[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5740","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500501","2 VR 14.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-07-08T00:00:00.000Z","#  Untersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den Altersgeldanspruch \n\n## Leitsatz\n\nDer Verzicht auf Altersgeld steht der Anwendbarkeit der Untersagungsvorschrift des § 105 Abs. 6 BBG gemäß § 105 Abs. 7 BBG nicht entgegen. § 105 Abs. 7 BBG ist dahingehend auszulegen, dass \"Anspruch auf Altersgeld\" den gesetzlichen Anspruch auf Altersgeld i. S. d. §§ 1 ff. AltGG meint; ob der Anspruchsinhaber auf den ihm hiernach zustehenden Anspruch verzichtet, ist demgegenüber unerheblich. 32\n\n## Tenor\n\nDer Antrag wird abgelehnt.\n\nDer Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\nI\n\n1\\. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Untersagung seiner Erwerbstätigkeit bei einem bestimmten Rechtsanwaltsbüro. \n\n2\\. Der im Jahr 19.. geborene Antragsteller ist Jurist und war von August 2013 bis Mai 2025 als Bundesbeamter beim Bundesnachrichtendienst (BND) tätig, zuletzt als Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14 BBesO). Er war in Verwaltungsbereichen und - überwiegend - operativ in der Auswertung und Informationsbeschaffung zu R. eingesetzt. Von September 2023 bis Juli 2024 war der Antragsteller Referent an der Residentur in M. In dieser Zeit trennte er sich von seiner Ehefrau und lernte eine ... Staatsangehörige kennen, seine jetzige Lebensgefährtin, mit der er mittlerweile in Deutschland lebt und die ein Kind von ihm erwartet. Im Juli 2024 wurde der Antragsteller von einem Vertreter des ... Geheimdienstes auf seine neue Beziehung angesprochen. Acht Tage später - nach Rückkehr seines Vorgesetzten von einer Dienstreise - offenbarte der Antragsteller seinem Vorgesetzten, dass er eine intime Beziehung zu einer Staatsangehörigen des Einsatzlandes pflege. Wenige Tage später wurde er nach Deutschland zurückbeordert und erhielt ein Zutrittsverbot für alle Liegenschaften des BND; später wurde ihm der Sicherheitsbescheid entzogen und ein Disziplinarverfahren - insbesondere wegen Verstößen gegen Meldepflichten - gegen ihn eingeleitet. \n\n3\\. Am 29. April 2025 schloss der Antragsteller einen Arbeitsvertrag mit der Rechtsanwaltskanzlei M. Hiernach sollte er mit Wirkung vom 15. Mai 2025 als Rechtsanwalt eingestellt und in dem Schwerpunktbereich Öffentliches Recht auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten eingesetzt werden. \n\n4\\. Am 30. April 2025 beantragte der Antragsteller seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis mit Ablauf des 14. Mai 2025 und stellte zugleich einen Antrag auf Gewährung von Altersgeld. Mit Bescheid vom 7. Mai 2025 entließ die Antragsgegnerin ihn antragsgemäß aus dem Beamtenverhältnis. \n\n5\\. Am Abend des 14. Mai 2025 um 21:24 Uhr teilte der Antragsteller dem BND per E-Mail mit, dass er ab dem Folgetag eine Tätigkeit bei der Kanzlei M. aufnehmen werde. Die Antragsgegnerin untersagte ihm daraufhin zunächst vorläufig die angezeigte Erwerbstätigkeit wegen Nichteinhaltung der Anzeigefrist. Mit Schreiben vom 20. Mai 2025 legte der Antragsteller hiergegen Widerspruch ein und nahm seinen Antrag auf Gewährung von Altersgeld zurück. Das Disziplinarverfahren wurde rückwirkend zum 20. Mai 2025 eingestellt. \n\n6\\. Mit Bescheid vom 23. Mai 2025 hob der BND die vorläufige Untersagung auf und untersagte dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die angezeigte Tätigkeit bis zum Ablauf der siebenjährigen Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Zugleich ordnete er ein Zwangsgeld in Höhe von 2 000 Euro für jeden Tag der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsverfügung an. Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt: \n\n7\\. Die Untersagungsverfügung finde ihre Rechtsgrundlage in § 105 Abs. 6 BBG. Der Anwendungsbereich des § 105 BBG sei eröffnet, weil der Antragsteller die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Altersgeldanspruch erfülle, mit seinem freiwilligen Verzicht auf die Gewährung von Altersgeld habe er sich nicht den nachwirkenden Verpflichtungen aus seinem Beamtenverhältnis entziehen können. Es sei zu besorgen, dass durch die konkret beabsichtigte Tätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt würden. Denn es bestehe der Anschein, dass das von ihm erlangte Amtswissen an unbefugte Personen abfließen könnte. Er habe herausragende Einblicke in die operative Arbeitsweise des BND insbesondere bezüglich ... erhalten und Kenntnis über laufende Operationen des BND. Seine Identität sei dem ... Geheimdienst bekannt und er sei bereits Gegenstand einer Anbahnungsoperation geworden. Es sei zu befürchten, dass der ... Geheimdienst Druck auf ihn und seine Partnerin sowie deren Angehörige ausüben werde, was die Besorgnis begründe, dass er seinen nachamtlichen Dienstpflichten, insbesondere der Verschwiegenheitspflicht nicht nachkommen könnte. Das generelle Risiko werde durch die beabsichtigte Tätigkeit in der konkreten Anwaltskanzlei massiv gesteigert. Der Inhaber dieser Kanzlei verfüge über intensive Kontakte zu ... Unternehmen und herausragenden Persönlichkeiten der ... Politelite und sei zudem Europarepräsentant des ... Die Kanzlei sei im Wesentlichen in der Beratung ... Unternehmen und Privatpersonen tätig. Hinzu komme, dass der Antragsteller die erforderliche Aussagegenehmigung für die Bewerbung nicht beantragt und die gesetzlich vorgesehene Anzeigepflicht nicht eingehalten habe. Auch die Umstände seines Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis, dem eine Dienstpflichtverletzung zugrunde gelegen habe, die aller Voraussicht nach zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geführt hätte, ergäben, dass der Antragsteller essentielle dienstliche Regularien nicht einhalte, wenn seine privaten Interessen diesen entgegenstünden. Nach alledem ließe die angezeigte nachamtliche Tätigkeit Rückschlüsse auf seine frühere Amtsführung zu und führe zur Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen. Aufgrund der Aktualität seiner operativen Erkenntnisse und Kontakte bedürfe es auch der gesamten gesetzlich vorgesehenen Dauer der Untersagung von sieben Jahren. \n\n8\\. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei erforderlich, weil der Antragsteller die Tätigkeit in der Kanzlei bereits aufgenommen habe, ohne die gesetzlich vorgesehene Anzeigefrist von vier Wochen vor Tätigkeitsaufnahme einzuhalten. Damit bestehe bereits jetzt das Risiko eines Abflusses sicherheitlich relevanter Informationen und einer nachhaltigen Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums. \n\n9\\. Der Antragsteller hat gegen diese Untersagungsverfügung Widerspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens beantragt. Mit Schreiben vom 26. Mai 2025 hat der BND dem Antragsteller mitgeteilt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufrechterhalten bleibt, und dies insbesondere damit begründet, dass eine Zusicherung des Antragstellers und der Kanzlei, bis zum Abschluss des Verfahrens keine Mandate mit ... Bezug zu bearbeiten, nicht ausreiche, da es keine Möglichkeit gebe, die Einhaltung einer solchen Zusicherung zu überprüfen. \n\n10\\. Der Antragsteller hat hiergegen um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht. Er macht geltend, die Intensivierung seiner Beziehung zu seiner jetzigen Lebensgefährtin nicht gegenüber dem BND verheimlicht zu haben. Den Vorfall mit dem Angehörigen des ... Geheimdienstes habe er gemeldet, wohlwissend um seine höchstwahrscheinliche Zurückbeorderung nach Deutschland und den disziplinarrechtlichen Konsequenzen und auch auf die Gefahr hin, seine potenzielle Beziehung aufgrund der Zurückbeorderung zu verlieren. Dass rein abstrakt aufgrund seiner früheren Verwendung auch weiterhin Druck auf ihn oder seine Lebensgefährtin ausgeübt werden könnte, stehe in keinerlei Zusammenhang mit der angestrebten anwaltlichen Erwerbstätigkeit. Das Beratungsgeschäft der Kanzlei erstrecke sich auf viele Länder und deshalb nicht wesentlich auf ... Unternehmen und Privatpersonen. Er sei sich bewusst, dass er auch nach seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis sicherheitsrelevante Interessen seines früheren Dienstherrn zu wahren habe. Das liege auch in seinem eigenen Interesse, auch um sich nicht einer strafrechtlichen Sanktionierung auszusetzen. Er sei auch bereit, keinerlei Mandate mit Bezug zu ... Unternehmen, Privatpersonen oder staatlichen Institutionen aufzunehmen oder zu begleiten. \n\n11\\. Der Antragsteller ist der Ansicht, die für die Untersagungsverfügung herangezogene Vorschrift des § 105 Abs. 7 BBG sei auf ihn nicht anwendbar, weil er keinen Anspruch auf Altersgeld habe. Ein Altersgeldanspruch erlösche nach § 3 Abs. 6 AltGG mit der Durchführung der beantragten Nachversicherung und mit der von der Antragsgegnerin angenommenen Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme. Der Anwendungsbereich der Norm sei wegen der Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG restriktiv auszulegen. Bereits die Anzeigepflicht des § 105 BBG treffe nicht alle früheren Beamten, sondern nur diejenigen, die durch finanzielle Leistungen des früheren Dienstherrn noch mit diesem verbunden seien. \n\n12\\. Außerdem ist der Antragsteller der Ansicht, die Antragsgegnerin habe einen falschen Maßstab für die Beurteilung der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen herangezogen. Ausgangspunkt sei, dass der Beamte nach der Auflösung des Beamtenverhältnisses grundsätzlich seine Arbeitskraft so einsetzen dürfe, wie er das für richtig halte. Eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit bedürfe einer Rechtfertigung und müsse verhältnismäßig sein. Im vorliegenden Fall gebe es keine begründeten Umstände des Einzelfalls, die eine Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen rechtfertigten. Die selektive Internetrecherche zu der Anwaltskanzlei und die falsche Information zu der Funktion des Kanzleigründers für die Partei \"...\" genügten nicht den insoweit zu stellenden rechtlichen Anforderungen. Es bestünden auch keine vernünftigen Gründe für die Annahme, er würde seine nachwirkenden Dienstpflichten verletzen. Dass er und seine Lebensgefährtin Ziel fremder Geheimdienste sein könnten, besage nichts für die konkret angestrebte Erwerbstätigkeit. Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht sei schon wegen der hierfür drohenden strafrechtlichen Sanktionen nicht zu besorgen. Ein Ansehensverlust und damit eine Verletzung der Integrität des Berufsbeamtentums sei schon deshalb nicht zu besorgen, weil er nie öffentlichkeitswirksam oder unter seinem Klarnamen dienstlich tätig gewesen sei. Die Untersagung sei auch unverhältnismäßig, denn im Rahmen der vorläufigen Untersagung hätte zunächst vertieft geprüft werden müssen, ob sich die angenommenen abstrakten Umstände bestätigten. Die Interessenabwägung falle deshalb zu seinen Gunsten aus. Zu berücksichtigen sei, dass es ihm aktuell mangels Anwaltszulassung nicht möglich sei, in kurzer Zeit eine andere berufliche Tätigkeit aufzunehmen. \n\n13\\. Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung des am 25. Mai 2025 erhobenen Widerspruchs gegen die mit Verfügung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Mai 2025 ausgesprochene Untersagung der anzeigepflichtigen Erwerbstätigkeit gegenüber dem Antragsteller wiederherzustellen. \n\n14\\. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. \n\n15\\. Sie trägt in tatsächlicher Hinsicht vor, dass der Antragsteller weitreichende Erkenntnisse über die Arbeitsweisen des BND, speziell zu R., erlangt habe, die nicht innerhalb weniger Monate an Relevanz verlören. An die Residentur in M. würden die Bediensteten des BND ohne Legende entsandt und träten gegenüber den ... Behörden und Geheimdiensten dementsprechend auf. Sie seien dort Hochwertziel für die Abschöpfung von Informationen, unterlägen einer ständigen Beobachtung durch den ... Geheimdienst und seien auch Ziel von Ausspähungs- und Anbahnungsoperationen sowie von \"Romeo\"-Agenten, worüber sie der BND auch regelmäßig unterrichte. Deshalb sei sämtlichen Bediensteten des BND bewusst, dass private Kontakte zu ... Staatsangehörigen zu vermeiden und unverzüglich zu melden seien. Ein Verstoß gegen die insoweit zu beachtenden Regeln sei ein schwerer Dienstpflichtverstoß, der in der Regel zu einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führe. Durch das Eingehen einer Beziehung zu einer ..., ohne dies zu melden, habe sich der Antragsteller erpressbar gemacht. Das entsprechende Kompromat durch einen Vertreter des ... Geheimdienstes müsse als erster Schritt eines Anbahnungsversuchs gewertet werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Partnerin des Antragstellers um eine \"Romeo\"-Agentin handele. Es sei unglaubwürdig, dass der Antragsteller seine BND-Zugehörigkeit gegenüber seinem neuen Arbeitgeber nicht offengelegt habe; es sei vielmehr davon auszugehen, dass er gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen habe, indem er Angaben zu seinem beruflichen Werdegang gemacht habe, die einer Aussagegenehmigung bedurft hätten. \n\n16\\. Der Anwendungsbereich des § 105 BBG sei eröffnet. Pflichten aus dem Beamtenverhältnis könnten auch dann fortbestehen, wenn sich der Beamte aus dem Beamtenverhältnis löse, ohne Altersgeld in Anspruch zu nehmen. So erstrecke auch § 67 BBG die Verschwiegenheitspflichten auf sämtliche ehemalige Beamte. § 105 Abs. 7 BBG sei im Hinblick auf Sinn und Zweck der Norm so zu verstehen, dass es auf das Entstehen eines Anspruchs auf Altersgeld ankomme und der einseitige Verzicht auf den Anspruch nicht von den Pflichten nach § 105 BBG entbinden könne. Andernfalls überließe man es der Entscheidung des früheren Beamten, die einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nachgegangen sei, Tätigkeiten \\- u. a. auch für eine fremde Macht - aufzunehmen, ohne den hierfür geschaffenen gesetzlichen Verpflichtungen zu unterliegen. Dabei sei hier unbeachtlich, ob gegenüber dem Antragsteller im Disziplinarverfahren die Höchstmaßnahme - mit der Folge des Verlusts des Anspruchs auf Altersgeld - verhängt worden wäre. Dies könne nach der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf seinen Antrag hin und dem Verzicht auf Altersgeld wegen der damit verbundenen Einstellung des Disziplinarverfahrens nicht mehr geklärt werden. \n\n17\\. Die Untersagungsverfügung sei auch materiell rechtmäßig. Durch die beabsichtigte Tätigkeit des Antragstellers für die konkrete Kanzlei sei die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen. Sie sei angesichts seiner früheren Tätigkeit beim BND und des Profils der Kanzlei aus der Sicht eines vernünftigen Bürgers ohne Weiteres geeignet, den Anschein zu erwecken, dass durch seine persönlichen Beziehungen und dienstlich erlangten Erkenntnisse die Mandate in unsachgemäßer Weise gefördert werden könnten. Da die Kanzlei ... Mandanten vertrete und die von Deutschland gegen R. verhängten Sanktionen angreife, dränge sich der Eindruck auf, der Antragsteller könne bzw. wolle sein dienstlich erlangtes Wissen nun in der Kanzlei nutzen und die Kanzlei dieses Wissen abschöpfen. Dabei sei zu besorgen, dass der Antragsteller seiner nachwirkenden Amtsverschwiegenheitspflicht ggf. nicht nachkommen könnte. Es dränge sich für einen verständigen Bürger förmlich auf, dass das dienstlich erlangte Wissen genutzt werden könnte, um Mandanten entsprechend zu beraten. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der ... Geheimdienst über entsprechende Mandate einen hierauf zielenden Druck auf den Antragsteller oder die Kanzlei ausübe. Die Untersagung dieser Tätigkeit sei trotz der damit verbundenen Einschränkung der durch Art. 12 GG gewährleisteten Berufsfreiheit gerechtfertigt. Die Funktionsfähigkeit und Integrität des Berufsbeamtentums sei ein wichtiges Gemeinschaftsgut. Die Untersagung sei auch verhältnismäßig. Es gebe kein milderes, aber gleich geeignetes Mittel. Die Untersagung sei für den Antragsteller auch nicht unzumutbar, denn er könne eine juristische Tätigkeit ohne Bezug zu seinen im BND erlangten Kenntnissen und den damit verbundenen Sicherheitsrisiken aufnehmen und damit grundsätzlich bei jeder anderen Anwaltskanzlei tätig werden. Um eine solche Tätigkeit hätte er sich schon seit dem Entzug des Sicherheitsbescheids im November 2024 bemühen können, weil damit klar gewesen sei, dass er nicht mehr beim BND würde arbeiten können. \n\n18\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und den von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgang verwiesen. \n\nII\n\n19\\. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist unbegründet, da die Begründung für die sofortige Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt (1.) und das öffentliche Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt (2.). \n\n20\\. 1\\. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderliche schriftliche Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung gegenüber dem Antragsteller entspricht den gesetzlichen Anforderungen. \n\n21\\. Grundsätzlich erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm angegriffenen Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden. Die Begründungspflicht soll der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Vollziehungsinteresse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert. Das für die sofortige Vollziehung erforderliche Interesse ist regelmäßig ein qualitativ anderes Interesse als das Interesse am Erlass und der Durchsetzung des Verwaltungsaktes. Zur Begründung des besonderen Vollziehungsinteresses müssen deshalb in der Regel andere Gründe angeführt werden, als sie zur Rechtfertigung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes herangezogen wurden. Ausnahmsweise kann auf die Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes Bezug genommen oder es dürfen diese Erwägungen wiederholt werden, wenn sich aus der dortigen Begründung die besondere Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung und die von der Behörde insoweit vorgenommene Interessenabwägung erkennen lassen. In einem solchen Fall muss die Behörde allerdings ausdrücklich feststellen, dass sie in den Gründen des Erlasses des Verwaltungsaktes auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sieht (vgl. Schenke, in: Kopp\u002FSchenke, VwGO, 24. Aufl. 2024, § 80 Rn. 84 f. m. w. N.). \n\n22\\. Die Begründung der Antragsgegnerin für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt diesen Anforderungen. Zwar hat die Antragsgegnerin die Begründung des Verwaltungsaktes auch für die Anordnung der sofortigen Vollziehung herangezogen. Zugleich hat sie aber einzelfallbezogen die Dringlichkeit der Untersagung erläutert, die einer Vollziehung der Untersagungsverfügung erst mit Bestandskraft entgegenstehe. \n\n23\\. 2\\. Bei der im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung gebührt dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung der Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers am Aufschub der Vollziehung. Dies folgt daraus, dass der erhobene Widerspruch voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (a). Im Übrigen wäre die Aussetzung des Sofortvollzugs aufgrund einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten nicht gerechtfertigt (b). \n\n24\\. a) Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung bestünde nicht, wenn der vom Antragsteller erhobene Widerspruch gegen die Untersagungsverfügung voraussichtlich Erfolg hätte (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. September 2020 - 6 VR 1.20 \\- juris Rn. 10). Hiervon ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht auszugehen. Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Untersagungsverfügung in § 105 Abs. 6 i. V. m. Abs. 7 BBG ihre rechtliche Grundlage findet. Die Verfügung ist nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage weder formell (aa) noch materiell-rechtlich zu beanstanden (bb). \n\n25\\. aa) Die Verbotsverfügung ist formell rechtmäßig. Insbesondere musste der Antragsteller nicht gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG vor Erlass der Verfügung angehört werden. Nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Es genügt, dass die Behörde unter diesen Gesichtspunkten eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21\\. September 2020 - 6 VR 1.20 - juris Rn. 11). Das ist hier der Fall. \n\n26\\. Die Antragsgegnerin hat nach ihren Ausführungen in der Verbotsverfügung von einer Anhörung des Antragstellers abgesehen, da eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig erscheine; selbst bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen wäre der mit der Untersagung verfolgte Zweck gefährdet. Diese Einschätzung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die von der Antragsgegnerin geltend gemachten sicherheitlichen Gründe erlauben auch keine kurzzeitige Unterbrechung des mit der vorläufigen Untersagungsverfügung eingeleiteten Untersagungszeitraums. Das Bestreben, die erforderliche ununterbrochene Wirksamkeit der Untersagungsverfügung zu gewährleisten, rechtfertigt ein Absehen von der Anhörung. \n\n27\\. bb) Die angefochtene Untersagungsverfügung ist bei summarischer Prüfung auch materiell rechtmäßig. § 105 BBG ist auf den Antragsteller ungeachtet des Umstandes, dass er auf den Bezug von Altersgeld verzichtet hat, anwendbar (1). Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Untersagung der Tätigkeit des Antragstellers bei der konkret von ihm ins Auge gefassten Anwaltskanzlei liegen vor (2). Die Untersagung ist auch in ihrem Umfang nicht zu beanstanden (3). \n\n28\\. (1) § 105 BBG ist auf den Antragsteller ungeachtet des Umstandes, dass dieser auf den Bezug von Altersgeld verzichtet hat, anwendbar. \n\n29\\. § 105 Abs. 1 BBG sieht eine Anzeigepflicht für Ruhestandsbeamte vor, die eine bestimmte Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. § 105 Abs. 2 BBG verpflichtet sogar zur Anzeige jeder Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, wenn der Ruhestandsbeamte u. a. in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes \\- SÜG - betraut war. Nach § 105 Abs. 6 BBG ist die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung zu untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Gemäß § 105 Abs. 7 BBG gelten § 105 Abs. 1 bis 5 BBG entsprechend für frühere Beamte mit Versorgungsbezügen und für frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld. \n\n30\\. Der Antragsteller hatte bei seinem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis Anspruch auf Altersgeld: Er unterfiel nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AltGG dem Geltungsbereich des Altersgeldgesetzes, denn er war Beamter auf Lebenszeit, der nach § 33 BBG - d. h. auf seinen Wunsch - entlassen worden ist und hatte vor der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Erklärung gegenüber dem Dienstherrn abgegeben, anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung das Altersgeld in Anspruch nehmen zu wollen. Der Antragsteller erfüllte auch die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersgeld nach § 3 AltGG, weil er eine altersgeldfähige Dienstzeit von mindestens fünf Jahren, davon mindestens vier Jahre im Bundesdienst, abgeleistet hat. Damit unterlag er gemäß § 105 Abs. 7 BBG - zweifelsfrei - der Anzeigepflicht nach § 105 Abs. 2 Nr. 2 BBG. \n\n31\\. Allerdings hat der Antragsteller - nach Beendigung des Beamtenverhältnisses und der vorläufigen Untersagung der beabsichtigten Tätigkeit - den Antrag auf Gewährung von Altersgeld zurückgenommen. Damit hat er wirksam auf seinen Anspruch auf Altersgeld verzichtet; anders als auf Besoldungs- und Versorgungsbezüge kann auf Altersgeld verzichtet werden, wie sich aus dem Fehlen einer Verbotsnorm (vgl. § 2 Abs. 3 BBesG, § 3 Abs. 3 BeamtVG) und aus § 2 Abs. 2 AltGG ergibt, wonach § 3 Abs. 2 BeamtVG - aber nicht § 3 Abs. 3 BeamtVG - entsprechend gilt. Nach seinem Verzicht hat er keinen Anspruch auf Altersgeld mehr. \n\n32\\. Der Verzicht auf Altersgeld steht aber der Anwendbarkeit der Untersagungsvorschrift des § 105 Abs. 6 BBG - und im Übrigen auch der Genehmigungsvorschrift des § 105 Abs. 5 BBG - gemäß § 105 Abs. 7 BBG nicht entgegen. § 105 Abs. 7 BBG ist dahingehend auszulegen, dass \"Anspruch auf Altersgeld\" den gesetzlichen Anspruch auf Altersgeld i. S. d. §§ 1 ff. AltGG meint; ob der Anspruchsinhaber auf den ihm hiernach zustehenden Anspruch verzichtet, ist demgegenüber unerheblich. \n\n33\\. Der Wortlaut der Bestimmung ist für beide Auslegungsvarianten offen. \"Anspruch auf Altersgeld\" kann sowohl im Sinne des gesetzlich bestehenden Anspruchs als auch im Sinne des geltend gemachten Anspruchs verstanden werden. Die systematische Auslegung führt nicht weiter: Dass § 105 Abs. 7 BBG frühere Beamte mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld in Bezug nimmt und damit bei Letzteren nicht auf den Bezug der Leistung abstellt, dürfte seinen Grund darin haben, dass der Anspruch auf Altersgeld gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 AltGG bis zum Ablauf des Monats ruht, in dem der Altersgeldberechtigte die Regelaltersgrenze erreicht, der Bezug der Leistung beim auf eigenen Wunsch entlassenen Beamten - anders als beim Ruhestandsbeamten - also regelmäßig erst in der Zukunft liegt. Auch aus der Entstehungsgeschichte lässt sich insoweit nichts herleiten; in der Beschlussempfehlung und dem Ausschussbericht heißt es zu der Gesetzesänderung, mit der § 105 Abs. 7 BBG auf Altersgeldanspruchsinhaber erstreckt wurde, lediglich, dass es sich um eine redaktionelle Folgeänderung handele (BT-Drs. 20\u002F9252 vom 10. November 2023 S. 18). \n\n34\\. Entscheidend für die Auslegung im Sinne des gesetzlichen Anspruchs auf Altersgeld spricht aber der Normzweck des § 105 BBG. § 105 BBG statuiert eine nach Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses fortbestehende Pflicht des im Regelfall auf Lebenszeit angelegten Beamtenverhältnisses (Battis, in: Battis, BBG, 6. Aufl. 2022, § 105 Rn. 3). Die Bestimmung schützt - ebenso wie § 41 BeamtStG und § 20a Soldatengesetz (SG) \\- die Integrität und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes (für § 20a SG vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 2 C 37.95 - BVerwGE 102, 326 \u003C328 f.> = juris Rn. 18 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juni 2010 - 5 ME 78\u002F10 - ZBR 2011, 51 \u003C52>). \n\n35\\. Schutzgut ist damit die Erhaltung der Unbefangenheit und Unparteilichkeit der Beamten, namentlich bei ihrer in den letzten Jahren vor dem Ausscheiden ausgeübten Tätigkeit, als auch das Ansehen des öffentlichen Dienstes, d. h. das Vertrauen in seine Integrität. Letzteres betrifft sowohl die frühere Tätigkeit der ehemaligen Beamten als auch die Tätigkeit der gegenwärtig aktiven Beamten, die sich in ihrer Amtsausübung nicht durch spätere Karriereaussichten beeinflussen lassen sollen. Außerdem soll - über die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit hinausgehend - verhindert werden, dass das Amtswissen eines früheren Beamten bei Aufnahme einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes missbräuchlich für private Zwecke zum Schaden des Dienstherrn genutzt wird (für § 20a SG vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 2 C 37.95 - BVerwGE 102, 326 \u003C328>; BT-Drs. 16\u002F7076 S. 124; Battis, in: Battis, BBG, 6. Aufl. 2022, § 105 Rn. 3). \n\n36\\. Mit der Einführung der Anzeigepflicht für jedwede Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes für mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraute Beamte nach § 105 Abs. 2 Nr. 2 BBG und der hieran anknüpfenden Genehmigungspflichten für eine nachfolgende Tätigkeit für eine fremde Macht nach § 105 Abs. 5 BBG ist der Regelungszweck des § 105 BBG um die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland erweitert worden (vgl. BT-Drs. 20\u002F9252 S. 17; Plog\u002FWiedow, BBG 2009, Stand Mai 2024, § 105 Rn. 18). Er ist auch bei der Auslegung von § 105 Abs. 6 und 7 BBG zu beachten. Dieser Regelungszweck erfordert im Rahmen des § 105 Abs. 7 BBG auch diejenigen Beamten zu erfassen, die einen gesetzlichen Anspruch auf Altersgeld haben und sodann \\- regelmäßig gerade um sich den nachwirkenden Verpflichtungen des § 105 BBG zu entziehen \\- auf diesen Anspruch verzichten. Denn den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland würde nicht Rechnung getragen, wenn es der Beamte bei seinem freiwilligen Ausscheiden in der Hand hätte, sich von diesen Verpflichtungen zu lösen. Es kann nicht dem Beamten überlassen bleiben, ob er im Anwendungsbereich des wichtige öffentliche Interessen schützenden § 105 BBG verbleibt. \n\n37\\. Somit erfasst § 105 Abs. 7 BBG auch frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld und damit auch den Antragsteller im vorliegenden Verfahren. Ob und ggf. in welchen Fällen diese Norm bezüglich der sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten darüber hinaus - im Wege der Analogie - auch auf frühere Beamte ohne Anspruch auf Altersgeld zu erstrecken ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Eine unbeabsichtigte Regelungslücke dürfte jedenfalls für diejenigen Beamten vorliegen, die disziplinarrechtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden sind. \n\n38\\. (2) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Untersagung der Tätigkeit des Antragstellers bei der konkret von ihm ins Auge gefassten Anwaltskanzlei liegen vor. \n\n39\\. Die vom Antragsteller beabsichtigte Erwerbstätigkeit ist gemäß § 105 Abs. 2 BBG anzeigepflichtig. § 105 Abs. 2 Nr. 2 BBG verpflichtet zur Anzeige jeder Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, wenn der frühere Beamte in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 SÜG betraut war. Das trifft auf den Antragsteller, der über elf Jahre beim Bundesnachrichtendienst beschäftigt war, zu (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 SÜG). \n\n40\\. Dienstliches Interesse i. S. d. § 105 Abs. 6 BBG ist - wie bereits ausgeführt - die Integrität des öffentlichen Dienstes. Es geht zum einen um die Erhaltung der Unbefangenheit und Unparteilichkeit der aktiven Beamten, die sich in ihrer Amtsausübung nicht durch spätere \"Karriereaussichten\" beeinflussen lassen sollen. Es geht außerdem um das Ansehen des öffentlichen Dienstes, d. h. das Vertrauen in seine Integrität, bezogen sowohl auf die frühere Tätigkeit des ehemaligen Beamten als auch die Tätigkeit der gegenwärtig aktiven Beamten. Schließlich soll - über die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit hinausgehend - verhindert werden, dass das Amtswissen eines früheren Beamten bei Aufnahme einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes missbräuchlich für private Zwecke zum Schaden des Dienstherrn genutzt wird. Dieser Aspekt ist von besonderer Bedeutung im sicherheitsempfindlichen Bereich, was durch § 105 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 BBG zum Ausdruck kommt. \n\n41\\. Zu besorgen ist eine Beeinträchtigung dieser dienstlichen Interessen, wenn der begründete Anschein besteht, dass durch eine entsprechende Tätigkeit bei einem verständig und sachlich denkenden Bürger Zweifel an der Integrität des öffentlichen Dienstes entstehen könnten (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 \u003C202>, vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 - BVerwGE 150, 153 Rn. 25 und vom 4. Mai 2017 - 2 C 45.16 - NVwZ 2017, 1208 Rn. 15). Ob eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen anzunehmen ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung; ein Beurteilungsspielraum kommt der Behörde nicht zu. \n\n42\\. Unter Anwendung dieser Grundsätze ist zu besorgen, dass die vom Antragsteller beabsichtigte Tätigkeit als Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei M. dienstliche Interessen beeinträchtigt. Der Antragsteller verfügt aus seiner Tätigkeit beim BND über vertiefte Kenntnisse des Lagebildes des BND zu R. und über R. betreffende Aktivitäten des BND. Wenn er im Anschluss an seine Tätigkeit für den BND eine Tätigkeit bei einer Anwaltskanzlei aufnehmen würde, die in der Beratung regierungsnaher ... Mandanten einen Schwerpunkt ihrer Betätigung hat, würde dies in zweifacher Hinsicht die Integrität des öffentlichen Dienstes gefährden. \n\n43\\. Zum einen und insbesondere würde die beabsichtigte Tätigkeit die Integrität des öffentlichen Dienstes und sicherheitliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland verletzen, weil es bei natürlicher Betrachtung naheliegt, dass der Antragsteller gerade wegen dieser Kenntnisse in der Kanzlei beschäftigt wird oder zumindest bei seiner Tätigkeit in die immer wiederkehrende Gefahr geriete, seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit (vgl. § 67 BBG) zu verletzen - eine Gefahr, die noch dadurch erhöht wird, dass die Lebensgefährtin des Antragstellers Verwandte in R. hat, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass insoweit Druck auf den Antragsteller ausgeübt wird. Diese Gefahr besteht unabhängig davon, ob die Zuschreibungen dieser Kanzlei durch die Antragsgegnerin in Gänze zutreffend sind oder nicht. Immerhin kritisiert die Kanzlei in ihrer eigenen Homepage, dass Sanktionen und Vermögenseinfrierungen zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden seien und verweist auf langjährige Beratungserfahrungen zu internationalen Sanktionen und Embargos, namentlich u. a. in ... \n\n44\\. Zum Zweiten muss sowohl - ähnlich wie bei einem Steuerbeamten, der steuerberatend tätig werden will (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 37.78 - BVerwGE 60, 254) - der Eindruck vermieden werden, das Amtswissen könne auch gegen den Dienstherrn eingesetzt werden. Schließlich darf nicht der Eindruck entstehen, man könne sich - gerade in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit - durch die Aussicht einer lukrativen anschließenden Tätigkeit in seiner Amtsführung beeinflussen lassen. \n\n45\\. (3) Die Untersagung ist auch in ihrem Umfang nicht zu beanstanden. \n\n46\\. Die Untersagung bis zum Ablauf der gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 Nr. 2 BBG siebenjährigen Anzeigepflicht und damit die Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens ist rechtmäßig. \n\n47\\. Nach § 105 Abs. 6 Satz 3 und 4 BBG ist die Untersagung bis zum Ende der Anzeigepflicht auszusprechen, es sei denn die Voraussetzungen liegen nur für einen kürzeren Zeitraum vor. Im vorliegenden Fall gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen nur für einen kürzeren Zeitraum vorliegen. Sollte sich dies in Zukunft ändern - etwa durch eine Veränderung des Profils der vom Antragsteller präferierten Rechtsanwaltskanzlei -, könnte dem durch eine Aufhebung der Untersagungsverfügung Rechnung getragen werden. \n\n48\\. Die Untersagung ist auch nicht unverhältnismäßig, etwa im Hinblick auf das Recht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und die Notwendigkeit für den Antragsteller, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu erwirtschaften. Untersagt wird lediglich die Tätigkeit bei einer bestimmten einzelnen Rechtsanwaltskanzlei. Dem Antragsteller bleiben zahlreiche andere Möglichkeiten beruflicher Betätigung. Tätigkeiten bei anderen Rechtsanwaltskanzleien ohne ein \"R.-Profil\" stehen ihm ebenso offen wie andere Betätigungsfelder für Volljuristen. \n\n49\\. Schließlich sind auch keine gleich geeigneten milderen Mittel ersichtlich, die eine Untersagungsverfügung entbehrlich machen könnten. \n\n50\\. b) Selbst wenn man die Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Untersagungsverfügung als offen ansehen würde, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. Im Rahmen der Interessenabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen Vollzugsinteresse hätte das Vollzugsinteresse im Hinblick auf die Dringlichkeit und Wichtigkeit der zu schützenden sicherheitlichen Gründe Vorrang. \n\n51\\. 3\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG.","de","jurionline_de","","Untersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den Altersgeldanspruch","ecli-de-neuris-wbre202500501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]