[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500634":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500634":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5490","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500634","1 C 2.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-07-24T00:00:00.000Z","#  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis \n\n## Leitsatz\n\nDie Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, die durch einen als (qualifiziert) offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag ausgelöst wird, schließt die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nicht aus. 17\n\n## Tenor\n\nDas Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2024 wird aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. \n\n2\\. Der 1983 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Im Oktober 1995 zog er zu seinem in Deutschland lebenden Vater. Im März 1997 wurde ihm erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt. Diese wurde mehrfach, zuletzt nach § 34 Abs. 3 AufenthG bis März 2015 verlängert. \n\n3\\. Im Dezember 2014 wurde gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingeleitet. Dem Kläger wurde vorgeworfen, er sei Mitglied einer islamistischen Gruppierung und habe nicht unerhebliche Vermögenswerte gesammelt bzw. entgegengenommen, die dazu bestimmt gewesen seien, ausgereiste Mitglieder dieser Gruppierung logistisch in der Verwirklichung ihrer Ziele, nämlich der Ausbildung in einem terroristischen Trainingslager und der anschließenden Teilnahme an Kampfhandlungen im syrischen Bürgerkrieg aufseiten dschihadistischer Kriegsparteien, zu unterstützen. Zumindest in zwei Fällen habe der Kläger die zu diesem Zweck gesammelten Gelder selbst in die Türkei weitergeleitet. \n\n4\\. Am 13. März 2015 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner bis zum 20. März 2015 gültigen Aufenthaltserlaubnis. Mit Bescheid vom 27. Juli 2016 lehnte die Ausländerbehörde diesen Antrag ab (Ziffer 1), drohte dem Kläger die Abschiebung in die Türkei an (Ziffer 2) und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot für den Fall der Abschiebung auf zwei Jahre (Ziffer 3). Die Regelerteilungsvoraussetzungen seien nicht erfüllt: Die Sicherung des Lebensunterhalts sei nicht nachgewiesen; zudem bestehe ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Ein atypischer Fall liege nicht vor. Auch könne von diesen Regelerteilungsvoraussetzungen nicht im Ermessenswege abgesehen werden. \n\n5\\. Gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung hat der Kläger fristgerecht Klage erhoben; zugleich beantragte er vorläufigen Rechtsschutz. Den Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. November 2016 ab. Dagegen legte der Kläger am 14. Dezember 2016 Beschwerde ein. Anlässlich eines polizeilichen Abschiebungsversuchs wenige Tage nach Einlegung der Beschwerde stellte der Kläger einen Asylantrag. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 8. März 2017 als offensichtlich unbegründet ab. Der Kläger habe den Asylantrag nur deshalb gestellt, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor ausreichend Gelegenheit gehabt habe, einen Asylantrag zu stellen. Die hiergegen erhobene Klage nahm der Kläger im Mai 2019 zurück. Mit Beschluss vom 13\\. Juni 2017 gab das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde des Klägers statt und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage an. \n\n6\\. Der islamistische Verein, für den der Kläger tätig geworden war, wurde im Februar 2017 verboten und aufgelöst. Bei einem Kontaktgespräch mit Beamten des Landeskriminalamts B. (LKA) im September 2019 berichtete der Kläger unter anderem, er sei etwa im Jahr 2013 durch seinen Cousin in die \"Szene\" eingeführt worden. Er habe damals übermäßig Alkohol konsumiert und den Weg des Glaubens gefunden, um von der schiefen Bahn abzukommen. Er bereue noch immer, dass er diese Zahlungen damals getätigt habe. Er bete schon eine lange Zeit nicht mehr und suche keine Moschee oder andere Örtlichkeit mehr auf, die mit der damaligen \"Szene\" zu tun habe. Von Personen mit radikalen Ansichten habe er sich distanziert. \n\n7\\. Mit Urteil vom 12. März 2020 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der mit dem Klageantrag zu 1 begehrten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Aufhebung der Abschiebungsandrohung stehe angesichts der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet jedenfalls die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG entgegen. Systematik und Zweck des § 10 AufenthG sprächen ebenso wie dessen Historie dafür, dass diese Sperre auch dann eingreife, wenn es um die Verlängerung eines Aufenthaltstitels gehe. Der auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit einem assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrecht gerichtete Klageantrag zu 2 sei ebenfalls unbegründet. \n\n8\\. In der Anklageschrift vom 5. Juli 2022 warf die Generalstaatsanwaltschaft dem Kläger zusammenfassend vor, er habe durch Überweisung und Weiterleitung von Geldern bewusst und gewollt den IS unterstützt. Mit Schreiben vom 15. November 2022 ließ sich der Kläger im Strafverfahren ein und bestätigte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen. Zudem führte er unter anderem aus, er habe es geschafft, sich aus der salafistischen Szene zu lösen. \n\n9\\. Auf der Grundlage einer Verständigung im Strafverfahren verurteilte das Kammergericht \\- Staatsschutzsenat - den Kläger mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 29. November 2022 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den Feststellungen des Kammergerichts hatte der Kläger dargetan, dass er sich für seine damalige Haltung schäme. Sämtliche Angeklagten hätten sich vom islamistischen Gedankengut abgewandt und aus der salafistischen Szene gelöst. Die Angeklagten hätten die Taten vollumfänglich eingeräumt und bedauert. Sie hätten sich zu ihrer Schuld bekannt und einen konsequenten Schlussstrich unter jenes lange zurückliegende Kapitel ihres Lebens gezogen. Für den Kläger habe ganz besonders gesprochen, dass er bereits vor Anklageerhebung gegenüber den Ermittlungsbehörden anwaltlich habe erklären lassen, er werde in einer Hauptverhandlung zu seiner Schuld stehen, und eine zeitnahe Anklageerhebung angeregt habe. Zuvor habe er sich bereits gegenüber dem LKA zur Zusammenarbeit bereit erklärt. \n\n10\\. Auf die Berufung des Klägers, die auf den Klageantrag zu 1 beschränkt war, hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Januar 2024 den Beklagten verpflichtet, die Aufenthaltserlaubnis des Klägers bis zum Ablauf der Bewährungszeit am 6. Dezember 2024 zu verlängern. Die Abschiebungsandrohung hat es aufgehoben. Rechtsgrundlage für die Verlängerung sei § 35 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 und Satz 3 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Der volljährige Kläger falle in den Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Er sei im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug, die zuletzt auf der Grundlage von § 34 Abs. 3 AufenthG verlängert worden sei. Der Geltungszeitraum seiner Aufenthaltserlaubnis sei zwar im März 2015 abgelaufen. Sein rechtzeitiger Verlängerungsantrag vom 13. März 2015 habe jedoch die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ausgelöst. Diese Fiktionswirkung sei zwar mit der \\- streitgegenständlichen - Ablehnung des Antrags des Klägers mit dem angefochtenen Bescheid entfallen. Sie werde jedoch mit Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wieder aufleben (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 3 AufenthG), was im Rahmen der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen zu antizipieren sei. Diese Aufenthaltserlaubnis besitze der Kläger auch seit fünf Jahren. Insoweit seien die Zeiten des hier zu prüfenden Anspruchs auf die Besitzzeit der Aufenthaltserlaubnis wiederum anzurechnen. Der Kläger habe auch ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen. Ferner sei der Lebensunterhalt gesichert. Einem Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis stehe jedoch die strafgerichtliche Verurteilung durch das Kammergericht entgegen. Diese führe dazu, dass zwar kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, aber ein Regelanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 3 Satz 3 AufenthG bis zum Ablauf der Bewährungszeit bestehe. Dem stehe kein auf dem persönlichen Verhalten des Ausländers beruhendes Ausweisungsinteresse im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entgegen. Ein solches setze eine konkrete Gefährdung und einen aktuellen Ausweisungsgrund voraus, der nicht nur generalpräventiver Natur sein dürfe. Vorliegend könne jedenfalls - selbst wenn die bereits gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG berücksichtigten abgeurteilten Straftaten hierbei beachtlich sein sollten - das Bestehen eines Ausweisungsinteresses im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht (mehr) festgestellt werden. Der Kläger habe zwar im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sicherheitsgefährdend gehandelt. Er sei jedenfalls im Jahre 2014 Mitglied des näher bezeichneten Vereins gewesen, welcher den islamistischen Terrorismus unterstützt habe. Er habe zudem durch seine Mitgliedschaft und die getätigten Überweisungen an Finanzagenten oder Mitglieder der islamistischen Gruppierung dem internationalen Terrorismus Vorschub geleistet und den Verein im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unterstützt. Der Kläger habe aber erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen. Er habe im Laufe eines Einsichts- und Verhaltensänderungsprozesses seit dem Jahr 2015 seine Angehörigkeit zu dem Verein bewusst und gewollt beendet, seine Unterstützungshandlungen eingestellt und sich endgültig aus der salafistischen Szene gelöst. Das Verhalten des Klägers habe sich dabei nicht allein auf einen Abbruch seiner Kontakte und damit nicht auf reine Passivität beschränkt. Vielmehr seien äußerlich feststellbare Umstände vorhanden, die für einen auch inneren Gesinnungswechsel stritten und - wenn auch im Rahmen eines Prozesses - eine Zäsur im Leben des Klägers erkennen ließen. Seine umfassende Kooperation im Strafverfahren und seine Geständigkeit sprächen ebenfalls für eine glaubhafte Abkehr. Die allgemeinen Titelerteilungsvoraussetzungen lägen vor. § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperre die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht. Der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG sei nicht erfüllt. Da ein atypischer Fall nicht vorliege, habe der Kläger somit nach § 35 Abs. 3 Satz 3 AufenthG einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis bis zum Ablauf der Bewährungszeit am 6. Dezember 2024. \n\n11\\. Gegen das Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er rügt eine Verletzung von § 10 Abs. 2 und 3 AufenthG; die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG stehe auch der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen entgegen. \n\n12\\. Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n13\\. Die Revision des Beklagten ist begründet. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend entschieden, dass der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers nicht schon die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG entgegensteht (1.). Es hat aber einen Verlängerungsanspruch auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 AufenthG unter Verletzung von Bundesrecht bejaht, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung nicht seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war (2.). Ob die Aufenthaltserlaubnis des Klägers nach der dann anzuwendenden allgemeinen Rechtsgrundlage des § 34 Abs. 3 AufenthG nach pflichtgemäßem Ermessen verlängert werden kann, kann der Senat mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend entscheiden (3.). Der Rechtsstreit ist daher gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (4.). \n\n14\\. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind - wie im Berufungsverfahren - das Begehren des Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sowie das Begehren auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung. Die im erstinstanzlichen Verfahren auch beantragte Verpflichtung des Beklagten zur Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit einem assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrecht hat das Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen. \n\n15\\. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 9). Dasselbe gilt, soweit es um die gerichtliche Beurteilung einer nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung geht (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 - BVerwG 142, 179 Rn. 13). Ein anderer Zeitpunkt gilt nur, wenn und soweit aus Gründen des materiellen Rechts ausnahmsweise auf einen anderen Zeitpunkt abzustellen ist. Das ist etwa der Fall, soweit die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen zurückliegenden Zeitraum begehrt wird (siehe unten zu 2.). \n\n16\\. 1\\. Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht erkannt, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers nicht schon an der Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG scheitert. \n\n17\\. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in der bis zum 26. Februar 2024 geltenden Fassung darf einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 AsylG abgelehnt worden ist, vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Diese Fassung ist nach der Übergangsvorschrift des § 104 Abs. 19 AufenthG hier noch anzuwenden, weil der Asylantrag des Klägers vor dem 27. Februar 2024 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist. Die im März 2017 erfolgte Ablehnung war auf § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylG (damalige Fassung) gestützt und ist seit Mai 2019 bestandskräftig. \n\n18\\. § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Einem Verlängerungsbegehren kann vielmehr im Einklang mit der speziellen Vorschrift des § 10 Abs. 2 AufenthG trotz eines Asylantrags des Ausländers entsprochen werden. Das gilt nicht nur während des Asylverfahrens, sondern auch nach einer bestandskräftigen Ablehnung des Asylantrags. \n\n19\\. 1.1 Der in § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG verwendete Begriff der Erteilung (\"erteilt werden\") ist für die Auslegung unergiebig. Er rechtfertigt für sich genommen nicht den Schluss, dass die dort normierten Sperren im Fall der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nicht eingreifen. Zwar unterscheidet das Aufenthaltsgesetz begrifflich zwischen Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen. § 8 Abs. 1 AufenthG bestimmt jedoch, dass auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dieselben Vorschriften Anwendung finden wie auf die Erteilung. Dieser Grundsatz kennt indes Ausnahmen; er kommt aus systematischen Gründen dort nicht zum Tragen, wo der Gesetzgeber für die Verlängerung eine - häufig privilegierende - Spezialregelung getroffen hat, die die gleichzeitige Anwendbarkeit einer für die Erteilung geltenden Voraussetzung ausschließt. So liegt es jedenfalls im Verhältnis von § 10 Abs. 2 AufenthG zu § 10 Abs. 1 AufenthG: Für den Zeitraum zwischen der Asylantragstellung und dem bestandskräftigen Abschluss eines Asylverfahrens ergibt sich aus diesen Regelungen zweifelsfrei, dass ein gestellter Asylantrag der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegensteht (§ 10 Abs. 2 AufenthG) und somit der in § 10 Abs. 1 AufenthG normierte grundsätzliche Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines Asylverfahrens verdrängt wird. \n\n20\\. Diese Privilegierung des Verlängerungsbegehrens bleibt dem Ausländer auch nach erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens erhalten; § 10 Abs. 2 AufenthG ist auch im Verhältnis zu § 10 Abs. 3 AufenthG die speziellere Norm und schließt die Geltung der dort normierten Titelerteilungssperren (§ 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG) aus. Dies folgt vor allem aus dem Sinn und Zweck der genannten Normen, wie er sich aus den Gesetzesmaterialien und der bisherigen Senatsrechtsprechung ergibt. \n\n21\\. 1.2 Die innere Systematik des § 10 AufenthG steht dieser Auslegung nicht entgegen. § 10 Abs. 1 und 2 AufenthG hatten bereits im Ausländergesetz 1990 eine unmittelbare Entsprechung, denn § 11 Abs. 1 und 2 AuslG 1990 enthielten inhaltsgleiche Regelungen. Damals wie heute war die die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen während eines Asylverfahrens grundsätzlich ausschließende Vorschrift im Absatz 1 ausdrücklich auf den Zeitraum vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens beschränkt. Absatz 2 ließ und lässt hingegen die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen trotz gestellten Asylantrags zu, ohne dies ausdrücklich auf den Zeitraum des noch laufenden Asylverfahrens zu beschränken. \n\n22\\. Unter Geltung des Ausländergesetzes 1990 hatte der Gesetzgeber keine Veranlassung, eine zeitliche Anwendungsbeschränkung des § 11 Abs. 2 AuslG 1990 zu erwägen, da nach bestandskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, etwa zum Familiennachzug, nicht durch eine § 10 Abs. 3 AufenthG gleichartige Vorschrift grundsätzlich gesperrt war. Der Erteilung stand zwar regelmäßig die fehlende Einreise mit einem Visum zum Familiennachzug entgegen, sofern nicht § 9 DVAuslG eine Ausnahme zuließ (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C 1.97 - BVerwGE 105, 28 \u003C29 ff.>). Eine - rechtzeitig beantragte - Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis blieb aber ohne Weiteres möglich. Denn § 30 Abs. 5 AuslG 1990 beschränkte lediglich die Möglichkeiten, eine Aufenthaltsbefugnis zu erhalten, ohne eine Sperrwirkung für Aufenthaltserlaubnisse vorzusehen. Er entfaltete daher eine weniger weitreichende Sperrwirkung als der aktuelle § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (weitergehend indes BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 - 1 C 30.08 - BVerwGE 134, 335 Rn. 11). Mit Erlass des Aufenthaltsgesetzes und Einfügung der Titelerteilungssperren in § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG hätte hingegen durchaus Anlass bestanden, das Verhältnis der Absätze 2 und 3 zueinander klarzustellen. Dies hätte durch eine ausdrückliche Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 10 Abs. 2 AufenthG auf den Zeitraum des noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens erfolgen können, wenn denn die Sperren des § 10 Abs. 3 AufenthG auch auf die Verlängerung hätten Anwendung finden sollen. Eine solche Beschränkung ist indes nicht eingefügt worden. In der Entstehungsgeschichte des § 10 Abs. 3 AufenthG deutet nichts positiv darauf hin, dass der Gesetzgeber die Erstreckung der Norm auf die durch § 10 Abs. 2 AufenthG einschränkungslos privilegierten Verlängerungsfälle beabsichtigt hätte. Die bloße Reihung der drei Absätze in der nunmehrigen Form zwingt nicht zu dem Schluss, dass in dem potenziellen Überschneidungsbereich der Absätze 2 und 3 dem Absatz 3 der Vorrang zukommen sollte. \n\n23\\. 1.3 Entscheidend für den Vorrang des § 10 Abs. 2 AufenthG gegenüber § 10 Abs. 3 AufenthG in einer Verlängerungssituation sind teleologische Erwägungen. Mit § 10 Abs. 2 AufenthG soll sichergestellt werden, dass \"ein Asylantrag keine aufenthaltsrechtlichen Nachteile für Ausländer zur Folge hat, die sich ohnehin erlaubt im Bundesgebiet aufhalten\" (so die Entwurfsbegründung zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 11 Abs. 2 AuslG 1990, BT-Drs. 11\u002F6321 S. 58). Die Formulierung \"ohnehin erlaubt\" verstand der Gesetzgeber offensichtlich in einem weiten Sinne und wollte davon (bei rechtzeitiger Antragstellung) jeden Verlängerungsfall erfasst wissen, also auch denjenigen, in dem bereits ein ablehnender Bescheid ergangen war, mit dem der erlaubte Aufenthalt auch nach dem Ausländergesetz 1990 endete (§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG 1990; aktuell § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG). Nur auf - hier nicht einschlägige - Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von bis zu sechs Monaten erstreckt sich die Absicht der Privilegierung von Verlängerungen kraft gesetzlicher Anordnung nicht, denn solche Aufenthaltstitel erlöschen mit der Stellung eines Asylantrags (§ 55 Abs. 2 AsylG, zuvor § 55 Abs. 2 AsylVfG 1992). \n\n24\\. Dass der Gesetzgeber mit § 10 Abs. 3 AufenthG beabsichtigt hätte, die - sehr weitgehende und einschränkungslos angeordnete - Privilegierung aus Absatz 2 mit dem erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens enden zu lassen, ist den Materialien nicht zu entnehmen. Sinn und Zweck der Titelerteilungssperren des § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG sprechen nicht für eine Erstreckung auf Verlängerungsfälle. \n\n25\\. Durch die Titelerteilungssperren des § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG sollen im Interesse einer effektiven Steuerung und Begrenzung der Einwanderung die missbräuchliche Stellung von Asylanträgen sanktioniert und der Anreiz für die Schaffung von Bleiberechten nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens reduziert werden (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - BVerwGE 162, 349 Rn. 27). § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG verschärfen die vorherige Vorschrift des § 30 Abs. 5 AuslG 1990, die ebenfalls bereits bezweckte, grundsätzlich auszuschließen, dass \"Ausländer durch unbegründete Asylbegehren und durch exzessives Ausnutzen aller Verfahrensmöglichkeiten erreichen können, auf Dauer im Bundesgebiet zu bleiben\" (BT-Drs. 11\u002F6321 S. 67). Es soll nicht allein durch ein aussichtsloses Asylverfahren ein Aufenthaltsrecht erzwungen werden können (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand März 2025, § 10 AufenthG Rn. 20; Maor, in: Kluth\u002F​Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand Juli 2025, § 10 AufenthG Rn. 12). \n\n26\\. § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG enthält für den Fall der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet die einschneidende Rechtsfolge einer zeitlich unbegrenzten Titelerteilungssperre vor der Ausreise. Damit wird bezweckt, den Missbrauch im Asylverfahren aufenthaltsrechtlich zu sanktionieren (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382 Rn. 18 und 23 und vom 25. August 2009 - 1 C 30.08 - BVerwGE 134, 335 Rn. 13; s. a. Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 - BVerwGE 127, 161 Rn. 37). Es liegt in der Logik des Sanktionsgedankens, der dieser Regelung immanent ist, dass der Ausländer in diesen Fällen das Verwaltungsverfahren und eine sich gegebenenfalls anschließende gerichtliche Auseinandersetzung vom Ausland aus zu betreiben hat und ihm nicht gestattet werden soll, sich für die Dauer des (oft mehrjährigen) Verfahrens weiterhin im Bundesgebiet aufzuhalten und den Aufenthalt hier dadurch weiter zu verfestigen (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382 Rn. 22; ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 A 293\u002F17 - InfAuslR 2018, 213 \u003C214>; Welte, AufenthG Onlinekommentar, § 10 AufenthG Rn. 29, Stand November 2024). \n\n27\\. Dieser Sinn und Zweck ist nicht einschlägig, wenn der Ausländer bereits unabhängig von dem Asylverfahren eine (längerfristige) Aufenthaltserlaubnis besessen hat und deren Verlängerung begehrt (ebenso etwa Discher, in: Berlit, GK-AufenthG, Stand Juli 2025, § 10 AufenthG Rn. 231; OVG Magdeburg, Beschluss vom 8. März 2019 - 2 M 148\u002F18 \\- ZAR 2019, 294 \u003C295 f.> m. w. N.). Die Verfolgung eines solchen - rechtzeitig vor Ablauf der erteilten Aufenthaltserlaubnis gestellten - Verlängerungsbegehrens ist rechtlich regelmäßig ohne eine asylverfahrensbedingte Aufenthaltsgestattung vom Inland aus möglich: Bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt die bisherige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend, ohne dass der Asylantrag dem entgegensteht (§ 55 Abs. 2 Satz 2 AsylG). Im Anschluss daran gewährleistet der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, dass ein in der Sache aussichtsreiches Verlängerungsbegehren auch gerichtlich vom Inland aus verfolgt werden kann. Mit einem während des Verlängerungsverfahrens gestellten (offensichtlich unbegründeten) Asylantrag wird daher regelmäßig kein ansonsten nicht bestehendes Aufenthaltsrecht erzwungen und auch nicht erst die Gelegenheit zur Herstellung von Bleiberechten geschaffen. Dies ist auch dann nicht anders zu bewerten, wenn dem Ausländer trotz Erfolgsaussicht seines Verlängerungsantrags vorläufiger Rechtsschutz (zu Unrecht) versagt worden ist. \n\n28\\. Hinzu kommt, dass die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ausschließlich vom Inland aus erreicht werden kann. Ein in der Verlängerungssituation befindlicher Ausländer würde durch eine Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG daher ungleich härter getroffen, weil er mit seinem Verlängerungsbegehren nicht lediglich auf das Visumverfahren verwiesen, sondern endgültig ausgeschlossen wäre. Es spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber eine so einschneidende Rechtsfolge beabsichtigt hätte. \n\n29\\. 2\\. Der Kläger kann sein Begehren auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis allerdings nicht auf § 35 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 AufenthG stützen; die gegenteilige Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht. \n\n30\\. 2.1 Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Abschnitt 6 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes besitzt, abweichend von § 9 Abs. 2 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer volljährig und seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist und bestimmte Integrationsvoraussetzungen erfüllt (§ 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). § 35 Abs. 3 Satz 1 AufenthG schließt den (gebundenen) Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach Absatz 1 unter anderem dann aus, wenn der Ausländer in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens sechs oder einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden oder wenn die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist (Nr. 2). Auch in diesem Fall kann aber gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nach pflichtgemäßem Ermessen die Niederlassungserlaubnis erteilt oder die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden. Ist die Jugend- oder Freiheitsstrafe zur Bewährung oder die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt, wird die Aufenthaltserlaubnis in der Regel bis zum Ablauf der Bewährungszeit verlängert (§ 35 Abs. 3 Satz 3 AufenthG). \n\n31\\. 2.2 Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 AufenthG sind im Fall des Klägers nicht erfüllt. Dieser ist nicht - wie von § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG verlangt - seit fünf Jahren ununterbrochen im Besitz der Aufenthaltserlaubnis. Um einen nahtlosen Übergang von der Aufenthaltserlaubnis in die Niederlassungserlaubnis zu gewährleisten, muss der Ausländer Inhaber einer gültigen Aufenthaltserlaubnis sein. Darüber hinaus muss er \\- von diesem Zeitpunkt zurückgerechnet - für die Dauer von fünf Jahren ununterbrochen eine Aufenthaltserlaubnis besessen haben. Dem ununterbrochenen Titelbesitz stehen Zeiten des Besitzes einer Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG für den Fall gleich, dass sie in der Verlängerung oder Neuerteilung der Aufenthaltserlaubnis münden oder im Rahmen einer inzidenten Prüfung festzustellen ist, dass ein Anspruch auf Verlängerung oder Neuerteilung der Aufenthaltserlaubnis bestand. Nach § 85 AufenthG können Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben (BVerwG, Urteile vom 10. November 2009 - 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225 Rn. 13 ff., vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 Rn. 19 ff. und vom 16\\. November 2010 - 1 C 21.09 - BVerwGE 138, 148 Rn. 11). Zwar ist dem Kläger als Minderjährigem eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt worden, die mit Eintritt der Volljährigkeit gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu einem eigenständigen, vom Familiennachzug unabhängigen Aufenthaltsrecht geworden und mehrfach nach § 34 Abs. 3 AufenthG verlängert worden ist. An einem Besitz der Aufenthaltserlaubnis im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung fehlt es jedoch. \n\n32\\. a) Auch für dieses Tatbestandsmerkmal ist nicht auf den Antragszeitpunkt, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder - für den Fall des Verzichts auf die Durchführung einer solchen - der letzten gerichtlichen Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. November 2009 - 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225 Rn. 13 f. und vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 Rn. 17 ff.; Beschluss vom 6. März 2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6; anders Tewocht, in: Kluth\u002F​Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand Juli 2025, § 35 AufenthG Rn. 14; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand März 2025, § 35 AufenthG Rn. 14; sowie Nr. 35.1.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz). Nach der Rechtsprechung des Senats zur Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis steht die fiktive Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnis, die durch einen rechtzeitig gestellten, noch nicht abschließend beschiedenen Verlängerungsantrag ausgelöst worden ist, dem Besitz der Aufenthaltserlaubnis nur dann gleich, wenn dem Antragsteller zum maßgeblichen Zeitpunkt ein Anspruch auf Verlängerung zustand (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 Rn. 26 und vom 16. November 2010 - 1 C 21.09 - BVerwGE 138, 148 Rn. 11). \n\n33\\. Die vorgenannten Grundsätze hat das Berufungsgericht in fehlerhafter Weise auf den streitgegenständlichen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis angewendet. Seine Auffassung, nach der der fünfjährige aktuelle Titelbesitz infolge der Rechtskraft des Verpflichtungsurteils in der vorliegenden Sache (und des dadurch bewirkten Wiederauflebens der bisher im Juli 2016 endenden Fortgeltungsfiktion) hergestellt werde, ist mit § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG nicht vereinbar. Ein auf die privilegierende Rechtsgrundlage des § 35 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 AufenthG gestütztes Verlängerungsbegehren kann keinen Erfolg haben, wenn eine Tatbestandsvoraussetzung der streitgegenständlichen Verlängerung erst durch die Verlängerungsentscheidung selbst hergestellt würde. Die gegenteilige Rechtsauffassung des Berufungsgerichts läuft der Sache nach darauf hinaus, für die genannte Tatbestandsvoraussetzung doch auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen, was der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Senats widerspricht. \n\n34\\. Bei dem hier (nur) streitgegenständlichen Begehren auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist eine inzidente Prüfung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG, ob dem Kläger im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung nach der allgemeinen Regelung des § 34 Abs. 3 AufenthG ein Anspruch auf Verlängerung zustand, im Übrigen verzichtbar, weil ein solcher Anspruch unmittelbar Gegenstand des Verfahrens ist und dem Hauptbegehren zum Erfolg verhelfen würde (dazu unter 3.). \n\n35\\. b) Um zu vermeiden, dass der Ausländer allein dadurch Nachteile erleidet, dass die Behörde nicht schon bei Ablauf der zuletzt innegehabten Aufenthaltserlaubnis über seinen Verlängerungsantrag entschieden hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 Rn. 24 ff.), ist in einem auf Verlängerung für die Zukunft gerichteten Verfahren bei rechtzeitig gestelltem Verlängerungsantrag allerdings auch ohne besonderen Antrag inzident zu prüfen, ob die Aufenthaltserlaubnis vom Ablaufzeitpunkt bis zum Entscheidungszeitpunkt rückwirkend, also für die Vergangenheit, zu verlängern wäre. Ein solcher rückwirkender Verlängerungsanspruch stünde ebenfalls dem aktuellen Besitz der Aufenthaltserlaubnis gleich und wäre auch bei der erforderlichen Titelbesitzzeit zu berücksichtigen. Hieran hat der Ausländer ein schutzwürdiges Interesse, wenn er sich zur Begründung seines Anspruchs auf eine Vorschrift beruft, die den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis voraussetzt. Diese Frage ist anhand der Sach- und Rechtslage im gesamten Zeitraum der erforderlichen rückwirkenden Verlängerung zu beurteilen, soweit nachfolgende Rechtsänderungen keine materielle Rückwirkung für vorangehende Zeiträume haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 1998 - 1 C 14.97 - NVwZ 1999, 306 \u003C306 ff.> und vom 21. August 2018 - 1 C 22.17 - BVerwGE 163, 1 Rn. 10 f.). \n\n36\\. c) Eine derartige Verlängerung für die Vergangenheit hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht geprüft. Dies zwingt hier nicht zur Zurückverweisung (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO), weil der rückwirkenden Verlängerung bereits nach den im Berufungsurteil getroffenen tatrichterlichen Feststellungen in dem maßgeblichen Zeitraum von März 2015 bis zum 16. Januar 2024 jedenfalls zeitweise der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG in der zur jeweiligen Zeit anwendbaren Fassung entgegenstand. \n\n37\\. Gemäß § 5 Abs. 4 AufenthG in der vom 1. August 2015 (BGBl. I S. 1386) bis zum 31. Juli 2018 geltenden Fassung war die Erteilung eines Aufenthaltstitels unter anderem dann zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG besteht. Von Satz 1 konnten in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich der Ausländer gegenüber den zuständigen Behörden offenbarte und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nahm. Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle konnte in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von Satz 1 zulassen. Die beiden letzten Sätze sind zum 1. August 2018 gestrichen worden (BGBl. I S. 1147); der bisherige Satz 1 gilt \\- durch die Ergänzung mit Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294) insofern unverändert \\- bis heute. Es kann dahinstehen, ob sich diese Rechtsänderung materielle Rückwirkung für vergangene Zeiträume beimisst, weil es darauf nicht ankommt. Insbesondere war die Ausnahmemöglichkeit bei glaubhafter Abstandnahme bereits vor ihrer Streichung für den Fall des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG obsolet, weil in diesem Fall das Ausweisungsinteresse schon tatbestandlich nicht mehr gegeben ist. \n\n38\\. Nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in der seit 1. Januar 2016 (BGBl. 2015 I S. 1386) geltenden, bis heute unveränderten Fassung wiegt das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG besonders schwer, wenn der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Abs. 1 StGB bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Abs. 2 StGB vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand. \n\n39\\. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 AufenthG a. F. waren auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, jedenfalls bis zum September 2019 erfüllt, weil ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gegeben war. \n\n40\\. Das Berufungsgericht hat unter Zugrundelegung zutreffender rechtlicher Maßstäbe (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 28 ff.) den Moscheeverein F. als eine den Terrorismus (in Form der terroristischen Gruppierung J.) unterstützende Vereinigung qualifiziert, festgestellt, dass der Kläger jedenfalls im Jahr 2014 dessen Mitglied gewesen sei, und die Handlungen des Klägers - u. a. die Überweisung von Geldbeträgen an Mitglieder der Vereinigung - als relevante Unterstützungshandlungen gewertet. Dass es sich um eine Vereinigung gehandelt hat, die den Terrorismus unterstützt, steht nach der Begründung der im Berufungsurteil zusammenfassend wiedergegebenen Verbotsverfügung vom 8. Februar 2017 fest. Die Mitgliedschaft und Unterstützungshandlungen des Klägers, für die nach der gesetzlichen Formulierung ein reduzierter Beweismaßstab gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 34; sowie zur Vorgängernorm BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 16; s. a. Bauer, in: Bergmann\u002F​Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 54 AufenthG Rn. 53 f.), hat das Berufungsgericht von seinem Kenntnisstand im Januar 2024 aus beurteilt und festgestellt. Auch vor 2019 lagen nach den tatrichterlichen Feststellungen aber bereits hinreichende Tatsachen vor, die die Schlussfolgerung rechtfertigten, dass der Kläger in der Vergangenheit eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung unterstützt hat. Bereits im Bescheid des Beklagten vom 27. Juli 2016, den das Berufungsurteil in Bezug nimmt, wird ausgeführt, nach einem Bericht des LKA vom 16. September 2015 begründeten Tatsachen den Verdacht, dass der Kläger nachweislich in zwei Fällen Geld zur Unterstützung der Terrororganisation J. in die Türkei weitergeleitet habe; der Kläger erfülle deshalb das Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Diese \\- schon damals hinreichend nachgewiesene - Unterstützung ist mit dem Urteil des Kammergerichts vom 29. November 2022 bestätigt worden. Der Kläger konnte auch erkennen, dass die Vereinigung den Terrorismus unterstützt (zur subjektiven Zurechnung vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 33). \n\n41\\. Eine erkennbare und glaubhafte Abstandnahme des Klägers von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln in der Vergangenheit, die das Berufungsgericht bezogen auf den Zeitpunkt der Berufungsentscheidung für den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt hat, lag ausweislich der tatrichterlichen Feststellungen jedenfalls bis September 2019 noch nicht vor. Die objektive Tatsache der Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit kann dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert und damit erkennbar Abstand genommen hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 33 und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 30). Ein bloß passives Verhalten reicht für eine erkennbare und glaubhafte Abstandnahme für sich genommen nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung von sicherheitsgefährdenden Bestrebungen durch ihn auszuschließen ist. Er muss in jedem Fall einräumen oder darf zumindest nicht bestreiten, in der Vergangenheit einer terroristischen Vereinigung angehört bzw. diese unterstützt zu haben (BVerwG, Urteil vom 28. November 2024 - 1 A 1.23 - juris Rn. 45 m. w. N.). \n\n42\\. Ausweislich des Bescheides vom 27. Juli 2016 bestritt der Kläger seinerzeit noch die ihm vorgeworfenen Taten. Soweit das Berufungsgericht bezogen auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung ein erkennbares und glaubhaftes Abstandnehmen des Klägers von seinem sicherheitsgefährdenden Verhalten angenommen hat, stützt es diese Würdigung entscheidend auf Erklärungen des Klägers, die ab dem Jahr 2019 und später erfolgt sind. Zwar hat der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts seit dem Jahr 2015 im Laufe eines Einsichts- und Verhaltensänderungsprozesses seine Vereinsangehörigkeit bewusst und gewollt beendet, seine Unterstützungshandlungen eingestellt und sich endgültig aus der salafistischen Szene gelöst, insbesondere auch die Vereinsmoschee nicht mehr besucht. Dies waren zunächst aber im Wesentlichen passive Verhaltensweisen, die angesichts des im Juli 2016 noch andauernden Bestreitens der strafrechtlichen Vorwürfe einen inneren Einstellungswandel nicht hinreichend belegen. Dies hat das Berufungsgericht auch nicht verkannt, sondern diese Verhaltensänderungen nur ergänzend und einleitend zu den späteren ausdrücklichen Distanzierungen erwähnt, welche mit dem Kontaktgespräch mit dem LKA im Jahr 2019 begonnen haben (UA S. 21 f.). \n\n43\\. d) Ob der Kläger bei Ablauf der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis im März 2015 bereits einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gehabt hat, was dem Erfordernis des fortbestehenden Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis bis zum maßgeblichen Zeitpunkt ebenfalls gleichstünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 \\- 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 Rn. 26), kann dahinstehen. Denn eine Niederlassungserlaubnis hat er damals nicht beantragt. Im Übrigen spricht aus den vorgenannten Gründen Überwiegendes dafür, dass deren Erteilung an § 5 Abs. 4 i. V. m. § 54 Nr. 5 AufenthG in der im März 2015 geltenden, von den späteren Fassungen nur etwas abweichenden Fassung gescheitert wäre. \n\n44\\. 3\\. Ob die Aufenthaltserlaubnis des Klägers auf der Grundlage des § 34 Abs. 3 AufenthG nach pflichtgemäßem Ermessen verlängert werden kann mit der Folge, dass der Beklagte zur Neubescheidung zu verpflichten wäre, kann der Senat mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend entscheiden. Dies führt zur Zurückverweisung des Verfahrens an die Vorinstanz (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). \n\n45\\. 3.1 Gemäß § 34 Abs. 3 AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU noch nicht vorliegen. Einzige tatbestandliche Voraussetzung für eine (weitere) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG ist die wirksame Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 1 AufenthG, deren gesetzliche Fortgeltung als eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 34 Abs. 2 AufenthG oder eine bereits erfolgte wirksame Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG (OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Juni 2025 - 13 LB 259\u002F23 - juris Rn. 51 ff.). Diese besonderen Erteilungsvoraussetzungen liegen hier vor. \n\n46\\. 3.2 Über das Vorliegen der - gemäß § 8 Abs. 1 AufenthG auf die Verlängerung entsprechend anwendbaren - allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Es bedarf der tatrichterlichen Würdigung, ob die Regelerteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsinteresses (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers entgegensteht. \n\n47\\. a) Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und der Erfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht (UA S. 15 f., 25). An die in diesem Zusammenhang getroffenen tatsächlichen Feststellungen ist der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. Mit der Erfüllung der Passpflicht sind auch die Identität und Staatsangehörigkeit des Klägers als geklärt anzusehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG). \n\n48\\. b) Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels, auf den kein Anspruch besteht, in der Regel voraus, dass der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet. Sonstige Gründe sind nur solche, die nicht bereits in den vorausgegangenen Ziffern des § 5 Abs. 1 AufenthG (einschließlich der in Nr. 2 benannten Ausweisungsinteressen) abgebildet sind, also etwa migrations- und allgemeinpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Maor, in: Kluth\u002F​Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand Juli 2025, § 5 AufenthG Rn. 13). Diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht nicht geprüft. Auf der Grundlage der im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen liegen indes keinerlei Anhaltspunkte für das Nichtvorliegen dieser Regelerteilungsvoraussetzung vor. \n\n49\\. c) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Im Fall des Klägers bestand auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung zwar kein spezialpräventives Ausweisungsinteresse mehr, ein generalpräventiv begründetes Ausweisungsinteresse erscheint jedoch naheliegend. Die abschließende Entscheidung dieser Frage erfordert eine tatrichterliche Würdigung, die dem Tatsachengericht vorbehalten ist. Gegebenenfalls bedarf es zudem eingehender tatrichterlicher Würdigung, ob ein atypischer Fall vorliegt, der es gebietet, vom Vorliegen dieser Regelerteilungsvoraussetzung abzusehen. \n\n50\\. aa) Von einem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und deren revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Würdigung im maßgeblichen Zeitpunkt des Berufungsurteils nicht mehr auszugehen; damit greift auch der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG nicht mehr ein. Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass der Kläger aktuell die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht (mehr) im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gefährdet, weil er zwar in der Vergangenheit einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung angehört und diese unterstützt hat, er bis zum maßgeblichen Zeitpunkt aber erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen hat. Es hat auf der Grundlage des zutreffenden rechtlichen Maßstabs zur Abstandnahme (siehe oben unter 2.) im Einzelnen dargelegt, dass und durch welche Verhaltensweisen der Kläger sich von seinem sicherheitsgefährdenden Verhalten distanziert und alle Verbindungen zu der salafistischen Szene abgebrochen habe. Er habe sein Fehlverhalten vollumfänglich eingeräumt, Reue geäußert und mit den Strafverfolgungsbehörden auch schon vor Anklageerhebung kooperiert. An diese tatsächlichen Feststellungen ist der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO in Ermangelung durchgreifender Verfahrensrügen gebunden. \n\n51\\. Der Kläger erfüllt allerdings den Tatbestand eines gesetzlich vertypten schwerwiegenden Ausweisungsinteresses, da er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist (§ 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Ausgehend von der vom Berufungsgericht festgestellten Abstandnahme ist ein spezialpräventives Ausweisungsinteresse auch im Hinblick auf diese Vorschrift nicht mehr gegeben. Der Tatbestand bleibt zwar erfüllt, doch fehlt es an der insoweit erforderlichen Wiederholungsgefahr. \n\n52\\. bb) Die strafgerichtliche Verurteilung des Klägers und der damit verwirklichte Tatbestand des § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG können aber ein im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung noch aktuelles Ausweisungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention begründen. \n\n53\\. (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können auch generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen (vgl. zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - BVerwGE 162, 349 Rn. 22 ff.; zur Ausweisung: BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 17 ff. und vom 24. März 2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 14 ff.). An die Annahme schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders hohe Anforderungen zu stellen. Erforderlich ist, dass die den Ausweisungsanlass bildende Straftat besonders schwerwiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch die Ausweisung oder Versagung der Aufenthaltserlaubnis andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten. Dabei kommt es stets auf die besondere Schwere der Straftat im Einzelfall an. Dies setzt voraus, dass die konkreten Umstände der begangenen Straftat oder Straftaten, wie sie sich aus dem Strafurteil und dem vorangegangenen Strafverfahren ergeben, ermittelt und individuell gewürdigt werden. Die besondere Schwere der Straftat im Hinblick auf die verhaltenssteuernde Wirkung der Ausweisung auf andere Ausländer erfordert, dass von einer derartigen Straftat eine besonders hohe Gefahr für den Staat oder die Gesellschaft ausgeht, wie dies insbesondere bei Drogendelikten oder Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 \\- BVerwGE 142, 29 Rn. 17 ff. und 24) der Fall sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 15). Nichts anderes gilt für den Bereich des Terrorismus. \n\n54\\. Gemessen daran erscheint die Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses hier naheliegend. Von terroristischen Organisationen und Bestrebungen geht generell eine besonders hohe Gefahr für Staat und Gesellschaft aus, sie bedrohen Schutzgüter von höchstem Rang. Dem entspricht die Einstufung der in § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG genannten Verhaltensweisen als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Der Tatbeitrag des Klägers in Form der Weiterleitung von Geldbeträgen an eine den gewaltsamen Dschihad propagierende terroristische Vereinigung im Ausland erscheint auch hinreichend gewichtig, um das grundsätzliche Erfordernis zu begründen, durch ausländerrechtliche Konsequenzen andere Ausländer von vergleichbaren Straftaten abzuschrecken. \n\n55\\. (2) Der Berücksichtigung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses steht § 53 Abs. 3 AufenthG nicht entgegen. Nach dieser Regelung dürfen assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist. Diese Einschränkung findet im Fall des Klägers schon deshalb keine Anwendung, weil er im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung nicht über ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG\u002FTürkei verfügte. Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich der im erstinstanzlichen Verfahren auch beantragten Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 AufenthG i. V. m. dem Assoziationsabkommen EWG\u002FTürkei rechtskräftig abgewiesen. Damit steht fest, dass dem Kläger im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht zustand. \n\n56\\. Ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1\u002F80 konnte auch während des zweitinstanzlichen Verfahrens nicht mehr entstehen, selbst wenn der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt mindestens seit einem Jahr bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein sollte. Denn jedenfalls fehlte es in diesem Zeitraum an der erforderlichen \"ordnungsgemäßen Beschäftigung\": Eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1\u002F80 setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus. Eine nur vorläufige Position kann sich aus verfahrensrechtlichen Vorschriften (etwa der Fiktionswirkung eines Antrags oder der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels) ergeben. Beschäftigungszeiten können folglich so lange nicht als ordnungsgemäß angesehen werden, wie nicht endgültig feststeht, dass dem Betroffenen während des fraglichen Zeitraums das Aufenthaltsrecht von Rechts wegen aus materiellen Gründen zustand (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 13.00 - NVwZ 2001, 333 \u003C334 f.>, vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 18 und vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 - Buchholz 402.242 § 4 AufenthG Nr. 4 Rn. 16; EuGH, Urteile vom 30. September 1997 - C-98\u002F96 [ECLI:​EU:​C:​1997:​446], Ertanir - Rn. 47 ff. und vom 7. November 2013 - C-225\u002F12 [ECLI:​EU:​C:​2013:​725] \\- Rn. 46 ff.). Ausgehend davon beruhte der Aufenthalt des Klägers auch während des Berufungsverfahrens auf einer nur vorläufigen Position, da er über den Fortbestand seines Aufenthaltsrechts noch stritt (und weiter streitet) und ihm der Aufenthalt nur aufgrund der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gestattet war. \n\n57\\. (3) Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG war im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung auch noch aktuell. Die zeitliche Begrenzung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses, das an strafrechtlich relevantes Handeln anknüpft, orientiert sich nach der Rechtsprechung des Senats an den Fristen der §§ 78 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung. Dabei bildet die einfache Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 StGB, deren Dauer sich nach der verwirklichten Tat richtet und die mit Beendigung der Tat zu laufen beginnt, eine untere Grenze. Die obere Grenze orientiert sich regelmäßig an der absoluten Verjährungsfrist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB, die regelmäßig das Doppelte der einfachen Verjährungsfrist beträgt. Innerhalb dieses Zeitrahmens ist der Fortbestand des Ausweisungsinteresses anhand generalpräventiver Erwägungen zu ermitteln. Bei abgeurteilten Straftaten bilden die Tilgungsfristen des § 46 BZRG zudem eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr gemäß § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr vorgehalten werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - BVerwGE 162, 349 Rn. 23). Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts (Januar 2024) war hier die (einfache) Verjährungsfrist für die Verfolgungsverjährung von zehn Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 3, § 78a StGB) noch nicht abgelaufen; die sich aus § 46 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 3 BZRG ergebende Tilgungsfrist war noch bei Weitem nicht verstrichen. \n\n58\\. (4) Allerdings ist das Nichtvorliegen von Ausweisungsinteressen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nur im Regelfall Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels. Verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen sowie atypische Umstände des Einzelfalls, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, können Ausnahmen vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG rechtfertigen. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 2012 - 1 C 6.11 - BVerwGE 143, 150 Rn. 11 ff., vom 29. November 2012 - 10 C 4.12 - BVerwGE 145, 153 Rn. 36 und vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 - BVerwGE 146, 281 Rn. 26). Es bedarf in diesem Zusammenhang einer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Abwägung der widerstreitenden Belange, in die auch die privaten Bleibeinteressen einzustellen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - BVerwGE 162, 349 Rn. 15; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. April 2025 - 12 S 1057\u002F24 - juris Rn. 19; VGH München, Beschluss vom 16. Juni 2025 - 19 ZB 25.836 - juris Rn. 6). \n\n59\\. Es unterliegt tatrichterlicher Würdigung unter Einbeziehung aller erheblichen Belange, ob die festgestellte erkennbare und glaubhafte Abstandnahme des Klägers von seinem sicherheitsgefährdenden Verhalten, die über das Fehlen einer Wiederholungsgefahr hinausgeht und eine Atypik grundsätzlich begründen kann, im Ergebnis eine Ausnahme rechtfertigt. Die insoweit erforderliche umfassende Sachverhaltsfeststellung und Würdigung ist dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht verwehrt. \n\n60\\. 4\\. Der Rechtsstreit war nach alledem zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Diese Zurückverweisung erfasst auch die Abschiebungsandrohung, deren rechtliche Beurteilung von der Frage der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abhängt. Das Berufungsgericht wird bei seiner erneuten Entscheidung auf aktualisierter Sachverhaltsgrundlage zu prüfen haben, ob im dann maßgeblichen Zeitpunkt ein Ausweisungsinteresse (noch) vorliegt, ob gegebenenfalls eine Ausnahme vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG anzunehmen ist und ob die sonstigen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen weiterhin gegeben sind.","de","jurionline_de","","Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis","ecli-de-neuris-wbre202500634",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]