[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500386":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500386":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6708","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500386","1 WB 54.23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-04-30T00:00:00.000Z","#  Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Zweifel an der Verfassungstreue; unrichtigen Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren \n\n## Leitsatz\n\nDie Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG setzt voraus, dass aktuell (noch) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Haltung oder Betätigung des Betroffenen bestehen. 32 41\n\n## Tenor\n\nDer Bescheid des Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt vom 1. Dezember 2022 wird aufgehoben.\n\nIm Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.\n\nDie dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos. \n\n2\\. Der ... geborene Antragsteller trat am 1. August 2016 unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in die Bundeswehr ein und wird zurzeit als Hauptfeldwebel in der ... Inspektion der ... verwendet. Am 12. Juli 2016 beauftragte der für den Antragsteller damals zuständige Sicherheitsbeauftragte das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) mit der Durchführung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung \\- Verschlusssachenschutz. In seiner Sicherheitserklärung vom 7. Juli 2016 gab der Antragsteller an, keine Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen zu haben oder gehabt zu haben. Das BAMAD vernahm den Antragsteller im Juli 2018 und im Januar 2019\\. \n\n3\\. Mit Schreiben vom 1. September 2022 erhielt der Antragsteller vom Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt Gelegenheit zur schriftlichen oder persönlichen Stellungnahme. Die in der Anlage aufgeführten sicherheitserheblichen Erkenntnisse seien geeignet, ein Sicherheitsrisiko zu begründen. Dies habe nach derzeitigem Sachstand zur Folge, dass der Antragsteller eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht bzw. nicht mehr ausüben dürfe. Im Wesentlichen wird darin ausgeführt, der Antragsteller habe im Rahmen der Befragung durch das BAMAD vom 22. Januar 2019 angegeben, im Alter von 14 Jahren die ersten Kontakte in die rechtsextremistische Szene auf dem Schulhof gehabt zu haben. Dort habe er sich zu den älteren Mitschülern mit rechtsextremistischer Gesinnung hingezogen gefühlt und sei wie diese mit Springerstiefeln, Bomberjacke und Glatze aufgetreten. Heute habe er unter anderem noch Doc Martens Stiefel, eine Harrington Jacke (Bomberjacke) und T-Shirts mit Triskelen in seinem Besitz, die von ihm aber nur noch zu Hause beim Arbeiten genutzt würden. Zudem habe er auf seiner Festplatte noch Musik von Bands wie Landser oder Stahlgewitter. Er habe alle Bands aus der rechtsextremistischen Szene gehört, was sich aber mittlerweile geändert habe. Er habe die Musik und Kleidung nur deshalb nicht aus seinem Leben verbannt, weil er Geld dafür bezahlt habe und diese nicht einfach so wegschmeißen wolle. Er habe sich bereits im Alter von 16 Jahren aus der rechtsextremistischen Szene herausgelöst. \n\n4\\. Demgegenüber habe der Antragsteller in der Befragung durch das BAMAD vom 4. Juli 2018 angegeben, im Alter von 16 Jahren noch mit dem Gedanken gespielt zu haben, Mitglied der NPD zu werden. Erst im Alter von 18 Jahren, verbunden mit dem Umzug zu seinem Vater, habe sich sein Schwerpunkt verschoben. Er habe noch Kontakt zu A und sich zuletzt vor drei Wochen mit diesem getroffen. Man würde sich hin und wieder sehen und miteinander Bier trinken. Weiter habe er am 22. Januar 2019 angegeben, heute nur noch sporadischen Kontakt zu einem alten Freund zu unterhalten, der \"Funktionsträger\" bei der Partei \"...\" sei. Vor sechs Monaten habe er diesen letztmalig in einer Kneipe in ... getroffen. Er selbst könne nichts über die Partei berichten, da er keine Berührungspunkte damit habe. Er und besagter Freund hätten sich im Vorfeld darauf geeinigt, dieses Thema nicht anzusprechen. Er habe keine Kontakte mehr zu der rechtsextremistischen Szene und beabsichtige nicht, solche Kontakte wiederherzustellen. \n\n5\\. Im Alter von 16 Jahren sei er über einen Bekannten seiner Mutter, der Member beim ... gewesen sei, als Supporter vorgeschlagen und angenommen worden. Bis zu seinem 19\\. Lebensjahr sei er als Supporter mit einem Shirt, welches ein Patch mit der Aufschrift \"Support Gremium 7\" gehabt habe, bekleidet gewesen. Darüber hinaus sei er mit einer \"Kutte\" ausgestattet gewesen, die ihm seine Mutter bereits in frühen Kindheitstagen geschenkt habe. Auf der \"Kutte\" habe er im linken Brustbereich ein \"Support Gremium 7\" Patch getragen. Seine Tätigkeit als Supporter beim ... habe geendet, da er gegenüber seinem damaligen Firmenchef loyaler gewesen sei als gegenüber einem Member des .... Wegen Illoyalität habe er Hausverbot im Clubhaus des ... erhalten und austreten müssen. Mit dem Austritt habe er seine Patches abgeben müssen. Seit dem Austritt seien all seine Kontakte erloschen. Er habe mit der ...-Szene abgeschlossen. In der Befragung vom 4. Juli 2018 durch das BAMAD habe der Antragsteller dagegen angegeben, keine Patches auf seiner \"Kutte\" gehabt zu haben und noch einen Freund in seiner Freundesliste bei Facebook zu haben, der \"Chef\" des ... sei. \n\n6\\. Aus diesen widersprüchlichen Angaben des Antragstellers im Rahmen seiner Befragungen durch das BAMAD am 4. Juli 2018 und 22. Januar 2019 begründeten sich Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG). Es sei ferner beabsichtigt, bei dem Antragsteller ein Sicherheitsrisiko auch wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG festzustellen. Auch wenn der Antragsteller sich nach eigenen Angaben vollständig aus der rechtsextremistischen Szene und dem ... gelöst habe, bleibe eine bedenkliche Nähe zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene und dem Outlaw-Motorradclub-Milieu. Er besitze ferner bis heute szenetypische Kleidung, eine Vielzahl rechtsextremistischer Musik und einschlägige Kontakte. \n\n7\\. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 nahm der ...chef der ... als Disziplinarvorgesetzter des Antragstellers Stellung zur sicherheitsempfindlichen Verwendbarkeit des Antragstellers. Aus seiner Sicht sei eine Eignung für die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht gegeben. Der Antragsteller habe ihm bei dem Gespräch vom 19. September 2022 nicht erklären können, warum er noch Kleidungsstücke und Musik aus seiner Zeit in der rechtsextremen Szene besitze und warum er die \"Kutte\" vom ... zu Hause habe, obwohl er nach eigenen Angaben ausgetreten sei. Auch die weitere Frage, warum er noch Verbindung zu Menschen aus der rechtsextremen Szene habe, habe er nicht befriedigend beantwortet. Er habe ihm erklärt, dass dies nur private Kontakte seien und er mit seinem Kumpel aus der rechtsextremen Szene nicht mehr über Politik spreche. Er habe versucht, ihn aus der Szene herauszuholen, aber gemerkt, dass dies nicht mehr funktionieren würde. Der Antragsteller habe ihm gezeigt, dass ein Bekannter aus der Motorradszene ihn aktuell zu einem Fest beim ... eingeladen, er diese Einladung aber ausgeschlagen habe. Die Antworten des Antragstellers weckten Zweifel, ob er sich wirklich von der rechtsextremen Szene und vom ... gelöst habe. \n\n8\\. Am 4. November 2022 hörte der Geheimschutzbeauftragte den Antragsteller entsprechend des von ihm geäußerten Wunsches gemäß § 6 SÜG persönlich an. Dabei führte der Antragsteller aus, über den Eindruck, den das BAMAD von ihm gewonnen habe, so erschrocken gewesen zu sein, dass er einen Rundumschlag gemacht und sämtliche Gegenstände aus seiner rechtsextremen Zeit entsorgt habe. Er sei so rigoros vorgegangen, dass er kaum noch ein Bild von sich besitze, das älter als ein Jahr sei. Seine \"Kutte\", die für ihn einen emotionalen Wert gehabt habe, habe er in diesem Zuge ebenfalls entsorgt. Seine Aussage, seine Kleidung aus der rechtsextremistischen Szene noch zu besitzen, weil er Geld dafür bezahlt hätte, habe sich ausschließlich auf seine Springerstiefel bezogen. Er habe die Stiefel, wenn überhaupt, nur zu Hause getragen. Mittlerweile seien diese ebenfalls entsorgt. Zu A habe er keinen Kontakt mehr. Es sei irreführend gewesen, ihn als \"alten Freund\" zu bezeichnen. Er habe ihn erst näher kennen gelernt, als er schon Bundeswehrangehöriger gewesen sei. Er sei vermutlich in einer Kneipe in ... von A angesprochen worden, um für seine Partei zu werben. Er habe deutlich und unmissverständlich mitgeteilt, dass er damit nichts zu tun haben wolle. Man habe sich daraufhin über allgemeine Themen unterhalten. Er habe gehofft, A einen Blick in die normale Welt geben zu können, ihn von seinen Ansichten abzubringen und ihm die eigenen Werte zu vermitteln. Die Unterhaltungen seien immer anstrengend gewesen. Auf die Frage, weshalb er den Kontakt weiter gepflegt habe, teilte der Antragsteller mit, dass er versucht habe zu verstehen, was \"in seinem Schädel vorgehe\". \n\n9\\. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022, dem Antragsteller am 13. Dezember 2022 eröffnet, teilte der Geheimschutzbeauftragte dem Antragsteller mit, dass dessen Sicherheitsüberprüfung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 SÜG mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abgeschlossen worden sei. Auch nach Durchführung des persönlichen Anhörungsverfahrens verblieben Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers und an seinem uneingeschränkten Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zum Schutz der militärischen Sicherheit werde es daher nicht zugelassen, dass der Antragsteller eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübe. \n\n10\\. Mit Schreiben vom 10. Januar 2023 legte der Antragsteller Beschwerde ein. Es sei für ihn unverständlich, dass nach der persönlichen Anhörung die Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und seinem uneingeschränkten Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch bestünden und worauf sich diese explizit gründeten. Was auch immer für diese Zweifel gesorgt habe, sei ein falscher Eindruck. \n\n11\\. Am 21. Februar 2023 erhob der Antragsteller bei seinem Disziplinarvorgesetzten \"weitere Beschwerde\" und stellte damit sinngemäß einen Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. In seiner Person liege kein Sicherheitsrisiko vor. Bei Betrachtung der zeitlichen Abläufe zeige sich kein wechselhaftes Aussageverhalten, sondern vielmehr eine konsequente Entwicklung und Illustration seiner bis ins letzte Detail vollzogenen Abkehr von der Vergangenheit. Er habe 2019 angegeben, einige Kleidungsstücke aus seiner Vergangenheit noch zu besitzen, da eine Entsorgung ihm wie Geldverschwendung vorgekommen sei. Das Gespräch mit den Mitarbeitern des BAMAD habe ihm dann bewusst gemacht, dass auch ein solches Vorhalten aus wirtschaftlichen Gründen nicht akzeptabel sei. Daher habe er diese Kleidungsstücke und die Musik aus der rechtsextremen Szene entsorgt. Was den Kontakt zu A betreffe, habe er sich in den Gesprächen 2018 und 2019 auf dasselbe Treffen bezogen. Anschließend sei es zu keinen weiteren Treffen gekommen. Er habe nach dem Gespräch mit dem BAMAD 2018 begriffen, dass es nicht genüge, mit bekannten Personen der rechtsextremen Szene zu vereinbaren, dass man politische Themen ausspare, und entschieden, regelmäßige Treffen zu unterlassen. \n\n12\\. Hinsichtlich des Aussehens der \"Kutte\" seien ihm bei der Wiederholungsbefragung mehr Details eingefallen, da er zwischenzeitlich sechs Monate Zeit gehabt habe, in sich zu gehen und seine Erinnerungen zu durchforsten. Dasselbe gelte für seine zeitlichen Angaben zu seinem Lösungsprozess aus der rechtsextremen Szene. Seine Angaben in den einzelnen Gesprächen seien nicht vollständig zutreffend wiedergegeben worden. Zu keinem Zeitpunkt habe er mitgeteilt, sich bereits mit 16 Jahren abschließend aus der rechtsextremen Szene gelöst zu haben. Stattdessen habe er stets beschrieben, dass der Prozess der Herauslösung mit 16 Jahren begonnen habe und durch den Umzug mit 18 Jahren abgeschlossen gewesen sei, da sich hierdurch das soziale Umfeld auch abschließend geändert habe. Er sei jedenfalls kein Mitglied irgendeines Rocker-Clubs. Dass er 2018 noch eine Person aus dieser Szene in seiner Facebook-Freundesliste gehabt habe, schließe nicht aus, dass dies 2019 nicht mehr so war. Auch hier zeige sich schlicht eine Entwicklung und kein wechselhaftes Aussageverhalten. \n\n13\\. Es handele sich um weit zurückliegende Umstände, die nicht nur vor seiner Dienstzeit lägen, sondern auch noch vor Erreichen der Volljährigkeit. Der Umstand, dass er sich bereits nach den ersten Gesprächen mit den Mitarbeitern des BAMAD spätestens 2019 von allem getrennt habe, was an seine Vergangenheit erinnert habe (auch persönliche Fotos aus seiner Jugendzeit) zeige, dass er sich nachhaltig von einer früheren Gesinnung distanziert, einen klaren Gesinnungswandel durchlebt habe und nunmehr fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe. Er habe ein neues Leben begonnen, sei Mitglied in einem Männerchor und in die CDU eingetreten. Zum Nachweis seiner verfassungsloyalen Gesinnung legte er entsprechende Bestätigungen von Verwandten, Bekannten, seinem früheren Arbeitgeber und seinem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten vor. \n\n14\\. Er dürfe nicht für alle Zeiten an Fehlern aus seiner Jugendzeit festgehalten werden. Das geforderte aktive Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung könne im Übrigen auch darin gesehen werden, dass er sich darum bemüht habe, auf A dahingehend einzuwirken, von seiner rechtsextremen Gesinnung abzulassen. Bei der Frist zur Wiederholungsüberprüfung müsse berücksichtigt werden, dass die Erstüberprüfung bereits mehr als vier Jahre in Anspruch genommen habe, in welchen kein sicherheitsrelevantes Vorkommnis zu verzeichnen gewesen sei. Eine fünfjährige Frist sei vor diesem Hintergrund unangemessen. \n\n15\\. Der Antragsteller beantragt, die Feststellung eines Sicherheitsrisikos für den Antragsteller aufzuheben und die Sicherheitsprüfung erneut durchzuführen. \n\n16\\. Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen. \n\n17\\. Im Vorlageschreiben vom 21. Dezember 2023 wird ausgeführt, die Bewertung des Geheimschutzbeauftragten in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2022 sei nachvollziehbar und schlüssig. Der Antragsteller erfülle derzeit die Anforderungen an einen Einsatz in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit wegen Zweifeln an dessen Zuverlässigkeit nicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG). Dies ergebe sich aus zahlreichen widersprüchlichen Aussagen bei den Befragungen des BAMAD, des Disziplinarvorgesetzten und des Geheimschutzbeauftragten. Damit sei er seiner Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen, objektiv nicht nachgekommen. Die damit verbundene fehlende Zuverlässigkeit des Antragstellers begründe bereits für sich genommen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos. Der Antragsteller erfülle außerdem derzeit die Anforderungen an einen Einsatz in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG). \n\n18\\. Die negative Prognose beruhe darauf, dass der Antragsteller noch Kontakt zu Personen aus der rechtsextremistischen und der Rocker-Szene habe und dass aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen nicht klar sei, ob und inwiefern er sich zwischenzeitlich hiervon distanziert habe. Daher sei auch eine Verkürzung der Wirkungsdauer der Sicherheitsrisikofeststellung nicht möglich. Die Ausführungen im Vorlagebericht würden vollumfänglich vom Geheimschutzbeauftragten beim Bundesministerium der Verteidigung mitgetragen. \n\n19\\. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n20\\. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat überwiegend Erfolg. \n\n21\\. 1\\. Die wegen der Untätigkeit erhobene \"weitere Beschwerde\" des Antragstellers vom 21\\. Februar 2023 ist als Antrag auf Entscheidung durch das hierfür zuständige Bundesverwaltungsgericht zu werten und überwiegend zulässig (§ 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO). Denn über die Beschwerde des Antragstellers vom 10. Januar 2023 hat das Bundesministerium der Verteidigung nicht innerhalb eines Monats entschieden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1985 - 1 WB 16.84 - juris Rn. 31). \n\n22\\. a) Der Anfechtungsantrag gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 SÜG ist statthaft. Die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) folgende Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Streitigkeiten, die die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen, erstreckt sich auch auf die Überprüfung sicherheitsrechtlicher Bescheide im Sinne des § 14 Abs. 3 SÜG, weil mit der Feststellung des Geheimschutzbeauftragten über die Frage des Bestehens eines Sicherheitsrisikos im Kern über die sicherheitsrechtliche Eignung eines Soldaten für eine bestimmte dienstliche Verwendung entschieden wird (BVerwG, Beschluss vom 30. März 2023 - 1 WB 32.21 - NZWehrr 2023, 345 Rn. 23 m. w. N.). \n\n23\\. b) Soweit der Antragsteller außerdem die Verpflichtung zu einer Neubescheidung beantragt, ist der Sachantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21\\. Juli 2016 - 1 WB 35.15 - juris Rn. 25 m. w. N.). Denn der zuständige Geheimschutzbeauftragte ist, wenn die Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos gerichtlich aufgehoben wird, nur von Amts wegen verpflichtet, eine neue Sicherheitsüberprüfung vorzunehmen, wenn dieser wieder in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit verwendet werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 1 WB 10.12 - juris Rn. 23 m. w. N.). \n\n24\\. 2\\. Der Antrag ist in der Sache begründet. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in dem Bescheid des Geheimschutzbeauftragten ist insbesondere in der Prognoseentscheidung rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten. \n\n25\\. a) Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 297 Rn. 35). Bis zu diesem Zeitpunkt können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23 und vom 17. April 2019 - 1 WB 3.19 - juris Rn. 22). \n\n26\\. b) Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 297 Rn. 23 m. w. N.). Dabei obliegt es hier dem Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt als zuständigen Stelle, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit zu bewerten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG). \n\n27\\. Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des hohen Ranges der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen der Tatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜG bestehen. Dabei hat im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt, darf sich jedoch nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 WB 58.11 \\- juris Rn. 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13\u002F73 - BVerfGE 39, 334 \u003C353>). \n\n28\\. Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 21\\. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff. m. w. N.). \n\n29\\. c) Nach diesen Maßstäben ist die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den hierfür zuständigen Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt (§ 3 Abs. 1 Satz 2 SÜG, Nr. 2418 der Zentralen Dienstvorschrift - ZDv A-113o\u002F3) rechtswidrig und deswegen aufzuheben. \n\n30\\. aa) Der Geheimschutzbeauftragte hat allerdings nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen. Der Antragsteller hatte insbesondere im Gespräch mit dem Geheimschutzbeauftragten vom 4. November 2022 Gelegenheit, sich vor Feststellung des Sicherheitsrisikos zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen persönlich zu äußern (§ 14 Abs. 3 Satz 4 SÜG i. V. m. § 6 Abs. 1 SÜG). Soweit die Begründung des Geheimschutzbeauftragten für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos hinsichtlich der Prognose und der Feststellungsdauer unzureichend gewesen ist, sind diese formellen Mängel jedenfalls durch das Vorlageschreiben geheilt worden. \n\n31\\. bb) Der Geheimschutzbeauftragte hat auch in materiell-rechtlicher Hinsicht den gesetzlichen Rahmen nicht verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet und keine sachfremden Erwägungen angestellt. Er hat die Annahme eines Sicherheitsrisikos selbständig tragend sowohl auf Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG als auch auf Zweifel am Bekenntnis oder jederzeitigen Eintreten des Antragstellers für die freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG) gestützt. Er hat auch erkannt, dass in beiden Varianten hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die mangelnde Zuverlässigkeit oder die fehlende Verfassungstreue vorliegen und in zeitlicher Hinsicht noch bei Feststellung des Sicherheitsrisikos im Dezember 2022 relevant sein müssen. \n\n32\\. cc) Er ist allerdings bei der Annahme, dass aktuell noch ausreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsilloyale Haltung des Antragstellers bestehen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Der Antragsteller hat wiederholt und konsistent ausgesagt, dass er als Jugendlicher der lokalen rechtsextremen Szene angehört, sich entsprechend gekleidet und rechtsextreme Musik gehört hat. Auch wenn er in einer Aussage eingeräumt hat, dass er sich mit 16 Jahren (ca. ...) überlegt habe, der NPD beizutreten, gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass er jemals einer rechtsextremen Organisation oder Partei beigetreten ist. Nach eigenen Angaben hat er sich mit dem Umzug zu seinem Vater im Alter von 18 Jahren (ca. ...) von seinen rechtsextremen Freunden aus der Jugendzeit gelöst, seine politische Einstellung geändert und steht nunmehr fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er ist aktuell Mitglied der CDU und hat - wenn auch erst während des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens - die szenetypischen Kleidungsstücke und Musik, die er als Jugendlicher erworben hat, entsorgt. \n\n33\\. Der Antragsteller ist seit seiner Zugehörigkeit zur Bundeswehr im Jahr 2016 im Dienst nie durch verfassungswidrige Äußerungen aufgefallen. Es gibt keine Ermittlungsergebnisse des BAMAD, die auf eine aktuelle verfassungswidrige Betätigung im außerdienstlichen Bereich hinweisen. Vielmehr bestätigen die vom Antragsteller vorgelegten Leumundsschreiben, dass er von seinem familiären Umfeld, seinem Bekanntenkreis und von seinem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten als verfassungsloyal eingeschätzt wird. Soweit der Antragsteller bei seiner Befragung 2018 noch angegeben hat, mit A befreundet zu sein und mit ihm hin und wieder ein Bier zu trinken, hat dies zwar Anlass zu weiteren Ermittlungen gegeben. Denn A ist Regionalvorsitzender der von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungswidrig eingestuften Partei \"...\". Allerdings hat das BAMAD nicht ausgeführt, es gebe nachrichtendienstliche Erkenntnisse darüber, dass der Antragsteller in dieser Zeit oder später in die Partei \"...\" eingetreten oder in irgendeiner Weise für sie aktiv geworden sei. Außerdem hat der Antragsteller unwiderlegt 2019 ausgeführt, dass er A seit einem halben Jahr nicht mehr getroffen habe, und 2022 beim Geheimschutzbeauftragten ausgesagt, dass er den Kontakt mittlerweile eingestellt habe. Er habe ihn zwar kürzlich einmal gesehen, aber nicht mehr mit ihm gesprochen. Auch wenn die Ausführungen des Antragstellers zu den Einzelheiten dieser früheren Beziehung nicht frei von Widersprüchen sind, ergeben die Befragungsergebnisse keine konkreten Anhaltspunkte für einen zum maßgeblichen Zeitpunkt noch aktuellen Fortbestand des Kontaktes oder eine gegenwärtige verfassungsilloyale Gesinnung oder Betätigung, so dass die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG in tatsächlicher Hinsicht nicht gerechtfertigt ist. \n\n34\\. dd) Soweit der Geheimschutzbeauftragte Zuverlässigkeitszweifel im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 SÜG angenommen hat, ist er allerdings von einem im Wesentlichen richtigen Sachverhalt ausgegangen. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine mangelnde Zuverlässigkeit können sich insbesondere aus unrichtigen Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 1 WB 16.10 - juris Rn. 38 m. w. N.). Der Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG), kommt ein besonderes Gewicht für die sicherheitsrechtliche Beurteilung zu. Zu den der Wahrheitspflicht unterliegenden dienstlichen Angelegenheiten gehören auch die im Überprüfungsverfahren abzugebende Sicherheitserklärung sowie sonstige Äußerungen der betroffenen Person im Sicherheitsüberprüfungsverfahren (BVerwG, Beschluss vom 20\\. Juni 2024 - 1 WB 13.23 - juris Rn. 47). Nicht nur, aber gerade auch im Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen muss sich die militärische Führung auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen verlassen können (BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 32.13 - juris Rn. 34). \n\n35\\. Zutreffend hat der Geheimschutzbeauftragte festgestellt, dass sich die Aussagen des Antragstellers bereits in den beiden Befragungen des BAMAD teilweise widersprechen und weitere Widersprüche in Zusammenschau mit den Erklärungen gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten und in der persönlichen Stellungnahme zu Tage treten. Die Widersprüche sind allerdings nicht so zahlreich wie der Geheimschutzbeauftragte annimmt. So ist es - wie ausgeführt \\- nicht unvereinbar, wenn der Antragsteller im Juli 2018 angibt, mit A hin und wieder ein Bier zu trinken und im Januar 2019 erklärt, das letzte Treffen liege ein halbes Jahr zurück. Denn dies lässt sich unschwer damit erklären, dass der Antragsteller nach dem Gespräch mit dem BAMAD von weiteren Treffen Abstand genommen hat. Es ist auch nicht widersprüchlich, wenn der Antragsteller einerseits angibt, mit 19 Jahren (ca. ...) wegen eines Loyalitätskonflikts vom ... als Supporter ausgeschlossen worden zu sein und andererseits erklärt, 2022 ein Mitglied des Clubs zufällig getroffen zu haben und von ihm zu einem Club-Fest eingeladen worden zu sein. Denn es ist denkbar, dass das einladende Mitglied davon ausging, dass \"Gras über die Sache gewachsen\" sei. Da der Antragsteller der Einladung nach eigenen Angaben nicht gefolgt ist, kann nach der Schilderung auch nicht davon ausgegangen werden, dass er weiterhin relevante Beziehungen zum ... unterhält (zum Begriff Beziehungen: BVerwG, Beschluss vom 29. September 2022 \\- 1 WB 28.21 - juris Rn. 31). \n\n36\\. Objektiv widersprüchlich ist es hingegen, wenn der Antragsteller 2019 gegenüber dem BAMAD angibt, die rechtsextreme Szene bereits mit 16 Jahren verlassen zu haben, während er 2018 ausführt, erst mit 18 Jahren nach dem Umzug zu seinem Vater die Kontakte zur rechtsextremen Szene abgebrochen zu haben. Ebenso ist es objektiv widersprüchlich, wenn er 2018 erklärt, auf seiner \"Kutte\" keine Patches gehabt zu haben, 2019 aber zugibt, ein \"Support ...\"-Patch im Brustbereich, und eine \"schwarze 7\" und einen \"...\"-Patch auf dem Rücken getragen zu haben. \n\n37\\. Auch seine Angaben zum Zeitpunkt der Entsorgung seiner rechtsextremen Kleidung und Musik differieren. Die Aussage gegenüber dem Geheimschutzbeauftragten im November 2022, dass er seine rechtsextremen Gegenstände und seine Kutte nach der Befragung durch das BAMAD (2018\u002F2019 - Vorhalt im Schreiben vom 1. September 2022) entsorgt habe, stimmt nicht mit der Aussage gegenüber seinem Disziplinarvorgesetzten vom 19. September 2022 überein, diese Utensilien noch zu besitzen. Soweit er gegenüber dem Geheimschutzbeauftragten erklärt hat, mit der Aussage vom weiteren Besitz nur die Springerstiefel gemeint zu haben, widerspricht dies seiner aktenkundigen Erklärung gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten, dass er seine \"Kutte\", die rechtsextreme Musik und sämtliche szenetypische Kleidungsstücke noch zu Hause habe. \n\n38\\. Nicht kompatibel sind auch die Aussagen gegenüber dem BAMAD 2018\u002F2019, dass A ein \"alter Freund\" und \"Kumpel\" sei, mit der gegenüber dem Geheimschutzbeauftragten 2022 abgegebenen Erklärung, dass er eigentlich kein \"alter Freund\" sei. Er habe ihn erst während seiner Bundeswehrzeit, d. h. frühestens 2016, kennengelernt, als A ihn für seine Partei werben wollte. Theoretisch denkbar, aber praktisch kaum vorstellbar ist auch seine anschließende Aussage, dass er später mit A nicht mehr über Politik gesprochen habe, ihn aber gleichzeitig von den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überzeugen wollte. \n\n39\\. Diese im Aussageverhalten vom Geheimschutzbeauftragten festgestellten objektiven Widersprüche sind vom Antragsteller nicht ausgeräumt worden. Sie sind nur teilweise damit zu erklären, dass die Befragungen sich auf lange Zeit zurückliegende Umstände bezogen und dass der Antragsteller ein schlechtes Gedächtnis für Jahreszahlen und chronologische Abfolgen hat. Zwar mag es bei den Befragungen 2018\u002F2019 schwierig gewesen sein, Beginn und Ende des Lösungsprozesses aus der lokalen rechtsextremen Jugendszene noch exakt zu bestimmen, weil dies schon mehr als sieben Jahre zurücklag. Hingegen ist es nicht plausibel, dass der Antragsteller sich 2018 nicht mehr an die Patches auf seiner \"Kutte\" erinnert haben will. Denn diese Patches sind in der Motorradclub-Szene von großer identitätsstiftender Bedeutung. Die \"Kutte\" hatte auch für den Antragsteller nach eigenen Angaben eine so hohe emotionale Bedeutung, dass er sie 2018 noch besaß. Auch lassen sich die divergierenden Angaben zum Zeitpunkt der Entsorgung seiner Rocker- und Skinhead-Utensilien nicht damit begründen, dass dieser Vorgang schon lange vor der Befragung abgeschlossen gewesen wäre. Gleiches gilt für die Frage, ob A ein \"alter Freund\" aus Jugendtagen oder nur eine spätere Bekanntschaft ist, weil diese Aussage keine exakte zeitliche Einordnung verlangt. \n\n40\\. Ohne Rechtsfehler hat der Geheimschutzbeauftragte in den widersprüchlichen Aussagen über die Dauer seiner früheren Kontakte in die rechtsextremistische und Rocker-Szene und den Besitz szenetypischer Kleidung, tatsächliche Anhaltspunkte gesehen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen. Es unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, dass der Geheimschutzbeauftragte aus dem festgestellten Aussageverhalten des Antragstellers geschlossen hat, dass der Antragsteller zumindest teilweise bewusst unwahre Angaben machte, um den Ausgang des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens für sich positiv zu beeinflussen. Die Aussageunterschiede können auch nicht - wie der Antragsteller vorträgt - allein damit begründet werden, dass er von der Befragung überrascht gewesen ist oder sich unter Druck gesetzt gefühlt hat. Die Annahme von Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bewegt sich daher im angegebenen Umfang im Rahmen des dem Geheimschutzbeauftragten zustehenden Beurteilungsspielraums. \n\n41\\. ee) Dies vermag die vorliegende Feststellung des Sicherheitsrisikos jedoch nicht zu rechtfertigen. Denn die negative Prognose in Bezug auf den künftigen ordnungsgemäßen Umgang mit sicherheitsempfindlichen Unterlagen beruht nicht allein auf den widersprüchlichen Einlassungen des Antragstellers zu seinen früheren Beziehungen in die rechtsextremistische Szene und ins Outlaw-Rocker-Milieu. Vielmehr sind die negative Prognose und die Ablehnung einer Verkürzung der Überprüfungsfrist auch auf Zweifel an seiner Verfassungstreue und noch fortbestehende Verbindungen in diese Kreise gestützt worden. Für diese bei der Prognose kumulativ angeführten Annahmen fehlt es jedoch an konkreten Anhaltspunkten, so dass die Prognose und die Ausübung des Ermessens über eine Verkürzung der Überprüfungsfrist insgesamt auf einem Sachverhaltsirrtum beruhen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 2021 - 1 WB 18.21 - NJW 2021, 3609 Rn. 52 und vom 29. September 2022 - 1 WB 28.21 \\- juris Rn. 33). Bei zutreffender Sachverhaltsfeststellung hätte es angesichts der langen Dauer des Überprüfungsverfahrens und der Zeitdauer, die seit der umstrittenen Verwicklung des Antragstellers in die rechtsextremistische Szene und das Outlaw-Rocker-Milieu verstrichen ist, nahegelegen, eine Verkürzung der Überprüfungsfrist in Erwägung zu ziehen. \n\n42\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO und der Erwägung, dass der Antrag ganz überwiegend Erfolg hat (vgl. § 23a Abs. 2 WBO i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).","de","jurionline_de","","Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Zweifel an der Verfassungstreue; unrichtigen Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren","ecli-de-neuris-wbre202500386",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]