[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500780":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500780":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4922","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500780","2 WD 20.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-09-18T00:00:00.000Z","#  Dienstgradherabsetzung eines spielsüchtigen Hauptbootsmannes wegen Diebstählen zu Lasten von Kameraden \n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 23. April 2024 aufgehoben.\n\nDer Soldat wird in den Dienstgrad eines Bootsmannes herabgesetzt.\n\nDie Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Soldaten auferlegt, der auch die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Bund auferlegt, der auch die dem Soldaten darin erwachsenen Auslagen zu tragen hat.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft Diebstähle zu Lasten von Kameraden. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene, disziplinarisch und strafrechtlich nicht vorbelastete Soldat wurde ... Zeitsoldat und zuletzt 2014 zum Hauptbootsmann befördert. Nach wechselnden Verwendungen und neun Einsätzen wurde er im Oktober ... zum ...kommando versetzt. Dort wurde er im Bereich \"Betriebsunterstützung Einsatz\" (Sperrzone) verwendet. Nach seinem Geständnis der Taten gemäß den Anschuldigungspunkten 1 und 3 wurde ihm die Sicherheitsstufe aberkannt und er wurde in einen anderen Bereich der Dienststelle kommandiert, wo er nach Homeoffice-Tätigkeiten zur Unterstützung der zivilen Gleichstellungsbeauftragten und einem COVID-19-Amtshilfeeinsatz Beauftragter für die Koordinierung des Einsatzes von Zivilkraftfahrern war. Im April 2025 wurde er an das ... ... ... versetzt. \n\n3\\. 2\\. Der Soldat erhielt im Laufe seiner Dienstzeit neben diversen Abzeichen und Einsatzmedaillen 2009 eine Leistungsprämie und 2016 eine förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung. \n\n4\\. In einer Beurteilung vom 27. April 2018 erzielte er einen Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung von 7,11. Für eine Übernahme als Berufssoldat sei er nun sehr gut aufgestellt. Die Entwicklungsprognose lautete \"Förderung bei Bedarf bis in die höchsten Verwendungen der Laufbahn\". \n\n5\\. In einer Beurteilung vom 18. Januar 2023 erhielt der Soldat das Gesamturteil \"F 0\". Er bilde mit seinem Leistungsbild das untere Ende seiner Vergleichsgruppe, sei auch als Reservist ungeeignet und bedürfe der engen Dienstaufsicht. \n\n6\\. In einer Sonderbeurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 1. August 2022 bis 20. Juni 2024 erzielte der Soldat bei den bewerteten Einzelmerkmalen in der Eignungsbeurteilung je einmal \"besonders gut geeignet\" und \"sehr gut geeignet\" sowie zweimal \"gut geeignet\", in der Befähigungsbeurteilung zweimal \"ausgeprägt\" sowie je einmal \"besonders stark ausgeprägt\", \"stark ausgeprägt\" und \"gering ausgeprägt\" und in der Leistungsbeurteilung je dreimal \"übertrifft die Leistungserwartungen regelmäßig in erheblichem Umfang\" und \"übertrifft die Leistungserwartungen überwiegend\" sowie je einmal \"übertrifft die Leistungserwartungen dauerhaft in außergewöhnlichem Umfang\", \"erfüllt die Leistungserwartungen und übertrifft sie teilweise\" und \"erfüllt die Leistungserwartungen stets in vollem Umfang (Normalleistung)\". Er habe sich in kürzester Zeit in die Kfz-Disposition mit ziviler Komponente eingearbeitet und das Vertrauen seiner Vorgesetzten und seines Umfeldes kontinuierlich zurückgewonnen. Er überzeuge durch Leistungsbereitschaft und sehr gute bis ausgezeichnete Ergebnisse. Er habe seine zweite Chance genutzt. \n\n7\\. Kapitänleutnant a.D. A, der von 2017 bis Oktober 2020 der nächste Disziplinarvorgesetzte des Soldaten war, erklärte in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, dieser habe einen normalen Eindruck gemacht. Er habe aber keine Wahrnehmung zu dessen dienstlichen Leistungen. \n\n8\\. Frau Oberleutnant zur See B, die danach bis Oktober 2023 nächste Disziplinarvorgesetzte des Soldaten war, beschrieb sein Leistungsbild in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als \"konstant gut\". Die Beurteilung vom 18. Januar 2023 sei in dem Lichte zu verstehen, dass der Beurteiler, der anfangs sehr angetan vom Soldaten gewesen sei, nach den Vorfällen voreingenommen gewesen sei. Der spätere Vorgesetzte habe nie ein schlechtes Wort über die Dienstleistung des Soldaten verloren. \n\n9\\. Frau Kapitänleutnant C, die sodann bis November 2024 nächste Disziplinarvorgesetzte des Soldaten war, hat in einer Stellungnahme vom 8. April 2024 ausgeführt, der Soldat habe sich bei der Koordinierung des Einsatzes der Zivilkraftfahrer nach Aussage des Dezernatsleiters motiviert gezeigt, seine Aufgaben schnell, sorgfältig, systematisch, termingerecht und gewissenhaft erledigt und eine außerordentlich gute Auffassungsgabe, Zielstrebigkeit und herausragende Eigeninitiative gezeigt. Bei ihren eigenen, wenigen Kontakten mit dem Soldaten habe sich allerdings teilweise ein anderes Bild gezeigt. Er habe es häufiger versäumt, seinen dienstlichen Pflichten in Bezug auf Sorgfalt und Meldungen nachzukommen, und habe diese erst nach erneuter Aufforderung erledigt. \n\n10\\. Kapitänleutnant D, der im Anschluss bis April 2025 nächster Disziplinarvorgesetzter des Soldaten war, hat in der Berufungshauptverhandlung erklärt, er habe mit diesem nicht unmittelbar zu tun gehabt, aber mitbekommen, dass er den zivilen Fuhrpark \"ganz ordentlich\" geleitet habe. Auffälligkeiten seien nicht zu verzeichnen. Aufforderungen sei er immer direkt nachgekommen. \n\n11\\. Hauptmann E, der seit April 2025 nächster Disziplinarvorgesetzter des Soldaten ist, hat in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, er habe nur zwei bis drei Gespräche mit dem Soldaten geführt. Die Fachvorgesetzten hätten nichts Negatives über ihn berichtet. Obwohl der Soldat im ... ... Sanitätsmaterial fachfremd bei der Kommissionierung sonstiger Medizinprodukte eingesetzt sei, habe er sich zügig und motiviert eingearbeitet und zumindest zufriedenstellende Leistungen erbracht. Er sei regelmäßig da und auch im Kameradenkreis angekommen. Es habe keine neuen disziplinarischen Vorkommnisse gegeben. \n\n12\\. 3\\. In dem am 29. Juni 2020 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren wurde der Soldat am 19. August 2021 wie folgt angeschuldigt: \"1. Der Soldat entnahm im Zeitraum vom 25. Oktober 2019 bis zum 8. November 2019 während der Dienstzeit an zumindest zwei nicht näher bestimmbaren Tagen auf dem ...stützpunkt W. innerhalb der nur mit einer Codekarte betretbaren Sperrzone im Gebäude 3, Raum 102 b, aus der dortigen Gemeinschaftskasse in zwei Geldkassetten und einer Kaffeedose Geld in Höhe von insgesamt 760,00 EUR, um diesen Betrag für sich zu behalten. 2\\. [...] 3\\. Der Soldat entnahm am Nachmittag des 21. Januars 2020 bzw. Vormittag des 22. Januars 2020 zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im ...stützpunkt W. dem Portemonnaie des Zeugen Kapitänleutnant F, welches sich auf dessen Schreibtisch innerhalb der nur mit einer Codekarte betretbaren Sperrzone im Gebäude 3, Raum 111 c, befand, einen Geldschein im Wert von 50,00 EUR, um diesen für sich zu behalten. 4\\. Der Soldat entnahm im August 2020 zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 18. August 2020, auf dem Gelände des ...kommandos ..., ..., ..., ..., Gebäude 23, Raum 2.020, der in einem verschlossenen Spind gesicherten Gemeinschaftskasse einen Betrag in Höhe von 550,00 EUR, um diesen für sich zu behalten.\" \n\n13\\. 4\\. Das Amtsgericht W. verhängte mit einem zu den Anschuldigungspunkten 1 und 3 sachgleichen, rechtskräftigen Strafbefehl vom 3. Juli 2020 gegen den Soldaten wegen Diebstahls in drei Fällen eine Geldstrafe. Das zum Anschuldigungspunkt 4 sachgleiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wurde nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. \n\n14\\. 5\\. Das Truppendienstgericht hat den Soldaten mit Urteil vom 23. April 2024 in den Dienstgrad eines Obermaates der Besoldungsstufe A7 herabgesetzt. Alle Anschuldigungen seien erwiesen. Mit dem Diebstahl von Geld aus den Kameradenkassen und der Kameradengeldbörse habe der Soldat vorsätzlich seine Pflichten zum treuen Dienen, zur Kameradschaft und zum innerdienstlichen Wohlverhalten verletzt. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei eine Dienstgradherabsetzung. Auf der zweiten Bemessungsstufe sei zu seinen Lasten zu berücksichtigen, dass das Dienstvergehen mit Blick auf die verletzten Dienstpflichten und das kriminelle Unrecht schwer wiege, sich auf mehrere Fälle über einen Zeitraum von einem dreiviertel Jahr erstrecke, die Schadenshöhe vierstellig sei, der Soldat aus finanziellem Eigennutz gehandelt habe, er als Hauptbootsmann Vorgesetzter gewesen sei und die Auswirkungen des Dienstvergehens beträchtlich seien. Es habe in der Einheit für erhebliche Unruhe gesorgt und der Soldat habe aufgrund der Entziehung von Sicherheitsstufen bzw. Zugangsberechtigungen nicht mehr in seinem Tätigkeitsbereich verwendet werden können. Demgegenüber sprächen für ihn seine Führung, Persönlichkeit und ordentlichen dienstlichen Leistungen einschließlich der Bewährung in Auslandseinsätzen. Er sei geständig, einsichtig und reuig und habe die Schäden beglichen, wenngleich es sich nicht um eine freiwillige Wiedergutmachung handele und das Geständnis unter dem Druck der Ermittlungen erfolgt sei. Kompensatorisch wirkten zudem die rund 20-monatige Überlänge des erstinstanzlichen Verfahrens und die Belastung des Soldaten durch seine Spielsucht, die Antrieb der Taten gewesen sei. Er habe sich deshalb in einer schwierigen persönlichen Lage befunden, auch wenn die Situation, in der er versagt habe, nicht von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet gewesen sei, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht habe erwartet werden können. Für den Soldaten spreche ferner, dass er sich nach den Taten erneut einer Therapie unterzogen habe. Hingegen sei er nicht vermindert schuldfähig gewesen. Bei einer Gesamtwürdigung sei eine Herabsetzung in den Dienstgrad eines Obermaates der Besoldungsgruppe A7 angemessen. \n\n15\\. 6\\. Der Soldat begehrt mit seiner unbeschränkten Berufung eine Dienstgradherabsetzung bis allenfalls zum Bootsmann. Er sei bei den Taten vermindert schuldfähig gewesen, weil er von seiner exzessiven Spielsucht geleitet gewesen sei. Er habe 2004 mit dem Glücksspiel an Automaten begonnen und sich 2005 einer stationären Therapie unterzogen. Ein Jahr später sei er rückfällig geworden. Dies habe zu 40 000 € Schulden geführt. Zudem sei 2017 seine Ehe, aus der ein 2006 geborener Sohn hervorgegangen sei, geschieden worden. Mit seiner neuen Lebensgefährtin, die zwei Kinder aus früherer Ehe habe, habe er zwei weitere 2019 und 2021 geborene Kinder. Die Geburt des Kindes im Jahr 2019 und seine Hoffnung, Berufssoldat zu werden, hätten ihn zusätzlich belastet. Er habe sein Leben inzwischen in den Griff bekommen. Die 2015 von ihm eingeleitete Schuldenregulierung (Stufe vor der Privatinsolvenz) sei abgeschlossen. Seine finanziellen Angelegenheiten, die er fünf bis sechs Jahre lang in die Hände seiner Mutter gelegt habe, regele er wieder selbst. Wegen seiner Spielsucht habe er sich 2021 erneut einer stationären Therapie unterzogen, sei ein dreiviertel Jahr in ambulanter Nachsorge gewesen, habe sich deutschlandweit über OASIS für das Glücksspiel sperren lassen, sich um eine Selbsthilfegruppe bemüht und spiele nicht mehr. Mit seiner neuen Lebensgefährtin und drei Kindern lebe er in einem gemeinsamen Familienhaushalt. Er sei nicht anderweitig straf- und disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten, habe sich bemüht, den Schaden wiedergutzumachen, sei geständig gewesen, habe gute dienstliche Leistungen erbracht und sich nachbewährt. Zudem sei das Verfahren um rund 23 Monaten überlang gewesen, was ebenfalls mildernd zu berücksichtigen sei. \n\n16\\. 7\\. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft tritt der Berufung entgegen. Der Soldat sei in vollem Umfang schuldfähig gewesen. Seine Spielsucht habe nicht zu schwersten Persönlichkeitsstörungen geführt. Vielmehr sei er bei günstigen Gelegenheiten schwach geworden. Die Geburt des Kindes im Jahr 2019 und die Hoffnung, Berufssoldat zu werden, seien normale Umstände, die keine seelische Ausnahmesituation begründeten. Eine Nachbewährung liege mangels Spitzenleistungen nicht vor. Die Taten wögen schwer, weil der Soldat wiederholt über einen längeren Zeitraum gehandelt habe, der Gesamtschaden vierstellig sei, die Taten zu erheblicher Unruhe im Dienst geführt hätten und die Tat gemäß Anschuldigungspunkt 4 stattgefunden habe, nachdem wegen der anderen Taten bereits der Strafbefehl ergangen und das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden seien. Unter Berücksichtigung der Geständigkeit des Soldaten nach Aufdeckung der Taten, seiner Therapiewilligkeit, der dienstlichen Führung, der von ihm veranlassten Sperrung über OASIS und der Verfahrensüberlänge sei die vom Truppendienstgericht ausgesprochene Maßnahme angemessen. \n\n17\\. 8\\. Der Senat hat in der Berufungshauptverhandlung im Einvernehmen mit den Beteiligten den Anschuldigungspunkt 2 ausgeklammert. Der vom Senat bestellte Sachverständige hat in der Berufungshauptverhandlung sein Gutachten zur Klärung der Schuldfähigkeit des Soldaten erstattet. Für Einzelheiten zur Person des Soldaten, zur Anschuldigung und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses verwiesen. Für die im Berufungsverfahren eingeführten Dokumente und die Erläuterungen des Sachverständigen wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n18\\. Die Berufung ist zulässig und begründet. Da sie sich gegen ein Urteil richtet, das vor dem 1. April 2025 verkündet worden ist, sind auf das vorliegende Berufungsverfahren gemäß § 151 Abs. 7 WDO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) die §§ 115 bis 121 WDO in der zuletzt durch Gesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geänderten Fassung (WDO a. F.) anzuwenden; im Übrigen finden die Vorschriften der WDO in der ab dem 1. April 2025 maßgeblichen Fassung (WDO) Anwendung. \n\n19\\. Da der Soldat die Berufung in vollem Umfang eingelegt hat, hat der Senat unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots (§ 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 331 StPO) im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Danach erweist sich eine Herabsetzung des Soldaten in den Dienstgrad eines Bootsmannes als angemessen. \n\n20\\. 1\\. In tatsächlicher Hinsicht sind die nach Ausklammerung des Anschuldigungspunktes 2 noch in Rede stehenden Anschuldigungspunkte 1, 3 und 4 erwiesen. \n\n21\\. a) Es steht fest, dass der Soldat entsprechend dem Anschuldigungspunkt 1 zwischen dem 25. Oktober und 8. November 2019 an zumindest zwei nicht näher bestimmbaren Tagen insgesamt 760 € aus einer Gemeinschaftskasse aus dem gemeinsamen Büro mit dem Kassenführer Stabsbootsmann G auf dem ...stützpunkt W. entwendete, um das Geld für sich zu verwenden, und entsprechend dem Anschuldigungspunkt 3 zwischen dem 21. und 22. Januar 2020 aus der Geldbörse von Kapitänleutnant F, die sich in dessen Büro auf dem ...stützpunkt W. befand, 50 € entwendete, um das Geld für sich zu verwenden. Dies folgt aus den tatsächlichen Feststellungen im sachgleichen rechtskräftigen Strafbefehl vom 3. Juli 2020\\. Diese können nach § 127 Satz 3 i. V. m. § 87 Abs. 2 WDO der Entscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren zugrunde gelegt werden, weil sie nicht substantiiert in Zweifel gezogen wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2019 - 2 WD 11.18 - BVerwGE 165, 53 Rn. 13 m. w. N.). Denn der Soldat ist gegen den Strafbefehl nicht vorgegangen und hat die Vorwürfe in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt. \n\n22\\. Zum Anschuldigungspunkt 1 ist ergänzend festzustellen, dass die Gemeinschaftskasse aus zwei abgeschlossenen Geldkassetten und einer Kaffeedose bestand, in die der Soldat und etliche Kameraden monatlich einzahlten und die in einem Rollcontainer unter dem Schreibtisch des Kassenführers aufbewahrt wurde. Die Schlüssel zu den Geldkassetten lagen in der Schublade des Rollcontainers. Der Soldat entnahm im Laufe des Oktobers und November 2019 insgesamt ungefähr zehn Mal Teile der in der Gemeinschaftskasse befindlichen Geldscheine und legte im Fall von Spielgewinnen immer mal wieder Geld zurück. Die entwendeten Geldscheine im Wert von insgesamt 760 € befanden sich zumindest teilweise in einer der beiden abgeschlossenen Geldkassetten. Diese Rahmenumstände hat der Soldat in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft eingeräumt. \n\n23\\. b) Anschuldigungspunkt 4 ist aufgrund des Geständnisses des Soldaten in der Berufungshauptverhandlung ebenfalls erwiesen. Der Soldat hat dazu erläutert, dass ihm wegen der Taten gemäß den Anschuldigungspunkten 1 und 3 in einem anderen Bereich der Dienststelle ein gemeinsames Büro mit Frau Hauptbootsmann H zugewiesen worden sei. Wegen der Corona-Pandemie seien beide abwechselnd im Büro gewesen. Die von Frau Hauptbootsmann H geführte Gemeinschaftskasse habe sich in dem Büro im abgeschlossenen Wertfach ihres Spindes befunden. Der Schlüssel zum Wertfach habe in einer Schublade des Rollcontainers unter ihrem Schreibtisch gelegen. Er sei nach demselben Prinzip verfahren wie bei den Zugriffen gemäß Anschuldigungspunkt 1\\. Der Senat hat auch insoweit keine Zweifel an der Richtigkeit dieser in sich stimmigen und plausiblen Aussage des Soldaten. \n\n24\\. 2\\. Der Soldat hat damit ein Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 SG) begangen. Er hat mit den erwiesenen Taten jeweils vorsätzlich und schuldhaft seine Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG), zur Kameradschaft (§ 12 Satz 2 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) verletzt. \n\n25\\. a) Die Pflicht zum treuen Dienen schließt die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem der Strafgesetze, ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18 - juris Rn. 37 m. w. N.). Verstößt ein Soldat in einer Bundeswehrliegenschaft gegen ein Strafgesetz, verletzt er regelmäßig § 7 SG (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 24 m. w. N.). \n\n26\\. aa) Der Soldat hat mit der etappenweisen Entnahme der Geldscheine aus den Gemeinschaftskassen gemäß den Anschuldigungspunkten 1 und 4 jeweils Diebstähle nach § 242 Abs. 1 StGB begangen. Denn er nahm die Geldscheine, bei denen es sich um bewegliche und für ihn fremde Sachen handelte, weg. Dabei handelte er vorsätzlich und mit Zueignungsabsicht, weil er das entnommene Geld wie eigenes Geld nutzen wollte. Er hatte bei der Wegnahme allenfalls die Absicht, gleich hohe Geldbeträge zu erstatten. Damit richtete sich seine Absicht auf die dauerhafte Verdrängung der Eigentümer aus dem Eigentum an den konkreten Geldscheinen und deren zumindest vorübergehende Überführung in sein eigenes Vermögen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 WD 29.11 - BVerwGE 145, 269 Rn. 53 ff.). \n\n27\\. Dabei hat der Soldat zum Teil einen Diebstahl in einem besonders schweren Fall nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB begangen. Denn die entwendeten Geldscheine waren jedenfalls zum Teil durch verschlossene Behältnisse - bei der Tat gemäß Anschuldigungspunkt 1 durch mindestens eine der abgeschlossenen Geldkassetten im Rollcontainer und bei der Tat gemäß Anschuldigungspunkt 4 durch das abgeschlossene Wertfach im Spind - gegen die Wegnahme besonders gesichert. Dient das verschlossene Behältnis - wie hier - nach seiner erkennbaren Zweckbestimmung auch zur Sicherung der darin aufbewahrten Sache gegen Diebstahl, ist dies eine Schutzvorrichtung im Sinne des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB (BVerwG, Urteil vom 12. April 2024 - 2 WD 6.23 - juris Rn. 24). Der Täter stiehlt auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn er - wie hier - als Unberechtigter den ordnungsgemäß dafür vorgesehenen Schlüssel verwendet (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 2 StR 385\u002F10 - NJW 2010, 3175 Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 12. April 2024 - 2 WD 6.23 - juris Rn. 24). \n\n28\\. bb) Die Entnahme des 50 €-Scheins aus der Geldbörse von Kapitänleutnant F gemäß Anschuldigungspunkt 3 war ebenfalls ein Diebstahl i. S. d. § 242 Abs. 1 StGB. Dabei handelte es sich nicht um einen Diebstahl einer geringwertigen Sache nach § 248a StGB (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2011 - 2 WD 40.09 - ​juris Rn. 30, vom 13. Dezember 2012 - 2 WD 29.11 \\- BVerwGE 145, 269 Rn. 82, vom 5. Mai 2015 - 2 WD 6.14 - juris Rn. 57 und vom 21. November 2019 - 2 WD 31.18 - juris Rn. 30: Bagatellgrenze bei etwa 50 €; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 176\u002F04 - juris Rn. 3: Bagatellgrenze bei 25 €; Fischer, StGB, 72\\. Aufl. 2025, § 248a Rn. 3a: Bagatellgrenze von 30 € vertretbar). \n\n29\\. b) Zugleich hat der Soldat mit allen Taten vorsätzlich gegen die Kameradschaftspflicht nach § 12 Satz 2 SG verstoßen. Die danach zu achtenden Rechte anderer Soldaten umfassen auch materielle Rechte wie das Eigentumsrecht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 2 WDB 8.22 - juris Rn. 24). Schutzgegenstand des § 12 SG ist das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, das für den militärischen Zusammenhalt notwendig ist, unabhängig davon, ob zuvor ein konkretes soziales Näheverhältnis begründet worden ist (BVerwG, Urteil vom 12. April 2024 - 2 WD 6.23 - juris Rn. 26 m. w. N.). Dieses besondere Vertrauensverhältnis wurde durch die \"Griffe in die Kameradenkasse\" und den \"Griff in die Kameradengeldbörse\" erheblich erschüttert. \n\n30\\. c) Damit einhergeht jeweils eine vorsätzliche Verletzung der innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 23 m. w. N.). \n\n31\\. 3\\. Bei der Bemessung von Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde, das vorliegend zur Herabsetzung des Soldaten in den Dienstgrad eines Bootsmannes führt. \n\n32\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist in Fällen des vorsätzlichen Zugriffs auf Eigentum und Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften (\"Griff in die Kameradenkasse\") eine Dienstgradherabsetzung. Die zweithöchste gerichtliche Disziplinarmaßnahme kann grundsätzlich dem Unrechtsgehalt der in Rede stehenden Pflichtverletzungen Rechnung tragen, der zum einen durch das hohe Gewicht der Kameradschaftspflicht für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte, zum anderen aber auch durch den mildernden Gesichtspunkt bestimmt wird, dass kein Fehlverhalten bei der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben im engeren Sinne und kein Diebstahl zum Schaden des Dienstherrn in Rede steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2024 - 2 WD 6.23 - juris Rn. 28). \n\n33\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung der auf der ersten Stufe angesetzten Regelmaßnahme gebieten. Liegt angesichts der be- und entlastenden Umstände ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlichen Bemessungskriterien zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht hinsichtlich des Disziplinarmaßes \\- wie bei der Dienstgradherabsetzung - einen Spielraum eröffnet. Schließlich kann eine ungerechtfertigte Verfahrensüberlänge mildernd ins Gewicht fallen. Danach ist eine Herabsetzung des Soldaten in den Dienstgrad eines Bootsmannes angemessen. \n\n34\\. aa) Zulasten des Soldaten fallen mehrere Umstände ins Gewicht. \n\n35\\. (1) Das Dienstvergehen wiegt nach Art und Schwere sehr schwer. Denn der Soldat hat in drei verschiedenen Kontexten über einen längeren Zeitraum von etwa einem dreiviertel Jahr, dabei teilweise wiederholt, auf das Eigentum und das Vermögen von Kameradengemeinschaften und eines Kameraden zugegriffen, wobei teilweise ein besonders schwerer Fall des Diebstahls vorlag. Der Gesamtschaden von 1 360 € ist beträchtlich. \n\n36\\. (2) Dabei hatte der Soldat wegen seines Dienstgrads als Hauptbootsmann eine Vorgesetztenstellung (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Nach § 10 SG war er damit zu vorbildlicher Pflichterfüllung verpflichtet. Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht. Insoweit genügt das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrads (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 40 m. w. N.). \n\n37\\. (3) Ferner hat der Soldat die Tat gemäß Anschuldigungspunkt 4 begangen, kurz nachdem gegen ihn wegen der Taten gemäß den Anschuldigungspunkten 1 und 3 der Strafbefehl ergangen und das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden war. Diese Umstände haben ihn nicht davon abgehalten, sich erneut einschlägig fehl zu verhalten. Dies gebietet in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 38 Abs. 2 WDO regelmäßig eine schärfere Maßnahme, weil der Soldat damit zeigt, dass nachdrückliche Appelle der Rechtsordnung ihn nicht erreichen und er unbelehrbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 44 m. w. N.). \n\n38\\. (4) Schließlich hatte das Dienstvergehen nachteilige Auswirkungen auch für den Dienstherrn. Denn der Soldat hat zahlreiche Kameraden dem Verdacht ausgesetzt, insbesondere die Tat gemäß Anschuldigungspunkt 1 begangen zu haben. Diese und die Tat gemäß Anschuldigungspunkt 3 lösten einen erheblichen Ermittlungsaufwand aus. Wegen beider Taten wurde bei dem Soldaten zudem ein Sicherheitsrisiko festgestellt, so dass er seinen Dienst nicht mehr auf seinem regulären Dienstposten im Sperrbereich verrichten konnte, sondern in einen anderen Bereich der Dienststelle kommandiert wurde. \n\n39\\. bb) Dem stehen folgende mildernde Umstände entgegen: \n\n40\\. (1) Der Soldat war vollumfänglich geständig. Er hat die Taten gemäß den Anschuldigungspunkten 1 und 3 bereits in seiner vorgerichtlichen Beschuldigtenvernehmung und die spätere Tat gemäß Anschuldigungspunkt 4 im Schlussgehör eingeräumt. Dies hat die Sachaufklärung erleichtert, weil das Truppendienstgericht keine Sachzeugen mehr vernehmen musste. Allerdings liegt der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung nicht vor (dazu BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1994 - 1 D 31.94 - BVerwGE 103, 177 LS 1). \n\n41\\. (2) Mildernd zu berücksichtigen ist ferner, dass sich der Soldat mit seinem - wenn auch nur unter dem Druck der Ermittlungen abgegebenen - Geständnis der Taten selbst überführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 42). Zwar lagen starke Verdachtsmomente gegen ihn vor. Jedoch wurde in einem Polizeivermerk vom 18. Dezember 2019 zum Anschuldigungspunkt 1 festgehalten, dass im gesamten Gebäude, in dem sich die Kaffeekasse befand, etwa 260 Mitarbeiter beschäftigt waren, die Zugang zu dem betreffenden Büro hatten. Daher wurde das betreffende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren zunächst mangels Täterermittlung eingestellt. Erst nachdem der Soldat in seiner Beschuldigtenvernehmung vom 9. März 2020 die Taten gemäß den Anschuldigungspunkten 1 und 3 eingeräumt hatte, wurden die Ermittlungen fortgesetzt. Bei der Tat gemäß Anschuldigungspunkt 4 bestand gegen den Soldaten zwar wegen seiner zuvor aufgedeckten Täterschaft hinsichtlich der Taten gemäß den Anschuldigungspunkten 1 und 3 ein dringender Tatverdacht. Überführt wurde er aber auch insoweit nur durch sein Geständnis. \n\n42\\. (3) Mildernd einzustellen ist auch, dass der Disziplinarvorgesetzte des Soldaten nach der Aufdeckung der Taten gemäß den Anschuldigungspunkten 1 und 3 über dessen Spielsucht Bescheid wusste und ihm nach der daraufhin erfolgten Kommandierung in einen anderen Bereich der Dienststelle erneut ein Büro zugewiesen wurde, in dem eine Gemeinschaftskasse aufbewahrt wurde und in dem sich der Soldat aufgrund der COVID-19-Pandemie im Wechsel mit der Kassenführerin allein aufhielt. Dieser Tatanreiz für den spielsüchtigen Soldaten hat die Tat gemäß Anschuldigungspunkt 4 begünstigt. \n\n43\\. (4) Der Soldat hat sich in der Berufungshauptverhandlung ferner reuig und einsichtig gezeigt. \n\n44\\. (5) Für ihn spricht auch, dass er seine schwierige Lebensphase, in der er sich zur Tatzeit befand, aus eigener Kraft überwunden hat. So hat er sich wegen seiner Spielsucht sowohl vor als auch nach den Taten in eine stationäre Therapie begeben, eine ambulante Nachsorge durchlaufen, sich deutschlandweit für das Glücksspiel über OASIS sperren lassen und geht nun nicht mehr dem Glücksspiel nach. Auch hat er seine durch die Spielsucht verursachten finanziellen Probleme, die zugleich Antrieb für die Taten waren, mittels einer selbst initiierten Schuldenregulierung und einer fünf bis sechs Jahre langen freiwilligen Abgabe seiner finanziellen Angelegenheiten in die Hände seiner Mutter teilweise lösen können. Ebenso hat er seine familiäre Belastungssituation in den Griff bekommen. Diese Umstände haben das Bedürfnis für eine spezialpräventive Einwirkung auf ihn reduziert. \n\n45\\. (6) Des Weiteren hat der Soldat gute dienstliche Leistungen erbracht. Dies folgt aus den o. a. dienstlichen Beurteilungen, Stellungnahmen und Aussagen seiner Disziplinarvorgesetzten, wobei der Senat die ersichtlich aus dem Rahmen fallende Beurteilung vom 18. Januar 2023 aufgrund der von der Zeugin Oberleutnant zur See B geschilderten Voreingenommenheit des betreffenden Beurteilers ausblendet, da sich die Beschreibungen in allen anderen Beurteilungen, Stellungnahmen und Aussagen der Disziplinarvorgesetzten im Wesentlichen decken. Zudem hat der Soldat eine Leistungsprämie und eine förmliche Anerkennung erhalten und sich in zahlreichen Auslandseinsätzen bewährt. \n\n46\\. Der klassische Milderungsgrund einer Nachbewährung liegt allerdings nicht vor. Er setzt in fachlicher Hinsicht eine deutliche Leistungssteigerung oder die Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 31 m. w. N.). Zudem muss sich der Soldat während des Verfahrens in jeder Hinsicht ohne Anlass zu Beanstandungen durch seine Vorgesetzten führen (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 WD 10.12 - juris Rn. 48). Daran fehlt es, weil der Soldat zwar gute, aber keine herausragenden dienstlichen Leistungen erbracht hat und nach der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens die Tat gemäß Anschuldigungspunkt 4 beging. \n\n47\\. cc) Weitere Milderungsgründe liegen nicht vor. \n\n48\\. (1) Insbesondere handelte der Soldat nicht im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit. \n\n49\\. (a) Die richterliche Entscheidung, ob im Sinne des § 21 StGB die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe zum Zeitpunkt des Dienstvergehens erheblich vermindert war, erfolgt mehrstufig. Zunächst ist festzustellen, ob beim Täter zu den Tatzeitpunkten eine psychische Störung vorlag, die ein solches Ausmaß erreichte, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist. Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen. Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Begehung der Taten beeinträchtigt worden sein. Hierzu ist das Gericht jeweils für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen. Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds ebenso wie bei der Prüfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit um vom Gericht zu beantwortende Rechtsfragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 2 WD 2.22 - NVwZ-RR 2023, 288 Rn. 66). \n\n50\\. (b) Danach kann ohne vernünftige Zweifel ausgeschlossen werden, dass beim Soldaten zur Tatzeit eine psychische Störung eines solchen Ausmaßes vorlag, dass sie unter das allein in Betracht kommende Eingangsmerkmal einer schweren anderen seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB (zur Tatzeit im Gesetzestext noch schwere andere seelische Abartigkeit genannt, vgl. BT-Drs. 19\u002F19859 S. 35) fiel. \n\n51\\. Nach den Feststellungen der Sachverständigen bestand beim Soldaten zur Tatzeit ein pathologisches Spielen (ICD 10 F 63.0) bzw. eine Spielsucht. Diese Diagnose hat der Sachverständige schlüssig aus den Ergebnissen der Untersuchung des Soldaten und den vorliegenden Arztberichten hergeleitet. Andere psychiatrische Erkrankungen hat der Sachverständige aufgrund der durchgeführten Persönlichkeitsdiagnostik mittels MMPI-2-RF nachvollziehbar ausgeschlossen. \n\n52\\. \"Pathologisches Spielen\" oder \"Spielsucht\" stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, für sich genommen keine schwere andere seelische Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB dar. Maßgeblich ist, ob der Betroffene gravierende psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit erfährt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind. Nur wenn eine Spielsucht diagnostiziert ist und zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat, kann eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB anzunehmen sein (BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - 2 StR 255\u002F22 - juris Rn. 45 m. w. N., BVerwG, Urteil vom 12. April 2024 - 2 WD 6.23 - juris Rn. 50). \n\n53\\. Eine schwerste Persönlichkeitsveränderung des Soldaten infolge seiner Spielsucht hat der Sachverständige nachvollziehbar verneint, weil sich eine solche weder in der klinischen Interviewsituation bei der Begutachtung noch anhand der Persönlichkeitsdiagnostik nachweisen ließ. \n\n54\\. Ebenso wenig hat er Anhaltspunkte für starke Entzugserscheinungen des Soldaten gesehen. Dies hat er plausibel damit begründet, dass der Soldat bei seinen zahlreichen Einsätzen auf Schiffen, während derer er trotz seiner Spielsucht dem Glücksspiel nicht nachging, ohne Weiteres in der Lage war, seinen Dienst zu verrichten, ohne dass es dabei zu dienstlichen Auffälligkeiten kam. Dabei hat er auch nachvollziehbar erläutert, dass das dienstlich veranlasste Drücken von Knöpfen wie z. B. das Tippen auf Radargeräten entgegen der Annahme der Verteidigung kein Substitut für das Bedienen von Glücksspielautomaten war, weil es bei Letzterem darum gehe, Geld mit Geld zu gewinnen und dabei etwa auch die Atmosphäre in der Spielhalle, Gerüche und Lichtimpulse eine Rolle spielten. \n\n55\\. (c) Auch die vom Sachverständigen vertretene wissenschaftliche Auffassung, dass neben schwersten Persönlichkeitsveränderungen und starken Entzugserscheinungen das sog. Craving (starker Suchtdruck) als potenzieller Faktor gewertet werden könne, der eine schwere andere seelische Störung begründen könne, führt im Ergebnis nicht zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit des Soldaten. \n\n56\\. Da eine Sucht als solche die Annahme verminderter Schuldfähigkeit nicht zu begründen vermag, sind auch deren generelle Merkmale wie der Suchtdruck grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2020 - 2 StR 493\u002F19 - juris Rn. 8 und vom 17. Juli 2024 - 5 StR 232\u002F24 - juris Rn. 8; Urteile vom 13. April 2022 - 2 StR 310\u002F21 - juris Rn. 17 und vom 20. August 2025 - 6 StR 68\u002F25 - juris Rn. 12, jeweils zum Suchtdruck bei substanzgebundenen Abhängigkeiten). \n\n57\\. Ungeachtet dessen hat auch der Sachverständige trotz des von ihm beim Soldaten zur Tatzeit angenommenen \"gewissen Cravings\" eine dadurch bedingte erheblich verminderte Einsichts- oder Steuerfähigkeit des Soldaten ausgeschlossen. \n\n58\\. Die Annahme des Sachverständigen, dass der Soldat gleichwohl voll einsichtsfähig war, ist überzeugend, weil der Soldat in der Berufungshauptverhandlung erklärt hat, gewusst zu haben, dass es falsch gewesen sei, das Geld zu nehmen und dass er damit \"alles riskiere\". \n\n59\\. Der Sachverständige hat auch nachvollziehbar erläutert, weshalb die Steuerungsfähigkeit des Soldaten infolge seiner Spielsucht und des damit verbundenen Suchtdrucks bei den Taten nicht erheblich vermindert war, sondern der Soldat jeweils überlegte, abwog und es für ihn durchaus eine Hemmschwelle gab. Insoweit hat der Sachverständige schlüssig dargelegt, dass der Soldat bei den \"Griffen in die Kameradenkassen\" jeweils in der Lage war, nur Teilbeträge zu entnehmen und Gewinne zurückzulegen, um eine Entdeckung zu vermeiden, bei der Tat gemäß Anschuldigungspunkt 3 zuvor etliche Male in dem betreffenden Büro war, bevor er den Diebstahl beging, und nach der jeweiligen Entwendung von Geld zunächst seinen Dienst bis zum Dienstschluss verrichtete, bevor er eine Spielhalle aufsuchte, um das entwendete Geld dort einzusetzen. \n\n60\\. (2) Der Soldat hat sich auch nicht in einer seelischen Ausnahmesituation befunden (dazu BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 2 WD 23.01 u. a. - BVerwGE 117, 117 \u003C124> m. w. N.). Die von ihm angeführten Belastungsfaktoren - die Schulden, die 2017 geschiedene Ehe, die Geburt seines zweiten Kindes im Jahr 2019 und der Druck wegen des angestrebten Status als Berufssoldat - begründen keine außergewöhnlichen Besonderheiten seiner Situation zur Tatzeit. Sie erreichten keinen so hohen Grad an Zuspitzung, dass ein normgemäßes Verhalten kaum noch erwartet werden konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 WD 10.18 - juris Rn. 31 m. w. N.). \n\n61\\. (3) Ebenso wenig erlangt die Schadenswiedergutmachung ein erheblich milderndes Gewicht. Sie ist zwar bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen (vgl. auch § 46 Abs. 2 Satz 2 Alt. 6 StGB), jedoch nicht geeignet, die Schwere des Dienstvergehens bedeutsam zu relativieren, weil die deutsche Rechtsordnung die Wiedergutmachung eines Schadens nicht in das Ermessen des Schädigers stellt, sondern sie als dessen rechtliche Verpflichtung ausgestaltet, womit sie sich als rechtliche Selbstverständlichkeit darstellt (BVerwG, Urteil vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 56 m. w. N.). \n\n62\\. dd) An sich wäre bei einer Gesamtwürdigung aller aufgezeigten Umstände wegen des deutlichen Überwiegens der gegen den Soldaten sprechenden Gesichtspunkte eine Herabsetzung um drei Dienstgrade in denjenigen eines Obermaates geboten. Die ungerechtfertigte Überlänge des Disziplinarverfahrens um etwa ein Jahr und acht Monate gebietet jedoch, den Soldaten um einen Dienstgrad weniger in denjenigen eines Bootsmannes herabzusetzen. Denn in Fällen, in denen eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme geboten ist, ist eine gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßende, unangemessene Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - juris Rn. 75 m. w. N.). \n\n63\\. (1) Hier weist das etwa zwei Jahre und acht Monate lange erstinstanzliche Verfahren eine Überlänge von etwa einem Jahr und acht Monaten auf. Angesichts der Überschaubarkeit der Vorwürfe, des bei Eingang der Anschuldigungsschrift vorliegenden rechtskräftigen Strafbefehls zu den Anschuldigungspunkten 1 und 3 und der im Schlussgehör geständigen Einlassung des Soldaten hatte das Verfahren keinen überdurchschnittlichen Schweregrad. In tatsächlicher Hinsicht bedurfte es keiner Vernehmung von Sachzeugen. In rechtlicher Hinsicht warf es keine ungeklärten Rechtsfragen auf. Da es wegen der im Raum stehenden Degradierung für den Soldaten von erheblicher Bedeutung war, hätte eine Erledigung bei einem normalen Geschäftsgang binnen eines Jahres erwartet werden können. Besondere Umstände, welche die Verzögerung erklären könnten, sind den Akten nicht zu entnehmen. Dies lässt darauf schließen, dass sie auf die gerichtsbekannte Überlastung der Truppendienstgerichte zurückgeht. Diesen strukturellen Mangel hat der Soldat nicht zu verantworten. \n\n64\\. (2) Demgegenüber war das rund drei Monate lange Vorermittlungsverfahren nicht überlang (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - ​BVerwGE 169, 388 Rn. 44). Ebenso wenig kann sich der Soldat darauf berufen, dass der Zeitraum zwischen der Zustellung der Einleitungsverfügung an ihn und dem Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht unangemessen lang war. Denn er hat in diesem Verfahrensstadium keinen Antrag beim Truppendienstgericht nach § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO a. F. gestellt, um auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453\u002F04, Bayer\u002FDeutschland \\- NVwZ 2010, 1015 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 42). Das etwa ein Jahr und dreieinhalb Monate lange Berufungsverfahren war unter Berücksichtigung der erforderlichen Einholung eines Sachverständigengutachtens (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 324\u002F10 - juris Rn. 7) nicht überlang. \n\n65\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten auf § 142 Abs. 1 Satz 1 WDO. Gründe, die es unbillig erscheinen lassen, dass der Soldat die Kosten des Verfahrens oder die ihm darin erwachsenen Auslagen trägt (§ 142 Abs. 1 Satz 2, § 144 Abs. 2 Satz 1 WDO), sind nicht ersichtlich. Hinsichtlich der zweitinstanzlichen Kosten folgt die Kostenentscheidung aus § 143 Abs. 1 Satz 1, § 144 Abs. 2 Satz 1 WDO.","de","jurionline_de","","Dienstgradherabsetzung eines spielsüchtigen Hauptbootsmannes wegen Diebstählen zu Lasten von Kameraden","ecli-de-neuris-wbre202500780",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]