[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500454":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500454":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7620","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500454","5 C 4.23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-02-25T00:00:00.000Z","#  Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers bei Identität von Pflegestellenort und Einrichtungsort \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Führt die Anwendung von § 89a Abs. 3 SGB VIII zu einer Vereinigung der Erstattungsberechtigung des örtlich zuständigen Pflegestellenorts und der Schuldnerstellung des Erstattungsanspruchs in einem Rechtssubjekt (Träger), ist eine Kostenerstattung für den Zeitraum der Vereinigung wegen Konfusion ausgeschlossen. 15\n\n2\\. Der Begriff der \"Zuständigkeit\" im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfasst nicht die fiktive örtliche Zuständigkeit im Sinne des § 89a Abs. 3 SGB VIII. 24\n\n3\\. Ein Erstattungsanspruch nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII analog steht einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der nach dem Aufenthaltsort der Pflegeperson tatsächlich örtlich zuständig geworden ist (§ 86 Abs. 6 SGB VIII), auch dann zu, wenn dieser Pflegestellenort später infolge von § 89a Abs. 3 SGB VIII den Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII wegen Konfusion verliert, aber zugleich im Sinne des § 89a Abs. 3 SGB VIII fiktiv wegen des gewöhnlichen Aufenthalts der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als Einrichtungsort örtlich zuständig wäre (Fall der Identität von Pflegestellenort und Einrichtungsort). 27\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. April 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten, die der Kläger für Hilfeleistungen in Form der Vollzeitpflege eines Kindes aufgewendet hat. \n\n2\\. Das betreffende Kind, das am 18. Juli 2000 geboren wurde, lebte zunächst bei seiner Mutter im Zuständigkeitsbereich der Beklagten, in dem auch der Vater ab dem Jahr 2001 durchgehend seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das Familiengericht entzog im Juli 2007 dem Vater das Sorgerecht vollständig und der Mutter in den Bereichen Aufenthaltsbestimmungsrecht, Erziehungsrecht und Gesundheitsfürsorge und übertrug es auf das Jugendamt. Seit April 2007 und bis zu seiner Volljährigkeit lebte das Kind bei seinem im klagenden Landkreis lebenden Onkel und Pflegevater. Die Beklagte bewilligte hierfür Hilfeleistungen in Form der Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII. Zum 1. Dezember 2009 übernahm auf Antrag der Beklagten der Kläger den Hilfefall. \n\n3\\. Die Mutter fand am 17. März 2010 als Wachkomapatientin Aufnahme in einem im klagenden Landkreis gelegenen Pflegeheim, in dem sie bis zum Ende des Leistungszeitraums im Jahr 2018 verblieb. Mit Beschluss vom 27. September 2010 stellte das Familiengericht das Ruhen ihres Sorgerechts fest und bestellte den bisherigen Pflegevater zum Vormund. Die Beklagte erstattete zunächst alle weiteren Kosten der Jugendhilfe bis einschließlich September 2014. \n\n4\\. Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 machte der Kläger einen Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Mai 2017 geltend, den die Beklagte ablehnte. Mit Bescheid vom 16. August 2018 beendete der Kläger die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege wegen Erreichens der Volljährigkeit mit Ablauf des 17. Juli 2018. Mit interner Kostenberechnung vom 28. Juni 2019 berechnete er Gesamtkosten für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 17. Juli 2018 in Höhe von 39 655,48 €. \n\n5\\. Auf die sodann erhobene Leistungsklage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Zahlung des vorgenannten Betrages an den Kläger verurteilt. Die hiergegen erhobene Berufung blieb vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Dem Kläger stehe ein Kostenerstattungsanspruch in analoger Anwendung von § 89e SGB VIII zu. \n\n6\\. Dem tritt die Beklagte mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision entgegen. Das Oberverwaltungsgericht nehme fälschlicherweise an, dass der Gesetzgeber keine ausdrückliche Regelung getroffen habe für die vorliegende Konstellation, in der sich die \"hypothetische\" örtliche Zuständigkeit wegen der Aufnahme eines Kindes in eine Pflegefamilie gemäß § 86 Abs. 6, § 89a Abs. 1 und 3 SGB VIII nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII richte und zugleich der sorgeberechtigte und mithin nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche Elternteil in eine Pflegeeinrichtung im Sinne des § 89e SGB VIII verziehe. Eine planwidrige Regelungslücke bestehe daher nicht. Aus dem besonderen Schutz der Einrichtungsorte folge nicht, dass es in jeder denkbaren Konstellation und insbesondere in vorliegendem Fall einer analogen Anwendung des § 89e Abs. 1 SGB VIII bedürfe. Des Weiteren habe der Kläger im vorliegenden Fall die Möglichkeit, einen Erstattungsanspruch gemäß § 89e Abs. 2 SGB VIII gegen das Land als überörtlichen Träger geltend zu machen. Das Oberverwaltungsgericht verkenne letztlich auch, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Zweck des § 89a Abs. 1 SGB VIII nicht dahin gehe, die Pflegestellenorte in allen Fällen von den Kosten freizustellen. Anderes könnte nur angenommen werden, wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung getroffen hätte, wonach sich der Pflegestellenort, sofern kein (anderer) örtlicher Träger kostenerstattungspflichtig ist, immer an den überörtlichen Träger halten könne. Eine solche Regelung habe der Gesetzgeber jedoch in § 89a SGB VIII gerade nicht vorgesehen, während er in § 89b Abs. 2, § 89c Abs. 2 und § 89e Abs. 2 SGB VIII ausdrücklich normiert habe, dass in den dortigen Fällen die Kosten vom überörtlichen Träger zu erstatten seien, wenn ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden sei. Daraus sei zu schließen, dass der Gesetzgeber die Problematik der (hilfsweisen) Inanspruchnahme des überörtlichen Trägers auch im Bereich der Pflegestellenorte gesehen habe, dort aber eine andere, diese nicht umfassend absichernde (bzw. von Kosten freistellende) Regelung getroffen habe. \n\n7\\. Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die zulässige Revision der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten nach § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Kostenerstattungsanspruch in der geltend gemachten Höhe auf der Grundlage einer analogen Anwendung des § 89e Abs. 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) i. d. F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) zusteht. \n\n9\\. Gegenstand auch des Revisionsverfahrens ist der Erstattungsanspruch des Klägers für Hilfeleistungen in Form der Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII, die er für das betreffende Kind im Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 17. Juli 2018 in - zwischen den Beteiligten nicht strittiger - Höhe von 39 655,48 € aufgewendet hat. Der Kläger kann von der Beklagten diesen Betrag zwar weder auf der Grundlage einer direkten oder analogen Anwendung des § 89a SGB VIII (1.) noch unter direkter Heranziehung des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verlangen (2.). Sein Erstattungsbegehren erweist sich allerdings infolge einer analogen Anwendung des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als begründet (3.). \n\n10\\. 1\\. Ein Erstattungsanspruch des Klägers für den hier maßgeblichen Zeitraum kann der auf den Schutz der Pflegestellenorte bezogenen Vorschrift des § 89a SGB VIII insgesamt weder in direkter noch analoger Anwendung entnommen werden, seitdem der Kläger im März 2010 nicht mehr nur als Leistungsträger nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig war, sondern auch ohne dessen Anwendung fiktiv nach Maßgabe des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII örtlich zuständig gewesen wäre. \n\n11\\. Nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass zum Jahresende 2009 die örtliche Zuständigkeit als Leistungserbringer von der Beklagten, die zuvor nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zuständig war, auf den Kläger als Pflegestellenort nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII übergegangen war. Der danach bestehende Erstattungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist allerdings - ohne später wieder aufzuleben - ab dem 17\\. März 2010 unterbrochen worden, nachdem die Mutter des Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Bereich des Klägers verlegte, während der Vater in H. verblieb. \n\n12\\. Die Folgen dieser Aufenthaltsveränderung beurteilen sich nach § 89a Abs. 3 SGB VIII. Dies führt zu einem zeitweiligen Ausschluss des Erstattungsanspruchs des Klägers gegen die Beklagte (a), der auch nicht durch das nachfolgend angeordnete Ruhen des Sorgerechts der Mutter beendet worden ist (b). Eine analoge Anwendung des § 89a Abs. 2 oder 3 SGB VIII scheidet aus (c). \n\n13\\. a) Nach § 89a Abs. 3 SGB VIII wird der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden wäre, wenn sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt ändert. Die Anwendung dieser Vorschrift führt dazu, dass ab dem 17. März 2010 die Erstattungsberechtigung des örtlich zuständigen Pflegestellenorts und die Schuldnerstellung des Erstattungsanspruchs beim Kläger zusammengefallen sind, so dass der Anspruch für die Dauer der Vereinigung ausgeschlossen ist. In einem solchen Fall endet zugleich der von § 89a SGB VIII bezweckte Schutz des Pflegestellenorts, weshalb es dann im Übrigen - entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts - auch an einem Anknüpfungspunkt für die Annahme fehlt, der Schutz des Pflegestellenorts (§ 89a SGB VIII) und der Schutz des Einrichtungsorts (§ 89e SGB VIII) seien in irgendeiner Weise miteinander zu kombinieren. \n\n14\\. (1) § 89a Abs. 3 SGB VIII begründet einen von § 89a Abs. 1 SGB VIII unabhängigen Kostenerstattungsanspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 18) des örtlich zuständigen Pflegestellenorts, der an eine Änderung des maßgeblichen Aufenthaltsorts der Eltern oder des Kindes während der Gewährung von Leistungen nach § 89a Abs. 1 SGB VIII anknüpft. Vor dem hier in Rede stehenden Zeitpunkt hat der Kläger derartige Leistungen gewährt, nämlich solche in Form der Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII durch Unterbringung in einer anderen Familie, die er aufgrund seiner örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII zu erbringen hatte. Während dieser Leistungserbringung hat sich auch der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt geändert, weil die Eltern des Kindes nach Beginn der Leistungserbringung durch die Beklagte infolge des Umzugs der damals jedenfalls noch teilweise sorgeberechtigten Mutter am 17. März 2010 verschiedene gewöhnliche Aufenthaltsorte begründet haben (§ 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII). Auf der Rechtsfolgenseite bewirkt § 89a Abs. 3 SGB VIII zugunsten des Pflegestellenorts eine Kostenerstattungspflicht desjenigen örtlichen Trägers, der ohne die Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII, also nach den Bestimmungen § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII fiktiv zuständig geworden wäre. Das ist hier der Kläger selbst, weil er bei Anwendung des § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII infolge des Umzugs der Mutter des Kindes in seinen Bereich fiktiv für die Leistungen örtlich zuständig geworden wäre. \n\n15\\. (2) § 89a Abs. 3 SGB VIII setzt allerdings schon nach dem Plan des Gesetzgebers voraus, dass es sich bei dem Pflegestellenort nach § 86 Abs. 6 SGB VIII und dem nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII fiktiv örtlich zuständigen Träger um verschiedene Träger handelt (BVerwG, Urteile vom 14. November 2013 - 5 C 25.12 - Buchholz 436.511 § 89a SGB VIII Nr. 10 Rn. 32 und - 5 C 31.12 - Buchholz 436.511 § 89a SGB VIII Nr. 9 Rn. 35, 48). Das bedeutet, dass ein solcher Erstattungsanspruch dann nicht besteht, wenn die Anwendung des § 89a Abs. 3 SGB VIII zu einer Vereinigung der Erstattungsberechtigung des örtlich zuständigen Pflegestellenorts und der Schuldnerstellung des Erstattungsanspruchs in einem Rechtssubjekt (Träger) führt. Dies ergibt sich zudem aus allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen, die auch im öffentlichen Recht Geltung beanspruchen, und nach denen ein Anspruch nicht gegen sich selbst entstehen oder bestehen kann (vgl. zu § 89a Abs. 2 SGB VIII: BVerwG, Urteile vom 14. November 2013 - 5 C 25.12 - Buchholz 436.511 § 89a SGB VIII Nr. 10 Rn. 16 und - 5 C 31.12 - Buchholz 436.511 § 89a SGB VIII Nr. 9 Rn. 17). \n\n16\\. Gleichwohl führt eine derartige Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung nicht zu einem endgültigen Erlöschen des Erstattungsanspruchs des Pflegestellenorts. Vielmehr ist für ihren Zeitraum lediglich eine Kostenerstattung ausgeschlossen (so auch Kunkel\u002F​Pattar, in: Kunkel\u002F​Kepert\u002F​Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 89a Rn. 3, 18). Auch im Zivilrecht ist anerkannt, dass ein Untergang des Anspruchs infolge einer Konfusion dann nicht eintritt, wenn dem gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder dies mit Rücksicht auf die Interessenlage des Gläubigers oder eines Dritten geboten ist (vgl. nur Dennhardt, in: Hau\u002F​Poseck, BeckOK BGB, Stand Februar 2025, § 362 BGB Rn. 7 m. w. N.). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass § 89a Abs. 3 SGB VIII grundsätzlich nichts an dem von § 89a Abs. 1 und 2 SGB VIII bezweckten Schutz der Pflegestellenorte ändern will. Der Zweck geht zwar nicht dahin, den Pflegestellenort in allen Fällen von den Kosten freizustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 31.12 - Buchholz 436.511 § 89a SGB VIII Nr. 9 Rn. 27 f.), zumal die Trägerverschiedenheit nach dem Willen des Gesetzgebers gerade Voraussetzung des Erstattungsanspruchs sein soll. Allerdings ist nicht erkennbar, warum dieser auch in den Fällen entfallen sollte, in denen nach Eintritt der Konfusion wiederum eine andere fiktive örtliche Zuständigkeit begründet und damit in Anwendung des § 89a Abs. 3 SGB VIII die Trägerverschiedenheit wiederhergestellt wird (etwa durch einen erneuten Umzug der maßgeblichen Person in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers). Eine Intention des Gesetzgebers, die Kostenerstattung über den Zeitraum einer Konfusion hinaus endgültig entfallen zu lassen und insofern den Schutz der Pflegestellenorte durch § 89a SGB VIII zu beenden, lässt sich auch den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drs. 12\u002F3711 S. 45) nicht entnehmen. \n\n17\\. b) Eine erneute Änderung der fiktiven örtlichen Zuständigkeit im Sinne von § 89a Abs. 3 SGB VIII, welche die bei dem Kläger vorliegende Vereinigung der Erstattungsberechtigung des leistungszuständigen Pflegestellenorts und der Schuldnerstellung des Kostenerstattungsanspruchs wieder beendet hätte, ist für den maßgeblichen Zeitraum nicht eingetreten. Das hat das Oberverwaltungsgericht in der Sache zutreffend angenommen. \n\n18\\. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Klärung, ob § 89a Abs. 3 SGB VIII tatbestandlich auf die Fälle beschränkt ist, in denen sich während der Gewährung dieser Leistung der nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt ändert - was hier bezogen auf die Mutter seit März 2010 nicht mehr der Fall war - oder ob § 89a Abs. 3 SGB VIII gleichfalls Anwendung findet, wenn sich andere für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche Umstände ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 5 C 17.09 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG\u002FSGB VIII Nr. 12 Rn. 14). Denn auch eine solche erneute Änderung der fiktiven örtlichen Zuständigkeit ist nicht eingetreten. Sie könnte ihren Anknüpfungspunkt nur in der Anordnung des Ruhens des Sorgerechts der Mutter durch das Familiengericht im September 2010 haben, nachdem dem Vater das Sorgerecht bereits im Jahr 2007 aberkannt worden war. In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass das Ruhen der elterlichen Sorge bei der Anwendung des § 86 SGB VIII mit deren Entzug gleichzusetzen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 2004 - 5 B 65.04 - EuG 2007, 187 \u003C187 f.>). Hierdurch ist aber kein erneuter fiktiver Zuständigkeitswechsel nach Maßgabe von § 89a Abs. 3, § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII eingetreten. Die letztgenannte Vorschrift ist anwendbar, weil § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII sich insgesamt auf den - auch hier gegebenen \\- Fall bezieht, dass die Eltern nach Beginn der Leistung erstmalig (oder erneut) verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2024 - 5 C 3.23 \\- BVerwGE 182, 245 Rn. 11 f.). Der Verlust des Sorgerechts bei beiden Elternteilen hat nach § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII zur Folge, dass die bisherige Zuständigkeit bestehen bleibt. Die bisherige Zuständigkeit ist diejenige, die vor dem Zeitpunkt, zu dem eine eventuelle Neubestimmung zu prüfen ist, bestanden hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 2009 - 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 Rn. 26 und vom 9. Dezember 2010 \\- 5 C 17.09 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG\u002FSGB VIII Nr. 12 Rn. 21). Das ist die bereits nach § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII infolge des Wechsels des Aufenthaltsorts der Mutter in den Bereich des Klägers begründete fiktive örtliche Zuständigkeit des Klägers. \n\n19\\. c) Die Annahme eines gleichwohl bestehenden Kostenerstattungsanspruchs des Klägers auf der Grundlage einer analogen Anwendung des § 89a Abs. 2 oder 3 SGB VIII scheidet aus. \n\n20\\. Eine analoge Anwendung allein des § 89a Abs. 2 SGB VIII kommt nicht in Betracht. Die Vorschrift bestimmt für den Fall, dass der nach § 89a Abs. 1 SGB VIII kostenerstattungspflichtig werdende örtliche Träger während der Gewährung einer Leistung selbst einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen oder den überörtlichen Träger hat oder hätte, dieser Träger abweichend von § 89a Abs. 1 SGB VIII dem nunmehr nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger kostenerstattungspflichtig bleibt oder wird. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 89a Abs. 2 SGB VIII bezweckt, dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen Träger im Fall von Erstattungsketten unter Beteiligung dritter Träger einen Durchgriffsanspruch gegen den dritten Träger zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 5 C 12.09 \\- BVerwGE 136, 185 Rn. 33). Die Durchgriffserstattung nach § 89a Abs. 2 SGB VIII setzt damit ein durch eine Trägerverschiedenheit gekennzeichnetes Kostenerstattungsverhältnis im Sinne von § 89a Abs. 1 SGB VIII voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 \\- 5 C 25.12 - Buchholz 436.511 § 89a SGB VIII Nr. 10 Rn. 18). Dies schließt die Annahme aus, es habe zum Plan des Gesetzgebers gehört, unmittelbar über § 89a Abs. 2 SGB VIII eigenständige direkte Erstattungsansprüche unabhängig von einem solchen Kostenerstattungsverhältnis zu schaffen. \n\n21\\. Schließlich scheidet auch eine zweifach analoge Heranziehung des § 89a Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 SGB VIII auf Fälle der Identität von zuständigem Pflegestellenort und fiktiver Zuständigkeit nach § 89a Abs. 3 SGB VIII aus. Zwar ist die Regelung des § 89a Abs. 2 SGB VIII insoweit entsprechend anwendbar, als sie § 89a Abs. 3 SGB VIII planwidrig nicht in Bezug nimmt. Die weitere analoge Anwendung des § 89a Abs. 3 SGB VIII ist aber nicht möglich, weil die Trägerverschiedenheit auch insoweit zum Plan des Gesetzgebers gehört (BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 31.12 - Buchholz 436.511 § 89a SGB VIII Nr. 9 Rn. 46 ff.). \n\n22\\. 2\\. Das Oberverwaltungsgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht auf eine unmittelbare Anwendung der auf den Schutz der sogenannten Einrichtungsorte bezogenen Bestimmung des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gestützt werden kann. Nach dieser Vorschrift ist der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen Bereich die Eltern, ein Elternteil, das Kind oder der Jugendliche zuvor den gewöhnlichen Aufenthalt hatten, wenn sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt richtet und dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform begründet worden ist, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient. Das danach für den Erstattungsanspruch maßgebliche Merkmal der \"Zuständigkeit\" ist nicht gegeben, wenn der betreffende Träger als Pflegestellenort örtlich zuständig ist (a). Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift scheidet aus (b). \n\n23\\. a) Nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII muss der die Kostenerstattung begehrende Träger aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts einer der dem benannten Kreis zugehörigen Person, also auf der Grundlage des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII (vgl. Winkler, in: Rolfs\u002F​Giesen\u002F​Meßling\u002F​Udsching, BeckOK Sozialrecht, Stand Dezember 2024, § 89e SGB VIII Rn. 1), örtlich für die Leistungserbringung zuständig sein. Ist demgegenüber der örtliche Träger als Pflegestellenort zuständig, ist § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht anwendbar, weil hierfür der gewöhnliche Aufenthalt der Pflegeperson maßgeblich ist (§ 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII), die wiederum nicht zu dem Personenkreis des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gehört (so auch OVG Schleswig, Urteil vom 28. März 2001 - 2 L 68\u002F01 - ZFSH\u002FSGB 2001, 482 \u003C483 f.>; VGH München, Urteil vom 11. Mai 2006 - 12 BV 04.3563 - ZFSH\u002FSGB 2006, 537 \u003C539>; OVG Münster, Urteil vom 3\\. September 2012 - 12 A 1571\u002F12 - juris Rn. 49; Winkler, in: Rolfs\u002F​Giesen\u002F​Meßling\u002F​Udsching, BeckOK Sozialrecht, Stand Dezember 2024, § 89e SGB VIII Rn. 1a; Eschelbach, in: Münder\u002F​Meysen\u002F​Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 89e SGB VIII Rn. 2; Loos, in: Wiesner\u002F​Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 89e SGB VIII Rn. 2; Schweigler, in: Rolfs\u002F​Jox, BeckOGK, SGB VIII, Stand August 2024, § 89e SGB VIII Rn. 5 f.; Streichsbier, in: Schlegel\u002F​Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand Februar 2025, § 89e SGB VIII Rn. 7). \n\n24\\. b) § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kann auch nicht erweiternd in dem Sinne ausgelegt werden, dass mit dem Begriff der \"Zuständigkeit\" im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in den Fällen des § 89a Abs. 3 SGB VIII auch die sich ebenfalls nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern bzw. Kinder richtende fiktive örtliche Zuständigkeit im Sinne von § 89a Abs. 3 SGB VIII, die sich ungeachtet des § 86 Abs. 6 SGB VIII nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII richtet, anzusehen sei (so wohl OVG Bremen, Urteil vom 1\\. Juni 2005 - 2 A 225\u002F04 - EuG 2006, 1 \u003C8 f.>). Auch wenn eine solche Auslegung mit dem Wortlaut der Vorschrift noch vereinbar sein mag, stehen ihr maßgeblich Gesichtspunkte der Systematik und der Gesetzeshistorie entgegen. \n\n25\\. Die Gesetzessystematik spricht eindeutig dafür, dass § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nur die tatsächliche Zuständigkeit erfasst. Denn das Gesetz unterscheidet deutlich zwischen den Regelungen über die Zuständigkeit und die Kostenerstattung. Dies ergibt sich schon aus der amtlichen Überschrift des Siebten Kapitels des Achten Buches Sozialgesetzbuch, die \"Zuständigkeit, Kostenerstattung\" lautet. Während sich der Erste Abschnitt dieses Kapitels mit der hier nicht relevanten sachlichen Zuständigkeit befasst, ist die örtliche Zuständigkeit im Zweiten Abschnitt und die Kostenerstattung im Dritten Abschnitt verortet. § 89e Abs. 1 SGB VIII ist eine Vorschrift des Dritten Abschnitts. Wenn dort von \"Zuständigkeit\" die Rede ist, liegt es nahe, dass damit die Regelungen des Zweiten Abschnitts gemeint sind. Diese besagen aber nichts über eine bloß fiktive Zuständigkeit. Vielmehr finden sich diesbezügliche Regelungen in § 89a SGB VIII, der aber als Kostentragungsvorschrift dem Dritten Abschnitt angehört. \n\n26\\. Dieses Verständnis wird auch durch die Gesetzeshistorie gestützt. § 89e SGB VIII ist im Gesetzgebungsverfahren - abgesehen von der Aufnahme einer \"anderen Familie\" in die geschützten Unterbringungsformen - gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung unverändert geblieben (vgl. BT-Drs. 12\u002F3711 S. 23). Insbesondere hat es keine Änderungen hinsichtlich des Merkmals \"Zuständigkeit\" gegeben, mit dem den Motiven nach eine Verknüpfung von tatsächlicher örtlicher Zuständigkeit des Einrichtungsorts und der Erstattungspflicht des zuvor zuständigen Trägers verbunden war (vgl. BT-Drs. 12\u002F2866 S. 25). Demgegenüber ist § 89a Abs. 3 SGB VIII im ursprünglichen Gesetzentwurf noch nicht enthalten gewesen (vgl. BT-Drs. 12\u002F2866 S. 9), sondern erst im parlamentarischen Verfahren in das Gesetz eingefügt worden (BT-Drs. 12\u002F3711 S. 21, 45). Anhaltspunkte dafür, dass damit auch eine Veränderung des Verständnisses des Zuständigkeitsbegriffs in § 89e SGB VIII gewollt gewesen sein sollte, lassen sich den Materialien nicht entnehmen. \n\n27\\. 3\\. Das Oberverwaltungsgericht hat allerdings in der Sache zutreffend angenommen, dass der geltend gemachte Erstattungsanspruch auf eine analoge Anwendung des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gestützt werden kann. Er steht in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden einem Pflegestellenort, der nach dem Aufenthaltsort der Pflegeperson tatsächlich örtlich zuständig ist (§ 86 Abs. 6 SGB VIII), auch dann zu, wenn dieser Pflegestellenort später infolge von § 89a Abs. 3 SGB VIII wegen Konfusion den Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII verliert und zugleich im Sinne des § 89a Abs. 3 SGB VIII fiktiv wegen des gewöhnlichen Aufenthalts der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als Einrichtungsort örtlich zuständig wäre (Fall der Identität von Pflegestellenort und Einrichtungsort). Was in anderen Konstellationen zu gelten hätte, in denen etwa ein anderer Träger, der auch Einrichtungsort ist, später einem Pflegestellenort nach § 89a Abs. 3 SGB VIII erstattungspflichtig wird (vgl. dazu auch Schweigler, in: Rolfs\u002F​Jox, BeckOGK, SGB VIII, Stand August 2024, § 89e SGB VIII Rn. 7; Kunkel\u002F​Pattar, in: Kunkel\u002F​Kepert\u002F​Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 89e Rn. 3), hat der Senat in diesem Zusammenhang nicht zu entscheiden. Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind in der genannten Fallkonstellation gegeben (a). Auf dieser Grundlage steht dem Kläger der beanspruchte Erstattungsbetrag zu (b). \n\n28\\. a) Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung - hier die der Analogie - setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine eigene Lösung ersetzen. Ob eine Gesetzeslücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungsprogramm des Gesetzgebers erfassten Fälle in den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben. Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten. Liegt eine Gesetzeslücke vor, ist diese im Fall der Einzelanalogie durch Übertragung der Rechtsfolge einer Bestimmung zu schließen, wenn der ungeregelte Sachverhalt wegen einer vergleichbaren Sach- und Interessenlage dem geregelten Fall ähnlich ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Juli 2014 - 5 C 20.13 - Buchholz 428.41 § 3 EntschG Nr. 13 Rn. 16 f.). An diesen Grundsätzen gemessen ist in einer Fallgestaltung, wie sie hier gegeben ist, ein Erstattungsanspruch auf der Grundlage einer analogen Anwendung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegeben. \n\n29\\. aa) Vorwegzuschicken ist, dass die Vergleichbarkeit der Sach- und Interessenlage des hier in Rede stehenden Falls mit dem Tatbestand des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht mit Blick auf die Art der Unterbringung der Mutter des Kindes scheitert. \n\n30\\. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dem Schutz derjenigen Einrichtungsorte dient, in deren Zuständigkeitsbereich Personen wegen eines besonderen Bedarfs Aufnahme in Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung, anderen Familien oder sonstigen Wohnformen finden (BVerwG, Urteile vom 25. März 2010 \\- 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 Rn. 28 und vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 35). Nach den für den Senat grundsätzlich bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist die Mutter in einem Seniorenpflegeheim untergebracht worden, das als solches zwar einem der in der Norm genannten Unterbringungszwecke (Pflege) dient und dessen Einrichtungscharakter nicht in Frage steht. Der Senat muss vor diesem Hintergrund gleichwohl nicht entscheiden, ob bei einem Seniorenpflegeheim mit gewöhnlichem Zuschnitt noch von einer Einrichtung von überörtlicher Bedeutung gesprochen werden kann. Dies könnte zweifelhaft sein, wenn in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen wäre, dass Seniorenpflegeheime im Zuständigkeitsbereich eines jeden örtlichen Trägers der Jugendhilfe vorhanden sind und insofern grundsätzlich primär der ortsnahen Versorgung dienen. Den Verwaltungsvorgängen sowohl des Klägers (Beiakte B Bl. 88) wie auch der Beklagten (Beiakte A Bl. 74), auf die das Oberverwaltungsgericht Bezug genommen hat, lässt sich nämlich im Sinne einer unstreitigen Tatsache entnehmen, dass die Heimunterbringung der Mutter erfolgte, weil sie krankheitsbedingt in ein Wachkoma gefallen war und daher einer entsprechenden Intensivpflege bedurfte. Jedenfalls wegen des Vorhandenseins einer auf die Betreuung solcher Fälle spezialisierten Pflegestation handelt es sich (insoweit) bei dem hier in Rede stehenden Seniorenpflegeheim unzweifelhaft um eine Einrichtung von überörtlicher Bedeutung. \n\n31\\. bb) Zudem ist eine planwidrige Regelungslücke gegeben. \n\n32\\. (1) Eine Regelungslücke liegt vor, weil das Gesetz in § 89e Abs. 1 SGB VIII keine Regelung zu einem Kostenerstattungsanspruch des Trägers des Einrichtungsorts trifft, wenn sich die Zuständigkeit des Trägers des Pflegestellenorts aus § 86 Abs. 6 SGB VIII nach Maßgabe des gewöhnlichen Aufenthalts der Pflegeperson richtet und es aufgrund der Regelung des § 89a Abs. 3 SGB VIII zu einer Identität des Trägers des Pflegestellenorts mit dem Träger des Einrichtungsorts kommt und deshalb der Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII (zumindest zeitweilig) ausgeschlossen ist. \n\n33\\. (2) Diese Regelungslücke ist planwidrig. Zu berücksichtigen ist zwar einerseits, dass bei der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts einer nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblichen Person in den Pflegestellenort durch den Wegfall der Trägerverschiedenheit ein vom Gesetzgeber für den Regelfall gewollter Ausschluss des Erstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 3 SGB VIII eintritt. Andererseits will § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII durch die Schaffung eines eigenständigen Erstattungsanspruchs den örtlichen Träger eines Einrichtungsorts gerade vor den mit den Kosten der Jugendhilfe verbundenen finanziellen Belastungswirkungen bewahren, die aus dem Zuzug der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen resultieren, sofern dieser gerade auf das Vorhandensein der Einrichtung zurückzuführen ist. Dieser Schutz geht einem Ausschluss des Erstattungsanspruchs des Pflegestellenorts als Folge einer durch § 89a Abs. 3 SGB VIII bewirkten Konfusion jedenfalls dann vor, solange er sich nicht zu Lasten eines anderen geschützten Orts auswirkt. Denn § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist dem lückenlosen Schutz der Einrichtungsorte auf Erstattungsebene zu dienen bestimmt, soweit dort erziehungs-, pflege-, betreuungs- oder behandlungsbedürftige Personen Aufnahme allein wegen ihres besonderen Bedarfs finden. In diesen Fällen soll Kostenschutz überall dort gewährt werden, wo ein solcher nicht bereits zuständigkeitsrechtlich sichergestellt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 22\\. November 2001 - 5 C 42.01 - BVerwGE 115, 251 \u003C253 ff.> und vom 13. Dezember 2012 \\- 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 35). Ein solcher Schutzbedarf besteht jedoch nicht allein in den Fällen, in denen der Kostenschutz nicht sichergestellt ist, weil die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII aus fachlichen Gründen dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen folgt (vgl. BT-Drs. 12\u002F2866 S. 25). Er ist auch dann gegeben, wenn sich die örtliche Zuständigkeit zwar aus vorrangigen fachlichen Gründen abweichend von § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson richtet (vgl. zu § 76 Abs. 5 KJHG: BT-Drs. 11\u002F5948 S. 104), ein Zuzug der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen in den Bereich des Pflegestellenorts aber auf das Vorhandensein einer maßgeblichen Einrichtung im Bereich dieses Trägers zurückzuführen ist und gerade dieser durch den Wegfall des Erstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 1 SGB VIII eine finanzielle Belastung des Einrichtungsorts bewirkt. \n\n34\\. Dafür streitet im Übrigen auch die bereits erwähnte Gesetzgebungsgeschichte. § 89a Abs. 3 SGB VIII ist erst im parlamentarischen Verfahren in das Gesetz eingefügt worden, wodurch auch die Möglichkeit eines Ausschlusses des Kostenerstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 1 SGB VIII bei Konfusion geschaffen wurde. § 89e SGB VIII ist demgegenüber nur insoweit gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf verändert worden, als auch ein gewöhnlicher Aufenthalt in \"einer anderen Familie\" eine Rolle spielt. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 89a Abs. 3 SGB VIII zugleich den mit § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angestrebten lückenlosen Schutz der Einrichtungsorte in den Fällen der vorliegenden Art entfallen lassen wollte, lassen sich den Motiven nicht entnehmen (vgl. auch VGH München, Urteil vom 11. Mai 2006 - 12 BV 04.3563 - ZFSH\u002FSGB 2006, 537 \u003C539 f.>). Vielmehr spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber die Konsequenzen, die die Einfügung des § 89a Abs. 3 SGB VIII insoweit haben kann, aus dem Blick verloren hat. \n\n35\\. (3) Diesem Ergebnis lässt sich schließlich auch nicht, wie die Beklagte meint, entgegenhalten, dass es einer analogen Anwendung des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht bedürfe, weil sich der Kläger nach § 89e Abs. 2 SGB VIII an den überörtlichen Träger der Jugendhilfe halten könne. Die subsidiäre Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers bezieht sich auf die Fälle, in denen ein gewöhnlicher Aufenthalt der maßgeblichen Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung nicht (mehr) vorhanden oder feststellbar ist, sondern nur noch ein tatsächlicher Aufenthalt besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 - 5 C 21.09 - BVerwGE 138, 48 Rn. 20; Bohnert, in: Hauck\u002F​Noftz, SGB VIII, Stand Dezember 2024, § 89e SGB VIII Rn. 12). Ob eine Heranziehung des § 89e Abs. 2 SGB VIII darüber hinaus auch dann in Betracht kommt, wenn die Anwendung des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII aufgrund eines bekannten und feststehenden gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblicher Personen zu zwei gleichermaßen erstattungspflichtigen örtlichen Trägern führt (so VGH München, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 12 BV 22.2344 - juris Rn. 27 ff.), ist hier nicht zu entscheiden. Im Übrigen setzt die direkte Anwendung des § 89e Abs. 2 SGB VIII voraus, dass die Voraussetzungen des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfüllt sind (Winkler, in: Rolfs\u002F​Giesen\u002F​Meßling\u002F​Udsching, BeckOK Sozialrecht, Stand Dezember 2024, § 89e SGB VIII Rn. 10). Da das - wie bereits dargelegt - nicht der Fall ist, fehlt es auch unter diesem Gesichtspunkt nicht an einer Regelungslücke. \n\n36\\. Auch ein analoger Rückgriff auf § 89e Abs. 2 SGB VIII scheidet aus, wenn - wie hier \\- bei einer analogen Anwendung des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf der Rechtsfolgenseite die Kostentragung eines örtlichen Trägers auf der Grundlage eines zuvor bestehenden gewöhnlichen Aufenthalts einer für die Annahme einer fiktiven Zuständigkeit im Sinne von § 89a Abs. 3 SGB VIII maßgeblichen Person feststellbar ist. Denn dann fehlt es gerade an der Vergleichbarkeit der Sach- und Interessenlage. \n\n37\\. b) Die analoge Anwendung des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf den hier gegebenen Fall einer nach § 86 Abs. 6 SGB VIII bestehenden örtlichen Zuständigkeit als Pflegestellenort, wenn dieser später infolge von § 89a Abs. 3 SGB VIII wegen Konfusion den Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII verliert und zugleich im Sinne des § 89a Abs. 3 SGB VIII fiktiv wegen des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als Einrichtungsort örtlich zuständig wäre (Fall der Identität von Pflegestellenort und Einrichtungsort), führt zur Kostenerstattungspflicht der Beklagten in Höhe des geltend gemachten Betrages. Denn die Beklagte ist der örtliche Träger, in dessen Bereich die Mutter als maßgebliche Person vor ihrer Aufnahme in der Einrichtung im Bereich des Klägers ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Berechtigung des Anspruchs der Höhe nach ist nicht zweifelhaft. \n\n38\\. 4\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO.","de","jurionline_de","","Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers bei Identität von Pflegestellenort und Einrichtungsort","ecli-de-neuris-wbre202500454",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]