[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500373":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500373":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6999","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500373","2 WD 19.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-04-03T00:00:00.000Z","#  Vierfache Dienstentziehung durch Täuschung; Fälschung von Gesundheitszeugnissen; Aberkennung des Ruhegehalts \n\n## Leitsatz\n\nDie disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung bedarf der Vorlage eines fachärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. 33\n\n## Tenor\n\nDie Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 20. Juni 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der auch die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Berufungsverfahren betrifft den Vorwurf der vierfachen Dienstentziehung durch Täuschung. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene frühere Soldat besitzt den Realschulabschluss und trat ... seinen Dienst in der Bundeswehr an. Er wurde zunächst in die Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes aufgenommen, wechselte später in die Laufbahn der Feldwebel und wurde zum Personalfeldwebel ausgebildet. Der frühere Soldat erhielt in den Jahren 1999 bis 2004 zwei förmliche Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung und zwei Leistungsprämien. 2006 wurde er zum Hauptfeldwebel befördert und ... zum Berufssoldaten ernannt. Er wurde zuletzt im ... eingesetzt. \n\n3\\. In der letzten planmäßigen dienstlichen Beurteilung wird er als erfahrener Mitarbeiter im Bereich der Personalführung von Zivil- und Katalogpersonal der Bundeswehr beschrieben, der sich im Rahmen der Umstrukturierung der Dienststelle positiv eingebracht habe. Seine Leistungen wurden mit einem Durchschnittswert von 6,0 bewertet. Sein sehr zurückhaltendes und in sich gekehrtes Wesen mache es ihm schwer, seine Leistungsfähigkeit in vollem Umfang unter Beweis zu stellen. Erschwerend sei in der zurückliegenden Beurteilungsphase eine besonders herausfordernde familiäre Situation hinzugekommen. Nach Klärung der Herausforderungen werde der Soldat jedoch absehbar zu alter Stärke zurückfinden. Die Entwicklungsprognose reiche bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive. \n\n4\\. Der frühere Soldat hat dazu ausgeführt, dass sich seine Ehefrau von ihm 2014 getrennt habe. Er habe davor viel Geld in ihre künstlerische Ausbildung, ihre freiberufliche Tätigkeit und ihre Heilpraktikerausbildung investiert, was zur Überschuldung der Familie geführt habe. Er habe 2015 die Eröffnung der Privatinsolvenz beantragt und dadurch seine finanziellen Verhältnisse auf eingeschränktem Niveau stabilisiert. Er habe sich nach der Trennung 2014 um die Erziehung seines Sohnes gekümmert und deswegen seine Zweitwohnung in Dienstortnähe aufgegeben. Ausweislich der Gesundheitsakte absolvierte er in den Jahren 2014\u002F2015 eine ambulante Psychotherapie und war 2016 wegen einer Sprunggelenkverletzung längere Zeit krankgeschrieben. \n\n5\\. Im Frühjahr 2017 kam es zu den angeschuldigten Vorfällen. Im sachgleichen Strafverfahren verurteilte ihn das Amtsgericht ... am 13. November 2017 rechtskräftig wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit eigenmächtiger Abwesenheit in vier Fällen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 €. \n\n6\\. Während eine Untersuchung Ende März 2017 noch zu dem Ergebnis gelangte, dass der Soldat im Innendienst verwendungsfähig sei, änderte sich diese Einschätzung in den folgenden Jahren. Nach stationären Untersuchungen und Behandlungen im Bundeswehrkrankenhaus ... und der Reha Fachklinik ... im Jahr 2018 wurde der frühere Soldat im Frühjahr 2020 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. \n\n7\\. Der frühere Soldat ist verheiratet, aber getrennt lebend, und hat zwei Kinder im Alter von 4 und 22 Jahren. Der jüngere Sohn lebt bei der Ehefrau, der ältere bei dem früheren Soldaten. Er erhält derzeit ein Ruhegehalt von monatlich ca. 2 300 €, wovon ihm etwa 2 000 € ausgezahlt werden. \n\n8\\. 2\\. In dem am 22. Dezember 2017 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren wurde der frühere Soldat angeschuldigt, am 30. Januar 2017, 7. Februar 2017, 1. März 2017 und 13. März 2017 jeweils im Anschluss an die Untersuchung im Sanitätsversorgungszentrum ... die von den behandelnden Ärzten ausgestellten Krankenmeldescheine manipuliert zu haben. Er habe das Enddatum der ärztlich empfohlenen Genesungszeiten überschrieben und dadurch den Eindruck erweckt, dass ärztlicherseits der Status \"krank zu Hause\" um jeweils drei bis sechs Arbeitstage länger verordnet worden sei. Durch Vorlage dieser abgeänderten Krankenmeldescheine bei seinem Disziplinarvorgesetzten habe er sich insgesamt 18 dienstfreie Tage erschlichen. Hierdurch habe er vorsätzlich, zumindest jedoch fahrlässig, die Dienstpflichten verletzt, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen und sich so zu verhalten, dass er der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Dienst als Soldat erfordert, wobei er als Vorgesetzter in Haltung und Pflichterfüllung ein schlechtes Beispiel gegeben habe. \n\n9\\. 3\\. Das Truppendienstgericht hat die angeschuldigten Vorwürfe als erwiesen angesehen und dem früheren Soldaten mit Urteil vom 20. Juni 2024 das Ruhegehalt aberkannt. Er habe durch die vier Taten vorsätzlich - wie angeschuldigt - Dienstpflichten nach §§ 7, 13 und § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG verletzt und Straftaten nach § 18 Abs. 1 WStG und § 267 StGB begangen. Das Dienstvergehen wiege äußerst schwer. Bei der Maßnahmebemessung stehe das Erschleichen von zusätzlichen dienstfreien Tagen dem eigenmächtigen Fernbleiben vom Dienst gleich. Bei länger dauernder oder wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit sei regelmäßig die Höchstmaßnahme angezeigt. Es liege ein Wiederholungsfall vor. \n\n10\\. Für ein Abweichen von dieser Einstufung seien nach Würdigung aller Umstände keine Gründe ersichtlich. Die vom früheren Soldaten zur Erklärung seiner Tat angeführte seinerzeitige schwierige persönliche Lebenssituation rechtfertige keine Maßnahmemilderung. Auf eine psychische Zwangslage könne er sich nicht berufen, weil kein plötzliches, unvorhergesehenes Ereignis eingetreten sei, das sein Fehlverhalten ausgelöst habe. Die durch das Privatinsolvenz- und Scheidungsverfahren sowie seinen Gesundheitszustand hervorgerufenen Belastungen hätten schon länger bestanden. Bei einer länger dauernden seelischen Belastung sei allerdings vom Betroffenen zu erwarten, dass er sich mit seiner Situation auseinandersetze und es dadurch vermeide, den Ausweg in der Begehung eines Dienstvergehens zu suchen. Überdies sei kein Zusammenhang mit den vorgebrachten persönlichen Problemen und dem Fehlverhalten erkennbar. Dem Geständnis des früheren Soldaten komme angesichts der Beweislage keine erheblich mildernde Bedeutung zu. Eine Nachbewährung habe nicht stattgefunden. Da das Vertrauen in ihn und die Höchstmaßnahme verwirkt sei, komme der überlangen Verfahrensdauer keine maßnahmemildernde Wirkung zu. \n\n11\\. 4\\. Mit seiner Berufung begehrt der frühere Soldat eine mildere Disziplinarmaßnahme. Das Truppendienstgericht habe seine psychische Erkrankung zur Tatzeit nicht aufgeklärt und berücksichtigt. Die Auswertung seiner Gesundheitsakte werde belegen, dass er aufgrund seiner psychischen Zwänge krankheitsbedingt gehandelt habe. Eine verminderte Schuldfähigkeit sei zu prüfen. Der Zeuge Oberfeldarzt A könne als behandelnder Arzt und Gutachter bescheinigen, dass er aufgrund seiner psychischen Beeinträchtigungen für den gesamten Zeitraum über krankgeschrieben worden wäre und somit kein Nachteil für den Dienstherrn eingetreten sei. Einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Dienstleistung habe er somit nicht begangen. Er habe allenfalls vorgehabt, sich Krankheitstage zu erschleichen. \n\n12\\. Die Taten seien im Gesamtkomplex eines einzigen Entschlusses im Rahmen seiner Erkrankung erfolgt. Weiter sei zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass er sein Vergehen nie verheimlicht, sondern sofort gestanden habe. Das Vertrauensverhältnis sei nicht für die Zukunft gestört. Aufgrund der damaligen Erkrankung und des nun neuen Gesundheitszustandes sei bei objektiver Betrachtung nicht von neuem Fehlverhalten auszugehen, zumal keine weiteren Straftaten oder Vergehen vorlägen. Es verstoße schließlich gegen das Gleichheitsgebot, wenn ihm eine Nachbewährung nur deshalb nicht zugebilligt werde, weil er aufgrund des Gesundheitszustandes aus dem Dienst entlassen worden sei. Zum Nachweis der psychischen Beeinträchtigungen wurden insbesondere der Entlassungsbericht des Bundeswehrkrankenhauses ... über den stationären Aufenthalt des früheren Soldaten vom 27. Februar 2018 sowie der Entlassungsbericht der Reha Fachkliniken ... vom 27. Juni 2018 vorgelegt. \n\n13\\. 5\\. Der Senat hat die vorgelegten ärztlichen Unterlagen ausgewertet, die Gesundheitsakte des früheren Soldaten beigezogen und Herrn Oberfeldarzt A als Zeugen vernommen. Zu den ansonsten im Berufungsverfahren gestellten Anträgen und erhobenen Beweisen wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. Für die weiteren Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten und der Anschuldigungsschrift wird auf die Begründung des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n14\\. Die zulässige Berufung, über die nach Art. 5 des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften vom 17\\. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) auf der Grundlage der neuen Wehrdisziplinarordnung zu entscheiden ist, ist unbegründet. Da die Berufung in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Danach hat das Truppendienstgericht dem früheren Soldaten im Ergebnis zu Recht das Ruhegehalt aberkannt. \n\n15\\. 1\\. Schwerwiegende Mängel des truppendienstgerichtlichen Urteils, die eine Zurückverweisung nach § 151 Abs. 7 WDO i. V. m § 120 Abs. 1 Nr. 2 in der zuletzt durch Gesetz vom 20. August 2021 geänderten Fassung (WDO a. F.) ermöglichen würden, liegen nicht vor. Insbesondere kann der vom früheren Soldaten gerügte Aufklärungsmangel in Bezug auf eine verminderte Schuldfähigkeit schon deswegen keinen schweren Verfahrensmangel begründen, weil der frühere Soldat dazu im erstinstanzlichen Verfahren nichts vorgetragen hat. Im Übrigen wäre angesichts der erheblichen Überlänge des Verfahrens bei der von § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO a. F. gebotenen prozessualen Ermessensentscheidung aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung von einer Zurückverweisung abzusehen. \n\n16\\. 2\\. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der frühere Soldat die ihm in der Anschuldigungsschrift zur Last gelegten Taten wissentlich und willentlich begangen hat. Dies folgt schon aus den gemäß § 127 Satz 3 i. V. m. § 87 Abs. 1 Satz 1 WDO bindenden tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts. Im Übrigen hat der frühere Soldat die vorsätzliche Manipulation der vier Eintragungen in den Krankenmeldescheinen eingestanden und angegeben, er habe die verfälschten ärztlichen Bescheinigungen mit dem Handy fotografiert, seinem Disziplinarvorgesetzten per E-Mail zugesandt und auf diese Weise für insgesamt 18 zusätzliche Tage ohne ärztliche Empfehlung eine Befreiung vom Dienst erlangt. Daher besteht kein Anlass, sich von den strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen nach § 87 Abs. 1 Satz 2 WDO ausnahmsweise zu lösen (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 \\- 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 37 ff.). Da sich die Bindungswirkung des § 87 Abs. 1 Satz 2 WDO allein auf tatsächlichen Feststellungen rechtskräftiger Urteile erstreckt, ist das Wehrdienstgericht nicht an die strafrechtliche Einordnung des Verhaltens als Verstoß gegen § 15 WStG und § 267 StGB oder die strafrechtliche Würdigung der Rechtsfragen des § 21 StGB gebunden. \n\n17\\. 3\\. In rechtlicher Hinsicht hat der frühere Soldat durch das festgestellte Verhalten schuldhaft gegen drei grundlegende soldatische Pflichten verstoßen und damit ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen. \n\n18\\. a) Durch Vorlage der vier gefälschten Krankenmeldescheine hat der frühere Soldat jedenfalls konkludent erklärt, dass der Truppenarzt ihn über den daraus ersichtlichen Zeitraum krankgeschrieben habe. Damit hat er vorsätzlich gegen die Pflicht nach § 13 Abs. 1 SG verstoßen, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen. Eine Armee kann schlechterdings nicht geführt werden, wenn sich die Führung nicht auf die Richtigkeit der abgegebenen dienstlichen Meldungen, Erklärungen und Aussagen verlassen kann. \n\n19\\. b) Dadurch hat der frühere Soldat auch die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG verletzt. Verstößt ein Soldat in dienstlichen Angelegenheiten bewusst und gewollt gegen die Wahrheitspflicht, wird er der Achtung und dem Vertrauen nicht gerecht, die sein Dienst erfordert. Er büßt seine Glaubwürdigkeit ein und weckt gewichtige Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Integrität. \n\n20\\. c) Er hat mit der Vorlage gefälschter Krankenmeldescheine schließlich vorsätzlich seine Pflicht zum treuen Dienen gemäß § 7 SG verletzt. Darin liegt zwar kein unmittelbarer Verstoß gegen die Pflicht zur Dienstleistung. Denn der frühere Soldat ist aufgrund der von ihm vorgelegten Krankenmeldescheine für die gesamte Dauer seiner Abwesenheit von der Dienstleistungspflicht befreit worden. Sein Verhalten richtete sich jedoch mittelbar gegen die Erfüllung der Dienstpflicht und verstößt gegen die in § 7 SG enthaltene Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung. Denn der frühere Soldat hat sich die Freistellung von 18 Tagen durch wiederholte Verstöße gegen Strafgesetze erschlichen. Er hat in vier Fällen Fälschungen von Gesundheitszeugnissen nach § 277 StGB (in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung) in Tateinheit mit Dienstentziehung durch Täuschung nach § 18 Abs. 1 WStG begangen. \n\n21\\. Nach § 277 StGB a. F. hat sich unter anderem strafbar gemacht, wer unter dem Namen eines Arztes ein Zeugnis über seinen Gesundheitszustand verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden Gebrauch gemacht hat. Mit § 277 StGB a. F. ist einen Sonderfall der Urkundenfälschung geregelt worden, der als lex specialis die allgemeine Regelung des § 267 StGB verdrängt hat (vgl. Erb, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 277 Rn. 1 m. w. N.). Der frühere Soldat hat vier Gesundheitszeugnisse in diesem Sinne verfälscht. Denn Krankenmeldescheine dienen dazu, den Gesundheitszustand eines Menschen zu beschreiben (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 1954 - 2 StR 120\u002F53 - BGHSt 6, 90 \u003C92>; Zieschang, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl. 2023, § 277 Rn. 13). Auch wenn darin das genaue Krankheitsbild aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt wird, wird bescheinigt, dass sich der jeweilige Soldat in einem pathologischen Zustand befindet, der seine Dienstfähigkeit einschränkt oder ausschließt. Der frühere Soldat hat somit Gesundheitszeugnisse manipuliert und seinem Disziplinarvorgesetzten vorgelegt, um eine entsprechende Dienstbefreiung zu erlangen. Er hat damit auch zur Täuschung von Behörden - hier des ... - gehandelt. \n\n22\\. Da der frühere Soldat auf diese Weise bei seinem Disziplinarvorgesetzten einen Irrtum erregt und die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Dienst erlangt hat, liegt auch eine vierfache Dienstentziehung durch Täuschung gemäß § 18 Abs. 1 WStG vor. Der Tatbestand der Norm verlangt, dass sich ein Soldat durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder für eine gewisse Zeit entzieht. Nach der Gesetzesbegründung ist dafür erforderlich, dass ein Soldat seiner unwahren Behauptung durch schriftliche Belege, andere Täuschungsmittel oder durch ein System von Lügen den Anschein der Wahrheit gibt (BT-Drs. 2\u002F3040 S. 28 f.). Die Vorlage gefälschter Krankenmeldescheine zur Erlangung zusätzlicher Dienstbefreiungstage erfüllt damit den objektiven Tatbestand des § 18 Abs. 1 WStG (vgl. Lingens\u002F​Korte, Wehrstrafgesetz, 6. Aufl. 2023, § 18 Rn. 8). Der frühere Soldat hat auch den subjektiven Tatbestand erfüllt. Er handelte mit Wissen und Wollen, um von seinem Disziplinarvorgesetzten für mehrere, von den behandelnden Ärzten nicht empfohlene Zeiträume von der Dienstleistungspflicht befreit zu werden. \n\n23\\. 4\\. Bei der Bemessung von Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Dabei legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde, dessen Anwendung hier zur Verhängung der Höchstmaßnahme in Form der Aberkennung des Ruhegehalts gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 4, § 67 WDO führt. \n\n24\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt der Senat zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Der Schwerpunkt des gemäß § 18 Abs. 2 WDO einheitlich zu ahndenden Dienstvergehens liegt in der Dienstentziehung durch Täuschung. Da der Unrechtsgehalt dieser Wehrstraftat ebenso wie bei der eigenmächtigen Abwesenheit nach § 15 Abs. 1 WStG durch das rechtswidrige Fernbleiben vom Dienst gekennzeichnet ist und der Strafrahmen des § 18 Abs. 1 WStG sogar noch höher ist, ist es gerechtfertigt, beim Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen an die für die eigenmächtige Abwesenheit von Soldaten entwickelten disziplinarrechtlichen Grundsätze anzuknüpfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - juris Rn. 24). In Fällen des vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens eines Soldaten von der Truppe ist bei einer kürzeren unerlaubten Abwesenheit grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung zu verhängen; bei länger dauernder, wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht ist regelmäßig die Höchstmaßnahme angezeigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Oktober 2021 \\- 2 WD 3.21 - juris Rn. 17 und vom 13. Juni 2024 - 2 WD 8.23 - juris Rn. 17). Im vorliegenden Fall liegt eine wiederholte Begehung vor. Die vier Dienstpflichtverletzungen sind nicht - wie der frühere Soldat meint - durch einen Gesamtvorsatz verknüpft und darum nur als eine Tat zu werten. Vielmehr hat der frühere Soldat jeweils neu entschieden, die Krankenmeldescheine zu verfälschen und die Fälschungen seinem Disziplinarvorgesetzten vorzulegen. Aufgrund der vierfachen Dienstentziehung durch Täuschung bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. \n\n25\\. Denn ein Soldat, der sich der Truppe durch Täuschung entzieht, versagt im Kernbereich seiner Dienstpflichten. Die Bundeswehr kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn nicht nur das innere Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen ist, sondern auch ihre Angehörigen im erforderlichen Maße jederzeit präsent und einsatzbereit sind. Der Dienstherr muss sich darauf verlassen können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung. Die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung berührt nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe, sie erschüttert auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses selbst (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 32 und vom 6\\. März 2025 - 2 WD 15.24 - juris Rn. 25). \n\n26\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die ein Abweichen von der Regelmaßnahme gebieten. Da Milderungsgründe umso gewichtiger sein müssen, je schwerer ein Dienstvergehen wiegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - BVerwGE 173, 352 Rn. 29 m. w. N.), ist hier kein Abweichen von der Höchstmaßnahme geboten. \n\n27\\. aa) Bei Art und Schwere des Dienstvergehens ist festzustellen, dass jedenfalls kein leichter Fall der Dienstentziehung durch Täuschung vorliegt. Denn der frühere Soldat hat nicht nur einmal wiederholt, sondern in insgesamt vier Fällen eine Dienstentziehung durch Täuschung begangen. Dies ist jeweils auch durch eine Straftat - hier eine Fälschung von Gesundheitszeugnissen gem. § 277 StGB - erfolgt. Diese weitere Straftat ist vom Unrechtsgehalt des § 18 WStG noch nicht erfasst, weil er nicht voraussetzt, dass die Täuschung durch oder jedenfalls mit Hilfe einer strafbaren Handlung erfolgt (Lingens\u002F​Korte, WStG 6. Aufl. 2023, § 18 Rn. 8). Daher ist die Begehung einer strafbaren Handlung zum Zwecke der Täuschung erschwerend zu gewichten. \n\n28\\. Erschwerend kommt weiter hinzu, dass der frühere Soldat zur Tatzeit wegen seines Dienstgrads als Hauptfeldwebel eine Vorgesetztenstellung innehatte (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Nach § 10 SG war er damit zu vorbildlicher Pflichterfüllung angehalten. Insoweit ist es nicht erforderlich, dass der frühere Soldat es innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es genügt das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrads (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 40 m. w. N.). Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1\\. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 40 m. w. N.). \n\n29\\. bb) Was das Maß der Schuld anbetrifft, hat der frühere Soldat vorsätzlich gehandelt und war voll schuldfähig. Er hat die Taten nicht entsprechend § 21 StGB im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen. Dies würde voraussetzen, dass die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB genannten Gründe bei Begehung der angeschuldigten Dienstpflichtverletzungen erheblich vermindert gewesen ist. Der als Zeuge vernommene Oberfeldarzt A hat hierzu ausgesagt, dass nach seiner Einschätzung auch bei Berücksichtigung der psychischen Probleme des früheren Soldaten dessen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei Begehung der angeschuldigten Taten nicht eingeschränkt gewesen sei. Dafür spricht auch ansonsten nichts. \n\n30\\. Es fehlen bereits ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass bei dem früheren Soldaten zur Tatzeit ein in § 20 StGB genanntes Eingangsmerkmal vorgelegen hat. Insbesondere ist auszuschließen, dass er an einer psychischen Störung eines solchen Ausmaßes gelitten hat, dass man von einer schweren anderen seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB (zur Tatzeit im Gesetzestext noch schwere andere seelische Abartigkeit genannt, vgl. BT-Drs. 19\u002F19859 S. 35) sprechen könnte. Denn im Tatzeitraum lag die im Entlassungsbericht des Bundeswehrkrankenhauses ... vom 27. Februar 2018 diagnostizierte längere depressive Reaktion bei Anpassungsstörung (ICD F 43.2) noch nicht vor. In dem Bericht wird ausgeführt, dass nicht von einer durchgängigen Erkrankung auszugehen sei. Vielmehr hätten die neuerlichen Belastungsfaktoren - die belastende Situation nach Bekanntwerden der angeschuldigten Taten, das laufende gerichtliche Disziplinarverfahren und die angespannte Arbeitssituation nach Rückkehr in den Dienst im April 2017 - zu den nunmehr aufgetretenen Symptomen geführt. Dementsprechend wird auch in der Gesundheitsakte des früheren Soldaten erst nach der Aufdeckung der Fälschungen am 16. Mai 2017 von psychisch bedingten Beschwerden berichtet; insbesondere ergibt ein Abgleich der gefälschten Krankenmeldescheine mit den über den Krankschreibungsgrund aufschlussgebenden Dokumenten, dass für die Krankschreibungstage keine psychische Erkrankung vorlag. \n\n31\\. Ferner wären die Diagnosen eine Anpassungsstörung (ICD F 43.2) und einer mittelschweren depressiven Episode (ICD 10 F 32.1), die auch im Entlassungsbericht der Reha-Kliniken ... vom 27. Juni 2018 zu finden sind, nicht ausreichend, um eine schwere andere seelische Störung zu begründen. Die Diagnose einer wie auch immer gearteten Persönlichkeitsstörung lässt für sich genommen eine Aussage über die Frage der Schuldfähigkeit des Täters nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 - 4 StR 7\u002F07 - juris Rn. 7 m. w. N.). Da es gerade bei Anpassungsstörungen und depressiven Erkrankungen eine große Bandbreite von Ausprägungs- und Schweregraden gibt, liegt eine schwere andere seelische Störung im Sinne des § 20 StGB nur dann vor, wenn sie in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen. Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass für die Schwere der Persönlichkeitsstörung maßgebend ist, ob es im Alltag außerhalb des angeklagten Delikts zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 \\- 4 StR 7\u002F07 - juris Rn. 7 m. w. N.). \n\n32\\. Für solche Einschränkungen des früheren Soldaten in seiner allgemeinen Lebensführung ist im Frühjahr 2017 nichts ersichtlich. Er hat selbst erklärt, dass er mit Hilfe des Sozialdienstes der Bundeswehr seine finanziellen Probleme 2015 in den Griff bekommen und gelernt habe, mit weniger Geld zu leben. Er konnte sich der Erziehung des bei ihm lebenden Sohnes widmen und bedurfte anders als im Jahr zuvor keiner Psychotherapie mehr, um die bereits 2014 erfolgte Trennung von seiner Frau zu verarbeiten. Für gravierende Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens im Tatzeitraum fehlt es an jedweden objektiven Anhaltspunkten. Soweit der frühere Soldat erstmals in der Berufungsverhandlung von Ängsten, das Haus zu verlassen, Panikattacken und vom Hören von Stimmen gesprochen hat, handelt es sich um ein aus prozesstaktischen Gründen gesteigertes Vorbringen. Denn eine Behandlung wegen Agoraphobie oder schizophrenen Symptomen hat nie stattgefunden. \n\n33\\. Gleichermaßen unglaubhaft ist die mit der Berufungsschrift geltend gemachte posttraumatische Belastungsstörung. Der frühere Soldat hat ein ärztliches Attest vom 7. März 2025 des Allgemein-, Notfall- und Sportmediziners Dr. med. B vorgelegt, in dem ihm eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10 F 43.1) bescheinigt wird, die \"auf das damalige Beamtenverhältnis bei der Bundeswehr\" zurückgehe. Diese völlig undifferenzierte Bescheinigung enthält schon nicht die Behauptung, dass das Krankheitsbild bereits im Frühjahr 2017 vorgelegen hat und ist im Übrigen als Beweismittel zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung von vornherein ungeeignet. Dazu bedarf es der Vorlage eines fachärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - NVwZ 2008, 330 Rn. 15). Das vorliegende Attest stammt jedoch nicht von einem Facharzt und lässt auch nicht erkennen, welches traumatische Ereignis im Berufsleben des Soldaten wann aufgetreten sein soll und unter welchen posttraumatischen Belastungssymptomen der frühere Soldat leidet. Es handelt sich um eine unsubstantiierte Bescheinigung, die keine Rückschlüsse auf psychische Beeinträchtigungen zur Tatzeit zulässt und zu keinen weiteren Ermittlungen Anlass gibt. \n\n34\\. cc) Die Auswirkungen des Dienstvergehens rechtfertigen gleichfalls keine mildere Bewertung. Der frühere Soldat erhielt für 18 Arbeitstage Bezüge, ohne die dem Dienstherrn geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Soweit er vorträgt, ohnedies in dieser Zeit nicht dienstfähig gewesen zu sein, trifft das nicht zu. Ausweislich der Gesundheitsakte ist der frühere Soldat von den behandelnden Ärzten am 30. Januar, 7. Februar, 1. März und 13. März 2017 jeweils nur kurzfristig für wenige Tage wegen grippaler Infekte und Reizhusten krankgeschrieben worden. Der frühere Soldat behauptet selbst nicht, dass ihn diese vorübergehenden Erkrankungen auch in den Tagen nach Ablauf der ärztlichen Verordnung noch belastet hätten. Soweit er vorträgt, aufgrund psychischer Belastungen in dieser Zeit nicht dienstfähig gewesen zu sein, fehlen dafür jedwede objektiven Anhaltspunkte. Eine von Oberfeldarzt A durchgeführte Untersuchung am 21. März 2017 ergab, dass der frühere Soldat innendienstverwendungsfähig war und damit seiner beruflichen Tätigkeit als Personalfeldwebel nachgehen konnte. \n\n35\\. dd) Die Beweggründe des früheren Soldaten sprechen ebenfalls gegen ihn. Sein Handeln war von Eigennutz geprägt. Der frühere Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, er habe nach der Trennung von seiner Ehefrau seine Zweitwohnung in Dienstortnähe aufgegeben, um sich auch unter der Woche um seinen Sohn kümmern zu können. Das tägliche Pendeln von Wohnort zu Dienstort habe aber zwei Stunden in Anspruch genommen und ihn sehr belastet. Sein Disziplinarvorgesetzter habe es ihm nicht gestattet, von zu Hause aus zu arbeiten, was ihm den Dienst sehr erschwert habe. Außerdem habe es mit dem neuen Disziplinarvorgesetzten Differenzen gegeben. Dies lässt darauf schließen, dass der frühere Soldat maßgeblich aus dem Motiv heraus gehandelt hat, sich den mit dem Dienstalltag verbundenen Schwierigkeiten zu entziehen. Dementsprechend hat auch Oberfeldarzt A ausgesagt, dass der frühere Soldat sich ihm gegenüber auf die Frage nach den Gründen der Fälschungen mit seinen finanziellen Problemen, seiner familiären Situation und mit seinen beruflichen Problemen mit dem Disziplinarvorgesetzten entschuldigt habe. Diese glaubwürdige Aussage des authentisch wirkenden Zeugen stimmt inhaltlich mit den Angaben überein, die der frühere Soldat ausweislich des Entlassungsberichts vom 27\\. Juni 2018 gegenüber dem behandelnden Arzt der Reha-Fachkliniken ... gemacht hat. \n\n36\\. Soweit der frühere Soldat in der Berufungshauptverhandlung abgestritten hat, dass es ihm auch darum gegangen sei, die Fahrtkosten zum Dienstort zu sparen, er in dieser Zeit Stimmen gehört und schon beim Verlassen des Hauses Ängste gehabt habe, ist diese Aussageänderung erkennbar prozesstaktisch motiviert. Ebenso unglaubwürdig ist seine Einlassung, er habe zur Tatzeit aus Scham seine psychischen Probleme gegenüber den ständig wechselnden Ärzten beim Sanitätsversorgungszentrum ... nicht ansprechen können. Oberfeldarzt A hat zwar glaubhaft ausgeführt, dass Patienten mit psychischen Problemen häufig am Anfang wiederholt vorsprechen und nur geringe körperliche Beschwerden vorschieben, ehe sie sich öffnen und ihre seelischen Nöte offenbaren. Der frühere Soldat kannte aber aufgrund zahlreicher Besuche das Sanitätsversorgungszentrum seit langem und hatte bereits im Jahr 2014 eine Psychotherapie verschrieben bekommen, so dass er nicht mit der Hemmschwelle kämpfen musste, ein erstmals auftretendes psychisches Problem anzusprechen. \n\n37\\. ee) Zugunsten des früheren Soldaten kann auch nicht angenommen werden, dass er in einer seelischen Ausnahmesituation gehandelt hätte. Dieser Milderungsgrund setzt voraus, dass die Situation von so außergewöhnlichen Besonderheiten geprägt war, dass von dem Betroffenen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 WD 8.18 - juris Rn. 31 m. w. N.). Für eine derartige Zuspitzung der Probleme des früheren Soldaten im Frühjahr 2017 ist jedoch nichts ersichtlich. Eine extreme Ausnahmesituation ist für keinen der vier Tattage konkret vorgetragen oder ersichtlich. Gleichwohl kann dem früheren Soldaten - jedoch nur mit geringem Gewicht - zu Gute gehalten werden, dass er sich insgesamt in einer schwierigen Lebensphase befand. Dies hat auch Oberfeldarzt A bestätigt, der den früheren Soldaten im Hinblick auf die vorangegangene eheliche Trennung, den Verkauf des Wohnhauses und die Privatinsolvenz als verletzte Persönlichkeit beschrieben hat, die auch durch die beruflichen Schwierigkeiten massiv unter Druck gestanden habe. \n\n38\\. ff) Der frühere Soldat hat allerdings nicht in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage gehandelt. Dies kann nur angenommen werden, wenn der Soldat oder eine Person, der er zum Unterhalt verpflichtet ist, in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, welche das Ausmaß einer die Existenz gefährdenden Situation erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 D 59\u002F86 - juris Rn. 14). Die erforderliche Ausweglosigkeit der Notlage lässt sich zudem nur dann bejahen, wenn der Versuch scheitert, sich wegen der Verschuldung in sachverständige Beratung oder auf den Weg einer geordneten Privatinsolvenz zu begeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 27 m. w. N.). Hier hat der frühere Soldat selbst in der Berufungshauptverhandlung vorgetragen, dass sich seine finanzielle Situation nach Eröffnung der Privatinsolvenz im Jahr 2015 stabilisiert habe und dass er gelernt habe, damit umzugehen. Auch wenn er seine Taten gegenüber Oberfeldarzt A und gegenüber anderen behandelnden Ärzten mit seiner prekären finanziellen Situation entschuldigt hat, kann jedenfalls nicht von einer ausweglos erscheinenden finanziellen Notlage gesprochen werden. \n\n39\\. gg) Zugunsten des früheren Soldaten ist hingegen zu berücksichtigen, dass er sich im Disziplinarverfahren und im Strafverfahren im November 2017 geständig eingelassen hat. Ein sofortiges Geständnis, das weitere Ermittlungen überflüssig gemacht hätte, liegt allerdings nicht vor. Vielmehr hat der frühere Soldat zunächst die Aussage verweigert und die Vorwürfe erst eingeräumt, als die Beweislage im November 2017 bereits erdrückend gewesen ist. Daher ist dem Geständnis kein hohes entlastendes Gewicht beizumessen, auch wenn der frühere Soldat darin sein Verhalten als falsch bewertet und sich reuig gezeigt hat. \n\n40\\. hh) Ebenfalls zu Gunsten des früheren Soldaten sprechen seine soliden dienstlichen Leistungen in den Vorjahren und die allerdings schon lange zurückliegenden Auszeichnungen und Leistungsprämien. Einer erheblich mildernd zu berücksichtigenden Nachbewährung steht bereits entgegen, dass der frühere Soldat nach Aufdeckung der Taten keine deutliche Leistungssteigerung über einen hinreichend aussagekräftigen Zeitraum gezeigt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 31 m. w. N.). Der frühere Soldat leistete nach Beendigung des Dienstvergehens am 15. März 2017 nur noch etwa neun Wochen lang Dienst und war dann krankgeschrieben, bis er zum 31. März 2020 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde. Soweit er vorträgt, dass man ihm seine Krankheit nicht entgegenhalten könne, trifft dies zu. Das Verbot, Soldaten wegen ihrer Krankheitszeiten zu diskriminieren, kann allerdings auch nicht umgekehrt zu der vom früheren Soldaten geforderten Privilegierung führen, in Wahrheit nicht erfolgte Leistungssteigerungen und Bewährungszeiten zu fingieren. \n\n41\\. c) Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung kann nach allem von der Höchstmaßnahme nicht abgewichen werden. Denn die mildernden Aspekte sind im Vergleich zu den erschwerenden Umständen nicht von durchschlagendem Gewicht. Vielmehr hat der frühere Soldat durch die vierfache Dienstentziehung durch Täuschung das Vertrauen in seine Person endgültig zerstört. Ist die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann auch die überlange Verfahrensdauer keine maßnahmemildernde Wirkung mehr entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 \\- 2 WD 6.21 - juris Rn. 56). \n\n42\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2, § 144 Abs. 5 Satz 2 WDO.","de","jurionline_de","","Vierfache Dienstentziehung durch Täuschung; Fälschung von Gesundheitszeugnissen; Aberkennung des Ruhegehalts","ecli-de-neuris-wbre202500373",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]