[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500306":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500306":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9638","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500306","8 C 12\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-12-11T00:00:00.000Z","#  Restitution von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung \n\n## Leitsatz\n\n1\\. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG setzt eine entgeltliche Veräußerung des anmeldebelasteten Vermögenswertes voraus (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37, vom 28. Februar 2006 - 8 B 89.05 - ZOV 2006, 146 Rn. 9 und vom 17. April 2009 - 8 B 28.09 - ZOV 2009, 210 Rn. 5). 27\n\n2\\. Ob vertraglich übernommene Leistungen des Erwerbers eine Gegenleistung für die Übereignung des Vermögenswertes darstellen, ist durch Auslegung des Veräußerungsvertrags unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. 39\n\n3\\. Leistungen, die wie ein vorbehaltenes Wohnrecht des Veräußerers aus dem übereigneten Grundstück zu erbringen sind und durch dessen dingliche Belastung gesichert werden, stellen grundsätzlich keine Gegenleistung dar. 39\n\n4\\. Bei anderen Leistungen ist danach abzugrenzen, ob sie im vertraglichen Synallagma zur Übereignung des Vermögenswerts stehen und nach dem Willen der Vertragspartner dessen Wert abgelten sollen. Das kann nicht angenommen werden, wenn die Übereignung auch bei Nichterfüllung der Leistungen Bestand haben soll oder wenn deren Wert im Verhältnis zu dem des übereigneten Vermögenswerts nach dem vertraglichen Wertansatz geringfügig ist. 39\n\n## Tenor\n\nDie Revision wird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger tragen die im Revisionsverfahren angefallenen Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Beigeladenen je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Kläger wenden sich gegen die Restitution ihrer in X belegenen Wohn- und Gartengrundstücke (Flurstück 158 der Flur 2 mit 2 772 qm, Grundbuch von X, Bl. 772, sowie Flurstücke 163 und 164 der Flur 2 mit je 1 231 und 261 qm, Grundbuch von X, Bl. 1177) an die Beigeladene. \n\n2\\. Die Grundstücke standen ab 1932 im Eigentum von A und B, die dort eine Kinderpension betrieben. Beide gehörten zum Kreis der im Nationalsozialismus aus rassischen Gründen Verfolgten. Am 8. Februar 1939 verkauften A und B die Grundstücke für 21 500 RM an C. Von dem Kaufpreis bezahlte der Käufer 500 RM in bar. Ein Teilbetrag von 11 000 RM sollte auf ein Notaranderkonto gezahlt werden. Im Übrigen verpflichtete der Käufer sich, eine auf den Grundstücken lastende, noch mit 13 000 RM valutierende Hypothek über 15 000 RM in Höhe von 10 000 RM zu übernehmen. Die Verkäuferinnen verpflichteten sich, die Hypothek löschen zu lassen, soweit das ihr zugrundeliegende Darlehen einen Betrag von 10 000 RM überstieg, und tilgten 3 000 RM des Hypothekendarlehens aus dem vom Käufer auf dem Notaranderkonto hinterlegten Betrag. Der Käufer wurde als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Nach seinem Tod erbten seine Ehefrau und sein Sohn und nach deren Tod D die Grundstücke. Sie wurde 1979 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. \n\n3\\. Am 9. Dezember 1992 beantragte die Beigeladene die Restitution von \"Grundvermögen in X ... Grundbuch von: DITO ... Ehem. Eigent.: KINDERPENSION A-B, Quelle: BA KOBL Bestandsnummer: R...\". Am 27. August 1993 schloss die damals 80-jährige D mit der Klägerin, ihrer Tochter, einen notariellen Grundstücksübergabevertrag. Sie übertrug dieser die drei Grundstücke und behielt sich ein lebenslanges Wohnrecht vor. Die Klägerin hatte nach Nr. III. 3. und 4. des Vertrages kein Übergabeentgelt zu zahlen und musste sich die Übereignung nicht auf ihr mögliches künftiges Erbteil nach der Mutter anrechnen lassen. Sie verpflichtete sich, die auf die Grundstücke entfallenden Kosten für Wasser, Abwasser, Licht und Heizung zu tragen sowie D in kranken und altersschwachen Tagen zu pflegen. Den jährlichen Wert der drei Rechte bezifferten die Parteien des Vertrags mit jeweils 3 000 DM. Als Verkehrswert der Grundstücke gaben sie 400 000 DM an. Im Mai 1994 wurde die Klägerin als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Am 11. Januar 1995 schenkte sie dem Kläger die Flurstücke 163 und 164, die im März 1996 auf ihn umgeschrieben wurden. \n\n4\\. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2015 lehnte die Beklagte eine Rückübertragung oder Entschädigung des ehemaligen Betriebsvermögens der \"Kinderpension A-B\" ab. Der Antrag vom 9. Dezember 1992 beziehe sich allein auf Grundvermögen in X. Die Globalanmeldung 3 führe nicht zum Unternehmen hin. Mit Bescheid vom 6. Februar 2017 ordnete die Beklagte die Restitution der verfahrensgegenständlichen Grundstücke an die Beigeladene an. \n\n5\\. Mit Urteil vom 28. September 2023 hat das Verwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Klage der Kläger abgewiesen. Die Beigeladene habe die Restitution der verfahrensgegenständlichen Grundstücke fristgemäß beantragt. Die Grundstücke hätten einer schädigenden Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG unterlegen. Der Restitutionsanspruch der Beigeladenen sei nicht nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG aufgrund einer wirksamen Verfügung des Verfügungsberechtigten über die verfahrensgegenständlichen Grundstücke untergegangen. Die Vorschrift setze eine entgeltliche Verfügung voraus. Eine solche sei nur anzunehmen, wenn der Veräußerer eines restitutionsbehafteten Vermögenswertes ein adäquates Surrogat für dessen Veräußerung erhalte. Adäquat sei ein Surrogat regelmäßig nur dann, wenn die Gegenleistung in Geld erbracht werde. Ob ausnahmsweise auch andere Leistungen genügen könnten, könne dahinstehen. Der Wert des Surrogates dürfe jedenfalls nicht in unangemessener Weise geringer sein als der Verkehrswert des Vermögenswertes, über den verfügt worden sei. Der letztgenannten Anforderung genüge der Grundstücksübergabevertrag vom 27. August 1993 nicht. Das Wohnrecht für D sei nicht aufgrund einer Leistung der Klägerin eingeräumt worden. D habe sich insoweit lediglich eine bestimmte Nutzung des Grundstücks vorbehalten. Die Übernahme von Nebenkosten und die Erbringung von Pflegeleistungen seien mit einem kapitalisierten Wert von 33 732 DM im Verhältnis zu dem im Übergabevertrag angegebenen Wert der verfahrensgegenständlichen Grundstücke von 400 000 DM unangemessen gering. Der kapitalisierte Wert der von der Klägerin nach dem Übergabevertrag zu bezahlenden Nebenkosten und zu erbringenden Pflegeleistungen ergebe sich aus deren vertraglich bezifferten jährlichen Wert von je 3 000 DM multipliziert mit dem Kapitalwert (5,622) nach der einschlägigen Sterbetafel für eine 80-jährige Frau. \n\n6\\. Die Kläger stellen die vermögensrechtliche Berechtigung der Beigeladenen in Abrede und tragen zur Begründung ihrer Revision weiter vor, das Verwaltungsgericht habe die Anwendbarkeit von § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG zu Unrecht verneint. Die Vorschrift setze lediglich eine wirksame Verfügung voraus, für die ein Erlös erzielt worden sei. Erlös im Sinne der Vorschrift sei nicht der Verkehrswert des Vermögenswertes, über den verfügt worden sei, sondern dasjenige, das dem Verfügungsberechtigten aufgrund der Verfügung über den Vermögenswert zufließe. Der nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugebende Erlös entspreche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem commodum ex negatione, das nach § 285 BGB herausverlangt werden könne. Erforderlich sei weder ein Erlös in Geld noch ein adäquates Verhältnis zwischen dem Wert des restitutionsbelasteten Vermögenswertes und dem Wert des Erlöses. Der Zufluss einer wirtschaftlich messbaren Gegenleistung reiche aus. Eine darüber hinausgehende Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift lasse sich weder auf deren Wortlaut noch auf deren Entstehungsgeschichte und Zweck noch auf systematische Erwägungen stützen. Sehe man nur Geldleistungen in adäquater Höhe als Erlös im Sinne der Vorschrift an, sei jede Verfügung über ein Grundstück im Beitrittsgebiet mit dem Risiko behaftet, wegen zu geringer Höhe der Gegenleistung keinen Bestand zu haben. Das sei mit dem Zweck der Vorschrift, den Rechtsverkehr zu schützen, nicht vereinbar. Dem Erwerber drohe der ersatzlose Verlust seiner Gegenleistung. Das Vermögensgesetz enthalte insoweit keine § 7a VermG entsprechende Vorschrift für die Rückabwicklung gescheiterter Verkäufe restitutionsbelasteter Vermögenswerte. Unterschreite der Erlös den Verkehrswert, sei der Restitutionsberechtigte auf Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verfügungsberechtigten oder staatlichen Stellen, die die Grundstücksverkehrsgenehmigung erteilt oder die Grundbucheintragung vorgenommen hätten, beschränkt. Unabhängig davon habe das Verwaltungsgericht den Erlös, der D zugeflossen sei, zu gering angesetzt. Es hätte ihn nicht anhand der nach der Sterbetafel bei Vertragsabschluss zu erwartenden Lebenserwartung von D berechnen dürfen, sondern deren tatsächliche Lebensdauer ab Vertragsschluss ansetzen müssen. Danach sei von einer 19-jährigen Leistungsdauer auszugehen, weil D erst 2012 verstorben sei. Der Erlös sei bei dieser Berechnung als angemessen anzusehen. Jedenfalls habe die Beklagte ihr Recht zum Erlass eines Rückübertragungsbescheides verwirkt. \n\n7\\. Die Kläger beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. September 2023 zu ändern und den Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 6\\. Februar 2017 insoweit aufzuheben, als damit das im Grundbuch von X, Blatt 772, eingetragene Grundstück der Flur 2, Flurstück 158, und die im Grundbuch von X, Blatt 1177, unter lfd. Nrn. 1 und 2 eingetragenen Grundstücke der Flur 2, Flurstücke 163 und 164, an die Beigeladene zurückübertragen werden. \n\n8\\. Die Beklagte und die Beigeladene beantragen, die Revision zurückzuweisen. \n\n9\\. Sie verteidigen das angegriffene Urteil. \n\n10\\. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung haben die Kläger zwei nicht nachgelassene anwaltliche Schriftsätze vom 4. Dezember 2024 eingereicht, mit denen sie ihr Revisionsvorbringen ergänzt und die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angeregt haben. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die nicht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsätze der Kläger vom 4. Dezember 2024 geben dem Senat keinen Anlass, die mündliche Verhandlung nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO wiederzueröffnen. Zur Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör war dies nicht erforderlich (zu diesem Kriterium der Ermessensreduktion vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1989 - 9 C 55.88 - NVwZ 1989, 857, Beschluss vom 1. März 2023 - 2 B 33.22 - juris Rn. 23). Die in den nachgereichten Schriftsätzen behandelten Auslegungsfragen des § 3 Abs. 4 VermG einschließlich der Frage der Entgeltlichkeit der Veräußerung und des Erlösbegriffs wurden, soweit entscheidungserheblich, in der Revisionsverhandlung erörtert. Auch die Vereinbarkeit der Auslegung mit höherrangigem Recht wurde dabei angesprochen. Die Kläger hätten ihre nachgereichten Argumente schon in der mündlichen Verhandlung anbringen können. Dass der zweite Prozessbevollmächtigte der Klägerin seine Rechtsauffassung zum Erfordernis entgeltlicher Veräußerung nachträglich geändert hat, gibt bei pflichtgemäßer Ermessensausübung keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. \n\n12\\. Die zulässige Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht zwar auf einer unrichtigen Anwendung von § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG. Es stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 137 Abs. 1, § 144 Abs. 4 VwGO). \n\n13\\. 1\\. Ohne Verstoß gegen Bundesrecht hat das Verwaltungsgericht die Restitutionsberechtigung der Beigeladenen bejaht. Diese folgt aus § 3 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 1 Abs. 6 VermG. \n\n14\\. a) Die Beigeladene hat die Restitution der verfahrensgegenständlichen Grundstücke innerhalb der Frist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG am 9. Dezember 1992 beantragt. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke in der Einzelanmeldung durch die Bezeichnung der Art der Vermögenswerte, des Ortes und der einschlägigen Archivakten sowie den Hinweis auf die \"Kinderpension A-B\" ausreichend konkretisiert waren. \n\n15\\. b) Die bestandskräftige Ablehnung der Rückübertragung der Kinderpension steht der Einzelrestitution der Grundstücke nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG nicht entgegen. Der in § 3 Abs. 1 Satz 3 VermG angeordnete Vorrang der Unternehmens-(reste-)restitution greift nicht ein. \n\n16\\. § 6 Abs. 1 und Abs. 6a VermG wären nur anzuwenden, wenn die zurückverlangten Vermögenswerte im Zuge einer Unternehmensschädigung entzogen wurden (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1997 - 7 C 54.96 - BVerwGE 104, 92 \u003C95 ff.> und vom 28. November 2012 - 8 C 23.11 - ZOV 2013, 30 Rn. 17 f., 20 f.; Beschluss vom 9. August 2004 - 7 B 49.04 \\- juris Rn. 4). Das ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu verneinen. Danach ist davon auszugehen, dass die Grundstücke bei ihrer Veräußerung am 8. Februar 1939 zum Privatvermögen von A und B gehörten. Beide erwarben die Grundstücke schon 1932, betrieben die Kinderpension aber nach den vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Unterlagen erst seit 1934 mit Sitz in Y. Sie nutzten die Grundstücke zur Kinderbetreuung, brachten sie aber nicht in das Unternehmen ein. Das ergibt sich aus der Einheitswertfestsetzung des Finanzamts Z, nach der die Grundstücke 1938 - kurz vor dem Verkauf - nicht zum Betriebsvermögen gehörten (vgl. Bl. 358 der Verwaltungsvorgänge). Unabhängig davon gibt es weder verwaltungsgerichtliche Feststellungen noch Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Grundstücksverkauf zugleich das gesamte Unternehmen entzogen worden wäre (zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 8 C 23.11 - a. a. O. Rn. 17 f., 20 f.). Nach Aktenlage wurde die Kinderpension in Y in der Wohnung des Ehepaars B weiter betrieben. Vor dessen Deportation 1943 wurden dort die Einrichtungsgegenstände der Pension sichergestellt und anschließend eingezogen. \n\n17\\. c) Die Beigeladene gilt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Grundstücke als Rechtsnachfolgerin von A und B. \n\n18\\. d) Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts angenommen. \n\n19\\. Die Grundstücke wurden gemäß § 1 Abs. 6 VermG geschädigt, weil ihre Veräußerung am 8\\. Februar 1939 als Zwangsverkauf im Sinne der Vorschrift einzuordnen ist. \n\n20\\. Die Verkäuferinnen waren Jüdinnen im Sinne der NS-Rassegesetze und zählten nach § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Rückerstattungsanordnung (REAO) zu den Kollektivverfolgten. Weil der notarielle Kaufvertrag nach dem 15. September 1935 - dem Tag des Erlasses der Nürnberger Gesetze - geschlossen wurde, gilt die sogenannte verschärfte Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlusts nach § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i. V. m. Art. 3 Abs. 3 REAO. Zu deren Widerlegung müssten die Kläger beweisen, dass der seinerzeit vereinbarte Kaufpreis angemessen war und in die freie Verfügung der Verkäuferinnen gelangte. Außerdem müssten sie nachweisen, dass das Geschäft seinem wesentlichen Inhalt nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus geschlossen worden wäre oder dass der Erwerber in besonderer Weise und mit maßgeblichem Erfolg die Vermögensinteressen der Veräußerer wahrgenommen hatte. Das Verwaltungsgericht hat revisionsrechtlich fehlerfrei angenommen, dass zwar der Kaufpreis angemessen war, die übrigen Beweise jedoch nicht erbracht wurden. \n\n21\\. Den Nachweis freier Verfügbarkeit hat es für den auf ein Notaranderkonto überwiesenen Teils des Kaufpreises in Höhe von 8 000 RM verneint, weil es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass dieser Betrag den Verkäuferinnen trotz der seinerzeit geltenden Vorschriften über die Anmeldung und den Einsatz jüdischen Vermögens zur freien Verfügung zugeflossen war. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass für A und B vor der Deportation Sperrkonten geführt wurden. An diese Feststellungen ist der Senat mangels Verfahrensrügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. \n\n22\\. Das Verwaltungsgericht hat auch revisionsrechtlich fehlerfrei angenommen, eine Ursächlichkeit der nationalsozialistischen Verfolgung für die Veräußerung sei nicht auszuschließen. Nach seinen nicht gerügten Feststellungen bestand die Möglichkeit, dass die Veräußerung der nicht überschuldeten Grundstücke eine Emigration zur Tochter Bs in Großbritannien finanzieren sollte. Der Einwand der Kläger, auf jüdische Gewerbebetriebe sei erst in den 1940er Jahren zugegriffen worden, lässt unberücksichtigt, dass die Novemberpogrome 1938 und die danach verschärften Diskriminierungen für die Verfolgten erheblichen Druck erzeugten, Vermögen zu liquidieren und sich durch Emigration der Verfolgung zu entziehen. \n\n23\\. Der alternative Beweis, dass der Erwerber in besonderer Weise und mit maßgeblichem Erfolg die Vermögensinteressen der Verkäuferinnen wahrgenommen hätte, wurde ebenfalls nicht geführt. Das Verwaltungsgericht hat den Vortrag, er habe eine jüdische Verwandte versteckt, mangels Bezugs zu diesen Kriterien zu Recht für unerheblich gehalten. \n\n24\\. Das Vorbringen, die Beklagte habe die Beweise durch ihre Verfahrensführung vereitelt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es beschränkt sich auf die Behauptung, bei rechtzeitiger Information über den Restitutionsantrag hätte D noch als Zeugin befragt werden können. Die Kläger haben aber nicht angegeben, dass und welche beweiserheblichen Tatsachen im Wissen Ds gestanden hätten. Sie haben auch nicht substantiiert dargelegt, dass diese Angaben hätte machen können, bei deren Zutreffen die verschärfte Vermutung der Verfolgungsbedingtheit der Veräußerung durch den Beweis des Gegenteils widerlegt wäre. Aufklärungs- oder andere Verfahrensrügen gegen die verwaltungsgerichtliche Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung haben sie nicht erhoben. \n\n25\\. 2\\. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht einen Rückübertragungsausschluss wegen redlichen Erwerbs nach § 4 Abs. 2 VermG verneint. Die Mutter der Klägerin hatte die Grundstücke nicht rechtsgeschäftlich, sondern durch Erbfall erworben. Die Klägerin hat das Eigentum nicht rechtzeitig vor dem 29. September 1990 erlangt. Auf die von ihr vorgetragenen Investitionen kommt es danach nicht an. \n\n26\\. 3\\. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rückübertragung sei auch nicht nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ausgeschlossen, beruht auf einer teils unzutreffenden Auslegung dieser Vorschrift. Das angegriffene Urteil geht fehlerhaft davon aus, sie setze nicht nur eine entgeltliche Veräußerung (a), sondern auch einen adäquaten, dem Verkehrswert des veräußerten Vermögenswertes angemessenen Erlös voraus (b). \n\n27\\. a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG eine entgeltliche Veräußerung des anmeldebelasteten Vermögenswertes voraussetzt (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37, vom 28. Februar 2006 - 8 B 89.05 - ZOV 2006, 146 Rn. 9 und vom 17. April 2009 \\- 8 B 28.09 - ZOV 2009, 210 Rn. 5; Wasmuth, in: Clemm [Hrsg.], Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, § 3 VermG, Stand Juli 2023, Rn. 458; Redeker\u002F​Hirtschulz\u002F​Tank, in: Fieberg\u002F​Reichenbach\u002F​Messerschmidt\u002F​Neuhaus, VermG, § 3, Stand Juli 2022, Rn. 350, auf die Rn. 346 verweist). An diesem Verständnis der Vorschrift hält der Senat fest. \n\n28\\. aa) Schon der Wortlaut der Vorschrift, der anstelle der Rückübertragung eine Auskehr des Erlöses vorsieht, deutet darauf hin, dass der Restitutionsausschluss bei unentgeltlichen Verfügungen nicht eingreifen soll. \n\n29\\. bb) Die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck der Vorschrift bestätigen diese Auslegung. Die Erläuterungen zum Vermögensgesetz (BT-Drs. 11\u002F7831 S. 5) gehen davon aus, dass der Restitutionsausschluss des § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG eingreift, wenn der Verfügungsberechtigte für den nachträglich angemeldeten Vermögenswert eine Gegenleistung erlangt hat. Das ergibt sich aus der Annahme des Gesetzgebers, der Veräußerer sei verpflichtet, eine Anpassungsklausel für den vereinbarten Grundstückspreis in den Veräußerungsvertrag aufzunehmen. \n\n30\\. Nach dem Willen des Gesetzgebers bezweckt § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG den Schutz des Rechtsverkehrs und die Förderung der Investitionsbereitschaft der Wirtschaft (BT-Drs. 11\u002F7831 S. 5). Er dient der Investitionsförderung und der Sicherheit des Grundstücksverkehrs (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37 und vom 17. April 2009 - 8 B 28.09 - ZOV 2009, 210 Rn. 5). Diese Zwecke gebieten eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf entgeltliche Geschäfte. Das Vertrauen in die Rechtsbeständigkeit eines kostenlosen Erwerbs ist dagegen ohne Rückhalt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37 und vom 17. April 2009 - 8 B 28.09 - ZOV 2009, 210 Rn. 5). Insoweit trägt § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG dem Grundsatz Rechnung, der auch in § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommt. \n\n31\\. cc) Für die Anwendung des § 3 Abs. 4 VermG auf alle wirksamen Verfügungen über anmeldebelastete Grundstücke sprechen auch nicht die von den Klägern angeführten systematischen Gründe. Aus § 3a Abs. 5 Satz 2 VermG in der Fassung des Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991, BGBl. I S. 766 (§ 3a Abs. 5 Satz 2 VermG a. F.) und § 6 Abs. 6a Satz 4 VermG lässt sich ebenso wie aus § 16 Abs. 1 Satz 1 Investitionsvorranggesetz (InVorG) keine Widerlegung des Erfordernisses entgeltlicher Veräußerung herleiten. Nach diesen Vorschriften hat der Berechtigte bei investiven Veräußerungen (§ 3a Abs. 1 VermG a. F.; jetzt: § 16 Abs. 1 InVorG) und bei Veräußerungen von Unternehmen oder Unternehmenstrümmern (§ 6 Abs. 6a Satz 3 und 4 VermG) einen Anspruch auf Auskehr des für den restitutionsbelasteten Vermögenswert erzielten Erlöses. Dieser wird ausgehend von der vertraglichen Gegenleistung für die Übertragung des Vermögenswertes bestimmt. Er entspricht grundsätzlich dem tatsächlich gezahlten Kaufpreis (BVerwG, Urteil vom 17\\. Mai 2001 - 7 C 19.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 43 - LS und S. 41), kann aber – etwa wegen zulässiger Abzüge - auch niedriger ausfallen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 387\u002F02 - VIZ 2004, 31 \u003C32>). § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG und § 16 Abs. 1 InVorG setzen danach ebenso wie § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG eine entgeltliche Veräußerung voraus. Darüber hinaus geben sie dem Berechtigten einen Anspruch auf Geldzahlung in Höhe des Verkehrswertes, wenn der Erlös diesen unterschreitet oder gar entfällt. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG trifft keine entsprechende Regelung. Daraus folgt jedoch nur, dass der Berechtigte sich nach dieser Vorschrift mit dem erzielten Erlös unabhängig von dessen Höhe begnügen muss. Dagegen lässt sich daraus nicht schließen, § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG erfasse auch unentgeltliche Veräußerungen. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Höhe von Erlösauskehransprüchen ist nichts Anderes zu entnehmen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juli 1999 - V ZR 129\u002F98 - BGHZ 142, 221 LS 1 und \u003C223>, vom 4. Februar 2000 \\- V ZR 260\u002F98 - BGHZ 143, 373 \u003C380>, vom 25. Juli 2003 - V ZR 387\u002F02 - VIZ 2004, 31 \u003C32> und vom 19. März 2021 - V ZR 52\u002F20 - NJW-RR 2021, 1100 Rn. 5, 26 und 31; Beschluss vom 8. Mai 2002 - V ZB 32\u002F01 - BGHZ 151, 24 \u003C25 f.>; zur zivilgerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung - nur - über die Höhe des Erlösauskehranspruchs nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 7 B 173.99 - juris Rn. 5). \n\n32\\. Zu § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG und den Regelungen der Grundstücksverkehrsordnung besteht ebenfalls kein systematischer Widerspruch. § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG normiert das - schuldrechtliche - Veräußerungsverbot für anmeldebelastete Vermögenswerte. Die Grundstücksverkehrsordnung soll sicherstellen, dass nur zulässige Veräußerungen vorgenommen werden. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Veräußerung. Sie ist aber weder unanfechtbar noch unaufhebbar (vgl. § 5 GVO sowie zur Rückabwicklung nach ihrer Aufhebung § 7 GVO). Darüber hinaus ergibt sich aus der Grundstücksverkehrsordnung nicht, dass eine § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG widersprechende Veräußerung auch bei Unentgeltlichkeit stets restitutionsfest sein soll. \n\n33\\. Ein systematischer Widerspruch ergibt sich schließlich nicht daraus, dass § 7a VermG nur die Erstattung eines vom Verfügungsberechtigten gezahlten Kaufpreises und die Herausgabe von Entschädigungen vorsieht, das Vermögensgesetz aber nicht regelt, wie unentgeltliche Verfügungen bei Restitution des betroffenen Vermögenswertes rückabzuwickeln sind. Die in dessen Restitutionsbelastung wurzelnde, durch die Rückübertragung im Verhältnis zwischen Verfügungsberechtigten und Erwerber ausgelöste Leistungsstörung ist nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu lösen. \n\n34\\. dd) Dass der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG sich auf entgeltliche Verfügungen beschränkt, ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Es stellt sich als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar, die den jeweils eigentumsrechtlich geschützten Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Restitution des Vermögenswerts und das Eigentumsrecht des Erwerbers in einen angemessenen Ausgleich bringt. Der Rückübertragungsberechtigte muss zum Schutz des Rechtsverkehrs hinnehmen, als Surrogat für den Vermögenswert einen gegebenenfalls weit unter dessen Verkehrswert liegenden Erlös zu erhalten. Bei unentgeltlicher Veräußerung wäre die Verkürzung seines Wiedergutmachungsanspruchs jedoch mangels schutzwürdigen Vertrauens des Erwerbers in den Bestand der Eigentumsübertragung weder zur Verwirklichung des Regelungszwecks erforderlich noch angemessen. \n\n35\\. Umgekehrt wird auch der unentgeltlich Erwerbende nicht unangemessen belastet. Ihm stehen wegen des Rechtsmangels der erworbenen Sache und der daraus folgenden Leistungsstörung zivilrechtliche Ansprüche gegen den Veräußerer zu. Da bei unentgeltlichem Erwerb typischerweise ein besonderes Näheverhältnis zwischen den Vertragsparteien besteht, ist dem Erwerber das mangels Entgeltlichkeit des Geschäfts ohnehin begrenzte Ausfallrisiko eher zuzumuten als dem Rückübertragungsberechtigten das Risiko, keinen Schadensersatz vom Verfügungsberechtigten erlangen zu können. \n\n36\\. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Unanwendbarkeit von § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG bei unentgeltlichem Erwerb ebenfalls vereinbar. Die Ungleichbehandlung von entgeltlich und unentgeltlich Erwerbenden ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt, weil das Vertrauen in den Bestand eines unentgeltlichen Erwerbs weniger schutzwürdig ist. Dieser Rechtsgedanke liegt auch der vergleichbaren zivilrechtlichen Differenzierung in § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB zugrunde. \n\n37\\. b) Nicht mit Bundesrecht vereinbar ist jedoch die Ansicht des Verwaltungsgerichts, entgeltlich seien nur Verfügungen, mit denen der Verfügungsberechtigte einen Erlös in Gestalt eines adäquaten, dem Verkehrswert des Vermögenswerts im Zeitpunkt der Veräußerung angemessenen Surrogats erzielt. Weder der Wortlaut des § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG noch seine Entstehungsgeschichte oder sein Regelungszweck gebieten ein derartiges Verständnis von entgeltlichen Verfügungen. Entsprechend dem üblichen Sprachgebrauch verlangt das Erfordernis der Entgeltlichkeit, dass ein Entgelt im Sinne einer Gegenleistung für den übertragenen Vermögenswert vereinbart wird. Ob die Gegenleistung - wie nach § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG und § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG - stets in einer Geldleistung bestehen muss, kann hier dahinstehen. Wegen der Erwägung, auch ein Tausch komme in Betracht, misst das angegriffene Urteil dem finanziellen Charakter der Gegenleistung keine maßgebliche Bedeutung bei. Auch das Erfordernis der Herausgabefähigkeit bedarf keiner Erörterung, weil das Verwaltungsgericht sich nicht entscheidungstragend darauf stützt. Vielmehr stellt es auf die Angemessenheit des Werts der Gegenleistung im Verhältnis zum Verkehrswert ab. Ein solches Angemessenheitserfordernis findet in § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG und vergleichbaren Vorschriften des Vermögensgesetzes jedoch keine Grundlage. § 6 Abs. 6a Satz 4 VermG und § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG regeln ausdrücklich Fälle, in denen der Erlös den Verkehrswert - beliebig - unterschreitet. Sinn und Zweck des § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG rechtfertigen nicht, den Erlösbegriff hier abweichend zu definieren. Sie tragen die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf entgeltliche Veräußerungen (dazu oben Rn. 27) und die Verpflichtung des Verfügungsberechtigten, den tatsächlich erzielten Veräußerungserlös auch bei Überschreiten des Verkehrswertes herauszugeben und ihn zu verzinsen (BGH, Urteile vom 25. Juli 2003 - V ZR 387\u002F02 - VIZ 2004, 31 \u003C32> und vom 19. März 2021 - V ZR 52\u002F20 - NJW-RR 2021, 1100). Umgekehrt geben sie jedoch nicht vor, dass nur eine dem Verkehrswert angemessene Gegenleistung als Erlös anzuerkennen sein soll. Die Erwägung des Gesetzgebers, zur Sicherung eines adäquaten Erlöses solle der Veräußerer gegebenenfalls eine Preisanpassungsklausel vereinbaren, hat im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. In § 6 Abs. 6a Satz 4 VermG und § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG wird das Problem durch die subsidiäre Verpflichtung zur Zahlung des Verkehrswertes gelöst. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG sieht keine entsprechende Regelung vor. \n\n38\\. 4\\. Das angegriffene Urteil erweist sich bei zutreffender Anwendung des § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG jedoch als im Ergebnis richtig. Die Restitution der verfahrensgegenständlichen Grundstücke an die Beigeladene ist nicht gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ausgeschlossen, weil die Leistungen, die D für die Übergabe der verfahrensgegenständlichen Grundstücke an die Klägerin erlangt hat, kein Entgelt für die Übertragung des Eigentums daran darstellen. \n\n39\\. a) Eine unentgeltliche Veräußerung liegt vor, wenn vertraglich entweder gar keine Leistung des Erwerbers an den Verfügungsberechtigten zu erbringen ist oder eine solche keine Gegenleistung für die Übereignung des Vermögenswertes darstellt. Dies ist durch Auslegung des Veräußerungsvertrages unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Eine Leistung, die aus dem übereigneten Gegenstand erbracht werden soll, stellt grundsätzlich keine Gegenleistung dar. Ist sie bei Grundstücksveräußerungen durch dingliche Belastung des Grundstücks gesichert, beschränkt sie das übertragene Eigentum (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 8 B 89.05 - ZOV 2006, 146 Rn. 10) und mindert den Wert der Übertragung. Bei anderen Leistungen ist danach abzugrenzen, ob sie im Synallagma zur Übereignung des Vermögenswerts stehen und nach dem Willen der Vertragspartner dessen Wert abgelten sollen. Das kann nicht angenommen werden, wenn die Übereignung auch bei Nichterfüllung der Leistung Bestand haben soll oder wenn die Beteiligten davon ausgehen, dass die Leistung des Erwerbers im Verhältnis zu dem Wert des zugewandten Gegenstands nur geringfügig ist. Je größer das Missverhältnis zwischen dem Wert der Leistung des Erwerbers und dem Wert des übertragenen Vermögenswerts ist, umso mehr spricht für die Unentgeltlichkeit der Verfügung. \n\n40\\. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Leistungen durch die Vertragsparteien ist der Zeitpunkt, in dem der Veräußerungsvertrag geschlossen wurde. Handelt es sich um wiederkehrende Leistungen, ist deren kapitalisierter Wert anzusetzen. \n\n41\\. b) Nach diesen Kriterien lässt sich ein Entgeltcharakter der vertraglich von der Klägerin übernommenen Leistungen nicht schon mit der Abschnittsüberschrift \"Gegenleistung\" im notariellen Vertrag begründen. Vielmehr kommt es auf den Inhalt der jeweiligen Abreden an. \n\n42\\. Danach sollte für die Grundstücksübertragung ausdrücklich kein Übergabeentgelt gezahlt werden; die Klägerin musste sich die Übereignung auch nicht auf ihr Erbteil anrechnen lassen (vgl. Nr. III. 3. und 4. des Vertrages vom 27. August 1993). Das lebenslange Wohnrecht für ihre Mutter ist nicht als Gegenleistung einzuordnen, weil es aus den übertragenen Grundstücken zu erbringen und durch Grundbucheintragung dinglich gesichert war. Die Klägerin erwarb also nur ein durch das Wohnrecht beschränktes Eigentum. \n\n43\\. Ihre Verpflichtung zur Nebenkostenübernahme und zur Pflege in kranken und altersschwachen Tagen betraf Nebenleistungen, die das Wohnrecht ergänzten, vertraglich mit ihm zu einem Altenteil zusammengefasst und vereinbarungsgemäß als Reallasten im Grundbuch eingetragen wurden. Ob sie schon deshalb - wie das Wohnrecht selbst - nicht als Gegenleistung anzusehen sind, muss hier nicht geklärt werden. Gegen ihren Entgeltcharakter spricht jedenfalls, dass ihr Wert nach dem vertraglich vereinbarten Wertansatz im Verhältnis zum Wert der durch das Wohnrecht belasteten Grundstücke geringfügig war. \n\n44\\. Nach den revisionsrechtlich bindenden, nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts betrug der kapitalisierte Wert für die Übernahme der Nebenkosten und die Pflegeleistungen 33 732 DM. Dies ist nicht einmal ein Zehntel des im notariellen Vertrag ausgewiesenen, um den kapitalisierten Wert des Wohnrechts (16 866 DM) geminderten Verkehrswerts der Grundstücke von 400 000 DM. Auch die Regelung des Vertrages, dass die Übergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolge, spricht dagegen, dass durch diese das Wohnrecht ergänzenden Leistungen eine Abgeltung der Eigentumsübertragung beabsichtigt war. \n\n45\\. Schließlich spricht gegen einen Entgeltcharakter der Nebenleistungen zum Wohnrecht, dass nur deren schuldhafte, vorsätzliche und nachhaltige Nichterfüllung durch die Klägerin nach Nr. III. 2. des Vertrages vom 27. August 1993 deren Mutter zum Rücktritt berechtigte. Schuldlose Nichterfüllung, etwa wegen Unvermögens der Klägerin, ließ den Erwerb unberührt. Danach war die Übereignung nur unter Voraussetzungen rückgängig zu machen, die dem groben Undank bei Schenkungen entsprechen (vgl. § 530 BGB). \n\n46\\. Auch die Weiterveräußerung von zweien der drei Grundstücke an den Kläger lässt den Rückübertragungsanspruch der Beigeladenen nicht nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG entfallen. Nach dem ihr zugrundeliegenden notariellen Vertrag handelt es sich um eine Schenkung und damit ebenfalls um eine unentgeltliche Veräußerung. \n\n47\\. 5\\. Die Richtigkeit des Urteils aus anderen Gründen scheitert schließlich nicht daran, dass die Beklagte ihre Befugnis zur Restitution der verfahrensgegenständlichen Grundstücke verwirkt hätte. Die allgemeinen Grundsätze der Verwirkung gelten auch im Vermögensrecht (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f. und vom 22. August 2007 - 8 C 6.06 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 71 Rn. 20). Verwirkung bedeutet hiernach, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Bürger infolge eines bestimmten Verhaltens der Behörde darauf vertrauen durfte, dass diese das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen wird (Vertrauensgrundlage), der Bürger ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen wird (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 \u003C343 f.> und vom 9. Dezember 1998 - 3 C 1.98 - BVerwGE 108, 93 \u003C96>). \n\n48\\. Diese Kriterien sind vorliegend schon deswegen nicht erfüllt, weil es sich bei der Befugnis der Beklagten zur Restitution der verfahrensgegenständlichen Grundstücke nicht um ein Recht handelt, von dessen Ausübung sie absehen kann, sondern um eine gesetzliche Pflicht, der ein Anspruch des Rückübertragungsberechtigten korrespondiert. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Restitution der verfahrensgegenständlichen Grundstücke steht der Beigeladenen ein Anspruch auf deren Rückübertragung zu. Anders als bei einer Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsaktes steht ihr nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG kein Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen eine Verwirkung möglich wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 \\- BVerwGE 110, 226 \u003C234 ff.). \n\n49\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.","de","jurionline_de","","Restitution von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung","ecli-de-neuris-wbre202500306",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]