[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500580":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500580":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6264","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500580","6 C 3.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-05-28T00:00:00.000Z","#  Regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer Serviceeinrichtung \n\n## Leitsatz\n\nArt. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 ermächtigt die Regulierungsstelle zur Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber einer Serviceeinrichtung zur besseren Ausnutzung der Kapazität dieser Einrichtung. 20\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. März 2024 geändert. Die Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft eine regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer Serviceeinrichtung. \n\n2\\. Die Klägerin, die bis Ende des Jahres 2023 als DB Netz AG firmierte, ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG. Sie betreibt das größte deutsche Schienennetz sowie diverse Serviceeinrichtungen. In der Betriebsstelle Stendal Hauptbahnhof (Hbf) weist die Klägerin verschiedene Gleise, die vorwiegend zur Abstellung dienen, als Serviceeinrichtung aus. Wegen Erschöpfung der verfügbaren Kapazitäten lehnte sie mehrfach Nutzungsanmeldungen ab. Die Bundesnetzagentur leitete daraufhin im November 2022 von Amts wegen ein Verfahren zur Klärung der Frage ein, ob die Serviceeinrichtung in Stendal Hbf die Auslastungsgrenze erreicht habe und die Klägerin auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017\u002F2177 der Kommission vom 22. November 2017 (DVO \u003CEU> 2017\u002F2177) über den Zugang zu Serviceeinrichtungen und schienenverkehrsbezogenen Leistungen zu Abhilfemaßnahmen zu verpflichten sei. Sie gab der Klägerin sowie den hinzugezogenen Unternehmen und Personenvereinigungen Gelegenheit zur Stellungnahme. Im März 2023 führte sie einen Ortstermin und im April 2023 einen Erörterungstermin durch. \n\n3\\. Mit Beschluss vom 19. Juli 2023 (Az.: BK10-22-0425_Z) verpflichtete die Bundesnetzagentur die Klägerin unter Ziffer 1, für die Gleise 30 bis 34 sowie 331 bis 333 der Betriebsstelle Stendal Hbf Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, zusätzlichen Anträgen auf Zugang zu diesen Gleisen zu entsprechen. Unter Ziffer 2 des Beschlusses gab sie der Klägerin auf, der Beschlusskammer mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Verpflichtung aus Tenorziffer 1 zu ergreifen gedenke. Mit Ziffer 3 des Beschlusses wurde die Klägerin verpflichtet, die Beschlusskammer innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Tenorziffer 2 darüber zu informieren, dass sie die mitgeteilten Maßnahmen ergriffen habe. Für den Fall, dass sie ihrer Verpflichtung aus Tenorziffer 2 nicht bis zum 19. Januar 2024 nachkomme, wurde der Klägerin unter Ziffer 4 des Beschlusses ein Zwangsgeld in Höhe von 20 000 € angedroht. \n\n4\\. Zur Begründung führte die Beschlusskammer im Wesentlichen aus, die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 10 Abs. 5 DVO (EU) 2017\u002F2177 seien im Hinblick auf die genannten Gleise erfüllt. Sie übe ihr Entschließungsermessen dahingehend aus, gegenüber der Klägerin hoheitlich tätig zu werden. Das Beschlusskammerverfahren habe gezeigt, dass die Zugangsberechtigten ein Interesse an einer optimierten Kapazitätsvergabe hätten. Gründe dafür, einzelne Gleise auszunehmen, seien nicht ersichtlich. Der Regulierungsbehörde stehe im Fall des Art. 10 Abs. 5 DVO (EU) 2017\u002F2177 nur ein eingeschränktes Auswahlermessen zu. Die Auswahl der konkret zu ergreifenden Maßnahmen obliege dem Betreiber der Serviceeinrichtung. Die ausgesprochene Verpflichtung beschränke sich im Wesentlichen auf den Wortlaut des Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177. Diese Beschränkung, die letztlich in einem liberalen Verständnis der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit der regulierten Unternehmen wurzele, werde aus dem 17. Erwägungsgrund der DVO (EU) 2017\u002F2177 deutlich. Es liege nahe, dem Ergreifen von Maßnahmen eine Explorations- und Konzeptionsphase nach dem Vorbild der in § 58 ERegG für überlastete Schienenwege vorgesehenen Kapazitätsanalyse vorzuschalten. Auf der eigentlichen Maßnahmenstufe müssten in der Analyse als tauglich identifizierte Einzelmaßnahmen ergriffen und die Regulierungsbehörde hierüber informiert werden. Sollten keine Maßnahmen ergriffen werden, obwohl eine Analyse entsprechendes Potenzial ausgemacht habe, könnten diese zu einem späteren Zeitpunkt mit gesonderten Vollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt werden. Sollte sich dagegen aus der Mitteilung nach Ziffer 2 überzeugend ergeben, dass trotz umfassender und tiefgründiger Analyse keine oder keine verhältnismäßigen Maßnahmen im Sinne von Ziffer 1 zu identifizieren seien, sei ein Widerruf der unter den Ziffern 1 und 3 tenorierten Verpflichtungen nach den allgemeinen Bestimmungen zu erwägen. Die derart eingerahmte Verpflichtung nach Ziffer 1 sei geeignet, das angestrebte Optimierungsziel zu erreichen. Sie sei auch erforderlich. Es sei weder ersichtlich, dass die Nachfrage nach Abstellkapazitäten in der Betriebsstelle Stendal Hbf absehbar zurückgehen werde, noch, dass realisierte oder geplante Infrastrukturausbauten den Nachfrageüberhang vor Ort auflösen könnten oder dass in tatsächlicher Hinsicht kein Potenzial für eine Optimierung der Infrastrukturnutzung bestehe. Die Klägerin habe bisher keine Überlegungen angestellt, wie weiteren Zugangsanträgen entsprochen werden könnte. Da die Auswahl der zu ergreifenden Maßnahmen bei der Klägerin liege und sich die Maßnahmen als vergleichsweise geringfügige Belastung darstellten, sei die Verpflichtung verhältnismäßig. Die in den Ziffern 2 und 3 ausgesprochenen Verpflichtungen seien auf Art. 10 Abs. 5 DVO (EU) 2017\u002F2177 beruhende Folgeverpflichtungen. Als Ausprägung des Transparenzgebots sollten sie sicherstellen, dass die Bundesnetzagentur über die ergriffenen Maßnahmen informiert werde und so in der Lage sei, deren Umsetzung auf die Einhaltung des Eisenbahnrechts zu überprüfen. Für die in Tenorziffer 4 gesetzte Frist sei ausschlaggebend gewesen, dass § 58 Abs. 3 ERegG für die Kapazitätsanalyse überlasteter Schienenwege eine Frist von sechs Monaten vorsehe. \n\n5\\. Auf die Anfechtungsklage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht die Ziffern 1 bis 4 des Beschlusses der Beklagten vom 19. Juli 2023 aufgehoben. Die in Ziffer 1 ausgesprochene Anordnung, für die Gleise 30 bis 34 sowie 331 bis 333 der Betriebsstelle Stendal Hbf Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, zusätzlichen Anträgen auf Zugang zu diesen Gleisen zu entsprechen, finde in Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Schon der Wortlaut der Vorschrift lasse Zweifel aufkommen, ob es sich um eine abschließende, aus sich heraus vollziehbare Befugnisnorm handele. Das im Verordnungstext gebrauchte Wort \"auffordern\" sei nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit \"verpflichten\". Jedenfalls zeige die Systematik, dass die Norm womöglich nur ein Recht zur unverbindlichen Aufforderung regele. Denn die Rechtsfolge werde gänzlich in das Belieben des Betreibers gestellt. Hinreichend konkrete, vollstreckbare Verhaltenspflichten könnten vor dem Hintergrund des im Erwägungsgrund 17 erwähnten Bestimmungsrechts des Betreibers nicht ausgesprochen werden. Die Behörde werde nicht in die Lage versetzt, die vom Betreiber getroffene Auswahl eines Mittels zu überprüfen, geschweige denn, hiervon abweichende Maßnahmen durchzusetzen, wenn sie von der Geeignetheit nicht überzeugt sei. Es fehle eine Aussage zu den Rechtsfolgen für den Fall, dass die Prüfung des Betreibers der Serviceeinrichtung ergebe, dass gar keine geeignete Maßnahme in Betracht komme. Die Regulierungsstelle bleibe vielmehr darauf beschränkt, eventuell vom Betreiber ergriffene Maßnahmen auf ihre von Art. 10 Abs. 5 Satz 2 DVO (EU) 2017\u002F2177 geforderte Transparenz und Nichtdiskriminierung zu überprüfen. Es seien auch keine nationalen Rechtsinstrumente zur Durchsetzung des Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 ersichtlich. Das allgemeine Vollstreckungsrecht setze erst ein, wenn bereits hinreichend konkrete, vollstreckbare Verhaltenspflichten ausgesprochen worden seien. Da dies auf der Grundlage der Durchführungsverordnung nicht möglich sei, sei jedenfalls die konkrete Rechtsanwendung der Beklagten zu beanstanden. \n\n6\\. Ziffer 1 des angegriffenen Beschlusses sei - selbstständig tragend - mangels Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit rechtswidrig. Es sei schon zweifelhaft, ob die Klägerin anhand der gewählten Formulierung erkennen könne, was von ihr verlangt werde. Jedenfalls könne die ausgesprochene Verpflichtung in dieser Form nicht Grundlage für Maßnahmen zu ihrer zwangsweisen Durchsetzung sein. Da die Beklagte in Ziffer 1 keine konkrete Verhaltenspflicht formuliert habe, fehle ein Anknüpfungspunkt für das Vollstreckungsrecht. Auch die Ziffern 2 bis 4 des angegriffenen Beschlusses könnten das Ergreifen geeigneter Maßnahmen nicht absichern. Denn selbst wenn die Klägerin mitteile, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Verpflichtung aus Tenorziffer 1 zu ergreifen gedenke, und innerhalb von drei Monaten darüber informiere, die mitgeteilten Maßnahmen ergriffen zu haben, stehe der Beklagten kein Mittel zur Verfügung, die Geeignetheit dieser Maßnahmen zu überprüfen. Das Ziel, zusätzlichen Anträgen auf Zugang zu der betroffenen Einrichtung zu entsprechen, hänge trotz der Mitteilungspflichten gänzlich von der Mitwirkungsbereitschaft der Klägerin ab. \n\n7\\. Die Ziffern 2 und 3 des angegriffenen Beschlusses seien auch für sich genommen rechtswidrig. Eine Ermächtigungsgrundlage für die jeweils verfügte Mitteilungs- bzw. Informationspflicht des Betreibers der Serviceeinrichtung gegenüber der Regulierungsstelle sei der Durchführungsverordnung (EU) 2017\u002F2177 nicht zu entnehmen. Ein Rückgriff auf § 67 Abs. 1 Satz 1 ERegG scheide aus, weil die getroffene Regelung bei Austausch der Rechtsgrundlage eine Wesensänderung erfahren und die Klägerin, der kein eisenbahnrechtswidriges Verhalten vorgehalten worden sei, dadurch in ihrer Rechtsverteidigung beeinträchtigt würde. \n\n8\\. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 stelle zwar das \"Wie\", nicht aber das \"Ob\" in das Belieben des Betreibers der Serviceeinrichtung. Sei das von der Durchführungsverordnung vorgegebene Ziel der Kapazitätsoptimierung nur mit unverhältnismäßigen Mitteln oder überhaupt nicht erreichbar, stünden §§ 48, 49 VwVfG zur Verfügung. Dies setze die Kenntnis des Betreibers von den tatsächlichen Gegebenheiten in der Serviceeinrichtung und der tatsächlichen Inanspruchnahme gewährter Zugangsrechte voraus. Das Verwaltungsgericht überspanne die Anforderungen an die Bestimmtheit der Anordnung. Wegen der Freiheit des Betreibers der Serviceeinrichtung bei der Bestimmung der in Betracht kommenden Maßnahmen sowie der im Regelfall allein bei ihm vorliegenden Sachkunde bzw. Kenntnis von den vor Ort gegebenen Umständen der Kapazitätsnutzung sei eine weitere Konkretisierung nicht erforderlich. Die Auferlegung von Mitteilungs- und Informationspflichten diene der Überprüfbarkeit der in Ziffer 1 getroffenen Anordnung und sei der Ermächtigung nach Art. 10 Abs. 5 DVO (EU) 2017\u002F2177 als \"Minus\" immanent. Soweit die Klägerin mit Schreiben vom 28. Mai 2024 ihre Überlegungen mitgeteilt habe, ob und wie dem Beschluss vom 19. Juli 2023 entsprochen werden könne, und dabei zu dem Ergebnis gelangt sei, dass sich keine verhältnismäßigen Maßnahmen identifizieren ließen, sei dies unsubstantiiert. Es fehle bereits an einer hinreichenden Ermittlung der tatsächlichen Gleisbelegung. \n\n9\\. Die Klägerin tritt der Revision der Beklagten entgegen. Mangels Rechtsschutzbedürfnisses sei die Revision bereits unzulässig, weil sich der Beschluss der Beklagten durch Umsetzung bzw. Erfüllung erledigt habe. Jedenfalls sei die Revision unbegründet. Ergänzend zu den vom Verwaltungsgericht dargelegten Gründen sei zu berücksichtigen, dass Art. 10 Abs. 5 DVO (EU) 2017\u002F2177 unzulässig über den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU hinausgehe und deshalb unanwendbar sei. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die Revision der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil ist zulässig (1.) und begründet (2.). \n\n11\\. 1\\. Mit Blick auf den Ausschluss der Berufung gemäß § 132 Abs. 1, § 135 VwGO i. V. m. § 77a Abs. 3 Satz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082) in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1737) ist die Revision statthaft. Sie ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht etwa mangels Rechtsschutzbedürfnisses im Hinblick darauf unzulässig, dass sich der angegriffene Beschluss der Beklagten durch Umsetzung bzw. Erfüllung nach § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt habe. \n\n12\\. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass das Rechtsschutzinteresse keine besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels darstellt. Mit dem Erfordernis der Beschwer ist im Allgemeinen gewährleistet, dass das Rechtsmittel nicht eingelegt wird, ohne dass ein sachliches Bedürfnis des Rechtsmittelklägers hieran besteht. Eine vorliegende Beschwer reicht grundsätzlich für das Rechtsschutzinteresse in der Rechtsmittelinstanz aus. Allenfalls kann bei ganz besonderer Sachlage eine Prüfung angezeigt sein, ob trotz Vorliegens der Beschwer eine unnötige, zweckwidrige oder missbräuchliche Beschreitung des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelzugs anzunehmen ist. Das gilt etwa dann, wenn das Rechtsmittel nicht zur Beseitigung der Beschwer eingelegt wird. Erfasst werden damit vor allem die Fälle, in denen ein Rechtsmittel allein deshalb eingelegt wird, um im Rechtsmittelverfahren unter Aufgabe des bisherigen Anspruchs die Klage mit einem geänderten Streitgegenstand fortzuführen. Ein Ausnahmefall ist hingegen nicht gegeben, wenn ein Rechtsmittel eingelegt und fortgeführt wird, obwohl sich die Hauptsache nach der vorinstanzlichen Entscheidung erledigt hat. Allein der Eintritt eines erledigenden Ereignisses lässt die erforderliche Beschwer nicht entfallen. Wer als Beteiligter durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist, kann ein Rechtsmittel allein zu dem Zweck einlegen und fortführen, damit in dem Rechtsmittel die prozessualen Folgerungen aus einer inzwischen eingetretenen Erledigung der Hauptsache gezogen werden können. Er hat ein berechtigtes Interesse daran, dass eine gegen ihn ergangene ungünstige Entscheidung aufgehoben oder für unwirksam erklärt wird (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 - NVwZ 2014, 1594 Rn. 14 ff.). \n\n13\\. Nach diesen Maßstäben ist die Beklagte durch das angefochtene Urteil beschwert, weil der von ihr erlassene Verwaltungsakt - soweit beantragt - aufgehoben worden und das Urteil somit materiell zu ihren Lasten ergangen ist. Die Fortführung des Revisionsverfahrens durch die Beklagte dient der Beseitigung der nach wie vor vorhandenen Beschwer. Für ein missbräuchliches Beschreiten des Rechtsmittelzugs ist nichts ersichtlich. \n\n14\\. 2\\. Die Revision ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). \n\n15\\. Zwar hat die Revision nicht bereits deshalb Erfolg, weil die Klage unzulässig geworden wäre (a)). Soweit das Verwaltungsgericht die Klage für begründet gehalten hat, erweisen sich jedoch sowohl die Erwägung, Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 stelle keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung unter Ziffer 1 des Beschlusses vom 19. Juli 2023 dar (b)), als auch die selbstständig tragende Begründung, diese Anordnung sei inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, als rechtsfehlerhaft (c)). Ziffer 1 des angegriffenen Beschlusses ist auch aus keinem anderen Grund rechtswidrig (d)). Die Ziffern 2 und 3 des Beschlusses sind ebenfalls weder aus dem vom Verwaltungsgericht genannten noch aus einem anderen Grund rechtlich zu beanstanden (e)). Schließlich bestehen auch gegen die in Ziffer 4 des angefochtenen Beschlusses enthaltene Zwangsgeldandrohung keine rechtlichen Bedenken (f)). \n\n16\\. a) Die Revision ist nicht bereits deshalb begründet, weil die Klage unzulässig geworden wäre. Zwar wäre das Rechtsschutzinteresse für die Klage entfallen, wenn sich der Beschluss der Beklagten tatsächlich - wie von der Klägerin selbst geltend gemacht - durch Umsetzung erledigt hätte. Es wäre dann Sache der Klägerin gewesen, entweder den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären oder nach Maßgabe der hierfür geltenden Voraussetzungen einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zu stellen. Entgegen ihrer Auffassung liegt jedoch kein Fall der Erledigung vor. \n\n17\\. Die Erledigung eines Verwaltungsakts tritt mit dem Wegfall der beschwerenden Regelung ein, also soweit der Verwaltungsakt gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG unwirksam wird. Da das Gesetz den Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsakts bei den übrigen in § 43 Abs. 2 VwVfG genannten Varianten entweder - wie in den Fällen der Rücknahme, des Widerrufs oder der anderweitigen Aufhebung - an ein formalisiertes Handeln der Behörde oder \\- wie im Fall des Zeitablaufs - an einen eindeutig bestimmbaren Tatbestand knüpft, ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Annahme einer Erledigung \"auf andere Weise\" im Sinne der letzten Variante des § 43 Abs. 2 VwVfG nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt ist. Als Fallgruppen kommen etwa der Wegfall des Regelungsobjekts, die inhaltliche Überholung, der einseitige Verzicht bzw. die Antragsrücknahme oder der Umstand in Betracht, dass der Verwaltungsakt auf Grund geänderter Sach- und Rechtslage gegenstandslos geworden ist. Ob eine derartige Fallgestaltung vorliegt mit der Folge, dass eine Anfechtungsklage wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unzulässig wird und nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts begehrt werden kann, beurteilt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 6 B 26.14 - NVwZ-RR 2015, 254 Rn. 3 f.). \n\n18\\. Hiervon ausgehend ist keine Erledigung des angegriffenen Beschlusses mit der Folge des Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für die Klage eingetreten. Zwar hat die Klägerin der Beklagten mit außergerichtlichem Schreiben vom 28. Mai 2024 mitgeteilt, sie habe ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Überlegungen angestellt, ob und wie dem Beschluss vom 19. Juli 2023 entsprochen werden könne, und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass sich trotz umfassender und tiefgründiger Analyse keine oder keine verhältnismäßigen Maßnahmen im Sinne von Ziffer 1 des Beschlusses identifizieren ließen. Einzelne der geprüften Maßnahmen werden in dem Schreiben näher dargestellt. Bei zutreffender Auslegung des Beschlusses vom 19. Juli 2023 hätte die Klägerin jedoch - wie im Folgenden näher auszuführen ist - in einem ersten Schritt zunächst eine Analyse der Kapazitätsengpässe vornehmen müssen. Dafür, dass dies geschehen ist, bestehen keine Anhaltspunkte. \n\n19\\. b) Gegen revisibles Recht verstößt jedoch die Annahme des Verwaltungsgerichts, Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 stelle keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung unter Ziffer 1 des angegriffenen Beschlusses dar. Die genannte Regelung ermächtigt die Regulierungsstelle zur Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber einer Serviceeinrichtung (aa)). Diesem Verständnis stehen weder der Gesichtspunkt mangelnder Bestimmtheit (bb)) noch die Grenzen eines Durchführungsrechtsakts nach Art. 291 AEUV entgegen (cc)). Einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bedarf es insoweit nicht (dd)). \n\n20\\. aa) Nach Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 kann die Regulierungsstelle den Betreiber der Serviceeinrichtung auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, zusätzlichen Anträgen auf Zugang zu seiner Einrichtung zu entsprechen, wenn einem Antrag auf Zugang zu einer in Anhang II Nummer 2 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU genannten Serviceeinrichtung nach dem Koordinierungsverfahren nicht entsprochen werden konnte und die Einrichtung ihre Auslastungsgrenze erreicht hat. Diese Bestimmung ermächtigt die Regulierungsstelle nicht nur - wie das Verwaltungsgericht annimmt - zur Äußerung unverbindlicher Bitten, sondern zur Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber einer Serviceeinrichtung zur besseren Ausnutzung der Kapazität dieser Einrichtung. \n\n21\\. (1) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lässt der Wortlaut des Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 keinen Zweifel daran, dass es sich um eine abschließende, aus sich heraus vollziehbare Befugnisnorm handelt. Insbesondere ist das vom Verwaltungsgericht hierbei zugrunde gelegte Verständnis des Wortes \"auffordern\" als Äußerung einer bloß unverbindlichen Bitte nicht nachvollziehbar. Zwar hat das Verb \"auffordern\" in bestimmtem Kontext die Bedeutung von \"bitten, einladen etwas zu tun\". Daneben bedeutet \"auffordern\" jedoch auch \"von jemandem verlangen, ihn nachdrücklich ersuchen, etwas zu tun\". Im normativen Kontext ist regelmäßig von der zuletzt genannten Wortbedeutung auszugehen. Dass im Rahmen des Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 ein Verständnis als bloß unverbindliche Bitte oder Einladung ausgeschlossen ist, wird durch den Blick auf andere Sprachfassungen bestätigt. Ebenso wie in der deutschen Fassung können zwar - worauf das Verwaltungsgericht hinweist - sowohl das Verb \"request\" in der englischen Fassung als auch \"demander\" in der französischen Fassung je nach Kontext sowohl - unverbindlich \\- \"bitten\" oder \"ersuchen\" als auch - verbindlich - \"verlangen\" oder \"anfordern\" bedeuten. Gleiches gilt beispielsweise auch für \"chiedere\" in der italienischen sowie \"pedir\" in der spanischen Fassung. Dagegen haben etwa das Verb \"verplichten\" in der niederländischen oder \"zażądać\" in der polnischen Fassung ausschließlich die Bedeutung von \"verpflichten\" bzw. \"fordern, verlangen\" (vgl. Pons-Online-Wörterbücher Niederländisch-Deutsch und Polnisch-Deutsch; Langenscheidt-Online-Wörterbuch Polnisch-Deutsch). Ein Verständnis als bloß unverbindliche Bitte ist bei diesen Sprachfassungen ausgeschlossen. Dem Erfordernis einer unionsweit einheitlichen Auslegung folgend (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2024 \\- C-76\u002F23 [ECLI:​EU:​C:​2024:​253], Cobult - Rn. 25 m. w. N.), kann somit auch bei denjenigen Sprachfassungen, in denen das entsprechende Wort ein weiteres Bedeutungsspektrum aufweist, nur die Bedeutung als verbindliche Aufforderung maßgeblich sein. \n\n22\\. (2) Gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 enthalte keine Ermächtigung, auf deren Grundlage die Regulierungsstelle den Betreiber der Serviceeinrichtung zu Maßnahmen verpflichten könne, spricht weiter die im Wortlaut zum Ausdruck kommende Normstruktur. Die Bestimmung enthält mit dem Vorliegen eines Antrags auf Zugang zu einer in Anhang II Nummer 2 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU genannten Serviceeinrichtung, dem nach dem Koordinierungsverfahren nicht entsprochen werden konnte, sowie der Erreichung der Auslastungsgrenze der Einrichtung zwei Tatbestandsmerkmale. Hieran knüpft als Rechtsfolge die Befugnis der Regulierungsstelle an, den Betreiber der Serviceeinrichtung aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, zusätzlichen Anträgen auf Zugang zu seiner Einrichtung zu entsprechen. Diese Normstruktur lässt nur das Verständnis als konditional ausgestaltete Ermächtigungsgrundlage für verbindliche Anordnungen zu, die im Rechtsfolgeermessen der Regulierungsstelle stehen. \n\n23\\. (3) Dass die Rechtsfolge des Art. 10 Abs. 5 DVO (EU) 2017\u002F2177 entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht \"gänzlich in das Belieben\" des Betreibers gestellt wird, bestätigt Satz 3 des Erwägungsgrundes 17. Danach sollten die Regulierungsstellen von den Betreibern der Serviceeinrichtungen Maßnahmen \"verlangen\" können, um die Nutzung der Einrichtung zu optimieren, wenn konkurrierende Anträge nach dem Koordinierungsverfahren nicht miteinander in Einklang gebracht werden können und die Einrichtung ihre Auslastungsgrenze erreicht hat. Das an dieser Stelle verwendete Wort \"verlangen\" schließt das Verständnis als bloß unverbindliche Bitte aus. Insoweit besteht auch kein Widerspruch zu dem vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen Satz 4 des Erwägungsgrundes 17 der DVO (EU) 2017\u002F2177, wonach der Betreiber der Serviceeinrichtung geeignete Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der Optimierung der Nutzung der Einrichtung bestimmen soll. Denn selbst wenn die Entscheidungskompetenz der Regulierungsstelle nach Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 auf das \"Ob\" der Auferlegung einer Verpflichtung zum Ergreifen von Maßnahmen beschränkt sein sollte, während das \"Wie\" von dem betroffenen Betreiber der Serviceeinrichtung zu bestimmen wäre, würde dies nichts an der Verbindlichkeit einer entsprechenden Anordnung ändern. \n\n24\\. (4) Das Verständnis des Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 als konditional ausgestaltete Ermächtigungsgrundlage für verbindliche Anordnungen wird durch Art. 10 Abs. 3 DVO (EU) 2017\u002F2177 bestätigt. Nach Satz 1 dieser Bestimmung prüfen die Betreiber von Serviceeinrichtungen verschiedene Optionen, um konkurrierende Anträge auf Zugang zur Serviceeinrichtung oder auf dortige Erbringung einer Leistung miteinander abzustimmen. Hieran anknüpfend bestimmt Art. 10 Abs. 3 Satz 2 DVO (EU) 2017\u002F2177, dass diese Optionen, falls notwendig, auch Maßnahmen zur Maximierung der in der Einrichtung verfügbaren Kapazität einschließen, soweit dies keine zusätzlichen Investitionen in Ressourcen oder Einrichtungen erfordert. Würde Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 nur unverbindliche Bitten der Regulierungsstelle zulassen, könnte sich der Betreiber der Serviceeinrichtung seiner Verpflichtung, Maßnahmen zur Maximierung der in der Einrichtung verfügbaren Kapazität zu prüfen, im Ergebnis sanktionslos entziehen. Dies entspricht erkennbar nicht dem Regelungsziel des Verordnungsgebers. \n\n25\\. bb) Dem Verständnis des Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 als Ermächtigungsgrundlage zum Erlass verbindlicher Regelungen steht unter dem Gesichtspunkt hinreichender Normbestimmtheit nicht entgegen, dass auf der Rechtsfolgenseite keine nähere inhaltliche Eingrenzung der von dem Betreiber der Serviceeinrichtung gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen erfolgt. \n\n26\\. In Bezug auf das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass der Gesetzgeber gehalten ist, Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314, 1630\u002F12, 1694, 1874\u002F13 - BVerfGE 145, 20 Rn. 125). Für das Unionsrecht gilt nichts grundsätzlich Anderes. Hiernach können im Bereich des Regulierungsrechts mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit generell nicht die Bestimmtheitsanforderungen der klassischen ordnungsrechtlichen Eingriffsverwaltung maßgeblich sein. So hat der Senat beispielsweise als Frequenznutzungsbestimmung gemäß § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG a. F. (vgl. jetzt § 100 Abs. 4 Nr. 4 TKG) festgelegte Verhandlungspflichten über die Mitnutzung von Funkkapazitäten auch deshalb als mit den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots vereinbar angesehen, weil sie den Freiraum des Gebotsadressaten nicht mehr als notwendig einengen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 6 C 8.20 - BVerwGE 174, 1 Rn. 57 ff. mit Verweis auf die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung; vgl. BGH, Beschlüsse vom 15\\. November 1994 - KVR 29\u002F93 - BGHZ 128, 17 \u003C24 f.> \u003CGasdurchleitung> und vom 11. Dezember 2012 - KVR 7\u002F12 - NJW 2013, 1095 Rn. 30 \u003CPuttgarden II>). Diesem Gesichtspunkt trägt die Begründung des angefochtenen Beschlusses vom 19. Juli 2023 mit dem Hinweis Rechnung, der Wortlaut des Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 und die Umsetzung der Vorschrift durch den Beschluss wurzelten in einem liberalen Verständnis der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit des regulierten Unternehmens. \n\n27\\. Im Eisenbahnregulierungsrecht kommt sektorspezifisch hinzu, dass nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 S. 32) der Infrastrukturbetreiber unter Beachtung der Rahmenbedingungen betreffend die Entgelterhebung und die Kapazitätszuweisung und der von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelvorschriften für seine eigene Geschäftsführung, Verwaltung und interne Kontrolle verantwortlich ist. In Bezug auf die Überprüfung eisenbahnrechtlicher Entgelte gemäß Art. 4 Abs. 2 i. V. m. Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU hat der EuGH hervorgehoben, dass der Betreiber der Infrastruktur zur Gewährleistung der von der Richtlinie geforderten Unabhängigkeit seiner Geschäftsführung in dem von den Mitgliedstaaten definierten Rahmen über einen gewissen Spielraum bei der Berechnung der Höhe der Entgelte verfügen muss, um hiervon als Geschäftsführungsinstrument Gebrauch machen zu können (vgl. EuGH, Urteile vom 9. November 2017 - C-489\u002F15 [ECLI:​EU:​C:​2017:​834], CTL Logistics - Rn. 38 ff. und vom 9. September 2021 - C-144\u002F20 [ECLI:​EU:​C:​2021:​717], LatRailNet \\- Rn. 41 ff.; sowie ferner BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2022 - 6 C 10.20 - BVerwGE 176, 342 Rn. 34 ff. und vom 6. November 2024 - 6 C 2.23 - NVwZ 2025, 417 Rn. 21). Das Prinzip der Unabhängigkeit der Betreiber von Eisenbahninfrastruktur gilt indes nicht nur in Bezug auf die Entgelterhebung, sondern gemäß Art. 4 Abs. 2 i. V. m. Art. 39 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU auch im Rahmen der Zuweisung von Fahrwegkapazität durch einen Infrastrukturbetreiber. Es ist darüber hinaus auch bei der im vorliegenden Fall betroffenen Zuweisung der Kapazitäten in Serviceeinrichtungen zu beachten, obwohl diese - anders als die Fahrwege - nach der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU nicht unmittelbar zur Eisenbahninfrastruktur zählen. Denn wenn das Unabhängigkeitsprinzip für die Fahrwege gilt, auf die die Eisenbahnunternehmen in erster Linie angewiesen sind, muss es erst recht in Bezug auf die von dem Verkehrsgeschehen typischerweise weiter entfernten Serviceeinrichtungen beachtet werden. \n\n28\\. cc) Dass es sich bei Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 um eine Ermächtigung handelt, auf deren Grundlage die Regulierungsstelle dem Betreiber der Serviceeinrichtung Verpflichtungen auferlegen kann, wird schließlich auch nicht durch die Erwägung der Klägerin in Frage gestellt, die Regelung überschreite bei einem solchen Verständnis die einem Durchführungsrechtsakt nach Art. 291 AEUV gezogenen Grenzen des betreffenden Basisrechtsakts, hier der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU. \n\n29\\. Nach Art. 291 Abs. 1 AEUV ist die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union Sache der Mitgliedstaaten. Bedarf es jedoch einheitlicher Bedingungen für die Durchführung, werden nach Art. 291 Abs. 2 AEUV mit diesen Rechtsakten der Kommission oder, in Sonderfällen, dem Rat, Durchführungsbefugnisse übertragen. Nach der Rechtsprechung des EuGH dürfen Bestimmungen, die die wesentlichen Aspekte einer Grundregelung festlegen und deren Erlass politische Entscheidungen erfordert, die in die eigene Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers fallen, nicht in Durchführungsrechtsakten erlassen werden (EuGH, Urteile vom 10. September 2015 - C-363\u002F14 [ECLI:​EU:​C:​2015:​579], Parlament\u002F​Rat - Rn. 46 und vom 28. Februar 2023 - C-695\u002F20 [ECLI:​EU:​C:​2023:​127], Fenix International - Rn. 41). Die Bestimmungen eines von der Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakts müssen zum einen die wesentlichen allgemeinen Ziele beachten, die mit dem Gesetzgebungsakt, den diese Bestimmungen präzisieren sollen, verfolgt werden, und zum anderen für die einheitliche Durchführung des Gesetzgebungsakts erforderlich oder zweckmäßig sein; dabei dürfen sie ihn nicht ergänzen oder ändern, auch nicht in seinen nicht wesentlichen Teilen (EuGH, Urteile vom 15. Oktober 2014 \\- C-65\u002F13 [ECLI:​EU:​C:​2014:​2289], Parlament\u002F​Kommission - Rn. 43 bis 46 und vom 28\\. Februar 2023 - C-695\u002F20 - Rn. 44). Diese Anforderungen sind bei Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 erfüllt. \n\n30\\. (1) Die Durchführungsverordnung (EU) 2017\u002F2177 beachtet die wesentlichen allgemeinen Ziele der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU, auf deren Art. 13 Abs. 9 sie gestützt ist. Danach kann die Kommission Maßnahmen mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für den Zugang zu den Leistungen erlassen, die in den in Anhang II Nummern 2 bis 4 aufgeführten Serviceeinrichtungen zu erbringen sind. Diese Ermächtigung ist weit gefasst und lässt insbesondere auch die Normierung einer Befugnis der Regulierungsstelle zu, Betreiber von Serviceeinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um Eisenbahnunternehmen - wie durch Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU gefordert - diskriminierungsfreien Zugang zu den Serviceeinrichtungen sowie zu den darin erbrachten Leistungen zu ermöglichen. Zwar ist der Betreiber der Serviceeinrichtung nicht verpflichtet, Investitionen in Ressourcen oder Einrichtungen zu tätigen, um allen Anträgen von Eisenbahnunternehmen entsprechen zu können (Art. 13 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 3 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU). Stellt er jedoch gemäß Anhang II Nummer 2 Konflikte zwischen verschiedenen Anträgen fest, so fordert Art. 13 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU, dass er sich bemüht, allen Anträgen weitestmöglich zu entsprechen. Nach der Rechtsprechung des EuGH bezweckt die Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU einen nicht diskriminierenden Zugang zur Eisenbahninfrastruktur u. a. dadurch sicherzustellen, dass - wie aus ihrem 42\\. Erwägungsgrund hervorgeht - die Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten einen fairen Wettbewerb ermöglichen (EuGH, Urteil vom 7. März 2024 - C-582\u002F22 [ECLI:​EU:​C:​2024:​213], Die Länderbahn u. a. \\- Rn. 42 sowie - in Bezug auf die Richtlinie 2001\u002F14\u002FEG - Urteile vom 9. November 2017 - C-489\u002F15 - Rn. 36 f. und vom 27. Oktober 2022 - C-721\u002F20 [ECLI:​EU:​C:​2022:​823], DB Station & Service - Rn. 59). Der Betreiber der Serviceeinrichtung darf sich nicht ohne Weiteres darauf zurückziehen, dass vertragliche oder betriebliche Gegebenheiten der Stattgabe weiterer Zugangsanträge entgegenstünden, sondern hat gegebenenfalls Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, die Auslastung der vorhandenen physischen Kapazität \\- etwa durch die Gestaltung seiner Nutzungsbedingungen oder die Modifizierung betrieblicher Abläufe - zu optimieren. Hierauf hat die Regulierungsstelle im Rahmen ihrer Aufgaben hinzuwirken. \n\n31\\. (2) Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 ist für die einheitliche Durchführung von Art. 13 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU jedenfalls zweckmäßig. Ohne eine Anordnungsbefugnis der jeweiligen nationalen Regulierungsstelle in Bezug auf Maßnahmen, die der Optimierung des Zugangs zu Serviceeinrichtungen dienen, bestünde die Gefahr, dass sich die Modalitäten der Zugangsgewährung zu vergleichbaren Serviceeinrichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Art. 57 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU eine detailliert geregelte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsstellen vorsieht, an der gegebenenfalls auch die Kommission zu beteiligen ist. Hierdurch wird gewährleistet, dass sich die Verwaltungspraxis der durch Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 ermächtigten Regulierungsstellen weitgehend angleicht. \n\n32\\. (3) Schließlich führt Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 nicht zu einer Ergänzung oder Änderung der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU und insbesondere ihres Art. 13. Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass in Bezug auf die Kapazitätszuweisung in Serviceeinrichtungen eine mit Art. 26 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU vergleichbare Regelung fehlt. Dies rechtfertigt jedoch nicht den von der Klägerin gezogenen Umkehrschluss, dass die Richtlinie einer entsprechenden Verpflichtung der Betreiber von Serviceeinrichtungen zur effektiven Nutzung der Kapazität entgegenstünde. Wegen der Vielgestaltigkeit der in Anhang II Nr. 2 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU genannten Serviceeinrichtungen sind zwar gegebenenfalls modifizierte, auf die jeweilige Art der Serviceeinrichtungen zugeschnittene Vorgaben möglich. Der Zugang zu bestimmten Serviceeinrichtungen wie etwa Bahnhöfen und Abstellgleisen hat für die Erbringung der Eisenbahndienstleistungen jedoch regelmäßig ebenso wesentliche Bedeutung wie der Zugang zu den Fahrwegen. Vor diesem Hintergrund liegt die Annahme fern, das Ziel einer effektiven Nutzung der verfügbaren Kapazität solcher Serviceeinrichtungen sei in der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU nicht angelegt. \n\n33\\. dd) Zwar hat der EuGH bisher weder entschieden, ob Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 die Regulierungsstelle dazu ermächtigt, den Betreiber einer Serviceeinrichtung zum Ergreifen von Maßnahmen zur besseren Ausnutzung der Kapazität in der Einrichtung zu verpflichten, noch geklärt, ob Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 bei einem derartigen Verständnis mit der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU vereinbar ist. Dass beide Fragen zu bejahen sind, folgt jedoch aus den dargelegten Erwägungen. Dieses Auslegungsergebnis ist im Sinne der \"acte-clair-Doktrin\" (vgl. hierzu allgemein: EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283\u002F81 [ECLI:​EU:​C:​1982:​335], CILFIT - Rn. 16) sowie unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung des EuGH zu der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU sowie zu den Anforderungen an Durchführungsrechtsakte gemäß Art. 291 Abs. 2 AEUV auch derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt, sodass es keiner Klärung durch den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf. \n\n34\\. c) Gegen revisibles Recht verstößt auch die selbstständig tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, die Anordnung unter Ziffer 1 des angegriffenen Beschlusses vom 19\\. Juli 2023 sei nicht gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt. \n\n35\\. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass der Adressat in die Lage versetzt wird, zu erkennen, was von ihm gefordert wird; zudem muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 6 C 8.20 - BVerwGE 174, 1 Rn. 58 m. w. N.). Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts. Die Begründung hat einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Regelungsgehalt. Sie ist die Erläuterung der Behörde, warum sie den verfügenden Teil ihres Verwaltungsakts so und nicht anders erlassen hat. Die Begründung bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit, sodass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 Rn. 14). Bei der Konkretisierung der Bestimmtheitsanforderungen kann auch Entscheidungsspielräumen Rechnung zu tragen sein, die sich aus den Grundrechten des Adressaten des Verwaltungsakts ergeben. Ferner kann es unter Bestimmtheitsaspekten zulässig sein, dass die Behörde im Verwaltungsakt zunächst nur das Ziel eines Gebots festlegt, von der Bestimmung des Mittels jedoch absieht bzw. dieses dem Betroffenen überlässt (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2021 \\- 6 C 8.20 - BVerwGE 174, 1 Rn. 58 m. w. N.). \n\n36\\. Hiervon ausgehend bestehen an der hinreichenden Bestimmtheit des angegriffenen Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 19. Juli 2023 weder unter dem Gesichtspunkt der Erkennbarkeit des Regelungsgehalts (aa)) noch in Bezug auf die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung (bb)) Zweifel. \n\n37\\. aa) Die Klägerin wird durch den Beschluss der Beklagten vom 19. Juli 2023 bei sachgerechter Auslegung in die Lage versetzt, zu erkennen, was von ihr gefordert wird. \n\n38\\. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe keine konkrete Verhaltenspflicht formuliert, verengt den Blick auf den Wortlaut der Ziffer 1 des Tenors des Beschlusses. Sie blendet damit wesentliche Teile der Begründung aus und übersieht den engen Zusammenhang der Tenorziffer 1 mit der in Ziffer 2 des Tenors auferlegten Pflicht, der Beschlusskammer mitzuteilen, welche Maßnahmen die Klägerin zur Umsetzung der Verpflichtung aus Tenorziffer 1 zu ergreifen gedenke, sowie der in Ziffer 3 des Tenors ausgesprochenen Verpflichtung, der Beschlusskammer mitzuteilen, dass die Klägerin die zuvor mitgeteilten Maßnahmen ergriffen habe. Die zu ergreifenden Maßnahmen werden in dem Beschluss vom 19. Juli 2023 mit Rücksicht auf den bereits erwähnten Spielraum des Betreibers der Serviceeinrichtung zwar nicht konkret genannt. Der Regelungsgehalt des Beschlusses besteht jedoch gerade darin, ein gestuftes Verfahren vorzusehen, in dem mögliche Maßnahmen konzipiert und umgesetzt werden. In einer ersten Phase hat die Klägerin danach zunächst die Gründe für den Kapazitätsengpass zu analysieren, der verhindert, dass allen Anträgen auf Zugang zu der Serviceeinrichtung stattgegeben werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse hat sie sodann mögliche Abhilfemaßnahmen zu ermitteln, unter diesen Maßnahmen eine Auswahl zu treffen und dies der Bundesnetzagentur innerhalb der sich aus der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 4 ergebenden Frist bis zum 19. Januar 2024 darzulegen. Erst in einem nachgelagerten zweiten Schritt, von der Beschlusskammer als \"eigentliche Maßnahmenstufe\" bezeichnet, schließt sich die Verpflichtung der Klägerin an, die von ihr zuvor mitgeteilten Maßnahmen zu ergreifen und die Bundesnetzagentur hierüber gemäß Ziffer 3 des Beschlusses innerhalb von drei Monaten nach der zuerst genannten Mitteilung zu informieren. \n\n39\\. Dass der Schwerpunkt der in dem angegriffenen Beschluss getroffenen Regelungen in der Gesamtbetrachtung auf der ersten Stufe, d. h. der Analyse der Gründe für die Kapazitätsengpässe und der hierauf gestützten Konzipierung geeigneter Abhilfemaßnahmen liegt, zieht sich wie ein roter Faden durch die Begründung des Beschlusses. Die Beschlusskammer verweist darauf, die Klägerin müsse - in Anlehnung an die in § 58 ERegG für überlastete Schienenwege vorgesehene Kapazitätsanalyse - die Gründe für die Kapazitätsknappheit ermitteln und mögliche kurz- und mittelfristige Abhilfemaßnahmen in den Blick nehmen. Dazu müsse sie sich zunächst ein genaues Bild über die Nachfrage und die Marktbedürfnisse verschaffen. Weiter führt die Beschlusskammer aus, sie habe sich entschieden, den Schritt der Information über das Ergreifen als tauglich identifizierter Einzelmaßnahmen in einer weiteren Tenorziffer festzuhalten, weil der Fokus zunächst auf der Identifizierung von zu ergreifenden Maßnahmen liegen solle. Ein Abgleich der langfristigen planerischen Belegung mit der kurzfristigen Betriebsplanung und der tatsächlichen Belegung sei geeignet, Potential für weitere Nutzungen zu identifizieren. Die Beschlusskammer merkt insoweit an, dass die Klägerin diesen Fragen auf Grund ihrer betrieblichen Expertise und der vorhandenen Daten aus der Betriebsführung nachgehen müsse. Die Bedeutung dieser Ermittlungspflicht wird durch die Feststellung der Beschlusskammer unterstrichen, dass sich die Klägerin selbst keinen Überblick darüber verschafft habe, wie es um die aktuelle und die absehbare physische Auslastung von Abstellgleisen bestellt sei. Die Klägerin räume selbst ein, dass sie in der betrieblichen Praxis häufig keinen Überblick über die tatsächliche Belegung ihrer Serviceeinrichtungen habe. \n\n40\\. bb) Bei zutreffender Auslegung des angegriffenen Beschlusses vom 19. Juli 2023 kann der Vorinstanz auch nicht in der Einschätzung gefolgt werden, dass diese Verpflichtung nicht Grundlage für Maßnahmen zu ihrer zwangsweisen Durchsetzung sein könne. Soweit das Verwaltungsgericht meint, es fehle ein Anknüpfungspunkt für das Vollstreckungsrecht, da die Beklagte in Ziffer 1 des Beschlusstenors keine konkrete Verhaltenspflicht formuliert habe, blendet es wiederum aus, dass der Klägerin mit dem angegriffenen Beschluss - wie ausgeführt - die Durchführung eines gestuften Verfahrens aufgegeben wird, dessen erste Stufe darin besteht, auf der Basis einer Analyse der Gründe für den Kapazitätsengpass mögliche Abhilfemaßnahmen zu ermitteln, unter diesen eine Auswahl zu treffen und das Ergebnis der Regulierungsbehörde mitzuteilen. Erst auf der zweiten Stufe sind dann konkrete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und der Behörde mitzuteilen. \n\n41\\. Die Verpflichtung der Klägerin zur fristgemäßen Abgabe der die erste Stufe des Verfahrens abschließenden Mitteilung kann mit dem unter Ziffer 4 des Beschlusstenors angedrohten Zwangsgeld durchgesetzt werden, da es sich um eine nicht vertretbare Handlung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 VwVG handelt. In Bezug auf die zweite Stufe hat die Beschlusskammer zwar keine Zwangsmittel angedroht. Jedoch kommt auch zur Durchsetzung der Verpflichtung der Klägerin, die Bundesnetzagentur darüber zu informieren, dass die zuvor mitgeteilten Maßnahmen ergriffen worden seien, ein Zwangsgeld in Betracht. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen die Beschlusskammer keine inhaltlichen Einwände gegen die Analyse oder das Konzept der Klägerin hat und es lediglich an der fristgemäßen Umsetzung fehlt. Dementsprechend wird in der Begründung des angegriffenen Beschlusses zutreffend ausgeführt, dass dann, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden, obwohl eine Analyse entsprechendes Potenzial ergeben habe, diese zu einem späteren Zeitpunkt nach erfolgter Androhung mittels gesonderter Vollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt werden könnten. Teilt die Klägerin auf der ersten Stufe mit, dass das Ziel einer Optimierung der Kapazitätsvergabe derzeit nicht bzw. nicht durch zumutbare Maßnahmen erreicht werden kann, entfällt die Grundlage für die Durchführung der zweiten Stufe, sofern die Beschlusskammer der Analyse der Klägerin folgt. Aus Gründen der Rechtsklarheit dürfte in diesem Fall - worauf die Beschlussbegründung der Sache nach hinweist - die Aufhebung der Anordnung nach Ziffer 1 sowie der die Umsetzung der Maßnahmen betreffenden Mitteilungspflicht nach Ziffer 3 des Tenors des angegriffenen Beschlusses geboten sein. Gelangt die Beschlusskammer hingegen zu dem Ergebnis, dass es an einer ausreichenden Analyse der Kapazitätsengpässe durch die Klägerin fehlt oder diese die Möglichkeit verhältnismäßiger Maßnahmen zu Unrecht verneint hat, gelangt das Verfahren ebenfalls nicht in die zweite Phase. Vielmehr verbleibt es in dieser Fallkonstellation auf der ersten Stufe. Denn die Verpflichtung der Klägerin, auf der Grundlage einer von ihr durchzuführenden Analyse der Kapazitätsengpässe geeignete Abhilfemaßnahmen zu entwickeln und der Beschlusskammer mitzuteilen, ist solange nicht erfüllt, wie die Kapazitätsanalyse oder die in den Blick genommenen Maßnahmen nicht den an sie gestellten Anforderungen genügen. Die Bundesnetzagentur kann die Klägerin daher im Wege des Verwaltungszwangs zu einer ergänzenden Mitteilung unter Berücksichtigung dieser Maßgaben anhalten. \n\n42\\. Die Feststellung, unter welchen Voraussetzungen etwaige Maßnahmen das angestrebte Ziel, \"zusätzlichen\" Anträgen zu entsprechen, erreicht haben und damit der angestrebte Erfolg eingetreten ist, begegnet entgegen dem Vorbringen der Klägerin keinen unüberwindlichen Schwierigkeiten. Nach dem weit gefassten Wortlaut der Ziffer 1 des angegriffenen Beschlusses ist die Klägerin nicht verpflichtet, eine in jeder Hinsicht optimale Auslastung der Gleise 30 bis 34 sowie 331 bis 333 der Betriebsstelle Stendal Hbf zu erreichen. Vielmehr reicht es aus, dass die von der Klägerin zu entwickelnden Maßnahmen geeignet sind, die tatsächliche Belegung der fraglichen Gleise zu erhöhen. Dies lässt sich ohne erheblichen Aufwand feststellen. \n\n43\\. d) Da die Anordnung unter Ziffer 1 des Tenors des angegriffenen Beschlusses auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichts auch im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden ist, stellt sich das erstinstanzliche Urteil nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). \n\n44\\. aa) Die - vom Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung folgerichtig nicht geprüften - Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 sind erfüllt. Die Klägerin konnte Anträgen auf Zugang zu den Serviceeinrichtungen nach dem Koordinierungsverfahren nicht entsprechen ((1)), und die fragliche Einrichtung hatte ihre Auslastungsgrenze erreicht ((2)). \n\n45\\. (1) Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 setzt voraus, dass einem Antrag auf Zugang zu einer in Anhang II Nummer 2 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU genannten Serviceeinrichtung nach dem Koordinierungsverfahren nicht entsprochen werden konnte. Dies ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts der Fall. Danach hat die Klägerin in der Betriebsstelle Stendal Hbf, in der sie verschiedene Gleise, die vorwiegend zur Abstellung dienen, als Serviceeinrichtung ausgewiesen hat, in den letzten Jahren mehrfach Nutzungsanmeldungen abgelehnt, weil die verfügbaren Kapazitäten erschöpft waren. Zudem hat die Klägerin bei der Kapazitätsvergabe zum Netzfahrplan im Falle von konfligierenden Anmeldungen eine Koordinierung durchgeführt, um die Nutzungswünsche unter Betrachtung der gesamten Betriebsstelle zu erfüllen. \n\n46\\. (2) Das Tatbestandsmerkmal, dass die Serviceeinrichtung ihre Auslastungsgrenze erreicht hat, ist ebenfalls erfüllt. \n\n47\\. Die Beschlusskammer hat zutreffend angenommen, dass für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Art. 10 Abs. 5 DVO (EU) 2017\u002F2177 nicht die \"physische\" Kapazitätsgrenze der Serviceeinrichtung, sondern die \"rechtliche\" Auslastung in Form einer Bindung durch Nutzungsverträge maßgeblich ist. Dies folgt bereits daraus, dass der Betreiber der Serviceeinrichtung nach Art. 13 Abs. 4 Satz 3 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU nicht verpflichtet ist, Investitionen in Ressourcen oder Einrichtungen zu tätigen, um allen Anträgen von Eisenbahnunternehmen entsprechen zu können. Bei Erreichen der \"physischen\" Kapazitätsgrenze kommen jedoch andere Maßnahmen als die bauliche Erweiterung der Serviceeinrichtung nicht in Betracht, sodass für Anordnungen nach Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 mit dem in Satz 2 des Erwägungsgrundes 17 genannten Ziel der Optimierung der Nutzung der Einrichtung kein Anwendungsbereich verbliebe. Dass die \"rechtliche\" Auslastung in Form von Nutzungsverträgen maßgeblich ist, verdeutlichen auch die in Satz 5 des Erwägungsgrundes 17 beispielhaft genannten Maßnahmen. Denn sowohl Geldbußen für Antragsteller, die gewährte Zugangsrechte nicht in Anspruch nehmen, als auch Aufforderungen zum Verzicht auf Zugangsrechte, wenn Antragsteller diese Rechte wiederholt und vorsätzlich nicht wahrnehmen, betreffen jeweils die Konstellation, dass die tatsächliche Nutzung von den vereinbarten Nutzungsrechten abweicht. \n\n48\\. Hiervon ausgehend hat die Beschlusskammer das Erreichen der Auslastungsgrenze hinsichtlich der Gleise 30 bis 34 sowie 331 bis 333 in der Betriebsstelle Stendal Hbf zu Recht bejaht. Denn nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts lehnte die Klägerin mehrfach Nutzungsanmeldungen wegen Erschöpfung der verfügbaren Kapazitäten ab. Ferner findet sich die tatsächliche Feststellung, dass bei der Vergabe von Kapazitäten in Serviceeinrichtungen zum Netzfahrplan 2022\u002F2023 für die Gleise 30, 31, 32, 33 und 34 in der Betriebsstelle Stendal Hbf konfligierende Anmeldungen für eine ununterbrochene Nutzung vorlagen und die Klägerin im Mai 2023 alle Gleise in Serviceeinrichtungen in dieser Betriebsstelle (mit Ausnahme des Dispogleises 612 und des Zuführungsgleises 206) als vertraglich gebunden (\"rot\") ausgewiesen hatte. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Anhalt dafür, dass die Ablehnung von Nutzungsanträgen aus anderen Gründen als dem Fehlen rechtlich verfügbarer Kapazitäten erfolgt ist. \n\n49\\. bb) Der Wortlaut des Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 lässt klar erkennen, dass der Regulierungsstelle bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ein Ermessen eingeräumt ist (\"kann\"). Die vom Verwaltungsgericht - wiederum auf der Grundlage seines rechtlichen Ansatzes - nicht überprüfte Ermessensausübung der Beschlusskammer ist nicht zu beanstanden. Ermessensfehler sind weder hinsichtlich des - weit gefassten \\- Entschließungsermessens ((1)) noch des - erheblich eingeschränkten - Auswahlermessens ((2)) ersichtlich. \n\n50\\. (1) Die Erwägungen in der Begründung des angegriffenen Beschlusses sind geeignet, die Entscheidung für ein hoheitliches Tätigwerden zu tragen. Die Beschlusskammer hat auf die in den Jahren 2018 bis 2022 aufgetretenen Ablehnungen von Nutzungsanfragen in der Betriebsstelle Stendal Hbf verwiesen. Eine vergleichbare Häufung von Nutzungsablehnungen in anderen Betriebsstellen sei - abgesehen von derjenigen in Hamburg-Langenfelde - nicht ersichtlich gewesen. In die Betrachtung sei auch einzubeziehen gewesen, dass Marktteilnehmer zum Teil seit Jahren die Vergabe von Kapazitäten in Serviceeinrichtungen durch die Klägerin kritisierten und Verbesserungen forderten. Das Beschlusskammerverfahren habe gezeigt, dass die Zugangsberechtigten ein Interesse an einer optimierten Kapazitätsvergabe hätten. Es bestünden keine Gründe dafür, einzelne Gleise, bei denen die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein regulierungsbehördliches Einschreiten nach Art. 10 Abs. 5 DVO (EU) 2017\u002F2177 gegeben seien, von der Verpflichtung auszunehmen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sämtliche genannten Gleise durch eine stärkere Bewirtschaftung gewinnen würden. Zugleich werde die Klägerin in die Pflicht genommen, bei der Entwicklung von Maßnahmen auf das Zusammenspiel der einzelnen Gleise Bedacht zu nehmen. \n\n51\\. (2) Ihr Auswahlermessen hat die Beschlusskammer ebenfalls fehlerfrei ausgeübt. Sie ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Regulierungsbehörde im Fall des Art. 10 Abs. 5 DVO (EU) 2017\u002F2177 ein derartiges Ermessen nur in eingeschränkter Form zusteht. Diese Einschränkung des Auswahlermessens findet ihren Grund vor allem in der - wie ausgeführt - gemäß Art. 4 der Richtlinie 2012\u002F34\u002FEU zu wahrenden Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Betreibers der Infrastruktur. Die Beschlusskammer hat sich auch nicht nur auf die Wiederholung des Wortlauts des Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 beschränkt, sondern - wie dargelegt - ein gestuftes Verfahren vorgesehen und der Klägerin aufgegeben, auf der ersten Verfahrensstufe die Gründe für die Kapazitätsengpässe sowie mögliche Abhilfemaßnahmen zu ermitteln. \n\n52\\. e) Ziffer 2 und 3 des Beschlusses vom 19. Juli 2023 sind ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Als Ermächtigungsgrundlage für die jeweils verfügte Mitteilungs- bzw. Informationspflicht kommt zwar entgegen der Annahme der Beschlusskammer nicht das in Art. 10 Abs. 5 Satz 2 DVO (EU) 2017\u002F2177 enthaltene Transparenzgebot in Betracht. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses nicht im Verhältnis zu der Regulierungsbehörde, sondern ausschließlich im Verhältnis zu den Zugangsberechtigten Wirkung entfaltet. Die Auferlegung von Mitteilungs- bzw. Informationspflichten des Betreibers der Serviceeinrichtung gegenüber der Regulierungsstelle kann jedoch unmittelbar auf Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017\u002F2177 gestützt werden. Denn der Regulierungsbehörde wird hierdurch erst die Möglichkeit gegeben, die Umsetzung der dem Betreiber der Serviceeinrichtung auferlegten Verpflichtung zu überprüfen. Auch Ermessensfehler sind hinsichtlich der in den Ziffern 2 und 3 des angegriffenen Beschlusses angeordneten Informationspflichten nicht ersichtlich. Nach der Begründung des Beschlusses sollen die Verpflichtungen die Möglichkeit der Überprüfung durch die Bundesnetzagentur sicherstellen. Dies reicht zur Rechtfertigung aus. Die in Ziffer 3 vorgesehene Frist von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Ziffer 2 ist nicht unangemessen kurz. \n\n53\\. f) Gegen die in Ziffer 4 des Tenors des angefochtenen Beschlusses enthaltene Zwangsgeldandrohung für den Fall, dass die Klägerin ihrer Verpflichtung aus Tenorziffer 2 nicht nachkommt, bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken. Die in § 6 Abs. 1, §§ 9, 11 Abs. 1 und § 13 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) geregelten Voraussetzungen für die Zwangsgeldandrohung sind erfüllt. Die gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 VwVG bestimmte Frist bis zum 19. Januar 2024 und damit von sechs Monaten nach Erlass des Beschlusses ist angemessen. Das angedrohte Zwangsgeld in der Höhe von 20 000 € steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck. \n\n54\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.","de","jurionline_de","","Regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer Serviceeinrichtung","ecli-de-neuris-wbre202500580",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]