[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500460":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500460":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7525","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500460","5 P 5.23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-02-28T00:00:00.000Z","#  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung beamtenrechtlicher Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes durch das Bundesinnenministerium \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Mitbestimmung nach § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. setzt voraus, dass der Dienststellenleiter in dieser Funktion, das heißt \"als\" Dienststellenleiter handelt. Daran fehlt es, wenn sich sein Handeln nicht (nur) auf den Geschäftsbereich der eigenen Dienststelle oder im Fall mehrstufiger Verwaltungen auf den ihm nachgeordneten Geschäftsbereich bezieht, sondern sich ressortübergreifend auf die Geschäftsbereiche anderer Behörden bzw. Verwaltungen erstreckt. 12\n\n2\\. Die Zuständigkeit und Beteiligung der Stufenvertretung nach § 82 Abs. 1 BPersVG a. F. ist auf den Geschäftsbereich der Behörde einer mehrstufigen Verwaltung begrenzt, bei der sie gebildet ist. Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist - vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung - von dem Grundsatz geprägt, dass die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung (jedenfalls) an den Grenzen des Geschäftsbereichs der jeweiligen obersten Dienstbehörde endet. 27\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 1. März 2023 aufgehoben, soweit er nicht in Rechtskraft erwachsen ist.\n\nDie Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin \\- Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 26. August 2022 wird auch insoweit zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\nI\n\n1\\. Der Antragsteller beansprucht ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Einführung außertariflicher Leistungen an Tarifbeschäftigte in der Bundespolizei. \n\n2\\. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 an die obersten Bundesbehörden sowie die hauseigenen Abteilungen Z und B ordnete die Beteiligte (Bundesministerin des Innern und für Heimat bzw. seinerzeit noch der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) die für die Tarifbeschäftigten des Bundes gewährten Zulagen zum Lohn neu und ermöglichte die wirkungsgleiche Gewährung der für Beamten und Soldaten neu eingeführten Zulagen sowie der Prämie für besondere Einsatzbereitschaft nach § 42b BBesG zum 1. Januar 2020 an diese. Dieses Schreiben übersandte die Beteiligte mit Schreiben vom 8. Januar 2020 an das Bundespolizeipräsidium und weitere nachgeordnete Behörden ihres Geschäftsbereichs zur Kenntnisnahme und Beachtung. \n\n3\\. Der Antragsteller (Bundespolizeihauptpersonalrat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat) machte gegenüber der Beteiligten erfolglos ein Mitbestimmungsrecht über Fragen der Lohngestaltung geltend und leitete sodann das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren ein, das vor dem Verwaltungsgericht erfolglos blieb. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass das Schreiben der Beteiligten vom 8. Januar 2020 in Verbindung mit dem Rundschreiben vom 23. Dezember 2019 das in Fragen der Lohngestaltung bestehende Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletze. Das Rundschreiben vom 23. Dezember 2019 sei nach seinem Inhalt an sich nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG a. F. mitbestimmungspflichtig gewesen. Es sei auch eine der Beteiligten als Dienststellenleitung zuzurechnende Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn. Im Unterschied dazu sei das Schreiben vom 8. Januar 2020 keine derartige Maßnahme, weil darin keine auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielende Handlung oder Entscheidung zu sehen sei. \n\n4\\. Hiergegen wendet sich die Beteiligte mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. Sie habe das Rundschreiben vom 23. Dezember 2019 nicht als Dienststellenleitung der Bundespolizei verfasst und versendet, sondern im Einklang mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 10. Januar 1961 als Vertreterin der Bundesregierung als eine Art Dienstleister für die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung. Für derartige ressortübergreifende Angelegenheiten sehe das Bundespersonalvertretungsgesetz keine Mitbestimmung vor. Es liege auch keine Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn vor. Aus sich heraus entfalte das Rundschreiben keine unmittelbaren Rechtswirkungen gegenüber den Beschäftigten. \n\n5\\. Der Antragsteller tritt der Rechtsbeschwerde entgegen und macht geltend, die Beteiligte habe als personalvertretungsrechtliche Hauptdienststellenleiterin in eigener Verantwortung für die Bundespolizei eine abstrakt-generelle Regelung für die übertarifliche Vergütung der Tarifbeschäftigten geschaffen. Es sei unerheblich, dass sie das Rundschreiben vom 23. Dezember 2019 auch an andere oberste Bundesbehörden adressiert und das Schreiben vom 8. Januar 2020 auch an andere Bundesbehörden ihres Geschäftsbereichs gerichtet habe. Die Beteiligte sei als Organ des Personalvertretungsrechts nicht in unterschiedliche Rollen als Vertretung der Bundesregierung einerseits und als Hauptdienststellenleiterin andererseits aufteilbar. Entscheidend sei allein, dass sie eine zwischen den Ressorts materiell trennbare und die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei betreffende Maßnahme getroffen habe. Der Kabinettbeschluss vom 10. Januar 1961 sei in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, da der streitgegenständliche Erlass Regelungen für die Arbeitnehmer im Organisationsbereich des Antragstellers treffe, welche tariflich ungeregelt seien. Es handele sich daher nicht um in dem Kabinettbeschluss thematisierte Abweichungen von tarifvertraglichen Regelungen, sondern um die Gewährung tariflich nicht geregelter, mithin übertariflicher freiwilliger Leistungen an die Angestellten, die nicht Gegenstand des Kabinettbeschlusses seien. Eine Maßnahme liege vor. Die für die Prämiengewährung an Bundespolizeibeschäftigte zuständigen Stellen hätten erstmals die Möglichkeit erhalten, in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften im eigenen pflichtgemäßen Ermessen den Tarifbeschäftigten eine Prämie für besondere Einsatzbereitschaft zu zahlen. Zudem hätten die Tarifbeschäftigten nunmehr ein Recht auf billige Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 1 BGB bei der Ermessensausübung der für die Prämiengewährung zuständigen Stellen der Bundespolizei. \n\nII\n\n6\\. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 108 Abs. 2 BPersVG vom 9. Juni 2021 \u003CBGBl. I S. 1614> i. V. m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG), nämlich von § 69 Abs. 1 und 2, § 82 Abs. 1 und § 75 Abs. 3 Nr. 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15\\. März 1974 (BGBl. I S. 693), das für den hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt durch Art. 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist (BPersVG a. F.). Da der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i. V. m. § 562 Abs. 1 und § 563 Abs. 3 ZPO). \n\n7\\. Über den konkreten Feststellungsantrag ist auf der Grundlage der Fassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu entscheiden, die für den Zeitpunkt der Ablehnung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts durch die Beteiligte Geltung beansprucht (1.). Das Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu Unrecht entsprochen. Der Antrag festzustellen, dass das Schreiben der Beteiligten vom 8. Januar 2020 in Verbindung mit dem Rundschreiben vom 23. Dezember 2019 das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 69 Abs. 1 und 2 und § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG a. F. verletze, ist unbegründet (2.). \n\n8\\. 1\\. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts hier nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz in der am 12\\. Mai 2020 geltenden Fassung richtet. Die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage bestimmt sich grundsätzlich - und so auch hier - nach dem materiellen Recht. Dementsprechend ist in Fallkonstellationen wie der hier vorliegenden, in der es darum geht, ob das vom Personalrat in Bezug auf ein bestimmtes Verhalten in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht bestanden hat, auf das materielle Recht abzustellen, das zu dem Zeitpunkt gegolten hat, als der Dienststellenleiter die Absicht gefasst hat, die streitige Maßnahme zu treffen, oder - wie hier - das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme verneint hat. Denn diese Fragen sind auf die Vergangenheit bezogen und daher nach dem damals geltenden Recht zu beurteilen (BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2022 - 5 P 1.22 - BVerwGE 175, 285 Rn. 15 und vom 11. April 2024 - 5 P 5.22 - NZA 2024, 1297 Rn. 12). Dementsprechend ist das konkrete Feststellungsbegehren des Antragstellers nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz in der vorbenannten Fassung zu beurteilen. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (BA S. 4) hat die Beteiligte am 12. Mai 2020 das Bestehen des vom Antragsteller beanspruchten Mitbestimmungsrechts verneint. \n\n9\\. 2\\. Der Antrag ist unbegründet. Das Rundschreiben der Beteiligten an die obersten Bundesbehörden vom 23. Dezember 2019 und ihr an die Bundesbehörden ihres Geschäftsbereichs gerichtetes Schreiben vom 8. Januar 2020 unterliegen nicht der Mitbestimmung des Antragstellers. Die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 82 Abs. 1 und 4 BPersVG a. F. liegen nicht vor (a). Darüber hinaus und überdies ist der Antragsteller nach der für seine Erstzuständigkeit allein in Betracht kommenden Regelung des § 82 Abs. 1 BPersVG a. F. für die Mitbestimmung in ressortübergreifenden Angelegenheiten nicht zuständig (b). Ferner sind auch die Voraussetzungen des von dem Antragsteller in Anspruch genommenen und auch allein in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3 Nr. 4, § 82 Abs. 1 und 4 BPersVG a. F. nicht erfüllt (c). \n\n10\\. a) Die für das Eingreifen der Mitbestimmung erforderlichen Voraussetzungen einer von der Dienststellenleitung beabsichtigten Maßnahme im Sinne des § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1 BPersVG a. F. liegen nicht vor. Diese Vorschrift ist hier über § 82 Abs. 4 BPersVG a. F. entsprechend anzuwenden, weil der Antragsteller als (Bundespolizei-)Hauptpersonalrat und damit Stufenvertretung (§ 53 Abs. 1 BPersVG a. F.) die personalvertretungsrechtliche Erstzuständigkeit nach § 82 Abs. 1 BPersVG a. F., das heißt eine Zuständigkeit für eine Beteiligung außerhalb eines Stufenverfahrens (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 20\\. Januar 1993 - 6 P 21.90 - BVerwGE 91, 346 \u003C356>) in Anspruch nimmt. Nach der letztgenannten Vorschrift ist in Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt ist, anstelle des Personalrats die bei der zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. Eine derartige Angelegenheit kommt in Betracht, wenn die Dienststellenleitung einer übergeordneten Behörde eine Maßnahme beabsichtigt, die (auch) die Beschäftigten des nachgeordneten Bereichs betrifft (vgl. Gronimus, in: Fischer\u002F​Goeres, GKÖD, Band V, BPersVG 2021, Stand Dezember 2024, G § 92 Rn. 19 m. w. N.). Die Stufenvertretung hat in seinem solchen Fall in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1 BPersVG a. F. mitzubestimmen, wenn der Leiter der übergeordneten Dienststelle eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme beabsichtigt (aa). Daran fehlt es hier (bb). \n\n11\\. aa) Gemäß § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. kann eine Maßnahme, soweit sie der Mitbestimmung unterliegt, nur mit Zustimmung des Personalrats getroffen werden. Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung (§ 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG a. F.). Aus dem Tatbestandsmerkmal \"Leiter der Dienststelle\" folgt, dass dieser als Dienststellenleiter handeln (1) und sein Handeln als Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn zu qualifizieren sein muss (2). \n\n12\\. (1) Die Mitbestimmung setzt voraus, dass der Dienststellenleiter in dieser Funktion, das heißt \"als\" Dienststellenleiter handelt. Das Handeln muss sich danach auf den Geschäftsbereich der eigenen Dienststelle oder auch im Fall mehrstufiger Verwaltungen den dem Dienststellenleiter nachgeordneten Geschäftsbereich (vgl. Baden, in: Altvater\u002F​Baden\u002F​Baunack\u002F​Berg\u002F​Dierßen\u002F​Herget\u002F​Kröll\u002F​Lenders\u002F​Noll, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2023, § 92 Rn. 15 f.) beziehen. Erstreckt sich das Handeln des Dienststellenleiters ressortübergreifend darüber hinaus auf die Geschäftsbereiche anderer Behörden bzw. Verwaltungen, fehlt es an einem Handeln \"als\" Dienststellenleiter. \n\n13\\. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 7 Satz 1 BPersVG a. F., wonach \"[f]ür die Dienststelle\" ihr Leiter handelt, wozu das Handeln eines Beschäftigten unter der Verantwortung des Dienststellenleiters genügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2008 - 6 P 8.07 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 5 Rn. 9). Für dieses Verständnis sprechen darüber hinaus gesetzessystematisch die zahlreichen Bezugnahmen des Bundespersonalvertretungsgesetzes auf den Geschäftsbereich der Dienststelle. Beispielsweise stellt § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BPersVG a. F. für das passive Wahlrecht auf den Geschäftsbereich der jeweiligen obersten Dienstbehörde ab. Für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen werden als Stufenvertretungen nach § 53 Abs. 1 BPersVG a. F. bei den Behörden der Mittelstufe Bezirkspersonalräte und bei den obersten Dienstbehörden Hauptpersonalräte gebildet, deren Mitglieder von den Beschäftigten gewählt werden, die zum Geschäftsbereich der jeweiligen Stufe gehören (§ 53 Abs. 2 BPersVG a. F.). Ebenso werden für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen, soweit Stufenvertretungen bestehen, Bezirks- oder Haupt-, Jugend- und Auszubildendenvertretungen gebildet (§ 64 Abs. 1 BPersVG a. F.). Ferner ist auf § 65 Abs. 1 Satz 2 BPersVG a. F., § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG a. F., § 82 Abs. 5 BPersVG a. F. (siehe hierzu unter b), § 91 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG a. F. (Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes) und § 91 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG a. F. (Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung), § 92 BPersVG a. F. (Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung) zu verweisen. Aus den Regelungen des § 6 Abs. 2 und 3 sowie § 53 Abs. 1 und 2 BPersVG a. F. ergibt sich, dass der Geschäftsbereich im vorgenannten Sinne den dem Bundespersonalvertretungsgesetz zugrunde liegenden hierarchisch geordneten und im Ausgangspunkt dreistufigen Behörden- bzw. Dienststellenaufbau erfassen kann, aber nicht darüber hinausgeht. \n\n14\\. Das vorbezeichnete Verständnis wird dadurch untermauert, dass es der Bundesgesetzgeber über Jahrzehnte nicht für erforderlich gehalten hat, eine Beteiligungsregelung für ressortübergreifende Entscheidungen zu erlassen (Vogelgesang, ZTR 2013, 223 \u003C230 f.>), weshalb es nach ganz überwiegender Ansicht im Schrifttum insoweit keine Mitbestimmung gibt (Ramm, in: Lorenzen\u002F​Gerhold\u002F​Schlatmann u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand Mai 2022, § 92 Rn. 29; Baden, in: Altvater\u002F​Baden\u002F​Baunack\u002F​Berg\u002F​Dierßen\u002F​Herget\u002F​Kröll\u002F​Lenders\u002F​Noll, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2023, § 92 Rn. 49; Vogelgesang, ZTR 2013, 223 \u003C229 ff.>; Böhm, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, 2010; vgl. Gronimus, in: Fischer\u002F​Goeres, GKÖD, Band V, BPersVG 2021, Stand Dezember 2024, G § 92 Rn. 84 ff.; a. A. Gronimus, in: Fischer\u002F​Goeres, GKÖD, Band V, BPersVG 2021, Stand Dezember 2024, G § 111 Rn. 34). Eine Beteiligung hat er erst mit einer 2021 getroffenen Neuregelung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ermöglicht. Nach § 98 Abs. 1 Satz 1 BPersVG n. F. hat vor Entscheidungen oberster Bundesbehörden oder Vorlagen an die Bundesregierung in Angelegenheiten des § 80 Abs. 1 Nr. 21 BPersVG n. F., die die Geschäftsbereiche mehrerer oberster Bundesbehörden betreffen, die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte ein Recht zur Stellungnahme. Dieses (bloße) Anhörungsrecht lässt die gesetzlichen Befugnisse und Pflichten der Personalvertretungen unberührt (§ 98 Abs. 3 Satz 1 BPersVG n. F.), verdrängt also etwaig bereits bestehende Beteiligungsrechte nicht, ohne deren Bestehen vorauszusetzen oder solche Beteiligungsrechte gar selbst zu schaffen. \n\n15\\. Schließlich zeigt der Rechtsvergleich mit verschiedenen landesrechtlichen Regelungen (vgl. etwa §§ 48, 75 PersVG MV, § 59 Abs. 1 MBG Schl.-H. bzw. § 81 Abs. 1 NPersVG), die in unterschiedlicher Weise eine Beteiligung der Beschäftigten bei ressortübergreifenden Angelegenheiten vorsehen, dass das Bundespersonalvertretungsgesetz, das in der hier anzuwendenden Fassung keine vergleichbaren Normen enthält, keine Beteiligung in Angelegenheiten vorsieht, die über den Geschäftsbereich der jeweiligen obersten Dienstbehörde hinausgehen. \n\n16\\. (2) Über das Handeln \"als\" Dienststellenleiter hinaus ist nach § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. ferner erforderlich, dass sich das von diesem beabsichtigte Handeln als Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn darstellt. Unter einer Maßnahme ist - entsprechend dem in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vertretenen personalvertretungsrechtlichen Maßnahmebegriff - jede Handlung oder Entscheidung des Dienststellenleiters zu verstehen, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt und durch deren Durchführung das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren. Kennzeichnend für eine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts ist also die unmittelbare Gestaltungswirkung in Bezug auf das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen. Lediglich der Vorbereitung einer Maßnahme dienende Handlungen der Dienststelle sind, wenn sie nicht die beabsichtigte Maßnahme vorwegnehmen oder unmittelbar festlegen, keine Maßnahmen (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juli 2021 - 5 PB 11.20 - PersV 2022, 29 Rn. 11 und vom 8\\. Juni 2023 - 5 P 3.22 - BVerwGE 179, 83 Rn. 10 jeweils m. w. N.). \n\n17\\. bb) Hiervon ausgehend unterliegen gemäß § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. weder das Rundschreiben vom 23. Dezember 2019 ((1)) noch das Schreiben vom 8. Januar 2020 ((2)) der Mitbestimmung des Antragstellers, und zwar auch nicht bei gemeinsamer Betrachtung ((3)). \n\n18\\. (1) Das Rundschreiben vom 23. Dezember 2019 ist ungeachtet der hier nicht abschließend zu beantwortenden Frage, ob es sich um eine Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn handelt, nicht mitbestimmungspflichtig. Denn es regelt ressortübergreifend, das heißt über den Geschäftsbereich der Beteiligten hinaus, die Gewährung von Zulagen für alle Tarifbeschäftigten des Bundes und ermöglicht die Gewährung der Prämie für besondere Einsatzbereitschaft nach § 42b BBesG an diese, ohne dass es insoweit noch eines weiteren Umsetzungsaktes durch die (anderen) obersten Bundesbehörden bedarf. \n\n19\\. Dies ergibt die am Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) orientierte Auslegung des Rundschreibens, die das Bundesverwaltungsgericht mangels entsprechender Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht selbst vornehmen kann (vgl. zum Revisionsrecht BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 2017 \\- 5 C 36.16 - BVerwGE 161, 130 Rn. 23 und vom 12. Dezember 2023 - 5 C 9.22 - BVerwGE 181, 135 Rn. 8). Das Oberverwaltungsgericht hat sich insoweit auf die ergebnishafte Mitteilung beschränkt, der Inhalt des im Auftrag der Beteiligten (BA S. 11) ergangenen Rundschreibens sei \"an sich\" nach \"§ 77 Abs. 4 Nr. 4 BPersVG a. F.\" (offensichtlich gemeint ist § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG a. F.) mitbestimmungspflichtig und stelle eine der Beteiligten zurechenbare Maßnahme dar (BA S. 9). Zur Rechtsverbindlichkeit des Rundschreibens in den übrigen Ressorts der Bundesregierung hat das Oberverwaltungsgericht lediglich ausgeführt, dass die Vorstellung, es müsse dort erst noch \"in Geltung gesetzt werden\", dem Vortrag der Beteiligten widerspreche (BA S. 10) und die Mitbestimmungspflichtigkeit in den übrigen Ressorts offenbleiben könne (BA S. 11). \n\n20\\. Das Rundschreiben vom 23. Dezember 2019 richtet sich nicht nur an die hauseigenen Abteilungen Z und B der Beteiligten, sondern ausdrücklich auch an die anderen obersten Bundesbehörden. Sein Aussagegehalt ist für alle obersten Bundesbehörden verbindlich. Nach seinem Wortlaut \"erhalten\" alle Tarifbeschäftigten des Bundes in den aufgeführten Fällen eine Zulage unter den Voraussetzungen und in der Höhe, wie sie für Beamte und Soldaten gesetzlich geregelt sind, wobei bestehende Konkurrenzregelungen \"entsprechend zu beachten\" sind. Ferner erhalten (unter \"B.\") alle obersten Bundesbehörden die Möglichkeit zur Gewährung der Prämie für besondere Einsatzbereitschaft auch an Tarifbeschäftigte. Für die Verbindlichkeit dieser Aussagen für alle obersten Bundesbehörden sprechen ferner die unter \"C.\" enthaltenen detaillierten Vorgaben zur Berechnung und Auszahlung. \n\n21\\. Für das vorgenannte Verständnis des Rundschreibens vom 23. Dezember 2019 streitet auch die unter dem Vorbehalt des Einvernehmens mit dem Bundesminister der Finanzen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 BHO) stehende alleinige Zuständigkeit der Beteiligten für Fragen der Entlohnung der Tarifbeschäftigten des Bundes und insbesondere für die Gewährung von Leistungen, die über deren tarifvertraglich geregelte Ansprüche hinausgehen. Nach Art. 65 GG leitet innerhalb der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien der Politik jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich, der Bundeskanzler leitet die Geschäfte der Bundesregierung nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Gemäß § 9 Satz 1 GO BReg hat der Bundeskanzler mit Organisationserlass die Zuständigkeit für das Recht des öffentlichen Dienstes vom Bundesministerium der Finanzen auf das Bundesministerium des Innern, das zuvor schon über eine Beamtenabteilung verfügte, übertragen (vgl. Bulletin der Bundesregierung vom 30. Oktober 1957 - Nr. 203 S. 1864). Nach § 3 des Gesetzes über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes vom 20. August 1960 (BGBl. I S. 705) sind auch die in tarifrechtlichen Regelungen des öffentlichen Dienstes vorgesehenen Zuständigkeiten des Bundesministers der Finanzen auf den Bundesminister des Innern übergegangen. Der zugrunde liegende Gesetzentwurf der Bundesregierung verweist darauf, dass anlässlich der Neubildung der Bundesregierung im Oktober 1957 die Aufgaben des Bundesministers der Finanzen in tarifrechtlichen Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes in den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern übergegangenen sind und dass dieser neuen Geschäftsverteilung die gegenwärtig in Gesetzen und tarifrechtlichen Regelungen auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes enthaltenen Zuständigkeitsregelungen angepasst werden sollen. Der Bundesminister des Innern sei nach der neuen Zuständigkeitsregelung für diese Angelegenheiten (mit Ausnahme des Richter- und Soldatenrechts) allein zuständig, die neue Zuständigkeitsverteilung diene einer klaren Geschäftsabgrenzung (BT-Drs. 3\u002F1080 S. 3). Schließlich hat die Bundesregierung mit (von der Beteiligten vorgelegtem) Kabinettbeschluss vom 10. Januar 1961 den Bundesminister des Innern ermächtigt, auf Antrag der obersten Bundesbehörden Abweichungen von den tarifvertraglichen Bestimmungen für Arbeiter und Angestellte zu deren Gunsten bei Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen zuzulassen. Entsprechend seinem erkennbaren Ziel, Leistungen an die Tarifbeschäftigten zu ermöglichen, die höher sind als die tarifvertraglich geregelten Ansprüche, und die Entscheidung hierüber in einer Hand zu bündeln, erfasst dieser Beschluss - entgegen der Auffassung des Antragstellers - für die Tarifbeschäftigten günstige Abweichungen von tarifvertraglichen Regelungen unabhängig davon, ob sie als über- oder außertariflich zu qualifizieren sind. \n\n22\\. Der ressortübergreifende Charakter des Rundschreibens vom 23. Dezember 2019 wird nicht dadurch infrage gestellt, dass es auch für den Bereich der Bundespolizei gilt. Der Auffassung des Antragstellers, es komme allein darauf an, dass die Beteiligte eine nach den unterschiedlichen Ressorts materiell trennbare und die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei betreffende Maßnahme getroffen habe, ist nicht zu folgen. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung hat die Beteiligte in Ausübung der ihr übertragenen Entscheidungsbefugnis mit dem Rundschreiben einheitlich für alle Tarifbeschäftigten des Bundes über die Gewährung außertariflicher Zulagen und Prämien entscheiden wollen und entschieden. Zwar ist im Zusammenhang mit der Zuordnung der Zuständigkeiten verschiedener Personalräte nach § 82 BPersVG a. F. auf die konkreten Auswirkungen mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen abzustellen (BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 5 A 7.20 - PersV 2022, 382 Rn. 22). Aber auch insoweit ist das in Rede stehende Handeln nicht isoliert bezogen auf den Geschäftsbereich der handelnden Dienststelle in den Blick zu nehmen. Seine Auswirkungen können nicht losgelöst von dem Kontext, in dem sie stehen, beurteilt werden, sondern sind unter dessen Einbeziehung zu bewerten (BVerwG, Beschluss vom 11\\. Oktober 2024 - 5 PA 1.23 - juris Rn. 17). Dies lässt sich auf die hier in Rede stehende Fallgestaltung übertragen. Regelungen einer obersten Bundesbehörde, die diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit einheitlich für den eigenen Geschäftsbereich sowie denjenigen anderer oberster Bundesbehörden trifft, können nicht nach Bundesministerien getrennt betrachtet werden. Dies würde dem Charakter einer solchen Handlung und der dahinterstehenden Absicht nicht gerecht, eine einzige Entscheidung für die Geschäftsbereiche aller adressierten obersten Bundesbehörden zu treffen. Dementsprechend lässt sich das Rundschreiben nicht in einen den ministeriellen Geschäftsbereich der Beteiligten bzw. den Geschäftsbereich der Bundespolizei einerseits und andere ministerielle Geschäftsbereiche andererseits betreffenden Teil aufspalten. \n\n23\\. (2) Das Schreiben vom 8. Januar 2020 an die nachgeordneten Behörden ihres Geschäftsbereichs hat die Beteiligte zwar \"als\" Dienststellenleiterin verfasst und versendet. Es stellt sich jedoch nicht als Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne dar, weil es den Rechtsstand der Beschäftigten nicht berührt und durch seinen Inhalt die Beschäftigungsverhältnisse oder die Arbeitsbedingungen keine Änderung erfahren. Vielmehr verweist es lediglich informationshalber auf das Rundschreiben vom 23. Dezember 2019, das nach seinem Inhalt bereits alle notwendigen Regelungen unmittelbar enthält, setzt es aber für den nachgeordneten Geschäftsbereich der Beteiligten nicht erst in Kraft. An diese Auslegung des Schreibens vom 8. Januar 2020 durch das Oberverwaltungsgericht ist der Senat grundsätzlich gebunden (§ 108 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 559 Abs. 2 ZPO). Die Auslegung von nicht typischen Willenserklärungen und Verträgen ist in erster Linie Sache der Tatsachengerichte und in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur eingeschränkt überprüfbar. Soweit die Vorinstanz eine Auslegung vorgenommen und ein Auslegungsergebnis erzielt hat, unterliegt der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht allein, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (BVerwG, Beschluss vom 24. November 2021 - 5 P 5.20 - PersV 2022, 312 Rn. 14 m. w. N.). Gemessen hieran ist gegen die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts nichts zu erinnern. \n\n24\\. Zwar kann die Übersendung eines Schriftstückes \"mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung\" grundsätzlich zugleich als dessen Inkraftsetzung verstanden werden (BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1981 - 6 P 35.79 - Buchholz 238.38 § 60 RPPersVG Nr. 1 S. 3). Gegen diese Interpretation spricht hier jedoch eindeutig der objektive Erklärungsgehalt (§§ 133, 157 BGB) des Schreibens vom 8. Januar 2020, der sich aus seinem weiteren Wortlaut ergibt. Dieser verweist auf das Rundschreiben vom 23. Dezember 2019 mit dem Hinweis, dass - worauf das Oberverwaltungsgericht zu Recht abgestellt hat - in diesem (und nicht erst in dem Schreiben vom 8. Januar 2020) \"die notwendigen Klarstellungen und Anpassungen, die sich für den Tarifbereich aus den Änderungen der besoldungsrechtlichen Regelungen\" ergäben, \"vorgenommen\" würden und stellt insoweit insbesondere auf die miterfassten Stellenzulagen ab. Die im Schreiben vom 8. Januar 2020 zum Ausdruck gebrachte Einschätzung, dass bereits das Rundschreiben vom 23. Dezember 2019 die ausreichende Ermächtigung aller obersten Bundesbehörden enthalte, in den genannten Fällen und unter den aufgeführten Voraussetzungen außer- oder übertarifliche Leistungen gewähren zu können oder dürfen, trifft - wie bereits dargelegt - insbesondere vor dem Hintergrund der insoweit ressortübergreifend bestehenden Zuständigkeit der Beteiligten auch zu. \n\n25\\. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von dem Antragsteller hervorgehobenen Umstand, dass die Beteiligte im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht im Schriftsatz vom 27. November 2020 davon ausgegangen sei, das Rundschreiben vom 23. Dezember 2019 enthalte nur verwaltungsinterne Regelungen und sei erst durch das Schreiben vom 8. Januar 2020 in Kraft gesetzt worden. Einer derartigen \"Selbsteinschätzung\" mag zwar ein indizieller Charakter für den Bedeutungsgehalt einer Erklärung nicht vollständig abzusprechen sein. Letztlich entscheidend für die Auslegung des Inhalts des Schreibens vom 8. Januar 2020 ist aber allein dessen objektiver Erklärungsgehalt und nicht der Bedeutungsgehalt, den die Beteiligte ihm im Laufe des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens einmal beigemessen hat. \n\n26\\. (3) Das Rundschreiben vom 23. Dezember 2019 und das Schreiben vom 8. Januar 2020 unterliegen auch bei gemeinsamer Betrachtung nicht der Mitbestimmung. Die gegen ihre isolierte Mitbestimmungspflichtigkeit bestehenden Gründe werden nicht durch das jeweils andere Schreiben gewissermaßen kompensiert. Vielmehr läuft die vom Oberverwaltungsgericht befürwortete Sichtweise (\"in Verbindung mit\") auf eine aus den vorstehend genannten Gründen unzulässige Aufspaltung einer alle obersten Bundesbehörden gleichermaßen betreffenden einheitlichen Regelung hinaus. \n\n27\\. b) Darüber hinaus scheidet ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers deshalb aus, weil die Zuständigkeit und Beteiligung der Stufenvertretung nach § 82 Abs. 1 BPersVG a. F. auf den Geschäftsbereich der Behörde einer mehrstufigen Verwaltung begrenzt ist, bei der sie gebildet ist. Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist - vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung - von dem Grundsatz geprägt, dass die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung (jedenfalls) an den Grenzen des Geschäftsbereichs der jeweiligen obersten Dienstbehörde endet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2014 - 6 P 17.13 - PersV 2014, 334 Rn. 20). \n\n28\\. Dies ergibt sich zunächst binnensystematisch aus der besonderen Beteiligungsregelung des § 82 Abs. 5 BPersVG a. F. Danach ist in Fällen, in denen im Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen personelle oder soziale Maßnahmen von einer Dienststelle getroffen werden, bei der keine für eine Beteiligung an diesen Maßnahmen zuständige Personalvertretung vorgesehen ist, die Stufenvertretung bei der nächsthöheren Dienststelle, zu deren Geschäftsbereich die entscheidende Dienststelle und die von der Entscheidung Betroffenen gehören, zu beteiligen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt § 82 Abs. 5 BPersVG a. F. die zuständige Personalvertretung zwar auch für alle \"Fälle, in denen eine Dienststelle Entscheidungen mit Wirkung für Angehörige von anderen Dienststellen trifft, die ihr nicht nachgeordnet sind\" (BVerwG, Beschluss vom 14. September 1983 \\- 6 P 21.82 - juris Rn. 14). Aber auch insoweit muss die betreffende Angelegenheit im Geschäftsbereich (jedenfalls) der obersten Bundesbehörde liegen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut der in § 82 Abs. 5 BPersVG a. F. getroffenen Bestimmung (\"im Geschäftsbereich mehrstufige[r] Verwaltungen\", \"zu deren Geschäftsbereich\"), die gerade keine ressortübergreifende Regelung trifft. Das erlaubt den Schluss, dass für die allgemeine Beteiligungsregelung des § 82 Abs. 1 BPersVG a. F. nichts anderes gelten soll. \n\n29\\. Ferner sprechen die das Personalvertretungsrecht prägenden Grundsätze des Partnerschafts- und Repräsentationsprinzips für eine Begrenzung der Zuständigkeit und Beteiligung der Stufenvertretungen nach § 82 Abs. 1 BPersVG a. F. auf den Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde einer mehrstufigen Verwaltung. Das Partnerschaftsprinzip besagt, dass in allen Angelegenheiten, die die Dienststelle betreffen, der bei ihr gebildete Personalrat zu beteiligen ist. § 82 Abs. 1 BPersVG a. F. bestätigt diesen Grundsatz für den Fall, dass es für die Frage, ob der Personalrat für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts zuständig und zu beteiligen ist, ausnahmsweise (vgl. zum Regelfall BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 - BVerwGE 164, 363 Rn. 13 m. w. N.) darauf ankommt, dass der Dienststellenleiter nach der Behördenorganisation und den gesetzlichen Vorschriften für die beabsichtigte Maßnahme zuständig ist. Denn er regelt, dass in Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt ist, die bei der für die Maßnahme zuständigen Dienststelle gebildete Personalvertretung zu beteiligen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 1975 - 7 P 15.74 - BVerwGE 50, 80 \u003C83> und vom 15. Juli 2004 - 6 P 1.04 - Buchholz 250 § 82 BPersVG Nr. 18 S. 16). Der Gesetzgeber hat diese Bestimmung getroffen, weil es sonst in diesen Angelegenheiten an einem beteiligungsfähigen Partner fehlen würde. Dass es sich dabei um eine Ausnahme von dem eingangs aufgeführten Grundsatz handelt, hat er deutlich dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Stufenvertretung anstelle des Personalrats tätig wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1975 - 7 P 15.74 - BVerwGE 50, 80 \u003C83>). Der Partnerschaftsgrundsatz setzt voraus, dass beide Partner zur Vertretung der von ihnen wahrgenommenen Interessen legitimiert sind. Die personalvertretungsrechtliche Legitimation des Dienststellenleiters wird durch § 7 Satz 1 BPersVG a. F. ausdrücklich gesetzlich begründet. Die Legitimation der jeweiligen Personalvertretung ergibt sich aus dem Mandat, das ihr mit ihrer Wahl übertragen worden ist. Der jeweilige Personalrat repräsentiert mithin nur die Beschäftigten, die zu der Dienststelle - bei Stufenvertretungen zum Geschäftsbereich der Behörde \\- gehören, bei der er gebildet worden ist (BVerwG, Beschluss vom 14. September 1983 \\- 6 P 21.82 - Buchholz 238.3 A § 82 BPersVG Nr. 10 S. 3 f.). Nach § 53 Abs. 2 BPersVG a. F. sind zur Wahl einer Stufenvertretung auf der Mittelstufe (nur) die zum Geschäftsbereich der Behörde der Mittelstufe und zur Wahl einer Stufenvertretung bei der obersten Dienstbehörde (nur) die zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde gehörenden Beschäftigten berechtigt, die die Voraussetzungen des § 13 BPersVG a. F. erfüllen. Der Grundsatz der Repräsentation, auf dem die Legitimation des Personalrats beruht, schließt die Beteiligung eines Personalrats an Maßnahmen aus, die Beschäftigte einer Dienststelle betreffen, die zu ihm nicht wahlberechtigt waren (BVerwG, Beschluss vom 14. September 1983 - 6 P 21.82 - Buchholz 238.3 A § 82 BPersVG Nr. 10 S. 3 f.). Dementsprechend kann - soweit hier von Interesse - eine bei einer obersten Bundesbehörde gebildete Stufenvertretung mangels der erforderlichen Legitimation nicht die Interessen von Beschäftigten vertreten, für die bei derselben obersten Bundesbehörde eine eigene Stufenvertretung gebildet ist oder die zum Geschäftsbereich einer anderen obersten Bundesbehörde gehören. Sie steht, wenn die oberste Dienstbehörde, in deren Geschäftsbereich sie gebildet ist, zu einer ressortübergreifenden Maßnahme befugt ist, dieser nicht als legitimierter Partner gegenüber, soweit die in Rede stehende Maßnahme die Beschäftigten des Geschäftsbereiches einer anderen obersten Dienstbehörde betrifft. Eine Aufspaltung des Rundschreibens vom 23. Dezember 2019 auf die verschiedenen adressierten obersten Bundesbehörden und insbesondere im Geschäftsbereich der Beteiligten auf die Bundespolizei scheidet aus den bereits oben genannten Gründen aus. \n\n30\\. c) Schließlich liegen die Voraussetzungen des in Anspruch genommenen Mitbestimmungstatbestandes nicht vor. Gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG a. F. hat - soweit hier von Interesse - ein Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle. Die Mitbestimmung bezieht sich nach dem Wortlaut der Vorschrift auf solche Fragen der Lohngestaltung, die eine Dienststelle betreffen (\"innerhalb der Dienststelle\"). Die Formulierung im Singular bedeutet zwar nicht, dass die Mitbestimmung bei jeder dienststellenübergreifenden Lohngestaltung entfällt. Für die Personalvertretungen mit dienststellenübergreifender Kompetenz, nämlich die Gesamtpersonal- und Hauptpersonalräte, gilt die Vorschrift gemäß § 82 Abs. 4 BPersVG a. F. entsprechend, weshalb diese bei der Lohngestaltung in allen Dienststellen oder in einer Mehrzahl betroffener Dienststellen des ihnen zugeordneten Geschäftsbereichs mitbestimmen (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2008 \\- 6 P 17.07 - PersV 2009, 221 \u003C222>). Die Mitbestimmung entfällt aber bei einer ressortübergreifenden Regelung zur Lohngestaltung. Denn nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz endet die Reichweite der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung grundsätzlich - und so auch hier - an den Grenzen des Geschäftsbereichs der jeweiligen obersten Dienstbehörde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2014 - 6 P 17.13 - PersV 2014, 334 Rn. 20).","de","jurionline_de","","Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung beamtenrechtlicher Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes durch das Bundesinnenministerium","ecli-de-neuris-wbre202500460",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]