n74\\. Konkrete und praktikable Möglichkeiten, statt der Feststellung eines Sicherheitsrisikos lediglich Auflagen, Einschränkungen oder personenbezogene Sicherheitshinweise festzusetzen (Nr. 2605 Abs. 1 und Nr. 2602 ZDv A-1130\u002F3) oder dem vorliegenden Sicherheitsrisiko durch Fürsorgemaßnahmen zu begegnen (Nr. 2608 ZDv A-1130\u002F3), sind weder vom Antragsteller aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Insoweit ist daher nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte dem Sicherheitsinteresse Vorrang eingeräumt hat (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG, Nr. 2605 Abs. 4 ZDv A-1130\u002F3). \n\n75\\. ee) Die von dem Antragsteller mit seiner Anhörungsrüge - 1 W-VR 10.24 - gegen den Beschluss des Senats vom 5. August 2024 - 1 W-VR 19.23 - geltend gemachten Einwendungen, die sich im Wesentlichen in einer Kritik der dort angestellten Erwägungen des Senats zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage erschöpfen, bieten nach keiner denkbaren Betrachtungsweise einen hinreichenden Anhalt dafür, die zu beurteilende Feststellung eines Sicherheitsrisikos als rechtswidrig zu erachten.","de","jurionline_de","","Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen von Befehlsbefugnissen","ecli-de-neuris-wbre202500040",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]