[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500687":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500687":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5221","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500687","2 WD 29.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-08-14T00:00:00.000Z","#  Verhängung der Höchstmaßnahme bei Erschleichen einer rechtswidrigen Beförderung durch unwahre Angaben \n\n## Tenor\n\nDie Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 21. August 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDer frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft den Vorwurf des Erschleichens einer Beförderung durch Vorlage eines unrichtigen Prüfungszeugnisses. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene frühere Soldat verfügt über den Hauptschulabschluss und wurde, nachdem er Ende Juni 2014 als Zeitsoldat aus der Bundeswehr ausgeschieden war, zum April 2015 erneut in ein solches Dienstverhältnis berufen. 2017 wurde er für die Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes zugelassen. Plangemäß sollte er mit Urkunde vom 9. Oktober 2019 bzw. vom 5. Februar 2020 vom Maat zum Obermaat befördert werden. Die Beförderung wurde jedoch zurückgestellt, da er die hierfür erforderliche Maßnahme der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung nicht bestanden hatte. Schließlich wurde er mit am 10. September 2020 ausgehändigter Urkunde vom 21. April 2020 zum Obermaat befördert und zum Juni 2020 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 6 M eingewiesen. Seine Dienstzeit endete im März 20... \n\n3\\. Nach mehreren Verwendungen wurde er zum September 2017 zum ...geschwader versetzt. Vom 4. April 2018 bis zum 20. Dezember 2019 war er für die Teilnahme am Lehrgang \"...\" zur Ausbildungseinrichtung ... kommandiert. Nachdem er die Abschlussprüfung nicht bestanden hatte, wurde er zum Einsatzgruppenversorger B. und von Juli bis Ende September 2020 zur Marineoperationsschule kommandiert, wo er am 30. September 2020 die militärfachliche Ausbildung Maat VR 21 mit der Abschlussnote \"gut\" bestand. Ab Oktober 2020 wurde er auf die Fregatte B. versetzt und zum ...geschwader kommandiert. Ab Juli 2022 war er im Kasernenbüro in der E.-Kaserne zur Unterstützung des Kasernenoffiziers eingesetzt. \n\n4\\. In seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2024 erklärte Korvettenkapitän A. als zeitweise nächster Disziplinarvorgesetzter des früheren Soldaten, dieser sei in Bezug auf Vernehmungen stets kooperativ gewesen. Seine Ansprache gegenüber Untergebenen oder Vorgesetzten und sein Erscheinungsbild seien stets korrekt gewesen; sie hätten dem entsprochen, was man von einem Unteroffizier erwarte. Die Einstellung des früheren Soldaten zum Tagesdienst sei im Vergleich zu vielen Kameraden, die dem Zuständigkeitsbereich des ...geschwaders zugeordnet gewesen seien, vorbildlich gewesen. Der Wunsch, Dienst verrichten zu dürfen, sei von ihm ausgegangen. Es habe keine Hinweise auf schlechte Arbeitsleistungen des früheren Soldaten oder sonstige Verfehlungen gegeben. Ein fachlicher Einsatz für Ausgeschiffte sei innerhalb des Geschwaders nicht möglich gewesen. Bei den sogenannten Ausgeschifften handele es sich um Soldaten, die an Bord versetzt, jedoch aus medizinischen, disziplinaren oder anderen Gründen ins Geschwader kommandiert seien. Das Geschwader sei immer darauf angewiesen gewesen, dass eine andere Dienststelle sie aufgenommen und betreut hätte. Dem Geschwader habe weder Personal noch die Infrastruktur für deren Betreuung und Beschäftigung zur Verfügung gestanden. Da die Soldaten somit während des Tagesdienstes viel \"Freilauf\" gehabt hätten, sei es zu einer Vielzahl an Pflichtverletzungen gekommen. Vor diesem Hintergrund habe er es als sehr positiv empfunden, wenn ein Soldat aktiv daran mitgewirkt habe, eine Aufgabe zu finden. Das sei bei dem früheren Soldaten definitiv der Fall gewesen. Eine Zusammenarbeit mit ihm würde er sich jedoch als schwierig vorstellen, weil die Tat zu einem Vertrauensverlust geführt habe. \n\n5\\. Erstinstanzlich hat Kapitänleutnant B., von November 2021 bis August 2022 als Fachvorgesetzte im ...geschwader eingesetzt, ausgesagt, der frühere Soldat habe sich im Gegensatz zu vielen anderen Ausgeschifften stets motiviert gezeigt und sich freiwillig für Aufträge gemeldet. Man habe sich jederzeit auf ihn verlassen können. \n\n6\\. Der frühere Soldat ist berechtigt, das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold sowie die Schützenschnur in Gold zu tragen. 2016 wurden ihm die Einsatzmedaille in Bronze für die Teilnahme am Auslandseinsatz der Bundeswehr zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation und eine französische Verdienstmedaille verliehen. \n\n7\\. Die aktuelle Auskunft aus dem Zentral- und Erziehungsregister und der aktuelle Auszug aus dem Disziplinarbuch weisen den sachgleichen rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts B. vom 3. März 2021 aus. Mit ihm wurde der frühere Soldat wegen Urkundenfälschung in Wahlfeststellung zur Fälschung beweiserheblicher Daten zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Strafverfolgung auch wegen des Tatverdachts des Betruges wurde gemäß § 154a Abs. 1 StPO nicht fortgeführt. \n\n8\\. Der frühere Soldat erhält bis Ende August 2027 Übergangsgebührnisse von 1 882,43 € netto. Die Übergangsbeihilfe von 8 523,96 € und der Ausgleich in Höhe von 15 487,08 € werden einbehalten. \n\n9\\. Der frühere Soldat ist verheiratet und Vater eines Kleinkindes. Er erzielt mit seiner derzeitigen beruflichen Tätigkeit 2 400 € netto. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse beschreibt er als angespannt, weil sich seine Frau im Studium befinde und keine eigenen Einkünfte erziele. \n\n10\\. 2\\. Nachdem der Inspekteur der Marine das gerichtliche Disziplinarverfahren mit Verfügung vom 21. Januar 2021 eingeleitet hatte, wurde dem früheren Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 10. Juni 2021 zur Last gelegt: \"Der Soldat versandte von einem nicht näher ermittelbaren Ort am 10. September 2020 um 14:42 Uhr an seinen damaligen Inspektionsfeldwebel den Zeugen Stabsbootsmann C. \\- von der Mailadresse: ... an die Mailadresse ... - eine E-Mail mit einem angehängten Dokument im Portable Document Format (pdf), welches ein Prüfungszeugnis der Industrie- und Handelskammer (IHK) L. gem. § 37 Berufsbildungsgesetz auf seinen Namen vom 19. Juni 2020 mit bestandener Prüfung zum Fach..., Fachrichtung ... ausweist sowie zwei Faksimila-Unterschriften beinhaltet, jeweils bezeichnet als 'Hauptgeschäftsführer', welche dem Hauptgeschäftsführer der IHK L. Herrn D. zuzuordnen ist, und 'Der\u002FDie Vorsitzende des Prüfungsausschusses', welche dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses der IHK L. Herrn E. zuzuordnen ist, sowie mit einem Siegel versehen ist, welches die IHK L. aufweist, obwohl er wusste, dass er eine solche Prüfung bei der IHK L. nicht erfolgreich bestand, die IHK L. ein solches Dokument nicht ausstellte und damit wahrheitswidrig das Bestehen der Prüfung vorgab, um, wie von ihm beabsichtigt, die Beförderung zum Obermaat zu erwirken, welche durch Aushändigung der Beförderungsurkunde am 10. September 2020 bewirkt wurde, obwohl, wie ihm bekannt war, diese Beförderung mangels bestandener Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung (ZAW) gemäß Zentraler Dienstvorschrift A-1340\u002F111 Nr. 307 in der aktuellen Fassung vom 26. April 2018 nicht hätte erfolgen dürfen.\" \n\n11\\. 3\\. Das Truppendienstgericht hat dem früheren Soldaten mit Urteil vom 21. August 2024 das Ruhegehalt aberkannt und dazu im Wesentlichen ausgeführt: a) Zu seiner Überzeugung stehe fest, dass dem früheren Soldaten im Dezember 2016 im Rahmen seines Antrags auf Laufbahnwechsel und Weiterverpflichtung die Verwendung eines Fernmeldebetriebsmaats auf der Fregatte B. mitgeteilt und darauf hingewiesen worden sei, dass hiermit einhergehend seine Teilnahme an der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung (ZAW) zum Fach... vorgesehen sei. Die ZAW-Maßnahme habe er bei der Industrie- und Handelskammer L. absolviert. Die Abschlussprüfung im Winter 2019 habe er nicht bestanden, worauf er die erste Wiederholungsprüfung im Sommer 2020 angetreten habe. Zu diesem Zeitpunkt sei er Angehöriger der ... gewesen. Dort habe er von Juli bis Ende September 2020 die militärfachliche Ausbildung Maat VR 21 absolviert, zu der er vorbehaltlich des Bestehens der Wiederholungsprüfung bereits zugelassen gewesen sei. Nachdem er erfahren habe, die Prüfung erneut nicht bestanden zu haben, habe er diese Information nicht an seine Dienststelle weitergegeben. Der Inspektionsfeldwebel der ... Inspektion, Stabsbootsmann C., habe den früheren Soldaten nach dem Sachstand hinsichtlich der IHK-Prüfung gefragt und ihm mitgeteilt, dass er bei fehlender Vorlage des Prüfungszeugnisses vom Lehrgang abgelöst werde und zurück ins ...geschwader müsse. Auch habe er ihm den Auftrag erteilt, das Prüfungsdokument vorzulegen, da er ansonsten die schon vorliegenden Beförderungsunterlagen zurückschicken müsse. \n\n12\\. Der frühere Soldat habe am 10. September 2020 um 14:42 Uhr eine E-Mail an den Zeugen C. mit dem Text \"Mit freundlichen Grüßen\" und einem pdf-Anhang, der als \"Prüfungszeugnis\" benannt gewesen sei, übermittelt. Das Dokument habe unter anderem die Information enthalten, dass er die Abschlussprüfung mit ausreichend bestanden habe. Dem früheren Soldaten sei sodann am 10. September 2020 die Beförderungsurkunde zum Obermaat ausgehändigt und er zum Juni 2020 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 6 eingewiesen worden. Am 1. Oktober 2020 habe die Industrie- und Handelskammer mitgeteilt, dass das Prüfungszeugnis eine Fälschung sei. \n\n13\\. b) Die im sachgleichen Strafbefehl vorgenommenen Feststellungen seien zugrunde zu legen, da der frühere Soldat gegen sie keine substantiierten Einwände geltend gemacht habe. Der Anteil, der sich auf die lediglich angeschuldigte Übermittlung des Dokuments beziehe, sei in beiden Wahlfeststellungsalternativen identisch. Der frühere Soldat habe sich auch insoweit geständig eingelassen, als er einräume, die betreffende pdf-Datei versendet zu haben, auch wenn er sich nicht mehr erinnere, woher er das Dokument gehabt habe. Seine Frau habe kurz zuvor ihren Job verloren, wodurch er zum Alleinverdiener geworden sei. Ohne die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen der Prüfung habe ihm die Ablösung vom Lehrgang und die Rückkehr zum ...geschwader und dem dortigen \"Nichtstun\" gedroht. Durch die Situation zu Hause und durch die Fristsetzung des Spießes habe er sich in die Ecke gedrängt gefühlt. Er habe sich dahingehend eingelassen, es sei ihm ausschließlich darum gegangen, seinen gewählten Beruf auszuüben und nicht mehr rumzusitzen. Das \"Nichtstun\" habe ihn psychisch kaputt gemacht. Er habe wieder zur See fahren wollen. \n\n14\\. c) Der frühere Soldat habe ein Dienstvergehen begangen, wobei er als Vorgesetzter verschärft hafte. Denn durch die Vorlage des falschen Prüfungszeugnisses habe er vorsätzlich gegen die Pflichten verstoßen, treu zu dienen, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen und der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordere. \n\n15\\. Die Pflicht zum treuen Dienen umfasse die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem der Beachtung der Strafgesetze, welche der frühere Soldat durch das Versenden der Datei verletzt habe. Dass er im Strafverfahren auf Basis einer Wahlfeststellung sanktioniert worden sei, sei für die Feststellung eines Dienstvergehens kein Hindernis, weil mit dem Gebrauch einer unechten Urkunde bzw. Datei ein konkreter disziplinar relevanter Sachverhalt habe festgestellt werden können und die Entstehung der Datei nicht angeschuldigt worden sei. \n\n16\\. Zudem habe er hinsichtlich der bewirkten Beförderung strafrechtlich einen Betrug begangen, weil damit ein höheres Grundgehalt verbunden gewesen sei. Wer eine Vermögensstraftat zulasten des Bundes begehe, verletze damit zusätzlich die von § 7 SG eingeschlossene Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen. Der frühere Soldat habe insoweit auch mit der Absicht gehandelt, seine Besserstellung zu erreichen. Aufgrund des ihm von vornherein bekannten Ablaufs des Laufbahnverfahrens einschließlich einer Beförderung nach bestandener ZAW-Maßnahme und der zusätzlichen Aufforderung durch den Zeugen C., das Prüfungszeugnis vorzulegen, weil ansonsten die Beförderungsunterlagen zurückgesendet würden, sei ihm bewusst gewesen, dass die Vorlage eines Prüfungszeugnisses unmittelbar zu seiner Beförderung führen würde. Er habe dies auch bezweckt, da er nur auf diesem Wege seinen weiteren beruflichen Werdegang habe einhalten können. Sein Vorbringen, es sei ihm nur auf eine weitere Zusammenarbeit mit Kameraden und eine sinnvolle militärische Tätigkeit angekommen, sei eine Schutzbehauptung. \n\n17\\. d) Bei einem Vorgesetzten, der gegenüber seinem Dienstherrn unwahre Erklärungen abgebe und sich dadurch eine ungerechtfertigte berufliche oder finanzielle Besserstellung erschleiche, sei Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die disziplinarische Höchstmaßnahme. Es lägen keine Umstände vor, die eine Milderung geböten, denn die gegen den früheren Soldaten sprechenden Umstände seien deutlich zahlreicher und gewichtiger als die für ihn sprechenden. \n\n18\\. Die dienstlichen Leistungen des früheren Soldaten seien ordentlich, er habe sich zudem in mehreren Auslandseinsätzen bewährt. Jedoch könnten gravierende Defizite der persönlichen Integrität, die zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn führten, nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden. Seine weitgehend geständigen Einlassungen seien angesichts der eindeutigen Beweislage nur von geringem Gewicht, auch wenn für ihn spreche, dass er sich den Vorwürfen in der Hauptverhandlung gestellt und sich reuig gezeigt habe. Weitere schuldmildernde Umstände lägen nicht vor. Trotz der Arbeitslosigkeit seiner Frau und der damit verbundenen finanziellen Belastung sowie den Ängsten vor dem \"Nichtstun\" im ...geschwader hätten sich die Belastungen nicht derart zugespitzt, dass er in einer außergewöhnlich stark belastenden Lebenssituation versagt habe und ein am Normalmaß orientiertes Verhalten von ihm deshalb nicht mehr habe erwartet werden können. Ebenso wenig liege ein Mitverschulden von Vorgesetzten vor. Denn es habe keines hilfreichen Eingreifens der Dienstaufsicht bedurft, damit der frühere Soldat habe erkennen können, keine verfälschten Nachweise vorlegen zu dürfen. Da wegen der gravierenden Dienstpflichtverletzung die Höchstmaßnahme zu verhängen sei, wirke auch eine Überlänge des Disziplinarverfahrens nicht maßnahmemildernd. \n\n19\\. 4\\. Mit der unbeschränkt eingelegten Berufung begehrt der frühere Soldat in erster Linie einen Freispruch, hilfsweise eine mildere Disziplinarmaßnahme. \n\n20\\. Die Tatsachenfeststellungen seien verfahrensfehlerhaft getroffen worden. Die Ausführungen des Truppendienstgerichts, er habe sich zur Übermittlung der E-Mail geständig eingelassen, seien nicht auf den Inhalt der Hauptverhandlung zurückzuführen und verletzten den Inbegriffsgrundsatz. Eine solche Erklärung habe er nicht abgegeben. Bei der Befassung mit seinem letzten Wort übersehe das Truppendienstgericht, dass er lediglich die nicht angeschuldigte Meldung der nicht bestandenen Wiederholungsprüfung und die zu Unrecht erfolgte Beförderung bereut habe. Der als \"Zeuge\" bezeichnete C. sei nicht vernommen worden und eine Verlesung seiner außergerichtlichen Vernehmungen in der Hauptverhandlung nicht erfolgt. Damit sei der Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt. Beanstandet würden zudem die verfahrensfehlerhaften, weil nicht prozessordnungsgemäß in das Verfahren eingeführten Feststellungen zur Zuordnung der nur als Ausdruck vorliegenden E-Mail an Herrn C. Die Feststellung basiere auf einem unzureichenden Verständnis technischer Abläufe. Weder sei ein Ausdruck, der aussehe wie eine E-Mail, der Beweis der Existenz einer solchen E-Mail, noch könne der Ausdruck die technische Nachvollziehbarkeit zwischen dem vermeintlichen Zielpostfach, dem vermeintlichen Absenderpostfach und dem dies verantwortenden Menschen beweisen. Rein praktisch gebe es nicht einmal einen belastbaren Grund, warum es sich bei der Unterlage nicht um eine Fälschung handeln solle. \n\n21\\. Unzutreffend sei auch die Bezeichnung des Strafbefehls als \"sachgleich\", weil eine Wahlfeststellung vorliege. Zudem habe das Truppendienstgericht den Strafbefehl ungeprüft zugrunde gelegt und sich nicht mit der Begründung des Soldaten auseinandergesetzt, warum er den Strafbefehl akzeptiert habe. Zudem habe der Verteidiger im Strafverfahren die disziplinarrechtlichen Folgen der sich zu diesem Zeitpunkt erst entwickelnden Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats zur Bindungswirkung von Strafbefehlen nicht kennen müssen. Die Anforderungen an einen sich gegen die Richtigkeit der Strafbefehlsfeststellungen richtenden Vortrag seien überspannt. \n\n22\\. Selbst wenn ein Dienstvergehen vorliege, sei die Tatmotivation unvollständig gewürdigt worden. Die Rechtstatsache, dass es einen Bereicherungsvorsatz gebe, der nicht zugleich eine Bereicherungsabsicht sei, werde übersehen. Vor diesem Hintergrund sei bedeutsam, dass er mehrfach jede finanzielle Bereicherungsabsicht bestritten habe, womit der Betrugsvorwurf entfiele und Ausgangspunkt der Zumessungserwägung die Dienstgradherabsetzung sei. \n\n23\\. Bei der Maßnahmebemessung werde der Milderungsgrund der mangelnden Dienstaufsicht übersehen. Dass sie gefehlt habe, folge aus der Stellungnahme des Korvettenkapitäns A. sowie der dies bestätigenden Aussage des Zeugen Fregattenkapitän F. Korvettenkapitän A. erkläre eindeutig, dass bis 2022 keine Dienstaufsicht ausgeübt worden sei. Dies korrespondiere mit den von ihm - dem früheren Soldaten - angegebenen Gründen für das von ihm teilweise eingeräumte Fehlverhalten. Damit hätten die vom Dienstherrn geschaffenen Strukturen entscheidend dazu beigetragen, dass er Anreiz, Grund und intrinsischen Zwang zu dienstlichem Fehlverhalten habe entwickeln können. Auch dies gebiete es, von der Höchstmaßnahme abzurücken, womit die überlange Verfahrensdauer ebenfalls Bedeutung erlange. \n\n24\\. 5\\. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten, zur Anschuldigung und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses verwiesen. Zu den im Berufungsverfahren eingeführten Beweisen wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n25\\. Da sich die Berufung gegen das am 21. August 2024 verkündete Urteil richtet, sind auf das Berufungsverfahren gemäß § 151 Abs. 7 der WDO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) die §§ 115 bis 121 WDO in der zuletzt durch Gesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geänderten Fassung (WDO a. F.) anzuwenden; im Übrigen finden die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung in der ab April 2025 maßgeblichen Fassung (WDO) Anwendung. \n\n26\\. Da die Berufung vom früheren Soldaten in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung (1.) bei fehlenden Zurückverweisungsgründen (2.) aufgrund eigener Tat- (3.) und Schuldfeststellungen (4.) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (5.). Nach Maßgabe dessen ist dem früheren Soldaten, der wegen der einbehaltenen Übergangsbeihilfe gemäß § 1 Abs. 3 WDO als Soldat im Ruhestand gilt, das Ruhegehalt abzuerkennen. \n\n27\\. 1\\. Die Anschuldigungsschrift ist ausreichend bestimmt. Da zum Gegenstand der Urteilsfindung gemäß § 127 Satz 3 i. V m. § 109 Abs. 1 WDO nur die angeschuldigten Pflichtverletzungen gemacht werden dürfen, muss der in der Anschuldigungsschrift gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 WDO zu bezeichnende Vorwurf so deutlich und klar sein, dass Umfang und Grenzen des Prozessstoffes konkret bestimmt sind und dass der betroffene Soldat seine Verteidigung darauf einstellen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 2 WD 4.08 - BVerwGE 133, 129 Rn. 12 ff. und Urteil vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 - juris Rn. 55). \n\n28\\. Soweit in ihrer Anschuldigungsformel davon gesprochen wird, der frühere Soldat habe \"beabsichtigt\" die Handlung begangen, um eine Beförderung zu erwirken, handelt es sich um die Beschreibung der juristischen Vorsatzart \"dolus directus\". Dies schließt den Vorwurf ein, dadurch das Vermögen des Dienstherrn geschädigt zu haben. Denn neben der Anschuldigungsformel ist das in der Anschuldigungsschrift beschriebene Ermittlungsergebnis einzubeziehen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 19). In ihm heißt es (auf Seite 5) in einer die Vermögensschädigung durch eine Betrugshandlung erfassenden Weise, durch die unrechtmäßige Beförderung sei es zu einer monatlichen Differenz zu Lasten des Dienstherrn von 130,52 € gekommen. \n\n29\\. Auch die Angabe der Tatzeit ist so hinreichend bestimmt, dass der frühere Soldat seine Verteidigung darauf einstellen konnte. Soweit die Verteidigung einwendet, die beim Zeugen C. um 14:22 Uhr eingegangene E-Mail müsse nicht zwingend - wie angeschuldigt \\- um 14:22 Uhr versandt worden sein, ändert dies nichts. Denn der frühere Soldat konnte erkennen, welche E-Mail gemeint war. Auch wenn der Zeitpunkt des E-Mail-Eingangs aus technischen Gründen, wie allgemein bekannt, nicht zwangsläufig mit dem Versand der E-Mail korrespondiert, wird dadurch die Umgrenzungsfunktion der Anschuldigungsschrift nicht in Frage gestellt. \n\n30\\. 2\\. Ob die gerügten Verfahrensmängel - wie Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, insbesondere gegen § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO, Verstöße gegen die Grundsätze der Beweisaufnahme, das Verbot der Selbstbelastungsfreiheit und der Beweiswürdigung - vorliegen, kann dahingestellt bleiben. Denn das gerichtliche Disziplinarverfahren betrifft eine am 10\\. September 2020 begangene und somit nahezu fünf Jahre zurückliegende Tat, deretwegen im Januar 2021 das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet, der frühere Soldat bereits im Juni 2021 angeschuldigt und über die erstinstanzlich erst über drei Jahre später im August 2024 befunden wurde. Angesichts dieser langen Verfahrensdauer übt der Senat selbst bei tatsächlich bestehenden Verfahrensmängeln sein Ermessen nach § 121 Abs. 2 WDO a. F. gegen eine Zurückverweisung aus (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 10). \n\n31\\. 3\\. In tatsächlicher Hinsicht steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der frühere Soldat am 10. September bis 14:42 Uhr an den damaligen Inspektionsfeldwebel, Stabsbootsmann C., unter der Mailadresse: ... an die Mailadresse ... eine E-Mail übermittelte, welcher als pdf-Dokument ein Prüfungszeugnis der Industrie- und Handelskammer L. angehängt war. Das Zeugnis vom 19. Juni 2020 bestätigte auf den Namen des früheren Soldaten die bestandene Prüfung zum Fach..., Fachrichtung ... und beinhaltet zwei Faksimila-Unterschriften, jeweils bezeichnet als \"Hauptgeschäftsführer\", welche dem Hauptgeschäftsführer der IHK L., Herrn D., zuzuordnen ist, und \"Der\u002FDie Vorsitzende des Prüfungsausschusses\", welche dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses der IHK L., Herrn E., zuzuordnen ist. Das Zeugnis ist mit einem Siegel versehen, welches die IHK L. aufweist. Dabei wusste der frühere Soldat, dass er eine solche Prüfung bei der IHK L. nicht erfolgreich bestanden hatte. Zugleich beabsichtigte er, die am 10. September 2020 auch vollzogene Beförderung zum Obermaat zu erwirken. Dabei wusste er, dass sie mangels bestandener Zivilberuflicher Aus- und Weiterbildung nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften - Zentrale Dienstvorschrift A-1340\u002F111 Nr. 307 - nicht erfolgen durfte. \n\n32\\. a) Dass der übermittelte elektronische Prüfungsnachweis nicht echt ist, steht ausweislich der in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Auskunft der IHK vom 15. September 2020 fest. Der frühere Soldat hat dies auch nicht in Abrede gestellt. Vom früheren Soldaten ebenfalls nicht in Abrede gestellt und ebenfalls durch die Mitteilung der IHK vom 15. September 2020 bestätigt ist ferner, dass er wusste, die Prüfung im Jahre 2020 erneut nicht bestanden zu haben. Ebenfalls wusste er, als Folge einer bestandenen Prüfung zum Obermaat befördert zu werden. Denn er selbst hat sich dahingehend eingelassen, dass der Inspektionsfeldwebel ihm mitgeteilt habe, dass die Beförderungsurkunde bereits vorliege und deren Aushändigung von der Vorlage eines Prüfungsnachweises abhänge. Dem entspricht die inhaltgleiche Aussage des Zeugen Stabsbootsmann C. in der Berufungshauptverhandlung, er habe den Soldaten aufgefordert, das Bestehen der Prüfung zumindest durch ein elektronisches Dokument bis zum 10. September 2020 zu belegen. Die Beförderungsmaßnahme ist zudem ebenso aktenkundig erfasst wie die Einweisung in eine höhere Planstelle der Besoldungsgruppe A 6. \n\n33\\. b) Der Senat ist auch davon überzeugt, dass der frühere Soldat und kein Dritter den elektronischen Prüfungsnachweis als Anhang zu einer von ihm am 10. September 2020 übermittelten E-Mail an den Zeugen Stabsbootsmann C. beigefügt und dieser sie unverändert ausgedruckt hat. Sofern der frühere Soldat den Nachweis dieses objektiven Tatumstandes als nicht erbracht ansieht, verkennt er den Maßstab richterlicher Überzeugungsgewissheit. \n\n34\\. Zur Erlangung der nach § 123 Satz 3 WDO a. F., § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 261 StPO erforderlichen Überzeugungsgewissheit zum Vorliegen von Tatumständen reicht ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit aus, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt; insbesondere haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich auf die Annahme einer lediglich denktheoretischen Möglichkeit gründen. Dabei enthält der Grundsatz der freien Beweiswürdigung keine generellen Maßstäbe für den Aussage- und Beweiswert einzelner zum Prozessstoff gehörender Beweismittel, Erklärungen und Indizien. Insbesondere besteht keine Rangordnung der Beweismittel; diese sind grundsätzlich gleichwertig (BVerwG, Urteil vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 32 m. w. N.). Nach Maßgabe dessen stützt der Senat im Rahmen der gebotenen Gesamtschau (vgl. Effer-Uhe, NJW 2025, 2530 ff.) seine Überzeugungsgewissheit auf die in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Dokumente sowie auf folgende Umstände, die die gegenläufigen Einlassungen des früheren Soldaten als Darlegung nur theoretischer Zweifel ausweisen. \n\n35\\. aa) Ausweislich des Strafbefehls, dessen Feststellungen der Senat gemäß § 87 Abs. 2 WDO zugrunde legt, hat der frühere Soldat - und nicht ein Dritter - den verfälschten Prüfungsnachweis an den Zeugen C. versandt (BVerwG, Urteil vom 7. März 2019 - 2 WD 11.18 - BVerwGE 165, 53 Rn. 13). Diese Tatsachenfeststellung kann ungeachtet dessen als bindend zugrunde gelegt werden, dass im Strafbefehl eine Wahlfeststellung zwischen dem Gebrauch einer verfälschten Urkunde und unechter beweiserheblicher Daten getroffen worden ist. Denn dies betrifft lediglich die rechtliche Würdigung. \n\n36\\. Die rechtskräftigen Feststellungen im Strafbefehl sind vom früheren Soldaten nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden (BVerwG, Urteil vom 10. April 2025 - 2 WD 34.24 - juris Rn. 22 m. w. N.). Allein prozesstaktische Erwägungen, etwa dergestalt, dass bei einem Einspruch gegen den Strafbefehl eine Verschlechterung nicht auszuschließen gewesen wäre, begründen keine solchen Zweifel. Denn die Entscheidung, einen Strafbefehl anzuerkennen, beruht auf der autonomen Entscheidung des früheren Soldaten, der die Rechtsvorteile des gegen ihn ergangenen Strafbefehls gegen dessen Rechtsnachteile abgewogen und Erstere als seinen Eigeninteressen entsprechend angesehen hat. Diese vor dem Hintergrund der Rechtsordnung getroffene Entscheidung schließt es aus, zwar die strafrechtlichen Vorzüge einer solchen Entscheidung zu beanspruchen, die disziplinarrechtlichen Nachteile jedoch abzulehnen, zumal dessen seinerzeitiger Strafverteidiger zum Zeitpunkt des Strafbefehlserlasses (2021) die bereits mit Urteil des Senats vom 7. März 2019 \\- 2 WD 11.18 - (BVerwGE 165, 53 Rn. 13) geänderte Rechtsprechung des Senats zu § 84 Abs. 2 WDO a. F. (§ 87 Abs. 2 WDO n. F.) kennen musste. \n\n37\\. bb) Ungeachtet dessen wird der Sachverhalt durch die erstinstanzlich geständigen Einlassungen des früheren Soldaten belegt. Die Angriffe seines Verteidigers gegen die entsprechende Würdigung der erstinstanzlich protokollierten Aussagen sind konstruiert. Die erstinstanzlichen Aussagen des früheren Soldaten erschöpften sich bei einer kontextualen Würdigung nicht darin, dass er (irgendeine) E-Mail (mit angehängter pdf-Datei) übersendet hat. Sie beinhalteten die Information, dass es sich dabei um die E-Mail mit dem eingescannten, gefälschten Prüfungszeugnis handelte. Diesen Umstand explizit zu erwähnen, war seinerzeit schlicht überflüssig, weil überhaupt keine anderen E-Mails im Raum standen, die der frühere Soldat an den Inspektionsfeldwebel gesendet haben könnte. \n\n38\\. cc) Hinzu tritt die nicht unterschriebene, jedoch vom seinerzeitigen Verteidiger mit Schriftsatz vom 25. Mai 2021 an die Wehrdisziplinaranwaltschaft übermittelte schriftliche Erklärung des früheren Soldaten. In ihr heißt es in einer die Übermittlung eindeutig bestätigenden Weise, dass er \"aus Verzweiflung ein unechtes Zeugnis abgegeben habe\". Soweit der Verteidiger auch dieses Verhalten damit zu erklären versuchte, sein Kollege habe dem früheren Soldaten aus prozesstaktischen Gründen angeraten, eine entschuldigende Erklärung abzugeben, ändert dies am Vorliegen eines eindeutigen Geständnisses nichts. \n\n39\\. dd) Die Aussagen des sich an die Details des Vorgangs erinnernden Zeugen C. sprechen ebenfalls für die Übermittlung des gefälschten Prüfungszeugnisses durch den früheren Soldaten. Sie belegen, dass der Zeuge den früheren Soldaten am 7. September 2020 zur Vorlage des IHK-Prüfungsnachweises bis Donnerstag um 15:00 Uhr aufgefordert hat unter Hinweis darauf, dass anderenfalls die bereits vorliegende Beförderungsurkunde nicht ausgehändigt werde. Wenn bei dem Zeugen C. sodann am 10. September 2020 nur wenige Minuten vor Ablauf der Frist (um 14:42 Uhr) eine E-Mail eintrifft, die als Anlage ein Prüfungszeugnis der IHK enthält, spricht dies angesichts der lediglich dem früheren Soldaten mitgeteilten, ausschließlich ihn betreffenden Informationen und der allein an ihn gerichteten Aufforderung bei lebensnaher Betrachtung dafür, dass der frühere Soldat und kein Dritter Übermittler dieser E-Mail war. Dies gilt umso mehr, als der Zeuge C. ausgesagt hat, die Übersendungsmail mit dem Zeugnis sei die einzige E-Mail gewesen, die er von dem früheren Soldaten erhalten habe. Zudem hat er beteuert, nichts in der Urkunde geändert, sondern sie lediglich ausgedruckt und zu den Unterlagen genommen zu haben. Anhaltspunkte für ein Belastungsmotiv des glaubwürdigen Zeugen C. liegen angesichts seines gerade die Interessen des früheren Soldaten wahrenden Vorverhaltens nicht vor, zumal seine Aussagen seiner Meldung vom 1. Oktober 2020 sowie seiner Vernehmung vom 7. Oktober 2020 entsprechen. \n\n40\\. c) Das Handeln des früheren Soldaten war subjektiv von der Absicht getragen, eine Beförderung zum Obermaat zu erwirken. Dass sie auch von dem Motiv geleitet gewesen sein mag, in dem Fregattengeschwader keinen durch Untätigkeit und Langeweile charakterisierten Dienst leisten zu müssen, stellt dies auch dann nicht in Frage, wenn Absicht - wie bei der Auslegung der Anschuldigungsschrift dargestellt - im Sinne eines dolus directus 1\\. Grades als \"gezielte Handlung\" (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 - 2 StR 150\u002F15 \\- juris Rn. 18) verstanden wird. \n\n41\\. Während der nur bedingt vorsätzlich handelnde Täter bei Vornahme der Handlung den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges für möglich hält und sich mit seinem Eintritt abfindet, auch wenn er auf dessen Eintritt weder abzielt noch ihm dieser auch nur erwünscht ist, sieht der mit unbedingtem Vorsatz handelnde Täter dessen Eintritt als sicher voraus (dolus directus 2. Grades) oder er hält ihn für sicher oder möglich und er erstrebt dessen Eintritt in dem Sinne, dass es ihm auf die Erreichung des tatbestandlichen Erfolges ankommt (dolus directus 1. Grades; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 - 2 StR 150\u002F15 - juris Rn. 17). Dabei ist der Vorsatz 1. Grades nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn der Täter ein aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Handlungsziel zu erreichen (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225\u002F20 - NJW 2021, 1173 Rn. 16). Denn das vom Handelnden angestrebte Ziel \"muss nicht das Endziel und damit das Motiv, der Beweggrund seines Handelns sein\" (K. Kühl, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2017, § 5 Rn. 35 m. w. N.). Nur wenn das Handlungsziel nach der Tätervorstellung auch ohne das Zwischenstadium erreicht werden kann, ist das Zwischenstadium kein notwendiges Durchgangsstadium, der Zwischenerfolg somit keine beabsichtigte Hauptfolge mehr, sondern nur eine Nebenfolge (K. Kühl, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2017, § 5 Rn. 35 m. w. N.). Nach Maßgabe dessen schlösse selbst das Motiv, sich durch das Vortäuschen einer bestandenen Prüfung einem eintönigen Dienst zu entziehen, keinen Vorsatz 1. Grades aus, weil die mit der bestandenen Prüfung verbundene Beförderung und Versetzung auf ein Schiff nach der Vorstellung des früheren Soldaten ein notwendiges Durchgangsstadium bildete, um sich einem unbefriedigenden Dienst im Geschwader zu entziehen. Dass nach den Aussagen des Zeugen Fregattenkapitän F. nicht der Dienstgrad, sondern die bestandene Prüfung für die vom früheren Soldaten angestrebte Bordverwendung maßgeblich war, ändert daran nichts. Denn für die Bestimmung des Vorsatzes sind insoweit die Vorstellungen des jeweiligen Akteurs entscheidend. \n\n42\\. 4\\. Der frühere Soldat hat damit nach § 23 Abs. 1 SG ein Dienstvergehen begangen. \n\n43\\. a) Er hat mit der Übermittlung des falschen Prüfungszeugnisses wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich, gegen die Wahrheitspflicht nach § 13 Abs. 1 SG verstoßen, weil er bei seinen Vorgesetzten die Fehlvorstellung erweckte, er habe die Prüfung erfolgreich absolviert. Tatsächlich hatte er - was ihm bewusst war - die Prüfung erneut nicht bestanden (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 16). \n\n44\\. b) Zudem hat er gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG verstoßen, welche Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze, verlangt. Ob er damit entweder gegen § 267 Abs. 1 Alt. 3 oder gegen § 269 Abs. 1 Alt. 3 StGB verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 17), kann dahingestellt bleiben; denn in beiden Fällen liegt strafrechtlich relevantes Verhalten vor. \n\n45\\. c) Einen weiteren und zweifachen Verstoß gegen § 7 SG begründet der Umstand, dass er durch die Täuschung über die bestandene Prüfung seine Beförderung erwirkt hat. Zum einen hat er damit infolge der höheren Dienstbezüge das Vermögen des Dienstherrn geschädigt (BVerwG, Urteile vom 18. April 2013 - 2 WD 16.12 - juris Rn. 35 und vom 5\\. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 18); zum anderen war seine Handlung nach § 263 Abs. 1 StGB strafrechtlich relevant, sodass er erneut gegen die von § 7 SG geschützte Rechtsordnung verstoßen hat (BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 18 und vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 48). \n\n46\\. Der Betrugstatbestand des § 263 Abs. 1 StGB ist erfüllt. \n\n47\\. aa) Soweit der frühere Soldat vorträgt, eine Bereicherungsabsicht nach § 263 Abs. 1 StGB liege nicht vor, wenn die täuschungsbedingte Bereicherung nur eine Nebenfolge der Irrtumserregung sei oder er sie nur als notwendige Folge eines anderen Zwecks \\- nämlich nicht wieder in Untätigkeit versinken zu müssen - in Kauf nehme, ist zwar zutreffend, dass die Eigen- oder Fremdbereicherungsabsicht im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal bildet (vgl. Kühl, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2017, § 5 Rn. 30); zutreffend ist auch, dass die Bereicherung nicht nur eine (unerwünschte) Nebenfolge der Irrtumserregung sein darf oder nur als notwendige Folge eines anderen Zwecks in Kauf genommen wird (vgl. Fischer, StGB, 72. Aufl. 2025 § 263 Rn. 190 m. w. N.; vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 Ss 259\u002F05 - juris Rn. 14). Die Bereicherung braucht jedoch weder der einzige noch der in erster Linie verfolgte Zweck zu sein. Es reicht vielmehr aus, wenn der Vorteil vom Täter als notwendiges Mittel für einen dahinterliegenden weiteren Zweck erstrebt wird. Eine solche Absicht fehlt in diesen Fällen nur dann, wenn die Vorteilserlangung nur eine notwendige, dem Täter eher unerwünschte Nebenfolge eines von ihm erstrebten anderen Erfolgs ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Juli 2022 - 5-2 StE 18\u002F17 - 5a \\- 1\u002F17 - juris Rn. 440). Dass die Beförderung dem früheren Soldaten unerwünscht war, liegt indes fern. Nicht nur die damit einhergehende finanzielle Besserstellung als (rechtswidrig) erlangter Vermögensvorteil spricht dagegen, sondern auch seine erstinstanzliche Einlassung, sie sei ihm (nur) egal gewesen (Seite 6 Sitzungsniederschrift). Hinzu tritt, dass er auf die bereits seinerzeitige finanzielle Belastung durch seine Ehefrau als Druckfaktor hingewiesen hat und er sich der Aushändigung der Urkunde durchaus hätte entziehen können, ohne damit die Unrichtigkeit des Prüfungszeugnisses zu offenbaren. \n\n48\\. bb) Der frühere Soldat hat dadurch auch das Vermögen des Dienstherrn geschädigt. Der frühere Soldat hat durch seine Täuschung bewirkt, dass der Dienstherr ihn beförderte und ihm das Gehalt für ein höheres Amt bezahlte, obwohl er mangels Qualifikation nicht in der Lage war, die in diesem Amt geforderten fachlichen Leistungen zu erbringen. Damit liegt ein Fall des Anstellungsbetrugs vor. Täuschte ein Bewerber über für das Amt rechtlich unerlässliche Anforderungen an die fachliche Qualifikation - insbesondere die Ausbildung -, die notwendige Voraussetzung für die Anstellung oder Beförderung ist, fehlt es regelmäßig an der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung. Der Beamte gilt als für sein Amt untauglich, selbst wenn er sonst zufriedenstellende dienstliche Leistungen erbringt, weil er unter rechtlichen Gesichtspunkten keine gleichwertige Gegenleistung für die ihm gewährten Bezüge zu erbringen vermag. Hätte er wegen des Fehlens solcher fachlichen Voraussetzungen nicht angestellt werden dürfen, begründet dies grundsätzlich einen Vermögensschaden (BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193\u002F98 - BGHSt 45, 1 \u003C6 f.> und vom 21. August 2019 - 3 StR 221\u002F18 - wistra 220, 254 Rn. 30 f.). Diese Grundsätze gelten für Soldaten entsprechend, da bei ihnen ausweislich § 27 SG sowie der Soldatenlaufbahnverordnung die Ernennungsvoraussetzungen (§ 4 Abs. 1 SG) gleichermaßen formalisiert sind. Vorliegend erhielt der frühere Soldat die Besoldung eines Obermaat, konnte aber mangels Qualifikation nicht als Obermaat auf der Fregatte eingesetzt werden, sodass dem Dienstherrn - wie angeschuldigt - ein Vermögensschaden in Höhe der Besoldungsdifferenz von 130,52 € pro Monat entstand. Der Zeuge Fregattenkapitän F. hat in der Berufungshauptverhandlung auch ausdrücklich bestätigt, dass der frühere Soldat in fachlicher Hinsicht ohne bestandenen Lehrgang nicht - wie geplant - als Obermaat auf der Fregatte eingesetzt werden konnte und \"ausgeschifft\" werden musste. \n\n49\\. d) Zugleich hat der frühere Soldat mit seinem Verhalten gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG verstoßen. \n\n50\\. 5\\. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und\u002Foder aufrechtzuerhalten (\"Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr\", vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - juris m. w. N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Im Einzelnen geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungsschema aus, das vorliegend zur Verhängung der Höchstmaßnahme führt. \n\n51\\. a) Auf der ersten Stufe wird im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als \"Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen\" bestimmt. Danach hat sich ein Vorgesetzter, der gegenüber seinen Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgegeben hat, in seinem Status disqualifiziert und deshalb grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung verwirkt; hat er sich durch die unwahren Angaben eine ungerechtfertigte berufliche oder finanzielle Besserstellung erschleichen wollen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die disziplinarische Höchstmaßnahme. Diese Ersteinstufung greift insbesondere in Fällen, in denen ein Soldat durch arglistige Täuschung über Einstellungsvoraussetzungen eine Ernennung erschleichen wollte. Dementsprechend bestimmt § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG zwingend, dass ein Berufssoldat zu entlassen ist, wenn er seine Ernennung durch arglistige Täuschung herbeigeführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 \\- NZWehrr 2020, 124 \u003C126 f.> m. w. N.). Daher bildet auch hier die Aberkennung gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 4 WDO des Ruhegehalts als disziplinare Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Denn der frühere Soldat hat sowohl eine dienstliche als auch finanzielle Besserstellung erschlichen. \n\n52\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei müssen die Milderungsgründe umso gewichtiger sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteile vom 2. November 2017 - 2 WD 3.17 - juris Rn. 73 und vom 1. Dezember 2022 - 2 WD 1.22 - juris Rn. 39). Danach ist hier von der Höchstmaßnahme nicht abzuweichen. \n\n53\\. aa) Erschwerend ist zu gewichten, dass der frühere Soldat im Rahmen der Täuschungshandlung durch die Übersendung einer gefälschten Urkunde bzw. gefälschter Daten zugleich kriminelle Energie gezeigt hat. Ferner stand er aufgrund seines Dienstgrades als - seinerzeit \\- Maat in einer Vorgesetztenfunktion (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Soldatinnen und Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG), unterliegen sie bei einer Verletzung ihrer Dienstpflichten einer verschärften Haftung (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 2 WD 4.10 - juris Rn. 26). Zu Lasten des früheren Soldaten ist auch zu berücksichtigen, dass er als Folge des Dienstvergehens auf Schiffen nicht mehr eingesetzt werden konnte und ihm die Sicherheitsstufe SÜ 2 entzogen wurde. \n\n54\\. bb) Den zusätzlich erschwerenden Umständen stehen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüber, die ein Abweichen von der Höchstmaßnahme rechtfertigen. Dass sich der frühere Soldat im Berufungsverfahren nicht mehr geständig eingelassen und damit nicht mehr uneingeschränkte Reue und Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt hat, darf zwar nicht erschwerend, kann jedoch auch nicht zu seinen Gunsten eingestellt werden (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2022 - 2 WD 1.22 - juris Rn. 40). \n\n55\\. Der Milderungsgrund des Handelns in einer seelischen Ausnahmesituation greift nicht ein. Er liegt erst dann vor, wenn die psychische Situation von so außergewöhnlichen Belastungen geprägt ist, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden kann (BVerwG, Urteile vom 25\\. Oktober 2018 - 2 WD 8.18 - juris Rn. 31 und vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - juris Rn. 28). Für eine derartige Zuspitzung der Probleme zum Tatzeitpunkt spricht nichts. Sie folgt auch nicht aus der Einlassung des früheren Soldaten, die Täuschung primär deshalb begangen zu haben, um nicht wieder beim ...geschwader unterfordert Dienst verrichten zu müssen. Denn ein Soldat hat seine Dienstpflichten auch dann zu erfüllen, wenn er dadurch deutlich weniger gefordert wird als bisher oder er die Sinnhaftigkeit der Aufgabenerledigung nicht zu erkennen vermag. Mit Phasen geringerer Arbeitszufriedenheit muss jeder Angehörige des öffentlichen Dienstes rechnen. Diese Umstände sind mit Rechtsbehelfen auf amtsangemessene Beschäftigung abzuwehren (BVerwG, Urteil vom 30. November 2023 \\- 2 WD 4.23 - juris Rn. 54 m. w. N.). Vor diesem Hintergrund kommt auch eine unterlassene Dienstaufsicht und damit eine Verletzung der Fürsorgepflicht nicht mildernd zum Tragen (BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2023 - 2 WD 12.22 - juris Rn. 107). Denn zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung war der frühere Soldat den Folgen einer Unterforderungssituation (\"Boreout\") noch nicht ausgesetzt. Ungeachtet dessen würde selbst ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht nicht geeignet sein, die das Dienstvergehen zusätzlich erschwerenden Umstände zu kompensieren. \n\n56\\. Ist das Vertrauen in den früheren Soldaten zerstört und deswegen die Höchstmaßnahme zu verhängen, können weder eine überlange Verfahrensdauer noch besondere dienstliche Leistungen eine maßnahmemildernde Wirkung entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 29). Für das Vorliegen besonderer dienstlicher Leistungen spricht zudem insbesondere wegen des zweifachen Nichtbestehens der IHK-Prüfung nichts. \n\n57\\. 6\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 5 Satz 2 WDO.","de","jurionline_de","","Verhängung der Höchstmaßnahme bei Erschleichen einer rechtswidrigen Beförderung durch unwahre Angaben","ecli-de-neuris-wbre202500687",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]