[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600023":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600023":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4262","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600023","6 C 2.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-11-05T00:00:00.000Z","#  BVerwG, 05.11.2025, 6 C 2.24 \n\n## Tenor\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger begehrt die erneute Erteilung einer Auskunftssperre im Melderegister der Beklagten. \n\n2\\. Er leitet die Abteilung ... - ... in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin). Diese Abteilung ermittelt regelmäßig in Fällen inländischer und ausländischer organisierter Kriminalität, bei Terrorismusfinanzierung sowie im sogenannten Reichsbürger-Milieu. Sie umfasst etwa 70 Beschäftigte und ist in fünf Referate gegliedert. Das Referat ... ist für Grundsatzfragen, Widerspruchs- und Gerichtsverfahren zuständig, die Referate ... bis ... verantworten jeweils für bestimmte Bundesländer die Erlaubnispflicht und Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen, Investmentgeschäfte, Zahlungsdienste, E-Geld-Geschäfte und Versicherungsgeschäfte. Dem Referat ... obliegen die Prüfungen, die Durchsuchungen, die Überwachung der Erlaubnispflicht und die Verfolgung (Ausland) sowie die Freistellungen. Die Beschäftigten der Referate ... bis ... verfügen bei festgestellten Verstößen über besondere Befugnisse. Sie treten bei der Zeichnung von Bescheiden und bei Vor-Ort-Terminen durch Vorzeigen ihrer Dienstausweise namentlich in Erscheinung. Die von ihnen getroffenen Maßnahmen werden auf der Webseite der BaFin unter Nennung des Namens des betroffenen Unternehmens, das den Verstoß begangen hat, veröffentlicht. In Strafprozessen werden sie als Zeugen herangezogen. Gegenüber einzelnen Beschäftigten der Abteilung ... ist es in den letzten Jahren wiederholt zu bedrohlichen und einschüchternden Vorfällen gekommen. Die Beklagte hatte deshalb zugunsten des Klägers ab März 2006 kontinuierlich eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen. \n\n3\\. Der Kläger, vertreten durch die BaFin, beantragte am 22. November 2018 unter Verweis auf einzelne Bedrohungen gegenüber Beschäftigten der Abteilung die erneute Erteilung einer Melderegistersperre wegen der auch für ihn aus seiner beruflichen Tätigkeit resultierenden Gefahren. Mit Bescheid vom 3. Januar 2019 lehnte die Beklagte die erneute Bewilligung der Sperre ab, da eine individuelle Gefährdung des Klägers nicht nachgewiesen sei. \n\n4\\. Mit der am 4. Februar 2019 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides verpflichtet, die Auskunftssperre im Melderegister zu verlängern. Die zulässige Verpflichtungsklage sei begründet. Der Kläger habe einen Anspruch auf die Verlängerung der Auskunftssperre. Anspruchsgrundlage sei die zum 3\\. April 2021 in Kraft getretene Neufassung des § 51 Abs. 1 BMG, der die bisherige Rechtslage modifiziert habe. Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei deswegen teilweise überholt. Der Tatbestand des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG sei schon dann erfüllt, wenn ein Gefahrenverdacht vorliege, der sich auf eine personenbezogene konkrete Gefahr beziehe, die der betroffenen oder einer anderen Person durch die Auskunft drohe. Eine abstrakte erhöhte berufsgruppentypische Gefährdung erfülle den Tatbestand nur, wenn sie im Zusammenwirken mit weiteren Umständen den Verdacht einer personenbezogenen konkreten Gefahr rechtfertige. Der Gesetzgeber habe die in der Rechtsprechung für Ausnahmefälle entwickelte abstrakte berufsgruppenspezifische Gefahr aus dem Tatbestand des nunmehrigen § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG herausgenommen und allgemeine tätigkeitsbezogene Angriffe bei beruflichen, mandatsbezogenen und ehrenamtlichen Tätigkeiten zu einem von mehreren Risikofaktoren für die Feststellung eines konkreten personenbezogenen Gefahrenverdachts herabgestuft. Gefährdungen einer bestimmten Berufsgruppe rechtfertigten allein keinen konkreten personenbezogenen Gefahrenverdacht im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG mehr. \n\n5\\. In Anwendung dieser Maßgaben lägen in Ansehung der im Berufungsverfahren abgegebenen ergänzenden Stellungnahmen der BaFin zu einzelnen Vorfällen hinreichende Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigten, dass dem Kläger aufgrund seiner konkreten beruflichen Tätigkeit als Leiter der Abteilung ... der BaFin durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen könne. Denn alle dort beschäftigten Personen seien als austauschbare Amtswalter mit weitgehend identischen Aufgaben betraut und trügen nach außen erkennbar Verantwortung für die Verfügungen oder die Vor-Ort-Maßnahmen. Als Abteilungsleiter stehe der Kläger in der Gesamtverantwortung für die Aufgabenerfüllung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Er trete gegenüber Außenstehenden als für die Maßnahmen seiner Abteilung (gesamt)verantwortlich sowie namentlich eindeutig identifizierbar in Erscheinung, u. a. durch die persönliche Anwesenheit bei der Durchführung von Vor-Ort-Maßnahmen durch Mitarbeiter seiner Abteilung. Daraus folge die zwingende Verpflichtung, die Auskunftssperre zu verlängern (§ 51 Abs. 4 Satz 2 BMG). Ermessen stehe der Beklagten nicht zu. Über den Verlängerungsantrag habe die Beklagte ohne Bindung an eine Weisung der BaFin entscheiden können. Die Prüfungskompetenz für das Vorliegen der Voraussetzungen der Eintragung einer Auskunftssperre liege auch in denjenigen Fällen bei der Meldebehörde, in denen sie diese im Sinne des § 34 Abs. 5 Satz 1, § 51 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BMG \"auf Veranlassung einer in § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 genannten Behörde von Amts wegen\" eintragen solle. \n\n6\\. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der tatbestandlichen Voraussetzungen des geänderten § 51 Abs. 1 BMG zugelassen. Mit der von ihr eingelegten Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Demgegenüber verteidigt der Kläger das berufungsgerichtliche Urteil. Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat erläutert, ein signifikanter Anstieg der Zahl der Auskunftssperren könne wegen der Notwendigkeit einer händischen Bearbeitung digitale Behördenabfragen und Bürgerdienste beeinträchtigen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. Die zulässige Revision ist unbegründet. Ohne Verstoß gegen § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO hat das Berufungsgericht die auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister gerichtete Klage als statthafte - und auch im Übrigen zulässige - Verpflichtungsklage angesehen. Die Eintragung einer solchen Sperre ist nach der Rechtsprechung des Senats ein Verwaltungsakt, mit dem die gegenüber Dritten wirkende Anordnung verbunden ist, die Anschrift des Klägers nicht bekannt zu geben (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 5.05 - BVerwGE 126, 140 Rn. 12). Die vom Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Erwägungen zur Begründetheit in Bezug auf § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 BMG aufgestellten Rechtssätze verstoßen zwar gegen revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (1.). Die Anwendung des zutreffenden Maßstabs führt aber zum selben Ergebnis, so dass sich die angefochtene Entscheidung aus anderen Gründen als richtig erweist, § 144 Abs. 4 VwGO (2.). \n\n8\\. 1\\. § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der Fassung des Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441), BMG, normiert die Voraussetzungen für die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister. Diese Fassung ist zum 3. April 2021 in Kraft getreten (Art. 10 Abs. 1 des genannten Gesetzes vom 30. März 2021 sowie Art. 15 Nr. 6 des weiteren Gesetzes vom 30. März 2021, BGBl. I S. 448). Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen unentgeltlich eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. § 51 Abs. 1 Satz 2 BMG bestimmt seither, dass insbesondere der Schutz der betroffenen oder einer anderen Person vor Bedrohungen, Beleidigungen sowie unbefugten Nachstellungen ein ähnliches schutzwürdiges Interesse ist. Bei der Feststellung, ob Tatsachen im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG vorliegen, ist auch zu berücksichtigen, ob die betroffene oder eine andere Person einem Personenkreis angehört, der sich auf Grund seiner beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit allgemein in verstärktem Maße Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sieht (§ 51 Abs. 1 Satz 3 BMG). Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet (§ 51 Abs. 4 Satz 1 BMG). Sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden (§ 51 Abs. 4 Satz 2 BMG). \n\n9\\. Vorstehende Fassung des § 51 Abs. 1 BMG ist im Streitfall zugrunde zu legen (a.). Die gesetzliche Regelung ermöglicht die wiederholte Eintragung einer Auskunftssperre für jeweils zwei Jahre (b.). Die Sperre wird auf Antrag oder von Amts wegen eingetragen (c.). In materieller Hinsicht erfordert sie, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann (d.). \n\n10\\. a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich die für die gerichtliche Entscheidung maßgebende Rechtslage aus dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (BVerwG, Urteile vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 \u003C250> und vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. DatenschutzR Nr. 21 Rn. 13). Maßgeblich ist daher, welche Rechtsvorschriften sich nach ihrem Geltungswillen im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, unabhängig davon, ob es sich um eine Feststellungsklage, eine Leistungsklage, eine Anfechtungsklage oder eine Verpflichtungsklage handelt. Dies wird bei der hier vorliegenden Leistungskonstellation, in der von der Behörde ein Handeln verlangt wird, in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein, wenn sich aus dem materiellen Recht kein Anhaltspunkt für einen abweichenden Zeitpunkt ergibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 23, vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 18, vom 16. September 2020 \\- 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. DatenschutzR Nr. 21 Rn. 13 f. und vom 2. März 2022 \\- 6 C 7.20 - BVerwGE 175, 76 Rn. 24). Zugrunde zu legen ist mithin - wovon das Berufungsurteil zutreffend ausgeht - die zum 3. April 2021 in Kraft getretene Fassung des § 51 Abs. 1 BMG. \n\n11\\. b. Aus dem Zusammenspiel von § 51 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 und 2 BMG ergibt sich, dass eine Melderegistersperre mehrfach hintereinander für jeweils zwei Jahre eingetragen werden kann. Die unterschiedlichen Formulierungen in § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG (\"einzutragen\") sowie in § 51 Abs. 4 Satz 2 BMG (\"verlängert\") scheinen zwar darauf hinzudeuten, dass das Bundesmeldegesetz zwischen einer (erstmaligen) Eintragung und der Verlängerung einer bereits eingetragenen Meldesperre unterscheidet. Jedoch unterliegt auch eine Verlängerung als Eintragung den Anforderungen des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG. Die in der Vergangenheit gewährte Rechtsposition genießt dabei keinen Vertrauensschutz für die Zukunft (vgl. VGH München, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 5 B 15.1423 - NVwZ-RR 2016, 543 Rn. 21). § 51 Abs. 4 Satz 2 BMG ist vielmehr i. V. m. § 51 Abs. 4 Satz 1 BMG zu sehen. Danach ist die Auskunftssperre auf zwei Jahre zu befristen. Vor diesem Hintergrund enthält § 51 Abs. 4 Satz 2 BMG allein die Klarstellung, dass eine wiederholte Erteilung zulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG weiterhin gegeben sind. \n\n12\\. Das so verstandene materielle Recht bestimmt den Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens, in dem die Eintragung einer Auskunftssperre begehrt wird. Die Verpflichtungsklage zielt auch dann auf die Eintragung einer Auskunftssperre, wenn der Zweijahreszeitraum einer bereits früher bewilligten Sperre noch nicht abgelaufen ist. Mit einem stattgebenden Urteil kann die Meldebehörde lediglich zur Eintragung einer erneuten Sperre verpflichtet werden, nicht zu einer Verlängerung der bestehenden bzw. ausgelaufenen Auskunftssperre. Demgemäß beginnt der Zweijahreszeitraum des § 51 Abs. 4 Satz 1 BMG - unabhängig vom Zeitpunkt des Ablaufs einer eingetragenen früheren Sperre - mit dem stattgebenden Urteil der letzten Tatsacheninstanz. Das Bundesverwaltungsgericht ist wegen der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (§ 137 Abs. 2 VwGO) auf die revisionsgerichtliche Überprüfung des Bestehens des Anspruchs auf Eintragung einer Auskunftssperre zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht beschränkt. Die Entscheidung des Revisionsgerichts ist deshalb nicht geeignet, einen neuen Zweijahreszeitraum im Sinne des § 51 Abs. 4 Satz 1 BMG auszulösen. \n\n13\\. c. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG erfolgt die Eintragung der Auskunftssperre von Amts wegen oder auf einen entsprechenden Antrag hin. Im Streitfall hat der Kläger einen Antrag auf erneute Eintragung einer Melderegistersperre gestellt. Dabei ist er - wie bereits in den Vorjahren - von seiner Beschäftigungsbehörde vertreten worden, die den Antrag im Namen des Klägers bei der Beklagten gestellt hat (Berufungsurteil S. 3). \n\n14\\. d. § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG verlangt eine auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützte Gefahrenprognose, die die individuellen Verhältnisse der konkreten Person in den Blick nimmt. Es muss bei vernünftiger Würdigung dieser Tatsachen die Besorgnis bestehen, dass dem Betroffenen durch die Melderegisterauskunft eine Beeinträchtigung der im Gesetz genannten Rechtsgüter droht (aa.). Das hiervon abweichende Verständnis des Berufungsgerichts, es genüge ein bloßer Gefahrenverdacht, der sich auf eine personenbezogene konkrete Gefahr beziehe, die der betroffenen oder einer anderen Person durch die Auskunft drohe, steht mit § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG nicht in Einklang (bb.). Zu dem für die Prognose relevanten Tatsachenmaterial gehört - wie die gesetzliche Neuregelung in § 51 Abs. 1 Satz 3 BMG verdeutlicht - auch die Zugehörigkeit zu einem Personenkreis, der sich aufgrund seiner beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit allgemein in verstärktem Maße Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sieht (cc.). Die Auffassung des Berufungsgerichts, abstrakte erhöhte berufsgruppentypische Gefährdungen seien aus dem Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG herausgenommen und zu einem von mehreren Risikofaktoren herabgestuft mit der Folge, dass Gefährdungen einer bestimmten Berufsgruppe allein keinen konkreten personenbezogenen Gefahrenverdacht im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG mehr rechtfertigten, widerspricht der geltenden Rechtslage (dd.). Entgegen der Auffassung der Klägerseite lassen sich weder der dienstrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch dem Unionsrecht darüberhinausgehende Maßgaben für die Eintragung einer Auskunftssperre entnehmen (ee.). Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. \n\n15\\. aa. Der Wortlaut des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG beschreibt mit der Formulierung \"Tatsachen [...], die die Annahme rechtfertigen\" die Notwendigkeit einer auf Tatsachen gestützten Prognoseentscheidung, ob die von der Norm geforderte \"Gefahr\" besteht. Sie muss dem Leben, der Gesundheit, der persönlichen Freiheit oder ähnlich schutzwürdigen Interessen des Betroffenen oder einer anderen Person, die ebenfalls unter dieser Meldeanschrift zu erreichen ist (z. B. Ehegatten, Kinder), drohen. Was als ähnlich schutzwürdiges Interesse gilt, hat der Gesetzgeber in § 51 Abs. 1 Satz 2 BMG verdeutlicht. Hierunter fällt insbesondere der Schutz vor Bedrohungen, Beleidigungen sowie unbefugten Nachstellungen. Die Auskunftssperre dient der Bewältigung einer bestehenden Gefahrenlage, indem der jederzeit und ohne Angabe von Gründen mögliche Zugang zu den Meldedaten (§§ 44 ff. BMG) vorbeugend unterbunden und unter den Vorbehalt einer Einzelfallprüfung in dem Anhörungsverfahren nach § 51 Abs. 2 BMG gestellt wird. Die Melderegisterauskunft als solche kann zwar keine Gefahren für die genannten Rechtsgüter begründen. Durch die Kenntnis der Meldedaten kann aber durchaus eine Gefahr \"erwachsen\", wenn ein Handlungsentschluss eines Dritten hinzutritt. Im Kern geht es somit um den wirksamen Schutz der Bürger vor einem Missbrauch der bei den Meldebehörden aufgrund der gesetzlichen Meldepflicht gesammelten Daten, das heißt, um bereichsspezifischen Datenschutz (vgl. bereits BT-Drs. 8\u002F3825 S. 1 f.). § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG enthält deshalb einen spezifisch melderechtlichen Gefahrenbegriff, der sich wegen der mit einer Auskunftssperre bezweckten Gefahrenvorsorge von der klassischen polizeilichen Gefahr unterscheidet. \n\n16\\. Erforderlich sind objektiv feststellbare Tatsachen, die die geforderte Prognoseentscheidung nachvollziehbar tragen können. Allgemeine Erfahrungen, bloße Vermutungen oder Befürchtungen genügen nicht. Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es auf die individuellen Verhältnisse der konkreten Person an (BVerwG, Beschlüsse vom 7. März 2016 - 6 B 11.16 - juris Rn. 6 und vom 14. Februar 2017 - 6 B 49.16 - NJW 2017, 1832 Rn. 6). Zu den individuellen Verhältnissen gehört unter anderem die konkrete berufliche Tätigkeit. Auch besondere familiäre Gründe (z. B. Trennung von einem gewalttätigen Partner) oder sonstige persönliche Nachstellungen (Stalkingopfer, Belastungszeugen in Strafprozessen usw.) können konkrete Risikofaktoren darstellen. Bei vernünftiger Würdigung dieser Anknüpfungstatsachen muss die Besorgnis bestehen, dass mithilfe der Meldedaten die in § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG genannten Rechtsgüter beeinträchtigt werden. Eine rein subjektive Besorgnis, für die auf der Grundlage der objektiv feststellbaren Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, genügt hingegen nicht. \n\n17\\. bb. Das auf einen bloßen Gefahrenverdacht abstellende Rechtsverständnis des Berufungsgerichts ist mit § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG nicht vereinbar. Die Verwendung des aus dem Bereich der polizei- und ordnungsbehördlichen Eingriffsbefugnisse bekannten Begriffs des Gefahrenverdachts (dazu etwa BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 \u003C351> m. w. N.) im vorliegenden Zusammenhang verkennt den spezifisch melderechtlichen Gefahrenbegriff des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG. Die Auskunftssperre gewährt Schutz vor einem Missbrauch der Meldedaten und dient nicht der Abwehr bzw. Aufklärung von Verdachtslagen im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, bei denen Ungewissheiten über das Gefahrenpotential oder Kausalverläufe bestehen. Auch die allgemeine Zielsetzung des Gesetzgebers, eine Sperre schon im Vorfeld eines konkreten Auskunftsersuchens einzutragen (vgl. zu § 21 Abs. 5 MRRG: BT-Drs. 8\u002F3825 S. 25 sowie BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 5.05 - BVerwGE 126, 140 Rn. 17), führt nicht auf die Rechtsfigur des Gefahrenverdachts. Wie der Wortlaut des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG zum Ausdruck bringt, ist in jedem Einzelfall eine auf Anknüpfungstatsachen beruhende Gefahrenprognose anzustellen. Mit den vom Berufungsgericht genannten Vorschriften des Staatsangehörigkeits-, Pass- und Personalausweisrechts lässt sich die Heranziehung des Begriffs des Gefahrenverdachts ebenfalls nicht begründen, weil Normen stets in ihrem jeweiligen Regelungszusammenhang zu würdigen sind. \n\n18\\. cc. Zu dem bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigenden Tatsachenmaterial gehört auch die Zugehörigkeit zu einem Personenkreis, der sich aufgrund seiner beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit allgemein in verstärktem Maße Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sieht (§ 51 Abs. 1 Satz 3 BMG). Erforderlich ist, dass sich die konkret ausgeübte berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit des Antragstellers und des betroffenen Personenkreises in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen gleichen ((1)). Außerdem bedarf es hinreichend dichter Tatsachenfeststellungen zu den Anfeindungen und sonstigen Angriffen, die belegen, dass aufgrund von in Einzelfällen bestehenden bzw. schon verwirklichten konkreten Gefährdungen nach Anzahl und Häufigkeit der Schluss auf eine konkrete Gefährdung auch des Betroffenen gerechtfertigt ist. Es ist jedoch nicht erforderlich, empirisch erhobene Nachweise oder Statistiken für die Vergleichbarkeit der Gefährdungslage vorzulegen ((2)). \n\n19\\. (1) In § 51 Abs. 1 Satz 3 BMG hat der Gesetzgeber vorgegeben, dass bei der Tatsachenfeststellung auch zu berücksichtigen ist, ob die betroffene oder eine andere Person einem Personenkreis angehört, der sich auf Grund seiner beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit allgemein in verstärktem Maße Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sieht. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs kam es ihm auf einen besseren Schutz vor Anfeindungen oder sonstigen Angriffen infolge des beruflichen oder ehrenamtlichen Engagements an (vgl. BT-Drs. 19\u002F17741 S. 2, 4, 39). Hierfür hat der Gesetzgeber im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats zu den berufsbedingten Gefahren ein Bedürfnis gesehen (zu den aus beruflicher Tätigkeit abstrakt drohenden Gefahren vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. März 2016 - 6 B 11.16 - juris Rn. 6 und vom 14. Februar 2017 - 6 B 49.16 - NJW 2017, 1832 Rn. 6 ff.). \n\n20\\. Der Wortlaut des § 51 Abs. 1 Satz 3 BMG verdeutlicht, dass es um die konkret ausgeübte berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit und nicht um die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Beruf oder gar zu einer ganzen Berufsgruppe geht. Unverändert soll das Überschreiten der Gefahrenschwelle in Bezug auf eine konkrete Person die Darlegung ihrer Verhältnisse voraussetzen, wie in der Begründung zum Gesetzentwurf klargestellt wird (BT-Drs. 19\u002F17741 S. 39). Zu diesen Verhältnissen gehören seit jeher die konkreten beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. März 2016 - 6 B 11.16 - juris Rn. 6 und vom 14. Februar 2017 - 6 B 49.16 - NJW 2017, 1832 Rn. 6). Bei der Würdigung der damit verbundenen Gefahren soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Blick geweitet werden, indem auch einbezogen wird, welche Anfeindungen und sonstigen Angriffe anderen Personen wegen dieser konkreten beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit drohen. Der Gefahrenprognose sind mithin nicht nur solche Tatsachen zugrunde zu legen, die auf eine individuell dem Betroffenen drohende Gefährdung hindeuten. In sie soll vielmehr auch einfließen, was anderen Personen widerfahren ist bzw. noch widerfährt, die sich in einer vergleichbaren Situation wie der Antragsteller befinden. Sind diese wegen ihrer konkreten Tätigkeit Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt, liegt die Annahme nahe, dass auch dem insoweit bisher verschonten Betroffenen, der um eine Melderegistersperre nachsucht, zukünftig etwas Ähnliches droht. Diese Schlussfolgerung ist allerdings nur dann berechtigt, wenn sich die konkreten beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten tatsächlich im Wesentlichen gleichen. \n\n21\\. (2) Voraussetzung ist ferner, dass die Anfeindungen oder sonstigen Angriffe, denen sich der Personenkreis in verstärktem Maße ausgesetzt sieht, durch Tatsachenfeststellungen hinreichend dicht belegt sind. Sie müssen die Schlussfolgerung tragen, dass aufgrund von in Einzelfällen bestehenden bzw. schon verwirklichten konkreten Gefährdungen nach Anzahl und Häufigkeit auch eine Gefährdung des Betroffenen anzunehmen ist. Denn die materielle Gefahrenschwelle, an die § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG anknüpft, wird durch die Berücksichtigung von Gefahren, die anderen Personen wegen ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit drohen, nicht herabgesenkt. Dies liefe den Zwecken des Melderegisters, der Melderegisterauskunft sowie dem Ausnahmecharakter der Auskunftssperre gemäß § 51 BMG zuwider (zu dieser Erwägung bereits BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 6 B 49.16 \\- NJW 2017, 1832 Rn. 6 ff.). An dem materiell-rechtlichen Maßstab für die Gefahrenprognose hat die Anfügung der Sätze 2 und 3 in § 51 Abs. 1 BMG nichts geändert (vgl. in diesem Zusammenhang OVG Bautzen, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 3 A 968\u002F19 - juris Rn. 27). \n\n22\\. Allerdings kommt der vom Gesetzgeber angestrebten erleichterten Eintragung einer Auskunftssperre auf der Rechtsanwendungsebene Bedeutung zu (zu diesem Ziel des Gesetzgebers: BT-Drs. 19\u002F17741 S. 4). Denn er hat in § 51 Abs. 1 Satz 3 BMG gefordert, schon zu berücksichtigen, dass der Personenkreis \"allgemein\" in verstärktem Maße Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt ist. Dies lässt sich im Hinblick auf das gesetzgeberische Ziel nur so verstehen, dass auf zusätzliche Erschwerungen, derartige Übergriffe nachzuweisen, verzichtet werden soll. Notwendig, aber auch ausreichend ist es daher, dass sich die Anzahl und Häufigkeit der bereits verwirklichten bzw. bestehenden konkreten Gefährdungen der anderen Personen dieses Personenkreises aus dem substantiierten und plausiblen Vortrag ergeben. Statistische Angaben oder Ergebnisse repräsentativer Umfragen sind nicht erforderlich (so noch zur früheren Rechtslage: BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 6 B 49.16 - NJW 2017, 1832 Rn. 6 und 9). \n\n23\\. dd. Die Auffassung des Berufungsgerichts, abstrakte erhöhte berufsgruppentypische Gefährdungen seien aus dem Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG herausgenommen sowie zu einem von mehreren Risikofaktoren herabgestuft worden und Gefährdungen einer bestimmten Berufsgruppe rechtfertigten allein keinen konkreten personenbezogenen Gefahrenverdacht im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG mehr, widerspricht dem Gesetz. Denn es war das ausdrückliche Anliegen des Gesetzgebers, den mit einer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit verbundenen Gefahren größere Bedeutung beizumessen. Ihre wie auch immer geartete Herabstufung hieße folglich, den Willen des Gesetzgebers in sein Gegenteil zu verkehren. Fern liegt auch die Annahme, diese Gefahren seien nunmehr aus dem Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG herausgenommen. Aus dem Wortlaut des § 51 Abs. 1 Satz 3 BMG geht vielmehr klar hervor, dass solche Gefahren bei der Feststellung, ob \"Tatsachen im Sinne des Satzes 1 vorliegen\", zu berücksichtigen sind. Die vom Gesetzgeber gewählte Regelungstechnik lässt somit erkennen, dass § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG den Grundtatbestand bildet, der die Eintragungsvoraussetzungen normiert. Er wird in Bezug auf die ähnlich schutzwürdigen Interessen durch § 51 Abs. 1 Satz 2 BMG ergänzt. Zusätzlich enthält § 51 Abs. 1 Satz 3 BMG eine Regelung dazu, welche Umstände bei der Tatsachenfeststellung im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG auch einbezogen werden sollen. \n\n24\\. ee. Entgegen der Auffassung der Klägerseite lassen sich weder mit der dienstrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch mit unionsrechtlichen Erwägungen Modifizierungen dieses Maßstabs begründen. \n\n25\\. Die anlässlich der Prüfung der im Land Brandenburg eingeführten Pflicht zum Tragen eines Namensschildes für Polizeivollzugsbedienstete von dem für das Dienstrecht zuständigen 2\\. Senat des Bundesverwaltungsgerichts angesprochene Möglichkeit, dass diese Beamten neben einer Übermittlungssperre in den Fahrzeugregistern die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister erwirken könnten (BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 2 C 32.18 \\- BVerwGE 166, 333 Rn. 29), verweist lediglich auf die Rechtslage. Inhaltliche Aussagen zu den Eintragungsvoraussetzungen der jeweiligen Sperren sind hiermit nicht verbunden. \n\n26\\. Auch die vom Kläger aufgeworfenen Fragen des Unionsrechts tragen in Bezug auf § 51 Abs. 1 BMG nichts aus. Selbst wenn ihm darin zu folgen wäre, dass die einfache Melderegisterauskunft \\- vor allem diejenige über das Internet - im Hinblick auf die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (dazu EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 22. November 2022 \\- C-37\u002F20 u. a. - NJW 2023, 199) hinsichtlich der Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung unionsrechtlichen Bedenken unterläge, ließe sich dies nicht durch erleichterte und den Wortlaut des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG außer Acht lassende Voraussetzungen für eine Auskunftssperre kompensieren. Die klägerischen Bedenken knüpfen an die in § 44 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 2 Satz 1 BMG vorgesehene einfache Auskunft aus dem Melderegister an, die auch durch einen automatisierten Abruf über das Internet erfolgen kann. Mit ihr können die im Gesetz genannten Basisdaten einer Person in Erfahrung gebracht werden. Sie erfordert keine Darlegung eines berechtigten Interesses, sondern lediglich die eindeutige Identifizierung der gesuchten Person anhand der Angaben des Auskunftssuchenden (§ 44 Abs. 1 Satz 1 BMG) bzw. – bei einem automatisierten Abruf - durch ihre Bezeichnung mit den von § 49 Abs. 4 und 5 BMG verlangten Mindestkriterien. \n\n27\\. Erwiesen sich diese Regelungen im Hinblick auf das von Art. 7 GRC geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie der Kommunikation und das in Art. 8 Abs. 1 GRC gewährleistete Recht einer Person auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten, das dem von Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung gleicht, als unverhältnismäßig, wären bereits die ersten Glieder der Eingriffskette - die Erhebung und Speicherung der Meldedaten \\- unionsrechtswidrig. Hieran änderten Erschwerungen bei dem Abruf dieser Daten nichts, die durch das Anhörungsverfahren des § 51 Abs. 2 BMG bei einer eingetragenen Auskunftssperre entstünden. Die für die Verarbeitung von Meldedaten geltende Datenschutz-Grundverordnung (BVerwG, Urteil vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - BVerwGE 175, 76 Rn. 26 f.) verlangt, dass jede einzelne Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist (Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 DSGVO, siehe auch Erwägungsgrund 39 Satz 1 DSGVO). Insoweit gilt \\- ebenso wie im nationalen Recht -, dass in einer Eingriffskette jeder einzelne Eingriff einer Rechtfertigung bedarf (vgl. im Zusammenhang mit Eingriffen in Art. 10 Abs. 1 GG: BVerfG, Urteile vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226\u002F94 u. a. - BVerfGE 100, 313 \u003C359, 366 f.> und vom 2. März 2010 - 1 BvR 256\u002F08 u. a. - BVerfGE 125, 260 \u003C309 f., 313> sowie BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 24). Modifikationen bei nachfolgenden Eingriffen sind zur Rechtfertigung vorheriger Eingriffe somit ungeeignet. \n\n28\\. 2\\. Auch in Anlegung des zutreffenden Maßstabs des § 51 Abs. 1 BMG ist die Verpflichtungsklage begründet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die angefochtene Entscheidung erweist sich daher aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Denn der Kläger hat einen Anspruch auf die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister. Zwar ist eine solche Sperre nicht schon dann ohne nähere Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen von der Meldebehörde einzutragen, wenn eine der in § 34 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 BMG genannten Behörden sie veranlasst. Diese Veranlassung beinhaltet keine Weisung gegenüber der Meldebehörde, sondern stößt lediglich die eigenständige Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen durch die für das Führen des Melderegisters zuständige Behörde an. Ohnehin wird die BaFin in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG nicht genannt und auch ihre Einbeziehung im Wege der Analogie zu § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 BMG scheidet aus (a.). Jedoch liegen die Eintragungsvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 3 BMG im Streitfall vor (b.), so dass die Sperre zugunsten des Klägers zwingend einzutragen ist (c.). \n\n29\\. a. Das Bundesmeldegesetz hat die näheren Einzelheiten zu den Konstellationen, in denen die Meldebehörde auf Veranlassung der in § 34 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 BMG genannten Behörden von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einträgt, nicht geregelt. § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG lässt sich allerdings entnehmen, dass allein die Meldebehörde zur Eintragung einer Auskunftssperre berechtigt ist. Es entspricht dem Regelfall, dass die Voraussetzungen einer Anspruchsgrundlage von derjenigen Behörde geprüft werden, der die Kompetenz zugewiesen ist, die Rechtsfolge auszulösen. Abweichungen von diesem Grundsatz müssen sich dem Gesetz hinreichend deutlich entnehmen lassen. Dies ist in Bezug auf das Fehlen einer Prüfungskompetenz der Meldebehörde in denjenigen Fällen, in denen die in § 34 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 BMG genannten Behörden an sie herantreten und die Eintragung einer Auskunftssperre anregen, nicht der Fall. Es wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber einen Dispens der Meldebehörde von der Prüfung gesetzlicher Voraussetzungen ebenso deutlich zum Ausdruck gebracht hätte wie in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG (a. A. Andoor, ZRP 2021, 23 \u003C24 f.>). \n\n30\\. Hinzu kommt, dass die BaFin in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG nicht erwähnt wird. Die vom Kläger befürwortete Analogie zu § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 BMG scheidet aus, weil ihre Voraussetzungen - Bestehen einer Regelungslücke sowie eine vergleichbare Interessenlage \\- offenkundig nicht gegeben sind. Es fehlt bereits an einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes. Die mehrfachen gesetzlichen Änderungen im Katalog der Behörden in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG seit Errichtung der BaFin zum 1. Mai 2002 belegen das Bestreben des Gesetzgebers, den Kreis der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stets aktuell zu halten. Dass er gleichwohl die BaFin über diesen langen Zeitraum nicht mit aufgenommen hat, ist als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers anzusehen. \n\n31\\. Im Übrigen steht die BaFin auch keiner der dort genannten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden funktional gleich, namentlich nicht der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, so dass es auch an einer vergleichbaren Interessenlage mangelt. Die BaFin ist eine im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen angesiedelte Aufsichtsbehörde (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 FinDAG), mag sie auch über spezifische Befugnisse verfügen. Ihr obliegt - worauf auch ihr Name hindeutet - allein die Aufsicht über die Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierhandelsunternehmen und sonstigen Finanzinstitute, vgl. § 4 Abs. 1 FinDAG, § 6 Abs. 1 Satz 1 KWG, § 6 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 320 Abs. 1 VAG, § 4 Abs. 1 ZAG, § 5 Abs. 1 KAGB. \n\n32\\. b. Ausgehend von den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen steht allerdings fest, dass dem Kläger infolge seiner konkreten beruflichen Tätigkeit als Leiter der Abteilung ... der BaFin durch eine Melderegisterauskunft Gefahren für sein Leben, seine Gesundheit und seine ähnlich schutzwürdigen Interessen erwachsen können. \n\n33\\. Die tatsächlichen Grundlagen für die Gefahrenprognose im Rahmen des § 51 Abs. 1 BMG sind der Tatsachenfeststellung zuzuordnen. Es ist Aufgabe der Tatsacheninstanz, das Ausmaß der berufsbedingten Risiken festzustellen und zu würdigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. März 2016 - 6 B 11.16 - juris Rn. 7 und vom 14. Februar 2017 - 6 B 49.16 - NJW 2017, 1832 Rn. 4). Mangels durchgreifender Verfahrensrügen ist der Senat an diese Feststellungen gebunden und hat sie seiner Entscheidung zugrunde zu legen (§ 137 Abs. 2 VwGO). Die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen sind hinreichend dicht und ermöglichen dem Senat eine Subsumtion (Berufungsurteil S. 2 f. und S. 19 ff.). \n\n34\\. Nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen sind sämtliche Beschäftigte der Abteilung ..., Referate ... bis ..., mit denselben Aufgaben betraut. Ihnen obliegt die Prüfung der Erlaubnispflicht und die Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen, Investmentgeschäfte, Zahlungsdienste, E-Geld-Geschäfte und Versicherungsgeschäfte im In- und Ausland. Lediglich die regionalen Zuständigkeiten sind auf die verschiedenen Referate aufgeteilt. Abweichungen gelten für die Mitarbeiter im Referat ..., die für die Grundsatzfragen sowie die Bearbeitung von Widersprüchen und Gerichtsverfahren verantwortlich sind. Als Abteilungsleiter steht der Kläger in der Gesamtverantwortung für die Aufgabenerfüllung durch seine Mitarbeiter. \n\n35\\. Aufgrund der Tätigkeiten in dieser besonderen Abteilung der BaFin ist es in der Vergangenheit wiederholt zu konkreten Bedrohungen gegenüber einzelnen Beschäftigten der Referate ... bis ... gekommen. Das Berufungsgericht hat dabei von sieben Vorfällen in den vergangenen 16 Jahren zwei jüngere Vorfälle im Mai 2022 und November 2023 herausgegriffen, denen es eine besondere Aussagekraft beigemessen hat. In diesen beiden Fällen sahen sich die betroffenen Beschäftigten unter Hinweis auf die Kenntnis ihrer Privatanschrift wegen ihrer konkreten beruflichen Tätigkeit Bedrohungen an Leib und Leben ausgesetzt. Es überzeugt ohne Weiteres, dass bei einem kleinen Personenkreis wie den Beschäftigten der Referate ... bis ... in der Abteilung ... der BaFin schon eine geringe Anzahl an Bedrohungen genügt, zumal bei den Vorfällen in der Vergangenheit Bedrohungen höchstrangiger Rechtsgüter inmitten standen. \n\n36\\. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts steht der Kläger für Außenstehende erkennbar für die konkrete berufliche Tätigkeit der Beschäftigten in der Abteilung ... ein. Denn der Kläger tritt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit nach außen als für die Maßnahmen dieser Abteilung gesamtverantwortlich und auch namentlich eindeutig identifizierbar auf. Dies schließt die Erledigung der Dienstgeschäfte durch die Sachbearbeiter der Referate ... bis ... mit ein. Seine berufliche Tätigkeit erschöpft sich nicht in der internen Anleitung dieser Sachbearbeiter und Überwachung ihrer Aufgabenerfüllung. Insbesondere ist der Kläger auch bei der Durchführung der Vor-Ort-Maßnahmen durch die Mitarbeiter jener Referate persönlich anwesend. Insofern ist seine Tätigkeit im Wesentlichen vergleichbar mit derjenigen der Sachbearbeiter in den Referaten ... bis ... \n\n37\\. Das Oberverwaltungsgericht hat außerdem Besonderheiten für die Beschäftigten dieser Abteilung festgestellt, aus denen erhöhte Gefahren resultieren. So sieht der für die BaFin geltende rechtliche Rahmen vor, dass die Verfügungen auf ihrer Webseite unter Nennung des Namens des betroffenen Unternehmens, das den Verstoß begangen hat, veröffentlicht werden (vgl. etwa § 6 Abs. 9 WpHG, § 7a Abs. 1 Satz 1 KAGB). Damit ist - neben den wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen - eine ganz erhebliche Prangerwirkung für die natürliche oder juristische Person bzw. die Personenvereinigung verbunden, die hinter dem Unternehmen steht. Insofern ist die tatrichterliche Prognose nachvollziehbar, dass Racheaktionen gegenüber demjenigen, der die veröffentlichten Maßnahmen verantwortet, hinreichend wahrscheinlich zu befürchten sind. Dies gilt umso mehr, wenn das konkrete Milieu in den Blick genommen wird, in dem die betreffende Abteilung tätig ist. Sie bearbeitet in ganz erheblichem Umfang Fälle aus einem Umfeld, welches sich durch eine herabgesetzte Hemmschwelle nicht nur für die Androhung, sondern auch für die Ausübung von Gewaltdelikten auszeichnet. Denn die Beschäftigten dieser Abteilung bearbeiten ca. 400 Fälle pro Jahr aus dem Bereich der inländischen und ausländischen organisierten Kriminalität, der Terrorismusfinanzierung sowie mit Bezügen zum sog. Reichsbürger-Milieu. Insbesondere die inländische und ausländische organisierte Kriminalität weist, worauf das Berufungsgericht zutreffend abhebt, eine hohe kriminelle Energie sowie abstrakte Gefährlichkeit auf. Gerade in diesem Umfeld muss in erhöhtem Maße mit ernsthaften Bedrohungen zur Abschreckung und Vergeltung gerechnet werden. Für den Bereich der Terrorismusfinanzierung gilt nichts Anderes. Damit unterscheidet sich das spezifische Umfeld signifikant von anderen Behörden, die zwar ebenfalls der um sich greifenden verbalen Verrohung in der Gesellschaft ausgesetzt sind, aber in der Regel keine Umsetzung der angedrohten Taten befürchten müssen. \n\n38\\. Aus diesen konkreten Anknüpfungstatsachen hat das Oberverwaltungsgericht tragfähig auf Gefahren im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG auch für den Kläger geschlossen. Die Anfeindungen gegenüber den Beschäftigten knüpfen nicht an die individuelle Person des Sachbearbeiters an, sondern an dessen Tätigkeit als austauschbarer Amtswalter, der aber erkennbar verantwortlich für die jeweilige Verfügung oder die Vor-Ort-Maßnahme ist. Es hängt von unkalkulierbaren Umständen ab, in welchem Fall - und gegenüber welchem Sachbearbeiter - es zu Reaktionen der von den Maßnahmen Betroffenen kommt. Dies gilt in gleichem Maße für den Leiter der Abteilung, der die Verantwortung für die beruflichen Tätigkeiten der Sachbearbeiter übernimmt. \n\n39\\. c. Liegen damit die Eintragungsvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 Satz 1 BMG vor, ist eine Auskunftssperre zwingend einzutragen. Ein Ermessen steht der Meldebehörde nicht zu. Im Hinblick auf den dargestellten Streitgegenstand und die gesetzlich vorgesehene Befristung der Sperre gemäß § 51 Abs. 4 Satz 1 BMG ist klarzustellen, dass die Melderegistersperre im Streitfall nur noch für den verbleibenden Rest des Zweijahreszeitraums ab dem Zeitpunkt des stattgebenden Berufungsurteils einzutragen ist. \n\n40\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.","de","jurionline_de","","BVerwG, 05.11.2025, 6 C 2.24","ecli-de-neuris-wbre202600023",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]