[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500266":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500266":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7548","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500266","1 C 13\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-02-27T00:00:00.000Z","#  BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2025 - 1 C 13\u002F23 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht) kann auch minderjährigen Ausländern erteilt werden. 17\n\n2\\. Minderjährige Ausländer sind in analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG von dem Erfordernis der Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG befreit, wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 11 26\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. März 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG. \n\n2\\. Die im März 2007 in der Ukraine geborene Klägerin reiste im Dezember 2008 mit ihren Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. In den Asylanträgen der Familie gaben die Eltern wahrheitswidrig an, aus dem Irak zu stammen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte die Anträge mit Bescheid vom 14. September 2009 wegen Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote vorlägen, und drohte der Familie die Abschiebung in den - nicht weiter spezifizierten - Herkunftsstaat an. \n\n3\\. Aufgrund der ungeklärten Identität erhielten die Klägerin und ihre Eltern im Januar 2010 befristete Duldungen, die zunächst laufend verlängert wurden. Im Juni 2015 kam eine armenische Expertenkommission zu dem Ergebnis, dass die Eltern armenische Staatsangehörige seien. Mit Bescheid vom 15. Februar 2017 lehnte das Bundesamt Asylfolgeanträge der Eltern, der Klägerin und ihrer in Deutschland geborenen Geschwister als unzulässig ab und drohte ihnen unter Änderung der ursprünglichen Bescheide die Abschiebung nach Armenien an. \n\n4\\. Im Januar 2018 wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung ukrainische Inlandspässe aufgefunden, die die Eltern und die darin eingetragene Klägerin als ukrainische Staatsangehörige auswiesen. Das Bundesamt stellte mit Bescheid vom 13. Juni 2018 für die Klägerin sowie ihre Eltern und Geschwister fest, dass keine Abschiebungsverbote in Bezug auf die Ukraine vorlägen. Die erlassenen Abschiebungsandrohungen änderte es dahin, dass der Familie eine Abschiebung in die Ukraine angedroht wurde. \n\n5\\. Im Februar 2018 beantragten die Klägerin, ihre Eltern und Geschwister die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wobei das Begehren der Klägerin primär auf § 25a Abs. 1 AufenthG gestützt war. Mit Bescheid vom 22. Juni 2018 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab, weil diese als Elfjährige keine Jugendliche oder Heranwachsende im Sinne des § 25a Abs. 1 AufenthG sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2019 wies das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den Widerspruch der Klägerin zurück. \n\n6\\. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte das nach § 25a Abs. 4 AufenthG eröffnete Ermessen, von der Titelerteilungssperre abzuweichen, zulasten der Klägerin ausgeübt. Die Identität der Klägerin sei nicht abschließend geklärt. Die fehlende Mitwirkung ihrer Eltern müsse sie sich zurechnen lassen. \n\n7\\. Im Januar 2023 hat das Oberverwaltungsgericht die Beteiligten auf die Möglichkeit hingewiesen, auf der Grundlage des am 31. Dezember 2022 in Kraft getretenen § 104c Abs. 1 und 3 AufenthG eine befristete, nicht verlängerbare Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Dem hat die Beklagte entgegengehalten, § 104c Abs. 1 AufenthG sei auf Minderjährige nicht anwendbar. Die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis scheitere ferner aus denselben Gründen wie bei § 25a AufenthG an der Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG. Zudem erfülle die Klägerin nicht die Voraussetzung des fünfjährigen geduldeten Voraufenthalts. \n\n8\\. Mit Urteil vom 8. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte auf den Hauptantrag der Klägerin verpflichtet, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Auf einen hilfsweise gestellten Antrag hat es die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c Abs. 1 AufenthG zu erteilen. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. § 104c Abs. 1 AufenthG finde auch auf Minderjährige Anwendung. Die Klägerin weise ferner den erforderlichen ununterbrochenen fünfjährigen geduldeten Voraufenthalt im Bundesgebiet zum Stichtag auf. Die in § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genannte Voraussetzung eines Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung brauche sie nicht zu erfüllen. Im Gegensatz zu § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG verlange § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG - ebenso wie § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG - ein positives Bekenntnis. § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG sei im Wege der teleologischen Reduktion dahin auszulegen, dass ein positives Bekenntnis nur dann erforderlich sei, wenn eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG angestrebt werde, nicht aber, wenn sich das Anschlussbegehren auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG richte. Versagungsgründe lägen nicht vor. Die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG stehe dem Anspruch nicht entgegen. Das in § 104c Abs. 3 Satz 1 AufenthG eröffnete Ermessen, von ihr abzuweichen, sei hier auf Null reduziert. \n\n9\\. Mit ihrer auf den bisherigen Hilfsantrag beschränkten Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 104c Abs. 1 AufenthG. Die Vorschrift verlange ausnahmslos ein aktives Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Eine Stellvertretung sei aufgrund des höchstpersönlichen Charakters des Bekenntnisses nicht zulässig. Der Klägerin sei die Erfüllung der Bekenntnispflicht mangels Handlungsfähigkeit nicht möglich. Die von dem Berufungsgericht vorgenommene teleologische Beschränkung des § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG stehe im Widerspruch zum Wortlaut der Vorschrift. Die Situation sei nicht mit dem Einbürgerungsrecht, auf das die Anwendungshinweise verwiesen, vergleichbar. Eine mit § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG vergleichbare gesetzliche Ausnahmeregelung fehle im Aufenthaltsrecht. Soweit es nach Ziff. 10.1.2 VAH-StAG eines Bekenntnisses nicht bedürfe, wenn der Einbürgerungsbewerber nicht handlungsfähig im Sinne des § 80 Abs. 1 AufenthG, das heißt unter 16 Jahre alt sei, sei die Vorschrift zudem veraltet. Denn der Gesetzgeber habe die Altersgrenze für die ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit zum 1. November 2015 auf 18 Jahre angehoben, während die Altersgrenze in § 37 Abs. 1 Satz 1 StAG (a. F., entspricht aktuell § 34 Abs. 1 StAG) unverändert geblieben sei. Richtigerweise sei § 104c Abs. 1 AufenthG daher von vornherein nur auf volljährige Ausländer anzuwenden. Nicht haltbar sei auch die Auffassung des Berufungsgerichts, ein Bekenntnis sei nur bei Antragstellern zu fordern, die nach Ablauf des Geltungszeitraums eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (und nicht nach § 25a AufenthG) anstrebten. \n\n10\\. Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die zulässige Revision ist nicht begründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht) zu erteilen. Seine Rechtsauffassung, die tatbestandliche Voraussetzung eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei stets entbehrlich, wenn der Antragsteller im Anschluss an das Chancen-Aufenthaltsrecht eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG anstrebe, verletzt zwar Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Annahme, die Klägerin brauche ein solches Bekenntnis nicht abzugeben, erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO). Denn ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist von der Erfüllung der Voraussetzung des § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG befreit. Auch die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG hat das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) im Ergebnis zutreffend bejaht. \n\n12\\. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 9). Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, sind vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 27.14 - NVwZ 2016, 71 Rn. 10). Der revisionsgerichtlichen Beurteilung ist hiernach das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz \\- AufenthG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 25. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 332) zugrunde zu legen. Nicht zu berücksichtigen ist dabei die während des Revisionsverfahrens erfolgte Änderung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (vgl. Art. 1 Nr. 3 des am 27. Februar 2024 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung, BGBl. I Nr. 54), weil diese nach der gleichzeitig geschaffenen Übergangsvorschrift des § 104 Abs. 19 AufenthG auf vor dem 27. Februar 2024 als offensichtlich unbegründet abgelehnte Anträge keine Anwendung findet. \n\n13\\. Die Klage ist hinsichtlich des allein noch verfahrensgegenständlichen Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG als Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt es hier nicht an einem vor Klageerhebung erfolglos gestellten Antrag. Der unter dem 5\\. Februar 2018 gestellte Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfasste bei sachdienlicher Auslegung alle in Betracht kommenden Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen). Damit erstreckte er sich - unter den hier gegebenen Umständen - nicht nur auf § 25 Abs. 5 AufenthG, wovon bereits die angefochtenen Bescheide ausgegangen sind, sondern auch auf die erst während des zweitinstanzlichen Verfahrens in Kraft getretene Regelung über die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG, die nach § 104c Abs. 3 Satz 2 AufenthG als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 gilt. Einer erneuten Antragstellung bedurfte es insoweit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - BVerwGE 167, 211 Rn. 20). Die Beklagte hatte im Berufungsverfahren hinreichend Gelegenheit, zu dieser Regelung Stellung zu nehmen. \n\n14\\. Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin besteht fort. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zwar rechtskräftig verpflichtet, ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG erneut zu bescheiden. Eine solche Aufenthaltserlaubnis, die wegen der mit ihr verbundenen weiterreichenden Rechtsstellung das Rechtsschutzbedürfnis für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG entfallen ließe, ist der Klägerin aber bislang nicht erteilt worden. \n\n15\\. Die Klage ist auch begründet. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG im Ergebnis zutreffend bejaht. \n\n16\\. Die Klägerin erfüllt die besonderen Erteilungsvoraussetzungen dieser Rechtsgrundlage: Sie ist auch als Minderjährige eine Ausländerin im Sinne des § 104c Abs. 1 AufenthG (1.) und war im maßgeblichen Zeitpunkt im Besitz einer Duldung (2.). Am Stichtag 31. Oktober 2022 verfügte sie über einen fünfjährigen ununterbrochen geduldeten Aufenthalt (3.). Das von § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG grundsätzlich verlangte Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung musste die Klägerin nicht abgeben, da sie im maßgeblichen Zeitpunkt das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (§ 10 Abs. 1 Satz 2 StAG analog, dazu 4.). Sie erfüllt die gesetzlichen Anforderungen des § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG an die strafrechtliche Unbescholtenheit (5.). Der Regelversagungsgrund des § 104c Abs. 1 Satz 2 AufenthG liegt nicht vor (6.). Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen liegen, soweit erforderlich, vor (7.). Die hier grundsätzlich eingreifende Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in der bis zum 26. Februar 2024 geltenden Fassung steht der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Denn das in § 104c Abs. 3 Satz 1 AufenthG eröffnete Ermessen der Beklagten, hiervon abzuweichen, ist nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Annahme des Berufungsgerichts auf Null reduziert (8.). \n\n17\\. 1\\. Ohne Verstoß gegen Bundesrecht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Anwendungsbereich des § 104c Abs. 1 AufenthG nicht auf volljährige Ausländer beschränkt ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen minderjährige Ausländer nicht nur ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Absatz 2, sondern auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Absatz 1 erwerben können. Der Wortlaut des Absatzes 1 lässt keine Beschränkung auf volljährige Ausländer erkennen; danach gilt die Regelung vielmehr für alle Ausländer im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 AufenthG. \n\n18\\. Konkrete Anhaltspunkte für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf volljährige Ausländer sind auch der Begründung des Gesetzentwurfs nicht zu entnehmen. Der daraus ersichtliche Zweck des Chancen-Aufenthaltsrechts spricht im Gegenteil dafür, dass alle Ausländer, für die nach Ablauf der Geltungsdauer des Chancen-Aufenthaltsrechts eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a und § 25b AufenthG in Betracht kommt, von § 104c Abs. 1 AufenthG erfasst sein sollen. Denn das Chancen-Aufenthaltsrecht soll es ermöglichen, noch fehlende Voraussetzungen, etwa die Erfüllung der Passpflicht oder die Klärung der Identität, während seiner befristeten Gültigkeitsdauer nachzuholen, um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 oder nach § 25b Abs. 1 AufenthG zu erlangen, die eine Perspektive auf einen dauerhaft rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland eröffnet (BT-Drs. 20\u002F3717 S. 45). Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG richtet sich an Jugendliche und junge Volljährige bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Sie begünstigt damit ausdrücklich auch Minderjährige ab 14 Jahren. Es ist keine tragfähige Begründung für die Annahme ersichtlich, dass der Gesetzgeber die durch § 104c AufenthG ermöglichte \"Brücke\" zu einem verfestigungsoffenen Aufenthalt Volljährigen vorbehalten und einen Teil der durch die Anschlussnorm des § 25a AufenthG Berechtigten hiervon ausschließen wollte (so auch Zühlke, in: HTK-AuslR, § 104c AufenthG, zu Abs. 1, Rn. 42, Stand 31. Januar 2025; Wittmann, in: Berlit, GK-AufenthG, Stand März 2024, § 104c Rn. 68; ders., InfAuslR 2023, 288). \n\n19\\. Der Wortlaut des § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG und die Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 20\u002F3717 S. 37) bestätigen, dass auch jugendliche Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG von der Regelung begünstigt werden sollen. Die Annahme, dass hier hinsichtlich Minderjähriger nur auf Inhaber eines abgeleiteten Chancen-Aufenthaltsrechts nach § 104c Abs. 2 Satz 1 AufenthG Bezug genommen sein soll, liegt nicht nahe. Unbegleitete Minderjährige, für die eine abgeleitete Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 2 AufenthG nicht in Betracht kommt, könnten dann überhaupt keine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG erhalten, ohne dass dafür Gründe ersichtlich sind. \n\n20\\. Die von der Beklagten angeführten, ebenfalls der Gesetzessystematik entnommenen Einwände rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Dass § 104c Abs. 2 AufenthG anders als § 25a Abs. 2 AufenthG kein akzessorisches Aufenthaltsrecht der Eltern regelt, zwingt nicht zu dem Schluss, dass § 104c Abs. 1 AufenthG nur auf Volljährige Anwendung findet. § 104c Abs. 2 AufenthG gewährt dem Ehegatten, dem Lebenspartner und den minderjährigen ledigen Kindern eines nach Absatz 1 Begünstigten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Familienmitglieder ausreisepflichtig bleiben, obwohl einem Familienmitglied mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eine aufenthaltsrechtliche Perspektive in Deutschland eröffnet wurde (vgl. BT-Drs. 20\u002F3717 S. 45). Eine Erwähnung auch der Eltern drängte sich an dieser Stelle nicht derart auf, dass aus ihrem Fehlen auf einen auf Volljährige beschränkten Anwendungsbereich des § 104c Abs. 1 AufenthG geschlossen werden müsste. Denn anders als bei § 25a AufenthG werden die Eltern hier typischerweise auch und gerade von dem originären Aufenthaltsrecht des Absatzes 1 begünstigt. Soweit sie dieses wegen Identitätstäuschungen, Straffälligkeit oder fehlenden Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht erlangen können, besteht auch kein Anlass für die Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts. Insofern ist in § 104c Abs. 2 AufenthG lediglich für den Sonderfall nicht Sorge getragen, dass in einer insgesamt geduldeten Familie ein als Stammberechtigter in Betracht kommendes Kind anders als seine Eltern die Voraufenthaltszeiten erfüllt. Dass der Gesetzgeber diese spezielle Fallkonstellation in § 104c Abs. 2 AufenthG nicht ausdrücklich berücksichtigt hat, lässt nicht darauf schließen, dass der Anwendungsbereich des § 104c Abs. 1 AufenthG auf Volljährige beschränkt sein soll. Das gilt umso mehr, als ein tatsächliches Auseinanderreißen der Familie durch eine Duldung der Eltern verhindert werden kann und der Gesetzgeber das Ziel, ein (rechtliches) Auseinanderfallen des Aufenthaltsstatus in der Familie zu vermeiden, auch im Übrigen nicht uneingeschränkt verfolgt hat. \n\n21\\. Dass § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG dem Wortlaut nach ausnahmslos ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlangt, rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme, der Anwendungsbereich der Vorschrift sei auf - gemäß § 80 Abs. 1 AufenthG ausländerrechtlich handlungsfähige - Volljährige beschränkt. Denn diese Voraussetzung gilt ausdrücklich auch für das abgeleitete Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder (§ 104c Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Hieran können Ansprüche minderjähriger Kinder deshalb nicht zwingend und automatisch scheitern (zu dieser Voraussetzung vgl. näher 4.). Andernfalls hätte der Gesetzgeber eine in sich widersprüchliche, perplexe Rechtsvorschrift geschaffen. \n\n22\\. Nach alledem kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG jedenfalls solchen Minderjährigen erteilt werden, die nach Ablauf der 18-monatigen Gültigkeitsdauer die altersmäßigen Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG erfüllen, also das 14. Lebensjahr vollendet haben (noch weitergehend OVG Greifswald, Urteil vom 6. Juni 2024 - 2 LB 729\u002F21 OVG - juris Rn. 29 ff.). Dies ist bei der im maßgeblichen Zeitpunkt 15 Jahre alten Klägerin der Fall. \n\n23\\. 2\\. Die Klägerin ist \"geduldet\" im Sinne des § 104c Abs. 1 AufenthG. Geduldet ist ein Ausländer, wenn ihm eine rechtswirksame Duldung erteilt worden ist oder wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung - namentlich nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG - hat. Das Berufungsgericht hat diese auf den maßgeblichen Zeitpunkt bezogene Voraussetzung im Rahmen von § 104c Abs. 1 AufenthG nicht gesondert geprüft, sondern für ausreichend erachtet, dass die Klägerin am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren ununterbrochen geduldet gewesen sei. Dies verletzt Bundesrecht (vgl. zu § 25b AufenthG BVerwG, Urteil vom 18\\. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - BVerwGE 167, 211 Rn. 23). Der Mangel wirkt sich aber im Ergebnis nicht aus, weil das Gericht die insoweit erforderlichen tatsächlichen Feststellungen bei der Prüfung des Hauptantrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG getroffen hat (UA S. 16). Nach diesen Feststellungen war die Klägerin im Zeitpunkt der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung im Besitz einer Duldung. \n\n24\\. 3\\. Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzung eines fünfjährigen näher qualifizierten Voraufenthaltes am gesetzlich bezeichneten Stichtag. Gemäß § 104c Abs. 1 AufenthG muss sich der Ausländer am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten haben. Nach der Senatsrechtsprechung zu § 25b AufenthG, die das Berufungsgericht an dieser Stelle zutreffend herangezogen hat, sind alle ununterbrochenen Aufenthaltszeiten des Ausländers zu berücksichtigen, die von einem aufenthaltsregelnden Verwaltungsakt (einer Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung oder Duldung) gedeckt waren oder in denen eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich war (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - BVerwGE 167, 211 Rn. 41, unter Hinweis auf BT-Drs. 18\u002F4097 S. 43). Tatsächlich erteilte Duldungen sind auch dann zu berücksichtigen, wenn es sich um Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG gehandelt hat (§ 104c Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 60b Abs. 5 Satz 1 AufenthG). \n\n25\\. Davon ausgehend hat das Berufungsgericht einen fünfjährigen, ununterbrochen geduldeten Aufenthalt zum Stichtag im Ergebnis zu Recht bejaht. Es hat festgestellt, dass der Aufenthalt der Klägerin in den Zeiträumen vom 31. Oktober 2017 bis zum 25. Januar 2018 und vom 10. Oktober 2019 bis zum Stichtag jeweils durch förmliche Duldungsbescheinigungen, die zunächst der Mutter der Klägerin ausgestellt worden sind und die sich auf die darin ebenfalls eingetragene Klägerin erstreckt haben, gedeckt war. In dem nicht durch förmliche Duldungen abgedeckten Zeitraum vom 26. Januar 2018 bis 9. Oktober 2019 bestand zumindest ein materieller Duldungsgrund in Form des tatsächlichen Abschiebungshindernisses der Passlosigkeit und der ungeklärten Identität. \n\n26\\. 4\\. Das von § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG grundsätzlich verlangte Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat das Berufungsgericht hier im Ergebnis zutreffend für entbehrlich gehalten. Zwar ist seine Rechtsauffassung, ein solches Bekenntnis sei stets entbehrlich, wenn der Antragsteller im Anschluss an die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG anstrebe, mit Bundesrecht nicht vereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Annahme, die Klägerin brauche ein solches Bekenntnis nicht abzugeben, erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO). Denn ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist von der Erfüllung der Voraussetzung des § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 34 Satz 1 StAG befreit. \n\n27\\. Nach dem Normtext des § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausnahmslos die Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraus. Dies gilt sowohl für die Aufenthaltserlaubnis aus eigenem Recht (§ 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG) als auch für die abgeleitete Aufenthaltserlaubnis als Familienangehöriger nach § 104c Abs. 2 Satz 1 AufenthG, der ohne Einschränkung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 verweist. Das Bekenntniserfordernis erfasst dem Wortlaut nach auch minderjährige Kinder jeden Alters. Damit ist es planwidrig zu weit gefasst und bedarf der teleologischen Reduktion. \n\n28\\. a) Das Erfordernis eines aktiven Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat erstmals bei der Schaffung der stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) in das Aufenthaltsgesetz Eingang gefunden. Es ist später auch in § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG übernommen worden. Das Tatbestandsmerkmal ist der entsprechenden Voraussetzung aus dem Einbürgerungsrecht nachgebildet (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG). In beiden Rechtsgebieten dient es einem gleich gerichteten Zweck: Es soll sicherstellen, dass nur Personen, welche die Konstruktionsprinzipien einer freiheitlichen Staatsordnung, die auf demokratischen Grundsätzen beruht und die Menschenwürde und Freiheit ihrer Bürger wahrt und achtet (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 15.17 - BVerwGE 162, 153 Rn. 56 zum Staatsangehörigkeitsrecht), ein verfestigungsoffenes Aufenthaltsrecht erhalten oder - weitergehend - in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden. Dieser Zweck kann nur erreicht werden, wenn der Antragsteller den wesentlichen Inhalt des Bekenntnisses verstanden hat. Dies setzt gewisse Mindestanforderungen an Alter und Reife voraus. Umgekehrt ist auch eine Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung umso weniger zu besorgen, je jünger ein Antragsteller ist. \n\n29\\. b) Wie insbesondere § 104c Abs. 2 AufenthG zeigt, sollen auch minderjährige Antragsteller einschließlich Klein- und Kleinstkinder, welche offensichtlich noch kein reflektiertes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgeben können, die Voraussetzungen für ein (abgeleitetes) Chancen-Aufenthaltsrecht erfüllen können. Dies ist nicht durch die Annahme zu erreichen, dass sich diese durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten lassen könnten (so aber Wittmann, in: Berlit, GK-AufenthG, Stand März 2024, § 104c Rn. 150.2). Denn bei dem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung handelt es sich um eine höchstpersönlich abzugebende Erklärung, wovon auch die Beklagte ausgeht. Dies lässt sich zwar nicht aus dem Gesetzestext selbst, wohl aber aus den Gesetzesmaterialien zu der entsprechenden Voraussetzung bei der Einbürgerung erschließen: Schon § 85 des Ausländergesetzes (AuslG a. F.) i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618 \u003C1620>), der die Anspruchseinbürgerung seinerzeit regelte, enthielt die Voraussetzung eines näher umschriebenen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er bestimmte zugleich, dass diese keine Anwendung findet, wenn ein minderjähriges Kind im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 85 Abs. 2 Satz 2 AuslG a. F.). In der Begründung des Gesetzentwurfs wurde hierzu ausgeführt, das Bekenntnis habe höchstpersönlichen Charakter und setze die entsprechende Verfahrensfähigkeit des Einbürgerungsbewerbers voraus (BT-Drs. 14\u002F533 S. 18). Dass in einer solchen Frage der persönlichen Haltung und Einstellung eine von einem Vertreter abgegebene Erklärung nicht aussagekräftig wäre, leuchtet auch in der Sache ein. \n\n30\\. c) Aus dem Vorstehenden folgt, dass das Bekenntniserfordernis planwidrig zu weit gefasst ist. Dieser jedenfalls für das abgeleitete Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder nach § 104c Abs. 2 Satz 1 AufenthG zwingende Schluss erfasst auch die originäre Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG, weil sich eine \"gespaltene Auslegung\" nicht rechtfertigen lässt (siehe auch Röder, InfAuslR 2024, 18). Der Annahme einer Planwidrigkeit steht hier nicht durchgreifend entgegen, dass im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf die Problematik hingewiesen worden ist. So hat der Deutsche Anwaltverein angemerkt, das Bekenntnis könne nicht von Kindern gefordert werden, die den Sinn dieses Bekenntnisses nicht erfassten. Dem Gesetzestext in § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG sei deshalb der Zusatz beizufügen: \"*sofern er hierzu aufgrund seines Alters in der Lage ist* \" (Stellungnahme Nr. 35\u002F2022, Juni 2022, S. 10). Auch der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), Jugendliche ohne Grenzen (JOG) und terre des hommes (tdh) haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (undatiert, S. 4) empfohlen, allen Regelungen, die ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlangen, den Zusatz \"  *dem Alter und Reifegrad angemessen\"* beizufügen. Je jünger die Kinder seien, umso schwerer werde es, ein ebensolches Bekenntnis sinnvollerweise zu erhalten (ähnlich auch terre des hommes, Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung vom 28. November 2022, BT-Ausschussdrucksache 20(4)143 C neu, S. 4). \n\n31\\. Dass der Gesetzgeber diese Einwände nicht aufgegriffen hat, kann sinnvoll nur dahin gedeutet werden, dass eine individuelle Anknüpfung an den jeweiligen Reifegrad des Antragstellers gerade nicht gewünscht war. Es liegt nahe, dass der Gesetzgeber sich stattdessen auf die schon in den Anwendungshinweisen zu § 25b AufenthG deutlich werdende Einschätzung des im Gesetzgebungsverfahren federführenden Bundesministeriums des Innern und für Heimat verlassen hat, nach der das Ergebnis, dass Kinder unter 16 Jahren ein Bekenntnis nicht abgeben müssen, durch eine Anlehnung an die staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften in entsprechenden Anwendungshinweisen zu § 104c AufenthG erreicht werden kann (vgl. unten d) bb)). Damit wird aber nicht hinreichend berücksichtigt, dass Verwaltungsvorschriften keine Rechtsqualität haben und es stattdessen einer gesetzlichen Ausnahmeregelung nach dem Muster des § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG bedurft hätte, um das Gewünschte rechtssicher zu erreichen. \n\n32\\. d) Die planwidrig zu weit gefasste Norm ist im Wege der teleologischen Reduktion auf den ihrem Zweck und dem Willen des Gesetzgebers entsprechenden Anwendungsbereich zu beschränken. \n\n33\\. Anlass zu richterlicher Rechtsfortbildung besteht insbesondere dort, wo Programme ausgefüllt, Lücken geschlossen, Wertungswidersprüche aufgelöst werden oder besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen wird. Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift steht den Gerichten nur begrenzt zu. Sie ist unter anderem dann gegeben, wenn die Beschränkung des Wortsinns einer gesetzlichen Regelung aufgrund des vom Gesetzgeber mit ihr verfolgten Regelungsziels geboten ist, die gesetzliche Regelung also nach ihrem Wortlaut Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll. In einem solchen Fall ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege der sogenannten teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen. Ob eine planwidrige Gesetzeslücke als Voraussetzung einer teleologischen Reduktion vorliegt, ist nach dem Plan des Gesetzgebers zu beurteilen, der dem Gesetz zugrunde liegt. Liegt eine solche Lücke vor, ist sie durch Hinzufügung einer dem gesetzgeberischen Plan entsprechenden Einschränkung zu schließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 17 m. w. N. und vom 11\\. Dezember 2020 - 5 C 9.19 - BVerwGE 171, 49 Rn. 24 ff.). \n\n34\\. aa) Von der Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion ist das angefochtene Urteil im Ausgangspunkt zutreffend ausgegangen. Die darin vorgenommene Art und Weise der teleologischen Reduktion in Anknüpfung an den erstrebten Anschlusstitel verletzt indes Bundesrecht. Aus dem Umstand, dass nur einer der beiden in Betracht kommenden Anschlusstitel \\- die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG - ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraussetzt, während für den anderen - die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG - das Fehlen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Ausländer sich nicht zu dieser bekennt, ausreicht, schließt das Berufungsgericht, bereits für das der Überbrückung dienende Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG sei ein positives Bekenntnis nur dann zu fordern, wenn eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG angestrebt werde. Gehe es - wie hier - im Anschluss um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG, so bedürfe es auch für die vorangehende Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG keines aktiven Bekenntnisses. Eine derart weitreichende teleologische Begrenzung würde eine relativ große Gruppe auch volljähriger Ausländer von der Bekenntnispflicht ausnehmen. Es fehlt an einem hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen ist. Der Wille, für die befristete Aufenthaltserlaubnis, die in einen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive eröffnenden Aufenthalt überleiten soll, keine strengeren Voraussetzungen aufzustellen als für den Anschlusstitel, kann dem Gesetzgeber nicht ohne näheren Anhaltspunkt unterstellt werden. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, den privilegierten Zugang zur Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG über das Chancen-Aufenthaltsrecht punktuell an weiterreichende Anforderungen zu knüpfen als den Anschlusstitel (so auch Röder, in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand Januar 2025, § 104c AufenthG Rn. 56a; Wittmann, in: Berlit, GK-AufenthG, Stand März 2024, § 104c Rn. 150.4). Es ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass genau dies hier beabsichtigt war. Auf der anderen Seite würde die vom Berufungsgericht für richtig gehaltene teleologische Reduktion nichts daran ändern, dass jüngere Kinder, bei denen feststeht, dass sie nach 18 Monaten die Voraussetzungen für eine Anschlussaufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG nicht erfüllen können, eine abgeleitete Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 2 AufenthG wegen des für sie weiterhin geltenden Bekenntniserfordernisses nicht erhalten könnten (anders, insoweit aber zweifelhaft OVG Greifswald, Urteil vom 6\\. Juni 2024 - 2 LB 729\u002F21 OVG - juris Rn. 29 ff.). \n\n35\\. bb) Das bei § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG festzustellende Regelungsdefizit ist vielmehr durch eine analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 34 Satz 1 StAG zu schließen, um den Regelungsgehalt auf einen dem Regelungszweck und den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprechenden Anwendungsbereich zurückzuführen (ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 6. Juni 2024 - 2 LB 729\u002F21 OVG - juris Rn. 41 ff.; Röder, InfAuslR 2024, S. 18 f.). Antragsteller, die im Zeitpunkt der Entscheidung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind deshalb von der Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung befreit. \n\n36\\. Der Gesetzgeber hat das für eine Anspruchseinbürgerung bereits nach § 85 AuslG a. F. und aktuell in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG vorausgesetzte Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stets mit der - ausdrücklich geregelten - Einschränkung versehen, dass Personen, die nach der einschlägigen Vorschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht handlungsfähig sind, es nicht abzugeben brauchen (vgl. aktuell: § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG). Die Altersgrenze für die Handlungsfähigkeit war bis 31. Oktober 2015 in Anlehnung an die Handlungsfähigkeit nach dem Aufenthaltsgesetz auf 16 Jahre festgelegt. Auch seit der Heraufsetzung der für das Aufenthaltsrecht geltenden Grenze auf die Volljährigkeit in § 80 Abs. 1 AufenthG durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1802) ist sie für das Staatsangehörigkeitsrecht unverändert - nunmehr durch eine eigenständige Regelung - auf 16 Jahre bestimmt (aktuell in § 34 Satz 1 StAG). \n\n37\\. In einem vergleichbaren Regelungszusammenhang wie im Einbürgerungsrecht steht die Voraussetzung eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Aufenthaltsgesetz, in das sie zunächst im Rahmen der Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Ausländer (§ 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG) und später im Rahmen des Chancen-Aufenthaltsrechts (§ 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) Eingang gefunden hat. Wie oben ausgeführt, erfüllt das Bekenntniserfordernis in allen diesen Regelungen einen vergleichbaren Zweck. Die in der Entwurfsbegründung zu § 85 AuslG a. F. geäußerte Annahme des Gesetzgebers, wonach das Bekenntnis höchstpersönlichen Charakter hat und die entsprechende Verfahrensfähigkeit des Einbürgerungsbewerbers voraussetzt, ist auf die Bekenntniserfordernisse in § 25b und § 104c AufenthG zu übertragen. Wegen der vergleichbaren Interessenlage ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im Rahmen von § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG eine ebensolche Ausnahmevorschrift geschaffen hätte, wenn er das Regelungsdefizit erkannt hätte. In entsprechender Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 34 Satz 1 StAG müssen deshalb Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 oder 2 AufenthG begehren, ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht abgeben, wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. \n\n38\\. Der entsprechenden Anwendung dieser - der Regelung über die staatsangehörigkeitsrechtliche Handlungsfähigkeit entnommenen - Altersbegrenzung im Rahmen von § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber das Alter, ab dem Verfahrenshandlungen wirksam vorgenommen werden können, im Aufenthalts- und Asylrecht mit Wirkung vom 1. November und 24. Oktober 2015 auf 18 Jahre angehoben hat (§ 80 Abs. 1 AufenthG n. F., BGBl. I S. 1802, § 12 AsylG n. F., BGBl. I S. 1722). Dadurch sollte auch für die ausländischen Minderjährigen, die bereits das 16. Lebensjahr vollendet haben, der Vorrang des Kinder- und Jugendhilferechts betont werden (vgl. BR-Drs. 349\u002F15 S. 14 f.). Entscheidend im vorliegenden Zusammenhang ist indes nicht die Handlungs- oder Verfahrensfähigkeit im Allgemeinen, sondern lediglich ein spezieller Aspekt, nämlich die Fähigkeit zur Abgabe eines - von hinreichendem Verständnis getragenen - Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Von dieser Fähigkeit geht der Gesetzgeber im Staatsangehörigkeitsrecht seit dem Inkrafttreten von § 85 Abs. 1 AuslG a. F. und heute inhaltsgleich in § 10 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 34 Satz 1 StAG bei Jugendlichen ab dem Alter von 16 Jahren aus. Diese Altersgrenze ist damit auch bei dem vergleichbaren Bekenntnis zugrunde zu legen, das bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gefordert ist. \n\n39\\. Hiervon gehen im Ergebnis auch die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Stand April 2024, S. 5) aus. \n\n40\\. Nach alledem musste die Klägerin ein aktives Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht abgeben, weil sie im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Davon unberührt bleibt, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG auch bei unter 16-Jährigen zu versagen ist, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt (ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 6. Juni 2024 - 2 LB 729\u002F21 OVG - juris Rn. 41, 43). Insoweit ist die in § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG ausdrücklich geregelte Voraussetzung entsprechend heranzuziehen, um der Bedeutung, die der Gesetzgeber dem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in § 104c Abs. 1 und 2 AufenthG beigemessen hat, auch im Hinblick auf Jugendliche unter 16 Jahren Rechnung zu tragen. Derartige Anhaltspunkte sind hier indes nicht festgestellt. \n\n41\\. 5\\. Die gesetzlichen Anforderungen des § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG an die strafrechtliche Unbescholtenheit sind erfüllt. Nach den tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz, an die der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, ist die Klägerin nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt worden. \n\n42\\. 6\\. Der Regelversagungsgrund des § 104c Abs. 1 Satz 2 AufenthG greift nicht ein. Nach dieser Vorschrift soll die Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 versagt werden, wenn der Ausländer wiederholt falsche Angaben gemacht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat und dadurch seine Abschiebung verhindert. Dies erfordert ein aktives eigenverantwortliches Verhalten des Ausländers, das kausal für die Verhinderung der Aufenthaltsbeendigung ist. Täuschungsverhalten allein der Eltern wird den Kindern nicht zugerechnet (vgl. BT-Drs. 20\u002F3717 S. 45; ebenso zu § 25a Abs. 1 Satz 3 AufenthG bereits BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 - BVerwGE 146, 281 Rn. 16). Eigene Falschangaben oder Täuschungshandlungen der Klägerin liegen nach den tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor. \n\n43\\. 7\\. Die Klägerin erfüllt die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts besteht in ihrer Person kein Ausweisungsinteresse, und sie beeinträchtigt oder gefährdet auch nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Sicherung des Lebensunterhalts), Nr. 1a (Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit) und Nr. 4 (Erfüllung der Passpflicht), sowie die Voraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum (§ 5 Abs. 2 AufenthG) brauchen nicht vorzuliegen, da die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG abweichend von ihnen erteilt werden soll. \n\n44\\. 8\\. Im Einklang mit Bundesrecht steht auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in der bis 26. Februar 2024 geltenden Fassung stehe der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hier nicht entgegen. Zwar sind deren Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt (a). Das in § 104c Abs. 3 Satz 1 AufenthG eröffnete Ermessen der Beklagten, hiervon abzuweichen, ist nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Annahme des Berufungsgerichts aber auf Null reduziert (b). \n\n45\\. a) Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in der hier noch anzuwendenden, bis zum 26. Februar 2024 geltenden Fassung (vgl. § 104 Abs. 19 AufenthG) darf einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 AsylG a. F. abgelehnt wurde, vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Diese Titelerteilungssperre ist im Fall der Klägerin grundsätzlich einschlägig, weil ihr Asylantrag zusammen mit den Asylanträgen ihrer Eltern mit Bescheid des Bundesamts vom 14. September 2009 nach § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG a. F. in der seinerzeit geltenden Fassung (Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit) als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist. Die Sperrwirkung entfällt nicht nach § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, wonach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung findet. Als bloße Soll-Vorschrift begründet § 104c Abs. 1 AufenthG keinen solchen Anspruch (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 C 12.19 - BVerwGE 168, 159 Rn. 52). \n\n46\\. b) Nach § 104c Abs. 3 Satz 1 AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis indes abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG erteilt werden. Damit wandelt sich der durch § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG grundsätzlich eingeräumte Regelanspruch in einen Anspruch nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Wittmann, in: Berlit, GK-AufenthG, Stand März 2024, § 104c Rn. 229). Die Auffassung des Berufungsgerichts, das so eingeräumte Ermessen sei hier auf Null reduziert, steht mit revisiblem Recht im Einklang. Die Gründe für die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet lagen ausschließlich im Verantwortungsbereich der Eltern, da die Klägerin bei der Asylantragstellung noch ein Kleinkind war. Zwar sind auch in einem derartigen Fall jedenfalls solche Verstöße gegen gesetzliche Mitwirkungspflichten, die der Betroffene selbst nach Eintritt der Volljährigkeit begangen hat, im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu gewichten und zu würdigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 - BVerwGE 146, 281 Rn. 17, 31). Hier war die Klägerin aber im maßgeblichen Zeitpunkt weiterhin minderjährig und damit aufenthaltsrechtlich nicht handlungsfähig (§ 80 Abs. 1 AufenthG). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erfüllte die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt bereits vollständig die Integrationsanforderungen des § 25a AufenthG; ferner lagen keine atypischen, gegen die Erteilung sprechenden Umstände vor. Die Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null ist daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n47\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.","de","jurionline_de","","BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2025 - 1 C 13\u002F23","ecli-de-neuris-wbre202500266",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]