[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500756":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500756":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4515","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500756","2 WD 1.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-10-16T00:00:00.000Z","#  Zugriff auf dienstliches Material durch einen Mannschaftsdienstgrad, der für das Material vergleichbar verantwortlich ist wie ein Materialverantwortlicher, dem es anvertraut ist \n\n## Leitsatz\n\nEntwendet ein einfacher Materialbewirtschaftungssoldat unter Missbrauch der ihm eingeräumten Vertrauensstellung Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr, bildet die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 38 45\n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 2. Oktober 2024 aufgehoben.\n\nDem früheren Soldaten wird das Ruhegehalt aberkannt.\n\nDer frühere Soldat trägt die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Berufungsverfahren betrifft den Zugriff auf dienstliche Gegenstände und deren Veräußerung durch einen als Materialbewirtschaftungssoldat eingesetzten (früheren) Oberstabsgefreiten. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene frühere Soldat verfügt über den Hauptschulabschluss und schloss die Berufsschulausbildung zum Fachlageristen erfolgreich ab. Nach einer ersten vierjährigen Wehrdienstzeit von ... bis ... trat er Anfang ... als Wiedereinsteller seinen Dienst bei der ... Kompanie ...bataillon ... in ... an, wurde erneut in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Oberstabsgefreiten befördert. Vor dem regulären Dienstzeitende ... wurde er 2023 wegen Dienstunfähigkeit entlassen. \n\n3\\. Militärisch wurde er unter anderem zum Materialbewirtschaftungssoldaten ausgebildet und entsprechend in der ... Kompanie ...bataillon ... in ... eingesetzt. Nach dem Bekanntwerden der Anschuldigungsvorwürfe wurde er zur dortigen Verpflegungsgruppe versetzt. \n\n4\\. Der frühere Soldat wurde nicht planmäßig beurteilt. Erstinstanzlich hat Oberstleutnant A als letzter nächster Disziplinarvorgesetzter ausgesagt, er könne über ihn nichts Negatives sagen. Er sei zuverlässig und insbesondere pünktlich gewesen, habe über eine gute Dienstauffassung verfügt und sei seiner dienstlichen Tätigkeit verlässlich nachgekommen. Teilweise habe er seine Tätigkeiten mehr als man dies von einem Mannschaftssoldaten erwarten könne eigenständig und beanstandungsfrei durchgeführt. Er habe gerne mit ihm zusammengearbeitet und sich immer auf ihn verlassen können. Die dienstlichen Leistungen lägen im oberen Mittelfeld. Er vertraue ihm weiterhin und würde mit ihm in einen Auslandseinsatz verlegen. Mit Schreiben vom 4. November 2021 an die Wehrdisziplinaranwaltschaft hatte er ausgeführt, nach der Dienstpostenumsetzung habe der frühere Soldat diverse Möglichkeiten gesucht, nicht im Dienst zu sein. Das erste Jahr sei von dessen Unzuverlässigkeit geprägt gewesen. \n\n5\\. Positiv hat sich Oberstleutnant B, früherer Disziplinarvorgesetzter des früheren Soldaten von 2016 bis 2020, in einem Schreiben vom 29. März 2020 an die Wehrdisziplinaranwaltschaft geäußert. In der Berufungshauptverhandlung hat er ausgesagt, der frühere Soldat sei immer da gewesen, habe immer gearbeitet und wenn ein Auftrag in die Materialgruppe gekommen sei, sei dieser damit zuerst betraut worden. Selbst als der disziplinare Vorfall bekannt geworden sei und er den früheren Soldaten deshalb aus der Materialgruppe habe nehmen müssen, sei er noch manchmal um Mithilfe durch die Vorgesetzten gebeten worden, da der frühere Soldat sich am besten ausgekannt habe. \n\n6\\. Die aktuelle Auskunft aus dem Zentralregister weist keine Eintragungen mehr auf. Der teilweise sachgleiche Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 13. August 2020 ist getilgt. Mit ihm wurde der frühere Soldat wegen Unterschlagung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 4 200 € verurteilt. Der letzte Auszug aus dem Disziplinarbuch enthält Förmliche Anerkennungen aus den Jahren 2015 und 2018. \n\n7\\. Der frühere Soldat ist berechtigt, das Leistungsabzeichen Truppendienst in Gold, die Schützenschnur in Gold und das Tätigkeitsabzeichen Versorgungs- und Nachschubpersonal in Silber zu tragen. \n\n8\\. Er ist seit 2020 verheiratet und Vater einer 2018 geborenen Tochter. Als Busfahrer verdient er netto etwa 2 300 € monatlich, seine Ehefrau etwa 2 000 €. Ein Hauskredit wird monatlich mit 1 300 € bedient. Er bezieht Übergangsgebührnisse von monatlich 2 331,49 € netto. Die noch einbehaltene Übergangsbeihilfe beläuft sich auf 19 261,25 €. \n\n9\\. 2\\. Nachdem das gerichtliche Disziplinarverfahren im Dezember 2020 eingeleitet worden war, wurde dem früheren Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 8. Februar 2022 zur Last gelegt: \"1. Er entwendete an einem oder mehreren nicht mehr näher zu ermittelnden Tagen in der ...Kaserne, ..., a) im Zeitraum von Ende Oktober bis Anfang November 2015 zumindest 51, hilfsweise 25, MRS Alpha Rettungswesten mit einem Zeitwert von zumindest 14.594,67 Euro beziehungsweise 7.154, 25 Euro sowie b) im Zeitraum von Ende 2016 bis Anfang 2017 eine nicht mehr ermittelbare schusssichere Weste der Schutzklasse 4 (SK4), vermutlich eine Schutzweste Infanterie ohne Tiefenschutz und Schulterstücke im Neuwert von etwa 1.800 Euro, sowie zwei Pakete mit jeweils zwei SK4 Keramikplatten im Wert von jeweils 124,95 Euro, jeweils mit nicht mehr zu ermittelndem Zeitwert \\- jeweils aus Bundeswehrbeständen stammend -, um diese zu einem späteren Zeitpunkt weiterzuveräußern. 2\\. Er veräußerte die unter Anschuldigungspunkt 1. genannten aus Bundeswehrbeständen stammenden Gegenstände im Zeitraum vom 24. Februar 2019 bis zum 29. August 2019 von im Einzelnen nicht mehr näher zu ermittelnden Orten, zumindest aber auch aus seiner Privatwohnung ..., über das Internet-Auktionsportal 'eBay' und erzielte hierbei einen Gewinn von insgesamt 4.652,15 Euro, hilfsweise zumindest 2.080 Euro.\" \n\n10\\. 3\\. Das Truppendienstgericht hat das Verfahren unter Feststellung eines Dienstvergehens mit Urteil vom 2. Oktober 2024 eingestellt. \n\n11\\. a) In tatsächlicher Hinsicht stehe zu Anschuldigungspunkt 1 fest, dass der frühere Soldat 25 Rettungswesten, eine schusssichere Weste und zwei Keramikplatten entwendet habe. Der teilweise sachgleiche Strafbefehl stelle dazu fest, dass der frühere Soldat die Gegenstände - wie angeschuldigt - aus den Beständen des ...bataillons ... in ... an sich genommen habe. \n\n12\\. Diese Gegenstände habe er nachfolgend über die Internetplattform \"eBay\" unter seinem Account \"...\" und dem Account seiner Lebensgefährtin \"...\" an diverse Einzelabnehmer zum Preis von ca. 80 € pro Weste weiterverkauft. Die Feststellungen im Strafbefehl dürften zugrunde gelegt werden, der frühere Soldat habe den Vorwurf insoweit eingeräumt. \n\n13\\. Der frühere Soldat habe sich dahingehend eingelassen, dass die Rettungswesten über einen gewissen Zeitraum im Lager für jeden frei zugänglich gelegen hätten, er nicht weiter darüber nachgedacht und einmalig etwa 20 bis 25 Rettungswesten mitgenommen habe. Diese habe er in sein Auto geladen und zu seinen Eltern gebracht, wo sie bis zum Verkauf gelegen hätten. Die schusssichere Weste habe er später mitgenommen. Die schusssicheren Westen seien ausgesondert gewesen und nicht mehr benutzt worden. Sie hätten daher nur noch zu Übungszwecken in der Materialgruppe gelegen und dort ausgeliehen werden können. Davon habe er sich eine angeeignet, diese in sein Auto gebracht und zu sich nach Hause mitgenommen. Bei den Keramikplatten habe es sich um zwei, nicht um vier gehandelt. Das Ablaufdatum der Platten sei definitiv überschritten gewesen. Er habe die Tat nicht geplant, es sei vielmehr im Affekt geschehen. Die schusssichere Weste habe er für sich nutzen wollen. All' das tue ihm sehr leid. Soweit dem früheren Soldaten vorgeworfen werde, weitere 26 Rettungswesten sowie zwei weitere Keramikplatten entwendet zu haben, sei dies nicht nachzuweisen. \n\n14\\. b) Der frühere Soldat habe ein Dienstvergehen begangen, weil er durch das Entwenden des dienstlichen Materials vorsätzlich seine Pflicht zum treuen Dienen sowie seine Pflicht, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordere, verletzt habe. Von Anschuldigungspunkt 2 sei er indes freizustellen. Denn dieser Anschuldigungspunkt enthalte keine eigene, über den Vorwurf in Anschuldigungspunkt 1 hinausgehende Pflichtverletzung. Vielmehr erschöpfe sich der dortige Sachverhalt in der Darlegung der Verwertungshandlung des entwendeten Materials. Für die Unterschlagung dienstlichen Materials sei allein entscheidend, dass der frühere Soldat die im Eigentum des Dienstherrn stehenden Gegenstände in seinen Besitz gebracht, damit der Verfügungsgewalt und dem Gewahrsam des Dienstherrn entzogen und seinem eigenen Verfügungsbereich zugeführt habe. Auf die nachfolgende Veräußerung der Gegenstände komme es nicht an. Sei eine Zueignung, wie hier, bereits erfolgt, seien weitere Zueignungsakte strafrechtlich tatbestandslos. Die ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit sei bereits durch das Entwenden eingetreten. Der frühere Soldat sei bei dem Verkauf der Gegenstände weder als Angehöriger der Bundeswehr aufgetreten, noch als solcher erkennbar gewesen. \n\n15\\. c) Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme indiziere der vorsätzliche Zugriff auf Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn eine Dienstgradherabsetzung, es sei denn, der Zugriff erfolge im Bereich der dienstlichen Kernpflichten; in diesem Falle sei regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis angezeigt. Nach Maßgabe dessen sei Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung, weil die Gegenstände dem früheren Soldaten nicht anvertraut gewesen seien. Auf der zweiten Bemessungsstufe ergebe sich jedoch eine mildere Disziplinarmaßnahme. Zwar habe der frühere Soldat vorsätzlich gehandelt, das Dienstvergehen seine Ablösung als Materialbewirtschaftungssoldat zur Folge gehabt und auch kein von Spontanität und Kopflosigkeit geprägtes persönlichkeitsfremdes Handeln vorgelegen. Erheblich mildernd wirke jedoch vor, dass der frühere Soldat ein gutes Leistungsbild aufweise, bislang disziplinar- wie strafrechtlich unbescholten gewesen sei und sich von Anfang an geständig, einsichtig und reuig gezeigt sowie an der Aufklärung des Sachverhalts mitgewirkt habe. Zudem sei er freiwillig zur Hauptverhandlung erschienen und der Leumundszeuge habe dargelegt, dass der zunächst eingetretene Vertrauensverlust nicht mehr bestehe. Zudem weise das Verfahren eine ungerechtfertigte Überlänge von mehr als 19 1\u002F2 Monaten auf. \n\n16\\. Die somit an sich gebotene Verhängung eines Beförderungsverbots sei indes nach § 58 Abs. 2 WDO nicht mehr möglich. Auch die mildere Disziplinarmaßnahme in Form der Kürzung des Ruhegehalts könne nach § 17 Abs. 3 WDO nicht mehr verhängt werden. Denn seit seinem Dienstvergehen seien drei Jahre verstrichen, wobei die Frist bereits mit Beendigung der allein maßgeblichen Handlung nach Anschuldigungspunkt 1 zu laufen beginne. Daher sei das Verfahren unter Feststellung eines Dienstvergehens einzustellen. \n\n17\\. 4\\. Mit der dagegen zuungunsten des früheren Soldaten eingelegten Berufung beantragt die Wehrdisziplinaranwaltschaft die Kürzung der Übergangsgebührnisse. Das Truppendienstgericht verkenne, dass dessen Verhalten nach Anschuldigungspunkt 1 keine Unterschlagung, sondern einen Diebstahl darstelle; von Anschuldigungspunkt 2 sei er zu Unrecht freigestellt worden. Denn er habe in insgesamt 51 Inseraten die Rettungswesten zum Kauf angeboten und damit die Käufer darüber getäuscht, Eigentum erlangen zu können. Weil die Gegenstände gestohlen und damit dem Bund abhandengekommen seien, sei dies nicht möglich gewesen. Er habe mit jedem einzelnen Verkaufsangebot zumindest einen versuchten Betrug begangen. Dies begründe einen Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht. Die Verkennung dessen wirke sich nachteilig auf die Maßnahmebemessung aus und führe auch dazu, dass die Fristberechnung nach § 17 Abs. 3 WDO unzutreffend vorgenommen worden sei. Denn bei Einbeziehung des Anschuldigungspunktes 2 liege der Zeitpunkt der letzten Pflichtverletzung erst im August 2019. \n\n18\\. 5\\. Der frühere Soldat verteidigt die Entscheidung des Truppendienstgerichts. Im Übrigen lägen auch keine vorsätzlichen Betrugsstraftaten vor, weil er nicht gewusst habe, an abhandengekommenen Sachen kein Eigentum verschaffen zu können. Dies sei zwar Juristen, nicht aber einfachen Soldaten bekannt, so dass es bei ihm am Vorsatz gefehlt habe. \n\n19\\. 6\\. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten, zur Anschuldigung und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses verwiesen. Zu den im Berufungsverfahren eingeführten Dokumenten wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n20\\. Da sich die Berufung gegen das am 2. Oktober 2024 verkündete Urteil des Truppendienstgerichts richtet, sind auf das Berufungsverfahren gemäß § 151 Abs. 7 der WDO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) die §§ 115 bis 121 WDO in der zuletzt durch Gesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geänderten Fassung (WDO a. F.) anzuwenden; im Übrigen finden die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung in der ab April 2025 maßgeblichen Fassung (WDO) Anwendung. \n\n21\\. Da die Berufung in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung aufgrund eigener Tat- (1.) und Schuldfeststellungen (2.) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (3.). Nach Maßgabe dessen hat das Urteil des Truppendienstgerichts keinen Bestand. Dem früheren Soldaten, der wegen des Bezugs von Übergangsgebührnissen und einbehaltener Übergangsbeihilfe gemäß § 1 Abs. 3 WDO als Soldat im Ruhestand gilt, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Denn befände er sich noch im Dienst, wäre seine Entfernung aus dem Dienstverhältnis gerechtfertigt (§ 67 Abs. 1 Satz 2 WDO). \n\n22\\. 1\\. In tatsächlicher Hinsicht steht angesichts der Tatsachenfeststellungen im Strafbefehl, dessen Richtigkeit vom insoweit geständigen früheren Soldaten nicht substantiiert in Frage gestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 2025 - 2 WD 29.24 \\- juris Rn. 34 ff.), gemäß § 87 Abs. 2 WDO fest, dass dieser wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich, aus den Beständen des ...bataillons ... in ... von Ende Oktober bis Anfang November 2015 25 Rettungswesten und von Ende November 2016 bis Anfang Februar 2017 eine Schutzweste mit zwei innenliegenden Keramikplatten an sich genommen und sie später über die Internetplattform \"eBay\" unter seinem Account \"...\" und dem Account seiner Lebensgefährtin \"...\" an Einzelabnehmer zum Preis von ca. 80 € pro Rettungsweste weiter verkauft und dadurch einen Gewinn von 2 080 € erzielt hat. \n\n23\\. Soweit der Anschuldigungsvorwurf darüber hinausreicht, steht nicht mit der zu einer Verurteilung führenden Überzeugungsgewissheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 2025 - 2 WD 29.24 - juris Rn. 34 ff.) fest, dass er weitere Rettungswesten sowie zwei weitere SK4 Keramikplatten in seinen Besitz gebracht hat. Ungeachtet dessen besteht auch keine weitere Aufklärungsverpflichtung des Senats, weil weitergehende Feststellungen aus Rechtsgründen entscheidungsunerheblich sind. Denn bereits auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen ist die Höchstmaßnahme zu verhängen. \n\n24\\. Bezüglich der Schadenshöhe löst sich der Senat von den Feststellungen des Strafbefehls, der den Neuwert der entwendeten Gegenstände, nicht aber deren Zeitwert zugrunde gelegt hat. Er legt insoweit die Wertangaben zugrunde, die in der Anschuldigungsschrift für 25 MRS Alpha Rettungswesten nachvollziehbar mit 7 154, 25 € beziffert und vom früheren Soldaten auch nicht in Abrede gestellt worden sind. Soweit die Wiederbeschaffungswerte für die schusssichere Weste mit 1 800 € sowie für zwei SK4 Keramikplatten mit 124,95 € angegeben worden sind, kann dies ebenfalls nicht zugrunde gelegt werden. Denn die schusssicheren Westen waren schon lange im Gebrauch. Als Zeitwert kann hier der beim Verkauf vereinbarte Preis von 88 € für die Weste und 220 € für die beiden Keramikplatten angesetzt werden, so dass der Gesamtschaden 7 462,15 € beträgt. \n\n25\\. 2\\. In rechtlicher Hinsicht hat der frühere Soldat dadurch ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen. Denn er hat soldatische Pflichten mehrfach verletzt. \n\n26\\. a) Die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG gebietet einem Soldaten, seine dienstlichen Aufgaben und Pflichten gewissenhaft, sorgfältig und loyal zu erfüllen. Sie umfasst die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem zur Beachtung der Strafgesetze (bb)), und die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen (aa)) (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18 - juris Rn. 37 m. w. N.). Dem ist der frühere Soldat unter beiden Gesichtspunkten nicht gerecht geworden: \n\n27\\. aa) Die Pflicht des Soldaten nach § 7 SG verlangt, in loyaler Weise alles Erforderliche zu veranlassen und zu unternehmen, damit Personal und Material der Bundeswehr nur zu dienstlichen Zwecken in Anspruch genommen werden. Denn die Bundeswehr kann ihren Auftrag nur erfüllen, wenn einerseits ihre Angehörigen, ihr Gerät und ihre Mittel jederzeit präsent und voll einsatzfähig sind und andererseits das innere Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind. Die Vorenthaltung von Material der Bundeswehr, das bereits rechtswidrig in den eigenen Besitz verbracht wurde, ist damit unvereinbar, selbst wenn keine Zueignungsabsicht besteht (BVerwG, Urteile vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 46 und vom 13. September 2011 - 2 WD 15.10 - juris Rn. 40). Denn § 7 SG bezweckt in dieser Ausprägung den Schutz vor dem Entzug dienstlichen Materials durch dessen Vorenthaltung (BVerwG, Urteile vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18 - juris Rn. 45 und vom 14. April 2022 - 2 WD 9.21 - juris Rn. 36). Dass der frühere Soldat die Sachen der Verfügungsgewalt des Bundes entzogen hat, steht fest. \n\n28\\. bb) Er hat darüber hinaus durch den Abtransport der Rettungswesten und der Schutzweste zweifach den Straftatbestand des Diebstahls nach § 242 Abs. 1 StGB verwirklicht. Denn er hat diese Gegenstände in Zueignungsabsicht weggenommen. Unter Wegnahme wird der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendig eigenen Gewahrsams verstanden. Es genügt der Bruch des übergeordneten Mitgewahrsams eines Anderen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1995 - 1 StR 309\u002F95 - juris Rn. 5 bis 9). \n\n29\\. Der frühere Soldat hat den übergeordneten Gewahrsam des für das Materiallager verantwortlichen und über die Schlüssel zur Halle verfügenden Vorgesetzten gebrochen. Gewahrsam ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis einer Person über eine Sache, das von deren Herrschaftswillen getragen ist. Dafür ist die Sachherrschaft wesentlich, der unter Ausschluss fremder Einwirkungsmöglichkeiten kein Hindernis entgegenstehen darf (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 2 StR 229\u002F20 - juris Rn. 7). Ob und wessen Gewahrsam an einer Sache besteht, ist nach den Umständen des Einzelfalls und den Anschauungen des Verkehrs oder des täglichen Lebens zu beurteilen. Die Besitzregelungen des BGB, das auch Besitz ohne tatsächliche Herrschaft kennt, gelten insoweit nicht, weil ein Besitzdiener (§ 855 BGB) zwar zivilrechtlich keinen Besitz, aber durchaus (Mit-)Gewahrsam haben kann (Fischer, StGB, Kommentar, 72. Aufl. 2025, § 242 Rn. 11). Auch Mitgewahrsam eines Dritten ist fremder Gewahrsam, gleichgültig ob er zu gleichem Recht oder er im Verhältnis eines Besitzdieners (zur zivilrechtlichen Besitzdienerschaft von Soldaten im Verhältnis zum Bund: BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2016 - 2 WD 16.15 - BVerwGE 155, 161 Rn. 52, vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18 - juris Rn. 29 und vom 14. April 2022 \\- 2 WD 9.21 - juris Rn. 26) gemeinsam ausgeübt wird (Fischer, StGB, Kommentar, 72. Aufl. 2025, § 242 Rn. 14). Zwar hatte der frühere Soldat untergeordnetes Mitgewahrsam an den im Eigentum des Bundes stehenden Sachen, da er als Angehöriger des Materialtrupps jederzeitigen Zugriff auf sie hatte; dass er zivilrechtlich lediglich als Besitzdiener (§ 955 BGB) anzusehen war, der zivilrechtlich keinen Besitz innehatte, ändert daran nichts. Gewahrsam hatte jedoch auch der seinerzeitige Materialtruppführer (Hauptfeldwebel C) und dies in übergeordneter Form. Diesen übergeordneten Gewahrsam hat der frühere Soldat seinerzeit gebrochen, als er Gegenstände durch jeweils zwei Zugriffe - zum einen auf die Rettungswesten, zum anderen später auf die Schutzweste mit den Keramikplatten \\- aus der Lagerhalle entnahm und sie zu sich oder seinen Eltern verbrachte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juli 1995 - 1 StR 309\u002F95 - juris Rn. 9). Dies erfolgte nach eigener Einlassung in der Berufungshauptverhandlung zum Zeitpunkt der Wegnahme auch in Zueignungsabsicht. \n\n30\\. cc) Ferner hat der frühere Soldat jedenfalls zusätzlich in 25 Fällen einen Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB und in den sonstigen 26 Fällen einen nach § 263 Abs. 2 StGB strafbaren Versuch begangen (vgl. zu § 263 StGB: BVerwG, Urteil vom 14. August 2025 \\- 2 WD 29.24 - juris Rn. 45), womit bereits insoweit strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt (BVerwG, Urteil vom 14. August 2025 - 2 WD 29.24 - juris Rn. 44). \n\n31\\. (1) Denn er hat durch sein Verhalten bei Käufern und Kaufinteressierten den Irrtum erregt, von ihm Eigentum an den bei \"eBay\" eingestellten Gegenständen erlangen zu können, und durch die Zahlung des Kaufpreises in jedenfalls in 25 Fällen einen Vermögensvorteil von über 2 000 € erlangt. In Fällen, in denen es nicht zur Zahlung kam, lag jedenfalls ein Betrugsversuch vor. Soweit sich der Soldat dahingehend einlässt, sich darüber geirrt zu haben, an den gestohlenen Sachen nach § 935 BGB nicht Eigentum verschaffen zu können, lässt dies seinen Vorsatz nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB entfallen. Denn dass er in der insoweit ausreichenden Parallelwertung in der Laiensphäre wusste, Dritten die entwendeten Gegenstände nicht verkaufen zu dürfen, hat er in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt. Damit war ihm der für die Unrechtsbegründung wesentliche Bedeutungsgehalt bekannt (vgl. Kulhanek, in: Münchener Kommentar zum StGB, 5. Aufl. 2024, § 16 Rn. 75). \n\n32\\. (2) Die Betrugshandlungen bildeten auch keine mitbestrafte Nachtat. Bei ihr handelt es sich um selbständige, den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllende rechtswidrige und schuldhafte Handlungen, durch die der Täter den Erfolg der Vortat oder die durch diese erlangte Position lediglich sichert, ausnutzt oder verwertet. Sie bleibt jedoch nur dann straflos, wenn der nachfolgenden, an sich strafbaren Handlung wegen ihres inneren funktionalen Zusammenhangs mit der (Vor-)Haupttat kein eigener Unwertgehalt zukommt, so dass auch kein Bedürfnis besteht, sie neben der Haupttat selbständig zu bestrafen. Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist jedoch, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (BGH, Urteil vom 27. August 2008 - 2 StR 329\u002F08 - juris Rn. 4 m. w. N.). Da die Betrugshandlungen sich jedoch nicht gegen den Dienstherrn, sondern gegen private Käufer als Dritte richteten, bestand schon keine Identität der Geschädigten, womit den Handlungen straf- wie disziplinarrechtlich eine selbständige Bedeutung zukommt. \n\n33\\. b) Schließlich hat der frühere Soldat mit seinem Verhalten sowohl gegen die innerdienstliche als auch - bezogen auf die strafrechtlich relevante Veräußerung der Gegenstände an Dritte - gegen seine außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen, § 17 Abs. 2 Satz 1 und 3 SG. \n\n34\\. Ein Soldat bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war. Ungeachtet dessen ist ausweislich der Ablösung des früheren Soldaten von seiner früheren Verwendung ein solcher Vertrauensverlust auch tatsächlich eingetreten (BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 27). \n\n35\\. Soweit es den Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht betrifft, resultiert die Ernsthaftigkeit der Vertrauensbeeinträchtigung aus dem Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB von bis zu fünf Jahren (vgl. Grundsatzurteil BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 \\- 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 57). Dass der Soldat bei der Begehung entsprechender Straftaten auch als solcher in Erscheinung tritt, ist disziplinarrechtlich nicht erforderlich. \n\n36\\. 3\\. Bei der Bemessung von Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde. \n\n37\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. \n\n38\\. aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei einem Soldaten, der sich vorsätzlich an Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn vergreift, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung. Erfolgt der vorsätzliche Zugriff im Bereich dienstlicher Kernpflichten, wenn etwa auf anvertrautes Gut zugegriffen wird, ist die Entfernung aus dem Dienst Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG, Urteil vom 28\\. August 2019 - 2 WD 28.18 - juris Rn. 54). Das Gleiche gilt, wenn sich der Schaden im mindestens fünfstelligen Eurobereich bewegt und es damit einen für die Verhängung der Höchstmaßnahme notwendigen Schweregrad aufweist (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 2 WD 16.12 - juris Rn. 75). In diesen Fällen indiziert ein solches Verhalten den Verlust des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des Soldaten. Dabei ist dies allein nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 51), so dass die Aussage des früheren Disziplinarvorgesetzten, dem früheren Soldaten wieder zu vertrauen, daran nichts ändert. \n\n39\\. Ein Soldat greift jedoch nur dann auf einen anvertrauten Gegenstand zu, wenn er eine besondere dienstliche Schutz- und Verwendungspflicht hinsichtlich dieser Gegenstände hat. Denn Anvertrauen ist - im Wehrdisziplinarrecht nicht anders als im Strafrecht (Fischer, StGB, Kommentar, 72. Aufl. 2025, § 246, Rn. 16) - die Hingabe oder das Belassen einer Sache durch den Eigentümer oder sonst Berechtigten zum Verwalten und Verwenden in dem Vertrauen, der Besitzer werde mit der ihm überlassenen Sache ausschließlich im Sinne des Anvertrauenden verfahren, sie also nur in seinem Sinne verwenden und sie schützen (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2004 - 2 WD 11.03 - juris Rn. 6). Die Gegenstände müssen sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär in seinem Arbeitsbereich befinden und sich der Soldat auch faktisch gewöhnlich mit der Verwahrung und Verwaltung derartiger Gegenstände befassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 2013 - 2 WD 16.12 - juris Rn. 38 ff. und vom 14. April 2022 - 2 WD 9.21 - juris Rn. 45). Eine vergleichbare Vertrauensposition hat auch derjenige, der dafür Sorge zu tragen hat, dass Material ausschließlich zu dienstlichen Zwecken angefordert und verwendet wird (BVerwG, Urteile vom 18. April 2013 - 2 WD 16.12 - juris Rn. 38 und vom 12. Mai 2016 - 2 WD 16.15 - BVerwGE 155, 161 Rn. 77). Dass im Rahmen dessen auch andere Personen Zugriff auf das Material des Bundes haben, steht der Vertrauensstellung eines Soldaten ebenso wenig entgegen (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - juris Rn. 74) wie dass er nicht Hauptverantwortlicher für das dort gelagerte Material ist. Jedem, der dienstliches Material ein- und umsortiert und nach Weisung ausgibt, muss der Dienstherr besonders vertrauen können, dass er weisungsgemäß und uneigennützig verfährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 WD 6.14 - juris Rn. 47). \n\n40\\. Jedoch begründet die bloße Möglichkeit des Zugriffs auf Gegenstände noch kein Anvertrautsein (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 23 und \u003Czusammenfassend> vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18 - juris Rn. 55). Auch dass eine Befassung mit dem fraglichen Objekt aufgrund von Einzelweisungen im Bedarfsfall nicht auszuschließen ist, rechtfertigt nicht die mit der Feststellung des Anvertrautseins regelmäßig verbundene höhere Sanktionsdrohung (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - juris Rn. 74). Dass ein Soldat Besitzdiener des Dienstherrn ist, reicht für ein Anvertrautsein ebenfalls nicht aus, da dies für alle von Soldaten in der dienstlichen Sphäre genutzten Materialien gilt (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2016 - 2 WD 16.15 - BVerwGE 155, 161 Rn. 63). \n\n41\\. bb) Nach Maßgabe dessen indiziert zwar nicht bereits die Schadenshöhe die Höchstmaßnahme, weil sie bei Zugrundelegung der vorliegend als maßgeblich erachteten Angaben mit 7 462,25 € noch deutlich unter 10 000 € liegt. Ebenso wenig liegt nach den maßgeblichen Verwaltungsvorschriften der Bundeswehr ein Anvertrautsein vor, weil der frühere Soldat nicht zu dem Personenkreis zählt, der nach Nr. 206 der Allgemeinen Regelung (AR) A2-1032\u002F0-0-7 (Prüfungen der Materialbewirtschaftung) zu den Materialverantwortlichen zählt. Der insoweit allein in Betracht zu ziehende Punkt 4 (\"Personen für das ihnen zugeordnete Material\") bezieht sich nicht speziell auf Materialbewirtschaftungssoldaten, sondern auf jeden Soldaten hinsichtlich des zur persönlichen dienstlichen Nutzung zugewiesenen Materials des Bundes. \n\n42\\. Jedoch hatte der frühere Soldat eine Vertrauensposition inne, die mit der von Soldaten vergleichbar ist, denen dienstliches Material anvertraut ist. Er war seiner Ausbildung entsprechend Teil der Materialbewirtschaftungsgruppe, die unter Leitung des für die Materialbewirtschaftung primär zuständigen Hauptfeldwebels für die Verwaltung der an das Bataillon gelieferten und von ihm wieder abgegebenen Waren zuständig war. Der Zeuge B hat die zentrale Bedeutung dieses Trupps gleichsam als Nadelöhr der in einer großen Halle vorgenommenen Materialbewirtschaftung beschrieben und dies mit den Worten unterstrichen, es handele sich dabei um einen \"neuralgischen Punkt\" der Truppenversorgung. Dort werde alles Material, welches für das Bataillon reinkomme und auch wieder rausgehe, geprüft und gezählt. Es laufe alles über die Materialgruppe, die regelmäßig aus ca. 8 Soldaten (3 Dienstgrade und 3 bis 5 Mannschaftssoldaten) bestehe. \n\n43\\. Mit der institutionell singulären Stellung dieser Einheit geht in personeller Hinsicht eine Vertrauensposition nicht nur der Materialbewirtschaftungsfeldwebel, sondern auch der ihnen speziell zu dieser Aufgabenerfüllung zur Seite gestellten Soldaten einher; dies schließt Mannschaftsdienstgrade ein. Denn auf deren Mitwirkung in der faktischen Umsetzung sind die Materialverantwortlichen zwingend angewiesen. Dem früheren Soldaten wuchs damit eine vergleichbare Vertrauensposition zu, womit er im Kernbereich seiner soldatischen Funktion und Aufgaben schwer versagte (vgl. zum Materialnachweisfeldwebel: BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 25). Dies folgt schon daraus, dass die Materialgruppe, der der frühere Soldat angehörte, seinerzeit aus 3 Unteroffizieren und mehrheitlich aus 4 Mannschaftsdienstgraden bestand. Dass an die die Materialverantwortlichen unterstützenden Soldaten im Hinblick auf ihre Integrität auch in der soldatischen Praxis höhere Erwartungen gestellt werden als an sonstige Soldaten, hat der frühere Disziplinarvorgesetzte B in der Berufungshauptverhandlung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die Herausnahme des Soldaten aus der Materialgruppe als zwangsläufig bezeichnet und dies mit der im Vergleich zu sonstigen Soldaten größeren Materialverantwortung der dort eingesetzten Soldaten begründet hat. \n\n44\\. Auch der frühere Soldat ist sich seiner besonderen Verantwortung bewusst gewesen, hat er sich doch dahingehend eingelassen, abends sei die große Halle abgeschlossen worden, damit kein Material entwendet würde. Der Schlüssel zu ihr sei ihm im Bedarfsfall dazu ausgehändigt worden. Auch die besondere aufgabentypische Nähe des früheren Soldaten zum Material liegt vor. Er hat sich dahingehend eingelassen, teilweise habe er mit einem Gabelstapler das entsprechende Material in diese Regale gebracht, aus denen es dann von den einzelnen Kompanien abgeholt worden sei. Wenn neues Material gebracht worden sei, sei es geprüft und das Ergebnis an den Vorgesetzten gemeldet worden. Er habe dann das Material an den festgelegten Orten abgestellt. Während die belegtechnische Abwicklung über den Vorgesetzten gelaufen sei, seien die Mannschaftssoldaten für die Umsetzung zuständig gewesen. Zuvor hätten diese das Material und die Anzahl bestimmter Lieferungen geprüft. Die Mannschaftssoldaten hätten Belege über Material von ihrem Vorgesetzten erhalten und anschließend das Material verpackt und versandt oder eingelagert. \n\n45\\. Genauso wie bei Mannschaftssoldaten ein Anvertrautsein vorliegen kann (BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - 2 WD 11.13 - juris Rn. 74), ist bei ihnen auch die Übertragung einer besonderen Vertrauensposition für Bundeswehrmaterial möglich. Soweit der Senat in seinen Entscheidungen zu Zugriffsdelikten von Materialverantwortlichen die Vorgesetztenfunktion erwähnt und sich zu deren Bedeutung nicht hinreichend klar positioniert hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - juris Rn. 77 und vom 14. April 2022 \\- 2 WD 9.21 - juris Rn. 45, in dem die Vorgesetzteneigenschaft Erwähnung findet; anders Urteil vom 11. September 2014 - 2 WD 11.13 - juris Rn. 74), war dies dem Umstand geschuldet, dass es sich regelmäßig um keine Mannschaftsdienstgrade handelte. Daraus folgt indes nicht, dass für die Bestimmung des Ausgangspunkts der Zumessungserwägungen bei Pflichtverletzungen der vorliegenden Art die Innehabung einer Vorgesetztenstellung gleichsam konstitutiv wäre. Denn hier ist nicht das personelle Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergebenen betroffen, so dass die Vorgesetztenstellung einen lediglich bemessungsrelevanten Umstand (§ 10 Abs. 1 SG) darstellt. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet somit bei jedem Missbrauch einer Vertrauensstellung für Bundeswehrmaterial die Höchstmaßnahme, hier nach § 60 Abs. 2 Nr. 4 WDO in Form der Aberkennung des Ruhegehalts nach § 67 Abs. 1 WDO. \n\n46\\. b) Von der Höchstmaßnahme ist auch nicht auf der zweiten Bemessungsstufe abzuweichen. \n\n47\\. Bei ihr ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme gebieten. Dabei ist zu klären, ob es sich angesichts der be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Dabei müssen die Milderungsgründe, die es gebieten, von der Regelmaßnahme abzusehen, umso gewichtiger sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4\\. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 26 m. w. N.). \n\n48\\. aa) Die vom Truppendienstgericht bezeichneten Gründe tragen keine Milderung. \n\n49\\. Dabei sind die vom früheren Disziplinarvorgesetzten A dem früheren Soldaten bescheinigten Leistungen insofern unvollständig gewürdigt, als dessen frühere negative Feststellungen zum Leistungsverhalten nicht einbezogen wurden. Er hatte unter dem 4. November 2021 berichtet, dass das erste Jahr von der Unzuverlässigkeit des Soldaten geprägt gewesen sei. Dessen Aussage, der zunächst objektiv eingetretene Vertrauensverlust würde nicht weiter bestehen und er ihn sogar in den Auslandseinsatz mitnehmen, wirkt zudem nur beschränkt mildernd, weil sich diese Frage in der Praxis nicht mehr stellt. Dass der frühere Soldat bislang straf- wie disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, ist nicht zu berücksichtigen. Denn damit hat er nur die Mindesterwartungen des Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2025 - 2 WD 16.24 \\- NVwZ-RR 2025, 614 Rn. 42). Dass er sich von Anfang an geständig, einsichtig und reuig gezeigt hat, wirkt angesichts der für ihn erdrückenden Beweislage ebenso wenig mildernd (zur Ausnahme: BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 42) wie seine Aufklärung an dem auch ohne seine Mitwirkung aufklärbaren Sachverhalt. Dass er zur Verhandlung erschienen ist und sich seiner Verantwortung gestellt hat, ist bemessungsneutral. Von einer \"Kurzschlussreaktion\", die einen Anhaltspunkt für eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat bilden könnte, kann schon angesichts des zweifachen Diebstahls nicht gesprochen werden (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 WD 1.18 - juris Rn. 29), zumal der frühere Soldat durch den Verkauf der Materialien erneut kriminelle Energie gezeigt hat. \n\n50\\. In Ermangelung tatsächlicher Anhaltspunkte ist auch nicht mildernd einzustellen, dass es sich um ausgesonderte Gegenstände handelte, bei denen ein erheblich reduziertes Erhaltungsinteresse bestanden hätte (BVerwG, Urteile vom 16. März 2011 - 2 WD 40.09 \\- juris Rn. 33 f. und vom 14. April 2011 - 2 WD 7.10 - juris Rn. 16). Eine förmliche Aussonderung ist nicht erfolgt und allein der Umstand, dass ihre konkrete Herkunft dem früheren Soldaten unbekannt war, nimmt ihnen nicht ihren Wert, zumal sie auch noch nicht das dafür vorgesehene Aussonderungsalter aufgewiesen haben. Dem entspricht, dass zehn der im Jahr 2012 produzierten und eine Nutzungsdauer von 10 Jahren aufweisenden Rettungswesten vom Erwerber dem Hersteller zur Wartung übergeben worden waren. Auch dass es dem früheren Soldaten möglich war, durch die Veräußerung einen Gewinn von über 2 000 € zu erzielen, spricht gegen deren Wertlosigkeit. Bei alledem hat sich der frühere Soldat dahingehend eingelassen, es habe lediglich ein \"Gerücht\" gegeben, die Westen sollten ausgesondert werden. Zur schusssicheren Weste hat er sich dahingehend eingelassen, sie sei noch für Übungszwecke eingesetzt worden. \n\n51\\. bb) Dem Fehlen erheblich mildernder Umstände steht als erheblich erschwerender Umstand zusätzlich das unter Anschuldigungspunkt 2 beschriebene Verhalten gegenüber, von dem das Truppendienstgericht den früheren Soldaten in der Annahme freigestellt hat, es begründe keine eigenständige Pflichtverletzung. Es verkennt damit, dass disziplinarisch zwei selbständige Pflichtverletzungen vorliegen: Zum einen die Pflichtverletzung, dienstliches Material dem Dienstherrn entzogen zu haben (Anschuldigungspunkt 1); zum anderen aber auch die Begehung weiterer Straftaten nach § 263 Abs. 1 und 2 StGB als mehrfacher Verstoß gegen die Rechtsordnung (Anschuldigungspunkt 2) und dies durch Handlungen, die nicht zwangsläufig mit der anderen Pflichtverletzung (Anschuldigungspunkt 1) begangen werden mussten. \n\n52\\. cc) Ist das Vertrauen in einen (früheren) Soldaten zerstört und deswegen die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine überlange Verfahrensdauer keine maßnahmemildernde Wirkung entfalten (BVerwG, Urteil vom 14. August 2025 - 2 WD 29.24 - juris Rn. 56 m. w. N.). \n\n53\\. 4\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 1 Satz 2, § 144 Abs. 3 Satz 3 WDO. Es liegen keine Gründe vor, die es unbillig erscheinen lassen, den früheren Soldaten die Verfahrenskosten und die ihm im Verfahren erwachsenen notwendigen Auslagen tragen zu lassen.","de","jurionline_de","","Zugriff auf dienstliches Material durch einen Mannschaftsdienstgrad, der für das Material vergleichbar verantwortlich ist wie ein Materialverantwortlicher, dem es anvertraut ist","ecli-de-neuris-wbre202500756",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]