[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600164":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600164":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4736","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600164","2 WD 30.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-10-01T00:00:00.000Z","#  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Widerruf des Diensteides und Ankündigung des Ungehorsams im Einsatzfall \n\n## Leitsatz\n\nDer auf innerer Überzeugung beruhende Widerruf des Diensteides durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden. 56\n\n## Tenor\n\nDie Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 11. September 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt, der auch die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft die Vorwürfe eines Widerrufs des Diensteides und einer Ankündigung des Ungehorsams im Einsatzfall. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene, disziplinarisch nicht vorbelastete Soldat war von März 2000 bis Ende Februar 2004 und von Oktober 2005 bis Oktober 2013 Zeitsoldat und ist seit Oktober 2016 erneut Zeitsoldat im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels. Mitte Januar 2023 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben. \n\n3\\. 2\\. In dem am 11. August 2022 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren wurde er am 30. Januar 2024 angeschuldigt: \"1. Entgegen des ausdrücklichen schriftlichen Befehls seines Kompaniechefs Major S., Kompaniechef ..., vom 07.12.2021 sich am 08.12.2021 in der Sporthalle der ..., ..., ... durch das Personal des Sanitätsversorgungszentrums gegen COVID-19 impfen zu lassen, hielt der Soldat seine zuvor am 29.11.2021, 30.11.2021 und 06.12.2021 gegenüber seinem Kompaniechef geäußerte Weigerungshaltung aufrecht und ließ sich nicht gegen COVID-19 impfen, obwohl ihm am 01.12.2021 durch Frau Oberstabsarzt R. attestiert wurde, dass bei ihm keine medizinischen Kontraindikationen vorliegen und er wusste, jedenfalls hätte wissen und können und müssen, dass er gemäß der Allgemeinen Regelung A1-840\u002F8-4000 'Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen', wonach die Impfung gegen COVID-19 seit dem 24.11.2021 in den Basisimpfschutz aufgenommen worden ist, zur Duldung der Corona-Schutzimpfung verpflichtet gewesen ist. 2\\. Der Soldat äußerte am 21.10.2022 zwischen 10:00 Uhr und 11:30 Uhr gegenüber seinem Bataillonskommandeur des ... Oberstleutnant F., in dessen Dienstzimmer in der ..., ..., ... wörtlich, zumindest jedoch sinngemäß, dass sein Vertrauen in die militärische Führung derart gestört sei, dass er seinen geleisteten Treueeid 'Ich bin bereit, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen' nunmehr verneinen würde und vor dem 'bereit' ein 'nicht' bzw. 'nicht mehr' anführen würde, sowie einem möglichen Marschbefehl im Rahmen der VJTF-Verpflichtung nicht Folge leisten würde.\" \n\n4\\. 3\\. Im sachgleichen Strafverfahren zum Anschuldigungspunkt 1 verhängte das Amtsgericht Burg gegen den Soldaten mit Urteil vom 25. Mai 2022 wegen Gehorsamsverweigerung eine Geldstrafe. Das Landgericht Stendal verwarf seine Berufung mit rechtskräftigem Urteil vom 19. Januar 2023 unter Herabsetzung der Tagessatzhöhe als unbegründet. \n\n5\\. 4\\. Das Truppendienstgericht hat den Soldaten mit Urteil vom 11. September 2024 aus dem Dienstverhältnis entfernt. \n\n6\\. Zum Anschuldigungspunkt 1 hat es die tatsächlichen Feststellungen aus dem Urteil des Landgerichts Stendal zugrunde gelegt. Zum Anschuldigungspunkt 2 hat es festgestellt: Der Zeuge Oberstleutnant F. sei bei der Übernahme der Dienstgeschäfte als neuer Bataillonskommandeur über den dem Anschuldigungspunkt 1 zugrunde liegenden Sachverhalt dahingehend informiert worden, dass die Ermittlungsbefugnis bei der Wehrdisziplinaranwaltschaft liege und für ihn als Disziplinarvorgesetzten der Stufe 2 kein Handlungsbedarf bestehe. Der Soldat habe um ein Gespräch mit ihm gebeten, um seine Sicht der Dinge darzustellen. Dieses habe am 21. Oktober 2022 im Dienstzimmer des Zeugen stattgefunden und ca. 80 Minuten gedauert. Der Soldat habe dort seine Bedenken gegen die Impfung dargelegt und um Verständnis für seine Gehorsamsverweigerung gebeten. Er habe erläutert, dass sein Vertrauen in die deutsche Politik (ausgenommen Gregor Gysi), in die militärische Führung und in die deutsche Medienlandschaft erschüttert sei. Er habe ebenso auf EU-Ebene ein \"Komplott\" und gezielt verbreitete Falschinformationen aus den USA und Kanada vermutet. Letztlich habe er zum Ausdruck gebracht, dass sein Vertrauen gegenüber allen staatlichen Stellen erschüttert sei, und erklärt, dass er sich künftig auch einer Grippeschutzimpfung verweigern werde. Der Zeuge habe dem Soldaten vorgehalten, dass der in der Stand-Up-Phase NRF (NATO Response Force) und VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) eingebundene Verband binnen fünf Tagen Marschbereitschaft herstellen müsse. Seine Frage, ob sich der Soldat unter den gegenwärtigen Umständen vorstellen könne, einem solchen Marschbefehl Folge zu leisten, habe der Soldat verneint. Der Zeuge habe die Kernessenz des Gesprächs zusammenfassen wollen. Da der Soldat die Zusammenfassung in vollem Umfang bejaht habe, habe der Zeuge geschlussfolgert, dass der Soldat seinem Treueeid nicht mehr gerecht werden könne. Die Frage des Zeugen, ob man für den Soldaten die Aussage \"Ich bin bereit, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen\" dahin abwandeln müsse, dass vor dem \"bereit\" ein \"nicht\" oder \"nicht mehr\" eingefügt werde, habe der Soldat bejaht. Der Zeuge habe ihm vorgeschlagen, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Dies habe der Soldat abgelehnt. Aus Sicht des Zeugen seien in dem Gespräch so schwerwiegende Inhalte zutage getreten, dass er am 27. Oktober 2022 eine dienstliche Erklärung verfasst und der Wehrdisziplinaranwaltschaft zugeleitet habe. Aus der fehlenden Belehrung des Soldaten vor den betreffenden Äußerungen folge kein Verwertungsverbot, weil das vom Soldaten initiierte Gespräch keine Vernehmung gewesen sei. \n\n7\\. Der Soldat habe damit ein Dienstvergehen begangen. Mit dem zum Anschuldigungspunkt 1 festgestellten Verhalten habe er die Pflichten zum Gehorsam, zum treuen Dienen, zur Duldung ärztlicher Maßnahmen und zum innerdienstlichen Wohlverhalten und mit seinem Verhalten gemäß Anschuldigungspunkt 2 die Pflichten zum treuen Dienen und zum innerdienstlichen Wohlverhalten jeweils vorsätzlich verletzt. \n\n8\\. Für den zum Anschuldigungspunkt 1 festgestellten Ungehorsam sei Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung. Auf der zweiten Bemessungsstufe sei aufgrund der Äußerungen gemäß Anschuldigungspunkt 2 zur Höchstmaßnahme überzugehen. Mit einem so schwerwiegenden Verstoß gegen die Treuepflicht zerstöre ein Soldat das Vertrauen seines Dienstherrn. Daher könnten weder eine Nachbewährung noch eine Verfahrensüberlänge mildernd wirken. \n\n9\\. 5\\. Der Soldat hat gegen das Urteil eine unbeschränkte Berufung mit dem Ziel eines Freispruchs eingelegt. Er hat umfassend zum Anschuldigungspunkt 1 vorgetragen und rügt zum Anschuldigungspunkt 2 im Wesentlichen: Das Truppendienstgericht habe sein Schweigen in der Hauptverhandlung als Zustimmung zum vorgeworfenen Sachverhalt gewertet. Dies verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die angeschuldigten Äußerungen seien so nicht gefallen. Der Zeuge Oberstleutnant F. sei unglaubwürdig. Er habe Belastungstendenzen gezeigt. So habe er vor Gericht die Verwendung des Wortes \"Komplott\" durch ihn, den Soldaten, bezeugt, obwohl diese Formulierung in der dienstlichen Erklärung des Zeugen nicht verwendet worden sei. \n\n10\\. Seine Äußerungen in dem Gespräch und die diesbezüglichen Bekundungen des Zeugen seien nach § 32 Abs. 4 Satz 4 WDO, dem Gebot eines fairen Verfahrens und dem Rechtsstaatsprinzip nicht verwertbar. Das Gespräch sei eine Vernehmung gewesen. Infolge seiner spontanen Äußerungen zur Erschütterung seines Vertrauens sei beim Zeugen der Verdacht eines Dienstvergehens entstanden. Daher hätte der Zeuge ihn vor der diesbezüglichen Befragung belehren müssen. Dass er selbst um das Gespräch gebeten habe, sei unerheblich. Dass der Zeuge das Gespräch nicht als Vernehmung empfunden habe, sei ebenfalls irrelevant und zudem unglaubhaft. Der Zeuge sei als Bataillonskommandeur zu einer Vernehmung prinzipiell befugt gewesen. Das Gespräch sei darauf angelegt gewesen, eine Vernehmung durchzuführen. \n\n11\\. Der Zeuge habe das Gespräch arglistig und missbräuchlich genutzt, um eine Dienstpflichtverletzung zu provozieren und damit seine vorläufige Dienstenthebung zu erzwingen. Hätte sich der Zeuge nur dafür interessiert, wie er hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung zu einem \"anderen Bild\" gekommen sei, hätte das Gespräch nach der diesbezüglichen Befragung beendet werden müssen. Der Zeuge habe ihn jedoch erst Vertrauen aufbauen lassen und dann \"aus dem Nichts heraus\" gezielt eine Überleitung zu Grundfragen des Soldatentums geschaffen. Mit der provozierten Ankündigung der Befehlsverweigerung im Einsatzfall und der Äußerung zum Eid habe der Zeuge \"alles zusammengehabt\", weshalb das Gespräch dann auch beendet worden sei. Jedenfalls sei seine Schuld gering, weil er von dem Zeugen in etwaige Dienstpflichtverletzungen \"hineinmanövriert\" worden sei. \n\n12\\. 6\\. Der Senat hat in der Berufungshauptverhandlung nach Anhörung der Beteiligten den Anschuldigungspunkt 1 gemäß § 127 Satz 3 i. V. m. § 109 Abs. 2 Satz 1 WDO ausgeklammert. \n\n13\\. 7\\. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft ist der Auffassung, dass das Verfahren infolgedessen unter Feststellung eines Dienstvergehens einzustellen sei. Zwar seien die im Anschuldigungspunkt 2 vorgeworfenen Äußerungen in Form einer passiven Zustimmung des Soldaten zu Fragen des Zeugen erwiesen. Insoweit bestehe kein Verwertungsverbot. Denn das Gespräch sei auf Betreiben des Soldaten geführt worden. Er habe sich dieser Situation freiwillig ausgesetzt. Jedoch sei der Widerruf des Diensteides rechtlich bedeutungslos. Es wäre abträglich, wenn sich ein Zeitsoldat dadurch seiner Dienstzeitverpflichtung entziehen könnte. Die Ankündigung des Ungehorsams im Einsatzfall sei mit einer leichten Gehorsamspflichtverletzung vergleichbar. Dafür sei Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot. Auf der zweiten Bemessungsstufe sei davon mit der Folge einer Verfahrenseinstellung abzuweichen. Denn der Soldat habe nur angekündigt, einen etwaigen Marschbefehl nicht zu befolgen, ohne dass ein konkreter Einsatz im Raum gestanden habe. Seine Äußerungen seien spontan gefallen. Die Worte seien ihm \"in den Mund gelegt\" worden. Es sei bei dem einmaligen Augenblicksversagen geblieben. Der Soldat wolle weiter dienen. \n\n14\\. 8\\. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des Soldaten, zur Anschuldigung und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses und für die Erklärungen und Anträge der Verteidigung in der Berufungshauptverhandlung, die diesbezüglichen Beschlüsse des Senats, die eingeführten Unterlagen und die Ergebnisse der Befragung des Soldaten und des Zeugen Oberstleutnant F. auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n15\\. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Da sie sich gegen ein Urteil richtet, das vor dem 1. April 2025 verkündet worden ist, sind auf das Berufungsverfahren gemäß § 151 Abs. 7 der WDO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) die §§ 115 bis 121 WDO in der zuletzt durch Gesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geänderten Fassung (WDO a. F.) anzuwenden; im Übrigen finden die Vorschriften der WDO in der ab dem 1. April 2025 maßgeblichen Fassung (WDO) Anwendung. Da die Berufung im vollen Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung aufgrund eigener Tat- und Schuldfeststellungen über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Danach ist der Soldat aus dem Dienstverhältnis zu entfernen. Dass der Senat damit über den Antrag der Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft hinausgeht, ist unschädlich (vgl. zum § 331 StPO: BVerwG, Urteil vom 12. September 2025 - 2 WD 28.24 - juris Rn. 24). \n\n16\\. 1\\. Eine Zurückverweisung nach § 121 Abs. 2 WDO a. F. ist nicht veranlasst. Selbst wenn das Truppendienstgericht - wie der Soldat meint - sein Schweigen in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Zustimmung zum angeschuldigten Sachverhalt bewertet haben sollte und dies als schwerer Verfahrensfehler einzustufen wäre, sähe sich der Senat angesichts der sehr langen Verfahrensdauer veranlasst, das ihm in § 121 Abs. 2 WDO a. F. eingeräumte Ermessen dahin auszuüben, von einer Zurückverweisung abzusehen und in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2025 - 2 WD 18.24 - juris Rn. 14). \n\n17\\. 2\\. Der nach Ausklammerung des Anschuldigungspunktes 1 noch allein in Rede stehende Anschuldigungspunkt 2 ist in tatsächlicher Hinsicht erwiesen. Gemäß § 127 Satz 3, § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 261 StPO entscheidet der Senat über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Erforderlich ist nicht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit. Es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2024 - 1 StR 276\u002F24 - juris Rn. 19). Nach Maßgabe dessen ist der Senat davon überzeugt, dass der im Anschuldigungspunkt 2 vorgeworfene Sachverhalt zutrifft. \n\n18\\. a) Der Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung bestätigt, dass er nach den dem Anschuldigungspunkt 1 zugrunde liegenden Geschehnissen um ein Gespräch mit dem neuen Bataillonskommandeur Oberstleutnant F. bat, um ihm dazu seine Sicht der Dinge zu schildern. Dieses Gespräch fand ausweislich der dienstlichen Erklärung von Oberstleutnant F. vom 27. Oktober 2022 am 21. Oktober 2022 in dessen Dienstzimmer statt und dauerte ca. 80 Minuten. \n\n19\\. b) Der Senat ist davon überzeugt, dass der Soldat in dem Gespräch jeweils sinngemäß sowohl äußerte, sein Vertrauen in die militärische Führung sei derart gestört, dass er den geleisteten Treueeid \"Ich bin bereit, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen\" nunmehr verneinen und vor dem \"bereit\" ein \"nicht\" bzw. \"nicht mehr\" anführen würde, als auch, dass er einem möglichen Marschbefehl im Rahmen der VJTF-Verpflichtung nicht Folge leisten würde. \n\n20\\. aa) Zwar hat der Soldat in der Berufungshauptverhandlung erklärt, diese beiden \"heftigen Punkte\" seien gar nicht so aufgetreten. Oberstleutnant F. habe gefragt: \"Wenn wir in VJTF-Einsatz fahren würden, würden Sie mitkommen?\" Er habe mit der Gegenfrage geantwortet: \"Wie soll ich denn mit einem Vorgesetzten, gegenüber dem das Vertrauen so bröckelt, in den Einsatz fahren?\" Hinsichtlich des Eides sei es auf die Fragestellung \"Sind Sie bereit, dem Treueeid Folge zu leisten?\" hinausgelaufen. Dazu sei von ihm ein klares \"Ja\" gekommen. Zum Eid sei ihm keine direkte Frage gestellt worden. Die Formulierung habe eher gelautet: \"Wie stellen sie sich das vor? Soll ich da ein 'nicht' oder ein 'nicht mehr' einfügen?\" Dies sei so unklar formuliert worden, dass er darauf nicht habe vernünftig antworten können. \n\n21\\. bb) Jedoch hat der Zeuge Oberstleutnant F. in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, ihm habe sich im Laufe des Gesprächs die Frage aufgedrängt, ob der Soldat noch hinter seinem geleisteten Eid stehe oder ob man vor das \"bereit\" ein \"nicht\" oder \"nicht mehr\" voranstellen müsse. Der Soldat habe Letzterem zugestimmt. Er habe auf die Frage zur Modifikation des Eides deutlich geantwortet, dass es stimme, dass da ein \"nicht\" oder \"nicht mehr\" eingefügt werden könne. Da sich das Bataillon im Zeitpunkt des Gesprächs in den Vorbereitungen eines möglichen NRF-Marschbefehls mit Option auf Ausweitung als VJTF-Befehl befunden habe, habe er den Soldaten gefragt, ob er einem solchen Befehl, nach Osten zu verlegen, noch Folge leisten würde. Dies sei vom Soldaten klar verneint worden (\"Wenn der Befehl kommen würde, würde ich nicht mitkommen\"). \n\n22\\. cc) Der Senat folgt nach der in einer solchen \"Aussage gegen Aussage\"-Konstellation erforderlichen besonders sorgfältigen Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 2020 - 2 WD 3.20 - juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 293\u002F24 - juris Rn. 14) der Aussage des Zeugen Oberstleutnant F. \n\n23\\. (1) Der Senat hält dessen Aussage für glaubhaft. Der Zeuge hat in sich stimmig und widerspruchsfrei den gesamten Gesprächsverlauf geschildert. Er hat nachvollziehbar erläutert, wie es zu den von ihm bekundeten Äußerungen des Soldaten gekommen sei: Man habe zunächst über die Impfverweigerung gesprochen. Kern der Skepsis des Soldaten sei eine Fehlbehandlung seiner Tochter gewesen, wodurch sein Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem erschüttert worden sei. Der Soldat habe berichtet, dass er sich belesen habe und zu der Überzeugung gelangt sei, dass die Impfung schädlich sei. Daraufhin habe man darüber gesprochen, wie das eine - die Fehlbehandlung seiner Tochter - zum anderen - zur Impfverweigerung - geführt habe. Für den Zeugen sei es während der Erläuterungen des Soldaten ein Stück weit unglaublich gewesen, wie dieser sich ein so in sich geschlossenes System aufgebaut habe, das ihn habe glauben lassen, die Impfung sei schädlich. Er habe sich zu fragen begonnen, warum, wenn der Soldat Recht haben sollte, diese Impfung überhaupt in Deutschland und in der EU durchgeführt werde. Der Soldat habe dies u. a. auf wirtschaftliche Interessen der Pharmakonzerne zurückgeführt und ausgeführt, dass ein \"gesamteuropäischer Komplott\" dahinterstecke, \"etwas ganz Großes\". Er habe den Soldaten gefragt, wie dessen Vertrauen in die deutschen Behörden beschaffen sei, wenn er dem deutschen Gesundheitssystem schon nicht vertraue. Der Soldat habe sinngemäß erwidert, dass er außer Gregor Gysi keinem deutschen Politiker mehr vertraue. Das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig erschüttert. Er habe nachgefragt, ob der Soldat überhaupt noch jemandem in der Bundeswehr vertraue. Als der Soldat dies mit einem klaren \"Nein\" beantwortet habe, habe sich ihm die Frage aufgedrängt, ob der Soldat noch hinter seinem Eid stehe, oder ob man vor das \"bereit\" ein \"nicht\" oder \"nicht mehr\" voranstellen müsse, woraufhin es zu den von ihm bekundeten, o. g. Fragen und Antworten des Soldaten zum Treueeid und zum Verlegebefehl gekommen sei. Die genaue Reihenfolge, in der er nach Beidem gefragt habe, habe er nicht mehr 100 % präsent. Es habe eng beieinandergelegen. Auf die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung hin angesprochen habe der Soldat erklärt, dass er das nicht wolle. Die Antworten des Soldaten auf die Fragen zum Verlegebefehl und zur Treue seien für ihn der Grund gewesen, das Gespräch zu beenden. Dies sei ruhig und sachlich geschehen, wenngleich er gegenüber dem Soldaten sein Bedauern geäußert habe. \n\n24\\. Diese Aussage stimmt in allen wesentlichen Punkten mit der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen überein. Beide gerichtlichen Aussagen stehen zudem im Einklang mit der sechs Tage nach dem Gespräch verfassten dienstlichen Erklärung des Zeugen vom 27. Oktober 2022. Darin heißt es, der Soldat habe ihm geschildert, dass sein Glaube in das deutsche Gesundheitssystem aufgrund von Fehlern bei der Behandlung seiner Tochter initial erschüttert worden und er zu der Erkenntnis gelangt sei, dass die Impfung gegen COVID-19 gefährlich sei. Auf Nachfrage habe der Soldat angeführt, dass man den Medien in Deutschland nicht mehr trauen könne. Auch der absoluten Mehrheit der Politiker in Deutschland (außer Gregor Gysi) könne man nicht mehr glauben. Auf die Frage, ob aus seiner Sicht etwas hinter einer solchen Manipulation von Daten stecken könne, habe der Soldat vermutet, dass es um Profitgier im Gesundheitswesen gehen könne. Viele im Gesundheitswesen beschäftigte Personen hätten immer wieder bestätigt, dass es so gut wie keine aufgrund von COVID-19 Erkrankten und noch weniger Tote gegeben habe. Auf die Frage, worauf er die recht einheitliche Reaktion aller europäischen Staaten in der Pandemie zurückführe, habe der Soldat geantwortet, dass ggf. ein \"großer europäischer Plan\" hinter allem stehe. Im Anschluss habe er den Soldaten zu seinem Vertrauensverhältnis zu seiner militärischen Führung sowie zur medizinischen Versorgung und den bundeswehreigenen Forschungskapazitäten des Instituts für Mikrobiologie der Bundeswehr befragt. Hier habe der Soldat geantwortet, dass sein Vertrauen komplett gestört sei. Vom Bundesministerium der Verteidigung bis zu seinen direkten Vorgesetzten reiche der Verlust an Vertrauen. Auf die Frage, ob er es richtig verstanden habe, dass der Soldat komplett sein Vertrauen in die deutsche Politik, den Bundestag, die Medien, das Bundesministerium der Verteidigung, seine Vorgesetzten und das Gesundheitssystem inklusive des militärischen Anteils verloren habe, habe der Soldat angegeben, dass dies richtig sei. Die Frage, ob er sich unter diesen Umständen vorstellen könne, einem Marschbefehl im Rahmen der VJTF Folge zu leisten, habe er verneint. Dem Hinweis, dass man bei ihm eigentlich dem etwas abgewandelten Treueeid \"Ich bin bereit, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen [...]\" vor dem \"bereit\" ein \"nicht\" oder \"nicht mehr\" einfügen müsse, habe der Soldat zugestimmt. Er habe dem Soldaten gesagt, dass er in dieser Situation doch eigentlich einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen müsse. Der Soldat habe erwidert, dass er darüber schon länger nachdächte. Viel lieber würde er aber seine Dienstzeit einfach verkürzen. Daraufhin habe er, der Zeuge, das Gespräch mit einem Ausdruck des Bedauerns über die Positionen des Soldaten beendet. \n\n25\\. Der Zeuge hat in der Berufungshauptverhandlung auch vom Aussageverhalten her einen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Er hat den Gesprächsverlauf ruhig, flüssig und sachlich geschildert, ohne sich in Widersprüche zu verwickeln, und hat Fragen ohne Zögern beantwortet. Seine Aussagen wirkten spontan und weder auswendig gelernt noch gezielt an frühere Schilderungen in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und in der dienstlichen Erklärung angepasst. Der Zeuge hat auch bei mehrfachem Nachfragen an seinen Aussagen festgehalten und anschaulich geschildert, welche Empfindungen die Äußerungen des Soldaten bei ihm auslösten. \n\n26\\. Eine Belastungstendenz konnte der Senat nicht erkennen. Auf den Einwand der Verteidigung, der Zeuge habe vor Gericht übertrieben, weil er anders als in seiner dienstlichen Erklärung erst- und zweitinstanzlich die Verwendung des Wortes \"Komplott\" durch den Soldaten bekundet habe, hat der Zeuge in der Berufungshauptverhandlung klargestellt, dass er nicht mehr genau wisse, ob der Soldat wirklich \"Komplott\" gesagt habe. Er könne sich nicht mit Sicherheit an den genauen Wortlaut erinnern. Er denke, dass er das Wort \"Komplott\" in der dienstlichen Erklärung erwähnt hätte, wenn der Soldat es verwendet hätte, und dass er es demzufolge offensichtlich vor Gericht wohl sprachlich unsauber wiedergegeben habe. \n\n27\\. Es ist auch kein Belastungsmotiv ersichtlich. Der Zeuge hat erklärt, den Soldaten nicht privat zu kennen und ihn in dem Gespräch, um das der Soldat gebeten habe, das erste Mal gesehen zu haben. Ihm sei prinzipiell jeder Soldat wichtig. Er habe kein Interesse daran, einen Soldaten \"rauszukicken\" oder zu entfernen, weil er jeden einzelnen brauche. Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit dieser Angaben bestehen nicht. \n\n28\\. Auf die Nachfrage der Verteidigung, ob der Zeuge ein Problem damit gehabt habe, dass der Soldat zuvor den Gehorsam bei der COVID-19-Impfung verweigert habe, hat der Zeuge glaubhaft erläutert, dass dies bei dem Gespräch wenig relevant gewesen sei, weil der Fall für ihn im Zeitpunkt des Gesprächs bereits abgeschlossen gewesen sei. Dies ist plausibel, weil damals das gerichtliche Disziplinarverfahren wegen des dem Anschuldigungspunkt 1 zugrunde liegenden Sachverhalts bereits eingeleitet und ein sachgleiches strafrechtliches Berufungsverfahren anhängig war, dessen Ausgang abzuwarten war. \n\n29\\. (2) Demgegenüber hält der Senat die Aussage des Soldaten in der Berufungshauptverhandlung für unglaubhaft. \n\n30\\. Sie ist zum Teil bereits widersprüchlich. So hat er zunächst erklärt, hinsichtlich des Eides sei es auf die Fragestellung \"Sind Sie bereit, dem Treueeid Folge zu leisten?\" hinausgelaufen. Dazu sei von ihm ein klares \"ja\" gekommen. Im weiteren Verlauf der Befragung hat er ausgesagt, zum Eid sei ihm keine direkte Frage gestellt worden. Es sei eher so formuliert gewesen: \"Wie stellen sie sich das vor? Soll ich da ein 'nicht' oder ein 'nicht mehr' einfügen?\" Dies sei so unklar formuliert worden, dass er gar nicht habe vernünftig darauf antworten können. \n\n31\\. Der Soldat hat auf den Senat in der Berufungshauptverhandlung auch einen unglaubwürdigen Eindruck gemacht. Seine Schilderungen wirkten pauschal und wenig detailreich. \n\n32\\. Zudem widerspricht die Aussage des Soldaten im Berufungsverfahren zu der Frage, ob er damals den Wunsch gehabt habe, die Bundeswehr vorzeitig zu verlassen, seiner diesbezüglichen Aussage im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Burg. Dort hat er ausweislich des Sitzungsprotokolls mit Blick auf die COVID-19-Schutzimpfung erklärt: \"Ich habe so viel Angst davor, dass ich zu meinem Disziplinarvorgesetzten gesagt habe, versuchen Sie, mich so schnell wie möglich aus der Bundeswehr zu entlassen.\" Demgegenüber hat er in der Berufungshauptverhandlung die Frage, ob er vorzeitig aus der Bundeswehr habe ausscheiden wollen, verneint. Auf Vorhalt seiner amtsgerichtlichen Aussage hat er erklärt, sich an diese nicht erinnern zu können. Nach dem weiteren Vorhalt, dass auch sein Disziplinarvorgesetzter Major S. vor dem Amtsgericht von seinem Wunsch berichtet habe, die Bundeswehr zu verlassen, hat er erwidert: \"Nein - um Gottes Willen!\" \n\n33\\. Der Senat ist indes davon überzeugt, dass der Soldat den Wunsch hatte, die Bundeswehr vorzeitig zu verlassen, was auf einer Linie mit den angeschuldigten Äußerungen liegt, und dass er dies aus Eigeninteresse am Ausgang des Disziplinarverfahrens in der Berufungshauptverhandlung bestritten hat. Denn es gibt keine Indizien für eine Unrichtigkeit des amtsgerichtlichen Sitzungsprotokolls in Bezug auf die damaligen Aussagen des Soldaten und seines Disziplinarvorgesetzten. Insoweit wird auf den Beschluss des Senats über die Ablehnung des Beweisantrags der Verteidigung Bezug genommen, der im Protokoll über die Berufungshauptverhandlung wiedergegeben ist. \n\n34\\. Hinzu kommt, dass sich der Soldat in seinem \"Einspruch gegen die Anschuldigungsschrift\" vom 26. März 2024 gegen die ihm vorgeworfenen Äußerungen lediglich mit der Begründung gewehrt hatte, dass das Kommandeur-Gespräch im November 2022 \"sehr weit ausgeschmückt und zu drastisch dargestellt\" worden sei; ihm sei es im Grundsatz darum gegangen, dass der Einheitsführer von seiner desolaten und vertrauensgebrochenen Seite erfahre. Damit hat er nicht erklärt, dass die dienstliche Erklärung seines Bataillonskommandeurs falsch sei, was zu erwarten gewesen wäre, wenn die angeschuldigten Äußerungen nicht gefallen wären. \n\n35\\. c) Der Senat ist ferner davon überzeugt, dass der Soldat beide Äußerungen wissentlich und willentlich von sich gab. \n\n36\\. Der erstmals im Berufungsverfahren schriftsätzlich erhobene Einwand, der Soldat habe die mit einer doppelten Verneinung gestellte Frage missverstanden und mit seiner Antwort \"ja\" in Wirklichkeit seine Bereitschaft, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, bejahen wollen, ist als Schutzbehauptung zu werten. Die vom Zeugen Oberstleutnant F. gestellte Frage war ungeachtet der darin enthaltenen Negationen objektiv verständlich. Der Soldat besaß auch die intellektuellen Fähigkeiten, um sie zu verstehen. Er war ... Jahre alt, Hauptfeldwebel und verfügte über einen erweiterten Realschulabschluss. In der Beurteilung vom 30. Juni 2020 wurde ihm ein \"hellwacher, flexibler und analytischer Verstand\" bescheinigt. Sein Disziplinarvorgesetzter Major S. hat ihn erstinstanzlich als \"geistig flexibel\" beschrieben. Zudem hatte der Soldat in seinem \"Einspruch gegen die Anschuldigungsschrift\" vom 26. März 2024 - wie ausgeführt - lediglich erklärt, das Gespräch sei in der Anschuldigungsschrift \"sehr weit ausgeschmückt\" und \"zu drastisch\" dargestellt; im Grundsatz sei es von seiner Seite ausgegangen, damit der Einheitsführer ein Bild von seiner desolaten und \"vertrauensgebrochenen\" Seite erfahre. Nicht hingegen hatte er in dem Schreiben geltend gemacht, er habe in Wirklichkeit erklären wollen, der Bundesrepublik Deutschland treu dienen zu wollen. Hierzu hätte Anlass bestanden, wenn dies der Fall gewesen wäre. \n\n37\\. d) Der Senat ist auch davon überzeugt, dass die Äußerungen auf einer entsprechenden gefestigten inneren Einstellung des Soldaten beruhten und es sich nicht nur um unbedachte Spontanäußerungen handelte. Das rund 80-minütige Gespräch fand weder zwischen \"Tür und Angel\" noch in einer aufgeheizten Stimmung statt. Der Soldat hatte im Vorzimmer des Zeugen um den Termin gebeten und war entsprechend auf das Gespräch vorbereitet. Der Zeuge hat die Atmosphäre als ruhig und angenehm beschrieben und betont, auch das Gesprächsende sei ruhig und sachlich gewesen, auch wenn er gegenüber dem Soldaten sein Bedauern geäußert habe. Der Soldat hat bestätigt, dass die Atmosphäre \"an sich ganz gut\" gewesen sei. Die betreffenden Äußerungen fügen sich stimmig in die vorangegangenen Erläuterungen des Soldaten zum erschütterten Vertrauen ein und passen zu seinem damaligen Wunsch, die Bundeswehr vorzeitig zu verlassen. \n\n38\\. Zwar hat der Disziplinarvorgesetzte des Soldaten, Major S., erstinstanzlich ausgesagt, er habe nicht den Eindruck gehabt, dass der Soldat seinen Treueeid nicht aufrechterhalte. Jedoch kommt dem für den Tatzeitpunkt keine Aussagekraft zu. Denn Major S. war bei dem Gespräch vom 21. Oktober 2022 nicht anwesend und hatte zuvor mindestens ein halbes Jahr lang wie auch in der Zeit danach nur sporadisch Kontakt mit dem Soldaten. Dieser war von Mitte Dezember 2021 bis Mitte August 2022 wegen Kur, Urlaub, Stundenabbau und Krankheit nicht im Dienst und wurde ab dem 22. August 2022 zur Stabskompanie des ... kommandiert. \n\n39\\. e) In rechtlicher Hinsicht sind die Aussagen des Zeugen Oberstleutnant F. zu den Äußerungen des Soldaten auch verwertbar. \n\n40\\. aa) Ein Verwertungsverbot folgt nicht aus dem im gerichtlichen Disziplinarverfahren entsprechend anwendbaren § 32 Abs. 4 Satz 4 WDO oder aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), weil der Soldat vor seiner Vernehmung nicht auf sein Recht zur Aussageverweigerung und zur Konsultation eines Verteidigers hingewiesen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - BVerwGE 183, 333 Rn. 43 ff. m. w. N.). Denn das Gespräch vom 21. Oktober 2022 war keine \"erste Vernehmung\" im Sinne des § 32 WDO. Eine Vernehmung liegt nur vor, wenn der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr Auskunft (eine \"Aussage\") verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2025 - 5 StR 729\u002F24 - NStZ 2025, 759 \u003C761> zu § 136 StPO). \n\n41\\. Der Zeuge Oberstleutnant F. hat in dem Gespräch am 21. Oktober 2022 vom Soldaten jedoch nicht in der amtlichen Funktion eines Disziplinarvorgesetzten eine Aussage verlangt. Es handelte sich vielmehr um ein vom Soldaten erbetenes Gespräch, in dem der Soldat dem Zeugen seine Sicht der Dinge und seine Probleme erläutern wollte. \n\n42\\. Disziplinarische Ermittlungen standen seinerzeit nicht an. Denn hinsichtlich des dem Anschuldigungspunkt 1 zugrunde liegenden Sachverhaltes war bereits ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden, in dem der Ausgang des parallel anhängigen sachgleichen strafrechtlichen Berufungsverfahrens abzuwarten war. Abgesehen davon wäre Oberstleutnant F. als nächsthöherer Disziplinarvorgesetzter (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 WDO a. F.) für eine Vernehmung des Soldaten nicht zuständig gewesen. Denn die Zuständigkeit für Ermittlungsmaßnahmen liegt beim Kompaniechef als nächstem Disziplinarvorgesetzten, soweit es um die Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme geht (§ 29 Abs. 1 Satz 1, § 30 WDO a. F.), und bei der Einleitungsbehörde oder Wehrdisziplinaranwaltschaft, soweit die Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme im Raum steht (§ 92 WDO a. F.). \n\n43\\. Der Zeuge hat auch glaubhaft erklärt, zu keiner Zeit das Ziel gehabt zu haben, ein neues Disziplinarverfahren \"aufzumachen\". Auf Nachfrage, ob die Befragung des Soldaten dem Herausfinden seiner Tragbarkeit für die Bundeswehr gedient habe, hat der Zeuge bestimmt und überzeugend mit \"nein\" geantwortet. Das Gespräch habe sich so entwickelt, dass bei ihm ein Interesse an der Position des Soldaten erwachsen sei. Insbesondere habe ihn interessiert, wie der Soldat sich in einem freien Land wie Deutschland, wo unabhängige Institute Dinge untersuchen, ein solches, von außen nicht mehr erschütterbares Konstrukt habe aufbauen können. Dabei sei dann der in Rede stehende Sachverhalt zutage getreten, der ihn nach dem Gespräch zu seiner Reaktion bewegt habe. An der Richtigkeit dieser in sich stimmigen Aussage hat der Senat keine Zweifel. \n\n44\\. bb) Eine Verwertung der Bekundungen des Zeugen Oberstleutnant F. verstößt auch nicht aus anderen Gründen gegen das Recht auf ein faires Verfahren. \n\n45\\. (1) Der Soldat wurde in dem Gespräch nicht in eine Zwangslage gebracht, sich disziplinarisch relevanter Verfehlungen selbst zu bezichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916\u002F11 u. a. - BVerfGE 156, 63 Rn. 309). Insbesondere wurden ihm nicht mittels einer Täuschung belastende Angaben zu einem von ihm begangenen Dienstvergehen entlockt, die in einer diesbezüglichen vorherigen Vernehmung nicht erlangt werden konnten (vgl. EGMR, Urteil vom 5. November 2002 - 48539\u002F99 -, JR 2004, 127 Rn. 50 und BGH, Urteil vom 24. April 2025 - 5 StR 729\u002F24 - NStZ 2025, 759 Rn. 21). Vielmehr wurde das hier in Rede stehende Dienstvergehen erst durch die betreffenden Äußerungen begangen. \n\n46\\. (2) Es liegt auch keine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch den Zeugen Oberstleutnant F. vor. \n\n47\\. Das Gebot des fairen Verfahrens wird auch verletzt, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch einen Amtsträger oder eine von diesem geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 197\u002F21 \\- NStZ 2023, 243 Rn. 18 ff. m. w. N.). Voraussetzung ist, dass bezweckt wird, die Feststellung einer Straftat zu ermöglichen, d. h. Beweis zu erbringen und in eine Strafverfolgung einzubringen (vgl. EGMR, Urteile vom 23. Oktober 2014 - Nr. 54648\u002F09, Furcht v. Deutschland - HUDOC Rn. 48, vom 15. Oktober 2020 - 40495\u002F15, Akbay u. a. v. Deutschland - HUDOC Rn. 112 und vom 9. Januar 2025 - Nr. 21766\u002F22, Cavca v. The Republic of Moldova - HUDOC Rn. 49). Dabei können die Grundsätze zum Schutz vor einer Verleitung zu Straftaten unter bestimmten Umständen auch in Disziplinarverfahren Anwendung finden (vgl. EGMR, Urteil vom 9. Januar 2025 - Nr. 21766\u002F22, Cavca v. The Republic of Moldova - HUDOC Rn. 55 zu Disziplinarverfahren nach Bestechlichkeitstests). \n\n48\\. Ein solcher oder vergleichbarer Fall liegt hier aber nicht vor. Der Zeuge Oberstleutnant F. hat zur Überzeugung des Senats nicht den Zweck verfolgt, die Feststellung eines Dienstvergehens durch den Soldaten zu ermöglichen. Er hatte - wie ausgeführt - kein Interesse daran, den Soldaten \"loszuwerden\" und auch von sich aus nicht das Gespräch mit dem Soldaten gesucht. Der Zeuge hat auf den Soldaten auch keinen Druck ausgeübt, die betreffenden Äußerungen von sich zu geben. Er hat - wie dargelegt - nachvollziehbar erläutert, dass ihn die Auffassung des Soldaten im Zusammenhang mit der verweigerten COVID-19-Schutzimpfung interessiert habe; daraus habe sich das Gespräch dann so entwickelt. \n\n49\\. (3) Eine Unverwertbarkeit der Bekundungen des Zeugen besteht schließlich nicht wegen sonstiger schwerwiegender, bewusster oder objektiv willkürlicher Rechtsverstöße, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684\u002F22 - juris Rn. 98 m. w. N.). Denn derartige Verstöße hat der Zeuge in dem Gespräch nicht begangen. \n\n50\\. 3\\. Der Soldat hat damit ein Dienstvergehen begangen (§ 23 Abs. 1 SG). Er hat vorsätzlich die Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) verletzt. \n\n51\\. a) Nach § 7 SG hat ein Soldat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Dies umfasst vor allem die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Staat, seinen Organen und seiner Rechtsordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1996 - 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361 \u003C363> m. w. N.). Die Pflicht zum treuen Dienen wird durch § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG hervorgehoben (vgl. BVerwG, Urteil 31. Juli 1996 - 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361 \u003C366>), wonach Berufs- und Zeitsoldaten einen entsprechenden Diensteid leisten müssen. \n\n52\\. Mit der Erklärung des Soldaten, dass er nicht mehr bereit sei, den von ihm am 27. Oktober 2016 (erneut) geleisteten Diensteid zu erfüllen, hat er gegen die Pflicht zum treuen Dienen verstoßen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 1989 - 8 C 60.87 - NZWehrr 1990, 174 \u003C174> zum Widerruf eines Gelöbnisses). Denn damit sagt sich ein Soldat von dem besonderen Dienst- und Treueverhältnis, in dem er als Hoheitsträger nach Art. 33 Abs. 4 GG steht, los und gibt zu erkennen, dass er nicht mehr bereit ist, dieser Kernpflicht nachzukommen (vgl. BVerwG, Urteil 31. Juli 1996 - 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361 \u003C363> m. w. N.; zur disziplinaren Ahndbarkeit eines Widerrufs des Diensteides durch Beamte siehe auch v. Roetteken, in: v. Roetteken\u002F​Rothländer, Beamtenstatusgesetz, Stand April 2025, § 23 BeamtStG Rn. 54 m. w. N.; Brockhaus, in: Schütz\u002F​Maiwald, Beamtenrecht \\- Kommentar, Stand September 2016, § 23 BeamtStG Rn. 13; a. A. Sohm, in: Eichen\u002F​Metzger\u002F​Sohm, Soldatengesetz, 4. Aufl. 2021, § 9 Rn. 38). \n\n53\\. Auch die glaubhafte Ankündigung des Ungehorsams im Einsatzfall verstößt gegen die Pflicht zum treuen Dienen. Denn es ist dem Soldaten verwehrt, Gegenstand und Umfang der Verpflichtung zum treuen Dienen im Rahmen der Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrags der Bundeswehr nach seiner persönlichen Vorstellung einschränkend zu interpretieren (vgl. BVerwG, Urteil 31. Juli 1996 - 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361 LS 1). Verfassungsmäßige Aufgabe der Bundeswehr ist es, im Verteidigungsfall die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenwirken mit den Verbündeten zu garantieren sowie ihre politische Handlungsfreiheit in Zeiten politischer Krisen und im Frieden zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1996 - 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361 \u003C361 f.> m. w. N.). Dem widerspricht die Ankündigung, einem etwaigen Marschbefehl im Rahmen der VJTF-Verpflichtung keine Folge zu leisten. Denn die angekündigte Verlegung beruht auf den von der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der NATO gegenüber ihren Verbündeten eingegangenen Bündnispflichten. Die Weigerung des Soldaten, an NATO-Übungen mitzuwirken, stellt eine schuldhafte Verletzung von § 7 SG dar, zumal für eine Unverbindlichkeit des in Rede stehenden künftigen Befehls nichts vorgetragen und ersichtlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1996 - 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361 \u003C368>). \n\n54\\. b) Mit beiden Äußerungen geht eine vorsätzliche Verletzung der innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) einher, weil der Soldat damit wissentlich und willentlich der Achtung und dem Vertrauen nicht gerecht geworden ist, die sein Dienst als Soldat erfordert. \n\n55\\. 4\\. Bei der Bemessung von Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein mehrstufiges Prüfungsschema zugrunde, das hier zur Verhängung der Höchstmaßnahme führt. \n\n56\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist bei einer aus innerer Überzeugung erklärten Loslösung vom Diensteid im Regelfall die Höchstmaßnahme, da es sich um eine sehr schwerwiegende Treuepflichtverletzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1996 - 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361 \u003C372>) handelt. Dafür spricht insbesondere die Wertung des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 55 Abs. 1 Satz 1 SG, wonach Berufs- und Zeitsoldaten, die sich weigern, den Diensteid abzulegen, ebenso wie frühere Berufs- oder Zeitsoldaten, die sich nach einer Wiedereinstellung weigern, erneut den Diensteid zu leisten, gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 55 Abs. 1 Satz 1 SG zwingend zu entlassen sind (vgl. Sohm, in: Eichen\u002F​Metzger\u002F​Sohm, Soldatengesetz, 4\\. Aufl. 2021, § 9 Rn. 31; siehe auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1965 - 6 C 60.64 \\- ZBR 1967, 53). \n\n57\\. Daran ändert der Einwand der Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft nichts, dass es abträglich wäre, wenn sich ein Zeitsoldat durch den bloßen Widerruf des Diensteides seiner Dienstzeitverpflichtung entziehen könne. Denn die Dienstzeitverpflichtung endet nicht automatisch mit dem Widerruf des Diensteides. Der Widerruf eines Diensteides ist als solcher unwirksam; ein Soldat kann sich dadurch nicht seiner Pflicht zum treuen Dienen entziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 1989 - 8 C 60.87 - NZWehrr 1990, 174 \u003C174> zum Widerruf eines Gelöbnisses). Die Dienstzeitverpflichtung endet in einem solchen Fall erst mit der rechtskräftigen Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren. Diese setzt voraus, dass die Höchstmaßnahme bei einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls angemessen ist. Dabei handelt es sich nicht um einen einfachen Weg zur vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses, der Schule machen könnte. Denn das gerichtliche Disziplinarverfahren führt nicht zu einem schnellen Dienstzeitende. Schon das Verfahren dauert und zieht gewichtige berufliche Nachteile nach sich. Die Entfernung aus dem Dienst ist die härteste Disziplinarmaßnahme, die gegen einen Soldaten verhängt werden kann. Sie gilt als \"unehrenhafte\" Entlassung und hat auch für einen Zeitsoldaten weitreichende rechtliche und wirtschaftliche Folgen. Er verliert nicht nur seinen Soldatenstatus, sondern auch seinen Anspruch auf Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfe. Zudem kann eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis späteren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst entgegenstehen und mit einer Rückforderung von Ausbildungskosten verbunden sein. Dass relativ unaufwändige Handlungen eines Zeitsoldaten zu dessen Entfernung aus dem Dienstverhältnis führen können, ist bei innerer Überzeugung getragenen verfassungswidrigen Betätigungen genauso. Der Grund für die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist in beiden Fällen derselbe. Die ernsthafte Distanzierung vom Treueeid zerstört ebenso wie die Zuwendung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen das Vertrauen in die für den Dienst in der Bundeswehr unabdingbare Loyalität des Soldaten gegenüber der Bundesrepublik und ihren demokratisch legitimierten Staatsorganen. \n\n58\\. Eine mildere Regelmaßnahme kommt auch hier nur in Betracht, wenn der Soldat entgegen seiner inneren Überzeugung aus Übermut, momentaner Verärgerung, aus Provokationsabsicht oder anderen Gründen seinen Diensteid widerruft. Dies folgt aus dem für das Disziplinarrecht geltende Schuldprinzip sowie aus dem Übermaßverbot, die im Fall der nicht ernstgemeinten Lossagung vom Treueeid zu der milderen Maßnahmeart der Herabsetzung im Dienstgrad führen würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 45). Diese Konstellation liegt hier jedoch nicht vor, sodass die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet. \n\n59\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe angesetzten Regelmaßnahme gebieten. Dabei müssen Milderungsgründe umso gewichtiger sein, je schwerer ein Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - BVerwGE 173, 352 Rn. 29 m. w. N.). Danach kann von der Höchstmaßnahme nicht abgewichen werden. \n\n60\\. aa) Gegen den Soldaten sprechen mehrere zusätzliche Umstände. \n\n61\\. (1) Denn zu der aus innerer Überzeugung erklärten Lossagung vom Diensteid tritt die glaubhafte Ankündigung, einem etwaigen Marschbefehl im Rahmen der VJTF-Verpflichtung keine Folge zu leisten. Auch hierbei handelt es sich um eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung, zumal der angekündigte Ungehorsam die Kernaufgabe des Bataillons betraf, dem der Soldat angehörte. Der Zeuge Oberstleutnant F. hat in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft erklärt, zum Zeitpunkt des Gesprächs habe sich das Bataillon in einer ernsthaften Vorbereitungsphase für den Fall eines möglichen NRF-Marschbefehls mit Option auf Ausweitung als VJTF-Befehl befunden. Der Befehl zur Verlegung hätte jederzeit kommen können. Für eine Verlegung sei bereits alles gepackt gewesen. Es habe sich um den wichtigsten Auftrag gehandelt, den das Bataillon damals gehabt habe. \n\n62\\. (2) Des Weiteren hatte der Soldat zur Tatzeit als Hauptfeldwebel eine Vorgesetztenstellung (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Nach § 10 SG war er damit zu vorbildlicher Pflichterfüllung verpflichtet. Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht. Insoweit genügt das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrads (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 40 m. w. N.). \n\n63\\. (3) Zusätzlich erschwerend ins Gewicht fällt, dass der Soldat vom Amtsgericht Burg wegen Gehorsamsverweigerung rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Dass die zugrunde liegende Tat als Anschuldigungspunkt 1 im gerichtlichen Disziplinarverfahren ausgeklammert worden ist, schließt die damit verbundene Vorstrafe bei der Würdigung der Persönlichkeit des Soldaten nicht aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 51 und vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - NVwZ-RR 2025, 573 Rn. 30). \n\n64\\. (4) Schließlich hatte das Dienstvergehen für den Dienstherrn nachteilige Auswirkungen, weil der Soldat deshalb seit Mitte Januar 2023 vorläufig des Dienstes enthoben ist. Eine vorläufige Dienstenthebung ist zu Lasten des Soldaten zu gewichten, wenn er sie durch sein Verhalten verursacht hat, dem Bund dadurch ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist und die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung (dazu BVerwG, Beschluss vom 31. März 2020 - 2 WDB 2.20 - NZWehrr 2021, 121 \u003C126>) keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 2 WDB 14.20 - juris Rn. 12). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn ein besonderer Grund ist bei Anordnungen nach § 126 Abs. 1 WDO a. F. regelmäßig gegeben, wenn - wie hier - mindestens eine Dienstgradherabsetzung im Raum steht und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 2 WDB 5.20 - juris Rn. 24 m. w. N.). Infolge der vorläufigen Dienstenthebung steht der Soldat mit seiner Arbeitskraft dem Dienstherrn trotz weitgehender Fortzahlung der Dienstbezüge seit mehr als zweieinhalb Jahren nicht zur Verfügung. \n\n65\\. bb) Demgegenüber sprechen für den Soldaten lediglich seine ordentlichen dienstlichen Leistungen. Sie bewegten sich nach den Beurteilungen vom 30. Juni 2020 und 17. Januar 2023 und der erstinstanzlichen Aussage seines Disziplinarvorgesetzten Major S. im oberen Mittelfeld. Für den Soldaten sprechen auch die ihm verliehenen Leistungsprämien, Abzeichen und Medaillen. Eine Nachbewährung liegt allerdings nicht vor. Sie setzt in fachlicher Hinsicht eine deutliche Leistungssteigerung oder die Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus voraus (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 \\- ​juris Rn. 31 m. w. N. und vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 37). Zudem muss sich der Soldat während des Verfahrens in jeder Hinsicht ohne Anlass zu Beanstandungen durch seine Vorgesetzten führen (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 WD 10.12 - juris Rn. 48). Die Leistungen des Soldaten bewegten sich bis zur vorläufigen Dienstenthebung jedoch nicht im Spitzenbereich. Seither ist mangels Dienstleistung keine Leistungssteigerung eingetreten. \n\n66\\. cc) Weitere mildernde Umstände sind nicht ersichtlich. \n\n67\\. Die Äußerungen waren keine persönlichkeitsfremden Augenblickstaten eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten. Eine solche setzt voraus, dass der Soldat das Dienstvergehen in einem Zustand beging, in dem er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedacht hat, wozu ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 41 m. w. N.). Die betreffenden Äußerungen beruhten jedoch auf einer entsprechenden gefestigten inneren Haltung des Soldaten. Von einem tadelfreien Soldaten kann im Übrigen schon wegen der Vorstrafe des Soldaten wegen Ungehorsams nicht gesprochen werden. \n\n68\\. Einsicht und Reue hat der Soldat nicht gezeigt, so dass sie nicht mildernd berücksichtigt werden können. Dieses Verhalten bildet aber auch keinen nachteiligen Umstand (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 43 m. w. N.). \n\n69\\. dd) Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände kann von der Höchstmaßnahme nicht abgewichen werden, weil das Vertrauen des Dienstherrn in den Soldaten objektiv zerstört ist. In einem solchen Fall kann auch eine etwaige überlange Verfahrensdauer keine maßnahmemildernde Wirkung entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - NZWehrr 2020, 124 \u003C128>). \n\n70\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 5 Satz 2 WDO.","de","jurionline_de","","Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Widerruf des Diensteides und Ankündigung des Ungehorsams im Einsatzfall","ecli-de-neuris-wbre202600164",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]