[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600134":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600134":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3980","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600134","2 WA 7.23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-11-26T00:00:00.000Z","#  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens; Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens \n\n## Leitsatz\n\nDas Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann eine Wiedergutmachung für eine überlange Verfahrensdauer des Vorermittlungsverfahrens im Sinne des § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG sein. 32 Dies setzt voraus, dass die Einleitungsbehörde die Berücksichtigung der überlangen Verfahrensdauer nicht nur formelhaft behauptet, sondern nachvollziehbar darlegt. 33\n\n## Tenor\n\nDas Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.\n\nDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2 700 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. März 2024 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 1\u002F10 und der Kläger zu 9\u002F10.\n\nDer Streitwert wird auf 33 080 € festgesetzt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines disziplinaren Vorermittlungsverfahrens. \n\n2\\. 1\\. Der Kläger ist Unteroffizier der Reserve. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des ...kommandos nahm am 23. März 2017 disziplinare Vorermittlungen gegen ihn wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken nach § 32 WStG auf. Er habe einem Untergebenen auf der Stube ohne dienstlichen Grund zweimal \"stillgestanden!\" befohlen und ihn einige Zeit strammstehen lassen, um sich über ihn lustig zu machen. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft vernahm den Hauptbelastungszeugen, den Gefreiten R., am 23. März 2017 und hielt ihn für glaubwürdig. Sie lud den Soldaten zu einer Vernehmung am 2. Mai 2017 vor, bei der er die Aussage verweigerte und erklärte, sich erst mit seinem Anwalt besprechen zu wollen. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft gab mit Schreiben vom 22. Mai 2017 das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Verfolgung ab. \n\n3\\. Im Folgenden wurde der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 20. Juni 2018 wegen Missbrauchs der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in Höhe von 50,00 € verurteilt. Diese Verurteilung hatte im Berufungs- und Revisionsverfahren Bestand. Die das Strafverfahren beendende Entscheidung des Oberlandesgerichts ... vom 24. Juli 2019 ging der Wehrdisziplinaranwaltschaft am 18. September 2019 zu. Zuvor hatte der Kläger allerdings der Wehrdisziplinaranwaltschaft eine von ihm heimlich angefertigte Videodatei übergeben, mit welcher er die Glaubwürdigkeit des ihn belastenden Zeugen erschüttern wollte. Hierauf wurden die disziplinaren und strafrechtlichen Vorermittlungen auf den Vorwurf der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 3 StGB i. V. m. § 48 Abs. 1 WStG ausgedehnt. Die Staatsanwaltschaft stellte dieses Ermittlungsverfahren am 28. Oktober 2019 nach § 154 Abs. 1 StPO ein und teilte dies der Wehrdisziplinaranwaltschaft am 6. November 2019 mit. \n\n4\\. Unter dem 13. September 2021 wurde dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegeben. Hierauf rügte der Verteidiger des Klägers mit Schreiben vom 7. Oktober 2021, dass die disziplinaren Vorermittlungen seit Dezember 2019 nicht betrieben worden seien. Dass die Wehrdisziplinaranwaltschaft mehr als fünf Jahre nach dem behaupteten Dienstvergehen und zwei Jahre nach dem Ausscheiden des Soldaten aus der Bundeswehr erst die Anhörung zur Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens vornehme, sei mit rechtsstaatlichem Handeln nicht zu vereinbaren. Dies sei mit Blick auf § 17 Abs. 1 WDO nicht akzeptabel, habe mit einem ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun und verstoße unmittelbar gegen Art. 6 EMRK. Die vom Kläger nicht zu vertretende überlange Verfahrensdauer schade dem Kläger akut in seinem Bemühen um eine staatliche Anstellung. Die rechtskräftige Verurteilung des Klägers durch die Strafjustiz sei angesichts der geringen Schwere seiner Taten vollkommen ausreichend gewesen, um positiv-erzieherisch auf den Kläger einzuwirken. Nach alledem bliebe nur der Erlass einer Absehensverfügung. \n\n5\\. Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 wurde der Kläger zur Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens unter Feststellung eines Dienstvergehens angehört. Auf Antrag des Klägers wurde die Äußerungsfrist vom 15. Februar bis 1. März 2022 verlängert. Am 7. April 2022 sah die zuständige Einleitungsbehörde unter Feststellung eines Dienstvergehens von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ab. Das Dienstvergehen rechtfertige zwar bei aktiven Soldaten in der Regel eine Herabsetzung im Dienstgrad. Das Truppendienstgericht werde aber voraussichtlich zugunsten des Klägers berücksichtigen, dass er aufgrund der langen Dauer des Verfahrens nicht zum Stabsunteroffizier befördert worden sei und damit faktisch bereits eine Herabsetzung im Dienstgrad erlitten habe. Die Verhängung einer reinigenden Disziplinarmaßnahme gegen ihn durch das Truppendienstgericht erscheine insgesamt wenig wahrscheinlich. Ein Beförderungsverbot als nächst mildere gerichtliche Disziplinarmaßnahme dürfe gegen frühere Soldaten nicht verhängt werden. Es bliebe somit nur eine Kürzung seiner Dienstzeitversorgungsbezüge. Dem stehe aber das Verhängungsverbot des § 16 Abs. 1 WDO entgegen, da er im sachgleichen Strafverfahren zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Eine zusätzliche gerichtliche Disziplinarmaßnahme sei neben der strafrechtlichen Ahndung hier nicht erforderlich, um die militärische Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Absehensverfügung wurde dem Kläger am 12. April 2022 zugestellt. \n\n6\\. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung ging erst am 25. Mai 2022 formgerecht beim Truppendienstgericht ein und wurde wegen der bereits am 13. Mai 2022 eingetretenen Bestandskraft der Absehensverfügung mit Beschluss vom 18. August 2022, zugestellt am 30. August 2022, zurückgewiesen. Das Truppendienstgericht hat der dagegen am 29. September 2022 erhobene Nichtzulassungsbeschwerde - nach Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs - mit Beschluss vom 20. September 2023 nicht abgeholfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde (2 WNB 4.23) durch Beschluss vom 13. Februar 2024, zugestellt am 1. März 2024, mangels anwaltlicher Vertretung als unzulässig verworfen. \n\n7\\. 2\\. Der Kläger hat mit Schreiben vom 10. Mai 2022, beim Truppendienstgericht eingegangen am 25. Mai 2022, Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens erhoben. Ihm stehe eine Entschädigung von mindestens 27 000 € zu, davon rund 17 462 € wegen materieller Nachteile. Im Schreiben vom 12. Mai 2022 erweiterte er seinen Antrag auf die explizite Feststellung einer ungerechtfertigten Überlänge und weitere 6 080 € für materielle Nachteile. Ihm sei mithin eine Entschädigung von mindestens 33 000 € zuzusprechen. \n\n8\\. Das Truppendienstgericht hat die Entschädigungsklage am 7. Februar 2024 an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen. Der dem Kläger nach Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordnete Prozessbevollmächtigte hat mit Schreiben vom 31. März 2025 ergänzend vorgetragen und die Anträge des Klägers neu gefasst und begründet. Die erforderliche Verzögerungsrüge sei mit dem Schreiben vom 10. März 2021, spätestens jedoch mit dem Schriftsatz vom 7. Oktober 2021 gegenüber der Wehrdisziplinaranwaltschaft erfolgt. Die Verfahrensdauer von über fünf Jahren sei nicht angemessen. Es habe sich nicht um komplexe Sachverhalte gehandelt. Demgegenüber sei die Bedeutung des Verfahrens für den Kläger überdurchschnittlich hoch. Die laufenden Ermittlungen hätten ein Hemmnis für das berufliche Fortkommen des Klägers sowohl innerhalb als auch außerhalb der Bundeswehr begründet. Im November 2019 habe die Wehrdisziplinaranwaltschaft in einem Vermerk festgestellt, dass bereits nach dem Berufungsurteil vom 18. Februar 2019 ein Disziplinarverfahren hätte eingeleitet werden können. Bis zur Anhörung im September 2021 habe die Wehrdisziplinaranwaltschaft das Verfahren ohne erkennbaren Grund weder fortgeführt noch weitere Ermittlungshandlungen vorgenommen. Eine Verfahrensdauer von etwa zwei Jahren seit Beginn der Vorermittlungen im März 2017 wäre noch angemessen gewesen. Insgesamt stelle sich das Vorermittlungsverfahren als drei Jahre zu lang heraus. \n\n9\\. Wegen der unangemessenen Verzögerung des Verfahrens um drei Jahre von April 2019 bis April 2022 habe der Kläger einen immateriellen Nachteil erlitten. Eine bloße Feststellung, dass das Verfahren unangemessen lange gedauert hat, genüge angesichts der sehr langen Verzögerung nicht. Der Pauschalbetrag aus § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sei unbillig, da er die vom Kläger erlittenen immateriellen Nachteile nicht zu kompensieren vermöge. Mit der überlangen Verfahrensdauer seien zumindest mittelbar erhebliche weitere Nachteile einhergegangen. Sein berufliches Fortkommen sei bereits während seiner Dienstzeit als Soldat unmöglich gemacht worden. Die Überlänge des Verfahrens habe kausal zum Scheitern der Bewerbung des Klägers beim Bundeskriminalamt geführt. Aufgrund dessen könne derzeit auch kein hinreichendes Einkommen erzielt werden. Folglich sei der Kläger auf Privatdarlehen angewiesen und könne die finanziellen Verpflichtungen, insbesondere die Stundung des BAföG und den KfW-Kredit nicht bedienen. Auch die angestrebte Examensvorbereitung für das erste juristische Staatsexamen habe nicht weiter betrieben werden können, so dass im Ergebnis das Scheitern des rechtswissenschaftlichen Studiums drohe. Der Pauschalbetrag sei entsprechend der mit der langen Verzögerung verbundenen sonstigen Nachteile zu erhöhen. \n\n10\\. Der Kläger beantragt nunmehr, die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Entschädigung wegen unangemessener Dauer des wehrdisziplinaren Vorermittlungsverfahrens zum Geschäftszeichen ... bzw. ..., deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber einen Betrag von 3 600,00 € nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, zu zahlen. \n\n11\\. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. \n\n12\\. Die Klage sei bereits deswegen zurückzuweisen, weil eine Entschädigung für das Vorermittlungsverfahren nach § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO nicht vorgesehen sei. Die Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion lägen nicht vor. Selbst wenn man dies anders sähe, fehle dem Kläger jedoch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Denn er habe für die unangemessene Verfahrenslänge eine Wiedergutmachung auf andere Weise erhalten. Deswegen sei von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unter Feststellung eines Dienstvergehens abgesehen worden. In der Verfügung werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die lange Verfahrensdauer bei der Bemessung der Höhe der Disziplinarmaßnahme Berücksichtigung gefunden habe. Die dargelegten Erwägungen hinsichtlich einer unangemessenen Länge des Verfahrens seien zwar knapp gehalten, aber im Ergebnis ausreichend. An diese dürften außerhalb gerichtlicher Entscheidungen keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. Bei einer Absehensverfügung sei eine Begründungstiefe wie bei einer gerichtlichen Entscheidung weder zu erwarten noch geboten, da die Einleitungsbehörde ausschließlich die Entscheidung, kein gerichtliches Disziplinarverfahren einzuleiten, begründen müsse. \n\n13\\. Abgesehen davon könne für eine Überlänge des Verfahrens der Zeitraum bis Oktober 2019 nicht einbezogen werden. Außerdem rechtfertigten die späte Erhebung der Verzögerungsrüge im Oktober 2021 und das frühe Ausscheiden des Klägers während der Vorermittlungen eine Herabsetzung der Entschädigungspauschale um 30 Prozent, so dass allenfalls ein monatlicher Betrag von 70 € statt 100 € anzusetzen sei. \n\n14\\. 3\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Verfahrens wird auf die Gerichtsakte des Entschädigungsverfahrens und die beigezogenen Disziplinarakten des Truppendienstgerichts (N 5 GL 4\u002F22 und N 5 GL 2\u002F22) Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n15\\. Die Entschädigungsklage, über die mit Einverständnis der Beteiligten nach § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, hat teilweise Erfolg. \n\n16\\. 1\\. Soweit der Kläger das sachlich nicht begründete Entschädigungsbegehren für materielle Nachteile durch die Neufassung der Anträge im Schriftsatz vom 31. März 2025 zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. \n\n17\\. 2\\. Im Übrigen ist die Klage zulässig. Insbesondere fehlt dem Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Dies wäre nur der Fall, wenn eindeutig feststünde, dass er bereits ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise im Sinne der § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 2, § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG erhalten hätte. Davon kann hier nicht ausgegangen werden. \n\n18\\. 3\\. Der noch geltend gemachte Entschädigungsanspruch für immaterielle Nachteile ist teilweise begründet. Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG kann jeder Verfahrensbeteiligte, der infolge einer unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens einen Nachteil erleidet, eine angemessene Entschädigung beanspruchen. Dabei darf er sein Entschädigungsbegehren auch auf einzelne Instanzen - hier das Vorermittlungsverfahren - beschränken, auch wenn der materiell-rechtliche Bezugsrahmen gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG das Gerichtsverfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss bleibt (BVerwG, Urteil vom 28. August 2024 - 2 WA 1.24 - NVwZ 2025, 94 Rn. 31). \n\n19\\. a) Der Entschädigungsanspruch gilt auch für Soldatinnen und Soldaten, gegen die die Wehrdisziplinaranwaltschaft Vorermittlungen gemäß § 95 Abs. 1 WDO führt; auch sie sind grundsätzlich für verfahrensbedingte immaterielle Nachteile angemessen zu entschädigen. Soweit § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO den Zeitraum von der Aufnahme der Vorermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft bis zur Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens von der Entschädigung ausnimmt, ist die Norm teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass der Ausschluss für diesen Verfahrensabschnitt nicht gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2025 - 2 WA 4.24 - juris Rn. 20). \n\n20\\. b) Im vorliegenden Fall weist das vorgerichtliche Verfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft eine ungerechtfertigte Überlänge von zwei Jahren und drei Monaten auf. \n\n21\\. aa) Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Maßgeblich für die angemessene Dauer des Vorermittlungsverfahrens ist, wann zureichende Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens vorliegen. Ist das der Fall, dürfen Einleitungsbehörde und Wehrdisziplinaranwaltschaft nicht die Vorermittlungen weiterführen, bis der Sachverhalt anschuldigungsreif aufgeklärt ist. Vielmehr haben sie das Verfahren einzuleiten und danach die noch nötigen weiteren Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft zugunsten und zulasten des Soldaten zu veranlassen. Ansonsten würde die gesetzliche Zweiteilung zwischen Einleitung des Verfahrens und Anschuldigung ebenso umgangen wie die verfahrensmäßige Sicherung einer beschleunigten Durchführung des vorgerichtlichen Verfahrens in § 104 Abs. 1 WDO (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 \\- 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 43). \n\n22\\. Bei der Bewertung der Überlänge eines noch nach der Wehrdisziplinarordnung vor deren Neufassung vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) durchgeführten Einleitungsverfahrens ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Wehrdisziplinaranwaltschaft für die erforderlichen Beteiligungen und die Anhörung des Betroffenen (§ 93 Abs. 1 Satz 2 WDO a. F.) ein angemessener Bearbeitungszeitraum von drei Monaten einzuräumen ist. Andererseits muss eingestellt werden, dass sie bei früherer Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens berechtigt gewesen wäre, es im Hinblick auf die laufenden strafprozessualen Verfahren nach § 83 WDO a. F. vorläufig auszusetzen. Die regelmäßig ermessensgerechte Aussetzung im Hinblick auf vorgreifliche strafrechtliche Verfahren ist im Einleitungsverfahren ebenso wie im truppendienstgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388, Rn. 44 m. w. N.). \n\n23\\. bb) Vor diesem Hintergrund hätte das Vorermittlungsverfahren im vorliegenden Fall nach fünf Monaten abgeschlossen werden können. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft nahm die Vorermittlungen am 23. März 2017 auf, nachdem sie am selben Tag den Hauptbelastungszeugen vernommen hatte. Da hinsichtlich des Vorfalls eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorlag, war es sachgerecht, den Soldaten ebenfalls am 2. Mai 2017 zu befragen. Da der Soldat von seinem Schweigerecht Gebrauch machte und die Wehrdisziplinaranwaltschaft von der Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen ausging, lagen danach zureichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Soldat in gravierender Weise gegen seine Dienstpflichten verstoßen hatte. Insoweit genügt ein durch konkrete Tatsachen belegter, in der Lebenserfahrung begründeter Anhalt für das Vorliegen eines Dienstvergehens (vgl. BVerwG, Urteil vom 15\\. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 42). Daher erfolgte hinsichtlich des Vorwurfs des Missbrauchs der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken nach § 32 WStG eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft. Parallel dazu hätte nach dem 2. Mai 2017 die damals vorgeschriebene Anhörung der Vertrauensperson und danach des Klägers zur Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens erfolgen können, so dass der Erlass einer Einleitungsverfügung drei Monate später möglich gewesen wäre. \n\n24\\. Allerdings hätte nach Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden können (BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 \\- 2 WD 25.18 - juris Rn. 25 und vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 47). Mit der förmlichen Einleitung durfte eine Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 83 WDO a. F. verbunden werden. Das gerichtliche Disziplinarverfahren musste nicht bereits nach Kenntnis vom zurückweisenden Berufungsurteil, sondern erst nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens fortgesetzt werden. Rechtskräftig abgeschlossen war dieses Strafverfahren mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts im Revisionsverfahren am 24. Juli 2019, das der Wehrdisziplinaranwaltschaft am 18. September 2019 zuging. \n\n25\\. Damals dauerte allerdings das Strafverfahren wegen der heimlichen Video-Aufnahme noch an. Daher ist der Zeitraum bis zur Einstellung dieses Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2019 ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Davon erhielt die Wehrdisziplinaranwaltschaft am 6. November 2019 Kenntnis, so dass danach eine Fortführung geboten war. Dass die Wehrdisziplinaranwaltschaft in der Folge gleichwohl nicht auf die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens hinwirkte, ist sachlich nicht zu rechtfertigen und verstößt gegen das Gebot der Durchführung von gerichtlichen Vorverfahren in angemessener Zeit aus Art. 6 Abs. 1 EMRK. \n\n26\\. Zwischen der Kenntniserlangung am 6. November 2019 und dem Abschluss des Vorermittlungsverfahrens durch Zustellung der Absehensverfügung vom 7. April 2022 am 12. April 2022 vergingen weitere zwei Jahre und fünf Monate. Dieser Zeitraum war unangemessen. Allerdings sind davon zwei Monate in Abzug zu bringen. Denn der Wehrdisziplinaranwaltschaft ist ein Monat für die abschließende Entscheidung über die Einstellung und die dazu erforderliche Anhörung einzuräumen. Ein weiterer Monat entfällt auf eine vom Kläger beantragte Verlängerung der Äußerungsfrist zur geplanten Einstellung des Verfahrens unter Feststellung eines Dienstvergehens, für welche die ihm ursprünglich eingeräumte Frist von etwa zwei Wochen angesichts des feststehenden Sachverhalts und des bisherigen Schriftwechsels nicht ausreichend und angemessen war. Damit beträgt die unangemessene Überlänge zwei Jahre und drei Monate. \n\n27\\. cc) Die Überlänge des Vorermittlungsverfahrens ist auch nicht durch eine besonders beschleunigte Bearbeitung des nachfolgenden Gerichtsverfahrens ausgeglichen worden. Da der Bezugsrahmen für die Beurteilung der Angemessenheit nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG die Gesamtverfahrensdauer ist, bewirken Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, nicht zwingend die Unangemessenheit der Verfahrensdauer. Vielmehr ist im Rahmen einer abschließenden Gesamtabwägung zu prüfen, ob Verzögerungen in einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert wurden (BVerwG, Urteil vom 28. August 2024 - 2 WA 1.24 - NVwZ 2025, 94 Rn. 33). Hier hat das Truppendienstgericht zwar über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung binnen drei Monaten entschieden. Es benötigte aber für den Erlass des Nichtabhilfebeschlusses mehr als ein Jahr. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde nach weiteren fünf Monaten verworfen hat, liegt bei Berücksichtigung des unterdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrads insgesamt kein besonders zügiges gerichtliches Verfahren vor. Daher liegt keine nachträgliche zeitliche Kompensation vor. \n\n28\\. c) Für das um 27 Monate überlange Vorermittlungsverfahren steht dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf Ausgleich der damit verbundenen immateriellen Nachteile zu. Er hat durch die überlange Verfahrensdauer einen immateriellen Nachteil im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG erlitten. Ein solcher wird vermutet, wenn das Verfahren - wie hier - unangemessen lange gedauert hat (vgl. § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG). Diese Vermutung ist widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem immateriellen Nachteil geführt hat (BGH, Urteil vom 13. April 2017 - III ZR 277\u002F19 - NJW 2017, 2478 Rn. 21). Davon kann hier mit Blick auf die durch die erhebliche Dauer des Verfahrens und die Art der Vorwürfe ausgelösten psychischen Belastungen nicht ausgegangen werden. \n\n29\\. Eine Entschädigung ist auch nicht nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG ausgeschlossen. Denn der Kläger hat die für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs erforderliche Verzögerungsrüge erhoben. Sie ist auch bei Verzögerungen im Vorermittlungsverfahren nach § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 199 Abs. 2 GVG geboten (vgl. BT-Drs. 17\u002F3802 S. 20) und gegenüber der mit der Sache befassten Wehrdisziplinaranwaltschaft zu erheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2025 - 2 WA 4.24 - juris Rn. 50). Die Rüge kann schriftlich oder mündlich erhoben werden. Es genügt, dass der Kläger zum Ausdruck bringt, dass er mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden ist und eine Beschleunigung anstrebt. Der Begriff \"Verzögerungsrüge\" braucht nicht verwendet zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164\u002F13 - NJW 2016, 2018 \u003C2020>). \n\n30\\. Nach diesen Maßstäben ist eine Verzögerungsrüge jedenfalls in dem Schreiben vom 7. Oktober 2021 enthalten, das neben der nochmaligen Anregung einer Absehensverfügung ausdrücklich eine Rüge der Verfahrensdauer enthält. Der Kläger bemängelt, dass die disziplinaren Ermittlungen über Jahre nicht betrieben worden seien, legt die für ihn negativen Folgen der \"überlangen Verfahrensdauer\" dar und mahnt, dass die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens den Abschluss des Verfahrens weiter erheblich und mit Art. 6 EMRK unvereinbar verzögern würde. Damit sind der Erklärung sowohl die Rüge der bisherigen Dauer des Vorermittlungsverfahrens als auch das Begehr nach einem beschleunigten Abschluss der Vorermittlungen zu entnehmen. Da die Vorermittlungen bei Eingang des Schreibens bereits mehr als vier Jahre und sechs Monate dauerten, bestand auch im Sinne des § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG Anlass zur Besorgnis, dass das Verfahren nicht binnen angemessener Zeit abgeschlossen wird (dazu BVerwG, Urteil vom 28. August 2024 - 2 WA 1.24 - NVwZ 2025, 94 Rn. 25 m. w. N.). \n\n31\\. Dass diese Rüge relativ spät erhoben worden ist, schadet dem Kläger nicht, weil der Entschädigungsanspruch grundsätzlich auch für den Zeitraum vor der Erhebung der Verzögerungsrüge besteht. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG (\"wenn\"), sondern ergibt sich zwingend auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Der Referentenentwurf vom 15. März 2010 hatte noch die Formulierung \"soweit\" vorgesehen und den Anspruch für den vor der Rüge liegenden Zeitraum ausgeschlossen. Dem ist der Gesetzgeber nicht gefolgt (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 33 m. w. N). Im Regierungsentwurf heißt es, dass dem Betroffenen seine Geduld grundsätzlich nicht zum Nachteil gereichen darf (BT-Drs. 17\u002F3802 S. 21). Etwas Anderes soll nur gelten, wenn nach den Gesamtumständen der Eindruck entsteht, dass er nach dem Motto \"dulde und liquidiere\" gehandelt habe. Dafür ist hier nichts ersichtlich. \n\n32\\. d) Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass bereits eine Wiedergutmachung auf andere Weise erfolgt wäre (§ 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 2, § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG). Als ausreichende Wiedergutmachung kommt etwa eine Verfahrenseinstellung gemäß §§ 153 ff. StPO in Betracht (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1\u002F07 \\- BGHSt 52, 124 \u003C145 f.>, vgl. auch BT-Drs. 17\u002F3802, S. 24). Dementsprechend kann auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren das Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 95 Abs. 3 WDO eine ausreichende Wiedergutmachung in anderer Weise darstellen. Voraussetzung ist, dass die Überlänge des Vorermittlungsverfahrens im Sinne des § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG bei der Entscheidung \"berücksichtigt\" wird. \n\n33\\. Dies setzt im Rahmen eines wehrdienstgerichtlichen Urteils voraus, dass das Gericht seiner Bemessungsentscheidung nicht nur die unangemessene Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens zugrunde legt, sondern darüber hinaus auch die maßnahmemildernde Wirkung dieses Aspektes klarstellt. Es muss ausgeschlossen werden, dass die mildernde Berücksichtigung der unangemessenen Verfahrensdauer bloß formelhaft behauptet wird. Hierfür ist grundsätzlich nicht nur die Feststellung erforderlich, um welchen Zeitraum das Verfahren unangemessen lang war bzw. wie der mildernd berücksichtigte Verzögerungszeitraum konkret bemessen wird. In aller Regel ist es zudem geboten, in den Entscheidungsgründen zu erläutern, wie sich die unangemessene Verfahrensdauer auf die - von ihr abgesehen \\- tat- und schuldangemessene Maßnahmebemessung konkret auswirkt (BVerwG, Urteil vom 14\\. September 2017 - 2 WA 2.17 D - BVerwGE 159, 366 Rn. 28). \n\n34\\. Diese Maßstäbe gelten in gleichem Maße für eine Absehensverfügung der Einleitungsbehörde. Auch hier muss mit der notwendigen Eindeutigkeit erkennbar sein, um welchen Zeitraum das Verfahren aus Sicht der Einleitungsbehörde nach Art. 6 Abs. 1 EMRK unangemessen lang war. Außerdem muss feststehen, welche Maßnahme ohne die Überlänge verhängt worden wäre. Nur dann kann beurteilt werden, ob und wie der Gedanke des Ausgleichs einer konventionswidrigen Überlänge für die Entscheidung der Einleitungsbehörde, von der Einleitung oder Fortführung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens abzusehen, ursächlich war. \n\n35\\. Diesen Maßstäben wird die vorliegende Absehensverfügung nicht gerecht. Zwar wird die Verfahrensdauer bei den Ermessenserwägungen für die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens erwähnt. Es wird aber schon nicht festgestellt, dass und inwiefern die Dauer des Vorermittlungsverfahrens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK unangemessen lang war. Die Einleitungsbehörde geht davon aus, dass das Verfahren wegen § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO eingestellt werden muss, wenn keine Dienstgradherabsetzung ausgesprochen werden kann. Sie führt aus, dass beim Missbrauch von Befehlsbefugnissen in der Regel eine Dienstgradherabsetzung verhängt werde. Sie erläutert allerdings nicht, aus welchen Gründen hier angesichts des konkreten Geschehens nach Art und Schwere des Dienstvergehens eine Degradierung zwingend wäre. Sie benennt mit der langen Verfahrensdauer und der unterbliebenen Beförderung zwei Milderungsgründe dafür, dass eine Dienstgradherabsetzung durch das Truppendienstgericht \"insgesamt\" wenig wahrscheinlich sei. Damit wird jedoch nicht eindeutig gesagt, ob die Dienstgradherabsetzung wegen des Milderungsgrundes des Ausbleibens einer erdienten Beförderung (faktisch bereits erlittenen Herabsetzung im Dienstgrad) voraussichtlich unterbleiben oder wegen des gebotenen Ausgleichs der immateriellen Nachteile bei einer konventionswidrigen Überlänge nicht erfolgen wird. Daher bleibt letztlich ungewiss, inwieweit die konventionswidrige Überlänge dieses Vorermittlungsverfahrens entscheidungserheblich war. \n\n36\\. e) Der Anerkennung eines immateriellen Entschädigungsanspruchs steht ebenfalls nicht entgegen, dass allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG ausreichend wäre. Ob eine solche Feststellung genügt, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 27.12 D - juris Rn. 48 m. w. N.). Hier ergibt eine Einzelfallabwägung, dass schon wegen des Ausmaßes der unangemessenen Verfahrensdauer und seines Hintergrundes (Abwarten, ob weitere Vorwürfe hinzukommen) eine bloße Feststellung nicht genügt, um das jahrelange Warten des Klägers auf eine endgültige Entscheidung wiedergutzumachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2024 - 2 WA 1.24 - NVwZ 2025, 94 Rn. 41 f. m. w. N.). Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem relativ späten Zeitpunkt der Verzögerungsrüge, weil diese hier - wie angeführt - nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne eines \"dulde und liquidiere\" herausgezögert wurde. \n\n37\\. f) Gemäß § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sind die durch die unangemessene Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Nachteile regelmäßig mit 1 200 € für jedes Jahr der Verzögerung zu entschädigen. Mit dieser Pauschalierung sollen Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung, die eine zusätzliche und unnötige Belastung für die Gerichte bedeuten würden, vermieden und zugleich eine zügige Erledigung der Entschädigungsansprüche im Interesse der Betroffenen ermöglicht werden, wobei hinsichtlich der Berechnungszeiträume unter einem Jahr eine zeitanteilige Berechnung erfolgt (vgl. BT-Drs. 17\u002F3802 S. 20). Danach steht dem Kläger eine Entschädigung nicht für die von ihm begehrten 36 Monate, sondern über die festgestellten 27 Monate über 2 700 € zu. \n\n38\\. Zwar kann das Gericht nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen, wenn der Pauschalbetrag nach den Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist das Entschädigungsgericht aber nur in Ausnahmefällen gehalten, aus Billigkeitserwägungen von dem normierten Pauschalsatz abzuweichen (vgl. BT-Drs. 17\u002F3802 S. 20). Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - III ZR 192\u002F21 \\- NJW 2023, 1578 \u003C1584>; BVerwG, Urteil vom 28. August 2024 - 2 WA 1.24 - NVwZ 2025, 94 Rn. 44). \n\n39\\. Vorliegend rechtfertigen weder die von der Klägerseite geltend gemachten Gründe eine Heraufsetzung des Pauschalbetrages, noch die von Seiten der Beklagten vorgebrachten Argumente eine Herabsetzung der Pauschale. Das Scheitern der Bewerbung des Klägers beim Bundeskriminalamt war nicht durch die Länge der disziplinaren Vorermittlungen verursacht, sondern letztlich durch die Tat an sich. Die Notwendigkeit der Aufnahme von Privatkrediten mangels hinreichenden Einkommens, das drohende Scheitern des juristischen Studiums wegen mangelnder Konzentrationsfähigkeit auf die Vorbereitung für das Erste juristische Staatsexamen sowie die Nichtfinanzierbarkeit eines neuen Studiums sind keine objektiv zurechenbaren Folgen der Überlänge des Verfahrens, die eine Heraufsetzung des Pauschalbetrages gebieten könnten. Ebenso wenig kann der späte Zeitpunkt der Verzögerungsrüge zu einer Herabsetzung des Pauschalbetrages führen, weil das beschleunigte Betreiben des Ermittlungsverfahrens durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft von Amts wegen geboten ist und dem Entschädigungskläger über die Einhaltung der gesetzlich in § 198 Abs. 3 GVG geregelten Fristen hinaus keine weiteren Obliegenheiten treffen. Der Umstand, dass der Kläger während eines Großteils der Vorermittlungen bereits aus dem aktiven Dienst ausgeschieden war, ist im Wehrdisziplinarverfahren bei Zeitsoldaten keine Besonderheit und lässt die Pauschalhöhe ebenfalls nicht unbillig erscheinen. \n\n40\\. 4\\. Der Soldat hat auch Anspruch auf Prozesszinsen nach § 291 Satz 1 BGB. Analog § 291 Satz 2 i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB beträgt der Zinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Verzinsung begann allerdings nicht mit Eingang der Entschädigungsklage beim Truppendienstgericht am 25. Mai 2022, auch wenn die Klage damit anhängig wurde. Denn der Entschädigungsanspruch wurde erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des disziplinarrechtlichen Gerichtsverfahrens, d. h. mit Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde fällig. Auch die Einlegung der grundsätzlich statthaften, hier aber unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde hinderte nach § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 133 Abs. 4 VwGO den Eintritt der Rechtskraft (vgl. GSOGB, Beschluss vom 24. Oktober 1983 - GmS-OGB 1\u002F83 - BVerwGE 68, 379 \u003C382>). Erst nach Zustellung des Verwerfungsbeschlusses am 1. März 2024 stand fest, ob und in welchem Umfang ein Entschädigungsanspruch in Geld bestand und ob eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2, § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG erfolgt war. Der Lauf des Zinsanspruchs begann entsprechend § 187 Abs. 1 BGB an dem auf die Fälligkeit folgenden Tag (BVerwG, Urteil vom 28. August 2024 - 2 WA 6.23 - juris Rn. 47 f.). \n\n41\\. 5\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO. Der Kläger hat nur zu etwa einem Zehntel gemessen an der Streitsumme von 33 080 € obsiegt. Eine Billigkeitsentscheidung nach § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 201 Abs. 4 GVG ist nicht zu treffen, da keine Feststellung nach § 198 Abs. 4 GVG ausgesprochen worden ist (BVerwG, Urteil vom 17. August 2017 - 5 A 2.17 D - NVwZ 2018, 909 Rn. 42). \n\n42\\. 6\\. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 Satz 1, § 43 Abs. 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG.","de","jurionline_de","","Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens; Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens","ecli-de-neuris-wbre202600134",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]