[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500067":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500067":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10630","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500067","9 C 4\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-11-13T00:00:00.000Z","#  BVerwG, 13.11.2024, 9 C 4\u002F23 \n\n## Tenor\n\nDas Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2023 (5 A 270\u002F20) wird geändert.\n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. Februar 2020 wird vollumfänglich zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger, ein Abwasserzweckverband mit Sitz in H., wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2006 für das Einleiten von Abwasser aus drei Kanaleinleitstellen in R. \n\n2\\. Der Kläger ist nach den einschlägigen landes- und ortsrechtlichen Vorschriften die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft für das Gebiet seiner Mitglieder, zu denen die Stadt R. zählt. Auf deren Gemeindegebiet hält er unter anderem im Bereich der G. Straße, der Z. Straße und der C. Straße Rohrleitungsanlagen vor, die zum einen der Niederschlagsentwässerung dienen. Zum anderen werden dort die Überläufe des von den Einwohnern in ihren Kleinkläranlagen vorbehandelten häuslichen Schmutzwassers eingeleitet. Das so in der jeweiligen Kanalanlage des Klägers gesammelte Abwasser wird fortgeleitet und jeweils einer Vorflut zugeführt. Eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung gab es im Veranlagungsjahr 2006 nicht. Im Jahr 2012 schlossen der Kläger und der Landkreis M. einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, aus dem sich unter anderem eine wasserrechtliche Duldung der Gewässerbenutzung bis längstens Ende 2015 ergab. \n\n3\\. Mit Bescheid vom 16. Januar 2008 setzte das Regierungspräsidium C. für die Kanaleinleitungen an den drei Einleitstellen in R. eine Abwasserabgabe nach dem Abwasserabgabengesetz (AbwAG) in Höhe von 1 431,60 € fest. In den Gründen des Bescheids wurde auf die Angaben der Abgabeerklärung des Klägers für das Einleiten von Abwasser vom 26. März 2007 verwiesen und ausgeführt, dass in Ermangelung einer wasserrechtlichen Erlaubnis die maßgebenden Werte geschätzt wurden. Den Widerspruch des Klägers, der zu einer zwischenzeitlichen Aussetzung der Vollziehung führte, wies die Landesdirektion Sachsen mit Widerspruchsbescheid vom 25. November 2014 zurück. Das Verwaltungsgericht Chemnitz wies die Klage ab und begründete dies damit, dass keine Kleineinleitung im Sinne des § 8 AbwAG vorliege, weil der Kläger als Direkteinleiter nach § 9 Abs. 1 AbwAG abgabepflichtig sei und nicht nach § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG. \n\n4\\. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 das erstinstanzliche Urteil geändert; es hat den Festsetzungsbescheid und den Widerspruchsbescheid insoweit aufgehoben, als die dort festgesetzte Abwasserabgabe den Betrag von 1 073,70 € überstieg. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei den in Rede stehenden drei Schmutzwassereinleitungen des Klägers handele es sich um Kleineinleitungen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG. Der Umstand, dass die Einleitungen über Rohrleitungen erfolgten, die Teil des öffentlichen Leitungsnetzes des Klägers seien, und dass der Kläger in seiner Funktion als Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung bereits selbst Einleiter gemäß § 9 Abs. 1 AbwAG sei, stehe dem nicht entgegen. Eine Kleineinleitung werde allein durch die Art und die Menge des eingeleiteten Abwassers bestimmt. Für die Anwendung der Norm sei deshalb nicht erforderlich, dass der Kläger ausschließlich \"an Stelle von Einleitern\" im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG abgabepflichtig sei; er könne auch unmittelbarer Einleiter nach § 9 Abs. 1 AbwAG sein. Die Kleineinleitungen seien allerdings (nur) zum Teil gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG abgabefrei, weil im Veranlagungsjahr 2006 nur die Einleitung C. Straße den damals allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprochen habe. \n\n5\\. Der beklagte Freistaat Sachsen hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Er führt zur Begründung im Wesentlichen aus, dass das Gericht die Voraussetzungen des § 8 AbwAG verkannt habe. Eine Kleineinleitung im Sinne dieser Vorschrift könne nur vorliegen, wenn die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG \"an Stelle\" des (tatsächlichen) Einleiters und nicht unmittelbar nach § 9 Abs. 1 AbwAG abgabenpflichtig sei. Ausweislich der Gesetzesmaterialien sollten nur kleine Direkteinleitungen aus einzelnen Haushalten als Kleineinleitung erfasst werden und gegebenenfalls abgabefrei sei. Auch systematische und teleologische Argumente wie der Anreiz zu mehr Gewässerschutz sowie der Gedanke der Verwaltungsvereinfachung sprächen gegen die Auslegung des Berufungsgerichts. Der Kläger sei schon deswegen nicht mit privaten Grundstückseigentümern vergleichbar, weil ihm die öffentliche Aufgabe der Abwasserentsorgung obliege, die er nach seinen Vorstellungen gestalten könne. \n\n6\\. Der Beklagte beantragt, unter Änderung des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2023 (Az.: 5 A 270\u002F20) die Berufung des Revisionsbeklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. Februar 2020 (Az.: 2 K 2641\u002F14) zurückzuweisen, soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 16. Januar 2008 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 25. November 2014 aufgehoben hat. \n\n7\\. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. \n\n8\\. Er verteidigt die angegriffene Entscheidung. Die Ausführungen des Beklagten zu Wortlaut, Regelungssystem und Zwecksetzung des § 8 AbwAG überzeugten nicht. Bei Zugrundelegung der Rechtsansicht des Beklagten sei zumindest eine analoge bzw. verfassungskonforme Auslegung der Norm erforderlich, weil es für eine Ungleichbehandlung des Klägers keinen Grund gebe. Man müsse auch abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaften, die Direkteinleiter seien, Abgabefreiheit gewähren. \n\n9\\. Die Vertreterin des Bundesinteresses beteiligt sich nicht am Verfahren. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die Revision des Beklagten ist zulässig und begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich zurückzuweisen, weil die Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid keinen Erfolg hat. Der Bescheid des Beklagten vom 16. Januar 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. November 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). \n\n11\\. 1\\. Der Kläger ist dem Grunde nach abgabepflichtig, weil er als Einleiter den Abgabentatbestand des § 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 AbwAG erfüllt. \n\n12\\. a) Nach § 1 Satz 1 AbwAG ist für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 WHG eine Abwasserabgabe zu entrichten. Abgabepflichtig ist gemäß § 9 Abs. 1 AbwAG der Einleiter des Abwassers. Abwasser stellt dabei den Oberbegriff für Schmutzwasser und Niederschlagswasser dar (§ 2 Abs. 1 AbwAG). Unter Einleiten im Sinne des Abwasserabgabengesetzes ist das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer zu verstehen (§ 2 Abs. 2 AbwAG). Das Tatbestandsmerkmal \"unmittelbar\" ist mit \"direkt\" gleichzusetzen und verdeutlicht, dass nur Direkteinleitungen im wasserrechtlichen Verständnis (vgl. § 57 Abs. 1 WHG) Einleitungen im Sinne des Abwasserabgabengesetzes sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1990 - 8 C 71.88 - Buchholz 401.64 § 2 AbwAG Nr. 1; Beschluss vom 24. September 2008 - 7 B 39.08 - Buchholz 401.64 § 9 AbwAG Nr. 9 Rn. 4 f.). Der Begriff der Direkteinleitung (in ein Gewässer) ist insoweit von der Indirekteinleitung (in öffentliche Abwasseranlagen, vgl. § 58 Abs. 1 WHG) abzugrenzen. Bei der Einleitung über eine gemeindliche Kanalisation bzw. bei kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen sind nicht die einzelnen Abwasserproduzenten, sondern die die Anlage tragenden und betreibenden Körperschaften - regelmäßig also die Gemeinde oder der Zweckverband - als Einleiter anzusehen (vgl. Zöllner, in: Sieder\u002F​Zeitler\u002F​Dahme\u002F​Knopp, WHG AbwAG, Stand August 2024, § 9 AbwAG Rn. 9; Grell, KommP BY 2023, 333 \u003C334>). \n\n13\\. b) Hieran gemessen ist der Kläger als abgabepflichtiger Einleiter nach § 9 Abs. 1 AbwAG einzustufen; davon gehen auch die Verfahrensbeteiligten sowie das Berufungsgericht übereinstimmend aus. Das von den Einwohnern im Verbandsgebiet erzeugte und in ihren häuslichen Kleinkläranlagen vorgereinigte Schmutzwasser (§ 2 Abs. 1 Var. 1 AbwAG) wird in die vom Kläger vorgehaltenen Rohrleitungsanlagen eingeleitet. In diesen Kanälen werden die Überläufe des Abwassers aus den Kleinkläranlagen gesammelt, abtransportiert und (ohne weitere bzw. abschließende Behandlung) der Vorflut zugeführt. Die vom Kläger betriebenen dezentralen Kanalanlagen werden als Teilortskanalisationen oder landläufig auch als \"Bürgermeisterkanäle\" bezeichnet (vgl. zu diesem vielgestaltigen Phänomen Cosack, LKV 2000, 384 ff.; Nisipeanu, Städte- und Gemeinderat 1992, 27 ff. sowie den in den Akten befindlichen Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft vom 9. April 2008: Umgang mit sog. \"Bürgermeisterkanälen\" bzw. \"Teilortskanalisationen\" als Element der Abwassersammlung und -ableitung). Darauf, dass die Einleitung nicht auf der Grundlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis, sondern lediglich aufgrund einer befristeten Duldung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Kläger und der unteren Wasserbehörde erfolgte, kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass das Abwasser über die Teilortskanalisationen unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet wird. Einleiter sind daher nicht die einzelnen Einwohner als Abwasserproduzenten, sondern allein der Kläger, der somit nach § 9 Abs. 1 AbwAG abgabepflichtig ist. \n\n14\\. 2\\. Der Beklagte hat die Abwasserabgabe, die sich gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG nach der Schädlichkeit des Abwassers richtet, zutreffend anhand der Bemessungsgrundlagen der §§ 4 und 6 AbwAG ermittelt. Die in § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG vorgesehene Ausnahme, wonach eine Bewertung der Schädlichkeit (unter anderem) bei Kleineinleitungen im Sinne des § 8 AbwAG entfällt, ist nicht einschlägig. Bei der Schmutzwassereinleitung des Klägers handelt es sich ungeachtet ihrer Größenordnung nicht um eine Kleineinleitung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG, die anhand der Einwohnerzahl pauschaliert zu bemessen und unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG abgabefrei ist. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts, das den Begriff der Kleineinleitung ausschließlich durch die Art und Menge des eingeleiteten Abwassers definieren will, steht mit Bundesrecht nicht in Einklang. \n\n15\\. a) Die Sondervorschrift des § 8 AbwAG gilt nur für Einleitungen von Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts \"an Stelle\" der Einleiter abgabepflichtig ist. Der Kläger wird hier aber - wegen des unmittelbaren Verbringens von Abwasser in ein Gewässer - für seine eigene Einleitung nach § 9 Abs. 1 AbwAG und nicht stellvertretend für fremde Einleitungen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG in Anspruch genommen. Nach dieser bundesrechtlich zwingenden Vorschrift, auf die in § 8 Abs. 1 Satz 1 AbwAG ausdrücklich verwiesen wird, sind an Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Diese können unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 3 AbwAG - je nach landesrechtlicher Regelung - die Abgabe auf den Einleiter abwälzen. Anders als das Oberverwaltungsgericht meint, ist die kraft Gesetzes eintretende Übernahme der Abgabepflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal für das Vorliegen einer Kleineinleitung im Sinne des § 8 AbwAG. \n\n16\\. aa) Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich eindeutig, dass die in § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG normierte gesetzliche Schuldübernahme - neben einer bestimmten Qualität und maximalen Quantität des Abwassers - eine zwingende Tatbestandsvoraussetzung darstellt. Das Gesetz verweist in § 8 Abs. 1 Satz 1 AbwAG nicht unmittelbar auf die in § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG genannte Höchstmenge, sondern knüpft ausdrücklich an die dort geregelte Rechtsfolge der Ersatzschuldnerschaft an (\"für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 abgabepflichtig ist\"). Hätten auch die Fälle einer mengenmäßig geringen Einleitung erfasst werden sollen, bei denen der Einleiter nach § 9 Abs. 1 AbwAG (also \"originär\") abgabepflichtig ist, hätte es genügt, anstelle dieses umfassenden Verweises lediglich die entsprechende Mengenangabe in § 8 AbwAG zu übernehmen (vgl. zu einem entsprechenden Formulierungsvorschlag Nisipeanu, ZfW 2024, 153 \u003C189>). Die explizite Bezugnahme auf den letzten Teilsatz des § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG im Tatbestand des § 8 Abs. 1 Satz 1 AbwAG zeigt aber, dass diese Norm nur zur Anwendung kommen soll, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ersatzweise für die Einleitung eines Dritten abgabepflichtig ist. \n\n17\\. bb) Diese Auslegung anhand des klaren Wortlauts der Norm wird durch die Gesetzeshistorie gestützt. \n\n18\\. (1) Nach der Begründung zu § 14 Abs. 2 des Entwurfs des Abwasserabgabengesetzes aus dem Jahr 1974 - AbwAG-E 1974, dem Vorläufer des heutigen § 9 Abs. 2 AbwAG, sollten die Gemeinden - als damals für die Abwasserentsorgung zuständige Stellen - nicht nur für das Schmutzwasser derjenigen Einwohner, die an die öffentliche Kanalisation angeschlossen waren, sondern auch für das Schmutzwasser der nicht angeschlossenen (typischerweise häuslichen) Direkteinleiter abgabepflichtig sein. Es sollte bewusst kein Anreiz dafür geschaffen werden, diese Einwohner bzw. ihre Grundstücke nicht mehr an die öffentliche Kanalisation anzuschließen (vgl. BT-Drs. 7\u002F2272 S. 34). Zur pauschalierten Bestimmung der Abgabenhöhe für die letztgenannte Fallgruppe wurde in der flankierenden Bestimmung des § 11 AbwAG-E 1974 (Vorläufer zu § 8 Abs. 1 AbwAG) die Zahl der nicht angeschlossenen Einwohner als Berechnungsmaßstab herangezogen und pauschal mit einer halben Schadeinheit pro Kopf angesetzt. Der Gesetzgeber wollte mit diesem personenbezogenen Konzept das von ihm vorgefundene Phänomen der Direkteinleiter ohne Anschluss(-möglichkeit), deren Zahl er auf ca. zwei Millionen schätzte, sinnvoll in das Abwasserabgabengesetz integrieren und durch die Konzentration der Abgabepflicht bei den Gemeinden zugleich zur Bündelung und Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens beitragen (BT-Drs. 7\u002F2272 S. 34; vgl. auch Berendes\u002F​Winters, Das neue Abwasserabgabengesetz, 1981, S. 89 ff.; Dahme, Abwasserabgabengesetz, 1976, S. 75). \n\n19\\. (2) Von dieser Konzeption ist der Gesetzgeber in der Folgezeit, auch im Zusammenhang mit der nachträglichen Einführung der Abgabefreiheit in § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG im Jahr 1986, nicht abgerückt. Vielmehr war auch hier davon die Rede, dass die Pauschalierung auf Kleineinleiter zielt, die nicht an die öffentliche Kanalisation anschließen \"können\", also ihren Anschluss rechtlich nicht erzwingen können (BT-Drs. 10\u002F6656 S. 20; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. März 1997 - 8 C 51.95 - BVerwGE 104, 162 \u003C168 f.>). In einer gänzlich anderen Situation sind hingegen die abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die eine Anschließung der bisher auf Kleineinleitungen angewiesenen, typischerweise im Außenbereich gelegenen Grundstücke an die öffentliche Kanalisation durchsetzen können. Auf die Frage, ob ein derartiger Ausbau im Einzelfall wasserwirtschaftlich, ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, kommt es nicht an, weil sich der Gesetzgeber bei der Abgabenerhebung am typischen Fall orientieren kann (vgl. zur Typisierungsbefugnis des Sonderabgabengesetzgebers BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387\u002F04 - BVerfGE 124, 348 \u003C379 f.> m. w. N.; speziell zum Abwasserabgabenrecht BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 - Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 5). \n\n20\\. cc) Das Auslegungsergebnis steht auch mit der Gesetzessystematik in Einklang. Die Ersatzschuldnerregelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG setzt begrifflich voraus, dass die dort genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts an die \"Stelle von Einleitern\" treten. Eine abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft kann aber nicht an ihre eigene Stelle (als nach § 9 Abs. 1 AbwAG abgabepflichtige Einleiterin) rücken und insoweit vertretungsweise für sich selbst die Abgabenschuld übernehmen. Dieses \"Konfusionsargument\" gilt auch für die in § 9 Abs. 2 Satz 3 AbwAG vorgesehene Abwälzbarkeit der Abgabe, die bei einer Identität des Abwälzungsberechtigten mit demjenigen, auf den abzuwälzen ist, von vornherein ausgeschlossen ist. Erforderlich ist stets ein Zwei-Personen-Verhältnis im Sinne einer ersatzweise bestehenden Abgabepflicht für fremde Einleitungen. Dieses vom Gesetzgeber vorausgesetzte Nebeneinander zweier Beteiligter beim Vollzug der Kleineinleitungsvorschriften kommt auch in den unterschiedlichen Verfahrenspflichten nach § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 AbwAG sowie in den Folgen einer Verletzung der Erklärungspflicht nach § 12 Abs. 2 AbwAG zum Ausdruck. \n\n21\\. Entgegen dem Einwand des Klägers kann bei diesem Normverständnis in Einzelfällen auch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die Sonderregelung des § 8 AbwAG zugutekommen. So können beispielsweise Gemeinden, die eine öffentliche Einrichtung im Außenbereich betreiben und das dort in geringer Menge anfallende Abwasser unmittelbar in ein Gewässer einleiten, Kleineinleiter im Sinn des § 8 AbwAG sein, wenn aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts an ihrer Stelle abgabepflichtig ist (vgl. die Beispiele bei Nisipeanu, ZfW 2024, 153 \u003C178>). \n\n22\\. dd) Schließlich sprechen auch teleologische Erwägungen für die genannte Auslegung. \n\n23\\. (1) Die Abwasserabgabe stellt eine - verfassungsrechtlich zulässige - Sonderabgabe dar, die neben der Finanzierungsfunktion vor allem den Lenkungszweck eines bestmöglichen Gewässerschutzes verfolgt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 4.03 \\- BVerwGE 119, 258 \u003C262 f.> m. w. N.; aus dem Schrifttum statt vieler Zöllner, in: Sieder\u002F​Zeitler\u002F​Dahme\u002F​Knopp, WHG AbwAG, Vorbemerkung AbwAG Rn. 1 ff. m. w. N.). Insbesondere sollte durch die 1981 eingeführte Abwasserabgabe ein wirtschaftlicher Anreiz geschaffen werden, im Interesse einer verminderten Schadstoffbelastung in erheblich stärkerem Maße als zuvor Kläranlagen zu bauen und den Stand der Abwasserreinigungstechnik zu verbessern (BT-Drs. 7\u002F2272 S. 2; vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1990 - 8 C 71.88 - Buchholz 401.64 § 2 AbwAG Nr. 1; Urteil vom 13. November 1992 - 8 C 17.90 \\- Buchholz 401.64 § 10 AbwAG Nr. 1). Das Ziel einer wirksamen Reinhaltung von Gewässern wird am besten dadurch erreicht, dass die Abwasserabgabe - die keinen Sanktionscharakter hat, sondern als \"Restverschmutzungsabgabe\" flankierend zum ordnungsrechtlichen Instrumentarium auf indirekte Verhaltenssteuerung angelegt ist - unter individueller Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers bemessen wird (§ 3 Abs. 1, §§ 4 und 6 AbwAG). Der darin liegenden Anreizfunktion wird nicht in vollem Umfang Rechnung getragen durch die Pauschalierung nach § 8 Abs. 1 AbwAG und erst recht nicht durch die Gewährung von Abgabefreiheit gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG. \n\n24\\. (2) Das Argument des Klägers, er biete wegen seiner öffentlich-rechtlichen Organisationsform eine im Vergleich zu den herkömmlichen Kleineinleitungen erhöhte Zuverlässigkeitsgewähr und müsse gerade deshalb von den begünstigenden Regelungen des § 8 AbwAG profitieren, greift hiernach zu kurz. Auch wenn der Gesetzgeber juristische Personen des öffentlichen Rechts als besonders geeignet ansieht, die mit der Abwasserbeseitigung verbundenen Aufgaben zu erfüllen (§ 56 Satz 1 WHG), bedeutet dies nicht, dass er die von ihnen betriebenen Teilortskanalisationen, die das in privaten Kleinkläranlagen vorgereinigte Schmutzwasser aufnehmen, mittels einer zumindest partiellen Freistellung von der Lenkungsabgabe dauerhaft in einer stabilen Zahl erhalten wollte. Vielmehr ist es weiterhin Anliegen des Abwasserabgabenrechts, Kleinkläranlagen mittelfristig durch leistungsfähigere, ökonomisch und ökologisch sinnvollere Großkläranlagen zu ersetzen. Auch wasserrechtlich gilt ein prinzipieller Vorrang der zentralen Abwasserbeseitigung; dezentrale Anlagen entsprechen nach § 55 Abs. 1 Satz 2 WHG nur in Ausnahmefällen dem Wohl der Allgemeinheit (vgl. Zöllner, in: Sieder\u002F​Zeitler\u002F​Dahme\u002F​Knopp, WHG AbwAG, Stand August 2024, § 55 WHG Rn. 16, 19). Diese Beurteilung korrespondiert im Übrigen mit der Einschätzung des Normgebers auf Unionsebene, der individuelle Abwasserbehandlungssysteme nur als \"zweitbeste Lösung\" im Vergleich zur Errichtung von zentralen Kanalisationen ansieht (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 der Richtlinie 91\u002F271\u002FEWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser \u003CABl. L 135 S. 40>; vgl. auch den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Neufassung der Richtlinie, COM \u003C2022> 541 final, Begründung Ziff. 1.1. und Erwägungsgrund 3 sowie Art. 4 des Entwurfs). \n\n25\\. (3) Im Übrigen streitet auch das Argument der Verwaltungsvereinfachung gegen eine Anwendung des § 8 AbwAG auf die hiesige Konstellation. Diese Sonderregelung zielt darauf ab, anstatt vieler im Verbandsgebiet vorhandener Kleineinleiter nur einen zentralen abgabepflichtigen Ansprechpartner zu haben, der die Erklärungspflichten gegenüber der abgabenerhebenden Stelle erfüllt und an den anhand des vereinfachten Kopfmaßstabs nach § 8 Abs. 1 AbwAG ein einheitlicher Bescheid erlassen werden kann (BT-Drs. 7\u002F2272 S. 34). Eine vergleichbare Bündelungsfunktion kann eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die nicht ersatzweise für Fremdeinleitungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG, sondern für ihre eigenen Einleitungen nach § 9 Abs. 1 AbwAG abgabepflichtig ist, nicht erfüllen. \n\n26\\. b) Da es bereits am Tatbestandsmerkmal der gesetzlichen Schuldübernahme fehlt, kommt es hier nicht mehr entscheidend auf die von den Beteiligten diskutierte Frage an, ob die Anwendbarkeit des § 8 AbwAG wegen des dort genannten Berechnungsmaßstabs der \"Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner\" auch voraussetzt, dass kein solcher Anschluss vorliegt. Das Berufungsgericht hat dies zwar im Ausgangspunkt zutreffend bejaht, jedoch die Ansicht vertreten, \"Kanalisation\" im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 AbwAG sei nur eine Anlage zur Sammlung und Ableitung von Abwasser durch unterirdische Kanäle, die zu einer \"Großeinleitung\" oder einer \"Großkläranlage\" führten. Diese Auffassung trifft nicht zu. Wie sich bereits aus den vorstehenden Ausführungen gleichsam spiegelbildlich ergibt, gilt die Kleineinleitungsregelung nicht, wenn Personen ihr Abwasser nicht direkt in ein Gewässer einleiten, sondern erst auf dem Umweg über einen öffentlichen Kanal oder eine sonstige Anlage Dritter. Auf die Größe und die räumliche Ausdehnung dieser Anlage kommt es dabei nicht an. \n\n27\\. 3\\. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Anders als der Kläger meint, besteht kein Raum für eine Korrektur des Auslegungsergebnisses durch eine analoge Anwendung oder eine verfassungskonforme Auslegung der betreffenden Vorschriften. \n\n28\\. a) Eine analoge Anwendung des § 8 AbwAG auf die hiesige Konstellation ist nicht veranlasst. Eine Analogie setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass die betreffende Norm eine planwidrige Regelungslücke aufweist und dass eine vergleichbare Interessenlage zwischen dem vom Normgeber geregelten und dem ungeregelten Fall besteht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 4 C 6.16 - BVerwGE 161, 99 Rn. 15; Beschluss vom 1. Juni 2022 - 3 B 29.21 - NVwZ 2022, 1288 Rn. 16). An beidem fehlt es. \n\n29\\. aa) Eine planwidrige Regelungslücke ist ersichtlich nicht gegeben. Hierfür müsste festgestellt werden können, dass die Vorschrift nicht alle Fälle abdeckt, die nach Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2022 - 3 B 29.21 - NVwZ 2022, 1288 Rn. 16 m. w. N.). Dies ist nicht der Fall. Wie oben dargelegt, ging es dem historischen Gesetzgeber von Anfang an (nur) darum, das vorhandene Phänomen der Direkteinleiter, die ihr Schmutzwasser nicht über kommunale Anlagen und Kanäle entsorgten bzw. entsorgen konnten, sinnvoll in die Abgabenerhebung nach dem Abwasserabgabengesetz zu integrieren. Eine Erstreckung dieses Kreises auf weitere Begünstigte war auch zu keinem späteren Zeitpunkt beabsichtigt; insbesondere haben die besonderen wasserwirtschaftlichen Gegebenheiten in den neuen Bundesländern zu keiner Änderung der §§ 8, 9 AbwAG geführt. Eine Reform der Bestimmungen zur Kleineinleitungsabgabe wurde zwar verschiedentlich vorgeschlagen (vgl. insbesondere die ausführliche Untersuchung des Umweltbundesamts, Reform der Abwasserabgabe: Optionen, Szenarien und Auswirkungen einer fortzuentwickelnden Regelung, Texte 55\u002F2014, S. 361 ff.); dies hat aber in der Gesetzgebung bisher keinen Niederschlag gefunden. \n\n30\\. bb) Überdies fehlt es hier an einer vergleichbaren Interessenlage im Verhältnis zu den von § 8 AbwAG erfassten Fällen. Die Abgabenerhebung im Wege der Pauschalierung ist, wie oben gezeigt, sachgerecht nur bei Kleineinleitungen solcher Abwasserproduzenten, für die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ersatzweise einstehen muss. In einer anderen Situation befinden sich hingegen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie der Kläger, für die die Abwasserentsorgung gerade zu den ihnen obliegenden Aufgaben gehört und bei denen eine gesetzliche Schuldübernahme nach § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG von vornherein nicht in Betracht kommt. \n\n31\\. b) Erst recht scheidet die vom Kläger erstrebte verfassungskonforme Auslegung mit dem Ziel einer Erstreckung des § 8 AbwAG auf die hiesige Fallgruppe aus. \n\n32\\. aa) Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist insoweit nicht die grundrechtliche Gewährleistung der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, da der Kläger sich bei seiner Verbandstätigkeit nicht auf materielle Grundrechte berufen kann. Weder befindet er sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts in einer \"grundrechtstypischen Gefährdungslage\" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187\u002F80 - BVerfGE 61, 82 \u003C105 f.>), noch greift hier der Gedanke des \"personalen Substrats\", also der Durchgriff auf die hinter der juristischen Person stehenden Menschen (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821\u002F11 u. a. - BVerfGE 143, 246 \u003C313 f.>; zum Ganzen Kahl\u002F​Hilbert, in: Kahl\u002F​Waldhoff\u002F​Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand August 2024, Art. 19 IV. Rn. 162 ff.). Die bloße Rechtsstellung als Adressat eines belastenden Abgabenbescheids vermag die Grundrechtsberechtigung des Klägers ebenso wenig zu begründen wie der bloße Umstand, dass er als kommunaler Zweckverband im Interesse der Einwohner tätig wird. Er kann sich daher in verfassungsrechtlicher Hinsicht lediglich auf das - auch für das Verhältnis öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger untereinander geltende - rechtsstaatliche Willkürverbot berufen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1967 - 1 BvR 578\u002F63 - BVerfGE 21, 362 \u003C372>; BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641\u002F11 - BVerfGE 137, 108 \u003C154>). \n\n33\\. bb) Ein Willkürverstoß liegt ersichtlich nicht vor. Von einer evident sachwidrigen Ungleichbehandlung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 34\u002F81 - BVerfGE 89, 132 \u003C142>) kann hier keine Rede sein. Wie oben dargelegt, sprechen vielmehr gewichtige Gründe der Verhaltenslenkung und der Verwaltungsvereinfachung dafür, Kleineinleitungen nur dann einer pauschalierten Abgabenerhebung zuzuführen bzw. von der (unmittelbaren) Abgabenpflicht zu befreien, wenn anstelle der Einleiter eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG abgabepflichtig ist. \n\n34\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.","de","jurionline_de","","BVerwG, 13.11.2024, 9 C 4\u002F23","ecli-de-neuris-wbre202500067",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]