[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500290":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500290":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8630","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500290","2 WD 13\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-01-16T00:00:00.000Z","#  Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung \n\n## Leitsatz\n\nBleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 34\n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 9. Januar 2024 aufgehoben.\n\nGegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot für die Dauer von 12 Monaten verhängt. Die Dienstbezüge des Soldaten werden für die Dauer von 12 Monaten um 1\u002F20 gekürzt.\n\nDer Soldat trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft den Vorwurf des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst. \n\n2\\. Der ... geborene Soldat verfügt über den Hauptschulabschluss. Eine Ausbildung im Bereich Pflege schloss er nicht ab. Im Anschluss arbeitete er als Ausbilder und Rettungssanitäter. Zum Juli 2015 wurde er als Unteroffizieranwärter zum Soldaten auf Zeit ernannt und 2019 zum Stabsunteroffizier befördert. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich Mitte 2027\\. \n\n3\\. Nach seiner Grundausbildung wurde er 2015 zur 2.\u002F...regiment ... in D. versetzt und von August 2016 bis Ende Juli 2019 zum Lehrgang Medizinischer Fachangestellter an das Bundeswehrkrankenhaus ... kommandiert. Die Prüfung zum Medizinischen Fachangestellten bestand er mit der Gesamtnote \"befriedigend\". Anschließend war er in der Stammeinheit eingesetzt. Von Mitte Oktober 2020 bis Ende Juni 2021 wurde er im Rahmen der Amtshilfe an das Gesundheitsamt D. zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mehrfach kommandiert. 2022 wurde er zur Sanitätsstaffel Einsatz ... versetzt. \n\n4\\. Der seinerzeitige Disziplinarvorgesetzte Hauptmann T. hat ausgeführt, er habe mit dem Soldaten zwar nicht viele Berührungspunkte gehabt, ihn jedoch als zurückhaltenden Soldaten empfunden. Im Bundeswehrkrankenhaus habe er sich sichtlich wohler gefühlt und im Rahmen der Amtshilfe habe er sehr gute Arbeit geleistet. Vielleicht sei er \\- wie vom Soldaten bestätigt - unterfordert gewesen, weil er seinerzeit keiner Tätigkeit nachgegangen sei, die seinem Ausbildungsstand entsprochen habe. Er habe sich aber nie hängen lassen. \n\n5\\. In der Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Landratsamts D. vom 15. Dezember 2021 heißt es, dass der Soldat einer der besten Kräfte gewesen sei. \n\n6\\. Der Soldat erhielt im Juni 2021 zwei Prämien für seine besondere Einsatzbereitschaft im Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie. \n\n7\\. Die Anlassbeurteilung vom 31. Mai 2023 attestiert dem Soldaten ein grundsolides Potential, welches auf einen positiven weiteren Verwendungsaufbau schließen lasse. Er sei für die Feldwebellaufbahn geeignet. In der Personenbeschreibung vom 4. Januar 2024 erklärt der Disziplinarvorgesetzte Oberfeldarzt R., dass der Soldat das durchweg positive Bild vergangener Monate bestätigt und sich im oberen Mittelfeld der Vergleichsgruppe etabliert habe. Der Soldat überzeuge durch seine ruhige und professionelle Art. Er verrichte seinen Dienst zuverlässig und sei auch persönlich für die Sanitätsstaffel eine Bereicherung. In der Stellungnahme vom 6. Januar 2025 führt der Disziplinarvorgesetzte aus, er bewerte die Einstellung und Arbeitsqualität des Soldaten mit \"befriedigend bis gut\". Es bestünden immer wieder Leistungsspitzen nach oben. Seine Leistung sei im oberen Mittelfeld der Vergleichsgruppe anzusiedeln, was im aktuellen Beurteilungssystem \"D+\" entspreche und womit im Vergleich zur Beurteilung vom 20. März 2024 mit \"D\" eine Steigerung vorliege. \n\n8\\. Die aktuelle Auskunft aus dem Zentralregister sowie der letzte Auszug aus dem Disziplinarbuch des Soldaten enthalten keine Eintragungen. \n\n9\\. Der ledige und kinderlose Soldat erhält nach dem Stand Dezember 2023 Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 7 von monatlich 2 664,00 € netto. Nach Ablauf seiner Dienstzeit strebt er den Dienst bei der Bundespolizei an. Von einer Weiterverpflichtung bei der Bundeswehr sieht er auch angesichts der Umstände des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ab. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. 1\\. In dem unter dem 6. Dezember 2021 eingeleiteten Disziplinarverfahren legte die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 24. Mai 2022 zur Last: \"Der Soldat blieb seinem Dienst beim Gesundheitsamt in D. im Rahmen der Unterstützungsleistung vom 15.06.2021 bis zum 21.06.2021 vorsätzlich, zumindest jedoch fahrlässig, ohne Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten schuldhaft fern und nahm in diesem Zeitraum auch nicht am Dienst der 2.\u002F...regiment ..., ..., teil, sondern hielt sich stattdessen ab 15.06.2021 im Urlaub in M.\u002FF. ohne Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten auf.\" \n\n11\\. 2\\. Das Truppendienstgericht hat den Soldaten mit Urteil vom 9. Januar 2024 freigesprochen. \n\n12\\. Die für die Überführung eines Angeschuldigten erforderliche richterliche Gewissheit verlange ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen lasse. Angesichts des in der Einheit praktizierten Genehmigungsverfahrens für Urlaubsanträge spreche nach allgemeiner Lebenserfahrung Vieles dafür, dass ein Soldat, der eine Urlaubsreise mit kostenfreier Stornierungsmöglichkeit gebucht habe, sich bis zum Ablauf der Stornofrist auch darum bemühe, seinen Urlaub nicht unerlaubt anzutreten. Dies gelte umso mehr, als der Soldat nicht habe annehmen können, seine Abwesenheit von zwei Wochen bleibe unbemerkt. Den Umstand, dass durch den Corona-Amtshilfeeinsatz seine Abwesenheit in der Einheit möglicherweise nicht auffallen werde, habe er weder zum Zeitpunkt der Urlaubsbuchung (im Mai 2020) noch zum Zeitpunkt des Ablaufs der Stornofrist (Ende September 2020) kalkulatorisch mit einbeziehen können, weil der externe Einsatz für ihn nicht absehbar gewesen sei. Mithin habe für den Soldaten kein vernünftiger Grund bestanden, den Urlaubsantrag erst nach der Stornierungsmöglichkeit zu stellen oder zu unterlassen. Ebenso könne aus dem Nichtauffinden des Urlaubsscheins nicht zweifelsfrei geschlossen werden, dass der Soldat keinen Antrag eingereicht habe. Bei dem vielstufigen Verfahrensgang - von Soldat über Zugführer, Geschäftszimmer, Kompaniefeldwebel und Kompaniechef - bestehe auf jeder Genehmigungsstufe die Möglichkeit des zufälligen Untergangs des Antrags. Dass sich ein Jahr später kein Beteiligter mehr an die Vorlage des Urlaubsscheins erinnere, begründe auch keine durchgreifenden Zweifel an der Möglichkeit seiner Existenz. Auch liege die Verantwortung für die korrekte weitere Bearbeitung eines vom Soldaten in den Geschäftsgang gegebenen Urlaubsantrags nicht mehr bei diesem. Die fehlende Eintragung des Urlaubs als \"geplant\" bzw. \"genehmigt\" in die Urlaubsstrichliste belege ebenfalls keine unterlassene Antragstellung, denn eine fehlerhafte oder unterlassene Eintragung bewege sich im Bereich des Möglichen. Überdies seien mit der Neuorganisation der Einheit weitere Unsicherheiten hinzugetreten. Somit bestünden mehrere Möglichkeiten, warum ein Urlaubsantrag verloren gegangen sein könne. Zwar sei denkbar, dass der Soldat aus Nachlässigkeit oder Vergesslichkeit keinen Urlaubsantrag eingereicht habe. Jedoch könne auch dies wegen der dargelegten Umstände nicht ohne Restzweifel angenommen werden. Wegen der von den Zeugen T. und G. übereinstimmend bestätigten Praxis, die Soldaten nur bei einer Ablehnung des Urlaubs explizit zu informieren, habe der Soldat auch auf eine Genehmigung vertrauen dürfen. \n\n13\\. 3\\. Mit ihrer unbeschränkten Berufung begehrt die Wehrdisziplinaranwaltschaft eine disziplinargerichtliche Ahndung des Soldaten. \n\n14\\. Bei der Feststellung, ob der Soldat einen Urlaubsantrag gestellt habe, habe das Truppendienstgericht übersehen, dass das Stellen eines Urlaubsantrages auf der ersten Verfahrensstufe der Mitwirkung des Zugführers bedurft hätte. Dieser hätte als erster Vorgesetzter den Urlaubsschein abzeichnen und den gewünschten Urlaubszeitraum bereits in einer elektronischen Tabelle eintragen müssen. Erst in der Hauptverhandlung sei jedoch festgestellt worden, dass die für den relevanten Zeitraum zuständige Zugführerin dazu nicht befragt worden sei. Deren außergerichtliche Befragung habe ergeben, dass sie von einem vom Soldaten eingereichten Urlaubsantrag keine Kenntnis habe. Dem entspreche, dass von ihr auch in der elektronischen Abwesenheitsliste kein Urlaub des Soldaten eingetragen gewesen sei. Wenn auszuschließen sei, dass der Soldat einen Urlaubsantrag eingereicht habe, gingen die weiteren Überlegungen zu den Verlustgründen fehl. Anders als vom Truppendienstgericht angenommen, sei ein solcher Verlust durch die Zeugen T. und G. auch nicht ausgeschlossen worden. Vielmehr hätten sie auf den bis dahin friktionslosen Ablauf hingewiesen. \n\n15\\. 4\\. Wegen der Einzelheiten zur Person des Soldaten wird auf das Urteil des Truppendienstgerichts, hinsichtlich der in das Verfahren eingeführten Urkunden auf das erstinstanzliche sowie auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung verwiesen. \n\n16\\. Die zulässige Berufung ist begründet. Da sie unbeschränkt ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen (1.), diese rechtlich zu würdigen (2.) und über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (3.). Danach hat der Freispruch keinen Bestand, weil ein zu ahndendes Dienstvergehen vorliegt. \n\n17\\. 1\\. Zur Erlangung der nach § 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 261 StPO erforderlichen Überzeugungsgewissheit zum Vorliegen disziplinarischer Tatumstände reicht ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit aus, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt; insbesondere haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich auf lediglich denktheoretische Möglichkeit gründen (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2013 - 2 WD 27.11 - juris Rn. 20 m. w. N.). Denn der Begriff der Überzeugung schließt die Möglichkeit eines anderen, auch gegenteiligen Geschehensablaufes nicht aus, weil im Bereich der Tatsachenwürdigung der menschlichen Erkenntnis ein absolut sicheres Wissen über den Tathergang verschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 2 WD 20.18 - juris Rn. 31). Daraus folgt, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zu Gunsten des Angeschuldigten von Annahmen auszugehen bzw. Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat. Erweist sich eine Annahme ausschließlich als spekulativ, kann sie auch nicht als Folge des Zweifelssatzes zu Gunsten des Angeschuldigten zu Grunde gelegt werden (BGH, Urteil vom 25. Januar 2023 - 6 StR 163\u002F22 - NStZ 2023, 315 Rn. 9). \n\n18\\. a) Nach Maßgabe dessen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Soldat keinen Urlaubsantrag eingereicht hat. Für die Annahme des Gegenteils fehlt es an realen Anknüpfungspunkten. \n\n19\\. aa) Für die Annahme, dass der Soldat keinen Urlaubsantrag eingereicht hat, spricht bereits mit erheblichem Gewicht, dass ein diesbezügliches Schriftstück trotz intensiver Suche in der Dienststelle nicht aufgefunden worden ist. Des Weiteren verfügt der Soldat über keine Kopie des Antrags, keine Eingangsbestätigung und kein genaues Wissen darüber, an welchem Tag gegenüber welcher Person er den Antrag abgegeben haben will. Die weiteren Beweiserhebungen haben nur Anhaltspunkte ergeben, die eindeutig gegen eine Einreichung sprechen. \n\n20\\. Zu diesen Indizien gehört, dass keiner der für die Bearbeitung von Urlaubsanträgen zuständigen Amtswalter von einem solchen Urlaubsantrag Kenntnis erlangt hat, obwohl nach dem praktizierten Urlaubsgenehmigungsablauf - Zeichnung durch den Zugführer, Abgabe bei den Geschäftszimmersoldaten, Weiterleitung an den Kompaniefeldwebel und schließlich Genehmigung durch den Kompaniechef - vier Personen davon hätten Kenntnis erlangen müssen. Dies gilt insbesondere für die seinerzeitige Zugführerin, Stabsfeldwebel E., die als erste Akteurin der Genehmigungskette nachvollziehbar und glaubhaft ausgesagt hat, dass ihr ein solcher Urlaubsantrag nicht in Erinnerung geblieben ist und dass er nicht genehmigt worden wäre, weil er sich auf das nächste Urlaubsjahr bezogen hätte. Dass der Soldat in der Berufungshauptverhandlung erklärt hat, sich nicht mehr zu erinnern, ob er zuvor mit dem Zugführer den Urlaubsantrag abgeklärt und dieser den Urlaubsantrag abgezeichnet habe, nimmt der Aussage der Zeugin nicht ihre Aussagekraft. Sie wird partiell allerdings dadurch abgeschwächt, dass die Zeugin in dem Zeitraum, in dem der Soldat den Urlaub eingereicht haben will, urlaubsbedingt nicht durchgehend im Dienst war. Jene Unwägbarkeit wird allerdings wiederum dadurch kompensiert, dass auch der Stellvertreter der Zeugin ein entsprechendes Urlaubsgesuch nicht in die Urlaubsliste eingetragen hatte. \n\n21\\. Dass ein entsprechender Urlaubsantrag im Geschäftszimmer abhandengekommen ist, ist angesichts der in der Berufungshauptverhandlung bekräftigten Aussage der Zeugin G. unwahrscheinlich, die Geschäftszimmersoldaten hätten sehr gewissenhaft gearbeitet, sie seien leistungsmäßig eine Bank und \"richtig gut\" gewesen. Da sich zudem weder der Kompaniechef, Hauptmann T., noch der Kompaniefeldwebel, Oberstabsfeldwebel G., an einen vom Soldaten weiträumig gestellten Urlaubsantrag erinnern konnten, obwohl er nach den Usancen des Kompaniechefs seinerzeit nicht genehmigungsfähig gewesen wäre, lässt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass kein Urlaubsantrag eingereicht wurde. Schließlich war der Soldat nach eigener Einlassung in den Monaten Juni und Juli 2020 wiederholt wochenlang krankgeschrieben, womit sich das Risiko, die Einreichung eines Urlaubsantrags zu verabsäumen, erhöhte. Dabei kann die im Herbst 2020 erfolgte Neuorganisation der Einheit schon deshalb nicht ein Abhandenkommen eines Urlaubsantrags befördert haben, weil der Soldat den Antrag - so seine erstinstanzliche Einlassung - bereits im Mai\u002FJuni 2020, jedenfalls aber - so seine Einlassung in der Berufungshauptverhandlung - bis zum Ablauf der Stornierungsfrist im September 2020 eingereicht haben will. \n\n22\\. bb) Der Umstand, dass der Soldat die Einreichung eines Urlaubsantrags behauptet, führt nicht zu einer Beweislastverlagerung des Inhalts, dass dessen Einlassung eine \"besondere Bedeutung\" (Seite 4 des Truppendienstgerichtsurteils) zukäme. Denn der Soldat ist nicht zu wahren Aussagen verpflichtet (BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7.21 - NVwZ 2022, 794 Rn. 27). Vielmehr steht ihm gemäß Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 EMRK das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) zu (BVerfG, Beschluss vom 6. September 2016 - 2 BvR 890\u002F16 - EuGRZ 2016, 570 Rn. 34; Brenner, DAR 2022, 615 ff.; Detter, NStZ 2023, 530 \u003C535>), welches das Recht einschließt, die Tat zu bestreiten oder ihren Unrechtsgehalt zu negieren oder zu relativieren (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - Rn. 39; vgl. zur unzulässigen Strafverschärfung: BGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 6 StR 155\u002F22 - NStZ 2023, 485 - Rn. 5). Vor diesem Hintergrund unterliegen auch Aussagen des Angeschuldigten der freien Beweiswürdigung (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2020 \\- 5 StR 411\u002F20 - NStZ 2021, 319). Ausgehend davon ist es hier weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeschuldigten von Annahmen auszugehen oder Tatbestandsvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH, Urteil vom 30. November 2022 - 6 StR 243\u002F22 - NStZ-RR 2023, 59 \u003C60>). \n\n23\\. cc) Das Truppendienstgericht hat die gegen die Einreichung eines Urlaubsantrags sprechenden Indizien nur punktuell in den Blick genommen und sie nicht einer Gesamtwürdigung unterzogen (BGH, Urteil vom 30. November 2022 - 6 StR 243\u002F22 - NStZ-RR 2023, 59 \u003C60>). In ihrer Gesamtheit erweisen sich die Zweifel des Truppendienstgerichts an der Einreichung eines Urlaubsantrags indes als theoretisch und spekulativ. \n\n24\\. b) Zur Überzeugung des Senats steht des Weiteren fest, dass der Soldat lediglich aus Nachlässigkeit und Vergesslichkeit keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Denn die Annahme, er habe dies bewusst unterlassen, um sich zusätzliche Urlaubstage zu erschleichen, erweist sich wegen mehrerer Faktoren nach der Lebenserfahrung als theoretisch. \n\n25\\. Dem Dienst über den Zeitraum von etwa drei Wochen - nachträglich hat der Soldat einen Urlaubszeitraum vom 15. Juni bis 4. Juli 2021 angegeben - in der Annahme fernzubleiben, dies würde nicht auffallen, ist zunächst wegen des langen Zeitraums fernliegend. Zwar war er während des Abwesenheitszeitraums nicht in seiner militärischen Einheit eingesetzt, womit sich das Risiko reduzierte, dass seine Abwesenheit auffiel. Zum Zeitpunkt der Urlaubsbuchung am 11. Mai 2020 konnte er diesen risikominimierenden Umstand jedoch deshalb nicht kalkulierend einstellen, weil er erst unter dem 15. Oktober 2020 (erstmalig) an das Gesundheitsamt kommandiert wurde. Ebenso spricht für die Absicht, einen entsprechenden Urlaubsantrag für das Jahr 2021 stellen zu wollen, dass die Urlaubsbuchung mit der Option einer kostenlosen Stornierung bis zum 30. September 2020 erfolgte. Denn damit trug der Soldat der Ungewissheit über die Urlaubsgenehmigung Rechnung. Zudem spricht sein Verhalten kurz vor dem Urlaubsantritt und auch während des Urlaubs gegen den Willen, dem Dienst unerlaubt fernbleiben zu wollen. Denn bei einer entsprechenden Verschleierungsabsicht wäre es kontraproduktiv gewesen, sich vor dem Urlaubsantritt im Gesundheitsamt offiziell und gleichsam \"öffentlichkeitswirksam\" durch Rundmail an die Kollegen der Corona-Teststation in den Urlaub zu verabschieden, zumal er seine Abwesenheit dadurch auch einem in derselben Teststation eingesetzten Kameraden zur Kenntnis brachte. Während des Urlaubs hat er außerdem Urlaubsbilder in Chat-Gruppen eingestellt, denen auch Soldaten seiner Einheit angehörten. Der Soldat befand sich schließlich auch nicht in einer Situation, in der er sich wegen fehlender Urlaubstage hätte gezwungen sehen können, zusätzliche Urlaubstage zu erschleichen. Denn selbst nach der nachträglichen Genehmigung des Urlaubs verfügte er noch über einen Resturlaub von 17 Tagen. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Aussage des Kompaniechefs als stimmig, der bislang disziplinarisch nicht in Erscheinung getretene Soldat sei bei dem erstmaligen Anruf des Geschäftsstellensoldaten auf F. \"einigermaßen überrascht\" gewesen. \n\n26\\. 2\\. Der Soldat hat mit seinem Verhalten nach § 23 Abs. 1 SG ein Dienstvergehen begangen. \n\n27\\. a) Durch sein unerlaubtes Fernbleiben hat er die nach § 7 SG bestehende Pflicht zum treuen Dienen verletzt. \n\n28\\. aa) Das Fernbleiben war objektiv unerlaubt, da der Soldat ohne (förmliche) Genehmigung des Disziplinarvorgesetzten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 18 m. w. N.) dem Dienst ferngeblieben ist. Eine Genehmigung des Disziplinarvorgesetzten lag nicht vor, weil Hauptmann T. als zuständiger Disziplinarvorgesetzter keinen Antrag abgezeichnet hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit das nach der Aussage der Zeugin Oberstabsfeldwebel G. in der Einheit seinerzeit praktizierte Verfahren einer gleichsam fingierten Genehmigung bei Antragseinreichung ohne ausdrückliche Ablehnung und ohne förmliche Eröffnung der Genehmigung trotz Unkenntnis des Kompaniechefs davon in der Lage gewesen wäre, zu einer erlaubten Abwesenheit zu führen. Denn die Urlaubsbewilligung bedarf als Verwaltungsakt, wie es die maßgebliche Verwaltungsvorschrift A-1420\u002F12 in Nr. 107 vorsieht, zu ihrer Wirksamkeit nach § 43 Abs. 1 VwVfG einer expliziten oder konkludenten Bekanntgabe (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 1996 - 1 DB 27.95 - NVwZ-RR 1996, 585 und vom 31. August 2001 - 1 DB 23.01 - juris Rn. 7 f.). \n\n29\\. bb) Der Soldat blieb dem Dienst jedoch nicht vorsätzlich unerlaubt fern, weil er irrtümlich angenommen hatte, sein Urlaubsantrag sei in Ermangelung einer negativen Rückmeldung genehmigt. Er unterlag damit einem Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (analog), weil er nach seiner Vorstellung dem Dienst nicht im Sinne von § 15 Abs. 1 WStG \"eigenmächtig\" fernblieb. Dass er den Umstand der fehlenden Genehmigung nicht erkannte, lässt zwar den Vorsatz entfallen (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 557\u002F97 - juris Rn. 10 (a. E.); Schönke\u002FSchröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 16 Rn. 11), begründet jedoch ein - nach § 16 Abs. 1 Satz 2 StGB analog unberührt bleibendes \\- fahrlässiges Verhalten bezogen auf das unerlaubte Fernbleiben. Denn der Soldat hat durch die unterlassene Einreichung des Urlaubsantrags und durch die unterbliebene Erkundigung nach der Bewilligung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2003 - 2 WD 9.03 - BVerwGE 119, 164 \u003C166>) objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstoßen und die damit verbundene Rechtsgutverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen vorhersehen und vermeiden können (BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019 - 2 WD 20.18 - Rn. 54, vom 11\\. Mai 2023 - 2 WD 12.22 - juris Rn. 65 und vom 17. Dezember 2024 - 2 WD 11.24 -; Fischer, StGB, 72. Aufl. 2025, § 15 Rn. 20). \n\n30\\. b) Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 WStG und damit gegen die Pflicht zum treuen Dienen in ihrer weiteren Ausprägung auch als Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, einschließlich der Strafgesetze (BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 \\- 2 WD 1.11 - Rn. 50 ff.), ging mit dem unerlaubten Fernbleiben jedoch nicht einher. Denn sowohl das eigenmächtige Verlassen der Truppe als auch das Fernbleiben verlangen, anders als die sich anschließende Abwesenheit, ein vorsätzliches Handeln (Lingens\u002FKorte, Wehrstrafgesetz, 6. Aufl. 2023, § 15 Rn. 10). Dabei muss sich der Vorsatz gerade auch auf das normative Tatbestandsmerkmal der Eigenmacht, d. h. auf das Fehlen der Erlaubnis, erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2002 - 1 StR 73\u002F02 - NStZ-RR 2003, 55 \u003C56> zur Genehmigung von sozialadäquatem Verhalten), was hier aus den dargelegten Gründen nicht vorliegt. \n\n31\\. c) Der Soldat hat jedoch fahrlässig auch gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen, weil seinem Verhalten unabhängig von anderen Pflichtverstößen die Eignung zur Ansehensminderung innewohnt. Die Achtungs- und die Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn es Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt. Für die Feststellung eines solchen Verstoßes reicht es aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 \\- 2 WD 3.17 - juris Rn. 50). Dies ist der Fall, zumal das Verhalten des Soldaten in der Einheit publik wurde. \n\n32\\. 3\\. Bei Art und Maß der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zu Grunde. \n\n33\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle, Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. \n\n34\\. aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen in Fällen des vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens eines Soldaten von der Truppe bei einer kürzeren unerlaubten Abwesenheit grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung; bei länger dauernder, wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht ist regelmäßig die Höchstmaßnahme angezeigt. Für die Fälle des fahrlässigen Fernbleibens vom Dienst hat der Senat bislang keine Regelmaßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen festgelegt. Er hat jedoch ausgesprochen, dass ein unerlaubt fahrlässiges Fernbleiben bei isolierter Betrachtung im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zwar keine nach außen sichtbare, dafür jedoch eine spürbare disziplinarische Pflichtenmahnung verlangt (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 WD 43.09 - NZWehrr 2012, 122 \u003C124>). Da das mehrtägige fahrlässige Fernbleiben vom Dienst im Unterschied zum eigenmächtigen Fernbleiben keine Wehrstraftat ist und einen wesentlich geringeren Unrechtsgehalt aufweist, entspricht es dem Gebot kohärenter Rechtsprechung in diesen Fällen nicht von einer Dienstgradherabsetzung auszugehen, sondern ein Beförderungsverbot zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu wählen. \n\n35\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung der auf der ersten Stufe angesetzten Regelmaßnahme gebieten. Liegt angesichts der be- und entlastenden Umstände ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlichen Bemessungskriterien zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht hinsichtlich des Disziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet. Schließlich kann eine ungerechtfertigte Verfahrensüberlänge mildernd ins Gewicht fallen. Nach Maßgabe dessen ist hier ein einjähriges Beförderungsverbot (§ 58 Abs. 1 Nr. 2 WDO) als spürbare disziplinarische Pflichtenmahnung auszusprechen und wegen der fehlenden Auswirkung des Beförderungsverbots auf den weiteren dienstlichen Werdegang des 2027 aus dem Dienst scheidenden Soldaten nach § 58 Abs. 4 Satz 2 WDO mit einer Kürzung der Dienstbezüge im tenorierten Umfang zu verbinden. \n\n36\\. aa) Bei Art und Schwere der Tat ist zwar zu berücksichtigen, dass das unerlaubte Fernbleiben auf einer doppelten Fahrlässigkeit beruht. Denn der Soldat hat sowohl die Einreichung des Urlaubsantrags als auch eine Erkundigung nach dem Bewilligungsstand unterlassen. Gerade weil er sich in einem Amtshilfeeinsatz befand, hätte eine Nachfrage, ob der Urlaub trotz geplanter Verlängerung der Amtshilfe bewilligt ist, nahegelegen. Erheblich ist auch, dass die Nachlässigkeit keinen kurzen Zeitraum betraf, sondern einen auf mehrere Wochen angelegten Sommerurlaub. Insofern bewegt sich die Fahrlässigkeitstat im mittleren Bereich. Erschwerend wirkt zudem, dass der Soldat als Vorgesetzter versagt (§ 10 Abs. 1 SG) hat. \n\n37\\. Jedoch gebieten weitere Umstände den Übergang zu einer kürzeren Dauer des Beförderungsverbots. Denn mit dem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst waren nur vergleichsweise geringe negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb verbunden. Zum einen hat der Soldat für eine Vertretung seiner Person bei seinen konkreten Tätigkeiten gesorgt. Zum anderen wurde der Amtshilfeeinsatz vorzeitig beendet, sodass dem Soldaten der weitere Urlaub problemlos bewilligt werden konnte. Mildernd wirkt zudem, dass sich die Tat als persönlichkeitsfremd darstellt. Ferner erbringt der Soldat ausweislich der Stellungnahme des aktuellen Disziplinarvorgesetzten Oberfeldarzt R. Leistungen im oberen Mittelfeld der Vergleichsgruppe, auch wenn die Leistungssteigerung von \"D\" zu \"D+\" wegen ihres geringen Umfangs noch nicht das Gewicht eines klassischen Milderungsgrundes in Form einer Nachbewährung erreicht. Denn diese setzt eine deutliche Leistungssteigerung oder die Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus voraus (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2023 - 2 WD 10.22 \\- juris Rn. 41 m. w. N.). Mildernd wirkt schließlich die erneut bekundete Unrechtseinsicht und Reue des Soldaten, der mehrfach beteuert hat, sich vorzuwerfen, sich nach der Urlaubsgenehmigung nicht erkundigt zu haben. Nach diesen Erwägungen wäre an sich ein Beförderungsverbot mit Bezügekürzung für die Dauer von 18 Monaten schuld- und tatangemessen. \n\n38\\. bb) Dabei bewirkt die überlange Verfahrensdauer von sechs Monaten bei der Bestimmung des Maßes sowohl des Beförderungsverbots als auch der Bezügekürzung eine Reduzierung auf zwölf Monate, die sich bei der Kürzung der Dienstbezüge auf das gesetzliche Mindestmaß von 1\u002F20 beschränkt. Die Verfahrensüberlänge folgt nicht daraus, dass es nach Kenntniserlangung vom Dienstvergehen im Juni 2021 erst am 6. Dezember 2021 zur Einleitung des Disziplinarverfahrens kam. Zwar genügt regelmäßig für die Einleitung eine Bearbeitungszeit von drei Monaten. Hier bestand jedoch die Besonderheit, dass der Soldat erst nach zügiger Durchführung der erforderlichen Anhörungen im Herbst einen Verteidiger mandatierte und dass erst nach dessen Akteneinsicht und Stellungnahme die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens erfolgen konnte. Die Überlänge ergibt sich jedoch daraus, dass das Truppendienstgericht über den im Juni 2022 angeschuldigten Vorwurf erst im Januar 2024 entschieden hat, wobei die vom Truppendienstgericht bereits für den August 2023 avisierte Terminierung an der Verhinderung des Verteidigers als einem dem Soldaten zuzurechnenden Umstand scheiterte. Unter Zugrundlegung einer einjährigen Bearbeitungsfrist und eines dem Soldaten zuzurechnenden Abzugs von einem Monat folgt daraus eine Verzögerung um etwa sechs Monate, die auch nicht durch ein Berufungsverfahren von weniger als einem Jahr kompensiert wurde. \n\n39\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 140 Abs. 2 Satz 1 WDO, da keine Gründe vorliegen, die es unbillig erscheinen ließen, den Soldaten seine notwendigen Auslagen tragen zu lassen.","de","jurionline_de","","Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung","ecli-de-neuris-wbre202500290",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]