[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500113":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500113":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10056","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500113","1 WB 7\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-11-28T00:00:00.000Z","#  Ablehnung einer Zulassung zur Feldwebel-Laufbahn wegen gesundheitlicher Verwendungseinschränkung \n\n## Leitsatz\n\nEnthält ein Bescheid sowohl eine Entscheidung in einer statusrechtlichen Angelegenheit als auch zu einer truppendienstlichen Erstmaßnahme, muss sich die Rechtsbehelfsbelehrung klar und unmissverständlich über alle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe und die dabei jeweils zu beachtenden formellen Anforderungen an deren Einlegung nach Maßgabe des § 37 Abs. 6 Satz 1 VwVfG äußern. 37\n\n## Tenor\n\n1\\. Soweit das Verfahren die Verlängerung der Dienstzeit des Antragstellers betrifft, ist der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - unzulässig.\n\nInsoweit wird der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht ... verwiesen.\n\n2\\. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Antragsteller begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes und die Verlängerung seiner Dienstzeit. \n\n2\\. Der ... geborene Antragsteller trat im Jahre ... als Mannschaftssoldat in die Bundeswehr ein und wurde kurz danach zum Soldaten auf Zeit ernannt. Mit Wirkung vom 1. November ... wurde er für die Laufbahn der Unteroffiziere des Allgemeinen Fachdienstes zugelassen. Zuletzt wurde der Antragsteller im Jahre ... zum Stabsunteroffizier befördert. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. März ... Er wird derzeit in der ...bataillon ... in ... verwendet. \n\n3\\. Mit Schreiben vom 5. November 2019 beantragte der Antragsteller seinen Wechsel in die Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes und einen entsprechenden Dienstpostenwechsel. Der Antrag wurde von seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten am selben Tage befürwortet. Am 10. Februar 2020 beantragte der Antragsteller, seine Dienstzeit auf 21 Jahre zu verlängern. \n\n4\\. Nach der im Hinblick auf den Laufbahnwechsel und die Dienstzeitverlängerung veranlassten truppenärztlichen Begutachtung des Antragstellers wurde unter dem 11. August 2020 festgestellt, dass er zwar nicht verwendungsfähig sei, aber eine Ausnahmegenehmigung aus truppen- und fachärztlicher Sicht befürwortet werde. \n\n5\\. Der Antragsteller beantragte daraufhin mit Schreiben vom 18. August 2020 die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahmegenehmigung. Dabei gab er an, trotz seiner Erkrankung an Diabetes Typ 1 uneingeschränkt dienstfähig zu sein; während des täglichen Dienstes träten keinerlei Beschwerden oder Einschränkungen ein. Sowohl der nächste als auch der nächsthöhere Dienstvorgesetzte befürworteten diesen Antrag. \n\n6\\. Unter dem 15. September 2020 stellte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr fest, dass für die von dem Antragsteller beantragte Ausnahmegenehmigung ein dringendes öffentliches Interesse bestehe. \n\n7\\. Der Antrag wurde in der Folge von der zuständigen Beratenden Ärztin des Bundesamtes für das Personalmanagement geprüft. Sie teilte mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 mit, dass der Antragsteller aufgrund einer vorliegenden Gesundheitsstörung dauerhaft erheblich eingeschränkt verwendungsfähig sei. Aufgrund einer Vielzahl hieraus resultierender Auflagen müsse er vorwiegend im Innendienst eingesetzt werden. Deshalb kämen weder ein Laufbahnwechsel noch eine Dienstzeitverlängerung um weitere zehn Jahre in Betracht. Eine militärärztliche Ausnahmegenehmigung könne nicht erteilt werden. \n\n8\\. Mit Bescheid vom 3. November 2020, dem Antragsteller am 9. November 2020 bekannt gegeben, lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement (Abteilung ..., ...) den beantragten Laufbahnwechsel sowie die Dienstzeitverlängerung auf 21 Jahre unter Hinweis auf die Stellungnahme der Beratenden Ärztin ab. Die Rechtsbehelfsbelehrung enthält folgende Formulierung: \"Soweit mit dem Bescheid Ihr Antrag auf Weiterverpflichtung abgelehnt wurde, können Sie hiergegen innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe, jedoch frühestens nach Ablauf einer Nacht, Beschwerde beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Militärringstraße 1000, 50737 Köln, einlegen. Sie können die Beschwerde auch bei Ihrer bzw. Ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten einlegen.\" \n\n9\\. Gegen diesen Bescheid legte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 8\\. Dezember 2020 Beschwerde ein. Das Schreiben ging am 8. Dezember 2020 um 17.09 Uhr als Fax beim Bundesamt für das Personalmanagement (Abteilung ..., ...) ein. Das Bundesministerium der Verteidigung erreichte dieses Schreiben am 16. Dezember 2020. Der Antragsteller trug vor, dass die zur Begründung der Ablehnung des Antrags angeführte \"Gesundheitsstörung\", welche \"dauerhafte und erhebliche\" Einschränkungen zur Folge habe, nicht ausreiche. Es werde nicht erläutert, um was für eine Gesundheitsstörung es sich handele. Dementsprechend sei eine Überprüfung der Begründung im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht möglich, weswegen der Bescheid bereits formell fehlerhaft sei. Außerdem sei die Prüfung der Ausnahmegenehmigung durch die Beratende Ärztin lediglich anhand der Aktenlage erfolgt. Die Einschätzung, er sei erheblich eingeschränkt verwendungsfähig, stehe im Widerspruch zu der angeführten Möglichkeit, im Einzelfall die Auslandsdienstverwendungsfähigkeit zu prüfen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Laufbahnwechsel grundsätzlich abgelehnt werde, obwohl in dieser Laufbahn eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten, wie z. B. im Protokolldienst, Objektschutz usw., denkbar sei. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens müsse deshalb auch auf die sonstigen Verwendungsmöglichkeiten eingegangen werden, zumal die Stellungnahme der Beratenden Ärztin die Tätigkeit als Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes grundsätzlich zulasse. Das Unterbleiben dieser Prüfung weise auf einen Ermessensfehler. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die Anwesenheit des Sanitätsdienstes am jeweiligen Standort eine Beeinträchtigung seiner Person durch das Krankheitsbild ausschließe. Im Übrigen sei bekannt, dass ihn die Krankheit wie andere Menschen mit gutem körperlichem Allgemeinzustand nicht wesentlich beeinträchtige. \n\n10\\. Unter dem 5. Mai 2021 äußerte sich die zuständige Beratende Ärztin des Bundesamtes für das Personalmanagement erneut zur Verwendungsfähigkeit des Antragstellers. Auf die ausführliche Stellungnahme, mit der die bisherige Einschätzung bestätigt worden ist, wird im Einzelnen verwiesen. Die Beratende Ärztin beim Bundesministerium der Verteidigung schloss sich dieser Stellungnahme unter dem 6. Oktober 2021 an. \n\n11\\. Mit Schreiben vom 16. November 2021 wies die auf Antrag des Antragstellers beteiligte Vertrauensperson darauf hin, dass ein Laufbahnwechsel durchaus möglich sei. Die vom Bundesamt für das Personalmanagement für die Ablehnung vorgetragenen Gründe erschienen nicht ausreichend, da auch die direkten Vorgesetzten des Antragstellers und die verantwortliche Truppenärztin keine Bedenken geäußert hätten. Unter dem 18. November 2021 wurde diese Stellungnahme zwischen dem Kompaniechef des Antragstellers und der Vertrauensperson erörtert. \n\n12\\. Mit Bescheid vom 19. November 2021, dem Antragsteller am 10. Januar 2022 zugestellt, wies das Bundesministerium der Verteidigung die Beschwerde zurück. Sie sei bereits unzulässig und jedenfalls offensichtlich unbegründet. Der Antragsteller habe die Beschwerde nicht fristgemäß eingelegt. Der Bescheid sei dem Antragsteller am 9. November 2020 zugestellt worden. Ausgehend davon genüge der am 8. Dezember 2020 erfolgte Eingang der Beschwerde beim Bundesamt für das Personalmanagement nicht, weil diese Stelle nicht für die Beschwerdeentscheidung zuständig sei. Aus der Rechtsbehelfsbelehrung erschließe sich dies auch. Es liege auch kein unabwendbarer Zufall vor. Insbesondere habe das Bundesamt für das Personalmanagement nicht gegen seine Weiterleitungspflicht verstoßen. Der Antragsteller habe nach den Umständen des Einzelfalls nicht erwarten dürfen, dass seine erst um 17.09 Uhr eingegangene Beschwerde noch am selben Tage an das Bundesministerium der Verteidigung weitergeleitet werde. \n\n13\\. Darüber hinaus sei die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf den erstrebten Laufbahnwechsel. Der Antragsteller verfüge schon nicht über die erforderliche gesundheitliche Eignung. Zur Begründung verwies das Bundesministerium der Verteidigung auf die Stellungnahmen der Beratenden Ärztinnen. Soweit der Antragsteller bemängele, dass die Bewertung der Beratenden Ärztin anhand der Aktenlage erfolgt sei, so sei dies nicht zu beanstanden. Die Stellungnahme der Beratenden Ärztin erfolge auf Grundlage der vorgelegten Gesundheitsunterlagen unter Einbeziehung der truppenärztlichen Stellungnahmen und militärärztlichen Befunde (Diagnosen, Behandlungsempfehlungen; etc.). Auch stehe die seitens der Beratenden Ärztin in der Stellungnahme vom 22. Oktober 2020 festgelegte Auflage, die Auslandsdienstverwendungsfähigkeit des Antragstellers ggf. im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zu prüfen, nicht im Widerspruch zu der Feststellung einer dauerhaft erheblich eingeschränkten Verwendungsfähigkeit. So gebe es etwa Dienstposten im Ausland mit einer vorwiegenden Tätigkeit im Innendienst und unter vergleichbaren klimatischen, hygienischen und medizinischen Bedingungen wie im Inland. Im Übrigen sei die Entscheidung auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil keine alternativen Verwendungsmöglichkeiten in der Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes geprüft worden seien. Ausweislich seiner Anträge auf Laufbahnwechsel habe der Antragsteller die Verwendung in der neuen Laufbahn auf einem bestimmten Dienstposten beantragt (Dienstposten mit der Objekt-ID: ...). Da offensichtlich keine andere Verwendung gewünscht gewesen sei, habe keine Veranlassung zu einer Alternativenprüfung bestanden. \n\n14\\. Gegen den ablehnenden Bescheid hat der Antragsteller am 23. Dezember 2021 beim Bundesministerium der Verteidigung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Diesen Antrag hat das Bundesministerium der Verteidigung mit seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2023 dem Senat vorgelegt. \n\n15\\. Der Antragsteller macht geltend, der Antrag sei nicht unzulässig. Die ihm nicht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der ablehnenden Entscheidung zu seinem Antrag auf Laufbahnwechsel müsse zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, auch wenn es insoweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer solchen Belehrung nicht bedürfe. Er habe sich darauf verlassen können, dass der dort benannte Beschwerdeadressat auch der richtige sei. Hier seien die Maßstäbe des § 58 Abs. 1 VwGO heranzuziehen. \n\n16\\. Ergänzend zu seinen bisherigen Ausführungen in materiell-rechtlicher Hinsicht nimmt der Antragsteller auf die Stellungnahmen der ihn behandelnden Ärztin ... vom 21. November 2022 und 26. Februar 2024 Bezug; auf deren Inhalt wird verwiesen. Die Einschätzung dort widerspreche den Stellungnahmen der Beratenden Ärztinnen. Zumindest im Inland sei er problemlos verwendungsfähig. Darüber hinaus kritisiert der Antragsteller, dass es für eine reine Dienstzeitverlängerung keiner militärärztlichen Begutachtung bedürfe, und beanstandet zudem die Differenzierung bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung im Zusammenhang mit einer Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 bzw. Typ 2 nach den maßgeblichen Dienstvorschriften der Bundeswehr. Zur Begründung seines Antrages bezieht sich der Antragsteller schließlich auf den Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 -, und meint, dessen Maßgaben beanspruchten auch in seinem Fall Geltung. \n\n17\\. Der Antragsteller beantragt, 1\\. dem Bundesministerium der Verteidigung aufzugeben, ihn unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 3. November 2020 und des Beschwerdebescheides des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. November 2021 den Laufbahnwechsel in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes zu bewilligen, 2\\. dem Bundesministerium der Verteidigung aufzugeben, den Antragsteller unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 3. November 2020 und des Beschwerdebescheides des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. November 2021 für weitere 10 Jahre zu verpflichten, hilfsweise, dem Bundesministerium der Verteidigung aufzugeben, dem Antragsteller den Laufbahnwechsel in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes mit der Maßgabe zu bewilligen, dass er nur an solchen inländischen Standorten verwendet wird, an welchen die Betreuung durch einen Truppenarzt\u002Feine Truppenärztin sichergestellt ist, weiter hilfsweise, dem Bundesministerium der Verteidigung aufzugeben, den Antragsteller unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senates neu zu bescheiden. \n\n18\\. Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen. \n\n19\\. Das Bundesministerium der Verteidigung wiederholt und vertieft seinen vorgerichtlichen Vortrag. Dabei bezieht es sich ergänzend auf die Stellungnahme der Beratenden Ärztin seines Hauses vom 18. Januar 2023, die sich u. a. mit dem Schreiben der behandelnden Ärztin des Antragstellers vom 21. November 2022 auseinandersetzt; auf deren Inhalt wird verwiesen. Das Bundesministerium weist zudem darauf hin, dass es sich bei der begehrten Verlängerung der Dienstzeit um keine dienstliche Maßnahme handele und dafür ohnehin der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht eröffnet, sondern vielmehr das zuständige Verwaltungsgericht anzurufen sei. \n\n20\\. Das Gericht hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass für den Antrag auf Dienstzeitverlängerung möglicherweise der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet sei, und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Verwaltungsgericht gegeben. Sowohl der Antragsteller als auch das Bundesministerium der Verteidigung haben erklärt, dass sie einer Verweisung an das zuständige Verwaltungsgericht nicht entgegenträten. \n\n21\\. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n22\\. 1\\. Soweit der Antragsteller mit dem Antrag zu 2. die Verlängerung seiner Dienstzeit um weitere zehn Jahre begehrt, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet. \n\n23\\. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fälle vorgesehen, in denen Gegenstand der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber ist, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. \n\n24\\. Die Begründung und Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit, einschließlich der vom Antragsteller begehrten Verlängerung der Berufungsdauer gemäß § 40 Abs. 2 SG, ist nicht im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts, sondern im Zweiten Abschnitt des Soldatengesetzes geregelt. Es handelt sich um eine Statusangelegenheit, für die es gemäß § 82 Abs. 1 SG bei der Zuständigkeit der (allgemeinen) Verwaltungsgerichte verbleibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 1 WDS-VR 3.15 - juris Rn. 9 m. w. N.). \n\n25\\. Die Zuständigkeit des Senats wird auch nicht dadurch begründet, dass die begehrte Dienstzeitverlängerung die Verwirklichung des - im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten geltend zu machenden - Anspruchs auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes sichern soll. Die Verlängerung der Zeitdauer der Berufung überschreitet in ihren Rechtswirkungen bei weitem die Sicherung des geltend gemachten Laufbahnzulassungsanspruchs, weil sie ein umfassendes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis mit beiderseitigen Rechten und Pflichten begründet bzw. über sein vorgesehenes Ende hinaus fortsetzt (BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 1 WDS-VR 3.15 - juris Rn. 10 m. w. N.). \n\n26\\. Da der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht gegeben ist, ist das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten (§ 23a Abs. 2 WBO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG) gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 18 Abs. 3 WBO an das zuständige Gericht des Verwaltungsrechtswegs zu verweisen. Sachlich und örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen dienstlichen Wohnsitz hat (§ 45 und § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO). Dienstlicher Wohnsitz eines Soldaten ist nach der - auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 WB 9.12 - Rn. 16 m. w. N.) - Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG sein Standort. Zuständig ist demnach das Verwaltungsgericht ..., zu dessen Bezirk die Gemeinde ... (Landkreis ...) gehört (vgl. § 73 Abs. 2 Nr. 4 des Niedersächsischen Justizgesetzes, NdsGVBl. 2014 S. 436). \n\n27\\. 2\\. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bleibt im Übrigen erfolglos. \n\n28\\. a) Entgegen der Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung hat der Antragsteller die Beschwerde gegen den Bescheid vom 3. November 2020, soweit sie sich gegen die Ablehnung der Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes richtet, nicht verspätet eingelegt, so dass dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch ein ordnungsgemäßes vorgerichtliches Beschwerdeverfahren vorausgegangen ist. \n\n29\\. aa) Zwar ist die Beschwerde nicht innerhalb der maßgeblichen Frist des § 6 Abs. 1 WBO bei einer für Rechtsbehelfe gegen truppendienstliche Maßnahmen zuständigen Stelle, nämlich dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder dem Bundesministerium der Verteidigung, eingelegt worden. \n\n30\\. Gemäß § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 5.12 - juris Rn. 27 m. w. N.). Anders als § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO, der den Beginn der gerichtlichen Antragsfrist an die Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheids knüpft, setzt § 6 Abs. 1 WBO für den Beginn der Beschwerdefrist nur die tatsächliche, positive Kenntnis vom Beschwerdeanlass voraus. Etwas anderes gilt nur dann, wenn - was hier nicht der Fall ist - für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine gesetzliche Regelung oder eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 30). \n\n31\\. Hiernach ist davon auszugehen, dass der Antragsteller am 9. November 2020 Kenntnis von dem am 3. November 2020 ergangenen Ablehnungsbescheid als fristauslösendem Beschwerdeanlass erlangt hat. Das ergibt sich aus dem Beschwerdeschreiben vom 8. Dezember 2020, zu dem der Bevollmächtigte des Antragstellers auf Nachfrage des Gerichts ausgeführt hat, dass es sich bei dieser Angabe um das Datum der Bekanntgabe an den Antragsteller und nicht der Zustellung an ihn handelt; der Antragsteller hat nach dem Bekunden seines Bevollmächtigten angegeben, dass ihm der Bescheid zu dem besagten Datum als einfacher Brief zugegangen sei. Unter Berücksichtigung dessen begann gemäß § 6 Abs. 1 WBO die Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde am 10. November 2020. Die Beschwerdefrist endete gemäß § 31 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB (ebenso über § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB) mit Ablauf des 9. Dezember 2020. Denn nach § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB endigt eine Frist, die - wie hier \\- nach Monaten bestimmt ist, im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis fällt. Hierbei kommt es auf den Tag der Kenntniserlangung als Ereignis an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2022 - 1 WB 48.21 - juris Rn. 29). Bis zum Ablauf der Frist am 9. Dezember 2020 ist eine Beschwerde des Antragstellers weder bei seinem Dienstvorgesetzten noch beim Bundesministerium der Verteidigung als der für die Entscheidung über die Beschwerde gegen ein nachgeordnetes Bundesamt zuständigen Stelle eingegangen. \n\n32\\. bb) Der Fristablauf wurde jedoch durch Umstände gehemmt, die im Sinne des § 7 WBO als unabwendbarer Zufall zu werten sind. \n\n33\\. (1) Ein unabwendbarer Zufall im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO ist allerdings nicht darin zu erblicken, dass das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr das am 8\\. Dezember 2020 um 17.09 Uhr als Fax eingegangene Beschwerdeschreiben nicht noch am selben Tag bzw. am Folgetag an eine empfangszuständige Stelle weitergeleitet hat. \n\n34\\. Nach der Rechtsprechung des Senats können zwar Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten in der Übermittlung eines Rechtsbehelfs an die zuständige Stelle, je nach den Umständen des Einzelfalls, einen unabwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 1 WBO begründen. Allerdings liegt es grundsätzlich im Verantwortungs- und Risikobereich eines Rechtsbehelfsführers, dafür zu sorgen, dass der von ihm gewählte Rechtsbehelf innerhalb der Rechtsbehelfsfrist in der vorgeschriebenen Form bei der zuständigen Stelle eingeht. Eine unzuständige Stelle ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, jedes Schriftstück nach seinem Eingang sofort darauf zu überprüfen, ob die eigene Zuständigkeit gegeben ist oder ob das Schriftstück an eine zuständige andere Stelle weiterzuleiten ist; sie hat den eingegangenen Vorgang vielmehr (nur) im regulären Geschäftsablauf - unter Umständen mit Hinweis auf die Eilbedürftigkeit - an die zuständige Behörde abzugeben (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 WB 6.15 - juris Rn. 30 m. w. N.). \n\n35\\. Gemessen daran konnte die fristgerechte Weiterleitung der Beschwerde an das Bundesministerium der Verteidigung nicht erwartet werden. Denn der Rechtsbehelf ging bei dem Bundesamt für das Personalmanagement am 8. Dezember 2020 um 17.09 Uhr ein, mithin einen Tag vor Fristablauf, indessen bereits nach Ende der üblichen Dienstzeiten. Danach konnte zunächst schon nicht mit der Beantwortung des Fax-Schreibens noch am selben Tage gerechnet werden (s. dazu BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 WB 27.17 - juris Rn. 22). Entsprechendes muss auch für den Folgetag gelten. Auch hier konnte innerhalb des regulären Geschäftsablaufs nicht mit einer umgehenden Weiterleitung gerechnet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerde an das für die angefochtene ablehnende Entscheidung zuständige Referat ... der Abteilung ... adressiert gewesen ist, für die Bearbeitung des Rechtsbehelfs aber das Referat ... der Abteilung ... zuständig gewesen ist, das im regulären Geschäftsgang den weiteren Verfahrensgang zu prüfen hatte. Angesichts dessen war das damit unzuständige Referat ... lediglich dazu angehalten, die Beschwerde an das für deren Bearbeitung zuständige Referat weiterzuleiten. Da auch für dieses Referat weder die Unzuständigkeit des Bundesamtes für das Personalmanagement für die truppendienstliche Maßnahme noch die Tatsache und der Grad der Eilbedürftigkeit erkennbar waren, bestand keine Obliegenheit zu einer beschleunigten Behandlung am Tag des Fristablaufs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 1 WB 10.15 - juris Rn. 31; zum Ausschluss einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Eingang eines Rechtsbehelfs am Tag vor Fristablauf s. auch BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2023 - AnwZ (Brfg) 31\u002F22 - juris Rn. 25 ff. und vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165\u002F11 - NJW 2012, 1591 Rn. 22; BSG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - B 10 EG 4\u002F10 R - juris Rn. 14; BFH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - II B 59\u002F09 \\- juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 10 LA 262\u002F19 - juris Rn. 6; LSG Hamburg, Urteil vom 28. Februar 2022 - L 4 BK 2\u002F21 - juris Rn. 15; Baer, in: Schoch\u002FSchneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: Juli 2024, § 32 VwVfG Rn. 62). \n\n36\\. (2) Der Antragsteller kann sich jedoch mit Erfolg auf § 7 Abs. 2 WBO berufen. Nach dieser Vorschrift begründet eine unterbliebene oder unrichtig erteilte Rechtsmittelbelehrung die unwiderlegbare Vermutung eines unabwendbaren Zufalls. Auf diese Bestimmung kann sich der Antragsteller nach ständiger Rechtsprechung des Senats (nur) stützen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung bestand, ihm eine Rechtsmittelbelehrung zu erteilen oder wenn eine solche etwa im Hinblick auf eine nicht vorauszusetzende Kenntnis der Frist oder der zuständigen Einlegestelle verfassungsrechtlich geboten war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2024 - 1 WB 13.23 - juris Rn. 25). \n\n37\\. (a) Eine gesetzliche Pflicht, über einen Rechtsbehelf zu belehren, ergibt sich hier zwar nur für die in dem Bescheid vom 3. November 2020 getroffene (statusrechtliche) Entscheidung über die Ablehnung der Weiterverpflichtung; sie folgt aus § 37 Abs. 6 Satz 1 VwVfG (vgl. zur Belehrungspflicht noch unter Hinweis auf die 2013 aufgehobene Bestimmung des § 59 VwGO Dau\u002FScheuren, WBO, 8. Aufl. 2024, § 7 Rn. 26; Bachmann, in: Fürst\u002FFranke\u002FGeis, GKÖD I, § 7 WBO Rn. 31, 35; zur Aufhebung des § 59 VwGO unter Bezugnahme auf die Regelung in § 37 Abs. 6 VwVfG s. BR-Drs. 171\u002F12, S. 36). Zudem ist nach der Rechtsprechung des Senats für truppendienstliche Erstmaßnahmen eine Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich nicht erforderlich (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 16. November 2012 - 1 WB 3.12 - NZWehrr 2013, 168 \u003C169 f.> m. w. N.). Entschließt sich indessen eine Behörde - wie hier - Entscheidungen sowohl in einer statusrechtlichen als auch in einer truppendienstlichen Angelegenheit in einem Bescheid zu treffen, muss sie klar und unmissverständlich über alle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe und die dabei jeweils zu beachtenden formellen Anforderungen an deren Einlegung nach Maßgabe des § 37 Abs. 6 Satz 1 VwVfG belehren. Dies ist aus Gründen der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierten Effektivität des Rechtsschutzes geboten (zum verfassungsrechtlichen Maßstab im Hinblick auf Verfahren nach der WBO s. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 712\u002F90 - juris Rn. 8). Denn eine insoweit unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung ist geeignet, auch bei einem verständigen Leser Irrtümer über den jeweils richtigen Rechtsbehelf und die Einlegungsvoraussetzungen hervorzurufen und damit den Zugang zum Verfahren in unzumutbarer und aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. \n\n38\\. Die hier vertretene Sichtweise wird durch Rechtsprechung und Schrifttum zu den Anforderungen an eine richtige Rechtsbehelfsbelehrung nach Maßgabe der Regelungen in § 58 Abs. 1 VwGO und § 37 Abs. 6 VwVfG zu in der Sache nach vergleichbaren Fallkonstellationen bestätigt. Danach wird für den Fall, dass unterschiedliche Gerichte oder Behörden für die Einlegung von Rechtsbehelfen in Betracht zu ziehen sind, die Ansicht vertreten, dass diese dann in der Belehrung vollständig anzuführen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 1992 - 7 ER 400\u002F92 - NVwZ 1993, 359; Meissner\u002FSchenk, in: Schoch\u002FSchneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: Januar 2024, § 58 VwGO Rn. 33; Kluckert, in: Sodan\u002FZiekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 58 Rn. 54; Buchheister, in: Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, 4\\. Aufl. 2025, § 58 Rn. 5; Heckmann\u002FAlbrecht, in: Bauer u. a., VwVfG und E-Government, 2\\. Aufl. 2014, § 37 Rn. 115). Entsprechendes wird für den Fall angenommen, dass mehrere Rechtsbehelfe eingelegt werden können; auch sie sind in Gänze zu benennen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1988 - 5 C 9.85 - juris Rn. 15 und vom 3. November 1992 - 9 C 6.92 - juris Rn. 15; VGH München, Beschluss vom 8. März 2022 - 6 ZB 21.2271 - juris Rn. 8; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 7 S 240\u002F02 - NVwZ-RR 2002, 466 \u003C467>; Hoppe, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 58 Rn. 8; von Albedyll, in: Bader u. a., Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl. 2021, § 58 Rn. 8). \n\n39\\. (b) Gemessen hieran erweist sich die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides vom 3. November 2020 als unrichtig, weil sie keine Belehrung über den gegen die truppendienstliche Maßnahme einzulegenden Rechtsbehelf enthält. Damit vermittelt sie trotz der einschränkenden Eingangsformulierung \"Soweit mit dem Bescheid Ihr Antrag auf Weiterverpflichtung abgelehnt wurde, ...\" den Eindruck einer \"einheitlichen\" Rechtsbehelfsbelehrung und erscheint damit auch geeignet, bei einem unbefangenen Leser den Irrtum zu erzeugen, dass er einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Zulassung zum Laufbahnwechsel auch beim Bundesamt für das Personalmanagement einlegen kann; diese Einlegestelle kommt freilich nur bei Beschwerden in Verwaltungsangelegenheiten in Betracht (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 1 WBO; zur Notwendigkeit einer Klarstellung über die richtige Einlegestelle bei gleichzeitiger Bescheidung von statusrechtlichen und truppendienstlichen Angelegenheiten s. BVerwG, Beschluss vom 16. November 2012 - 1 WB 3.12 - NZWehrr 2013, 168 \u003C169 f.>). \n\n40\\. (3) Ist das Hindernis - wie hier die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - nicht beseitigt worden, bleibt auch die Frist des § 6 Abs. 1 WBO weiter gehemmt mit der Folge, dass die Einlegung der Beschwerde bei dem Bundesministerium der Verteidigung am 16. Dezember 2020 noch rechtzeitig erfolgt ist. \n\n41\\. b) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erweist sich jedoch als unbegründet, weil die Ablehnung des Antrages auf Laufbahnzulassung durch den Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 3. November 2020 und - jedenfalls im Ergebnis - der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. November 2021 rechtmäßig sind. \n\n42\\. aa) Es kann offenbleiben, ob der Ausgangsbescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom 3. November 2020 entgegen § 39 Abs. 1 VwVfG keine hinreichende Begründung enthält, weil er - wie der Antragsteller kritisiert - nicht die konkrete Gesundheitsstörung bezeichne, die zum Ausschluss der gesundheitlichen Eignung für den Laufbahnwechsel führe. Jedenfalls enthält der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung, in dessen Gestalt die Entscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement überprüft wurde (§ 23a Abs. 2 WBO i. V. m. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), eine ausführliche Begründung der Ablehnung des Antrags auf Laufbahnwechsel und nimmt dabei auch auf die Stellungnahme der Beratenden Ärztin beim Bundesamt für das Personalmanagement vom 5. Mai 2021 Bezug, die sich ausführlich mit der konkreten Gesundheitsstörung und ihren Einflüssen auf die für den Laufbahnwechsel erforderliche Verwendungsfähigkeit des Antragstellers befasst. Damit ist ein eventuell vorliegender Begründungsmangel nachträglich und rechtzeitig geheilt worden (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 WB 46.10 - juris Rn. 33 m. w. N.). \n\n43\\. bb) Die Ablehnung des Antrages auf Laufbahnzulassung begegnet auch keinen materiell-rechtlichen Bedenken. \n\n44\\. (1) Als Entscheidung über die Zulassung zu einer höherwertigen Verwendung unterliegt der Aufstieg von der Laufbahn der Fachunteroffiziere in eine Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes dem Grundsatz der Bestenauslese. Aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folgt dabei ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um die Laufbahnzulassung ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch den Grundsatz der Bestenauslese gedeckt sind. Die Forderung nach einer auch gesundheitlichen Eignung für den Laufbahnaufstieg wird den Anforderungen aus dem Leistungsprinzip zwar grundsätzlich gerecht. Der Dienstherr legt in Ausübung seiner Organisationsgewalt fest, welchen körperlichen Anforderungen ein Soldat genügen muss, um den Anforderungen an die Ämter einer bestimmten Laufbahn genügen zu können. Hierbei kommt ihm bei Fragen der militärischen Zweckmäßigkeit ein Einschätzungsspielraum zu. Ob ein Bewerber den gesundheitlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn voraussichtlich genügen wird, ist jedoch auf fundierter medizinischer Tatsachengrundlage uneingeschränkt von den Wehrdienstgerichten zu überprüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2023 - 1 WB 32.22 - juris Rn. 20 f. m. w. N.). \n\n45\\. (2) Hiernach ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Dienstherr die Zulassung des Antragstellers zur Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes wegen dessen mangelnder gesundheitlicher Eignung abgelehnt hat. Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Annahme, dass der Antragsteller wegen seiner unstreitigen Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 den Anforderungen für eine Verwendung in der angestrebten Laufbahn nicht entspricht und auch keine Ausnahmegenehmigung erhalten kann, beruht auf nachvollziehbaren und fundierten militärärztlichen Einschätzungen der Beratenden Ärztinnen des Bundesamtes für das Personalmanagement und des Bundesministeriums der Verteidigung. Deren Einschätzung, dass eine militärärztliche Ausnahmegenehmigung für eine Verwendung des Antragstellers in der Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes nicht in Betracht komme, folgt der Senat auch unter Berücksichtigung der auf privatärztliche Atteste gestützten Einwände des Antragstellers. \n\n46\\. (a) Die Beratende Ärztin des Bundesamtes für das Personalmanagement ist in ihrer Stellungnahme vom 5. Mai 2021 nach eingehender Auswertung der ihr vorliegenden medizinischen Unterlagen zur gesundheitlichen Situation des Antragstellers und Beteiligung des Konsiliargruppenleiters Innere Medizin (als höchste internistische Instanz der Bundeswehr) zu dem Ergebnis gelangt, dass bei dem Soldaten nach dem aktuellen Stand der Medizin eine im Befundungszeitpunkt nicht heilbare Gesundheitsstörung mit ungewissen Verlauf vorliege, die ein erhöhtes Risiko für andere Autoimmunkrankheiten (etwa Erkrankungen der Schilddrüse, Weißfleckenkrankheit, Glutenunverträglichkeit, Nebennierenerkrankung, Multiple Sklerose, Magenschleimhautentzündung) und Darmkrebs verursache. Die Häufigkeit sowohl der diabetischen Folgekomplikationen als auch der Begleiterkrankungen des Herz-Kreislaufs nehme mit der Zeitdauer der Erkrankung und dem zunehmenden Lebensalter deutlich zu. Damit sei die Indikation für eine Insulintherapie bei einem Typ-1-Diabetiker immer und lebenslang gegeben. Infolgedessen sei eine militärische Ausbildung und Einsatzfähigkeit als Soldat nicht gewährleistet, weil die Erfordernisse einer geregelten Blutzuckerkontrolle und Nahrungsaufnahme nur erschwert bis gar nicht sichergestellt werden könnten und ein Ausfall der Kühlkette das notwendige Insulin unbrauchbar machen würde. Im Hinblick darauf, dass weder eine Stabilität im Krankheitsverlauf prognostiziert noch schwerwiegende Folgeerkrankungen mit einer Verringerung der Lebensdienstzeit wegen regelmäßig auftretender krankheitsbedingter Ausfallzeiten oder Dienstunfähigkeit vor dem Erreichen des Dienstzeitendes ausgeschlossen werden könnten, sei der Antragsteller dauerhaft erheblich eingeschränkt verwendungsfähig. Der Soldat könne unter Einhaltung von - als dauerhaft zu betrachtenden - Auflagen (kein Dienst an scharfen Waffen mit Ausnahmen im Rahmen kontrollierbarer Schießsituationen auf der Schießbahn, keine Verwendung als militärischer Kraftfahrer, keine Tätigkeiten mit Absturzgefahr, keine Wechselschicht, keine zusätzlichen Bereitschaftsdienste, kein Nachtdienst, Meiden von mittelschweren und schweren körperlichen Belastungen, Sichererstellung einer kontinuierlichen truppenärztlichen Versorgung, Gewährleistung bedarfsgerechter Zuführung von Nahrung und Medikation, Auslandsverwendungsfähigkeit als Einzelfallentscheidung, körperliche Leistungsfähigkeit und individuelle Grundfertigkeiten nach truppenärztlicher Maßgabe) vorwiegend im Innendienst eingesetzt werden. Eine militärärztliche Ausnahme für einen Laufbahnwechsel könne nach alledem nicht erteilt werden. \n\n47\\. (b) Diese militärärztliche Stellungnahme ist unter dem 6. Oktober 2021 und erneut am 18. Januar 2023 von der Beratenden Ärztin des Bundesministeriums der Verteidigung in - aus Sicht des Senats - überzeugender Weise bestätigt worden. Danach bestünden die bereits erwähnten Verwendungseinschränkungen fort und eine adäquate militärische Ausbildung zum Feldwebel könne wegen der von der Krankheit ausgehenden Gefahren nicht stattfinden. \n\n48\\. (c) Die hier vom Antragsteller privatärztlichen Atteste vom 21. November 2022 und vom 26. Februar 2024 sind nicht geeignet, die zuvor dargestellten militärärztlichen Äußerungen in Frage zu stellen. Sie beschränken sich - wie auch die Beratende Ärztin des Bundesministeriums der Verteidigung mit Blick auf das privatärztliche Attest vom 21\\. November 2022 hervorgehoben hat - auf allgemeine Äußerungen zur Diabetes-Erkrankung des Antragstellers ohne eine nähere Auseinandersetzung mit den Folgen dieser Erkrankung für die Bewältigung des militärischen Alltags bzw. für die Ausbildung und Verwendung in einer höheren Laufbahn. Auch zu den aus militärärztlicher Sicht angezeigten Verwendungseinschränkungen vermitteln die besagten Atteste keine zu Zweifeln daran Anlass gebenden Befunde. Damit wird der dem militärärztlichen Untersuchungsergebnis ohnehin zukommende höhere Beweiswert gegenüber privaten (fach-)ärztlichen Erkenntnissen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 WDS-VR 3.14 - juris Rn. 38 m. w. N.) nicht erschüttert. \n\n49\\. (d) Die Darlegungen der Beratenden Ärztinnen legen auch keine lediglich schematische Anwendung der für den Antragsteller aufgrund seiner Erkrankung geltenden Gesundheitsnummer 10 (Stoffwechsel) nach Nr. 7.3.10 der Anlage zur Zentralvorschrift A1-831\u002F0-4000 \"Wehrmedizinische Begutachtung\" nahe. In den zuvor wiedergegebenen Stellungnahmen dieser Medizinerinnen werden die bei dem Antragsteller festgestellte Erkrankung und deren Folgen in Beziehung zu den konkreten Anforderungen der Ausbildung und der nachfolgenden Verwendung im Rahmen der angestrebten Laufbahn gesetzt. Zutreffend wird dabei die gesamte Bandbreite dieser Laufbahn zum Maßstab der militärärztlichen Beurteilung genommen, zu der nicht nur Aufgaben zählen, die im Innendienst wahrgenommen werden können, sondern auch praktische Tätigkeiten, die gegebenenfalls unter Einsatzbedingungen ausgeführt werden müssen. Die Vielzahl der im Fall des Antragstellers bestehenden Verwendungseinschränkungen schließt die gesundheitliche Eignung für den angestrebten Laufbahnwechsel ohne Weiteres aus. \n\n50\\. (e) Der Einwand der fehlenden gesundheitlichen Eignung ist dem Dienstherrn auch nicht durch den Grundsatz von Treu und Glauben abgeschnitten. Dieser verhält sich nicht etwa widersprüchlich. Für die Laufbahn der Unteroffiziere ist der Antragsteller zumindest derzeit eingeschränkt verwendungsfähig, so dass keine Bedenken aus dem Umstand erwachsen, dass gegen ihn wegen seiner Diabetes-Erkrankung kein Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit durchgeführt wird. Eine Dienstzeitverlängerung ist ebenfalls nicht ausgesprochen worden (vgl. zum Einwand widersprüchlichen Verhaltens BVerwG, Beschluss 25\\. Mai 2023 - 1 WB 32.22 - juris Rn. 32 ff.). \n\n51\\. (f) Schließlich verfängt auch der Hinweis des Antragstellers auf den Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - (juris) nicht, weil dieser Fall keinen Laufbahnwechsel betrifft, sondern die Borddienstverwendungsfähigkeit als Voraussetzung für die Weiterverwendung eines Soldaten innerhalb seines bisherigen Werdegangs. Unabhängig davon, dass sich der Senat in dem Verfahren vornehmlich mit der (von ihm verneinten) Frage zu befassen hatte, ob die von dem Soldaten dort begehrte militärärztliche Ausnahmegenehmigung für die Borddienstverwendungsfähigkeit eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO) ist, lassen sich aus den Erwägungen in dieser Sache keine Maßgaben ableiten, die für die Entscheidung des hiesigen - gänzlich anders gelagerten - Falles von Bedeutung sein könnten.","de","jurionline_de","","Ablehnung einer Zulassung zur Feldwebel-Laufbahn wegen gesundheitlicher Verwendungseinschränkung","ecli-de-neuris-wbre202500113",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]