[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600084":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600084":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4169","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600084","2 A 11.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-11-13T00:00:00.000Z","#  Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Das Recht auf Beweisteilhabe im Disziplinarverfahren erfordert grundsätzlich, dass dem Beamten vor einer Zeugenvernehmung die Namen der Zeugen und die Beweisthemen genannt werden. Ausnahmsweise ist die Namensnennung entbehrlich, wenn die Identifizierbarkeit der Zeugen und die Konturierung des Gegenstands der Beweisaufnahme anderweitig gewährleistet sind. 19 20\n\n2\\. Die dienstliche Wahrheitspflicht verpflichtet Beamte zu wahrheitsgemäßen Angaben bei innerdienstlichen Äußerungen und Erklärungen gegenüber dem Dienstherrn; hierzu gehören auch korrekte Angaben in Sicherheitserklärungen. 38\n\n3\\. Das auch im Disziplinarrecht Geltung beanspruchende, aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 EMRK abzuleitende Recht auf Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) steht nicht der dienstlichen Verpflichtung des Beamten entgegen, den Dienstherrn über gegen ihn anhängige Strafverfahren in Kenntnis zu setzen. 37\n\n## Tenor\n\nDer Beklagte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Mit ihrer Disziplinarklage erstrebt die Klägerin die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis. \n\n2\\. Der ... geborene Beklagte trat im September 1996 in den Dienst des Bundesnachrichtendienstes (BND) ein. Er absolvierte zunächst die Laufbahnausbildung des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes im BND, später durchlief er den Aufstieg in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst. Seither war er als Sachbearbeiter in verschiedenen Funktionen im In- und Ausland tätig. Zuletzt hatte der Beklagte das Amt eines Regierungsamtmanns (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) inne. In seiner letzten dienstlichen Beurteilung erhielt er die Gesamtnote 3 (\"Normalleistung\"). Der Beklagte ist geschieden und hat keine Kinder. \n\n3\\. Im Frühjahr 2022 wurde dem BND durch eine Abfrage bei der Staatsanwaltschaft bekannt, dass der Beklagte im Jahr 2015 wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle der vorsätzlichen Körperverletzung, einer davon in Tateinheit mit Beleidigung, in Tatmehrheit mit Nötigung verurteilt worden war. Das Amtsgericht ... hatte mit Urteil vom 11. September 2015 auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung erkannt; das Landgericht ... hat nach einer verständigungsbasierten Absprache durch Berufungsurteil vom 25. Juli 2016 den Rechtsfolgenausspruch auf eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen abgeändert. Der Verurteilung lag gewalttätiges Verhalten zulasten der damaligen Lebensgefährtin des Beklagten im Januar 2013 und März 2014 zugrunde. \n\n4\\. Im Juni 2022 leitete der BND ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen die beamtenrechtliche Wahrheits- und Folgepflicht sowie die Wohlverhaltenspflicht ein und unterrichtete den Beklagten darüber. Im Einleitungsvermerk und in der Mitteilung an den Beklagten wird ausgeführt, dieser habe bei der Sicherheitserklärung vom 15. November 2021 zur Wiederholungsüberprüfung sowie in dem zugehörigen Einleitungsgespräch vom 25. August 2021 weder das Ermittlungs- oder das Strafverfahren noch die anschließende Verurteilung gemeldet. In der Ergänzungserklärung vom 8. August 2014 zu einer früheren Sicherheitserklärung sei die Frage nach anhängigen Strafverfahren ebenfalls mit \"Nein\" beantwortet worden. Zusätzlich bestehe der Verdacht eines Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht durch Begehung der Körperverletzungen und weiterer Delikte zulasten der damaligen Lebensgefährtin. \n\n5\\. Der Beklagte räumte den Sachverhalt mit Stellungnahme seines damaligen Bevollmächtigten vom 10. August 2022 ein. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass eine Mitteilung in Strafsachen an den BND nach Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens versehentlich unterblieben sei. Mit Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten vom April 2022 wurde dem Beklagten der Sicherheitsbescheid entzogen und ein Zutrittsverbot für die Liegenschaften des BND verfügt. \n\n6\\. Am 28. Juni 2023 informierte die Polizeiinspektion ... den BND über ein auffälliges Auftreten des Beklagten in der Polizeiinspektion vom selben Tag. Im Oktober 2023 dehnte die Klägerin das Disziplinarverfahren auf das Geschehen in der Polizeiinspektion ... sowie auf Angaben des Beklagten in der Hauptverhandlung am 25. Juli 2016 vor dem Landgericht ... aus. Im November 2023 wurden Polizeiobermeister O. und Polizeihauptkommissar H. zum Verhalten des Beklagten in der Polizeiinspektion als Zeugen vernommen; der damalige Bevollmächtigte des Beklagten wurde über die Zeugenvernehmungen informiert, nahm an dem Termin aber nicht teil. \n\n7\\. Mit Klageschrift vom 19. November 2024, ergänzt am 23. Dezember 2024, hat die Klägerin Disziplinarklage erhoben. Dem Beklagten werden sechs Pflichtverstöße vorgeworfen, die sich in zwei Tatkomplexe gliedern - Tatkomplex 1 \"Strafrechtliches Verfahren\" und Tatkomplex 2 \"Auftritt bei der Polizei\". Aufgrund der bindenden strafgerichtlichen Feststellungen stehe fest, dass der Beklagte im Januar 2013 und März 2014 Körperverletzungen und weitere Delikte zulasten seiner damaligen Lebensgefährtin begangen habe (Vorwurf zu 1). Der Beklagte habe in der öffentlichen Verhandlung des Strafverfahrens vor dem Landgericht ... ohne Aussagegenehmigung Angaben zu seiner Auslandsverwendung für den BND gemacht, die der beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterlägen (Vorwurf zu 2). Der Beklagte habe das der Verurteilung zugrunde liegende Ermittlungsverfahren, das Strafverfahren und die anschließende Verurteilung dem BND nicht gemeldet (Vorwurf zu 3). In der Ergänzungserklärung zur Sicherheitserklärung 2014 sowie in der Sicherheitserklärung zur Wiederholungsüberprüfung 2021 habe er wider besseren Wissens Falschangaben zu anhängigen Straf- oder Ermittlungsverfahren getätigt (Vorwurf zu 4). Der Beklagte sei ferner im Juni 2023 zur Meldung eines Parkverstoßes bei der Polizeiinspektion ... als \"Kollege im öffentlichen Dienst\" aufgetreten und habe sich dabei als BND-Mitarbeiter zu erkennen gegeben; hierdurch habe er gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen und wahrheitswidrige Aussagen getätigt (Vorwurf zu 5). Während des Gesprächs in der Polizeiinspektion habe der Beklagte ein polizeiliches Tätigwerden wegen des Parkverstoßes angeregt und angeboten, den Polizeibeamten sog. Patches mitzubringen (Vorwurf zu 6). \n\n8\\. Im ersten Tatkomplex habe der Beklagte gegen die Wohlverhaltenspflicht, die Verschwiegenheitspflicht und die Folgepflicht sowie - durch die unterlassenen Meldungen sowie die Falschangaben \\- mehrfach gegen die Wahrheits- und Folgepflicht verstoßen. Im zweiten Tatkomplex habe er ebenfalls gegen die Verschwiegenheits-, Folge- und Wohlverhaltenspflicht verstoßen; zudem habe er sich möglicherweise wegen versuchter Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht. Die vorgenannten Pflichtverletzungen begründeten ein einheitlich zu bewertendes Dienstvergehen. Der Zeitablauf seit der strafrechtlichen Ahndung der Körperverletzung stehe einer disziplinarischen Ahndung nicht entgegen; erst mit der Bestätigung des Strafverfahrens im Januar 2022 habe der Beklagte die Pflichtverletzung der unterlassenen Meldung des Strafverfahrens vollendet. Das Dienstvergehen wiege schwer, schon weil es sich aus mehreren Pflichtverletzungen und unterschiedlichen disziplinarwürdigen Fehlverhaltensweisen zusammensetze. Besonders ins Gewicht falle zudem der Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht, die zum Wesenskern der Funktionsfähigkeit des BND und seiner \"DNA\" gehöre. Erschwerend komme hinzu, dass der Beklagte nach der Einleitung des ursprünglichen Disziplinarverfahrens im Juni 2022 und dem Entzug des Sicherheitsbescheids sein pflichtwidriges Verhalten fortgeführt habe. Zu Lasten des Beklagten werde gewertet, dass er in Bezug auf den Verstoß gegen sicherheitsrechtliche Meldepflichten einschlägig - bereits durch Geschehnisse vor 2009 - vorbelastet sei. Das Vertrauen in die Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Integrität des Beklagten sei endgültig verloren. Es seien keine Milderungsgründe ersichtlich, die ein Abweichen von der Höchstmaßnahme angemessen erscheinen ließen. \n\n9\\. Die Klägerin beantragt, den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. \n\n10\\. Der Beklagte beantragt, die Disziplinarklage abzuweisen, hilfsweise auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen. \n\n11\\. Er rügt als wesentliche Mängel des Disziplinarverfahrens und der Klageschrift, dass die stark geschwärzten Inhalte der Disziplinarakte es nicht zuließen, die Vorwürfe aus der Klageschrift inhaltlich nachzuvollziehen. Er sei in seinem Recht auf Beweisteilnahme im Disziplinarverfahren verletzt, weil in der Ladung zu den Zeugenvernehmungen Namen und Zahl der Zeugen sowie die Beweisthemen nicht genau angegeben worden seien. Der damalige Verzicht seines Verteidigers auf die Teilnahme an der Zeugenbefragung stelle sich nicht als Heilung, sondern als Folge des Verstoßes gegen die Beweisteilhaberechte des Beklagten dar. Die Klägerin habe eine Disziplinarverfügung aus dem Jahr 2010 trotz bestehenden Verwertungsverbots zum Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen gemacht; überdies habe sie die zugrunde liegenden Sachverhalte bei der Abfassung des Persönlichkeitsbilds in der Klageschrift berücksichtigt, anstatt von ihm ein zutreffendes und aktuelles Persönlichkeitsbild zu erstellen. Die gesamte Verfahrensführung verstoße gegen die Pflicht des Dienstherrn zur Ermittlung auch der entlastenden Umstände und verletze den Anspruch auf ein faires Disziplinarverfahren. \n\n12\\. Inhaltlich wird zu den Vorwürfen ausgeführt, der Vorwurf der Körperverletzung (Vorwurf zu 1) werde eingeräumt und bedauert. Hingegen sei es dem Beklagten nicht nachzuweisen, dass er vor Gericht durch die im Berufungsurteil benannten Angaben gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen habe (Vorwurf zu 2). Bei der unterlassenen Meldung des Strafverfahrens (Vorwurf zu 3) habe sich der Beklagte hinsichtlich seiner Mitteilungspflicht aufgrund einer Verkettung mehrerer Umstände in einem Irrtum befunden. Die Falschangaben in den Sicherheitserklärungen (Vorwurf zu 4) beruhten darauf, dass der Beklagte eine Ausfüllanleitung verwendet habe, nach der erst Verurteilungen ab über 90 Tagessätzen anzugeben seien. Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht bei der Polizei (Vorwurf zu 5) werde bestritten; der Beklagte habe sich als Angehöriger der Bundeswehr und nicht des BND zu erkennen gegeben. Dass die Polizeibeamten dennoch einen Zusammenhang zum BND hergestellt hätten, liege an Faktoren außerhalb seines Einflussbereichs. Unzutreffend sei auch die Annahme einer versuchten Bestechung (Vorwurf zu 6); der Beklagte habe für die angebotenen \"Patches\" keine Gegenleistung erwartet und keinen Zusammenhang mit dem gemeldeten Parkverstoß hergestellt. \n\n13\\. Bei der Maßnahmezumessung beruft sich der Beklagte hinsichtlich des Tatkomplexes 1 auf eine \"Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase\". Er macht als weiteren Milderungsgrund eine im Februar 2025 diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung geltend. Des Weiteren verweist er auf das eingeleitete Ruhestandsversetzungsverfahren, den wegen der Erkrankung gestellten Antrag auf Dienstunfallanerkennung sowie die Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 30 mit Bescheid vom Juni 2025. \n\n14\\. Die von der Klägerin vorgelegten Personal- und Disziplinarakten sowie die beigezogene Strafakte sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen. Auf ihren sowie auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n15\\. Die Disziplinarklage, über die der Senat gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO i. V. m. § 45 Satz 5 BDG zu entscheiden hat, ist zulässig. Sie führt zur Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 5, § 10 BDG). \n\n16\\. 1\\. Mit den innerhalb der Zwei-Monats-Frist erhobenen Rügen zeigt der Beklagte keine wesentlichen Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift i. S. d. § 55 BDG in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung auf. \n\n17\\. a) Der Beklagte konnte im Disziplinarverfahren seine Verteidigungsrechte effektiv wahrnehmen. Die fehlerhafte Zustellung der Disziplinarklageschrift an ihn persönlich wurde durch die erneute, mit den Hinweisen auf §§ 55, 58 BDG versehene Zustellung an seinen noch während des behördlichen Verfahrens bestellten Bevollmächtigten am 23\\. Januar 2025 geheilt. Im Gerichtsverfahren hat die Klägerin die im behördlichen Disziplinarverfahren noch in geschwärzter Form übermittelten Zeugenaussagen der Polizeibeamten O. und H. nunmehr ungeschwärzt vorgelegt. Unabhängig davon konnte der Beklagte den maßgeblichen Inhalt der Zeugenaussagen bereits den ursprünglich übersandten Vernehmungsprotokollen ohne Schwierigkeiten entnehmen. Wie ein Vergleich der geschwärzten und der ungeschwärzten Fassung ergibt, waren im Wesentlichen nur die Namen der Verhörspersonen sowie einzelne wiederkehrende Begriffe geschwärzt; hinsichtlich der relevanten Sachaussagen hatten keine Schwärzungen stattgefunden. Auch im Übrigen waren die in der Klageschrift erhobenen Vorwürfe anhand der Disziplinarakte trotz einiger Schwärzungen nachvollziehbar. Dies zeigt sich gerade an dem exemplarisch in Bezug genommenen Urteil des Landgerichts ..., das dem Beklagten als damaligem Angeklagten ohnehin bekannt war. \n\n18\\. b) Das Recht des Beklagten auf Beweisteilhabe im Disziplinarverfahren ist nicht verletzt. Seine Rüge, Namen und Zahl der Zeugen sowie die genauen Beweisthemen seien in der Ladung zur Zeugenvernehmung unvollständig bzw. unzureichend angegeben worden, greift im Ergebnis nicht durch. \n\n19\\. Nach § 24 Abs. 4 Satz 1 BDG ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, an der Zeugenvernehmung teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Der Beamte kann das Fragerecht nur dann sachdienlich wahrnehmen, wenn er sich auf die Vernehmung vorbereiten kann. Dies setzt voraus, dass er rechtzeitig erfährt, worum es in der Beweisaufnahme voraussichtlich geht. Hierfür müssen ihm vor einer Zeugenvernehmung grundsätzlich die Namen der Zeugen und die Beweisthemen genannt werden. Dies erfordert auch der Anspruch des Beamten auf ein faires Disziplinarverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2008 \\- 2 B 63.08 - NVwZ 2009, 399 Rn. 17 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1). \n\n20\\. Hieran gemessen liegt kein Verstoß gegen das Recht auf Beweisteilhabe vor. Zwar sind in der Unterrichtung vom 20. Oktober 2023 die Namen der zu vernehmenden Polizeibeamten nicht ausdrücklich genannt. Dies war jedoch ausnahmsweise entbehrlich, weil die Angabe der konkreten Namen für die Vorbereitung auf die Vernehmung nicht erforderlich war. Die Namensnennung dient der Identifizierbarkeit der Zeugen und so der Konturierung des voraussichtlichen Gegenstands der Beweisaufnahme. Dieser Zweck ist hier dadurch erfüllt, dass der Beklagte - rechtzeitig - über die geplante Vernehmung von \"zwei Polizeibeamte(n) der Polizeiinspektion ...\" informiert wurde. Auch das Beweisthema ist mit der Formulierung \"das Verhalten des Herrn (...) in der Polizeiinspektion ... am 28. Juni 2023 und die Angaben, die er in diesem Zusammenhang gegenüber den Polizeibeamten getätigt hat\" örtlich, zeitlich und inhaltlich hinreichend klar umrissen. Mit der Bezugnahme auf Verhalten und Angaben des Beklagten sind sowohl der Vorwurf zu 5 (Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht) als auch der Vorwurf zu 6 (versuchte Bestechung) abgedeckt, zumal in der kurz zuvor übermittelten Unterrichtung über die Ausdehnungsverfügung vom 10. Oktober 2023 ausführlich auf die im Raum stehende Vorteilsgewährung und Bestechung hingewiesen wurde. Auf eine Teilnahme an der Zeugenvernehmung hat der Beklagte ebenso wie auf sein Recht zur abschließenden Stellungnahme nach § 30 BDG verzichtet. \n\n21\\. c) Ein verfahrensfehlerhafter Umgang der Klägerin mit Inhalten aus dem 2009 gegen den Beklagten geführten Disziplinarverfahren, das im Juli 2010 mit einem Verweis endete, lässt sich nicht festzustellen. \n\n22\\. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BDG darf ein Verweis nach zwei Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden. Liegen die Voraussetzungen des Verwertungsverbots vor, sind gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BDG von Amts wegen alle Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme zu entfernen und zu vernichten. Hiergegen hat die Klägerin mit ihrer Anfrage bei der Staatsanwaltschaft nicht verstoßen. Sie musste vielmehr Erkundigungen einholen, um die Annahme eines Verwertungsverbots prüfen zu können. In dem betreffenden Anschreiben vom 11. Juli 2023 hieß es, von der Kenntnis über etwaige weitere Ermittlungsverfahren hänge auch ab, ob eine im Jahr 2010 ausgesprochene Disziplinarentscheidung beim Persönlichkeitsbild des Beamten im aktuellen Disziplinarverfahren noch berücksichtigt werden dürfe. Durch diese prophylaktische Anfrage hat die Klägerin somit keinen Verfahrensfehler begangen, sondern ihrer Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BDG Rechnung getragen. \n\n23\\. Anders liegt es hinsichtlich des Umstands, dass die Disziplinarklageschrift mittelbar im Rahmen des Persönlichkeitsbilds (vgl. Rn. 86 ff.) auf frühere Vorfälle, darunter wohl auch auf das Disziplinarverfahren 2009\u002F2010, Bezug genommen hat. Aus dem Verwertungsverbot des § 16 Abs. 1 Satz 1 BDG folgt, dass die betreffenden Umstände von der Behörde wie vom Gericht weder bei der Sachverhaltsermittlung (Beweisaufnahme) noch bei der Maßnahmebemessung gemäß § 13 BDG einschließlich der Persönlichkeitsbeurteilung direkt oder mittelbar berücksichtigt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2005 - 1 D 13.04 \\- BVerwGE 123, 75 \u003C81 f.>, vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 22 und vom 13. Oktober 2020 - 2 C 41.18 - BVerwGE 169, 350 Rn. 20 ff.). Dem disziplinarrechtlichen Verwertungsverbot, das dem Schutz des Beamten vor zeitlich unbegrenzten nachteiligen Auswirkungen geahndeter Dienstvergehen dienen soll, wird die Disziplinarklageschrift nicht gerecht. Die Bezugnahme auf einschlägige Vorbelastungen des Beklagten begründet jedoch keinen Verfahrensmangel, sondern betrifft die materielle Würdigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 \u003C81 f.>). Diese ist im Disziplinarklagesystem der - hier noch zur Geltung kommenden - eigenständigen Disziplinarbefugnis des Gerichts überantwortet, sodass sich der Fehler nicht auf die Disziplinarmaßnahme auswirken kann. \n\n24\\. d) Entgegen der Ansicht des Beklagten verstößt die behördliche Verfahrensführung auch insgesamt nicht gegen die Grundsätze eines fairen Disziplinarverfahrens, insbesondere nicht gegen die Pflicht aus § 21 Abs. 1 Satz 2 BDG zur Ermittlung auch der entlastenden Umstände. Dass die Klägerin ausweislich des nachträglich vorgelegten Akteninhalts Vorermittlungen zu einem etwaigen Trennungsgeldbetrug angestellt hat, ist angesichts ihrer Pflicht zur Ermittlung der be- und entlastenden - also aller bedeutsamen - Umstände sachgerecht. Die Schwelle des § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, wonach ein Disziplinarverfahren bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht eines Dienstvergehens einzuleiten oder auszudehnen ist, war nicht erreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - NVwZ 2023, 760 Rn. 23 ff.). Die ungeschickte Wortwahl einer Mitarbeiterin des \"Teams Beamtenversorgung\" zur Frage der Dienstunfähigkeit kann weder der Klägerin zugerechnet noch als generelle Voreingenommenheit gegenüber dem Beklagten interpretiert werden. \n\n25\\. 2\\. Der Senat sieht den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an; die tatsächlichen Feststellungen beruhen auf dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakte, der Streitakte des Bundesverwaltungsgerichts, der beigezogenen Akten des Strafverfahrens sowie auf den Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2025. \n\n26\\. a) Vorwurf zu 1: Der Beklagte hat sich am 6. Januar 2013 und am 28. März 2014 gewalttätig gegenüber seiner damaligen Lebensgefährtin verhalten. Am 6. Januar 2013 hat er sie bei einer Auseinandersetzung in der gemeinsamen Wohnung geschlagen. Am 28. März 2014 hat er sie in einer Tiefgarage am Wegfahren gehindert, sie beleidigt und erneut geschlagen. In beiden Fällen hat das Opfer Verletzungen und Schmerzen erlitten. Der Sachverhalt steht fest aufgrund der tatsächlichen strafgerichtlichen Feststellungen, die gemäß § 23 und § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG Bindungswirkung entfalten und vom Beklagten auch nicht bestritten werden. Darauf, dass dieser den Sachverhalt vor dem Amtsgericht und dem Landgericht unterschiedlich geschildert hat, kommt es für die Bindungswirkung nicht an. \n\n27\\. b) Vorwurf zu 2: Der Beklagte hat in der öffentlichen Hauptverhandlung vor dem Landgericht ... am 25. Juli 2016 Angaben zu seiner beruflichen Verwendung getätigt, die er ohne Aussagegenehmigung nicht hätte offenlegen dürfen. Im Urteil des Landgerichts ist von der beruflichen Stellung des Beklagten beim BND, von einem früheren Auslandseinsatz in A. sowie von geheimen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten im Bereich Waffen- und Sicherheitstechnik die Rede. Der Senat ist nach Würdigung der Umstände davon überzeugt, dass diese Angaben zumindest teilweise bzw. mittelbar auf Äußerungen des Beklagten zurückgehen. Dieser hat in der Klageerwiderung vom 21. März 2025 sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat selbst nicht bestritten, dass er - auf Vorhalt des Vorsitzenden Richters - seine BND-Zugehörigkeit eingeräumt hat. Der Umstand, dass ausweislich der Strafakten die damalige Lebensgefährtin des Beklagten bereits bei der polizeilichen Vernehmung (Kurzbericht \"Häusliche Gewalt\" vom 30. März 2014) auf die BND-Tätigkeit hingewiesen hat, entlastet den Beklagten ebenso wenig wie die Erwähnung eines A.-Aufenthalts in einem Schriftsatz der Nebenklägervertreterin. Die diesbezüglichen Informationen können letztlich nur vom Beklagten selbst stammen, ebenso wie die Angaben zu seiner konkreten Verwendung im Bereich Waffen-\u002F​Sicherheitstechnik, die in den Ermittlungsakten nicht erwähnt werden. Eine Aussagegenehmigung vor der mündlichen Verhandlung wurde unstreitig weder vom Beklagten beantragt noch seitens des BND erteilt. \n\n28\\. c) Vorwurf zu 3: Der Beklagte hat das Ermittlungs- und Strafverfahren sowie die anschließende strafrechtliche Verurteilung nicht von sich aus bei seinem Dienstvorgesetzten bzw. der personellen Sicherheit des BND gemeldet, obwohl er spätestens seit seiner Beschuldigtenvernehmung am 28. März 2014 Kenntnis vom Ermittlungsverfahren hatte. Die zeitlich nicht präzisierten, im Laufe des Disziplinarverfahrens mehrfach geänderten Behauptungen des Beklagten wertet der Senat als unsubstantiiert, nicht konsistent und deshalb als insgesamt unglaubhaft. Zunächst hat der Beklagte angegeben, er habe eine Meldung für entbehrlich gehalten, weil nach Auskunft des polizeilichen Sachbearbeiters die Beschäftigungsbehörde automatisch über die Aufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen informiert werde. Sodann hat er behauptet (Stellungnahme vom 10. August 2022), er habe den Vorgang frühzeitig an einen Sachbearbeiter der personellen Sicherheit beim BND gemeldet, an dessen Namen und Durchwahl er sich nicht erinnere. In einer weiteren Stellungnahme (vom 27. Januar 2023) gab der Beklagte eine Telefonnummer, aber keinen Namen seines angeblichen Gesprächspartners an. Erst in der Klageerwiderung vom 21. März 2025 nannte er einen Vor- und Nachnamen sowie eine Durchwahl des Sachbearbeiters; dieser war allerdings nach den Recherchen der Klägerin im damaligen Zeitraum nicht mehr bei der personellen Sicherheit tätig. Der Senat erachtet das gesamte Vorbringen daher als bloße Schutzbehauptung, zumal der Beklagte das Geschehen als \"juristische Auseinandersetzung mit seiner damaligen Freundin\" wegen der \"Herausgabe persönlicher Gegenstände\" verharmlost hat. \n\n29\\. d) Vorwurf zu 4: Der Beklagte hat trotz Kenntnis des laufenden Ermittlungsverfahrens in der Ergänzungserklärung vom 8. August 2014 zur Sicherheitserklärung die Frage nach anhängigen Strafverfahren mit \"Nein\" beantwortet. Dies ist ebenso aktenkundig wie der Umstand, dass er in der Sicherheitserklärung zur Wiederholungsüberprüfung vom 15\\. November 2021 die Frage 7.1 nach Straf-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren verneint hat. Auch im zugehörigen Einleitungsgespräch bei der personellen Sicherheit am 25. August 2021 machte er hierzu keine Angaben. Nach der in der Disziplinarakte befindlichen Ausfüllanleitung zur Sicherheitserklärung sind Ermittlungen sowie strafrechtliche Verurteilungen einschränkungslos und unabhängig von einer Mindeststrafe anzugeben. Auf eine von ihm selbst vorgelegte Ausfüllanleitung, wonach Geldstrafen von maximal neunzig Tagessätzen nicht aufzuführen seien, kann sich der Beklagte nicht berufen, zumal er beim BND zeitweilig als Sicherheitsbeauftragter eingesetzt war. Die in seiner früheren Dienststelle angeblich kursierende, im Erscheinungsbild auffällig vom offiziellen Muster abweichende Ausfüllanleitung fand und findet im BND nach den Darlegungen der Klägerin keine Verwendung; der Beklagte konnte ihre Herkunft nicht plausibel erklären. \n\n30\\. e) Vorwurf zu 5: Bei seinem Auftritt in der Polizeiinspektion ... am 28. Juni 2023 hat der Beklagte gegenüber den Polizeibeamten offenbart, Mitarbeiter des BND zu sein. Zwar hat er insoweit unstreitig den BND nicht von sich aus ausdrücklich als seine Dienststelle benannt. Wie sich aus dem unmittelbar im Anschluss gefertigten polizeilichen Aktenvermerk sowie den übereinstimmenden Zeugenaussagen der Polizeibeamten O. und H. bei ihrer Vernehmung im behördlichen Disziplinarverfahren (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BDG) ergibt, hat er sich jedoch als Angehöriger des öffentlichen Dienstes bei einer großen Behörde in ... zu erkennen gegeben, bei der es sich nur um den BND handeln konnte. Den entsprechenden Mutmaßungen und Äußerungen, die er den Beamten \"in den Mund gelegt hat\", ist der Beklagte sodann nicht entgegengetreten. \n\n31\\. Die Zeugenaussagen der Polizeibeamten können zusammen mit dem tagesaktuellen Aktenvermerk im Wege des Urkundsbeweises nach § 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO in das Verfahren eingeführt werden. Eine erneute gerichtliche Vernehmung der Zeugen hat der Beklagte nicht beantragt; diese war angesichts der aussagekräftigen verwertbaren Beweismittel zur Feststellung seines Verhaltens in der Polizeiinspektion auch nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 Rn. 18 ff. m. w. N.). An der Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugen oder an ihrer Glaubwürdigkeit bestehen keine Zweifel (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - NVwZ-RR 2023, 497 Rn. 45). Die Aussagen der - getrennt vernommenen - Zeugen sind präzise, detailreich und im Wesentlichen übereinstimmend. Die Beamten kannten den Beklagten zuvor nicht und hatten auch sonst keine Verbindung zu ihm. Sie haben von sich aus den Aktenvermerk über das Geschehen gefertigt und sind daraufhin an den BND - nicht etwa an eine andere Behörde - herangetreten, weil ihnen der gesamte Auftritt merkwürdig erschien. Demgegenüber sind die Angaben des Beklagten zum Geschehen in der Polizeiinspektion nicht konsistent, widersprüchlich und insgesamt unglaubhaft. Insbesondere die erstmals im Gerichtsverfahren vorgebrachte Einlassung, er habe sich ausdrücklich als Angehöriger der Bundeswehr zu erkennen gegeben, sieht das Gericht als offenkundige Schutzbehauptung an. Sie widerspricht der Gesamtdarstellung des Geschehensablaufs, wie sie im Aktenvermerk und den Zeugenvernehmungen zum Ausdruck kommt. Der dort anschaulich und im wesentlichen Kern deckungsgleich geschilderte weitere Verlauf des Gesprächs, das sich unter anderem um die Benutzung von Legenden und Decknamen sowie um die Auslandsverwendungen des Beklagten drehte, ergibt ohne die anfängliche Weichenstellung bezüglich seiner Zugehörigkeit zum BND keinen Sinn. \n\n32\\. f) Vorwurf zu 6: Der als \"Kollege im öffentlichen Dienst\" auftretende Beklagte hat die Polizeibeamten gebeten, wegen eines Parkverstoßes auf einem Privatgrundstück tätig zu werden. Diesen Verstoß hat er in einem selbst erstellten und mitgebrachten Formular, das er mit \"Zeugenvernehmung\" überschrieben hat, detailliert dokumentiert. Die Beamten haben sich daraufhin telefonisch mit dem Halter des Fahrzeugs in Verbindung gesetzt. Der Beklagte hat im Verlauf des Gesprächs den Polizeibeamten angeboten, ihnen sogenannte Patches zum Tausch mitzubringen sowie Gelegenheiten zu einem Schießtraining im Ausland zu vermitteln. Dieser Sachverhalt ist unstreitig und ergibt sich aus den insoweit übereinstimmenden Angaben der Beteiligten. \n\n33\\. 3\\. Durch das festgestellte Verhalten hat der Beklagte mehrfach die ihm obliegenden Dienstpflichten vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft verletzt und damit ein einheitliches Dienstvergehen nach § 77 Abs. 1 BBG begangen. \n\n34\\. a) Im ersten Tatkomplex hat der Beklagte durch die vorsätzliche Körperverletzung und weitere Straftaten zulasten seiner damaligen Lebensgefährtin (Vorwurf zu 1) gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht nach § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG verstoßen. Es handelte sich um private Beziehungstaten und damit um außerdienstliche Pflichtverletzungen, weil die Handlungen weder formell in das Amt noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 - NVwZ 2024, 165 Rn. 23 m. w. N.). Die außerdienstliche Pflichtverletzung ist nach Maßgabe des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG disziplinarwürdig; sie ist nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet, das Vertrauen in die berufliche Integrität des Beklagten zu erschüttern. \n\n35\\. b) Durch die Offenlegung seiner Tätigkeiten beim BND ohne Einholung einer Aussagegenehmigung vor Gericht (Vorwurf zu 2) hat der Beklagte die beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht nach § 67 Abs. 1 BBG verletzt. Er hat vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft gegen die Vorgaben der Dienstvorschrift zur Verschwiegenheit und Aussagegenehmigung (DV Verschwiegenheit) verstoßen, wonach bei Mitarbeitern mit Arbeitgeberlegende über die Zugehörigkeit zum BND Verschwiegenheit zu wahren ist. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für die Art und die funktionale Ausgestaltung der im BND wahrgenommenen Aufgaben, insbesondere für Tätigkeiten im Ausland. Eine nach der DV Verschwiegenheit vorgesehene Aussagegenehmigung für das Auftreten in der öffentlichen Hauptverhandlung vor dem Landgericht hat er bewusst nicht beantragt, weil er das gesamte Strafverfahren ohne Beteiligung des BND \"abwickeln\" wollte. \n\n36\\. c) Durch die unterlassene Meldung des laufenden Ermittlungs- und Strafverfahrens von sich aus (Vorwurf zu 3) hat der Beklagte gegen die beamtenrechtliche Wahrheits- und Folgepflicht verstoßen. Der Verstoß gegen die Folgepflicht aus § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG liegt darin, dass er den Vorgang nicht \"proaktiv\" offenbart hat, obwohl er dazu nach der Dienstvorschrift zur Meldung von Sicherheits- und besonderen Vorkommnissen im BND (DV Besondere Vorkommnisse) verpflichtet war. Zu den meldepflichtigen besonderen Vorkommnissen im Sinne dieses Erlasses gehören u. a. Straftaten oder hinreichender Verdacht auf Straftaten von aktiven oder ehemaligen BND-Bediensteten, also auch des betroffenen Bediensteten selbst. Zugleich hat der Beklagte damit gegen die - gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte - dienstliche Wahrheitspflicht verstoßen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 D 33.02 - BVerwGE 120, 33 \u003C46 f.>). Die Wahrheitspflicht wird aus der Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) in Verbindung mit der Beratungs- und Unterstützungspflicht (§ 62 Abs. 1 Satz 1 BBG) abgeleitet. Sie verpflichtet Beamte zu wahrheitsgemäßen Angaben bei innerdienstlichen Äußerungen und Erklärungen gegenüber dem Dienstherrn und den von ihm beauftragten Personen, wobei ein Verstoß auch durch Unterlassen in Gestalt eines Verschweigens erheblicher Tatsachen möglich ist (vgl. Herrmann\u002F​Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. Aufl. 2021, Rn. 969). \n\n37\\. Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, der sich am zulässigen Verteidigungsverhalten im Strafverfahren orientiert (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 29. September 2025 \\- 2 B 33.25 - juris Rn. 26 ff.), jedoch auch im Disziplinarrecht gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 80 Rn. 39 m. w. N.) ändert an dieser Verpflichtung nichts. Der Schutz des Beamten gegen Selbstbezichtigungen im Disziplinarverfahren setzt der beamtenrechtlichen Wahrheitspflicht dort Schranken, wo der Betroffene sonst gezwungen wäre, eine von ihm begangene Pflichtwidrigkeit oder Straftat zu offenbaren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 - NVwZ 2013, 1093 Rn. 11). Hier musste sich der Beklagte aber nicht einer begangenen (Straf-)Tat bezichtigen, sondern (lediglich) im Wege der Selbstauskunft mitteilen, dass gegen ihn von einer Behörde ein Strafverfahren geführt wird. Dem entspricht, dass zu den Angaben der Sicherheitserklärung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 sowie § 13 Abs. 4 Nr. 4 SÜG (vgl. zur Auskunftspflicht der Mitarbeiter von Nachrichtendiensten auch BT-Drs. 12\u002F4891 S. 24 zu § 13 Abs. 4) auch Auskünfte über anhängige Strafverfahren gehören. \n\n38\\. d) Durch die Falschangaben in den Sicherheitserklärungen von 2014 und 2021 (Vorwurf zu 4) hat der Beklagte ebenfalls vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft gegen die beamtenrechtliche Wahrheits- und Folgepflicht verstoßen. Diese verpflichtet auch und gerade zu korrekten Angaben in Sicherheitserklärungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1997 - 1 D 49.96 - BVerwGE 113, 118 \u003C125>). Der Dienstherr muss sich auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen des Beamten bei seinen \\- turnusgemäßen oder anlassbezogenen - standardisierten Abfragen zu anhängigen oder abgeschlossenen Strafverfahren verlassen können. Dementsprechend weist die Ausfüllanleitung des BND zur Sicherheitserklärung ausdrücklich darauf hin, dass anhängige, abgeschlossene und eingestellte Ermittlungs-, Straf- und Disziplinarverfahren umfassend, insbesondere auch ohne zeitliche Einschränkungen anzugeben sind. Das disziplinarrechtliche Tilgungsgebot und Verwertungsverbot gilt im Sicherheitsüberprüfungsverfahren nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2025 - 1 WB 15.24 - juris Rn. 26 f.). \n\n39\\. e) Im zweiten Tatkomplex hat der Beklagte durch die Offenlegung seiner Tätigkeit beim BND ebenfalls vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft gegen die beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht aus § 67 Abs. 1 BBG verstoßen (Vorwurf zu 5). \n\n40\\. Der von der Klägerin des Weiteren erhobene Vorwurf eines Fehlverhaltens wegen des angebotenen Mitbringens von Patches (Vorwurf zu 6) führt hingegen nach Auswertung der Zeugenaussagen und der Einlassungen des Beklagten nicht auf eine Dienstpflichtverletzung. Ein zu beanstandendes Inaussichtstellen von Geschenken als Gegenleistung für die Vornahme einer Amtshandlung liegt darin nicht. Der Austausch von Patches, die eher ideellen als materiellen Wert haben, ist in Sicherheitskreisen durchaus üblich. Die Initiative zum Gespräch über die Patches ging unstreitig von den Polizeibeamten aus; einen erhöhten Handlungsdruck zum Einschreiten gegen den Parkverstoß haben sie nach ihren überstimmenden Angaben nicht verspürt. Das Angebot des Beklagten, den Beamten Patches zum Tausch mitzubringen und ein Schießtraining im Ausland zu vermitteln, stellt sich nach alledem als bloße Wichtigtuerei ohne disziplinarische Relevanz dar. Auf ihren in der Disziplinarklage formulierten Vorbehalt, gegebenenfalls einen Strafantrag zu stellen, ist die Klägerin im weiteren Verfahren nicht mehr zurückgekommen. \n\n41\\. f) Die festgestellten Pflichtverletzungen in den beiden Tatkomplexen begründen ein einheitliches Dienstvergehen. Ein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs nach § 15 BDG kommt trotz der erheblichen Zeitspanne seit der Verwirklichung der Straftatbestände und ihrer strafrechtlichen Aburteilung nicht in Betracht, da die Höchstmaßnahme davon nicht erfasst ist. Das Maßnahmeverbot knüpft überdies an die Vollendung des Dienstvergehens an (vgl. BT-Drs. 14\u002F4659 S. 38). Hier steht die außerdienstliche Verletzung der Wohlverhaltenspflicht mit den innerdienstlichen Verstößen gegen die Folge-, Wahrheits- und Verschwiegenheitspflicht in einem sachlichen Zusammenhang. Da sich die letztgenannten Verstöße teils über viele Jahre erstreckt haben, führt die Klammerwirkung dazu, dass § 15 BDG insgesamt nicht einschlägig ist. \n\n42\\. 4\\. Das Dienstvergehen erfordert nach seiner Art und Schwere eine statusberührende Disziplinarmaßnahme. Unter Berücksichtigung sämtlicher bemessungsrelevanter Umstände ist es mit der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 BDG) zu ahnden. \n\n43\\. a) Welche Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten. Aus den gesetzlichen Vorgaben folgt die Verpflichtung, eine prognostische Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden Gesichtspunkte vorzunehmen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist. Als maßgebendes Bemessungskriterium ist die Schwere des Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BDG richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist. Bei einem endgültigen Vertrauensverlust ist der Beamte gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 BDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Das Vertrauen bezieht sich in erster Linie auf dessen allgemeinen Status als Beamter, daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und auf dessen konkret ausgeübte Funktion. Die Frage der Vertrauensbeeinträchtigung ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen; sie unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 2. März 2023 - 2 A 19.21 - NVwZ-RR 2023, 916 Rn. 42 ff.). \n\n44\\. b) Nach diesen Maßstäben hat der Beklagte ein schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 4 Satz 1 BDG begangen. Dies ergibt sich aus der Gesamtschau der Verstöße gegen die beamtenrechtliche Wahrheits- und Folgepflicht, die Verschwiegenheitspflicht und - wenn auch in geringerem Umfang - die Wohlverhaltenspflicht. Sie sind für den sicherheitsempfindlichen Bereich, in dem der Beklagte tätig ist, von besonderer Relevanz. \n\n45\\. aa) Der mehrfache und sich über einen langen Zeitraum erstreckende Verstoß gegen die Wahrheits- und Folgepflicht durch die Falschangaben in den Sicherheitserklärungen 2014 und 2021 sowie durch die unterlassene Meldung des laufenden Ermittlungs- und Strafverfahrens wiegt am schwersten. Die grundsätzlich für alle Beamten geltende Wahrheits- und Folgepflicht trifft den Beklagten als BND-Angehörigen, der seine Tätigkeit in sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen verrichtet hat, in gesteigertem Umfang. Die Teile der Staatsverwaltung, denen die Sorge für Bestand und äußere Sicherheit des Staates obliegt, sind in besonderem Maße nicht nur auf die Verschwiegenheit ihrer Bediensteten \"nach außen\" (dazu BVerfG, Beschluss vom 28. April 1970 - 1 BvR 690\u002F65 \\- BVerfGE 28, 191 \u003C199>), sondern auch auf deren wahrheitsgemäße Kommunikation \"nach innen\" gegenüber Dienstvorgesetzten und Sicherheitsbeauftragten angewiesen. Mitarbeiter des BND werden bei ihrer Einstellung einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterzogen (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 SÜG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 BNDG). Im weiteren Verlauf ihrer Tätigkeit kann sich der Dienstherr nur mittels der standardisierten Sicherheitserklärungen nach § 17 SÜG ihrer Untadeligkeit versichern, um Sicherheitsrisiken zu minimieren. Werden Informationen über anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 SÜG) oder abgeschlossene Verfahren (§ 13 Abs. 4 Nr. 4 SÜG) nicht an den Dienstherrn weitergegeben, machen sich die Betroffenen in besonderem Maße für Nötigungs- und Erpressungsversuche ausländischer Nachrichtendienste anfällig. Der BND hat deshalb ein hohes und berechtigtes Interesse, über die Verhältnisse seiner Mitarbeiter stets wahrheitsgemäß unterrichtet zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 D 33.02 - BVerwGE 120, 33 \u003C46 f.> zu den wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen). \n\n46\\. bb) Ebenfalls schwer wiegt der vom Beklagten in beiden Tatkomplexen begangene Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG gehört und eine der wichtigsten Pflichten der öffentlichen Amtsträger darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2023 - 2 A 19.21 - NVwZ-RR 2023, 916 Rn. 46). Ihre Verletzung ist in Verwaltungsbereichen, in denen die Geheimhaltungspflicht von besonderer Bedeutung ist - insbesondere beim Auslandsgeheimdienst - ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das eine Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen kann (BVerwG a. a. O. Rn. 48 und Ls. 1). Der zuverlässige Umgang mit vertraulichen und der Geheimhaltung unterliegenden Informationen gehört zum Wesenskern der Tätigkeit des BND. Die Fähigkeit und Bereitschaft, den daraus resultierenden Anforderungen zu genügen, ist eine Grundvoraussetzung für die nachrichtendienstliche Tätigkeit, die der Beklagte infolge des mehrfachen Verstoßes nicht mehr erfüllt. Dies gilt in besonderer Weise für den Verstoß im zweiten Tatkomplex, der eine Wiederholungstat darstellt und überdies unter dem Eindruck des bereits laufenden Disziplinarverfahrens und des bereits erfolgten Entzugs des Sicherheitsbescheids erfolgte. Für die Offenbarung sensibler Informationen betreffend den BND bestand anlässlich der Meldung eines privaten Parkverstoßes bei der Polizei keinerlei nachvollziehbare Veranlassung. \n\n47\\. cc) Zusätzlich erschwerend treten die außerdienstlich in einem Abstand von rund einem Jahr begangenen vorsätzlichen Straftaten hinzu. Auch diese tatmehrheitlich begangenen \\- wegen der Meldepflichtverstöße des Beklagten erst nach Jahren bekannt gewordenen \\- Delikte sind allerdings nicht zu vernachlässigen. Der Umstand, dass sie strafrechtlich \"nur\" mit einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen geahndet worden sind, lässt sie nicht in einem milderen Licht erscheinen. Auch die Geldstrafe ist eine Hauptstrafe von Gewicht; sie ist im Strafgesetzbuch gleichwertig zur Freiheitsstrafe als Hauptstrafe konzipiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 4.18 - juris Rn. 35 ff.). Im Übrigen steht der vom Landgericht zugunsten des Beklagten abgeänderte Rechtsfolgenausspruch in Zusammenhang mit der - sachlich unzutreffenden - Behauptung seines Strafverteidigers, bei einer Verurteilung zu mehr als 60 Tagessätzen sei der Beamtenstatus in Gefahr (vgl. Hauptverhandlungsprotokoll S. 3). Dementsprechend hat das Gericht ausweislich der Urteilsgründe bei der Strafzumessung zugunsten des Beklagten berücksichtigt, dass eine Strafe über einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen \"den Verlust des konkreten Arbeitsplatzes\" zur Folge hätte (vgl. Urteilsabdruck S. 13). Diese Fehlannahme kann dem Beklagten im Disziplinarverfahren nicht zum Vorteil gereichen. \n\n48\\. dd) Zwar darf das durch den Verweis vom 23. Juli 2010 abgeschlossene Disziplinarverfahren ebenso wie ein früheres Geschehen aus dem Jahr 2005 - entgegen den Ausführungen in der Disziplinarklageschrift (vgl. insbesondere Rn. 86 und 88) - nicht mehr herangezogen werden. Denn obwohl die spätere Wiederholung ähnlicher Pflichtverletzungen aufgezeigt hat, dass die Verhaltensweisen in der Persönlichkeitsstruktur des Beklagten wurzeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2007 - 1 D 6.06 - NVwZ 2008, 1375 Rn. 58) und der Sinn und Zweck disziplinarischer Maßnahmen eine umfassende Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten gebieten (vgl. hierzu Urban\u002F​Wittkowski, BDG, 3. Aufl. 2025, § 16 Rn. 2), hat der Gesetzgeber in § 16 Abs. 1 Satz 1 BDG eine Entscheidung getroffen, die einer derartig umfassenden Würdigung des Persönlichkeitsbildes entgegensteht. Eine einschlägige Vorbelastung des Beklagten kann der Entscheidung daher nicht zugrunde gelegt werden. Unabhängig hiervon ergibt die Gesamtwürdigung des Persönlichkeitsbilds des Beklagten, das von einem permanenten aktiven Verschleierungsverhalten geprägt ist, in Zusammenschau mit dem Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung jedoch keine Gründe, von der nach der Schwere der Tat indizierten Höchstmaßnahme abzuweichen. \n\n49\\. c) Die kumulative Betrachtung der Verstöße erfordert den Ausspruch der Höchstmaßnahme, die bereits nach dem für (vorsätzliche) Körperverletzungen geltenden Orientierungsrahmen möglich, hier aber insbesondere wegen der innerdienstlichen Pflichtverletzungen geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 20 ff.). Durchgreifende entlastende Umstände bzw. von der Rechtsprechung entwickelte \"anerkannte\" Milderungsgründe kommen dem Beklagten nicht zugute. \n\n50\\. aa) Der vom Beklagten in Bezug auf die Straftaten im 1. Tatkomplex geltend gemachte Milderungsgrund der \"Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase\" greift nicht durch. Er setzt außergewöhnliche Verhältnisse voraus, die den Beamten während des Tatzeitraums oder im Tatzeitpunkt \"aus der Bahn geworfen\" haben; diese Lebensphase muss der Beamte in der Folgezeit überwunden haben (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2025 - 2 B 42.24 - NVwZ 2025, 1779 Rn. 10 m. w. N.). Eine solch gravierende, dem Beklagten persönlich besonders belastende Situation ergibt sich weder aus der geltend gemachten \"toxischen Beziehung\" zu seiner damaligen Lebensgefährtin, die nach seinen eigenen Angaben (vgl. Stellungnahme vom 27. Januar 2023) lediglich von kurzer Dauer war, noch aus seiner Auslandsverwendung beim BND. Der vom Beklagten benannte sechswöchige Einsatz in A. fand im Frühjahr 2013 und damit nach dem ersten tätlichen Angriff auf seine Lebensgefährtin Anfang Januar 2013 statt. In der Hauptverhandlung hat sich der Beklagte dazu - trotz Ausschluss der Öffentlichkeit \\- nur vage eingelassen. \n\n51\\. bb) Auch die gesundheitlichen Einschränkungen des Beklagten, insbesondere die ihm attestierte psychische Erkrankung und der im Juni 2025 zuerkannte Grad der Behinderung von 30, kommen ihm nicht als Milderungsgrund zugute. Die posttraumatische Belastungsstörung wurde beim Beklagten erstmals mit Befundbericht seiner behandelnden Fachärztin vom Februar 2025 diagnostiziert. Wie sich dem Arztbericht entnehmen lässt, begab sich der Beklagte zum ersten Mal im Februar 2024 in fachärztliche Behandlung; seit Oktober 2024 ist er ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Ein Zusammenhang mit den Dienstpflichtverletzungen des ersten oder des zweiten Tatkomplexes ist weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht erkennbar. Entsprechende Anknüpfungstatsachen sind im Befundbericht nicht benannt; Erkenntnisse für den Tatzeitraum ergeben sich daraus nicht. \n\n52\\. 5\\. Anlass, von der gesetzlichen Regelung über den Unterhaltsbeitrag zugunsten des Beklagten abzuweichen (§ 10 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BDG), besteht auch mit Blick auf die geltend gemachte psychische Erkrankung des Beklagten nicht. Die Folgen seiner derzeitigen Dienstunfähigkeit für das Ruhestandsversetzungsverfahren sowie der beantragten Anerkennung der posttraumatischen Belastungsstörung als Dienstunfall sind in den dafür jeweils vorgesehenen beamtenrechtlichen Verfahren zu klären. \n\n53\\. 6\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 1 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts für das gerichtliche Verfahren bedarf es nach § 78 Satz 1 BDG nicht, weil Gerichtsgebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 78 BDG streitwertunabhängig erhoben werden.","de","jurionline_de","","Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes","ecli-de-neuris-wbre202600084",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]